Einträge aus Lebenshaus Schwäbische Alb, die getaggt sind mit 'Residenzpflicht'

Realpolitik in ihrem schlechtesten Sinne: Baden-Württemberg stimmt Asylrechtsverschärfung im Bundesrat zu

Heute stimmte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Bundesrat der Einstufung Serbiens, Mazedoniens und Bosnien-Herzegowinas als so genannte "sichere Herkunftsstaaten" zu. Damit stehen Flüchtlinge aus diesen Ländern in Zukunft weitestgehend schutzlos da. Vorangegangen war ein politischer Deal. Im Gegenzug zu...

PRO ASYL und Tote Hosen übergeben Bundestag 30.000 Unterschriften für eine humane Flüchtlingspolitik

Über 30.000 Fans der Toten Hosen fordern mit Ihrer Unterschrift den Deutschen Bundestag auf: Tun Sie alles dafür, dass die Menschenrechte von Flüchtlingen beachtet werden - Deutschland und europaweit. Die Unterschriften wurden heute von den Toten Hosen und PRO ASYL...

Schwarz-roter Koalitionsvertrag: CDU/CSU und SPD planen Ausbau der europäischen Abschreckungspolitik

Als insgesamt enttäuschend bewertet PRO ASYL in einer ersten Reaktion den Koalitionsvertrag. "Die Hardliner der Union haben sich bei der europäischen Flüchtlingspolitik durchgesetzt", sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. "Die SPD ist auf den Kurs der Abschottung eingeschwenkt." Der...

PRO ASYL zu ersten bekannt gewordenen Zwischenergebnissen der Koalitionsverhandlungen im Asylbereich: Die Grundpfeiler der Abschreckungspolitik bleiben bestehen

Die im Rahmen der Koalitionsverhandlungen in einer Unterarbeitsgruppe verabredeten Verbesserungen für Asylsuchende sind aus Sicht von PRO ASYL größtenteils unzureichend - sie bleiben für die Betroffenen weitgehend wirkungslos. "Die Grundpfeiler der Abschreckungspolitik bleiben bestehen", so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO...

Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD - PRO ASYL fordert: Flüchtlingsrechte im Koalitionsvertrag verankern!

Anlässlich der gegenwärtig laufenden Verhandlungen appelliert PRO ASYL an CDU/CSU und SPD, Leitplanken für eine menschenrechtskonforme Flüchtlingspolitik in Europa und Deutschland im Koalitionsvertrag zu verankern. "Statt Abschottung und Ausgrenzung muss der Schutz von Flüchtlingen zur Leitlinie des politischen Handelns werden",...

Residenzpflicht für Flüchtlinge: Gefangen im Gestrüpp der Lockerungen

Die sogenannte "Residenzpflicht", die es Asylsuchenden und Geduldeten verbietet, einen bestimmten Landkreis oder Regierungsbezirk zu verlassen, wurde in den letzten zwei Jahren in vielen Bundesländern gelockert. Mittlerweile haben elf Länder den Aufenthaltsbereich von Asylsuchenden und Geduldeten auf das Bundesland erweitert,...

Residenzpflicht: Keine Bewegung!

Die Freiheitsbeschränkungen für Asylbewerber in Deutschland sind beispiellos in Europa. Die Politik hierzulande wirkt wie eine Umsetzung des Republikaner-Parteiprogramms. Von Beate Selders....

Internationaler Tag gegen Rassismus: Aktiv werden für Asylsuchende

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus am 21. März 2009 wirft PRO ASYL der Bundesregierung vor, die Situation von Asylsuchenden und Geduldeten bei ihren Aktivitäten zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogener Intoleranz bewusst auszublenden. Der betreffende Nationale...

Appell an Innenminister: Bleiberecht nicht an unerfüllbare Bedingungen knüpfen

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat in einem Offenen Brief an die Innenminister der deutschen Bundesländer und an den Bundesinnenminister appelliert, die Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge, über die am 16. und 17. November 2006 auf der Innenministerkonferenz in Nürnberg...

Schilys Mission erfüllt: bessere Asylstandards für EU verhindert. PRO ASYL: Europäisches Asylrecht in katastrophalem Zustand

Die Innenminister der 15 “alten” EU-Staaten haben ein gemeinsames Asylrecht mit der umstrittenen Drittstaatenregelung beschlossen. Die Minister einigten sich auf eine Richtlinie, die eine Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze erlaubt, wenn diese aus sicheren Drittstaaten kommen. PRO ASYL hatte...

Ob mit oder ohne Zuwanderungsgesetz: Umgang mit Flüchtlingen bleibt strukturell rassistisch

20. April 2002: Anlässlich des Antirassismustages der Vereinten Nationen am 21. März 2002 weist PRO ASYL darauf hin, dass unabhängig vom Schicksal des Zuwanderungsgesetzentwurfes eines sicher ist: Es bleibt auch künftig bei der strukturell rassistischen Ausgrenzung von Asylsuchenden durch das Asylbewerberleistungsgesetz und repressive Bestimmungen des Asylverfahrensgesetzes.

Residenzpflicht

Interview mit dem Flüchtling Cornelius Yufanyi

Rassismus der Wohlversorgten

Bernd Mesovic in der taz vom 12.11.2001

"Rassismus hat viele Gesichter" - Die soziale Ausgrenzug von Flüchtlingen

Erklärung bezüglich der sozialen Ausgrenzug von Flüchtlingen von Michael Schmid

Feed abonnieren

Wenn Sie einen Feedreader verwenden, können Sie einen Feed aller neuen mit 'Residenzpflicht' getaggten Einträge abonnieren. [Was ist das?]

Feed abonnieren Feed abonnieren

Andere Tags

Andere in diesem Blog verwendete Tags: