Einträge aus Lebenshaus Schwäbische Alb, die getaggt sind mit 'PRO ASYL'

Utopie am Tag gegen Rassismus: Wenn Menschenrechte für alle gelten würden...

Am Internationalen Tag gegen Rassismus (21. März) fordert PRO ASYL alle demokratischen Parteien auf, in den Diskussionen über Flucht und Migration an menschenrechtlichen Standards festzuhalten. 2024 steht der Internationale Tag gegen Rassismus unter dem Motto "Menschenrechte für alle". "Jetzt endlich...

Recht auf Arbeit statt populistischer Arbeitspflicht-Debatten

PRO ASYL und alle Landesflüchtlingsräte lehnen die Arbeitspflicht für Geflüchtete ab und fordern stattdessen die Aufhebung aller Arbeitsverbote für geflüchtete Menschen. Mit einer Arbeitspflicht wird das rassistische Narrativ über Schutzsuchende, denen zu Unrecht unterstellt wird, nicht arbeiten zu wollen, reproduziert....

Zwei Jahre nach Kriegsbeginn: Connection e.V. und PRO ASYL kritisieren Asyl-Ablehnungen russischer Verweiger*innen

Zwei Jahre nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weiterhin russische Verweiger*innen des Krieges ab und verpflichtet sie, nach Russland zurückzukehren. Connection e.V. und PRO ASYL sind alarmiert über die ihnen vorliegende...

PRO ASYL ist entsetzt über die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz

Laut Medienberichten haben Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsident*innen in der vergangenen Nacht einen ganzen Katalog mit verschärfenden Maßnahmen in der Asylpolitik getroffen: Einen längeren Bezug von Leistungen nach dem diskriminierenden und verfassungsrechtlich fragwürdigen Asylbewerberleistungsgesetz, die Einführung einer Bezahlkarte statt Bargeld,...

Gemeinsamer Appell vor der Ministerpräsidentenkonferenz: Geflüchtete schützen, Kommunen unterstützen, Chancen nutzen

PRO ASYL stellt mit einem Bündnis aus 17 Wohlfahrtsverbänden und Menschenrechtsorganisationen einen Fünf-Punkte-Plan für eine funktionierende Asyl-, Aufnahme- und Integrationspolitik vor. Damit entwerfen die Organisationen ein Gegenmodell zu den aktuellen Abschottungs- und Abwehrdiskussionen....

In Tunesien in die Wüste getrieben, auf Lampedusa eingepfercht

Während die EU versucht, sich durch weitere Abkommen mit Herkunfts- und Transitstaaten ihrer Verantwortung zu entziehen, steigen die Ankunftszahlen von Geflüchteten in Italien. Viele haben in Tunesien massive Gewalt erfahren. Doch die zivile Seenotrettung lässt sich von Schikanen der italienischen...

Ausverkauf der Menschenrechte: Deutschland stimmt für Aushebelung des Flüchtlingsschutzes

Beim Rat der EU-Innenminister*innen wurde sich auf eine Reform des europäischen Asylsystems geeinigt, die Haftzentren an den Außengrenzen und Abschiebungen in fast beliebige außereuropäische Staaten vorsieht. Solidarisches Aufnahmesystem? Fehlanzeige. Auch die deutsche Bundesregierung stimmte dem Ausverkauf der Menschenrechte zu....

Ein Jahr Ukraine-Krieg: Wer die Waffen niederlegt, braucht legalen Weg zu Asyl

Auch nach einem Jahr des verbrecherischen Angriffskrieges durch Russland auf die Ukraine gibt es für Menschen, die das Kämpfen und Töten in dem Krieg verweigern, keine legalen Zugangswege zu Asyl in Europa und Deutschland. PRO ASYL und Connection e.V. fordern...

Sie wollen nicht töten

Immer mehr Männer verlassen Russland, um nicht im Ukraine-Krieg kämpfen zu müssen. Die Bundesregierung hat ihnen Schutz zugesagt, doch für die Mehrheit ist es unmöglich, das in Anspruch zu nehmen, weil sie gar nicht erst an die deutschen Grenzen gelangt....

Teilmobilisierung in Russland: PRO ASYL fordert Fluchtwege statt Lippenbekenntnisse!

Seitdem Machthaber Putin in Russland die Teilmobilisierung für den Krieg gegen die Ukraine ausgerufen hat, melden sich minütlich Männer und Frauen bei PRO ASYL, die aus Angst vor dem Kriegsdienst und vor staatlichen Repressionen aus dem Land fliehen wollen. Angesichts...

Flüchtlingstag am 20.6.: "Asylrecht ist existenziell gefährdet"

Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni mahnt PRO ASYL die Bundesregierung, eine aktive Rolle beim Flüchtlingsschutz in Europa einzunehmen. Die systematische Entrechtung durch de facto Haftlager an den Außengrenzen muss verhindert werden. Die Bundesregierung muss den Plänen kommende Woche entgegentreten....

PRO ASYL unterstützt Betroffene von Pushbacks und Polizeigewalt in Kroatien

Die kroatischen Einsatzkräfte sind für ihr brutales Vorgehen gegen Flüchtlinge bekannt. Ernsthafte Konsequenzen hatten bisher jedoch weder die Einsatzkräfte noch politisch Verantwortliche zu befürchten. PRO ASYL unterstützt Geflüchtete in zwei Fällen bei ihren Klagen in Kroatien. Es geht um Gerechtigkeit...

Europaweiter Aufruf für Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine

In einem gemeinsamen Appell an die Mitglieder des Europäischen Parlaments und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus über 20 Ländern die europäischen Regierungen auf, russischen und belarussischen sowie ukrainischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Schutz und Asyl...

Bundesinnenministerium sichert russischen Deserteuren Schutz zu

Das Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. und PRO ASYL begrüßen die Erklärung des Innenministeriums, dass russischen Deserteuren Schutz zugesichert wird. Zugleich weisen die Organisationen auf immer noch fehlende Schutzzusagen hin: Für Militärdienstflüchtige aus Russland, für Kriegsdienstverweigerer und Militärdienstentzieher aus Belarus und der...

Afghanistan: Bundesaufnahmeprogramm wird zur Alibi-Veranstaltung

Auf die am 29.04.2022 vom Spiegel bekanntgemachten Pläne des Bundesinnenministeriums für ein Aufnahmeprogramm Afghanistan reagiert PRO ASYL empört. "Ein Bundesaufnahmeprogramm für 5.000 Menschen aus Afghanistan ist lächerlich", sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation PRO ASYL. "So wird ein Bundesaufnahmeprogramm zur...

Gestriger Bundestagsbeschluss weckt Hoffnungen für russische Deserteure, die nicht erfüllt werden

Die derzeitige restriktive Anerkennungspraxis deutscher Behörden für Deserteure verhindert, dass diese hier Schutz erhalten. Damit der gestrige Bundestagsbeschluss wirksam wird, müssen das Bundesinnenministerium und das BAMF jetzt umgehend ihre Praxis ändern, fordern PRO ASYL und Connection e.V....

Eine andere Flüchtlingspolitik ist möglich!

Europa zeigt dieser Tage eindrucksvoll, dass es in der Lage ist, große Fluchtbewegungen zu bewältigen. Geflüchtete aus der Ukraine kommen vielfach die ersten Tage privat unter, erhalten nach der Registrierung direkt einen Status, dürfen sich frei bewegen und arbeiten. Es...

Breites Bündnis fordert Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine

In einem gemeinsamen Appell an den Deutschen Bundestag fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis den Bundestag und die Bundesregierung auf, sowohl russischen und belarussischen als auch ukrainischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Schutz und Asyl zu gewähren. Deutschland und alle anderen EU-Länder müssen...

Angriffskrieg auf die Ukraine: Rassismus auf der Flucht

Ukrainer*innen auf der Flucht werden mit offenen Armen und grenzenloser Solidarität in den europäischen Nachbarstaaten empfangen. Das ist ein sehr Mut machendes Signal. Aber es gibt auch eine erschütternde Seite. Schwarzen Fliehenden wird die Ausreise aus dem Kriegsgebiet massiv erschwert....

"Holt uns hier raus!": PRO ASYL unterstützt zum 8. März den Hilferuf einer Gruppe von afghanischen Frauenrechtlerinnen

Zum Internationalen Frauentag am 8. März stellt die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL die dramatische Situation der Frauen in Afghanistan in den Mittelpunkt. "Holt uns hier raus!" heißt der flehentliche Appell einer Gruppe von afghanischen Frauenrechtlerinnen, die sich in ihrer Heimat vor...

PRO ASYL zum Krieg gegen die Ukraine: Fluchtwege öffnen!

PRO ASYL fordert den sofortigen Stopp aller Kampfhandlungen. Alle Beteiligten müssen zurück an den Verhandlungstisch. Die Fortsetzung des Krieges wird zu vielen Toten und vielen Tausend Flüchtlingen führen. Auch Deutschland muss sich darauf einstellen und sich aktiv an der Aufnahme...

150 Minuten zu wenig gearbeitet: Abschiebung droht, weil neues Bleiberecht stockt

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag neue Bleiberechtsregeln vereinbart. Viele Geflüchtete setzen große Hoffnungen in das angekündigte Chancen-Aufenthaltsrecht. Doch bis es greift, werden weiterhin Menschen abgeschoben – auch solche, die von den neuen Regeln profitieren würden. Vorgriffsregelungen könnten das verhindern....

PRO ASYL widerspricht Aussage des BMZ, Ortskräfte in Afghanistan seien nicht in Gefahr

Die Menschenrechtsorganisation kritisiert die Darstellung des Ministeriums zur Situation afghanischer Ortskräfte als "realitätsfern und verharmlosend". PRO ASYL liegen zahlreiche Fälle von ehemaligen Mitarbeiter*innen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit vor, die von den Taliban bedroht oder verfolgt werden....

Geflüchtete in Griechenland: "Die Kinder weinen nachts vor Hunger"

Eine Hungersnot in einem EU-Land? Was unvorstellbar klingt, ist in Griechenland für Menschen auf der Flucht bittere Realität. Seit drei Monaten erhalten Schutzsuchende nicht genügend zu essen, die humanitäre Situation in dem Land ist dramatisch....

Afghanistan: Zakia darf nach Deutschland kommen, Shabnam muss zurückbleiben

In den vergangenen Monaten haben wir immer wieder namentlich über Afghan*innen berichtet, die in höchster Gefahr sind. Wie geht es ihnen heute? Haben sie es außer Landes geschafft? PRO ASYL unterstützt viele Menschen, die sich hilfesuchend an uns gewandt haben....

Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban - Handlungsbedarf der Innenminister*innen

Bei der heute beginnenden Innenministerkonferenz muss ein Fokus darauf gerichtet werden, welche Konsequenzen aus der Machtübernahme der Taliban im Hinblick auf die in Deutschland lebenden Afghan*innen zu ziehen sind, aber auch in Bezug auf dort zurückgebliebene, gefährdete Menschen....

PRO ASYL zum Koalitionsvertrag: Licht und Schatten im Inland, doch die Zukunft des Asylrechts entscheidet sich auf EU-Ebene

Positiven Einigungen wie zum Familiennachzug, zum Bleiberecht und zur Abschaffung der Arbeitsverbote steht die weiter fortbestehende bis zu 18-monatige Isolierung Schutzsuchender in Erstaufnahmelagern gegenüber, analysiert PRO ASYL die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen....

Kirchenasyl: Solidarität mit Pfarrer Schörk – PRO ASYL fordert: Humanitäre Handlungen nicht länger kriminalisieren.

PRO ASYL erklärt sich solidarisch mit Pfarrer Schörk aus Bayern, der diese Woche verurteilt wurde aufgrund des Kirchenasyls, das er einem Schutzsuchenden aus dem Iran gewährte und ihn so vor der Abschiebung nach Griechenland bewahrte. Die Zustände dort sind für...

Gefährdete Afghaninnen und Afghanen aufnehmen – PRO ASYL appelliert an G20, an die alte und die künftige Bundesregierung

Bundes- und Landesaufnahmeprogramme sind nötig! Bei Rot-Grün-Gelb ist Luft nach oben. PRO ASYL fordert anlässlich des virtuellen Sondergipfels der G20 Staaten, endlich nennenswerte und der Bedrohung angemessene Aufnahmeaktionen durchzuführen. "Das Abschotten der EU-Grenzen, die Weigerung vieler EU-Staaten, überhaupt Schutzbedürftige aufzunehmen,...

Tag des Flüchtlings: Menschenrechte von Geflüchteten in den Koalitionsvertrag

Zum Tag des Flüchtlings am 1. Oktober appellieren die Menschenrechtsorganisationen PRO ASYL und Amnesty International an die sondierenden Parteien, einen menschenrechtskonformen Flüchtlingsschutz im Koalitionsvertrag zu verankern. Dazu gehören faire und rechtstaatliche Asylverfahren, das Recht auf Familiennachzug für alle Schutzberechtigten, die...

Zivilgesellschaft fordert: Aufnahmeprogramme für Gefährdete aus Afghanistan jetzt!

Am 26. August ist die deutsche Evakuierungsaktion  aus Afghanistan beendet worden – und Tausende Menschen harren nun in Verstecken aus, fürchten um ihr Leben und das ihrer Kinder. Andere sind bereits auf der Flucht. Deshalb fordern PRO ASYL und 55...

Ende der Evakuierung in Afghanistan: PRO ASYL fordert umfassende Bundes- und Landesaufnahmeprogramme

Willkürlich gesetzte Fristen und einengende Kriterien sorgen dafür, dass Zehntausende bedrohte Afghan*innen keine Chance auf Einreise nach Deutschland haben werden....

PRO ASYL appelliert an Merkel: Evakuierung fortsetzen und auf Nachbarstaaten ausweiten

PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt fordert die Fortsetzung der Ad hoc Evakuierung von gefährdeten Afghan*innen über den 31.8. hinaus. PRO ASYL hat überdies gemeinsam mit Jurist*innen herausgearbeitet, wie Schutzsuchenden aus Afghanistan schnell die Aufnahme in Deutschland ermöglicht werden kann und...

Flucht aus Afghanistan - Was Deutschland jetzt machen muss

In Afghanistan herrschen wieder die Taliban, viele Menschen sind in Lebensgefahr. Deutschland muss die begonnenen Evakuierungen fortführen, den Familiennachzug zu in Deutschland lebenden Afghan*innen beschleunigen, über Landes- und Bundesaufnahmeprogramme eine längerfristige Aufnahme planen und Afghan*innen hier endlich Schutz geben....

Afghanistan: Eine Chronik des Versagens

Taliban, die sich im Präsidentenpalast breitmachen. Ein öffentliches Leben, aus dem Frauen von jetzt auf gleich fast komplett verschwunden sind. Die Ereignisse der letzten Tage am Kabuler Flughafen: Wenn man diese Bilder sieht - wie surreal mutet es da an,...

PRO ASYL fordert sofortige Notaufnahme gefährdeter Menschen aus Afghanistan

Der jüngst erfolgte Abschiebestopp nach Afghanistan ist richtig und war längst überfällig. Doch nun müssen weitere Schritte folgen: Ortskräfte und ihre Angehörigen müssen ebenso wie Menschen, die auf ein Visum zum Familiennachzug warten, schnellstmöglich ausgeflogen werden....

Abschiebeflug nach Afghanistan auf heute vorverlegt

Schnell, schneller - tödlich: Die Bundesregierung schiebt unbeirrt Menschen nach Afghanistan ab, diesmal gemeinsam mit Österreich. Der Bundesregierung kann es offenbar nicht schnell genug gehen. Ein zunächst für den 10. August geplanter Abschiebeflug mit dem Ziel Kabul wurde, wie PRO...

Bundesregierung setzt Afghanistan offenbar unter Druck, Abgeschobene zurückzunehmen

Der deutsche Sonderbeauftragte für Afghanistan soll das afghanische Ministerium aufgefordert haben, Abgeschobene zurückzunehmen – entgegen dem Willen der afghanischen Seite. Das zeigt, ebenso wie der neue Lagebericht des Auswärtigen Amts, dass der Bundesregierung die Sicherheit der Afghanen egal ist....

Geflüchtete Frauen und Mädchen nur unzureichend gegen Gewalt geschützt

Ein aktueller Bericht zu Gewalt gegen Frauen macht deutlich: Deutschland hat die Istanbul-Konvention mangelhaft umgesetzt. Weibliche Asylsuchende und ihre geschlechtsspezifischen Fluchtgründe werden kaum in den Blick genommen. Das offenbart eine Untersuchung von PRO ASYL, den Flüchtlingsräten und dem Institut für...

PRO ASYL kritisiert Außenminister Maas: Lagebericht in Auftrag geben statt Abschiebungen rechtfertigen

Am Dienstag wollen mehrere Bundesländer erneut Menschen in das Kriegs- und Krisenland Afghanistan abschieben. PRO ASYL verurteilt dies als unverantwortlich und widerspricht damit entschieden Bundesaußenminister Heiko Maas, der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan trotz der sich immer weiter verschlechternden Sicherheitslage...

Afghanische Ortskräfte jetzt ausfliegen!

Die letzten Bundeswehrsoldaten haben Afghanistan heute verlassen. Zurück bleiben viele Ortskräfte und ihre Familien. Sie müssen umgehend in Sicherheit gebracht werden. Die Bundesregierung muss die Verfahren endlich transparent gestalten....

Afghanistan: Evakuierung von Ortskräften jetzt - Transportflugzeuge einsetzen

Afghanistan wird in Windeseile von den Taliban erobert. Deutschland muss jetzt seiner Verantwortung gerecht werden und die zugesagte Aufnahme der Ortskräfte sofort in die Tat umsetzen. Sonst könnte für viele jede Hilfe zu spät kommen....

Eskalierende Lage in Afghanistan – neue Studie bestätigt: Rückkehrer gefährdet

Angesichts der eskalierenden und sich täglich verschlechternden Situation in Afghanistan und der Erkenntnisse einer heute veröffentlichten Studie zur Gefährdungslage Abgeschobener fordert PRO ASYL das Auswärtige Amt auf, sofort einen neuen Lagebericht zu Afghanistan zu erstellen. Die Abschiebungen müssen gestoppt werden,...

Afghanistan-Abschiebung verschoben: Jetzt politische Konsequenzen ziehen!

Der für heute geplante bundesweite Sammelabschiebe-Charter nach Afghanistan wurde wegen Sicherheitsbedenken verschoben. Dies bestätigt die Kritik von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten an den Abschiebungen nach Afghanistan, das laut Global Peace Index das unsicherste Land der Welt ist. Afghanistan befindet...

Innenpolitische Folgen des Afghanistanabzugs: PRO ASYL fordert Abschiebestopp und Neubewertung der Lage von Geflüchteten

Als Reaktion auf den beschlossenen Abzug von USA und Verbündeten fordert PRO ASYL einen sofortigen Abschiebestopp und eine Neubewertung der Lage von Geflüchteten. "Afghanistan wird nun noch mehr zum Talibanland, die Innenministerien von Bund und Ländern müssen die monatlichen Abschiebungen...

Erneut drohende Sammelabschiebung nach Afghanistan am 07.04.2021

PRO ASYL fordert, dass die regelmäßigen Sammelabschiebungen nach Afghanistan angesichts der verheerenden Sicherheitslage, der gesundheitlichen Risiken durch die Covid-19-Pandemie sowie der durch diese noch einmal verschärften katastrophalen wirtschaftlichen Verhältnisse endlich beendet werden. Seit dem Beginn der Sammelabschiebungen nach Afghanistan im...

PRO ASYL zum globalen Klimastreik von Fridays for Future

In einigen Regionen befeuern die Folgen des Klimawandels bestehende Konflikte. Wasserknappheit und Kampf um Ressourcen verschärfen Verfolgung, Gewalt, Krieg und Flucht. "Die drohende Klimakatastrophe, die Covid-19-Pandemie und die Folgen von Krieg, Terror und Verfolgung sind nationalstaatlich nicht zu lösen", so...

Erneut Sammelabschiebung nach Afghanistan - trotz katastrophaler Sicherheitslage, grassierender Pandemie und entgegenstehenden Gerichtsurteilen

Für heute ist wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant, die in München starten soll. Es ist schon die zweite in diesem Jahr und bereits die dritte, nach der auf Ersuchen der afghanischen Regierung pandemiebedingten 9-monatigen Abschiebe-Pause bis Dezember 2020. PRO...

Jetzt Abschiebungsverbote für afghanische Geflüchtete prüfen!

Die ohnehin äußerst angespannte wirtschaftliche Lage in Afghanistan hat sich bedingt durch die Corona-Pandemie derart verschlechtert, dass erst- und zweitinstanzliche Gerichte vermehrt selbst bei arbeitsfähigen jungen Männern von einem Abschiebungsverbot ausgehen. Gutachten und Berichte lassen keinen Zweifel daran, dass die...

Trotz Bürgerkrieg & Pandemie: Afghanistan-Abschiebungen gehen weiter

Für Dienstag, den 09.02.2012, ist erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant. Es ist schon die zweite in diesem Jahr und bereits die dritte, nachdem von März bis Dezember 2020 auf Ersuchen der afghanischen Regierung eine 9-monatige Pause wegen der Covid-19-Pandemie...

Heutige Abschiebung nach Afghanistan

PRO ASYL fordert, den für heute ab Düsseldorf startenden Abschiebeflieger nach Kabul zu stoppen. Die Taliban befinden sich auf dem Weg zur Macht. In der heutigen geopolitischen Lage ist zu befürchten, dass Afghanistan zunehmend zum Taliban-Land wird. PRO ASYL fordert...

Aus guten Gründen: Immer wieder stoppen Gerichte Abschiebungen nach Afghanistan

Trotz Pandemie und Lockdown-Beginn startete am 16. Dezember der erste Sammelabschiebungsflug nach Kabul seit März 2020. Kurz vor Abflug stoppten Gerichte in Baden-Württemberg in zwei Fällen die Abschiebung. Doch nur wenige Betroffene haben das Glück, dank Unterstützer*innen und Rechtsbeistand einen...

Erster Sammelabschiebungsflug nach Kabul seit März 2020 steht bevor

Nach neunmonatiger, pandemiebedingter Pause soll am kommenden Mittwoch, 16.12.2020 erstmals wieder ein Sammelabschiebungsflug nach Kabul starten. Vor vier Jahren, am 14.12.2016, fand die erste Sammelabschiebung nach Afghanistan statt - ein denkwürdiger Tabubruch. PRO ASYL protestierte von Anfang an gegen die...

Humanität und Solidarität geht anders: Schluss mit Abschiebungen zurück ins griechische Elend!

Während die Bundesregierung Asylsuchende und bereits anerkannte Flüchtlinge aus Griechenland ausfliegt, halten deutsche Behörden an Abschiebungen ins dortige Elend fest. PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern, mehr Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen und Abschiebungen nach Griechenland zu stoppen....

Appelle an die Innenminister*innen-Konferenz

Vor der bevorstehenden Konferenz der Innenminister*innen (IMK) vom 09. bis 11. Dezember appelliert PRO ASYL, in Zeiten einer Pandemie generell auf Abschiebung zu verzichten. Dem Appell haben sich mehrere Wohlfahrtsverbände auf Landesebene, Landesflüchtlingsräte und viele weitere Organisationen angeschlossen....

Afghanistan: Trotz Covid-19-Pandemie sollen nach acht Monaten Pause Abschiebungen wieder aufgenommen werden

Für den  kommenden Montag, 16. November, soll  nach dem Willen der Bundesregierung nach mehrmonatiger Pause erneut ein Sammelabschiebungsflug nach Kabul starten - mitten in der zweiten Coronawelle in Deutschland und auch in Afghanistan. Seit dem 11. März 2020 waren in...

Erst testen, dann fliegen: Trotz Corona-Pandemie wieder Abschiebungen in Krisengebiete

PRO ASYL und der Bayerische Flüchtlingsrat sind entsetzt über die geplante Abschiebung nach Somalia und Äthiopien heute Abend und über die Meldung, dass auch Abschiebungen nach Afghanistan wieder erfolgen könnten. PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern einen generellen Abschiebungsstopp während der...

Afghanistan: Abschiebepläne der EU für das gefährlichste Land der Welt

Vor vier Jahren schlossen die Bundesregierung und die EU jeweils Deals mit Afghanistan ab, um Abschiebungen in das Kriegsland zu forcieren. Im Gegenzug wurden dem Land Entwicklungsgelder zugesagt. Der EU-Deal "Joint Way Forward" wurde nun bis 31.12. verlängert, die EU...

Kaum Zugänge nach Deutschland, Tausende unrechtmäßige Ablehnungen

Anlässlich des bundesweiten Tags des Flüchtlings am 2. Oktober zieht PRO ASYL auf der Grundlage der Halbjahresstatistik 2020 ernüchtert Bilanz: Die Flüchtlingszahlen weltweit steigen, Krieg, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie Syrien oder Afghanistan bestehen seit Jahren fort, doch in...

Teuflischer Pakt der Entrechtung - Erste Reaktion von PRO ASYL zum New Pact on Migration and Asylum

"Dies ist ein teuflischer Pakt der Entrechtung. Von Rechtspopulisten getrieben verrät die EU-Kommission das Asylrecht und die Menschenrechte von Schutzsuchenden", reagiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. "Wir fordern das EU-Parlament auf, Rechtsstaat und Menschenrechte zu verteidigen und diesen Pakt...

PRO ASYL zu Merkel: "Wir warnen vor Moria 2 unter europäischer Flagge"

PRO ASYL begrüßt zwar die Ankündigung der Kanzlerin, hunderte Familien mit Kindern aufnehmen zu wollen. Merkel  sprach jedoch nur von  einer einmaligen Aktion. "Wir warnen vor einem politischen Kuhhandel auf Kosten der Menschenrechte, einem Moria 2 unter europäischer Flagge", sagt...

Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel zu Moria - Zivilgesellschaft macht Druck

Heute veröffentlichen 12 Organisationen einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel und appellieren an die Bundeskanzlerin, sich für die notwendige Katastrophenhilfe nach dem Brand in Moria sowie für den sofortigen Beginn der Evakuierung der geflüchteten Menschen von den griechischen Inseln einzusetzen....

Pro Asyl zur deutschen Reaktion auf Moria: "Bei einer Naturkatastrophe wären die Rettungsflieger jetzt schon in der Luft"

PRO ASYL appelliert eindringlich an die CDU / CSU ihre festgefahrenen Positionen zu verändern. "Auf die Katastrophe von Moria mit lautstarkem Schweigen oder dem Ablenkungsmanöver "europäische Lösung" zu reagieren, ist inakzeptabel", kritisiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL....

Katastrophe von Moria: Folge der menschenverachtenden europäischen Politik

Moria ist zerstört, tausende Schutzsuchende sind obdachlos und ohne Versorgung. PRO ASYL fordert einen konzertierten europäischen Rettungsplan, die sofortige Evakuierung der Flüchtlinge und die Aufnahme in Deutschland und anderen europäischen Staaten. Jetzt!...

5 Jahre "Wir schaffen das!"

Anlässlich des Jahrestages des Satzes "Wir schaffen das" zieht PRO ASYL Bilanz: Die Aufnahme und Integration ist insgesamt viel besser gelungen, als Pessimist*innen und rassistisch Eingestellte erwartet hätten, obwohl die Bundesregierung seit Herbst 2015 auf eine integrationserschwerende Abwehrpolitik umschwenkte. "Die...

Fünf Jahre nach dem Sommer der Flucht - #offengeht

Zivilgesellschaftliche Organisationen ziehen in einer von PRO ASYL, der Diakonie Hessen und dem Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz initiierten Erklärung eine Bilanz der Aufnahme von Flüchtlingen seit 2015. Unterzeichnet haben die Erklärung unter anderen der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Neuen Deutschen...

Kriegsdienstverweigerer und Deserteure brauchen Asyl!

Heute demonstrierten Aktive von PRO ASYL, Connection e.V. und der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) in Frankfurt/M. an der Hauptwache, wegen der Corona-Pandemie begrenzt auf 25 Teilnehmende. In einer Performance wurden 49 Kartons aufeinandergetürmt, die zusammen ein Bild mit...

Von Politik zweiter Klasse - Niemand darf zurückgelassen werden!

Die Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und die Seebrücken-Bewegung legten am 11.05.2020 in einer Pressekonferenz dar, dass es gerade jetzt gilt, niemanden zurückzulassen und Lager zu schließen - ob in Moria oder Halberstadt. Während Menschen weltweit mit den Maßnahmen durch die Covid-19-Pandemie...

Aufnahme aus Griechenland: PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern Bund und Länder zum sofortigen Handeln auf

Am kommenden Samstag landen in Niedersachsen 55 unbegleitete Kinder im Alter von 8-17 Jahren, deren Aufnahme Deutschland nach langem Gezerre zugestimmt hat.  PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte kritisieren diese Zahl als lächerlich gering. Die Aktion droht zu einem Feigenblatt zu...

PRO ASYL fordert Evakuierung der Hotspots - Appell an Virolog*innen

Das Bundeskabinett beschließt die Aufnahme von 50 Kindern aus griechischen Lagern. "Die Aufnahme von 50 Kindern ist ein Alibi-Handeln der Bundesregierung und absolut unzureichend. Die Hotspots in Griechenland müssen evakuiert werden", forderte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. PRO ASYL...

Der Schießbefehl an den Grenzen ist europäische Realität geworden

Noch vor vier Jahren war die Empörung groß, als Frauke Petry und Beatrix von Storch forderten, "notfalls" Waffengewalt gegen Geflüchtete an den Grenzen einzusetzen. Heute nicht mehr. Im Jahr 2020 gibt es für eine solche Grenzabschottung mit allen Mitteln sogar...

PRO ASYL fordert Evakuierung aller Flüchtlinge von den griechischen Inseln und die sofortige Aufnahme Schutzsuchender in Deutschland und anderen EU-Staaten

PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt warnt eindringlich vor einer "Komplettauflösung rechtstaatlicher Verhältnisse an der griechischen Land- und Seegrenze". An der griechisch-türkischen Landgrenze werden Geflüchtete mit Tränengas und Blendgranaten abgewehrt. Polizei, Militär und Bürgerwehren machen die EU-Außengrenze dicht, tausende Schutzsuchende werden gewaltsam...

Deutschland muss die Weichen zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen stellen

Anlässlich des heutigen Integrationsgipfels im Kanzleramt fordert PRO ASYL, dass sich Deutschland auf die weitere Aufnahme von Schutzsuchenden einstellt,  Integrationsmaßnahmen plant und Flüchtlinge aus Griechenland aufnimmt. Wir können und wir sollten eine erhebliche Zahl von Geflüchteten aufnehmen, die heute in...

Afghanistan-Abschiebungen: Fälle zeigen neue Dimension der Härte

Trotz des jüngsten großen Anschlags in Kabul mit Toten und Verletzten setzt die Bundesregierung Sammelabschiebeflüge in die afghanische Hauptstadt ungerührt weiter fort. Der mittlerweile 32. Sammelabschiebeflieger soll am heutigen Mittwoch vom Flughafen Düsseldorf aus nach Kabul starten....

Vor dem nächsten Abschiebeflug nach Afghanistan: Kabul laut UNHCR nicht sicher

Für den 14. Januar ist der mittlerweile 31. Sammelabschiebeflug nach Kabul geplant. Ein aktueller Bericht des UNHCR aus Dezember 2019 kommt zum Ergebnis, dass die afghanische Hauptstadt nicht als sicher betrachtet werden kann: Aufgrund der Sicherheits- und Menschenrechtslage sowie der...

PRO ASYL zur Asylstatistik 2019: Ergebnis der Abschottungstaktik auf Kosten Schutzsuchender

Das Bundesinnenministerium hat die Asylstatistik zum Jahr 2019 veröffentlicht. Der Bundesinnenminister wertet es als Erfolg, dass es weniger Schutzsuchende nach Deutschland geschafft haben. Diese rein nationale Sicht ignoriert: Erstmals waren 2019 weltweit mehr als 70 Millionen Menschen auf der Suche...

Fest der Familie steht bevor - kein Fest für getrennte Flüchtlingsfamilien

PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordern, dass Flüchtlingsfamilien nicht länger getrennt werden und in Deutschland Schutz und Sicherheit finden. Die Organisationen kritisieren, dass noch nicht einmal der Minimalkonsens in der Praxis umgesetzt wird....

Bundesamt und Gerichte verharmlosen Willkürregime in Eritrea

Auf Einladung der Abgeordneten Kathrin Vogler und Michel Brandt (DIE LINKE) fand gestern im Bundestag anlässlich des Tages der Menschenrechte ein Öffentliches Fachgespräch zum Thema "Kriegsdienstverweigerer auf der Flucht - Die Menschenrechtslage in Eritrea und Deutschland" statt. Kathrin Vogler machte...

3 Jahre Abschiebungen nach Afghanistan - 3 Jahre Abschiebungen in Todesgefahr

Einen Tag vor Beginn der Innenministerkonferenz in Lübeck, findet der 30. Sammelabschiebeflug nach Kabul statt. Vor drei Jahren, im Dezember 2016, hatte Deutschland mit dieser unsäglichen Praxis begonnen. In den flüchtlingspolitischen Anliegen zur Innenministerkonferenz von PRO ASYL stellen wir klar:...

Abschiebungen in das unsicherste Land der Welt gehen weiter

Für den heutigen 6. November ist der mittlerweile 29. Sammelabschiebeflug nach Kabul geplant, diesmal vom Flughafen Leipzig/Halle. Die Bundesregierung zeigt sich von immer neuen Meldungen über Anschläge und Gräueltaten in Afghanistan unbeeindruckt und hält an Abschiebungen in das Kriegsland fest....

Afghanistan-Abschiebungen: Nächster Flieger in Lebensgefahr und Hoffnungslosigkeit

Allen Meldungen über Luftschläge, Gefechte und Anschläge in Afghanistan zum Trotz soll Medienberichten zufolge am 8. Oktober der mittlerweile 28. Sammelabschiebeflieger nach Kabul starten, diesmal von München aus. Abermals sollen auch Geflüchtete von der Abschiebung betroffen sein, die vollkommen unbescholten...

Kaum ein Tag ohne Meldungen über Tote und Verletzte - Abschiebungsmaschinerie läuft ungerührt weiter

Angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahl und der militärisch und politisch völlig volatilen Lage im Land fordern PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte einen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan....

Am 27. August hebt der 27. Abschiebeflieger nach Kabul ab

Heute soll die 27. Sammelabschiebung nach Afghanistan stattfinden, obwohl sich die katastrophale Sicherheitssituation am Hindukusch nicht verändert hat. Die Konflikte in Afghanistan haben seit 2018 über 41.000 Opfer gefordert - das sind 30 Prozent aller Kriegsopfer weltweit und damit steht...

"Hau-ab-Gesetz" ab morgen in Kraft: unverhältnismäßige Abschiebungshaft, fehlende Unterstützung und Beratung Schutzsuchender, neue prekäre Duldung

Trotz breiter Kritik aus der Zivilgesellschaft, verabschiedete der Bundestag am 7. Juni das Zweite Hau-ab-Gesetz. Nun tritt es mehr als zwei Monate später in Kraft. PRO ASYL befürchtet, dass dieses Gesetz zu noch mehr überfallartigen Abschiebungen ohne sorgfältige Prüfung des...

Ein Jahr Seehofer-Deal, ein Jahr europa- und menschenrechtswidrige Maßnahmen

Das VG München hat in einem Eilverfahren nun erstmals klar entschieden: Ein Afghane, der nach dem deutsch-griechischen Verwaltungsabkommen (sog. "Seehofer-Deal") von der deutsch-österreichischen Grenze direkt nach Griechenland abgeschoben wurde, ist umgehend zurückzuholen. "Die Entscheidung zeigt, dass geltendes Recht nicht durch...

Politik ohne Flugscham - Charterabschiebung Nr. 26 nach Kabul

Am morgigen 30. Juli 2019 soll  der nächste Abschiebungsflug nach Afghanistan abheben. Nach den Erfahrungen mit den letzten Flügen werden keineswegs nur Straftäter die Zwangspassagiere sein, sondern auch Unbescholtene, die sich aus guten Gründen Hoffnungen auf eine Zukunft in Deutschland...

Das unwürdige "Schiff für Schiff" - Geschachere muß beendet werden

PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt fordert Bundesinnenminister Seehofer auf, das "unwürdige Schiff für Schiff - Geschachere zu beenden." Deutschland müsse die Initiative ergreifen, sodass in einem geordneten Verfahren Gerettete aufgenommen werden, so Burkhardt weiter. Bisher verharre die deutsche Regierung in einer...

Migrationspaket im Bundesrat

Anlässlich der morgen im Bundesrat stattfindenden Anhörung fordert PRO ASYL den Bundesrat auf, die Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates ernst zu nehmen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Neben dem öffentlich beachteten Geordnete-Rückkehr-Gesetz, sind auch das Dritte Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes...

Abschiebungsirrsinn nach Afghanistan geht weiter

Am heutigen Montag ist der 25. Sammelabschiebeflieger Richtung Kabul geplant, diesmal vom Flughafen Leipzig/Halle aus. Allen Zahlen und Berichten über Tote, Gefechte und die Sicherheitslage im Land zum Trotz nimmt der Abschiebungsirrsinn in das vom Krieg zerrüttete Afghanistan kein Ende....

Geheimnisvolles BAMF: Schutzlotterie für Afghan*innen

Im Jahr 2018 betrug die Anerkennungsquote für Afghan*innen bundesweit im Durchschnitt 52 %. In den bayerischen AnkER-Zentren Deggendorf, Manching und Zirndorf wurde Afghan*innen im Vergleich dagegen deutlich seltener Schutz zugesprochen. Ein Kommentar von Bernd Mesovic....

Innenministerkonferenz: Es braucht Abschiebestopps!

Auf der am Mittwoch startenden Innenministerkonferenz muss die Situation in den Hauptherkunftsländern und die Unmöglichkeit einer Rückkehr in sichere Verhältnisse zur Grundlage der Debatten werden. Die Situation in den Herkunftsstaaten Afghanistan, Syrien und Irak ist unverändert katastrophal; im Sudan eskaliert...

Schlag auf Schlag: Nach Asylrechtsverschärfung auch Ausweitung der Afghanistan-Abschiebungen?

Kaum wurde sein umstrittenes Gesetzespaket im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht, unternimmt Horst Seehofer den nächsten Vorstoß: Bei der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche soll ein Beschluss zur Ausweitung von Abschiebungen nach Afghanistan gefasst werden. Und: Diese beiden Themen hängen...

Einfach "weiter so" mit Abschiebungen nach Afghanistan?

Der nächste Sammelabschiebungsflug nach Afghanistan ist für den 21.05. geplant. Der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat jüngst geharnischte Kritik an den Zuständen bei einer Abschiebung nach Kabul geäußert, die er...

Drakonisches Gesetzespaket treibt Entrechtung von Schutzsuchenden voran

Anlässlich der heutigen ersten Lesung des "Geordnete-Rückkehr-Gesetzes" im Bundestag warnt PRO ASYL vor einem Durchpeitschen der verschiedenen Gesetzespakete. Bereits Anfang Juni sollen die miteinander verflochtenen Gesetzesvorhaben vom Bundestag verabschiedet werden. "Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz ist ein Ausgrenzungs- und Entrechtungsgesetz. Zehntausende werden in...

23. Sammelabschiebeflug in das kriegszerrüttete Afghanistan

Am heutigen Mittwoch, 24. April soll der mittlerweile 23. Sammelabschiebeflieger nach Kabul starten. Dabei vergeht kaum ein Tag ohne eine Schreckensmeldung aus dem kriegszerrütteten Land:  Erst vergangene Woche reklamierte der IS einen schweren Selbstmordanschlag mit zahlreichen Opfern mitten in Kabuls...

Kabinett beschließt massive Verschlechterungen für Geflüchtete

In der Kabinettssitzung am 17. April 2019 hat die Bundesregierung mit gleich zwei Gesetzen die Entrechtung von geflüchteten Menschen vorangetrieben - mit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz und einer Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes....

Erzwungene Geheimniskrämerei - wie das BMI weiter versucht, Zivilgesellschaft zu kriminalisieren

Der Entwurf des "Geordnete-Rückkehr-Gesetzes" bleibt auch für die Zivilgesellschaft bedrohlich. Statt einen neuen Straftatbestand zu schaffen, verweist er auf bestehende Strafvorschriften zum Geheimnisverrat. Die dort vorgesehene "Beihilfe", derer sich zivilgesellschaftliche Akteure schuldig machen können, ermöglicht ebenso eine harte Strafe....

Das unwürdige Geschachere um die Rettung von Menschenleben im Mittelmeer muss beendet werden!

PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt fordert Bundesinnenminister Seehofer auf, "über seinen Schatten zu springen und endlich aktiv zu werden, um das unwürdige Geschachere um die Rettung von Menschenleben im Mittelmeer zu beenden". Deutschland müsse die Initiative ergreifen, sodass in einem geordneten...

Abschiebungsflug Nr. 22 in das Land mit dem tödlichsten Konflikt des Jahres 2018

Am morgigen Dienstag startet erneut ein Charterflug nach Afghanistan. An Bord: eine noch unbekannte Zahl von Zwangspassagieren. Zum 22-ten Mal werden Menschen sehenden Auges den Risiken in einem Land ausgesetzt, in dem 2018 mehr Opfer bei Kriegshandlungen umkamen als etwa...

Die Schicksale hinter den Zahlen - warum Abschiebungen scheitern

Abschiebungen scheitern aus verschiedenen Gründen. In der öffentlichen Debatte wird nur über Untertauchen und Widerstand diskutiert, wobei es auch andere, gute Gründe gibt. Der Blick auf den Einzelfall zeigt die Komplexität des Themas, dem nicht einfach durch immer neue Gesetzesverschärfungen...

Achtung! Diese Mitteilung könnte künftig strafrechtliche Konsequenzen haben!

PRO ASYL kritisiert 21. Afghanistan-Abschiebung, die Vorschläge zur verschärften Durchsetzung von Abschiebungen und zeigt unterschiedliche Abschiebepraxis der Bundesländer mit interaktiver Karte....

Offene Häfen und solidarische Verantwortungsteilung statt Schiff-für-Schiff-Lösung

In dem von PRO ASYL mitgezeichneten Brief an Bundesjustizministerin Barley und Bundesinnenminister Seehofer fordern die Organisationen die Unterstützung von Such- und Rettungsmaßnahmen und eine Ende der Blockade von Schiffen, die Menschen aus Seenot gerettet haben....

Zur Vorstellung der Asylstatistik 2018

Bundesinnenminister (BMI) Seehofer hat bei der Pressekonferenz am 23.01.2019 zur Vorstellung der Asylzahlen 2018 den Rückgang der Asylerstanträge um 18 Prozent im Vergleich zum Vorjahr hervorgehoben und meinte, "politische Maßnahmen hätten die gewünschte politische Wirkung gezeigt". Das ist eine rein...

Afghanistan: Bundesregierung muss Sicherheitslage realistisch bewerten

Die Bundesregierung darf die Lage in Afghanistan nicht weiter schönreden. Eine von PRO ASYL erstellte interaktive Karte zeigt, dass in jüngster Zeit fast alle Landesteile Schauplätze von Kämpfen, Anschlägen oder Gewalttaten anderer Art waren. Die afghanische Regierung ist in weiten...

Schon wieder ein Sammelabschiebeflieger in das kriegszerrüttete Afghanistan

Am heutigen Dienstag ist der mittlerweile 20. Sammelabschiebeflieger in Kabul gelandet. Trotz katastrophaler Sicherheitslage im Land forciert die Bundesregierungen weiter Abschiebungen in das Kriegsgebiet und nimmt Gefahr für Leib und Leben der Abgeschobenen in Kauf. PRO ASYL kritisiert: Bundesregierung setzt...

So sieht Merkels "nationale Kraftanstrengung" Abschiebung in der Praxis aus

Anfang 2017 hat die Bundeskanzlerin den rechten Scharfmachern das Wort geredet und eine "nationale Kraftanstrengung" bei Abschiebungen angekündigt. Mittlerweile ist klar: Es ist nicht nur der Begriff, der brutal klingt und an dunkle Zeiten erinnert, es sind auch die Methoden...

Tag der Menschenrechte und der UN-Migrationspakt

PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt bezeichnet am heutigen Tag der Menschenrechte die Debatte um den UN-Migrationspakt als "künstlich hochgeheizt mit enormen Gefahrenpotential für den demokratischen Rechtsstaat. Rechte trommeln gegen den UN-Pakt, es geht ihnen um die Einleitung einer Rolle rückwärts in...

Abschiebeflug Nr. 19 nach Kabul heute ab Frankfurt

PRO ASYL: Die Risiken für die Abgeschobenen werden ständig größer - Demonstration gegen Abschiebung am Flughafen um 18:30 Uhr geplant...

Afghanistan und Syrien sind nicht sicher - die Faktenlage kann auch eine IMK nicht wegdiskutieren

Anlässlich der aktuell tagenden Innenministerkonferenz in Magdeburg, kritisiert PRO ASYL die Realitätsverweigerung des Bundesinnenministeriums (BMI) und der Unions-Innenminister, die Abschiebungen nach Afghanistan forcieren wollen. Die Behauptung des BMI, die Lage habe sich nach dem jüngsten Lagebericht vom Sommer nicht verschlechtert,...

Merz attackiert das Grundrecht auf Asyl

Im Konkurrenzkampf um den Parteivorsitz der CDU, stellte Friedrich Merz nun das Asylgrundrecht in Frage. Sein Hinweis auf das Grundgesetz wirkt so, als sei Deutschland der einzige Staat, der sich per Verfassung selbst verpflichtet habe, eine einzelfallbezogene Prüfung von Asylanträgen...

Seehofers neues "Masterplänchen" sorgt für Verwirrung und Chaos

Das aktuell in der Öffentlichkeit diskutierte Seehofer-Papier vom 15. Oktober 2018 enthält Vorschläge des Bundesinnenministeriums "zur Beschleunigung des Dublin-Verfahrens". Für Verwirrung sorgte, dass das Papier von den Medien als "5-Punkte-Plan zur Beschleunigung von Abschiebungen" aufgegriffen wurde. Es folgten Ratespiele zwischen...

Erneuter Abschiebungsflug ins Risikogebiet Afghanistan

Obwohl sich die Situation in Afghanistan laufend verschlechtert, schickt die Bundesregierung am heutigen Dienstag vom Flughafen Halle/Leipzig aus zum 18. Mal Menschen zurück in Lebensgefahr. PRO ASYL kritisiert den erneuten Abschiebungsflug als konsequente Weigerung der Verantwortlichen, die Realität in Afghanistan...

Menschenrechte sind unteilbar!

Über 200.000 Menschen haben am Samstag in Berlin ein Zeichen gesetzt. Für eine offene und solidarische Gesellschaft, gegen Rassismus und Ausgrenzung. Ein wichtiges Signal, das aber kein Endpunkt sein darf, sondern vielmehr der Anfang einer Bewegung für die Rechtsstaatlichkeit und...

PRO ASYL zur bevorstehenden Abschiebung nach Afghanistan

Trotz heftiger Proteste im Vorfeld ist für den heutigen Dienstag der mittlerweile siebzehnte Abschiebeflug nach Kabul geplant. Während das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) feststellt, dass Kabul als Schutzort nicht in Betracht kommt, schiebt Deutschland weiter in die Hauptstadt Afghanistans...

Kaiserschmarrn in Salzburg: Wie die EU Menschenrechte versemmelt

Bei Suppe, Salzburger Rindfleisch und Kaiserschmarrn diskutieren heute Abend die Staats- und Regierungschefs der EU u.a. die neuen Kommissionsvorschläge. Brüssel will die Rechtspopulisten mit deren eigenen Konzepten bekämpfen: Mehr Frontex, mehr Haft, mehr Lager und mehr Abschiebungen....

Der Rechtsstaat wird gezielt ausgehebelt

"Hier versucht die Bundesregierung am Europa-Recht vorbei einen faktisch rechtsfreien Raum zu schaffen, in dem die Bundespolizei unter Aushebelung der Rechtswegegarantie des Grundgesetzes und des Europa-Rechts handelt. Mit dem nun verabredeten Deal verhindert die Bundesregierung systematisch, dass das Behördenhandeln durch...

Bunt, vielfältig, antirassistisch: Bundesweit zeigen engagierte Menschen Flagge!

In ganz Deutschland gehen Menschen auf die Straße: Für Rechtstaatlichkeit und den Schutz von Flüchtlingen, gegen Rassismus und das Sterben auf dem Mittelmeer. Das ist die nötige Antwort der Zivilgesellschaft auf die immer weiter nach rechts driftende Bundespolitik....

Nächster Abschiebeflieger nach Kabul am Dienstag trotz katastrophaler Lage?

Es gibt keine sicheren Gebiete, weder in der Region Kabul, dem Zielort der Abschiebungen, noch irgendwo anders in Afghanistan. PRO ASYL fordert daher ein Abschiebungsmoratorium und eine Neubewertung der abgelehnten Asylanträge angesichts der aktuellen Lage in Afghanistan und den jüngsten...

Neue UNHCR-Richtlinien: Abschiebungen sind dringend auszusetzen

UNHCR hat seine neuen Richtlinien zu Afghanistan veröffentlicht und bringt es auf den Punkt: Geflüchtete Afghan*innen können nicht nach Kabul geschickt werden! PRO ASYL fordert, die nächste geplante Sammelabschiebung für kommenden Dienstag, 11.09., akut auszusetzen. Entscheidungen über Leib und Leben...

Afghanistan: Die Bundesregierung und ihre Realitätsverweigerung

Die Abschiebungen nach Afghanistan gehen nicht nur weiter, seit Juli werden sie sogar ausgeweitet. Absurd, angesichts der Tatsache, dass es keinerlei Hinweise auf eine sich verbessernde Sicherheitslage gibt - im Gegenteil. Besonders irritierend ist dabei das Schweigen des Bundesaußenministers....

Nennst du das Erfolg, Europa?

Am 9. August wurde die Ägäis erneut zum Kinderfriedhof: Neun Menschen ertranken auf der Flucht nach Griechenland - darunter sieben Kinder. Noch vor etwa drei Jahren löste das Bild des leblosen Körpers eines kleinen Jungens einen weltweiten Aufschrei aus. Von...

Am Dienstag: 15. Abschiebungsflug nach Afghanistan

Trotz verschärfter Sicherheitssituation soll mehr abgeschoben werden. PRO ASYL kritisiert das Schweigen des Bundesaußenministers zur Lage....

Die Zukunft hat schon begonnen - MP Haseloff drängt auf Syrienabschiebungen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff hat wenig Grund, über syrische Flüchtlinge öffentlich nachzudenken. In seinem Bundesland leben genau 836 (FR vom 31.07.2018). Aber im Sommerloch kann Haseloff es nicht lassen, eine Schlagzeile zu produzieren. Man müsse Menschen auch nach Syrien zurückführen, "wenn...

Suizid eines aus Deutschland abgeschobenen Afghanen

Ein am 3. Juli aus Deutschland abgeschobener Afghane hat sich am Dienstag in einer Übergangsunterkunft in Kabul das Leben genommen. Einen Tag nachdem der Bundesinnenminister Seehofer während der Vorstellung seines Masterplans sich über 69 pünktlich zu seinem 69-sten Geburtstag nach...

PRO ASYL zu Seehofers "Masterplan": Ein Kompendium der Abschottung und der Restriktionen

Die heutige Vorstellung des Masterplans durch Bundesinnenminister Horst Seehofer war geprägt davon, dass Seehofer den bislang geheimnisumwitterten Masterplan ungerührt in einer Fassung vorgestellt hat, die die Ergebnisse des Einigungspapiers der GroKo vom 5. Juli ignoriert. Der Affront muss als Absichtserklärung...

Meinungsstark, aber faktenarm: Abschiebepolitik zu Afghanistan

Der neue Lagebericht zu Afghanistan enthält neue Fakten, die Abschiebungen eigentlich erschweren. Dennoch zieht die Bundeskanzlerin uneingeschränkte Abschiebungen nach Afghanistan in Betracht. Bayern lässt sich nicht zweimal bitten: Für den geplanten Sammelabschiebeflug sollen laut Flüchtlingsrat sogar Schüler und Kranke auf...

Nächste Abschiebung nach Afghanistan steht bevor

Am heutigen Dienstag ist ein weiterer Sammelabschiebeflug nach Kabul geplant - der Erste nach dem Bekanntwerden des neuen Lageberichts des Auswärtigen Amtes (AA) zu Afghanistan Anfang Juni. PRO ASYL befürchtet, dass vor allem Bayern seiner Auffassung, keinerlei Beschränkungen bei Abschiebungen...

"Masterplan": Vom Aufnahmeland zum Abschiebeland

Der am 2. Juli veröffentlichte CSU-"Masterplan" macht deutlich: Ein faires Asylverfahren für schutzsuchende Menschen soll auf allen Ebenen verhindert werden. Unvermittelt schwingt auf jeder Seite des sog. Masterplans mit: Abschottung in allen Bereichen, Schutzsuchende sind hier nicht mehr willkommen. Dass...

Europa macht Flucht zu einem Verbrechen

Auf dem EU-Gipfel wurden drastische Maßnahmen vereinbart: Flüchtlinge sollen innerhalb Europas in geschlossene Lager gesperrt werden, im Mittelmeer Gerettete will man auf nicht näher definierten "Ausschiffungsplattformen" abladen und die dubiosen Milizen der sogenannten "libyschen Küstenwache" bekommen noch mehr Geld....

"Gipfel der Inhumanität"

In einer ersten Reaktion kritisiert PRO ASYL die Ergebnisse des EU-Gipfels scharf. "Das ist der Gipfel der Inhumanität. Gefolterte und Verfolgte einfach so in Europa wegzusperren ist inhuman. Flucht ist kein Verbrechen. Die Staats- und Regierungschefs lassen jegliches Mitgefühl mit...

Weltflüchtlingstag: Europa wälzt Verantwortung für den Flüchtlingsschutz ab

Weltweit waren 2017 rund 68,5 Millionen Menschen wegen Krieg, Gewalt und Verfolgung auf der Flucht - fast drei Millionen mehr als im Jahr davor. Doch der Zugang zum Recht auf Asyl in Europa wird zunehmend versperrt, immer weniger Menschen finden...

Zurückweisungen an der Grenze: europafeindlich und rechtswidrig

PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt sieht Bundesinnenminister Seehofer an einer rechtsstaatswidrigen Abzweigung. Flüchtlinge sollten, so Seehofer, in Zukunft an der deutschen Grenze abgewiesen werden, wenn sie bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind oder keine Papiere haben. Der Dissens, den...

Zum Lagebericht des Auswärtigen Amtes über die Lage in Afghanistan

PRO ASYL begrüßt, die im Lagebericht des Auswärtigen Amtes (AA) vom 31. Mai vorgenommene Neubewertung des sogenannten internen Schutzes als Annäherung an die Realität. In den letzten beiden Jahren ist die Ablehnung afghanischer Asylsuchender rapide gestiegen - in der Regel...

25 Jahre Änderung des Grundrechts auf Asyl

Am 26. Mai 1993 entkernte der Deutsche Bundestag das Grundrecht auf Asyl. Wer über einen sogenannten sicheren Drittstaat einreist, ist seitdem vom Schutz des Asylrechts ausgeschlossen. "Damals ging es um ein deutsches Grundrecht, heute stehen wir vor dem Ausstieg der...

PRO ASYL und Flüchtlingsräte kritisieren Konzept der AnkER-Zentren als Absage an Willkommenskultur

Mit Empörung reagieren PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer auf die jüngst bekannt gewordenen Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer, der ein Netz von Lagern zur Unterbringung und Ausgrenzung von Asylsuchenden in ganz Deutschland etablieren will. Damit wird das bayerische...

Realitätsflucht in der Regierung

Der Familiennachzug zu subsidiär Geschützten soll auf wenige Härtefälle begrenzt werden. Diesen Plänen muss die Annahme zugrunde liegen, dass die Betroffenen demnächst in ihre Heimat zurückkehren könnten. An der Realität in Syrien geht dies - und damit der Gesetzentwurf der...

Heute Abend in Düsseldorf: Die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan

Dutzende Tote und mehr als hundert Verletzte vergangene Woche beim schweren Anschlag in Kabul, da schieben deutsche Behörden erneut Afghanen auf dem Luftweg nach Afghanistan ab. Dort erwartet die Abgeschobenen ein hohes Maß an Unsicherheit, in einer Vorwahlzeit, in der...

Deutsch-französisches Gipfeltreffen - Befürchtungen und Erwartungen von PRO ASYL

Anlässlich des heutigen deutsch-französischen Gipfeltreffens appelliert PRO ASYL an den französischen Präsidenten Macron und die Bundeskanzlerin Merkel: Der Umgang mit Flüchtlingen an den Außengrenzen der EU ist die Messlatte für die Geltung europäischer Werte. Wir erwarten Schutz vor Folter, effektive...

Detaillierter Bericht zeigt, wie unsicher Afghanistan ist

Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (European Asylum Support Office, EASO) hat Erkenntnisse aus verschiedensten Quellen zusammengestellt. Der Bericht liefert vor allem ausführliche Informationen zur Situation in allen Provinzen Afghanistans. PRO ASYL hat das englische Original aus dem Dezember 2017 übersetzt....

Trotz Bombenanschlägen und Ausweitung des Militäreinsatzes wieder Abschiebeflug nach Afghanistan geplant

PRO ASYL kritisiert den für heute vorgesehenen Abschiebeflug nach Afghanistan von Leipzig/Halle auf das Schärfste. Die Situation in Afghanistan eskaliert immer weiter, das berichten die Vereinten Nationen und internationale Organisationen übereinstimmend. Das Verhalten der Bundesregierung ist vollkommen absurd: "Die Lage...

Bundesrat berät über Gesetz zur erneuten Aussetzung des Familiennachzugs

Am heutigen Freitag steht der Gesetzentwurf zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Geschützten im Bundesrat auf der Tagesordnung. PRO ASYL appelliert an den Bundesrat, dem Antrag des CDU-geführten Bundeslandes Schleswig-Holsteins zu folgen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Der Bundesrat...

Das vierte Jahr in Folge mehr als 10.000 zivile Opfer in Afghanistan

Knapp eine Woche nachdem die UN-Unterstützungsmission für Afghanistan UNAMA in ihrem Sicherheitsbericht für 2017 die Dramatik der Situation veröffentlicht hat, soll der zehnte Abschiebungs-Charterflug nach Kabul starten. PRO ASYL bezeichnet die Fortsetzung der Abschiebungen als unverantwortlich und fordert den Stopp...

Afghanistan ist so sicher, dass es keiner wissen darf

70 Prozent des Landes sind von Taliban und IS bedroht, besagt eine Recherche der britischen BBC. Zeitgleich verhindert das US-Militär die gewohnte Herausgabe von Zahlen über die Ausbreitung der Aufständischen. Fest steht: Die Situation wird immer schlimmer, auch die UN...

Appell an den Bundestag: "Familien gehören zusammen!"

Rund 30.000 Menschen unterstützen die von PRO ASYL beim Bundestag eingereichte Unterschriftenaktion "Familien gehören zusammen", die PRO ASYL gemeinsam mit Betroffenen am heutigen Dienstag dem Bundestag überreicht. Gegen die weitere Aussetzung des Familiennachzugs sprechen humanitäre, integrationspolitische und rechtliche Gründe, die...

Schutzquoten: Eine Statistik gegen die Frustration

Zwischen 2015 und 2017 erhielten 836.000 Personen Schutz vom BAMF, damit liegt die bereinigte Schutzquote bei 63 Prozent. Und dabei sind die positiven Gerichtsentscheidungen bis September 2017 noch nicht einmal miteingerechnet....

Jede Woche Dutzende von Toten in Afghanistan - doch es wird weiter abgeschoben

Erst am Wochenende hat ein schwer bewaffnetes Kommando, vermutlich der Taliban, den bislang größten Anschlag im Jahr 2018 in Kabul verübt. Mehr als 20 Menschen wurden im Hotel Intercontinental getötet. Mit diesem Anschlag haben die Taliban wieder einmal demonstriert, dass...

PRO ASYL fordert Vor dem SPD-Parteitag: Stoppt den Weg in die Ausgrenzungsrepublik

Vor dem SPD-Parteitag warnt PRO ASYL vor einem weiteren Anwachsen von Rassismus und Rechtspopulismus in Deutschland. Es ist zu befürchten, dass nach dem Durchmarsch der Hardliner innerhalb der Union Rassismus und Rechtspopulismus noch weiter zunehmen. Zuerst wurden mit immer neuen...

PRO ASYL zu den bisher bekannt gewordenen Ergebnissen der Sondierungsgespräche

PRO ASYL bewertet das bisher bekannt gewordene Ergebnis der Sondierungen als einen Sieg der Hardliner über Humanität und Menschenrechte. Die sich anbahnende Große Koalition geht zulasten von Asylsuchenden und Flüchtlingen....

Afghanistan: Das neue Jahr beginnt, wie das alte endete

Mit Anschlägen, die viele Menschenleben fordern - und mit Abschiebungen aus Deutschland. Wieder war die Hauptstadt Kabul betroffen, davon unbeirrt landen genau dort weiterhin die Abschiebeflieger. Der nächste ist für den 23.1. geplant....

Gewalt gegen Flüchtlinge 2017: Brandenburg und Sachsen traurige Spitzenreiter - Auch bundesweit kein Grund zur Entwarnung

Die Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl dokumentieren für das Jahr 2017 in ihrer gemeinsamen Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle bundesweit 1713 Straftaten. Trotz deutlich rückläufiger Zahlen von Asylsuchenden bleibt rassistisch motivierte Gewalt gegen Geflüchtete ein deutschlandweites, flächendeckendes Problem. Im Schnitt mehr...

Fünf Jahre Friedensnobelpreis für die Europäische Union

Anlässlich des weltweiten Tags der Menschenrechte und des fünfjährigen Jubiläums des Friedensnobelpreises für die EU fordert PRO ASYL die Europäische Union auf, die Abschottung Europas und die Auslagerung des Flüchtlingsschutzes zu beenden....

PRO ASYL zur Innenministerkonferenz: Pseudo-Debatte über Abschiebungen nach Syrien versetzt Zehntausende Schutzbedürftige in Unsicherheit

PRO ASYL wirft der Innenministerkonferenz vor, bei Fragen zur Flüchtlingspolitik absurde Debatten zu führen. "Die Debatte über eine Neubewertung der Lage im kriegszerrütteten Syrien ist eine überflüssige Pseudo-Diskussion", kritisiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Damit würden Zehntausende von SyrerInnen,...

PRO ASYL zur für heute geplanten Abschiebung nach Afghanistan

PRO ASYL protestiert entschieden gegen die für heute geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan. Abschiebungen nach Afghanistan basieren auf faktenfreien Spekulationen, die Menschenleben gefährden. Sie sind in keiner Weise mit der sich immer weiter verschärfenden Lage im Land zu vereinbaren. PRO ASYL...

Ein neuer Libyen-Flüchtlingsdeal?

Die CNN-Bilder über die Versklavung von Flüchtlingen und Migranten haben die Welt aufgerüttelt und zwingen nun auch die Architektinnen des Libyen-Deals aus Rom, Paris und Berlin zum Handeln. Es ist von "Evakuierung" von Opfern von Folter und Vergewaltigung aus den...

Abschiebungen nach Syrien?

Nach Medienberichten fordern die unionsgeführten Bundesländer zur Innenministerkonferenz kommende Woche in Leipzig eine Neubewertung der Lage in Syrien und eine Wiederaufnahme von Abschiebungen. PRO ASYL kritisiert diese Pläne als unverantwortlich. PRO ASYL hält syrische Flüchtlinge unverändert für schutzbedürftig. Eine Gefahr...

Kritik an EU-Afrika-Gipfel in Abidjan: "EU bekämpft Flüchtlinge statt Fluchtursachen"

Brot für die Welt, medico international und PRO ASYL fordern eine Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik. Sie müsse sich an Menschenrechten und Völkerrecht ausrichten. Die Weichen für eine faire, zukunftsfähige Migrationspolitik müssten in einem partnerschaftlichen Dialog mit den Herkunftsländern gestellt werden....

Erneute Abschiebung nach Afghanistan geplant

Die für den 6. Dezember geplante Abschiebung ist unverantwortlich. Laut Spiegel Online sollen 78 Personen abgeschoben werden. PRO ASYL appelliert an Bundesregierung und Bundesländer Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen: Abschiebungen nach Afghanistan sind in der konkreten, sich immer weiter verschärfenden...

Es droht ein asylrechtlicher Totalschaden

Die am Donnerstagabend bekannt gewordenen Zwischenstände der Sondierungen lassen Schlimmes befürchten. Die Entrechtung von Schutzsuchenden in Europa soll wie von den Architekten aus Brüssel und Berlin geplant weitergehen. Asyllager außerhalb der EU, noch mehr Abschottung durch Ausbau von Frontex, Abschiebungen...

Sondierungsgespräche: Familienfeindliche Flüchtlingspolitik beenden!

Der Familiennachzug zu subsidiär Geschützten ist zentrales Thema bei den Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. PRO ASYL fordert von den Sondierenden, die familienfeindliche Verweigerung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte unverzüglich zu beenden: "Wir erwarten von jetziger und...

Sondierungsgespräche: zur CSU-Forderung nach Entscheidungs- und Rückführungszentren

PRO ASYL appelliert eindringlich an FDP und Grüne sich nicht auf die Forderung der CSU nach Entscheidungs- und Rückführungszentren einzulassen. PRO ASYL befürchtet, dass damit ein faires Asylverfahren in der Praxis verhindert wird, indem die Fluchtgründe geprüft werden und behördliche...

Abschiebung nach Afghanistan: PRO ASYL und der Bayerische Flüchtlingsrat fordern Absage des für Dienstag geplanten Abschiebeflugs

PRO ASYL und der Bayerische Flüchtlingsrat fordern ein Moratorium für Abschiebungen nach Afghanistan. Abschiebungen sind unverantwortlich, es gibt keine dauerhaft sicheren Gebiete....

Nächster Abschiebeflug nach Kabul geplant

Trotz aller Berichte über die sich weiter verschärfende Sicherheitslage in Afghanistan ist nach Agenturmeldungen eine erneute Sammelabschiebung am kommenden Dienstag, 24.10.2017 aus Leipzig geplant. PRO ASYL fordert ein Moratorium von Abschiebungen nach Afghanistan....

Sondierungsgespräche: PRO ASYL zum schärferen Kurs der Union in der Flüchtlingspolitik

Am vergangenen Wochenende haben sich die Unionsparteien auf weitere Verschärfungen des Asylrechts in Deutschland und Europa geeinigt. "Das ist ein menschenunwürdiges Geschachere bei dem gesichtswahrend auf Kosten der Schutzbedürftigen eine menschenrechtswidrige Lösung der Öffentlichkeit präsentiert wird," sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer...

Nichts sehen, nichts hören? Realität in Afghanistan endlich zur Kenntnis nehmen!

Die Abschiebungen nach Afghanistan gehen unbeirrt weiter, die Lage im Land ist jedoch unverändert gefährlich. Im Oktober steht nun turnusgemäß ein neuer Lagebericht des Auswärtigen Amts an. Er muss endlich die tatsächliche Situation abbilden!...

BAMF verantwortlich für Überlastung der Verwaltungsgerichte: ein Rechtsanwalt berichtet

Qualitätsmängel beim BAMF führen zu einer hohen Zahl an Klagen und bringen die Verwaltungsgerichte zunehmend an ihre Grenzen. Ende Juli waren ca. 250.000 asylrechtliche Verfahren vor den Verwaltungsgerichten anhängig. Was das in der Praxis für Gerichte und Flüchtlinge bedeutet, erläutert...

Flüchtlingsrechte sind Menschenrechte: Was geschehen muss

Am 29. September wird bundesweit der Tag des Flüchtlings begangen. Gleichzeitig werden Menschen- und Flüchtlingsrechte in Europa und Deutschland zur Disposition gestellt wie nie zuvor. Erwartungen von PRO ASYL an die Sondierungs- und Koalitionsgespräche....

Flüchtlingsschutz in den Koalitionsvertrag

Amnesty International und PRO ASYL fordern die künftige Bundesregierung zum bundesweiten Flüchtlingstag am 29. September auf, menschenrechtliche Standards beim Flüchtlingsschutz einzuhalten....

"Wenn du Angst hast, lernst du nicht"

Ramin Mohabat (28) flüchtete im August 2015 aus Herat, Afghanistan, vor den Taliban. Nachdem er gegen seine Ablehnung geklagt hat, hat er Chancen hier zu bleiben. Viele andere haben das Glück nicht - bei seiner Unterstützung für andere Flüchtlinge sieht...

Abschiebungen nach Afghanistan stoppen!

Die Medienberichten zufolge heute bevorstehende Abschiebung nach Afghanistan muss gestoppt werden. "Die Situation in Afghanistan eskaliert und ist unkalkulierbar. Sie kann sich nach Trumps Ankündigung, den Militäreinsatz auszuweiten, noch weiter verschärfen", warnt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. "Die Abschiebung...

Sammelabschiebeflug am 12. September nach Kabul geplant

Trotz aller Fakten über die Sicherheitslage in Afghanistan soll Medienberichten zufolge am 12. September eine Sammelabschiebung nach Kabul geplant sein, diesmal wohl vom Flughafen in Düsseldorf. PRO ASYL ist entsetzt. "In Afghanistan herrscht Krieg, Hunderttausende sind auf der Flucht. Hier...

Nach dem TV-Duell: "Wann sind die weg?" - Der Faktencheck zur Vollzugsdefizit-Propaganda

Im TV-Duell am Sonntag wurden Merkel und Schulz mit der Aussage konfrontiert, es müsse konsequenter abgeschoben werden. Der provokative Vorwurf lautete: Es gebe insgesamt zu wenige Abschiebungen - trotz gegenteiliger Ansagen. Die Mehrheit der Ausreisepflichtigen sei zu Unrecht in Deutschland....

Zwei Jahre nach "Wir schaffen das"

"Vor zwei Jahren formulierte Kanzlerin Merkel den Satz "Wir schaffen das", der von Flüchtlingen und ihren UnterstützerInnen als Ermutigung verstanden wurde. Kurz darauf durfte der Bundesinnenminister einen Fallstrick nach dem anderen spannen, um die Integration zu erschweren", erinnert PRO ASYL-Geschäftsführer...

PRO ASYL zum Flüchtlingsgipfel in Versailles: Leere Versprechungen und Irreführung der Öffentlichkeit

Die Ergebnisse des gestrigen Flüchtlingsgipfels hält PRO ASYL für eine Irreführung der Öffentlichkeit, der suggeriert werden soll, das System des Flüchtlingsschutzes müsse zerstört werden, damit Flüchtlinge gerettet werden....

Bündnis der großen EU-Staaten gegen Flüchtlinge: Vor dem Vierer-Gipfel Frankreichs, Deutschlands, Italiens und Spaniens am 28. August in Versailles

Vor dem Gipfeltreffen in Versailles warnt PRO ASYL die EU-Staaten davor, einen doppelten militärischen Abschirmring gegen Flüchtlinge zu installieren. "Dies führt zur systematischen Versperrung aller Fluchtwege nach Europa. Ein Kontinent ist dabei, sich der Verantwortung für den Flüchtlingsschutz zu entziehen",...

Afghanistan: Einschätzung des Auswärtigen Amtes zur Lage für Asylverfahren und Abschiebungen unbrauchbar

PRO ASYL bewertet den vom Auswärtigen Amt (AA) vorgelegten Bericht zur Lagebeurteilung für Afghanistan als unbrauchbar. Das Thema wird verfehlt: Der Bericht liefert z.B. kaum Informationen, ob und unter welchen Umständen Verfolgte in anderen Landesteilen Schutz finden könnten ("inländische Fluchtalternativen"),...

Militäreinsatz gegen Flüchtlinge ist Bruch von Völker- und Menschenrechten

PRO ASYL fordert eine eindeutige, umgehende Positionierung der Bundeskanzlerin und des Außenministers gegen eine schleichende Gewöhnung an Rechtsbrüche....

Abwälzung der Aufgaben: Entscheidungspraxis des BAMF überlastet die Verwaltungsgerichte

Tausende fehlerbehaftete Bescheide und die rigorose Ablehnungspraxis beim BAMF haben zur Folge, dass Gerichte die Entscheidungen des Bundesamtes neu prüfen müssen. Die Zahl der Klagen gegen Asylentscheidungen steigt dramatisch: Mit 200.000 Verfahren rechnet der Bund Deutscher Verwaltungsrichter dieses Jahr. Das...

Militäreinsatz Italiens in libyschen Gewässern und Drangsalierung der Seenotrettungsorganisationen

PRO ASYL kritisiert vehement den beschlossenen Militäreinsatz Italiens in den Gewässern vor Libyen. Das Eindringen in libysche Territorialgewässer und das Zurückschleppen von Fliehenden nach Libyen ist nach Auffassung von PRO ASYL ein Völkerrechtsbruch. "Es droht eine menschenverachtende Arbeitsteilung: Italien interveniert,...

Zu wenig Abschiebungen? Wie mit unzulänglichen Zahlen Stimmung gemacht wird

Wenn die "nationale Kraftanstrengung" zu mehr Abschiebungen scheitert, dann rufen Medien zu mehr Härte auf. Mit den Fakten hat dies nur sehr begrenzt zu tun. Politiker hätten ihr Versprechen gebrochen, mehr Abschiebungen durchzuführen, so die BILD-Zeitung. Die WELT mit dem...

Vom Aufnahmeland zum Abschiebeland: "Hau-Ab-Gesetz" tritt in Kraft

Das sogenannte "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" tritt am 29.07. in Kraft. Im Vorfeld wurde das Vorhaben von in der Flüchtlingsarbeit aktiven Verbänden und Organisationen scharf kritisiert. Ein Paket mit teils verfassungsbedenklichen Verschärfungen, mit denen Deutschland immer weiter vom...

Europas Flüchtlingspolitik: Keine Humanität, keine Solidarität

Solidarität und Humanität sind beliebte Begriffe bei Politiker*innen. Doch in der Realität kann davon nicht die Rede sein. Die Debatte um die Verhinderung von Fluchtbewegungen über das zentrale Mittelmeer wird immer abwegiger. In Einem ist man sich einig: Wenn Schutzsuchende...

Zur alarmistischen Debatte über die sogenannte Flüchtlingskrise

PRO ASYL: "Es gibt keine Flüchtlingskrise in Europa, sondern eine Krise des Flüchtlingsschutzes und ein unerträgliches Massensterben im Mittelmeer."...

Sie nennen es "Verhaltenskodex": EU will zivile Seenotrettungsorganisationen an die Kette legen

Italien hat einen sogenannten Verhaltenskodex für die zivile Seenotrettung vorgelegt. Es drohen massive Behinderungen und Verzögerungen von Rettungsoperationen mit fatalen Folgen: Noch mehr Tote im zentralen Mittelmeer....

G20-Gipfel: Export von Fluchtursachen stoppen!

Vom 7. bis 8. Juli treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G20 in Hamburg. Auch die Bekämpfung von Fluchtursachen steht auf der Agenda. Brot für die Welt, medico international und PRO ASYL fordern zu diesem Anlass: Stoppt den Export...

Frankreich, Deutschland, Italien und die EU-Kommission einigen sich auf Kosten der Flüchtlinge

PRO ASYL kritisiert scharf die gemeinsame Erklärung der Innenminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens und des EU-Migrationskommissars. Sie zielt auf die vollkommene Abriegelung der EU. Statt Unterstützung für Flüchtlinge und Italien zu verabreden,  einigt man sich, die Grenzabwehr weiter zu verschärfen....

Allen Fakten zum Trotz: Nächste Abschiebung nach Afghanistan geplant

PRO ASYL fordert, die Medienberichten zufolge bevorstehende Abschiebung nach Afghanistan zu stoppen. "Es ist unfassbar und unerträglich, dass entgegen aller Fakten der nächste Flieger starten soll", sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. PRO ASYL fordert, dass zunächst das Auswärtige...

Flucht(ursachen)bekämpfung

Über eine Million Schutzsuchende erreichten 2015 Europa. Die Ereignisse jenes Sommers mobilisierten eine breite Solidaritätsbewegung und rüttelten nicht nur Europa, sondern die Weltöffentlichkeit auf. Doch die "Willkommenskultur" währte nur kurz. Seitdem gilt als Maxime der europäischen Staaten, dass sich die...

Weltflüchtlingstag: Organisationen fordern ein offenes Europa für Flüchtlinge und die Stärkung des Asylrechts

Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni und vor dem EU-Gipfel am 22. Juni appellieren PRO ASYL, Paritätischer Gesamtverband, Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Republikanischer Anwaltsverein und Neue Richtervereinigung an die Staats- und Regierungschefs, für ein offenes Europa für Flüchtlinge einzutreten. Sie warnen vor einer...

Sie nennen es "Fluchtursachenbekämpfung"

Das Schlagwort "Fluchtursachenbekämpfung" ist in aller Munde - doch anstatt um die Bekämpfung der Ursachen von Flucht, zielen die avisierten Maßnahmen der EU vielmehr weitgehend auf die Bekämpfung der Fluchtbewegungen selbst. PRO ASYL, Brot für die Welt und medico international...

Folgen der fehlerhaften BAMF-Entscheidungen gehen auf Kosten der Flüchtlinge und der Bundesländer

Die Konferenz der Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern (IMK) tagt ab Montag in Dresden. PRO ASYL bezieht Position: 1. Die Länder müssen gegen die fehlerträchtige Entscheidungshektik des BAMF Position beziehen. Abgelehnte Afghanistan-Fälle müssen revidiert und neu bearbeitet werden....

Ausreisepflicht: Bundesrat darf Gesetz nicht zustimmen

PRO ASYL fordert die Bundesländer auf, heute im Bundesrat Einspruch gegen das "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" zu erheben. Den Entwurf hat der Bundestag in großer Entscheidungshektik beschlossen. "Dieses Gesetz ist unverhältnismäßig und rechtsstaatlich inakzeptabel", sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer...

Afghanistan ist nicht sicher - ein afghanischer Journalist berichtet

Aufgrund des Anschlags im Kabuler Botschaftsviertel mit knapp 100 Toten wurde der für gestern geplante Abschiebeflug zunächst verschoben. Ein afghanischer Journalist erläutert, wie bedrohlich die Lage in Afghanistan ist - denn das BAMF lehnt Afghan*innen zu Tausenden ab. Bei einer...

Abschiebungen nach Afghanistan stoppen - Schwerwiegende Mängel bei Asylverfahren gefährden Menschenleben

Amnesty International, die Arbeiterwohlfahrt, Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein, Der Paritätische Gesamtverband, Diakonie Deutschland, Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Neue Richtervereinigung e.V., PRO ASYL und Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. kritisieren die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bei afghanischen Asylsuchenden. Anlässlich eines...

Schweigeminute und Gedenkveranstaltung für die Toten im Mittelmeer

Über 5.000 Flüchtlinge sind im vergangenen Jahr im Mittelmeer ertrunken. Die Abschottung Europas fordert auch 2017 weiterhin Tausende Todesopfer: Bis Mitte Mai sind bereits 1.364 Menschen auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer gestorben. Um auf das Sterben im Mittelmeer...

Neue Asylrechtsverschärfung zerstört Integrationschancen

PRO ASYL appelliert an die Bundesländer im Bundesrat, gegen das beschönigend "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" genannte Gesetz Einspruch zu erheben. Das Gesetz ist rechtsstaatlich mehr als fragwürdig und zudem europarechtswidrig. Der Bundestag hat den Entwurf vergangene Nacht beschlossen....

"Hau ab - Gesetz": Bundestag entscheidet über erneute Asylrechtsverschärfung

Am Donnerstag steht der Gesetzentwurf "zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" auf der Tagesordnung. Dieses Gesetz baut Deutschland vom Aufnahmeland zum Abschiebeland um und perfektioniert die Abschiebemaschinerie, um die Betroffenen außer Landes zu schaffen. PRO ASYL appelliert an den Deutschen Bundestag,...

Diffamierung der Lebensretter beenden - Ausbau der Seenotrettung jetzt!

Der Druck auf zivile Seenotrettungsorganisationen steigt täglich. Während Europa seine Verantwortung zur Rettung von Bootsflüchtlingen nicht wahrnimmt, sehen diejenigen, die mit unermüdlichem und couragiertem Einsatz gegen das Sterben vor Europas Toren ankämpfen, sich mit kriminalisierenden Vorwürfen konfrontiert....

Menschenrechtspreis der Stiftung PRO ASYL geht an Synagogenvorsteher Wolfgang Seibert aus Pinneberg und an Pfarrerin Doris Otminghaus aus Haßfurt

Die STIFTUNG PRO ASYL zeichnet in diesem Jahr den langjährigen Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Pinneberg bei Hamburg, Wolfgang Seibert, und die evangelische Pfarrerin Doris Otminghaus mit ihrem Menschenrechtspreis aus....

Zur Kritik des Außenministers Sigmar Gabriel am Abschiebestopp nach Afghanistan

Entschieden verwehren sich der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein und die Bundesweite AG für Flüchtlinge PRO ASYL gegen die Verharmlosungen Außenminister Sigmar Gabriels zur Rückkehrsituation in Afghanistan und die hemmungslose Instrumentalisierung angeblicher Interessen der afghanischen Regierung....

Nächster Abschiebeflug nach Kabul steht bevor

PRO ASYL kritisiert scharf den für den heutigen Montag geplanten Sammelabschiebeflug nach Kabul, der vom Münchener Flughafen aus stattfinden soll und fordert die Annullierung. "Hunderte Tote und Verletzte am Freitag und Bund und Länder schieben weiter in ein Kriegs- und...

Teure Panikmacher: McKinsey und die Abschiebehindernisse

Es ist schon ein wenig in Vergessenheit geraten: Im August 2016 beauftragte das Bundesamt für Migration & Flüchtlinge die Unternehmensberatung McKinsey, um herauszufinden, was dem Bundesinnenministerium in 40 Jahren deutscher Flüchtlingspolitik offenbar nicht gelungen war: Welche Ursachen Abschiebehindernisse haben und...

Neue Zahlen: Wie umkämpft Afghanistan wirklich ist

Die Situation am Hindukusch verbessert sich keineswegs, wie neue Berichte zeigen. Die afghanische Regierung hat nur noch in etwas mehr als der Hälfte des Landes überhaupt die Kontrolle oder maßgeblichen Einfluss. Deutschland rückt trotzdem nicht von Abschiebungen nach Afghanistan ab....

Tödliche Folgen der Verweigerung des Familiennachzugs

PRO ASYL: Familienvater entzieht sich dem Kriegsdienst für das Assad-Regime und bekommt nur subsidiären Schutz - Nach langem Warten auf Familiennachzug sind drei Familienangehörige tot....

Das BMI gibt zu: Zahl der ausreisepflichtigen Flüchtlinge deutlich geringer

Na sowas! Seit Monaten treiben Politiker - auch aus Regierungsparteien - die gleiche Sau durchs Dorf: Konsequentere Abschiebungen! Erst ging es um eine halbe Million abgelehnte Asylbewerber, dann war die Rede von über 200.000 Ausreisepflichtigen. Nun zeigt sich: Auch diese...

Jeden Monat ein Flieger in die Unsicherheit

Die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan steht an. Aus München soll heute erneut ein Charterflieger nach Kabul abheben. Dort erwartet die Abgeschobenen praktisch keine Unterstützung, sondern ausschließlich Unsicherheit, wie auch Berichte der vergangenen Abschiebungen zeigen....

Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Heute wird der Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht beraten. PRO ASYL kritisiert sowohl das Hauruck-Verfahren, mit dem dieser Gesetzentwurf verabschiedet werden soll, als auch seine weitreichenden Auswirkungen scharf. "Das Gesetz perfektioniert eine Maschinerie, in...

Türkei-Flüchtlingsdeal: Im Zeichen der verbalen Aufrüstung und Hysterie

Die autoritäre AKP-Regierung in Ankara droht zum gefühlt tausendsten Mal den Flüchtlingsdeal teilweise oder ganz aufzukündigen. In den Außenstaaten der EU herrscht deshalb Hysterie, Schutzsuchende könnten wieder verstärkt über Land oder See das EU-Territorium erreichen. Beide Seiten eint, dass sie...

Zu Erdogans Worten zum EU-Türkei-Flüchtlingsdeal

PRO ASYL fordert, dass die Menschenrechte in Europa wieder uneingeschränkt gelten müssen. Der EU-Türkei Deal ist ein Verrat an den Menschenrechten von Flüchtlingen. Ihnen wird der Zugang zu einem fairen Asylverfahren und Schutz in der EU verwehrt. "Es ist absurd,...

Inhaftierung aller Flüchtlinge: Ungarns Abschied vom Asylrecht

Am 7. März verabschiedete das ungarische Parlament einem Gesetzesentwurf, der die ausnahmslose Inhaftierung von Schutzsuchenden in Ungarn festschreibt. Die Antwort aus Brüssel und Berlin muss unmissverständlich sein: Sanktionierung dieses faktischen Ausstiegs aus dem Völkerrecht und Einstellung aller Dublin-Abschiebungen nach Ungarn....

Keine sicheren Herkunftsländer! Warum die Bundesrat-Entscheidung zu Maghreb-Staaten richtig ist

Heute hat der Bundesrat das Gesetz zur Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als "sichere Herkunftsstaaten" abgelehnt. Grün- und linksmitregierte Bundesländer (mit Ausnahme Baden-Württembergs) verweigerten die Zustimmung. Ein wichtiges Zeichen in Zeiten ständiger Asylrechtsverschärfungen!...

Einstufung der Maghreb-Staaten als "sicher": Befürworter haben keine Argumente

PRO ASYL appelliert an den Bundesrat, das "Gesetz zur Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten"  zu stoppen. Weder die Menschenrechtslage in diesen Staaten noch die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) lassen diese Einstufung zu....

Koalition für ein Europa der Humanität und Solidarität schmieden

PRO ASYL: Statt Vorreiter für Flüchtlingsaufnahme wird Deutschland zum Motor der Abschottungsgemeinschaft. Als ein starkes Zeichen für ein Europa der Humanität und Solidarität bezeichnet PRO ASYL die Aktion "Geflüchtete aus Griechenland und Italien nach Deutschland holen - Relocation jetzt umsetzen!"...

Trotz massiver Bedenken: Abschiebungen nach Afghanistan gehen weiter

Nirgendwo in Afghanistan ist die Sicherheitslage gut - das sagt auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung. Innenminister de Maizière hält das nicht davon ab, weitere Abschiebungen zu forcieren und dabei mit unglaublichen Aussagen zu argumentieren. Am heutigen Mittwoch (22.02.) findet offenbar...

Afghanistanexperte zum Lagebericht des Auswärtigen Amtes: Thema verfehlt

PRO ASYL unterstützt die Forderung aus einer ganzen Reihe von Bundesländern, die Sicherheitslage in Afghanistan umfassend neu zu bewerten. Dazu gehört auch eine komplette und qualifizierte Neufassung des Berichtes des Auswärtigen Amtes (AA) zur asylrelevanten Lage. Der Afghanistanexperte Thomas Ruttig...

Abschiebungen nach Afghanistan sofort stoppen

PRO ASYL übt vor einer möglichen bevorstehenden Sammelabschiebung nach Afghanistan am 22. Februar scharfe Kritik am Verhalten der Innenminister der Bundesländer, insbesondere an Bayern. "Es ist unerträglich, dass Schutzsuchende aus Afghanistan, die zum Teil lange in Deutschland leben, überfallartig in...

Humanitäre Krise: Erzwungene Rückkehr von afghanischen Flüchtlingen aus Pakistan

Im vergangenen Jahr sind knapp 600.000 afghanische Flüchtlinge aus Pakistan zurückgekehrt - viele von ihnen unfreiwillig. Dazu kommt die ohnehin schon hohe Zahl an Binnenflüchtlingen im Land: Die humanitäre Krise droht sich zu verschlimmern. Human Rights Watch kritisiert das Verhalten...

Bundeskanzlerin berät mit tunesischem Premier über "Auffanglager" in Tunesien

Beim heutigen Treffen in Berlin will Bundeskanzlerin Merkel mit dem tunesischen Premier Youssef Chahed über den Bau von "Auffanglagern" in Tunesien beraten. PRO ASYL übt Kritik: Lager in Tunesien werden Zonen der organisierten Verantwortungslosigkeit sein....

Deutschland soll vom Aufnahmeland zum Abschiebeland werden

PRO ASYL hat erhebliche Bedenken gegen das beim gestrigen Treffen zwischen Bund und Ländern beschlossene Maßnahmenpaket für eine schärfere Abschiebepolitik. "Deutschland soll sich vom Aufnahmeland zum Abschiebeland entwickeln", warnt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Es irritiere, dass ein solch...

Die Bundeskanzlerin drängt die Länder zu verschärfter Abschiebungspolitik

Die in Teilen erst am 8. Februar bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung für eine mit den Ländern zu vereinbarende "Rückkehrpolitik" stellen nach Auffassung von PRO ASYL nichts anderes dar, als den Versuch, eine große Zahl von Abschiebungen und erzwungenen freiwilligen...

Mehr zivile Opfer, mehr Vertriebene: Afghanistan wird immer unsicherer

Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich im vergangenen Jahr nochmal verschlechtert, so der Jahresbericht der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA). Mit 11.418 zivilen Opfern der Kampfhandlungen ist ein trauriger Rekordwert erreicht. Erneut zeigt sich, wie unverantwortlich der Beginn...

PRO ASYL zu Oppermann: Wer ist der härteste Festungsbauer in Europa?

"SPD Fraktionschef Oppermann ist nun auch in den Wettlauf mit Unionspolitikern und Rechtspopulisten eingetreten, wer der härteste Festungsbauer in Europa ist. Diese Pläne lösen nichts und sind nur auf Kosten der Schutzbedürftigen unter Missachtung des Menschenrechts auf Asyl zu realisieren", ...

Neue Etappe in der EU-Flüchtlingsabwehr: Rücktransport von Geretteten nach Libyen?

200 Mio. Euro für Flüchtlingsabwehr: Am 3. Februar finden sich die europäischen Staats- & Regierungschefs zu einem informellen Treffen auf Malta zusammen. Afrikanische Staaten sollen als Fluchtverhinderer eingekauft, im Mittelmeer gerettete Bootsflüchtlinge nach Libyen ausgeschifft werden - ungeachtet von grausamen...

Humanitärer Appell von PRO ASYL und Paritätischem Wohlfahrtsverband an Bundeskanzlerin Merkel

Im Vorfeld des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs auf Malta kritisieren PRO ASYL und der Paritätische Wohlfahrtsverband in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel die derzeitige "Flüchtlingsabwehrpolitik" der Europäischen Union scharf. Die Vorschläge der EU-Kommission zur Abriegelung der sogenannten Mittelmeerroute...

PRO ASYL verurteilt unmittelbar bevorstehende Abschiebung nach Afghanistan

Aus Unterstützerkreisen der Flüchtlingsarbeit verdichten sich die Hinweise, dass die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan unmittelbar bevorsteht. PRO ASYL appelliert erneut an die Bundesländer, diese nicht zu vollziehen....

Neuer Abschiebeflieger nach Afghanistan droht - wer waren die Betroffenen im Dezember?

Vergangenen Monat gab es die erste der geplanten Sammelabschiebungen nach Afghanistan. Am 24. Januar wird nun offenbar der nächste Abschiebeflieger aus Deutschland in Kabul erwartet. Grund genug, zu betrachten, welche Menschen von der Abschiebung im Dezember betroffen waren....

Nächster Abschiebeflug nach Afghanistan am 23/24. Januar?

PRO ASYL appelliert erneut dringend an die Bundesländer, die Vorbereitungen für Abschiebungen nach Afghanistan für den öffentlich bekanntgewordenen Termin zu stoppen. PRO ASYL wirft dem Bundesinnenminister vor, die sachgerechte Lageeinschätzung des UNHCR nicht zur Kenntnis zu nehmen. Im Schreiben an...

Maßnahme ohne Sinn und Verstand: BAMF lädt Säuglinge und Kleinkinder zur erkennungsdienstlichen Behandlung

Für die betroffenen Eltern ist es ein ärgerlicher Reise- und Organisationsaufwand, für die Kinder eine Belastung und für die Behörden ein beträchtlicher bürokratischer Aufwand mit keinerlei Erkenntnis- oder Sicherheitsgewinn: die Einbestellung von Kleinkindern und Säuglingen von Asylsuchenden zur erkennungsdienstlichen Behandlung...

Lage in Afghanistan immer dramatischer: Eine neue Entscheidungspraxis für Afghan*innen muss her

Die Situation in Afghanistan war im vergangenen Jahr so dramatisch wie lange nicht - das bestätigt auch ein aktueller UNCHR-Bericht zu Afghanistan. Das Bundesinnenministerium muss endlich die Fakten zur Kenntnis nehmen: Die Entscheidungspraxis für AfghanInnen muss dringend geändert werden....

PRO ASYL zur Asylstatistik 2016 des Bundesamtes

Der drastische Rückgang neuankommender Asylsuchender ist nicht das Ergebnis einer Verbesserung der Verhältnisse in den Herkunftsländern sondern einer rigorosen Abschottungspolitik....

Griechenland: Tausende Flüchtlinge schutzlos in der Kälte - und bald endet der Abschiebestopp

In Griechenland leiden Tausende Flüchtlinge bei klirrender Kälte in unbeheizten Zelten und prekären Behausungen. Trotzdem will das BMI ab dem 15. März wieder dorthin abschieben. PRO ASYL fordert stattdessen zügige Rettungsmaßnahmen für die Schutzsuchenden und eine lückenlose Aufklärung dieses lebensgefährdenden...

Zentralismus-Phantasien: Der Bundesinnenminister träumt vom starken Zentralstaat

In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) plädiert Bundesinnenminister Thomas de Maizière für eine weitreichende Neustrukturierung der Sicherheits- und Ausländerpolitik. Seine Konzepte sind jedoch keinesfalls praktikabel und rechtsstaatlich fragwürdig....

2016: Das tödlichste Jahr in der Geschichte der EU-Flüchtlingspolitik

Über 5.000 Flüchtlinge und Migranten kamen in diesem Jahr im Mittelmeer ums Leben. Unbeirrt gleichgültig hält man in Brüssel aber an Allianzen zur Fluchtverhinderung fest - während die Todesrate steigt....

PRO ASYL zum jüngsten Vorschlag der CSU

Abfangen und Zurückschicken von Schutzsuchenden nach Nordafrika: Frontalangriff auf die Geltung der Menschenrechte in Europa....

PRO ASYL warnt SPD und Grüne: Union nicht auf den Leim gehen

PRO ASYL wirft CSU und Teilen der CDU vor, den Berliner Terroranschlag zu instrumentalisieren, um ihre flüchtlingsfeindlichen Ziele erneut in die Debatte einzubringen....

Nach dem Terroranschlag in Berlin: Aktionistische Debatte hilft nicht bei Verhinderung von Anschlägen

PRO ASYL warnt vor einer aktionistisch geführten Diskussion nach dem Anschlag in Berlin. In unzulässiger Weise wird der Terroranschlag in Berlin genutzt, um eine davon losgelöste Debatte über die Flüchtlingspolitik loszutreten. Flüchtlinge fliehen vor Terror und Verfolgung. Sie brauchen Schutz....

De Maizière setzt unmenschlichen Plan um: Erste Sammelabschiebung nach Afghanistan

Am Mittwoch ist ein Abschiebeflieger vom Flughafen Frankfurt gestartet. 34 Menschen wurden trotz breitem Protest nach Afghanistan abgeschoben, einige Abschiebungen konnten im letzten Moment gestoppt werden - unter anderem vom Bundesverfassungsgericht. Aber wer sind die Betroffenen?...

PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte appellieren: Bundesrat muss weitere soziale Ausgrenzung stoppen!

PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte appellieren an die Bundesländer, insbesondere die grün und links Mitregierten, die weitere soziale Ausgrenzung von Flüchtlingen aus den sozialen Sicherungssystemen zu stoppen. PRO ASYL und Flüchtlingsräte erwarten, dass der Bundesrat diese Vorhaben ablehnt. Schon...

Zum Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel

Ein breites Bündnis von Menschenrechtsorganisationen, Richter- und Anwaltsvereinigungen sowie in der Flüchtlingsarbeit tätigen Verbänden appelliert in einem Aufruf an die 28 europäischen Regierungschefs, die sich am morgigen Donnerstag im Europäischen Rat in Brüssel zusammenfinden, die Reformvorschläge der EU-Kommission zum Dublin-System,...

Abschiebung nach Afghanistan stoppen!

Nach Medienberichten soll am Mittwoch von Frankfurt aus ein Abschiebeflug nach Afghanistan stattfinden. Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL, fordert: "Diese Abschiebung darf nicht stattfinden! Hier soll offensichtlich ein Exempel statuiert werden, koste es, was es wolle." PRO ASYL appelliert...

Europäischer Rat treibt Migrationskontrolle afrikanischer Länder voran

Die Nichtregierungsorganisationen Brot für die Welt, medico international und PRO ASYL befürchten, dass sich der Europäische Rat auf seiner Sitzung am 15. und 16. Dezember in Brüssel auf eine Flüchtlings- und Migrationspolitik einigt, die der Vorverlagerung von Grenzkontrollen einen höheren...

Abschiebungen nach Afghanistan gefährden Menschenleben

PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt appelliert an die SPD-, grün und links mitregierten Bundesländer, Menschenrechtsverletzungen infolge von Abschiebungen zu verhindern und sich nicht an Abschiebungen nach Afghanistan zu beteiligen. Abschiebungen nach Afghanistan sind skrupellos und gefährden Menschenleben....

Schüsse an der Grenze: Wie die Türkei im Sinne Europas Flüchtlinge abwehrt

Die Grenze zu Syrien hat die Türkei mittlerweile mit einer Mauer abgeriegelt. Immer wieder berichten Flüchtlinge, dass dort auf sie geschossen wurde. Von europäischen Politikern hört man dazu jedoch nichts - und das hat einen Grund....

Leitantrag des CDU-Vorstandes: Drastischer Rechtsruck auf Kosten der Menschenrechte von Flüchtlingen

Als "drastischen Rechtsruck auf Kosten der Menschenrechte von Flüchtlingen" kritisiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL, den Leitantrag des CDU-Vorstandes. "Die CDU redet zwar von Europa als Wertegemeinschaft, in der konkreten Politik sollen die Werte Europas ausgehebelt werden. Das Recht...

Fehlerträchtige Entscheidungshektik beeinträchtigt Asylverfahren

Ein Zusammenschluss von zwölf Wohlfahrtsverbänden, Anwalts- und Richtervereinigungen sowie Menschenrechtsorganisationen hat am 01.12.2016 in Berlin die Studie "Memorandum für faire und sorgfältige Asylverfahren in Deutschland" veröffentlicht. Das Bündnis begrüßt eine zügige Bearbeitung der Asylanträge. Qualität müsse dabei jedoch vor Schnelligkeit...

Klage des US-Deserteurs André Shepherd vom VG München abgewiesen

Die Klage gegen den ablehnenden Bescheid im Verfahren des US-Deserteurs André Shepherd wurde in der heute veröffentlichten Entscheidung des Verwaltungsgerichtes abgewiesen. In einer fünfstündigen Verhandlung hatte das Verwaltungsgericht gestern unter Beachtung eines Grundsatzentscheides des Europäischen Gerichtshofes den Fall überprüft....

Hartherziger Kurswechsel beim Familiennachzug: Eltern dürfen einreisen, Kinder müssen draußen bleiben

PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen prangern einen brutalen Kurswechsel beim Familiennachzug zu in Deutschland anerkannten minderjährigen Flüchtlingen an: Die Eltern dürfen kommen, die minderjährigen Geschwister jedoch nicht. Diese Praxis ist erbarmungslos inhuman....

PRO ASYL fordert: Keine Abschiebungen nach Afghanistan

PRO ASYL fordert den Bundesinnenminister und die Länderinnenminister auf, die Pläne, nach Afghanistan abzuschieben, sofort zu stoppen. "Afghanistan ist nicht sicher. Wer abschiebt, gefährdet Menschenleben," sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL....

Mitten im angeblich sicheren Mazar-i-Sharif: Taliban-Angriff auf deutsches Konsulat

Auf der verzweifelten Suche nach "sicheren Regionen" in Afghanistan wird von den Behörden neben Kabul und Herat häufig auch Mazar-i-Sharif angeführt. Ausgerechnet dort gab es jetzt einen verheerenden Anschlag auf das deutsche Konsulat, mit bislang vier Toten und über hundert...

Wie Asylgesetze und Behördenpraxis ehrenamtliche Flüchtlingshilfe erschweren

Kaum eine politische Rede vergeht, ohne dass das Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe gelobt wird. Gleichzeitig wird eine Asylgesetzgebung und Behördenpraxis praktiziert, die die Unterstützung durch die Helfer*innen und das Ankommen für Flüchtlinge in Deutschland erschwert - oft sogar verhindert....

Terror von rechts: Tägliche Übergriffe auf Flüchtlinge

Das BKA hat neue Zahlen veröffentlicht, die zeigen: Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte sind in Deutschland an der Tagesordnung. Rechtsextreme begehen außerdem immer mehr schwerste Gewalttaten....

Afghanistan: Rückkehr in die Unsicherheit

Die Europäische Union plant, massenhaft Afghanen abzuschieben. Auch aus Pakistan werden bereits hunderttausende Flüchtlinge nach Afghanistan zurückgeschickt. Dabei steigt dort die Zahl der Binnenvertriebenen ohnehin immer weiter an. Wohin die Rückkehrer sollen, wie man auch nur ihre Basisversorgung sicherstellen will,...

Asylzahlen der ersten drei Quartale 2016: Die Operation "Senkung der Anerkennungsquoten" geht weiter

Zwischen Januar und September 2016 wurden 460.000 Asylentscheidungen getroffen, rund 70.000 allein im September. PRO ASYL kritisiert, dass dies zu Lasten der Entscheidungs- und Anhörungsqualität geschieht. Neueingestellte und kurzgeschulte AnhörerInnen schauen in vielen Fällen kaum noch auf das individuelle Verfolgungsschicksal...

EU-Afghanistan Konferenz: Aufbau der Abschiebelogistik

Während die Taliban einen erneuten Angriff auf Kunduz verüben, hat die EU die afghanische Regierung zu einer Konferenz nach Brüssel geladen mit einem vordringlichen Ziel: Reibungslose Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen....

PRO ASYL fordert Stopp der Vorbereitungen von Abschiebungen nach Afghanistan

Anlässlich des bundesweiten Tags des Flüchtlings fordert PRO ASYL einen Stopp der Vorbereitungen von Abschiebungen nach Afghanistan. Gestern veröffentlichte die britische Zeitung The Guardian geheime Pläne der EU, laut denen die Entwicklungshilfe als Druckmittel benutzt werden soll, um das kriegsgebeutelte...

Tag des Flüchtlings 2016: Menschenrechte kennen keine Grenzen!

Am 30. September wird bundesweit der Tag des Flüchtlings gefeiert. Die Interkulturelle Woche ist bereits am vergangenen Sonntag gestartet. Tausende von Veranstaltungen in ganz Deutschland stehen ganz im Zeichen der Vielfalt und der Menschenrechte....

Bundesweiter Flüchtlingstag 30. September: Amnesty International und PRO ASYL kritisieren verantwortungslose EU-Flüchtlingspolitik

Amnesty International und PRO ASYL warnen die Europäische Union vor einer Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik mit Staaten wie Ägypten oder dem Sudan, die Menschenrechtsverletzungen begehen. Außerdem kritisieren die beiden Organisationen die EU-Kommission für ihre geplanten Verschärfungen des Dublin-Verfahrens....

PRO ASYL zum Gesetzentwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Mit Bestürzung nimmt PRO ASYL den am 21.09.2016 im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes der Bundesregierung zur Kenntnis. PRO ASYL appelliert an den Bundestag und an die Bundesländer, dieses Gesetz nicht zu beschließen. Deutliche Kürzungen unter das Existenzminimum,...

Der Sommer der Flüchtlingssolidarität - Ein Jahr danach

Vor einem Jahr, am 4. September 2015, traf die Bundesregierung die historische Entscheidung, Flüchtlingen aus Ungarn Aufnahme in Deutschland zu gewähren. Seitdem hat sich nicht nur die Flüchtlingspolitik, sondern auch die gesellschaftliche Gesamtsituation stark verändert. PRO ASYL wirft einen Blick...

PRO ASYL zur "Wir-schaffen-das"-Debatte

Am 31.08.2015 formulierte die Bundeskanzlerin  den Satz "Wir schaffen das" als Maßstab politischen Handelns. Der großartigen Bereitschaft, Flüchtlinge zu schützen, folgte ein "langanhaltender Winter der Restriktionen", kritisiert PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt.  Burkhardt warnt, dass eine "nicht enden wollende Folge von...

Asylverfahren dauern länger, Ausbildung der Entscheider wird immer kürzer

Die Bearbeitungsdauer von Asylanträgen beim Bundesamt ist länger geworden. Sie stieg von durchschnittlich 5,1 Monaten vor einem halben Jahr auf 7,3 Monate. Dies ergibt sich aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die "Ergänzende Informationen zur Asylstatistik...

Grundgesetzänderung rückwärts für mehr neue Wohnungen: PRO ASYL begrüßt den Vorschlag der Bundesbauministerin

Bundesbauministerin Barbara Hendricks hat eine Grundgesetzänderung gefordert, mit der sich der Bund wieder stärker im sozialen Wohnungsbau engagieren könnte. PRO ASYL begrüßt dieses Vorhaben. Es geht um bezahlbare Wohnungen für alle, die die explodierenden Mieten in den Ballungsgebieten nicht zahlen...

Asylzahlen im Juni 2016: Fast die Hälfte aller syrischen Asylsuchenden erhielt nur subsidiären Schutz

Immer mehr syrischen Flüchtlingen wird nur noch subsidiärer Schutz zugesprochen. Ihre Zahl ist im Juni 2016 massiv nach oben geschnellt: In rund 10.250 Fällen - das ist mit ca. 46% fast die Hälfte aller inhaltlichen Entscheidungen - wurde syrischen AsylantragstellerInnen...

Lesbos: Der Einzelfall zählt - Abschiebung von Syrern in die Türkei verhindert

Der EU-Türkei-Deal sieht vor, dass die Türkei in Griechenland formell als "sicherer Drittstaat" für Flüchtlinge gilt. Alle Ankommenden sollen zurück in die Türkei geschafft werden. Anwält*innen von PRO ASYL stehen den bedrängten Schutzsuchenden auf den Inseln bei und konnten erreichen,...

PRO ASYL zur Halbjahresasylstatistik: Sinkende Zugangszahlen, mehr Entscheidungen auf Kosten der Qualität

"Dass immer weniger Flüchtlinge an der Grenze im sogenannten EASY-System registriert werden, ist kein Grund zur Freude, sondern zur Besorgnis", so Bernd Mesovic, stellvertretender Geschäftsführer von PRO ASYL. "Denn während in Deutschland Unterkünfte leer stehen, leben Flüchtlinge in Griechenland (und...

PRO ASYL zum EU-Gipfel: Pläne zur Kooperation mit Drittstaaten zur Flüchtlingsabwehr müssen gestoppt werden!

PRO ASYL fordert wie mehr als 100 europäische Organisationen die Pläne der EU zur Kooperation mit Nicht-EU-Staaten zur Flüchtlingsabwehr zu stoppen. Nach dem bekannt gewordenen Entwurf der Schlussfolgerung des Europäischen Rates sollen Drittstaaten gezwungen werden, die Flucht nach Europa zu...

Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen: Ausweitung der Militäroperation vor Libyen

Der Bundestag debattiert über die Ausweitung der EU-Militäroperation EUNAVFOR Med. Am 20. Juni 2016 entschieden die EU-Außenminister, dass im Rahmen der Operation neben der Schlepperbekämpfung auch gegen Waffenlieferungen nach Libyen vorgegangen werden soll. Zu befürchten ist, dass die libysche Küstenwache...

PRO ASYL zum Weltflüchtlingstag

Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni warnt PRO ASYL vor einer Kultur der Gleichgültigkeit gegenüber Flüchtlingen. Das Recht, in Europa Asyl zu suchen, wird Schritt für Schritt eingeschränkt. "Bald wird es nur noch auf dem Papier existieren, faktisch für Schutzsuchende...

Bundesrat muss Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftsländern ablehnen!

Die Entscheidung des Bundesrat über den Gesetzentwurf zur Einstufung von Maghreb-Staaten als "sicheren Herkunftsstaaten" wird vertagt. PRO ASYL fordert den Bundesrat auf, den Gesetzentwurf abzulehnen. Für PRO ASYL ist das Gesetz klar rechtswidrig und widerspricht der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts. Mit...

BAMF verweigert fernab jeder Realität den Flüchtlingsschutz

Die neuen Asylzahlen des BAMF bestätigen die großen Befürchtungen, die PRO ASYL bereits in der Öffentlichkeit kommuniziert hat: Gegenüber den Vormonaten gibt es eine deutliche Zunahme von Bescheiden über den subsidiären Schutz, insbesondere bei syrischen Flüchtlingen. Die bittere Konsequenz für...

Geplantes "Integrationsgesetz" ist eine Mogelpackung

Aus Sicht von PRO ASYL ist die Integration von Flüchtlingen eine wichtige Aufgabe, die verstärkt ins Zentrum der Politik gerückt werden sollte. Das nun vorgesehene Gesetzesvorhaben ist jedoch eine Mogelpackung. Anstatt der versprochenen Integration setzt die Große Koalition auf neue...

Kabinettsklausur in Meseberg: Neue Gesetzesverschärfung aus dem BMI soll als Schmuggelgut ins Integrationsgesetz

Verbunden mit großkoalitionärem Einheitsgeschunkel wurde am 24. Mai 2016 das Paragraphenwerk des Integrationsgesetzes bei der Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg beschlossen. Doch der jetzt bekannt gewordene Gesetzentwurf zeigt: Neben den Punkten, die bereits in der öffentlichen Debatte sind, sollen möglichst still...

Geplantes "Integrationsgesetz" ist in Wahrheit Desintegrationsgesetz

Am Dienstag will das Bundeskabinett in Merseburg über den Entwurf eines "Integrationsgesetzes" abstimmen. Das Gesetz ist für die Integration von Flüchtlingen aber ein enormer Rückschritt: Zwang, Sanktionen und Prekarisierung sind die Leitmotive....

Schlecht bezahlt, keine Fortbildung, keine Kontrolle: Dolmetscher beim BAMF

Die Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen durch die Bundesregierung zeigt nach Auffassung von PRO ASYL einen Abgrund an Dilettantismus, was den Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) betrifft. Es gibt...

Brandbrief an Bundesregierung

Anlässlich des geplanten Koalitionstreffens in Meseberg fordern PRO ASYL, der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Diakonie Deutschland und der Rat für Migration, ein bundesweiter Zusammenschluss von über 100 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, in einem gemeinsamen Brandbrief die Bundesregierung auf, von zentralen Regelungen im...

Maghreb-Staaten sind keine sicheren Herkunftsstaaten

PRO ASYL lehnt die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten am 13. Mai 2016 durch den Bundestag ab. Staaten, in denen gefoltert wird, demokratische Grundrechte missachtet und die Menschenrechte verletzt werden, sind keine sicheren Herkunftsstaaten. Die Bundesregierung...

Lobhudelei soll Menschenrechtsskandal vertuschen

Die Lobhudelei auf die türkische Flüchtlingspolitik bezeichnet Pro Asyl Geschäftsführer Günter Burkhardt als "unerträglich. Damit soll der Menschenrechtsskandal vertuscht werden." Am 4. April wurden 13 afghanische und kongolesische Asylsuchende rechtswidrig in die Türkei abgeschoben. Seitdem sind sie im Haftlager Pehlivanköy-Kirklareli...

Abgeschobene Asylsuchende in der Türkei: Eingekerkert und von weiterer Abschiebung bedroht

Schon die ersten Abschiebungen im Rahmen des EU-Türkei-Deals waren ein menschenrechtliches Fiasko: 13 Personen, die in Griechenland Asyl beantragen wollten, wurden in die Türkei zurückverbracht, ohne ihnen diese Chance zu geben. Was ist dort mit diesen Menschen passiert? Unsere türkischen...

Deals mit Despoten: Wie Europa seine Werte opfert, um Fluchtbewegungen zu verringern

"Aus den Augen - aus dem Sinn". Nach diesem Motto plant die EU Kooperationen mit ostafrikanischen Despoten, Diktatoren und gesuchten Kriegsverbrechern, um Flüchtlinge möglichst weit von Europa entfernt festzuhalten und sie sogar in die Verfolgerstaaten abzuschieben. Europas menschenrechtliche Grundwerte spielen...

Integrationsgesetz der Bundesregierung fördert Desintegration

Das geplante Integrationsgesetz der Bundesregierung stößt bei PRO ASYL auf Kritik: "Die Bundesregierung plant ein Desintegrationsgesetz. Es gibt ein Angebotsdefizit der Bundesregierung, nicht einen Integrationsunwillen der Flüchtlinge", so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Ein Integrationsgesetz, das Sanktionen vorsieht, fördert...

Folterstaaten sind keine sicheren Herkunftsstaaten

Heute wird im Bundestag der Gesetzesentwurf zur Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten debattiert. PRO ASYL lehnt die Einstufung dieser Staaten als sichere Herkunftsstaaten ab. Staaten, in denen gefoltert wird, demokratische Grundrechte missachtet und die Menschenrechte verletzt...

Familiennachzug wird systematisch behindert

Durch gezielte Maßnahmen verhindert die Bundesregierung, dass anerkannte Flüchtlinge ihren Rechtsanspruch auf Familiennachzug einlösen können. Das ergibt die Auswertung eines Projekts zum Familiennachzug, das PRO ASYL zusammen mit dem Flüchtlingsrat Niedersachsen gestartet hat....

Abschiebungen in die Türkei: Rechtswidriger Akt der Unmenschlichkeit

PRO ASYL verurteilt die Massenabschiebung von den griechischen Inseln in die Türkei aufs Schärfste. "Das ist ein rechtswidriger Akt der Unmenschlichkeit. Es wird ein Exempel statuiert", so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL....

PRO ASYL kritisiert die Mitteilung der EU-Kommission zum EU-Türkei-Deal

Die EU-Kommission hat am 16. März in Brüssel die Pläne zur Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei verändert und präzisiert. PRO ASYL bleibt bei der grundsätzlichen Kritik an der geplanten Vereinbarung. Zwar hat die EU-Kommission nun vorgesehen, dass eine...

EU-Innenminister tagen, Landtagswahlen stehen bevor: PRO ASYL warnt vor Wettlauf nach rechts und startet Kampagne

Die sich abzeichnenden Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien sowie der Wettlauf nach rechts demokratischer Parteien erschrecken. Der Abbau von Menschenrechten wird salonfähig. Während die Konflikte in Syrien, Irak und Afghanistan unvermindert weitergehen, wird die positive Haltung gegenüber Flüchtlingen seit Monaten gezielt zum...

PRO ASYL zum EU-Türkei-Gipfel: Was zu tun wäre und was befürchtet werden muss

Anlässlich des am Montag beginnenden EU-Türkei-Gipfels fordert PRO ASYL, die Menschenrechtssituation in der Türkei, an der syrisch-türkischen Grenze und an den Grenzen Griechenlands und die Lage der Flüchtlinge in den Mittelpunkt zu stellen. Die Ereignisse der letzten Stunden zeigen: Es...

EU-Türkei-Gipfel: PRO ASYL legt Rechtsgutachten vor

Vor dem EU-Gipfel mit der Türkei steigt der Druck auf Griechenland. Die NATO will in Kürze ihre Operation gegen Flüchtlinge in der Ägäis starten. Die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL appelliert eindringlich, europäisches Recht einzuhalten. "Es darf keine Zurückweisungen von Schutzsuchenden in...

Asylpaket II: Bundestag beschließt Verschärfungen im Hauruck-Verfahren

Die Bundesregierung hatte es mit dem Asylpaket II eilig: Nach der ersten Lesung vor einer Woche wurde das Gesetz schon am Donnerstag im Bundestag beschlossen - trotz scharfer Kritik von Kirchen, Menschenrechtsorganisationen und Wohlfahrts- und Fachverbänden. Inzwischen ist auch der...

Im Hauruck-Verfahren sollen Flüchtlingsrechte ausgehöhlt werden

PRO ASYL, Wohlfahrtsverbände und zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren das Asylpaket II, das heute im Bundestag diskutiert wird, massiv. Das geplante Gesetz sieht u.a. beschleunigte Asylverfahren vor, die einen Großteil der Asylsuchenden von fairen und sorgfältigen Verfahren ausschließen....

Kretschmanns Vorstoß zu sicheren Herkunftsstaaten: Ein Handel zu Lasten des Asylrechts

Empört reagiert PRO ASYL auf die in der taz bekanntgewordenen Pläne von Winfried Kretschmann (Bündnis90/GRÜNE), der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten zuzustimmen. Staaten, in denen gefoltert wird, demokratische Grundrechte missachtet und die Menschenrechte von Minderheiten verletzt...

PRO ASYL zum bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel

Am 18. und 19. Februar treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Im Vorfeld sind Dokumente der EU-Kommission bekannt geworden, die die argumentative Basis für die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs bei diesem Gipfel liefern sollen. Die EU-Kommission drängt...

NATO-Einsatz gegen Flüchtlinge

Die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL warnt anlässlich des geplanten Einsatzes der NATO in der Ägäis vor einem Bruch der Menschenrechte von Flüchtlingen. Auf Ablehnung stoßen der diskutierte Militäreinsatz in der Ägäis und die Einstufung der Türkei als sogenannter sicherer Drittstaat. Die...

Januar 2016: Täglich acht tote Flüchtlinge in der Ägäis

Rund 300 Menschen haben im Januar an den europäischen Außengrenzen ihr Leben verloren - die meisten bei Bootskatastrophen in der Ägäis. Der Zynismus ist kaum zu übertreffen: Während die Todeszahlen täglich steigen, drängen die europäischen Staats- und Regierungschefs Griechenland und...

Das Asylpaket II: Menschenrechte in Gefahr

Die Bundesregierung setzt mit dem am Mittwoch beschlossenen Asylpaket II auf eine Politik von Härte und Unverhältnismäßigkeit gegenüber Menschen auf der Flucht, kritisieren Amnesty International, Deutscher Anwaltverein (DAV) und PRO ASYL. "Die neuen beschleunigten Verfahren gefährden massiv die Menschenrechte von...

Kabul: Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es Tote

Seit Oktober 2015 trommelt die Bundesregierung für verstärkte Abschiebungen nach Afghanistan und blendet dabei konsequent alle Fakten aus, die die Sicherheitslage im Lande betreffen. Jetzt will Bundesinnenminister de Maizière vor Ort noch mehr Druck aufbauen. Mit dem bekannten und skrupellosen...

Beim Schießbefehl angekommen: Der Überbietungswettbewerb in der Flüchtlingsdebatte

Fast täglich gibt es neue Vorstöße deutscher Politiker. In der Debatte um Flüchtlinge herrscht mittlerweile ein Überbietungswettbewerb, wer die schärferen Töne anschlägt. Wie gefährlich das ist, zeigt die Schießbefehl-Forderung der AfD....

Asylpaket II beschlossen: Bundesregierung gefährdet Leben von Schutzbedürftigen

Am Donnerstag hat die Bundesregierung nach langen Diskussionen das Asylpaket II beschlossen - sogar mit zusätzlichen Verschärfungen gegenüber dem Beschluss vom November 2015. Das geplante Gesetz führt zu einer massiven Beschränkung des Rechtsschutzes von vielen Flüchtlingen und wird Familien auf...

"Auf dieser Route sterben Menschen..." - Gewalt gegen Flüchtlinge auf Balkanroute nimmt zu

Die Staaten an der Balkan-Route riegeln ihre Grenzen brutal ab, da sie fürchten, dass die Flüchtlinge an den Grenzen Deutschlands und Österreichs zu ihnen zurückgewiesen werden könnten. So führt die Diskussion um "Obergrenzen" in Deutschland und Österreich dazu, dass Balkanroute...

Flüchtlingshilfsorganisationen kritisieren die europäische Antwort auf die Flüchtlingskrise

Zentraleuropäische Flüchtlingshilfsorganisationen kritisieren die europäische Antwort auf die Flüchtlingskrise: Europäische Spaltung überwinden - gemeinsam Flüchtlingsaufnahme sichern....

Asylbewerberzahlen 2015

442.000 formelle Asylerstanträge wurden im Jahr 2015 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellt - ein Rekord, aber auch ein deutlicher Hinweis auf das Ausmaß der globalen Krisen, die Menschen zur Flucht treiben. Unklarheiten darüber, wie viele Asylsuchende sich tatsächlich...

Familien gehören zusammen: "Stellen Sie sich vor, das wäre Ihrer Familie passiert"

Luqman Sabri (33) lebt mit seiner Frau und seinen zwei Kindern in Hannover. Er sorgt sich um seine Familie, für Jesiden ist es im Nordirak besonders gefährlich. Luqman will seine Angehörigen auf einem sicheren Weg zu sich holen. Bisher ist...

Keine legalen Wege - Abschottung zwingt Frauen und Kinder auf die Boote

Immer mehr Frauen, Kinder und Kleinkinder flüchten über das Meer nach Griechenland und dann weiter. Der Anteil der Minderjährigen bei der Ankunft in Griechenland ist laut UNHCR von 16 % im Juni auf 28 % im November 2015 gestiegen, der...

PRO ASYL zum EU-Gipfel: Erosion der Menschenrechte droht

Anlässlich des EU-Gipfels warnt PRO ASYL die EU-Staats- und Regierungschefs vor einer Erosion der Menschenrechte. Die Pläne der EU-Kommission zum Ausbau von Frontex und zu vermehrten Abschiebungen aus den Grenzregionen zielen auf eine  Aushebelung der Menschenrechte an den EU-Grenzen. Zurückweisungen...

Bundeswehr befürchtet Kontrollverlust in Afghanistan

Nach Medienberichten prognostizieren Bundeswehrexperten für das kommende Jahr eine sich verschärfende Bedrohungslage in Afghanistan. Erwartet wird eine weitere Offensive der Taliban, bei der afghanische Sicherheitskräfte in einigen Regionen die Kontrolle verlieren könnten - bis hin zu ihrem Zusammenbruch. Soviel Realismus...

"Obergrenzen" setzen Menschenrechte außer Kraft

PRO ASYL warnt vor einer sich verselbständigenden Debatte über Obergrenzen. Die diffuse Forderung danach verschleiert die Tatsache, dass dafür die Grenzen geschlossen und Schutzsuchende abgewiesen werden müssten. Damit würde de facto die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK)...

Bundesregierung verlängert Afghanistan-Einsatz mit personeller Aufstockung

Die Bundesregierung hat eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan und eine Aufstockung der deutschen Truppen beschlossen. Als Reaktion auf die sich rapide verschlechternde Sicherheitslage dürfte die Personalaufstockung einer Mission, die sich auf Ausbildung und Beratung der afghanischen Sicherheitskräfte konzentriert, kaum...

Frontalangriff auf das individuelle Asylrecht

PRO ASYL kritisiert den heute bekannt gewordenen Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern als Frontalangriff auf das individuelle Recht auf Asyl. Das "Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren" soll in den nächsten Tagen bereits im Bundekabinett besprochen und bis zur Weihnachtspause im...

PRO ASYL zur Wiedereinführung der Dublinprüfung bei Syrern

Die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL wirft dem Bundesinnenministerium vor, ein integrationspolitisches Fiasko anzurichten. Zehntausende von Flüchtlingen werden in eine monatelange Warteschleife gedrängt. Angst und Unsicherheit werden die Folge sein. Der Schlüssel für eine Integration ist Rechtssicherheit. Das wird...

Aussetzung des Familiennachzugs wird Frauen und Kinder in den Tod schicken

Innenminister de Maizière demontiert das Asylrecht: Syrische Flüchtlinge sollen nur noch subsidiären Schutz erhalten, subsidiär Schutzberechtigte ihre Familien nicht nachholen dürfen. Thomas de Maizière legt wieder einmal rechtswidrige, impraktikable und ethisch nicht vertretbare Pläne vor....

GroKo beschließt weiteren gravierenden Einschnitt in das Asylrecht

Der gestrige Beschluss der Großen Koalition stellt eine weitgehende Beschneidung des Zugangs zu einem fairen Asylverfahren für tausende von Menschen dar. Das neu geschaffene Eilverfahren gilt nicht nur für Flüchtlinge aus "sicheren Herkunftsstaaten", sondern auch für Flüchtlinge mit angeblich "fehlender...

PRO ASYL: Keine faulen Kompromisse auf Kosten der Menschenrechte!

PRO ASYL fordert die Bundesregierung auf, bei ihrem heutigen Spitzentreffen keine faulen Kompromisse zu schließen. "Schutzsuchende müssen den Zugang zu einem regulären Asylverfahren haben", fordert PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt. Bei den bisher bekannt gewordenen Vorschlägen geht es im Kern...

Flüchtlingskatastrophe in Europa

Angesichts der Flüchtlingskatastrophe in Europa fordert PRO ASYL ein sofortigen Handeln aller EU-Staaten und der USA. Im reichen Europa sind Schutzsuchende vor dem Winter obdachlos, medizinisch unversorgt und ohne Perspektive, Aufnahme und Schutz zu finden. Die Industriestaaten schauen der Katastrophe...

Bundesregierung plant verstärkt Abschiebungen nach Afghanistan

Die Bundesregierung will Flüchtlinge aus Afghanistan künftig verstärkt abschieben. Diese Absichtserklärung drang im Vorfeld der sonntäglichen Konferenz der Staats- und Regierungschefs aus den Staaten entlang der sogenannten Balkanroute nach außen. Was die Bundesregierung hier plant, steht in massivem Gegensatz zur...

PRO ASYL kritisiert Ausgrenzung und Integrationsverweigerungsgesetz

PRO ASYL kritisiert das vom Bundestag verabschiedete "Asylbeschleunigungsgesetz" als Integrationsverweigerungsgesetz. Zum Schaden unserer Gesellschaft werden die Weichen auf Abwehr und Ausgrenzung gestellt. Die Kasernierung von Flüchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtungen bis zu sechs Monaten, die Ausdehnung des Arbeitsverbotes und die Ausweitung der...

Offener Brief zur Abstimmung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

Am Donnerstag werden der Bundestag und am Freitag der Bundesrat über das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz abstimmen, das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, um die Situation in den deutschen Kommunen zu verbessern. Wie Sie ohne Zweifel wissen, steht Deutschland derzeit vor...

Bündelung der Kompetenzen zur Flüchtlingspolitik im Kanzleramt

PRO ASYL erwartet, dass mit der Verschiebung der Zuständigkeiten in der Bundesregierung ein Politikwechsel eingeleitet wird. "Die Herausforderung der Stunde heißt: Integration statt Abschreckung. Der Schlüssel zur Integration ist ein sicherer Aufenthaltsstatus", so Günter Burkhardt von PRO ASYL....

"Krieg gegen Schlepper" - Bundestag beschließt verfassungs- und völkerrechtswidrigen Militäreinsatz

Der Deutsche Bundestag beschließt einen rechtswidrigen und hochbrisanten Militäreinsatz - ohne ernstzunehmende Diskussion. Zugleich droht, dass der Einsatz die Seenotrettung von Flüchtlingen vernachlässigt, um Schlepper zu bekämpfen....

Menschenrechte als Eckpfeiler der Flüchtlingspolitik

Zum Nationalen Tag des Flüchtlings warnen Amnesty International und PRO ASYL vor weiteren Abschottungsmaßnahmen an den Außengrenzen und innerhalb der EU sowie vor Verschärfungen im Asylrecht. Stattdessen müssen jetzt auf dem positiven zivilgesellschaftlichen Engagement aufgebaut und nachhaltige Lösungen beschlossen werden,...

Deutschland schaltet um: Statt Aufnahme und Integration Abwehr und Ausgrenzung

Die Beschlüsse der Gipfel in Berlin und Brüssel stoßen bei PRO ASYL auf scharfe Kritik. Statt auf Aufnahme und Integration setzen Deutschland und Europa auf Abwehr und Ausgrenzung....

Abschottung, Abschreckung und Obdachlosigkeit werden zum Programm

Heute ist der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Flüchtlingspolitik öffentlich geworden. Auf den fast 150 Seiten werden weitreichende Einschnitte im Aufenthalts-, Asyl- und Sozialrecht vorgenommen. In einer ersten Stellungnahme kritisiert PRO ASYL: Der Gesetzentwurf leistet insgesamt kaum Vorschläge für schnellere und fairere Asylverfahren....

PRO ASYL zur Wiedereinführung der Grenzkontrollen

Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen durch die Bundesregierung erachtet PRO ASYL als Missbrauch von hilfsbedürftigen Flüchtlingen zur Durchsetzung politischer Interessen. "Die Flüchtlinge werden von Deutschland behandelt wie die Bauern auf dem Schachfeld der Mächtigen", sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Deutschland...

Flüchtlingsdebatte in Brüssel

PRO ASYL wirft der EU-Kommission und den EU-Staaten eine Politik der kollektiven Realitätsverweigerung vor. "Die Debatte um die Einrichtung von Aufnahmezentren (Hot Spots) an den EU-Außengrenzen sowie Verteilungsquoten und sichere Herkunftsländer trägt irreale Züge", sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO...

PRO ASYL kritisiert Maßnahmenpaket der großen Koalition

PRO ASYL kritisiert das gestern vereinbarte Maßnahmenpaket der großen Koalition scharf. "Die Regierung schaltet mit diesen Beschlüssen von Aufnahme auf Abwehr von Flüchtlingen um", sagte der Geschäftsführer von PRO ASYL, Günter Burkhardt. Das Festhalten an Dublin wird zu menschenrechtswidrigen Zuständen...

PRO ASYL begrüßt Entscheidung, Flüchtlinge aus Ungarn einreisen zu lassen

Pro Asyl dankt der Bundesregierung für die Entscheidung, verzweifelten Flüchtlingen, die über Ungarn in die EU einreisten, die Einreise nach Deutschland zu gestatten. "Dies ist ein großartiger Akt der Humanität. Er muss der Beginn einer rationalen, auf den Menschenrechten basierenden...

PRO ASYL warnt vor Roll Back und Zerfall Europas - Humanität ist das Gebot der Stunde

PRO ASYL appelliert an Bundeskanzlerin Angela Merkel, auf die ungarische Regierung einzuwirken, so dass die dort verzweifelt festsitzenden Flüchtlinge ausreisen dürfen. "Humanität ist das Gebot der Stunde - es geht aber auch um die Grundwerte der Europäischen Union, die Menschenrechte...

STIFTUNG PRO ASYL: André Shepherd erhält Menschenrechtspreis

André Shepherd entzog sich seinem Dienst in der US-Armee, um nicht nochmals im Irak-Krieg eingesetzt zu werden, und stellte 2008 in Deutschland einen Asylantrag - der abgelehnt wurde. Seither klagt er sich durch deutsche und europäische Instanzen, um auch über...

Unionspolitiker fordern Leistungskürzungen bei Flüchtlingen

Unionspolitiker wollen Flüchtlinge aus den Westbalkanstaaten mit Leistungskürzungen abschrecken. Die Vorschläge sind nicht nur gefährliche Stimmungsmache, sondern ein Angriff auf die Menschenwürde und eine klare Missachtung verfassungsrechtlicher Vorgaben....

Pakt mit Despoten: Fluchtverhinderung um jeden Preis?

In Kooperation mit Eritrea, Sudan und Südsudan will die EU Fluchtursachen bekämpfen und gegen kommerzielle Fluchthelfer vorgehen. Länder, aus denen Menschen fliehen und in denen schwerste Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind. Interne EU-Dokumente bestätigen: Die Skrupellosigkeit der EU kennt keine...

PRO ASYL zur Griechenlanddebatte

Anlässlich der Griechenlanddebatte im Deutschen Bundestag und der bevorstehenden EU-Innenministerkonferenz am Montag fordert PRO ASYL ein humanitäres Hilfspaket für Flüchtlinge in Griechenland. Dazu gehören die Nothilfe vor Ort (Medikamente, Nahrung, Kleidung...) und die organisierte Ausreise von Flüchtlingen aus Griechenland....

Faktencheck: Seehofers Mär vom "massenhaften Asylmissbrauch"

Während in Freital die Progromstimmung der 90er Jahre zurückgehrt und Gewalt gegen Flüchtlinge zunimmt, heizt CSU-Chef Seehofer die Debatte an. Angesichts eines "massenhaften Asylmissbrauchs" fordert er schnelle Abschiebungen statt Verständnis. Das ist nicht nur politisch fatal, auch die Zahlen sprechen...

EU-Gipfel: fauler Kompromiss auf Kosten der Flüchtlinge

Als "faulen Kompromiss auf Kosten der Flüchtlinge" bezeichnet PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt die Beschlüsse des EU Gipfeltreffens. Angesichts der akuten humanitären Krise in Staaten wie Griechenland und Italien sind sie völlig unzureichend. So hat die EU bislang nur zugesagt,...

EU bringt Kriegsschiffe, Hubschrauber, U-Boote und Drohnen für den "Kampf gegen Schlepper" in Position

1000 EU-Soldaten, 6 Millionen Euro pro Monat: Die EU hat die erste Phase ihres Militäreinsatzes im Mittelmeer gestartet. Nun wurden Details bekannt. Die Gefahr einer Eskalation wächst: Aus Libyen wird bereits mit Luftschlägen gegen EU-Schiffe gedroht....

Krieg gegen Schlepper: Militäreinsatz ist völkerrechtswidrig

Am 22. Juni 2015 beschlossen die EU-Außenminister die EU-Militäraktion EUNAVFOR Med gegen Schleusernetzwerke - einen Militäreinsatz, der völkerrechtswidrig ist, Menschenleben von Flüchtlingen und Zivilisten gefährdet und sich letztlich nicht nur gegen Schleuser, sondern gegen Flüchtlinge wendet. Nun startet die erste...

Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge: Weiterhin hohe Hürden

Flüchtlinge sollten leichter Arbeit aufnehmen können - hierin sind sich Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften sowie Politikerinnen und Politiker verschiedenster Parteien einig. Kleine Schritte hin zu einer Liberalisierung des Arbeitsmarktzugangs für Flüchtlinge gab es bereits. Doch die großen Hürden bleiben. Wie ist der...

Bund-Länder-Spitzengespräch zur Flüchtlingspolitik

Am Donnerstag verhandeln Bundeskanzlerin Merkel, Vertreter der Bundesländer und verschiedene Bundesminister über flüchtlingspolitische Maßnahmen, welche am 18. Juni beim "Flüchtlingsgipfel" vorgestellt werden sollen. "Statt eine Integration ab Anfang an zu ermöglichen, droht eine Rückkehr zur Abschreckungspolitik", befürchtet Marei Pelzer von...

1.700 tote Flüchtlinge später...

Die Zahl der Flüchtlinge, die den mörderischen Seeweg wählen müssen, nimmt dramatisch zu. Über 200.000 Schutzsuchende, davon 69.000 aus Syrien, nahmen 2014 dieses Martyrium der Überfahrt auf sich - über das zentrale Mittelmeer oder die griechische Ägäis. Mindestens 4.000 starben....

PRO ASYL zur europäischen Quotendebatte

Als zu kurz gedacht kritisiert PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt den Vorschlag der EU-Kommission, 24.000 Flüchtlinge aus Italien und 16.000 aus Griechenland zunächst für 24 Monate gemäß einem Quotensystem zu verteilen. Eine starre Verteilung nach einer Quote berücksichtigt nicht die...

Folter und Misshandlungen durch Bundespolizei

Der NDR berichtete am Wochenende über schwere Misshandlungen von Flüchtlingen durch einen Bundespolizeibeamten in Hannover, gegen den die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. PRO ASYL ist entsetzt über das Ausmaß der bislang bekannten Vorwürfe und fordert Aufklärung durch Innenminister de...

EU will Quoten und Militäreinsatz: Warme Worte, harte Taten

Die EU-Kommission hat mit einem Strategiepapier auf das Sterben im Mittelmeer und steigende Flüchtlingszahlen reagiert. Die Vorschläge werden öffentlich gefeiert. Mit einer menschenrechtlichen und humanitären Kehrtwende haben sie jedoch wenig zu tun. Vieles - etwa der Vorschlag einer EU-Quotenregelung -...

UN-Sicherheitsrat: PRO ASYL gegen Militäraktionen gegen Flüchtlingsboote

Die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL appelliert an die Bundesregierung, sich gegen ein Mandat des UN-Sicherheitsrates zur Durchführung von Militäraktionen gegen Flüchtlingsboote zu stellen. "Wer Schlepperboote zerstört, trifft auch die Flüchtlinge.", warnte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Die...

PRO ASYL zum sogenannten Flüchtlingsgipfel: Isolation beenden, Integration vereinbaren

Mit Erwartungen und Befürchtungen sieht PRO ASYL den sogenannten Flüchtlingsgipfel, zu dem sich Teile der Bundesregierung und einige Ministerpräsidenten am heutigen Freitag treffen. PRO ASYL fordert, dass Bund und Länder ein umfassendes Integrations- und Aufnahmekonzept vereinbaren. Es muss verhindert werden,...

Zum Flüchtlingsgipfel am 8. Mai

PRO ASYL richtet einen dringenden Appell an die Ministerpräsidenten der Länder und an das Bundeskanzleramt, beim Flüchtlingsgipfel am 8. Mai 2015 eine Fortsetzung der Aufnahmeprogramme für Syrer und die Aufnahme irakischer Flüchtlinge zu beschließen. PRO ASYL appelliert an Bund und...

Alarmphone-Aktivist: "Die Zahl der Notrufe nimmt rapide zu"

Die Initiative "Watch The Med" hat eine Notrufnummer geschaltet, auf der sich Flüchtlinge in Seenot melden können. PRO ASYL sprach mit Hagen Kopp, der in den letzten Wochen im Telefondienst dabei war, als Tausende Flüchtlinge im Mittelmeer in Seenot geraten...

EU-Gipfel der Schande: Das Sterben im Mittelmeer wird weitergehen

"Als Gipfel der Schande" kritisiert PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt die Beschlüsse des EU-Gipfels. "Die EU begeht einen Verrat an ihren Werten und an den Flüchtlingen." PRO ASYL appelliert an das EU-Parlament den gesamten EU-Haushalt solange zu sperren, bis eine...

Wie viele Tote noch? Seenotrettung statt Abwehr!

Weit über 1000 Menschen sterben innerhalb weniger Tage auf der Flucht nach Europa. Doch die Antworten der EU auf die fortlaufenden Katastrophen sind zynisch wie eh und je: Abschottung, Schlepperbekämpfung, Auffanglager. Dabei kann nur eines das Massensterben der Flüchtlinge beenden:...

Bootsflüchtlinge: Deutschland und Europa leisten Beihilfe zum Tod tausender Menschen

Der Bundesinnenminister de Maizière lehnte heute im ZDF eine EU-Seenotrettung ab. Diese wäre "das beste Geschäft für Schlepper", erklärte de Maizière. PRO ASYL ist empört über diese ablehnende Haltung. "Die Bundesregierung macht sich mitschuldig", erklärt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO...

Nach dem Brandanschlag in Tröglitz: Was getan werden muss

In Tröglitz wurde ein Brandanschlag auf eine Asyl-Unterkunft verübt. Nach Anfeindungen war bereits der Bürgermeister zurückgetreten, gegen den Landrat gibt es Morddrohungen. In 2015 gab es bereits 25 Angriffe auf Unterkünfte und 22 Gewalttaten gegen Flüchtlinge - viele davon in...

PRO ASYL zum Antirassismus-Tag: Willkommenskultur ist nicht Privatsache

Im Windschatten der sogenannten Pegida-Demonstrationen nahmen rassistische Hetze und Gewalttaten gegen Flüchtlinge massiv zu. Doch eines gibt Anlass zur Hoffnung: Zehntausende Menschen sagen "Herzlich willkommen - Refugees Welcome!" und setzen sich vor Ort für Flüchtlinge und gegen Rassismus ein. Dieses...

EU-Innenminister: Geisterdebatte über "Lager in Afrika"

Die Innenminister verschiedener EU-Staaten, darunter der deutsche Innenminister Thomas de Maizière, schlagen anlässlich des heutigen EU-Innenministertreffens die Einrichtung von Asylzentren in Nordafrika vor. Flüchtlinge sollen bereits im Transit in EU-Lagern von der Überfahrt über das Mittelmeer abgehalten werden - angeblich...

Flucht aus dem Kosovo: Armut, Diskriminierung, Perspektivlosigkeit

Die gestiegene Zahl von Asylsuchenden aus dem Kosovo verleitete Politiker jüngst zu dramatisierender Rhetorik. Wieder einmal geht es um Verfahrensbeschleunigung und schnellere Abschiebungen - doch das wird den Exodus aus dem Kosovo kaum aufhalten....

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Fall des US-Deserteurs André Shepherd

Als unzureichend und teilweise in der Argumentation völlig unverständlich kritisieren das Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk Connection e.V. und PRO ASYL die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes im Verfahren des US-Deserteurs André Shepherd (37). "Mit der Entscheidung wird die Position von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren...

Von wegen christlich: Union greift Kirchenasyl an

Bundesinnenminister DeMaizière (CDU) und Parteikollegen haben die Praxis des Kirchenasyls ungewöhnlich scharf kritisiert. Der verbale Vorstoß des Ministers flankiert Pläne der Bundesregierung, Kirchenasyle durch eine zweifelhafte Rechtsauslegung massiv zu erschweren....

Hunderte Tote vor Lampedusa: PRO ASYL fordert sofortigen EU-Seenotrettungsdienst

Mit Trauer und Empörung reagiert PRO ASYL auf das Sterben von Bootsflüchtlingen vor Lampedusa. Nach Angaben des UNHCR sind heute möglicherweise hunderte Schutzsuchende gestorben. "Europa muss umgehend einen zivilen europäischen Seenotrettungsdienst einrichten", fordert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. "Deutschland...

Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL warnen vor Klima der Angst

Eine Dokumentation der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL illustriert ein erschreckend hohes Maß an flüchtlingsfeindlicher Hetze und Gewalt: Im Jahr 2014 kam es in 153 Fällen zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte und in 77 Fällen zu tätlichen Angriffen auf Flüchtlinge....

PRO ASYL zur Asylstatistik 2014: Trotz gestiegener Erstantragstellerzahlen stellen sich lösbare Aufgaben

Am 14. Januar 2015 hat das Bundesministerium des Innern die Asylstatistik 2014 vorgestellt. Statt der seit einiger Zeit prognostizierten Zahl von mehr als 200.000 Erstantragstellungen wurden nur 173.072 gestellt. Die vom Bundesinnenministerium verlautbarte Gesamtzahl von 202.834 Asylanträgen im Jahr 2014...

Kampagnenstart: Wir treten ein! Für Flüchtlingsschutz - Gegen Dublin III

Mit einem Appell an die Bundesregierung fordert PRO ASYL zusammen mit einem Bündnis aus Flüchtlingsräten, kirchlichen Organisationen, Wohlfahrtsverbänden, Richter- und Anwaltsvereinen und Menschenrechtsorganisationen ein Ende der Abschiebung in EU-Staaten, in denen Flüchtlinge Haft, Hunger und Obdachlosigkeit erleiden müssen. Unterstützt wird...

Was steckt hinter den CSU-Forderungen nach schnelleren Abschiebungen?

Im Vorfeld ihrer Klausur in Wildbad Kreuth fordert die CSU beschleunigte Asylverfahren und schneller Abschiebungen - offensichtlich ein Anbiederungsversuch an "Pegida". Die Pläne der CSU würden vor allem zwei Gruppen von Flüchtlingen treffen: Roma-Flüchtlinge und Dublin-Fälle....

PRO ASYL zur Kritik der CSU an Merkel

PRO ASYL warnt die Politik, sich von rechten Stimmungsmachern die politische Agenda aufzwingen zu lassen. "Wer nach rechts schielt und seine Politik danach ausrichtet, leitet Wasser auf die Mühlen der Rechten" kritisiert PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt die Äußerungen des...

"Während der Folterungen, haben sie unsere Eltern angerufen"

Auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel werden Flüchtlinge von kriminellen Banden entführt und gefoltert, um Lösegeld von ihren Verwandten zu erpressen. Im September 2013 wurde PRO ASYL von seiner ägyptischen Partnerorganisation Amera um Hilfe gebeten. Sie kümmerte sich um zwei eritreischen Mädchen,...

Europa lässt weiter sterben

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex kündigt an, dass Bootsflüchtlinge im zentralen Mittelmeer nur noch gerettet werden sollen, wenn sie die 30-Meilen-Zone erreichen. Damit nimmt die EU billigend in Kauf, dass noch mehr Menschen auf der Flucht nach Europa sterben....

Die Welt lässt syrische und irakische Flüchtlinge weiter im Stich

Die westlichen Staaten stocken die Zahl der syrischen Flüchtlinge, die sie freiwillig aufnehmen wollen, auf 100.000 Menschen auf. Das bedeutet lediglich eine Erhöhung bestehender Kleinstprogramme. Insgesamt bleiben die Aufnahmeprogramme ein Tropfen auf den heißen Stein....

Flucht über das Mittelmeer: Über 3420 Menschen starben im Jahr 2014

Neue Zahlen von UNHCR zeigen: Aufgrund fehlender legaler Fluchtwege flohen bis Ende November dieses Jahres 163.368 Menschen über das Mittelmeer - unter Lebensgefahr. 45 Prozent aller in Italien anlandenden flohen vor dem gewaltvollen Konflikt in Syrien oder vor Verfolgung durch...

Länder dürfen nicht erneut Erfüllungsgehilfe einer restriktiven Flüchtlingspolitik sein

Amnesty International und PRO ASYL appellieren an die Bundesländer, den Entwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes am 28. November 2014 im Bundesrat abzulehnen, nachdem die Bundesregierung nicht einmal die minimalen Korrekturen aus dem Bundesrat aufgegriffen hat. Die Bundesländer sollten sich nicht...

US-Deserteur Shepherd: EUGH-Generalanwältin stärkt Rechte von Militär- und Kriegsdienstverweigerern

Im Verfahren des US-Deserteurs André Shepherd (37) hat die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs Eleanor Sharpston am 11.11.2014 ihren Schlussantrag gestellt. Er enthält richtungsweisende Erwägungen zur Auslegung der sogenannten Qualifikationsrichtlinie der Europäischen Union. Mit ihr sollen unter anderem diejenigen geschützt werden,...

Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika?

Neuer Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Auslagerung des Flüchtlingsschutzes. PRO ASYL lehnt Auffanglager, zum Beispiel in Nordafrika, als Instrument zur Aushebelung des Asylrechts in Europa ab. Die Externalisierung der Asylverfahren sei keine Lösung....

EGMR-Urteil: Flüchtlingsfamilien dürfen nicht ins Ungewisse abgeschoben werden

Am Dienstag hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof entschieden, dass Flüchtlingsfamilien in Italien eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung (Art. 3 EMRK) drohen kann und dass deswegen keine Abschiebungen dorthin erfolgen dürfen, wenn nicht zuvor eine individuelle Zusicherung Italiens über eine adäquate Unterbringung...

Brutale Push Backs in Melilla: Regierung will Völkerrechtsbruch per Gesetz legalisieren

Während der Staatsanwalt von Melilla eine strafrechtliche Untersuchung des brutalen Einsatzes der Guardia Civil vom 15. Oktober 2014 einleitet, drängt die spanische Regierung darauf, die Praxis der Zurückweisungen und Zurückschiebungen von Schutzsuchenden nach Marokko zu legalisieren. Die Gewaltexzesse an den...

Syrien-Konferenz: Scheckbuchpolitik statt Flüchtlingsaufnahme

In Berlin ist eine internationale Flüchtlingskonferenz zu Ende gegangen. Selten war der Hilfeschrei der Nachbarn Syriens so laut. Deutschland will nun mit 500 Millionen Euro helfen, andere Länder müssen folgen. Doch Geld allein reicht nicht. Die Aufnahme von Flüchtlingen ist...

Europas Schande: "Triton" und "Mare Nostrum" im Vergleich

Die Operation "Mare Nostrum" hat in nur einem Jahr 130.000 Flüchtlinge aus Seenot gerettet. Nun ist Schluss damit. Ab November soll die Rettung im Mittelmeer durch die EU-Operation Triton erfolgen. Unsere Analyse der Frontex-Pläne zeigen: Auf die italienische Großtat folgt...

Wochenlange Misshandlung in Flüchtlingsunterkunft in Burbach (NRW)

PRO ASYL ist entsetzt über die am Wochenende bekannt gewordenen Berichte über massive Misshandlungen in einer Flüchtlingsunterkunft in Burbach (NRW). Dort wurden Flüchtlinge von privatem Wachpersonal zwei Wochen lang misshandelt und gefoltert, ohne dass jemand eingeschritten ist. Die vorbestraften Wachleute...

Aufnahme statt Abwehr

Zum bundesweiten Flüchtlingstag am 26. September fordern Amnesty International und PRO ASYL von der Bundesregierung sich in der EU für eine effektive Seenotrettung und sichere Fluchtrouten einzusetzen. Seit knapp einem Jahr rettet die italienische Marine mit der Operation "Mare Nostrum"...

Massenflucht vor dem Terror

Auf der Flucht vor der Terrormiliz "Islamischen Staat" (IS) kamen in nur vier Tagen mehr als 100.000 syrische Kurden in die Türkei. Doch die EU macht die Grenzen weiterhin dicht. Die Situation in der Türkei verschärft sich dadurch zusehends....

Realpolitik in ihrem schlechtesten Sinne: Baden-Württemberg stimmt Asylrechtsverschärfung im Bundesrat zu

Heute stimmte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Bundesrat der Einstufung Serbiens, Mazedoniens und Bosnien-Herzegowinas als so genannte "sichere Herkunftsstaaten" zu. Damit stehen Flüchtlinge aus diesen Ländern in Zukunft weitestgehend schutzlos da. Vorangegangen war ein politischer Deal. Im Gegenzug zu...

Amnesty International und PRO ASYL: Bundesrat soll Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftsstaaten am Freitag ablehnen

Gemeinsam appellieren die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und PRO ASYL an den Bundesrat, dem Gesetz zur Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten die Zustimmung zu verweigern. Am Freitag wird im Bundesrat über das Gesetz entschieden....

Sofort Flüchtlinge aus dem Irak aufnehmen!

"Dort wo Menschen in Not sind, werden wir helfen, auch durch zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen", sagte Bundeskanzlerin Merkel am 1. September in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag. PRO ASYL fordert eine schnelle Umsetzung von Merkels Ankündigung. De Maizière soll Italien...

Anschläge, Übergriffe und Hetzveranstaltungen gegen Flüchtlinge nehmen zu

Statistisch gesehen finden in Deutschland pro Woche fünf flüchtlingsfeindliche Kundgebungen oder Demonstrationen statt. Zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünften kommt es im Schnitt mindestens ein Mal pro Woche. Dies zeigt eine bundesweite Dokumentation von der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL....

Weltflüchtlingstag: PRO ASYL fordert Rettungsprogramm und Solidarmechanismus für Bootsflüchtlinge

Europa versagt angesichts der Flüchtlingskrisen an seinen Grenzen. PRO ASYL zieht zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni eine bedrückende Bilanz: Die EU-Staaten zeigen auch im vierten Jahr des syrischen Bürgerkriegs keine Bereitschaft, aktiv und gemeinsam Schutzsuchende aufzunehmen. Es existiert keine Solidarität...

Gericht spricht Roma aus Serbien Schutz zu

Während die Große Koalition ein Gesetz vorbereitet, das Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu "sicheren Herkunftsländern" von Asylsuchenden erklärt und Asylanträge aus diesen Ländern pauschal abwehren soll, hat ein Stuttgarter Gericht zwei Angehörige der Roma-Minderheit in Serbien als Flüchtlinge anerkannt. PRO...

"Das Gefühl ist nackte Angst": Interview mit der Flüchtlingsaktivistin Elisabeth Ngari

Rechte Scharfmacher machen mobil gegen Flüchtlinge und Migrant_innen, "besorgte Bürger" protestieren gegen Unterkünfte für Asylsuchende. Aber vielerorts gibt es Menschen, die rassistische und rechtsextremistische Hetze bekämpfen und Flüchtlinge unterstützen. Das Interview bildet den Auftakt zur News-Serie von PRO ASYL über gelebte...

Täuschungsmanöver beim Gesetzgebungsverfahren

Das im Bundesinnenministerium auf den Weg gebrachte Gesetzgebungsverfahren, durch das Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden sollen, entwickelt sich zur Farce - formal wie inhaltlich. Am 20. Februar 2014 hatte das BMI Nichtregierungsorganisationen und dem UNHCR den Referentenentwurf zugeleitet mit...

EuGH-Urteil: Asylsuchende haben Recht auf menschenwürdige Unterbringung

Mit dem heutigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass die finanzielle Unterstützung für Asylsuchende so bemessen sein muss, dass ein menschenwürdiges Leben möglich ist, bei dem die Gesundheit und der Lebensunterhalt der Asylbewerber gewährleistet sind. Dies ergibt sich...

Rassismus entgegentreten

In Europa besteht die Gefahr einer rechtspopulistischen Wende. Bei den Europawahlen im Mai 2014 könnten vom Front National in Frankreich rund 25 Prozent der Wähler aktiviert werden, die rechtspopulistische FPÖ in Österreich und die rassistische "Partei der Freiheit" in den...

PRO ASYL zur Asylstatistik 2013: Kritik an den Halbwahrheiten des Bundesinnenministers

Die Veröffentlichung der Asylstatistik 2013 hat der Bundesinnenminister zum Anlass für Zahleninterpretationen genommen, die ungenau und inakzeptabel sind. Gestellt wurden 109.580 Asylerstanträge, eine Zahl, die überwiegend die Tatsache abbildet, dass sich in vielen Herkunftsstaaten von Asylsuchenden politische Verfolgung, Kriegs- und...

"Menschenrechte an den Grenzen wahren"

Anlässlich des internationalen Tags der Migrantinnen und Migranten am 18. Dezember veröffentlichten Brot für die Welt, medico international und PRO ASYL die Studie "Im Schatten der Zitadelle. Der Einfluss des europäischen Migrationsregimes auf Drittstaaten". Die exemplarischen Fallstudien zeigen: Die europäische...

Zur Innenministerkonferenz in Osnabrück: Bund und Länder lassen syrische Flüchtlinge weiter im Stich

Syrien brennt und die Aufnahme syrischer Flüchtlinge durch Bund und Länder läuft mehr als schleppend. Nur wenige Personen konnten bisher einreisen. PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern bei einer Pressekonferenz in Hannover die Innenminister von Bund und Ländern auf, die...

PRO ASYL und Tote Hosen übergeben Bundestag 30.000 Unterschriften für eine humane Flüchtlingspolitik

Über 30.000 Fans der Toten Hosen fordern mit Ihrer Unterschrift den Deutschen Bundestag auf: Tun Sie alles dafür, dass die Menschenrechte von Flüchtlingen beachtet werden - Deutschland und europaweit. Die Unterschriften wurden heute von den Toten Hosen und PRO ASYL...

Schwarz-roter Koalitionsvertrag: CDU/CSU und SPD planen Ausbau der europäischen Abschreckungspolitik

Als insgesamt enttäuschend bewertet PRO ASYL in einer ersten Reaktion den Koalitionsvertrag. "Die Hardliner der Union haben sich bei der europäischen Flüchtlingspolitik durchgesetzt", sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. "Die SPD ist auf den Kurs der Abschottung eingeschwenkt." Der...

Aufnahme sofort! Mord an einem afghanischen Dolmetscher in Kundus

Den Mord an einem afghanischen Dolmetscher, der für die Bundeswehr in Kundus gearbeitet hat, haben die Taliban mit einer Bekräftigung ihres "Programms" kommentiert: Wer die "Invasionstruppe" unterstützt hat, muss sterben. Trotz der Ankündigung der Bundesregierung Ende Oktober, man werde mehr...

PRO ASYL zu ersten bekannt gewordenen Zwischenergebnissen der Koalitionsverhandlungen im Asylbereich: Die Grundpfeiler der Abschreckungspolitik bleiben bestehen

Die im Rahmen der Koalitionsverhandlungen in einer Unterarbeitsgruppe verabredeten Verbesserungen für Asylsuchende sind aus Sicht von PRO ASYL größtenteils unzureichend - sie bleiben für die Betroffenen weitgehend wirkungslos. "Die Grundpfeiler der Abschreckungspolitik bleiben bestehen", so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO...

Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD - PRO ASYL fordert: Flüchtlingsrechte im Koalitionsvertrag verankern!

Anlässlich der gegenwärtig laufenden Verhandlungen appelliert PRO ASYL an CDU/CSU und SPD, Leitplanken für eine menschenrechtskonforme Flüchtlingspolitik in Europa und Deutschland im Koalitionsvertrag zu verankern. "Statt Abschottung und Ausgrenzung muss der Schutz von Flüchtlingen zur Leitlinie des politischen Handelns werden",...

Lebensgefahr für Flüchtlinge im Hunger- und Durststreik

PRO ASYL, der Flüchtlingsrat Berlin und der Bayerische Flüchtlingsrat fordern die Bundespolitik auf, die Proteste der Flüchtlinge ernst zu nehmen....

Ergebnis der EU-Innenministerkonferenz: Europa schaut Flüchtlingssterben weiter zu - Deutschlands Blockadehaltung ist beschämend

Die EU-Innenminister beschlossen bei ihrem EU-Ratstreffen in Luxemburg zur Katastrophe von Lampedusa gestern lediglich, eine "Task Force" einzurichten, die Maßnahmen zur Verhinderung ähnlicher Katastrophen erarbeiten soll. Bundesinnenminister Friedrich hatte grundlegende Änderungen der EU-Asylpolitik von vornherein kategorisch ausgeschlossen. Die Blockadehaltung Deutschlands...

Nach der Katastrophe: Diskussion um EU-Flüchtlingspolitik

Nach der Katastrophe vor Lampedusa mit vermutlich weit über 200 Toten zeigen sich weite Teile der europäischen und der deutschen Öffentlichkeit geschockt, Forderungen nach einem Kurswechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik mehren sich....

Treffen des EU-Rates: EU muss Konsequenzen aus Lampedusa-Katastrophe ziehen

Nach der Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa wird erwartet, dass sich der heute zusammenkommende EU-Rat mit der Asylpolitik der EU befasst. PRO ASYL fordert vom Rat ein deutliches Signal zur Abkehr von der bisherigen Abschottungspolitik gegenüber Schutzsuchenden. "Deutschland muss hier sein politisches...

Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa: Folge der europäischen Abschottungspolitik

Die Toten vor Lampedusa sind Folge der immer effektiveren Abriegelung der europäischen Außengrenzen. Wer das Massensterben beenden will, muss Flüchtlingen den legalen und gefahrenfreien Weg nach Europa eröffnen....

Flüchtlingsschutz in den Koalitionsvertrag

Amnesty International und PRO ASYL fordern, dass die neue Bundesregierung ihre Asylpolitik konsequent an den Menschenrechten ausrichtet. Aufgrund der vielen Krisenherde in Staaten wie Syrien, Afghanistan und dem Irak steigt weltweit die Zahl von Flüchtlingen. Amnesty International und PRO ASYL...

Syrien-Flüchtlinge: Mehr als eine Geste ist notwendig

Anlässlich der Ankunft der ersten syrischen Flüchtlinge, die heute im Rahmen eines Aufnahmeprogramms nach Deutschland kommen, begrüßen PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, dass Bundesinnenminister Friedrich und der niedersächsische Innenminister Pistorius die syrischen Flüchtlinge persönlich willkommen heißen. Es ist ein...

Aufkeimende Asyldebatte: Rassismus entgegentreten, Flüchtlinge schützen!

Anlässlich der rassistischen Proteste in Marzahn-Hellersdorf gegen die dort in einer Notunterkunft untergebrachten Asylsuchenden warnt PRO ASYL vor einer rassistisch aufgeladenen Debatte auf dem Rücken von Schutzsuchenden. "Das Problem sind nicht die Flüchtlinge, die Probleme heißen Rassismus, Stigmatisierung und Ausgrenzung...

Steigende Anzahl von Asylanträgen im 1. Halbjahr

Anlässlich der Veröffentlichung der Halbjahresstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die 43.016 Asylerstanträge ausweist, fordert PRO ASYL von den politisch Verantwortlichen ein klares Bekenntnis zum Flüchtlingsschutz. Auch im laufenden Halbjahr werden die Zahlen nicht sinken. In Staaten wie Syrien,...

Innenminister Friedrich unterstellt reflexhaft massenhaften Asylmissbrauch

Angesichts der deutlich gestiegenen Asylantragszahlen folgert Innenminister Friedrich, nun müsse "der Aufenthalt derer, die nur aus missbräuchlichen oder asylfremden Gründen zu uns kommen, schnell beendet werden." Friedrich unterstellt damit, der Anstieg sei auf massenhaften Asylmissbrauch zurückzuführen. Das schürt Ressentiments gegen...

Nach Drama in München: Politik darf nicht zur Tagesordnung übergehen

Am Sonntagmorgen wurde das Protestcamp der hunger- und durststreikenden Flüchtlinge auf dem Münchener Rindermarkt von der Polizei geräumt. PRO ASYL mahnt die Verantwortlichen in Politik, insbesondere die bayerische Landesregierung, nach den dramatischen Ereignissen in München nicht zur Tagesordnung überzugehen. Aufgrund...

Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2013: EU versagt in der syrischen Flüchtlingskrise

Anlässlich des Weltflüchtlingstages kritisiert PRO ASYL das völlige Versagen Europas angesichts der Not der syrischen Flüchtlinge. Wo dringend ein europäisches Adhoc-Aufnahmeprogramm für eine große Zahl syrischer Flüchtlinge nötig wäre, glänzen fast alle EU-Staaten mit Untätigkeit. PRO ASYL fordert Europas Regierungen...

Fischer sollen Flüchtlinge ins Meer gestoßen haben

Vor der italienischen Insel Lampedusa sollen Flüchtlinge beim Versuch gestorben sein, sich auf einen Fischkutter zu retten - offenbar wurden die Flüchtlinge zurück ins Meer gestoßen....

PRO ASYL, DGB und Interkultureller Rat zur Bundestagswahl 2013 - Europa der Menschlichkeit statt der Märkte

Pro Asyl, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und Interkultureller Rat in Deutschland haben am Freitag in Berlin ihre Erwartungen an die politischen Parteien zur diesjährigen Bundestagswahl vorgestellt. Im Mittelpunkt der Forderungen stehen eine Neuausrichtung der Einwanderungs-, Aufenthalts- und Flüchtlingspolitik sowie die...

EU-Innenministertreffen in Brüssel

PRO ASYL fordert ein Ende der Tatenlosigkeit - konzertierte Aufnahme syrischer Flüchtlinge ist ein Gebot der Humanität und Solidarität....

26. Mai: 20 Jahre Änderung des Grundrechts auf Asyl

Am 26. Mai 1993 veränderte der Deutsche Bundestag das aus historischer Erfahrung entstandene Asylrecht des Artikels 16 GG zur Unkenntlichkeit. Die Verfassungsänderung und die restriktiven Begleitgesetze waren die Initialzündung für einen Wettlauf der Schäbigkeiten gegenüber Schutzsuchenden, der die EU-Flüchtlingspolitik bis...

21. März: Internationaler Tag gegen Rassismus

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus fordert PRO ASYL die Bundesregierung auf, diskriminierende Gesetze, die Flüchtlinge von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgrenzen, endlich abzuschaffen. Flüchtlinge sind nicht nur vom alltäglichen Rassismus in der Gesellschaft betroffen, sondern leiden zusätzlich unter zahlreichen Schikanen,...

"Auf der Flucht vor dem Klima"

Die durch den Klimawandel ausgelöste Migration wird in kommenden Jahrzehnten für alle Staaten eine riesige Herausforderung darstellen. Sieben Nichtregierungsorganisationen skizzieren diese Herausforderung nun in einem gemeinsamen Bericht. Sie fordern eine solidarische Klimamigrationspolitik....

Residenzpflicht für Flüchtlinge: Gefangen im Gestrüpp der Lockerungen

Die sogenannte "Residenzpflicht", die es Asylsuchenden und Geduldeten verbietet, einen bestimmten Landkreis oder Regierungsbezirk zu verlassen, wurde in den letzten zwei Jahren in vielen Bundesländern gelockert. Mittlerweile haben elf Länder den Aufenthaltsbereich von Asylsuchenden und Geduldeten auf das Bundesland erweitert,...

Mursi-Besuch: Menschen- und Organhandel im Sinai stoppen!

Zum Staatsbesuch des ägyptischen Präsidenten: Flüchtlinge werden im Sinai Opfer von Menschenhandel, Lösegelderpressung und Organhandel / PRO ASYL: Ägyptens Regierung muss endlich gegen Menschenhändler vorgehen....

Asylantragszahlen 2012

Im Jahr 2012 wurden nach Medienberichten in Deutschland 64.539 Asylanträge gestellt, rund 41 Prozent mehr als im Vorjahr. "Nicht die Zahl ist dramatisch, sondern die Situation der Schutzsuchenden", sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL in Frankfurt. Deutschland wird sich...

Festung Europa abrüsten - Frontex-Einsatz an der griechischen Grenze abbrechen

PRO ASYL appelliert an Nobelpreisträger: Festung Europa abrüsten - Frontex-Einsatz an der griechischen Grenze abbrechen Verlängerung des Abschiebestopps nach Griechenland reicht nicht aus....

Zur Innenministerkonferenz in Rostock-Warnemünde: Exakt 20 Jahre nach dem sogenannten "Asylkompromiss" will der Bundesinnenminister Verschärfungen im Asylrecht vorstellen

Auf der Innenministerkonferenz in Rostock-Warnemünde will Bundesinnenminister Friedrich für sein Vorhaben werben, Serbien und Mazedonien auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu setzen und gleichzeitig pauschale Verschärfungen im Asylbewerberleistungsrecht vorzunehmen. 20 Jahre nach dem sogenannten Asylkompromiss vom 6. Dezember 1992,...

Asylbewerberleistungsgesetz: Bundesregierung will Verfassungsgerichtsurteil unterlaufen

Als "verdorbenes Adventspaket" bezeichnet Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL, den Gesetzentwurf zum Asylbewerberleistungsgesetz. Statt allen Asylsuchenden endlich ein Leben in Würde zu ermöglichen, will die Bundesregierung Asylsuchende aus bestimmten Ländern pauschal mit Abschreckungsmaßnahmen überziehen....

9. November 2012: Rechtsextremisten entgegentreten!

PRO ASYL appelliert an die Innenminister von Bund und Ländern, die im Oktober gestiegenen Asylzahlen nicht zu dramatisieren. PRO ASYL warnt davor, durch Rückgriffe auf das Vokabular der 90er Jahre Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. "Dies ist Wasser auf die...

Protest ermöglichen - Versammlungsfreiheit achten

Gemeinsame Presseinformation von PRO ASYL und Flüchtlingsrat Berlin: Gesundheit der hungerstreikenden Flüchtlinge nicht aufs Spiel setzen / Bundesinnenministerium treibt Asylsuchende in die Verzweiflung....

Bundesweiter Tag des Flüchtlings: PRO ASYL warnt vor Stimmungsmache und fordert Aufnahme- und Integrationskonzept

Anlässlich des bundesweiten Tages des Flüchtlings fordert PRO ASYL ein Aufnahme- und Integrationskonzept für Flüchtlinge. In den letzten Jahren seien Aufnahmekapazitäten plan- und konzeptionslos abgebaut worden. Dies sei der Grund für die Unterbringungsprobleme von Flüchtlingen in einigen Regionen Deutschlands. Niemand...

S.O.S. Flüchtlinge: Retten statt Abwehren!

Auf der Flucht vor Unterdrückung, Gewaltkonflikten und Armut sind allein im Jahr 2011 über 1.500 Menschen im Mittelmeer umgekommen. Europas Abschottungspolitik ist dafür mitverantwortlich. Die Staaten an den EU-Außengrenzen sind gemäß der Dublin II-Verordnung für den überwiegenden Teil der Asylverfahren...

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz: "Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren"

PRO ASYL begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der die Leistungen für Flüchtlinge für verfassungswidrig erklärt wurden. "Das Gericht beendet ein jahrelanges Unrecht. Flüchtlinge sind keine Menschen zweiter Klasse", so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Auch Flüchtlingen muss nun...

Immer mehr Flüchtlinge protestieren gegen ihre Lebensbedingungen

In zahlreichen Städten wehren sich Asylsuchende gegen ihre Unterbringung in Lagern, die Residenzpflicht, die Mangelversorgung und intransparente Asylverfahren....

Abgeschobene im Kosovo: Leben in Not und Perspektivlosigkeit

Eine Delegationsreise in den Kosovo zeigt: Abgeschobene Roma leben im Kosovo in existentieller Not und Perspektivlosigkeit. PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordern: Abschiebungen in den Kosovo endlich stoppen!...

Innenminister Friedrich irrt: Deutschland versagt, nicht Griechenland

Bundesinnenminister Friedrich kritisiert Griechenlands Grenzschutz und fordert innereuropäische Grenzkontrollen. PRO ASYL: Forderungen nach innereuropäischen Grenzkontrollen sind blanker Populismus....

Menschenrechtsgerichtshof verurteilt italienische Zurückweisungspolitik nach Libyen

In einem wegweisenden Urteil hat der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg soeben die italienische Zurückweisungspolitik und damit die schäbige Kooperation der früheren Regierung Berlusconi mit dem libyschen Diktator Gaddafi verurteilt....

"AsylbLG": Fortgesetzter Rechtsbruch auch in 2012

Bundesministerin Von der Leyen: Rechtswidrig gegen Flüchtlinge ins neue Jahr - Auch zum 1.1. 2012 gibt es keine Anpassung der Regelsätze des sogenannten "Asylbewerberleistungsgesetzes"...

Rettungsschirm für Flüchtlinge aufspannen!

Die bundesweite Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL betrachtet die bevorstehende Ankunft von 152 Flüchtlingen aus Malta nur als einen ersten Schritt. Angesichts der Tragödie an Europas Außengrenzen ist sie absolut nicht ausreichend. Während nun hierzulande 152 Flüchtlinge aus Malta aufgenommen werden, hat...

PRO ASYL fordert Aktionsplan gegen Rassismus

Der Skandal um das rechtsextremistische Terrornetzwerk muss umfassend aufgeklärt werden. Doch dies reicht nicht aus. Es muss die Frage gestellt werden, vor welchem gesellschaftlichen Hintergrund dieser Skandal gedeihen konnte. Fremdenfeindliche, rassistische, antisemitische und islamophobe Orientierungen sind nicht nur an den...

Mahnung zum Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention: "Kinderrechte für Flüchtlingskinder endlich ernst nehmen!"

Anlässlich des Jahrestages der UN-Kinderrechtskonvention fordert PRO ASYL die Bundesregierung, den Bundestag und die Länder auf, umgehend die aus der Rücknahme der Vorbehalte zwingenden rechtlichen Konsequenzen zu ziehen und die in der Konvention auch den Flüchtlingskindern garantierten Rechte endlich "ohne...

Amnesty International und PRO ASYL fordern: Aufnehmen statt Abwehren

Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums des Tags des Flüchtlings in Deutschland appellierten die beiden Organisationen an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge in Deutschland einzuführen....

PRO ASYL fordert zum Weltkindertag: UN-Kinderrechtskonvention endlich umsetzen!

Noch immer werden Flüchtlingskinder schon mit 16 Jahren im Asylverfahren wie Erwachsene behandelt. Das widerspricht den Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention....

Somalia-Hilfe: Auswärtiges Amt lässt Angehörige somalischer Flüchtlinge im Stich

PRO ASYL: Somalische Flüchtlinge in Deutschland haben ein Recht auf Familiennachzug - ihr Recht darf nicht durch Bürokratie vereitelt werden...

Kinderrechte auch für Flüchtlingskinder - Deutschland muss UN-Kinderrechtskonvention endlich umsetzen

Ein Jahr nach der vollständigen Anerkennung der UN-Kinderrechtskonvention fordert PRO ASYL: Rechte für Flüchtlingskinder ohne Wenn und Aber umsetzen!...

Libyen: PRO ASYL startet Kampagne zur Aufnahme von Flüchtlingen

Die bundesweite Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL startet eine breit angelegte Kampagne mit dem Ziel, die Aufnahme von rund 11.000 Flüchtlingen in Europa zu erreichen. Sie zielt auf das Treffen der EU-Innenminister am 9./10. Juni und das Treffen der EU-Regierungschefs am 23./24....

47-jährige Romni aus dem Kosovo stirbt einen Monat nach ihrer Abschiebung

Am 7. Dezember 2010 wurde die 47-jährige Romni Frau T. aus dem Landkreis Mayen-Koblenz (Rheinland-Pfalz) über den Flughafen Düsseldorf zusammen mit ihrem Ehemann und ihrem 14-jährigen Sohn abgeschoben. Der psychisch schwerkranken Frau wurde nach der Ankunft keine Hilfe zuteil. Eine...

Flüchtlings- und Romaorganisationen warnen: Druck auf Balkanstaaten begünstigt Rassismus

Die Flüchtlingsräte, PRO ASYL und Chachipe e.V. begrüßen die Aufhebung der Visumspflicht für BürgerInnen Bosnien-Herzegowinas und Albaniens in den Schengen-Vertragsstaaten, die am 15. Dezember 2010 in Kraft getreten ist. Sie bildet einen wichtigen Schritt in der Annäherung dieser beiden Staaten...

Harmonisierung des Asylrechts am Ende?

Als Angriff auf die Grundwerte Europas und Einknicken vor rechtspopulistischen Strömungen kritisiert PRO ASYL den gemeinsamen Vorstoß christdemokratischer Innenminister und Europaparlamentarier der Europäischen Volkspartei, die Harmonisierung des EU-Asylrechts auf unabsehbare Zeit zu vertagen. Zu den Initiatoren der Anti-Harmonisierungskampagne gehören maßgebliche...

Ist so kalt der Winter...

Der frühe und harte Wintereinbruch legt große Teile Deutschlands lahm. Dies gilt jedoch nicht für den Abschiebungsbetrieb. Für den 7. Dezember 2010 ist eine Sammelabschiebung von Roma, Ashkali und Ägyptern in den Kosovo geplant, zwei Tage später geht es nach...

Europaweit stoppen Gerichte Überstellungen nach Griechenland

Angesichts der dramatischen Situation von Schutzsuchenden in Griechenland fordert PRO ASYL, Abschiebungen aus Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten nach Griechenland zu stoppen. Der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR), der Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg, der UN- Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak,...

Proteste gegen Steinigung müssen weitergehen

Der zum Tod durch Steinigung verurteilten Iranerin Sakineh Aschtiani droht weiterhin die Hinrichtung - wenn nicht durch Steinigung, so möglicherweise durch einen heimlichen Vollzug der Todesstrafe, etwa durch Erhängen. PRO ASYL unterstützt die Proteste und bittet, die Petition zur Unterstützung...

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Griechenland wegen massiver Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 22. Juli 2010 im Fall A.A. entschieden, dass Griechenland durch die illegale Inhaftierung eines Palästinensers aus dem Libanon mehrere Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt hat. Griechenland wurde verurteilt, dem Betroffenen 15.000 Euro Schmerzensgeld...

Kabinett beschließt Rücknahme der Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention

PRO ASYL begrüßt den Beschluss der Bundesregierung vom 03.05.2010, die Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen. Es ist ein überfälliger Schritt, auf den Menschen- und Flüchtlingsorganisationen seit 18 Jahren gedrängt haben. "Der Skandal, dass Flüchtlings- und Migrantenkindern die völkerrechtlichen Mindestrechte vorenthalten wurden,...

Wieder ein Toter bei Flugabschiebung - Tödliche Routine mit rassistischen Zügen

Alle paar Jahre ein Toter bei einer Flugabschiebung in Europa - das jüngste Opfer der tödlichen Routine, ein 29-jähriger Nigerianer starb am Mittwochabend auf dem Flughafen Zürich bei einer sogenannten Level 4-Abschiebung, bei der auf gecharterten Sonderflügen fast alle Zwangsmittel...

PRO ASYL kritisiert komplette Realitätsverweigerung: Die Bundesregierung will weder Not noch Diskriminierung von Roma im Kosovo sehen

Übereinstimmend sehen unabhängige internationale Beobachter und Organisationen die Lage der Minderheiten der Roma, Ashkali und Ägypter im Kosovo als extrem kritisch an. Sie verlangen zumindest eine Aussetzung der Abschiebungen aus westeuropäischen Staaten. Ganz anders die Bundesregierung. Die sieht keinen Grund,...

Nach der Karlsruher Entscheidung zu Hartz IV: Regelsätze für Asylsuchende sind ebenfalls verfassungswidrig

Als Konsequenz der gestrigen Karlsruher Entscheidung zu Hartz IV fordert die bundesweite Flüchtlingsorganisation PRO ASYL die Erhöhung der Regelsätze des Leistungsgesetzes für Asylsuchende. Sie liegen nach diesem Gesetz für Asylsuchende und Geduldete mehr als 35 % unter den Hartz IV-Sätzen....

Die griechische Misere bedroht den Flüchtlingsschutz

PRO ASYL appelliert an die Bundesregierung angesichts der Wirtschaftsmisere in Griechenland, solidarische Initiativen gegenüber dem kleinen Außenstaat der EU zu ergreifen. Die Folgen der dramatische Wirtschaftslage sollten nicht die ärmeren Bevölkerungsschichten und Schutzsuchende in Griechenland ausbaden müssen....

PRO ASYL zur Asylstatistik 2009: Leichter Anstieg der Antragszahlen - sinkende Schutzquote

Alles in allem überwiegt die Negativseite dieser Bilanz: Einer auch im EU-Vergleich relativ ansehnlichen Schutzquote steht die stete Bereitschaft gegenüber, anerkannten Flüchtlingen mit Widerrufsentscheidungen den Teppich unter den Füßen wegzuziehen. Wo eine bisschen Generosität waltet, geschieht dies vor dem Hintergrund,...

Bleiberecht: Pläne zur Verlängerung der Altfallregelung auf der Innenministerkonferenz

Im Vorfeld der Innenministerkonferenz fordern PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte die Schaffung einer umfassenden und großzügigen Bleiberechtsregelung. Das politische Versprechen, Kettenduldungen abzuschaffen, wurde bis heute nicht eingelöst. Die Altfallregelung, die Ende des Jahres ausläuft, hat nur einen kleinen Teil der...

Cap Anamur-Prozess: Freispruch für Kapitän Stefan Schmidt und Elias Bierdel

Doch bereits das Verfahren hatte negative Signalwirkung auf die humanitäre Hilfe. PRO ASYL: Auf die Anklagebank gehört die Flüchtlingspolitik Italiens und Europas....

Urteil im Cap Anamur Prozess erwartet

Am kommenden Mittwoch, den 07. Oktober 2009, wird das Urteil im Prozess gegen Stefan Schmidt und Elias Bierdel wegen der Rettung von 37 Flüchtlingen in Seenot verkündet. Die Staatsanwaltschaft forderte vier Jahre Haft und eine Strafe von jeweils 400.000 Euro....

Flüchtlingsrechte in den Koalitionsvertrag!

PRO ASYL und AMNESTY INTERNATIONAL fordern eine neue Bleiberechtsregelung und das Ende der menschenrechtswidrigen Rückschiebungen an den Grenzen Europas....

Unmittelbar nach der Wahl die Grausamkeit: Massenabschiebungen in den Kosovo beginnen

Direkt im Windschatten der Wahl geschehen die ersten Grausamkeiten der neuen Legislaturperiode. Während über mögliche Koalitionen und Programme diskutiert wird, markiert ein Charterflug ab Düsseldorf am 28. September den Start von Massenabschiebungen in den Kosovo. Mehreren tausend bislang ausländerrechtlich geschützten...

Lizenz zum Töten? Irakischer Flüchtling stirbt nach Misshandlung durch die griechische Hafenpolizei

Am 27. Juli 2009 ist ein 29jähriger irakischer Kurde, der bei einem Einsatz der griechischen Hafenpolizei in Igoumenitsa am 3. April 2009 schwer verletzt worden war, gestorben. Nach massiven Misshandlungen durch die Polizei war er ins Koma gefallen und später...

Breites Bündnis fordert Wende in der europäischen Flüchtlingspolitik

Mit einem gemeinsamen Positionspapier fordert ein Bündnis bestehend aus Amnesty International, AWO, Caritas, Diakonie, Deutscher Anwaltsverein, Deutsches Rotes Kreuz, Neue Richtervereinigung, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband und PRO ASYL eine grundlegende Wende in der europäischen Flüchtlingspolitik. Die Organisationen werfen der EU Völkerrechtsverletzungen...

Lebensrettern droht Haft - Völkerrechtsbruch Italiens bleibt ungeahndet

Elias Bierdel und Kapitän Stefan Schmidt droht in Italien ihre Verurteilung, obwohl sie im Juni 2004 Bootsflüchtlinge vor dem sicheren Tod gerettet haben. Die EU debattiert Asylverfahren in Libyen und ein bisschen Solidarität bei der Aufnahme von Bootsflüchtlingen. Appell an...

PRO ASYL startet Email-Aktion zur Europawahl 2009: "Ihre Stimme für die Menschenrechte!"

In einer breit angelegten Email-Aktion ruft PRO ASYL alle Wählerinnen und Wähler dazu auf, ihre Stimme bei der Europawahl für die Menschenrechte von Flüchtlingen einzusetzen....

Das Asylbewerberleistungsgesetz verstößt gegen Europa- und Völkerrecht

"Das Asylbewerberleistungsgesetz in seiner jetzigen Form verstößt nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern auch gegen geltendes Europa- und Völkerrecht." So eindeutig formuliert dies die Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege e.V. in einer Stellungnahme in der heutigen Sachverständigenanhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit...

Bizarres Religionsexamen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Iranischer Flüchtling aufgefordert zum Rollenspiel: "Bitte missionieren Sie mich jetzt"

Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge treibt der Versuch, Asylsuchende, die zum christlichen Glauben konvertiert sind, auf die Echtheit ihrer Überzeugung hin zu überprüfen, seltsame Blüten. Im Rahmen von Anhörungen kommt es zu einer Art Religionsexamina. Sie sollen offenbar klären,...

Die größte Flüchtlingskatastrophe in der Geschichte der EU

"Wer Hunderte von Bootsflüchtlingen bei stürmischer See ohne Rettungsboote aufs Meer schickt, ist ein Verbrecher. Aber auch die, die alle Fluchtwege nach Europa um jeden Preis blockieren wollen, machen sich mitschuldig am Tod der Bootsflüchtlinge", so Karl Kopp, Europareferent von...

Internationaler Tag gegen Rassismus: Aktiv werden für Asylsuchende

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus am 21. März 2009 wirft PRO ASYL der Bundesregierung vor, die Situation von Asylsuchenden und Geduldeten bei ihren Aktivitäten zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogener Intoleranz bewusst auszublenden. Der betreffende Nationale...

Die ersten Irak-Flüchtlinge landen in Hannover

Heute werden die ersten Irakflüchtlinge im Rahmen des von den EU-Innenministern beschlossenen Aufnahmeprogramms in Hannover erwartet. PRO ASYL und Missio begrüßen, dass sich die Bundesregierung endlich an der Aufnahme von Irakflüchtlingen beteiligt und wünschen den Betroffenen, dass sie in Deutschland...

Aufnahme irakischer Flüchtlinge kann nur ein erster Schritt sein

Die Aufnahme irakischer Flüchtlinge in Deutschland ist begrüßenswert, kann aber nur ein erster Schritt sein. Deutschland sollte sich im Rahmen von Neuansiedlungsprogrammen dringend verpflichten, ein jährliches Kontingent von Flüchtlingen dauerhaft aufzunehmen und zu integrieren. Dies haben Vertreter von PRO ASYL,...

Gendiagnostikgesetz im Bundestag: Regierungsentwurf diskriminiert Migranten und Migrantinnen massiv

Im Bundestag wird derzeit über die Ausgestaltung eines Gendiagnostikgesetzes (GenDG) verhandelt. Dieses sieht vor, den Umgang mit Gentests zu regeln, vor Diskriminierung zu schützen und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu sichern. Im Bereich der Migrationspolitik untergräbt das GenDG jedoch...

Sind Schwarze auf Polizeidienststellen gefährdet, Herr Mesovic?

Interview mit Bernd Mesovic, Referent und stellvertretender Geschäftsführer von Pro Asyl, zu den Freisprüchen für die Polizeibeamten im Prozess in Dessau um den Tod des schwarzen Asylsuchenden Oury Jalloh....

Tag der Menschenrechte am 10. Dezember: Appell an das Europäische Parlament "Stoppt das Sterben an den Außengrenzen!"

PRO ASYL reicht am 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte beim Europäischen Parlament eine Petition ein, die sich dem drängendsten und traurigsten Kapitel der europäischen Asyl- und Migrationspolitik widmet: dem tausendfachen Sterben an unseren Außengrenzen. Über 1500 dokumentierte Tote...

Der Tod von Oury Jalloh bleibt ungesühnt

Gericht scheitert an der Aufklärung des Verbrennungstodes des schwarzen Asylsuchenden im Dessauer Polizeigewahrsam. PRO ASYL fordert Entschädigung der Familie des Todesopfers und Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission. Von Bernd Mesovic....

PRO ASYL zur Aufnahme irakischer Flüchtlinge in der EU: Kleinmut mit Verspätung

Als unzureichend betrachtet die bundesweite Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL die von Deutschland angekündigte Aufnahme von 2.500 irakischen Flüchtlingen. Hunderttausende kämpfen im Irak und in den Nachbarstaaten ums Überleben, vegetieren in erbärmlichen Lagern. Die im Frühjahr andiskutierte Aufnahme von Irakern - aus...

Ministerkonferenz EU-Afrika zu Migration und Entwicklung

Am 25. November beraten mehr als 80 Delegationen aus Europa und Afrika über ein mehrjähriges Kooperationsprogramm in den Bereichen Migration und Entwicklung. Die EU hofft, den afrikanischen Teilnehmern mit einer Mischung aus Druck und Anreizen nahe bringen zu können, was...

Ergebnis der IMK: Aufnahme irakischer Flüchtlinge nur im EU-Verbund

Das Ergebnis der Innenministerkonferenz ist so zwiespältig wie im Frühsommer: Eine Aufnahme irakischer Flüchtlinge wird von einer EU-Entscheidung in der nächsten Woche abhängig gemacht. Immerhin: Im Rahmen einer europäischen Lösung wird Deutschland sich beteiligen. Und: Die Hilfe soll nicht von...

Tag des Flüchtlings und Tag der Einheit 2008: Stoppt das Sterben an den europäischen Außengrenzen!

"Stoppt das Sterben an den europäischen Außengrenzen! Menschenrechte achten - Flüchtlinge schützen". Unter diesem Motto steht der diesjährige Tag des Flüchtlings. Dieser findet im Rahmen der Interkulturellen Woche bundesweit am 3. Oktober, dem Tag der deutschen Einheit, statt. In den...

Irakische Flüchtlinge: Schäuble spricht von 10 000 Aufnahmeplätzen EU-weit

Die Frage der Aufnahme irakischer Flüchtlinge duldet keinen Aufschub mehr. Deutschland besitzt die nötige Infrastruktur, um sehr kurzfristig die ersten Flüchtlinge aus den Nachbarstaaten des Iraks aufzunehmen. Bundesinnenminister Schäuble spricht nunmehr nur noch von 10.000 Aufnahmeplätzen in der gesamten EU,...

Schutz von Flüchtlingen muss auf die Agenda der internationalen Politik

Vor 70 Jahren fand in Evian-les-Bains am Genfer See die durch die US-Regierung initiierte Evian-Konferenz statt, auf der Abgesandte von 32 Nationen sowie Vertreter von Hilfsorganisationen über die Aufnahme der vom NS-Regime Verfolgten berieten. Aufgrund des katastrophalen Ergebnisses - weitere...

Flüchtlinge schützen! PRO ASYL fordert Programm zur dauerhaften Aufnahme von Flüchtlingen

Anlässlich des Internationalen Flüchtlingstages am 20. Juni 2008 fordert die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL die europäischen Regierungen auf, ihrer Verantwortung für den internationalen Flüchtlingsschutz gerecht zu werden. Neben einer Abkehr von der bisher verfolgten Politik der tödlichen Abschottung...

"Migration und Flüchtlingsschutz im Zeichen der Globalisierung"

medico international und PRO ASYL fordern von der Europäischen Union eine drastisch veränderte Politik im Bereich des Flüchtlingsschutzes und der Entwicklungshilfe. Es werde immer deutlicher sichtbar, so medico international und PRO ASYL, in welchem Umfang politisches Fehlhandeln und Versäumnisse der...

Eritreische Deserteure abgeschoben und Haft und Foltergefahr ausgeliefert

Am 14. Mai 2008 wurden die beiden eritreischen Asylbewerber Petros Aforki Mulugeta und Yonas Haile Mehari nach Asmara/Eritrea abgeschoben und dort nach Auskunft der Verwandten umgehend inhaftiert. Seither fehlt jede Nachricht von Herrn Mulugeta und Herrn Mehari. Vom Bundesamt für...

Den Einen erhöhte Diäten, den Anderen die Zwangsdiät

Seit 1993 wurden die geringen Leistungen für Asylsuchende niemals erhöht. Pro Asyl kritisiert: Ganz selbstverständlich nehmen die Parlamentarier für sich in Anspruch, was anderen seit 15 Jahren mit allen Tricks verweigert wird. Von Bernd Mesovic....

Aufnahmeprogramm für Irakflüchtlinge dringend erforderlich

Die am Donnerstag und Freitag dieser Woche in Bad Saarow tagende Innenministerkonferenz wird sich mit der Lage der irakischen Flüchtlinge beschäftigen. PRO ASYL fordert aus diesem Anlass die Innenminister des Bundes und der Länder auf, ein Programm zur dauerhaften Aufnahme...

Europäische "Koalition der Unwilligen" ignoriert das Leid der irakischen Flüchtlinge

PRO ASYL fordert anlässlich des fünften Jahrestages des Kriegsbeginns im Irak die EU-Staaten auf, großzügig Flüchtlinge aufzunehmen, sie nicht mehr an den europäischen Außengrenzen zurückzuweisen und das unmenschliche Ping-Pong-Spiel mit irakischen Schutzsuchenden innerhalb Europas zu beenden. Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten...

Internationaler Frauentag am 8. März: Frauenfeindliche Asylentscheidung - Wie ein "Ehrenmord" posthum bagatellisiert wird

Wie jetzt bekannt wurde, ist in dem Fall des Münchener "Ehrenmordes" an einer jungen Irakerin eine skandalöse Asylentscheidung getroffen worden. Im Oktober 2006 war die Frau auf offener Straße von ihrem Ex-Ehemann ermordet worden. Aus den Akten des Asylverfahrens geht...

Kosovo-Unabhängigkeit

Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo darf nicht zum Startschuss für die erzwungene Rückkehr von Flüchtlingen aus Deutschland und anderen EU-Staaten werden. Etwa 38.000 Personen in Deutschland sind Roma, Ashkali oder sogenannte Ägypter aus dem Kosovo. Die zwangsweise Rückkehr zahlreicher Minderheitenangehöriger könnte...

Asylstatistik 2007: Historischer Tiefpunkt der Antragstellerzahlen - leichter Aufwind bei den Schutzquoten

Die jetzt veröffentlichte Asylstatistik für das Jahr 2007 verzeichnet einen historischen Tiefstand der Zahl der Asylneuantragsteller. Immer weniger Menschen gelingt die Flucht nach Deutschland. Deren Chancen auf einen Schutzstatus haben sich im letzten Jahr zwar etwas verbessert, dennoch zeigt die...

PRO ASYL: Kein gutes Jahr für den Flüchtlingsschutz in Europa

Das Jahr 2007 war erneut ein Jahr, in dem viele Flüchtlinge nicht den Schutz erhalten haben, den sie brauchen. Deutschland und die EU nehmen immer weniger Asylsuchende auf und versuchen, sich der Flüchtlinge zu entledigen. Dieses Fazit zieht im Rückblick...

Flüchtlingsfamilien an Weihnachten getrennt

Während in Deutschland Weihnachten traditionell als "Fest der Familie" gefeiert wird, müssen viele Flüchtlinge und Migranten getrennt von ihrer Familie die Feiertage verbringen. Schuld ist eine Verschärfung des Zuwanderungsrechts vom August 2007, wonach im Ausland lebende ausländische Ehegatten erst nach...

Die Bundesregierung auch im Advent auf Ausgrenzungskurs

Obwohl die Sozialleistungen für Asylsuchende und andere Flüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz seit Inkrafttreten des Gesetzes im November 1993 nicht erhöht wurden und inzwischen um 35 % unter dem Niveau der Sozialhilfe liegen, will die Bundesregierung die Beträge auch künftig nicht...

Deutscher Umgang mit birmanischen Flüchtlingen: Das Auswärtige Amt schrieb die Verhältnisse schön

In den letzten Monaten wurden Flüchtlinge aus Birma/Myanmar zunehmend im Asylverfahren abgelehnt. PRO ASYL fordert Abkehr von der restriktiven Praxis. Von Bernd Mesovic....

Minderjährige Asylbewerber aus Ghana und Sierra Leone im Frankfurter Flughafen inhaftiert

Anlässlich des Weltkindertages am 20. September zeigt sich PRO ASYL darüber besorgt, dass die besondere Schutzbedürftigkeit von Flüchtlingskindern von der Bundespolizei am Frankfurter Flughafen immer weniger beachtet wird. Auch Flüchtlingskinder haben Rechte! Von Marei Pelzer....

Ausländerabwehr geht vor Kinderschutz und Kinderrechten

Die Bundesregierung bekennt sich offensiv zu den kinderfeindlichen Aspekten deutscher Migrationspolitik. Sie behauptet: Eine Rücknahme der vor 15 Jahren abgegebenen Erklärung zur UN-Kinderrechtskonvention wäre migrationspolitisch bedenklich. Deutschland hat 1992 eine Erklärung zur Kinderrechtskonvention hinterlegt, die im Grunde bedeutet, dass auf...

Hart an der Grenze: Die EU versagt

Die Europäische Union (EU) betrachtet Flüchtlinge als Gefahr - und nicht als Menschen, die Schutz brauchen. "Abschottung, Abweisung, Auslagerung - das ist die Antwort der EU auf die Flüchtlingskrise im Mittelmeer und an den Ostgrenzen. Vorschläge zum Schutz von Flüchtlingen...

PRO ASYL fordert einen umfassenden Rettungsplan für Flüchtlinge

PRO ASYL fordert die in Luxemburg tagenden EU-Innenminister auf, einen umfassenden Rettungsplan für Flüchtlinge zu beschließen. Um das Massensterben an den europäischen Außengrenzen zu beenden, muss aus Sicht von PRO ASYL eine Rückbesinnung auf Grundwerte und die Wiederherstellung rechtsstaatlicher Prinzipien...

27 Schiffbrüchige kämpften am Wochenende vor Libyen um ihr Leben

Unglaubliche Szenen haben sich von Freitag bis Sonntag ungefähr 60 Seemeilen vor der libyschen Küste abgespielt. 27 Flüchtlinge erlitten am Nachmittag des 25. Mai 2007 Schiffbruch auf hoher See. Mit Hilfe eines maltesischen Schiffes konnten sie sich auf den Laufgang...

Flüchtlingsexodus aus dem Irak - Europa schaut weg

Der Europäische Flüchtlingsrat ECRE und PRO ASYL fordern eine gemeinsame, solidarische und humanitäre Antwort der Europäischen Union: "Europaweiter Abschiebestopp, großzügiges Flüchtlingsaufnahmeprogramm, Sicherheit und Schutz für Asylsuchende in der EU". Von Karl Kopp....

5. April: 15 Jahre Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention

Auch 15 Jahre nach der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention (KRK) werden die Rechte von Flüchtlingskindern in Deutschland weiterhin verletzt. Aus diesem Anlass fordert die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL Bundeskanzlerin Merkel in einem offenen Brief auf, sich entschieden dafür einzusetzen,...

Kosovo-Flüchtlinge zwischen Rückkehr, Abschiebung und Bleiberecht

Vor kurzem haben gewalttätige Proteste gegen die Pläne des UN-Vermittlers Ahtisaari im Kosovo wieder gezeigt, dass die Lage instabil ist. Trotz einiger positiver Tendenzen gilt dies seit Ende des bewaffneten Konfliktes im Kosovo vor acht Jahren. Neben der unsicheren Zukunftsperspektive...

Interkultureller Rat, PRO ASYL und DGB gegen geplante Verschärfungen des Zuwanderungsgesetzes

In der öffentlichen Debatte um den Gesetzentwurf zur Änderung des Zuwanderungsgesetzes konzentriert sich die Aufmerksamkeit zur Zeit auf die Frage einer bundesgesetzlichen Bleiberechtsregelung und den Streit der Regierungskoalition zu diesem Thema. Nicht im öffentlichen Bewusstsein ist, dass in dem aktuellen...

100 Tage nach dem IMK-Bleiberechtsbeschluss: Bislang kaum Aufenthaltserlaubnisse erteilt

Drei Monate nach Verabschiedung des Bleiberechtsbeschlusses durch die Innenministerkonferenz zieht die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL eine erste Bilanz. Sie fällt schlechter aus als selbst Skeptiker es erwarten konnten. Bislang sind kaum Aufenthaltserlaubnisse erteilt worden. Die Mühlen der Bürokratien...

Elementare Mängel bei Anhörung und Entscheidung im Asylverfahren

Die Asylanhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist das Kernstück des Asylverfahrens. Mit dem Interview und der daraus folgenden Entscheidung werden entscheidende Weichen gestellt: Für einen Schutz in Deutschland oder in Richtung Abschiebung. Eine von PRO ASYL in Auftrag...

PRO ASYL begrüßt die Wahl des Begriffes "freiwillige Ausreise" zum Unwort des Jahres

Als eine Kritik nicht nur am Begriff, sondern an der zugehörigen Praxis deutscher Ausländer- und Flüchtlingspolitik bewertet PRO ASYL die Wahl des Begriffes "freiwillige Ausreise" zum Unwort des Jahres. Deutsche Ausländerbehörden, Verwaltungsgerichte und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge halten...

Ein Dokument deutscher Verantwortungslosigkeit

Als Dokument deutscher Verantwortungslosigkeit bezeichnet PRO ASYL die jetzt veröffentlichte Asylstatistik für das Jahr 2006. Die Statistik belegt, dass Deutschland seinen Verpflichtungen im internationalen Flüchtlingsschutz in keiner Weise mehr nachkommt. Als Zufluchtsland für Flüchtlinge scheidet Deutschland weitgehend aus....

2006: die höchste Todesrate an den Außengrenzen - kaum noch Asylgesuche

"Die Festung Europa steht. Deutschland und die anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union setzen auf Flüchtlingsabwehr um jeden Preis. 2006 ist das Jahr mit der höchsten Todesrate an den europäischen Außengrenzen und einem neuen historischen Tiefstand bei den Asylgesuchen. Europa trägt...

PRO ASYL zum Tag der Menschenrechte: Deutschland vernachlässigt seine menschenrechtlichen Verpflichtungen

Die Zugangszahlen von Asylsuchenden in Deutschland erreichen auch in diesem Jahr wieder einen historischen Tiefpunkt. Dennoch kommt Deutschland seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen für diejenigen, denen es gelungen ist, Deutschland zu erreichen, nicht nach. Anlässlich des Tages der Menschenrechte kritisiert PRO ASYL...

Die Lage im Irak verschärft sich täglich

Die Lage im Irak verschärft sich von Tag zu Tag. Nach Angaben der UNO sind im Oktober 3.709 Zivilisten bei bewaffneten Auseinandersetzungen ums Leben gekommen. Die Tendenz: kontinuierlich steigend. 40.000 Menschen fliehen nach Angaben von UNHCR pro Monat aus dem...

PRO ASYL analysiert Kriterienkatalog der Innenminister

In einem eindringlichen Appell wendet sich PRO ASYL an den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung mit der Aufforderung, sowohl eine gesetzliche Bleiberechtsregelung als auch einen praktikablen Übergangsweg von der Duldung zur Aufenthaltserlaubnis für in Zukunft Geduldete zu beschließen. Eine erste...

Beschluss der Innenminister völlig unzureichend

Als "völlig unzureichend und unsozial" kritisiert PRO ASYL den Beschluss der Innenminister. Nach dem IMK-Beschluss werden weiterhin mehr als 100.000 Menschen dauergeduldet in Deutschland leben. In weiten Teilen Deutschlands sei die Arbeitslosigkeit so hoch, dass Geduldete keine Chance auf einen...

Vor der Innenministerkonferenz: PRO ASYL appelliert an die Innenminister, eine großzügige Bleiberechtsregelung zu beschließen

Kurz vor der Innenministerkonferenz appelliert PRO ASYL an die Innenminister, eine großzügige Bleiberechtsregelung zu beschließen. Das Bleiberecht von einem "dauerhaften Beschäftigungsverhältnis" abhängig zu machen, ist realitätsfremd. Die Geduldeten durften bisher zum Großteil nicht arbeiten, so dass sie dieses Kriterium gar...

Das Bundesinnenministerium will weitere Verschärfungen des Zuwanderungsrechts

Die durch das Bundesinnenministerium geplanten weiteren Verschärfungen des Zuwanderungsrechts finden sich in einem im Juli 2006 vom Bundesinnenministerium vorgelegten Evaluierungsbericht. PRO ASYL präsentiert jetzt 35 Beispiele aus diesem umfangreichen "Katalog der Grausamkeiten", so der Titel eines kritischen Papiers. Einige dieser...

Verhandlungen um Bleiberechtsregelung

PRO ASYL fordert echtes Aufenthaltsrecht statt Duldung. Unionspolitiker wollen Geduldete und humanitär Bleibeberechtigte dauerhaft vom Existenzminimum ausschließen....

Ein Jahr nach dem Flüchtlingsdrama in Ceuta und Melilla

In diesen Tagen jährt sich das Flüchtlingsdrama in den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla. Die militärische Grenzabschottung der Europäischen Union hat Anfang Oktober 2005 in Ceuta und Melilla der Öffentlichkeit ihre Brutalität und Menschenverachtung drastisch vor Augen geführt. PRO ASYL...

"Die angekündigte Bleiberechtsregelung darf kein Placebo sein"

Anlässlich des Flüchtlingstages 2006 fordert PRO ASYL eine durchgreifende Bleiberechtsregelung. "Die mehrfach auch vom Bundesinnenminister angekündigte Bleiberechtsregelung darf kein Placebo sein, mit dem man die Öffentlichkeit ruhig stellt", so PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Ohne unerfüllbare Nebenbedingungen und Fallstricke müsse eine...

Sommer der gnadenlosen Abschiebungen

Seit Ende der Fußball-WM stellt PRO ASYL eine immer brutalere Abschiebepraxis fest. Jungen Menschen droht die Abschiebung, sobald sie die Volljährigkeit erreicht haben und sie deswegen kein Recht mehr haben, bei ihren Eltern zu bleiben. Ausländerbehörden scheuen sich nicht, diese...

Flüchtlingsdrama im Libanon

PRO ASYL fordert Aufnahme von libanesischen Flüchtlingen und kritisiert Bundesinnenminister....

Integrationsgipfel der Bundesregierung: Vormodernes Integrationsverständnis wird zementiert

Der nationale Integrationsgipfel kann keinen nennenswerten Beitrag dazu leisten, die Migrations- und Integrationspolitik zu modernisieren. Die Integrationsproblematik wird weitgehend auf mangelhafte Deutschkenntnisse von Migranten und Flüchtlingen reduziert. Nach dieser Logik haben Einwanderer schwere Defizite, die einer erfolgreichen Integration in die...

Die Leichenhallen im Irak sind überfüllt

Im Fall eines abgelehnten und geduldeten Asylbewerbers aus dem Irak vertritt das Bundesverwaltungsgericht die Auffassung, seine freiwillige Ausreise in den Irak sei möglich. Eine Abschiebestoppregelung gebe es nur mangels Flugverbindungen und weil es kein Rückübernahmeabkommen mit dem Irak gibt. Eine...

Bundeswehrsoldaten bei Anschlag in Afghanistan verletzt - Am selben Tage: Hamburgs Innensenator will jetzt auch Familien dorthin abschieben

In der Nacht zum Mittwoch wurden zum wiederholten Mal Bundeswehrsoldaten in Afghanistan beschossen und verletzt - ein Beleg für die sich ständig verschlechternde Sicherheitssituation. Am gleichen Tage kündigte Hamburgs Innensenator Udo Nagel ein verschärftes Abschiebungsprogramm nach Afghanistan an. Jetzt will...

Dem kurdischen Flüchtling Yusuf Karaca droht die Auslieferung an die Türkei

Skandalöse Gerichtsentscheidung: OLG Frankfurt verharmlost Folter. Dem in Deutschland anerkannten kurdischen Flüchtling Yusuf Karaca droht die Auslieferung an die Türkei. Er sitzt seit dem 3. Mai 2006 in Auslieferungshaft. Das zuständige Gericht, das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt, hat am 23. Mai...

Deutschland wird Abschiebeweltmeister

Weltoffenheit ist die Parole, Abschiebung die deutsche Praxis - wenn es um Flüchtlinge und langjährig geduldete Menschen in Deutschland geht. PRO ASYL startet deshalb anlässlich der bevorstehenden Fußballweltmeisterschaft die Aktion "Rote Karte für Deutschlands Abschiebetaktik"....

PRO ASYL fordert Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete

Anlässlich der Innenministerkonferenz in Garmisch-Partenkirchen fordert PRO ASYL die Innenminister auf, eine Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete zu beschließen. Von 192.141 Geduldeten leben über 120.000 schon länger als fünf Jahre in Deutschland. PRO ASYL appelliert an die Innenministerkonferenz, die Verabschiedung einer...

Wo Folter geschildert wird, sehen deutsche Beamte eine "Beeinträchtigung"

Tschetschenische Flüchtlinge, die im Asylverfahren schildern, durch russische Kräfte gefoltert worden zu sein, können bei der deutschen Asylentscheidungsbehörde auf eine faire Entscheidung kaum hoffen. Auf unerträgliche Weise wird von Bediensteten des Bundesamtes das Leiden gefolterter Menschen bagatellisiert und zur bloßen...

Gegen die geplanten Verschärfungen des Zuwanderungsgesetzes

Ein Jahr nach Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes zeigt sich immer deutlicher: Das Ausländerrecht ist weitgehend Gefahrenabwehrrecht geblieben. Die Zuwanderungspfade sind schmal und steinig. Integrationspolitik wird auf den Erwerb von Deutschkenntnissen reduziert. EU-Regelungen zur Harmonisierung der Flüchtlingspolitik werden unzureichend und restriktiv umgesetzt....

Internationaler Frauentag am 8. März 2006

Zum Internationalen Frauentag am 8. März 2006 fordert die bundesweite Flüchtlingsorganisation PRO ASYL, dass Frauen, die vor ‘Ehrenmorden’, Zwangsverheiratung oder Genitalverstümmelung nach Deutschland fliehen, als Flüchtlinge anerkannt werden. Nach über einem Jahr Erfahrung mit dem neuen Flüchtlingsrecht, das geschlechtsspezifische und...

Der deutsche Umgang mit tschetschenischen Flüchtlingen ist skandalös

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat die Niederlande als Vorbild eines restriktiven Umgangs mit Zuwanderern gepriesen. Nicht zum Vorbild nehmen wollte er sich die Asylanerkennungspraxis von EU-Ländern, die Flüchtlinge in wesentlich größerem Maße anerkennen als Deutschland. Dringend ändern müsste Schäuble die Praxis...

Gesetzentwurf zur Änderung des Zuwanderungsgesetzes stößt auf breite Kritik

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Änderungsgesetzes zum Zuwanderungsgesetz stößt auf breite Kritik vieler Organisationen und Fachleute. Zu zahlreichen Punkten wurden rechtliche und politische Bedenken angemeldet. PRO ASYL fordert die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf im Kabinett nicht zu verabschieden....

Bilanz nach einem Jahr Zuwanderungsgesetz

Am 1. Januar 2005 ist das Zuwanderungsgesetz in Kraft getreten. Nach einem Jahr Praxiserfahrung zieht PRO ASYL Bilanz. “Die humanitären Anliegen des Zuwanderungsgesetzes werden in der Praxis fast vollständig verfehlt”, sagt Marei Pelzer von PRO ASYL. Weder wurden die Kettenduldungen...

Armutszeugnis: Innenministerkonferenz vertagt Bleiberechtsregelung

Weiterhin gibt es kein Bleiberecht für die rund 200.000 in Deutschland geduldeten Flüchtlinge ? von denen etwa 150.000 seit mehr als fünf Jahren hier leben. Die Innenminister von Bund und Ländern konnten sich auf ihrem Treffen in Karlsruhe nicht auf...

"Abschiebung auf Probe"

Am 15. November wurden, wie jetzt bekannt wurde, ca. 150 Flüchtlinge in den Kosovo abgeschoben, 33 davon konnten nach fast 40-stündiger Odyssee wieder zurückkehren. Die für die Verwaltung des Kosovo zuständige UN-Behörde UNMIK hatte die Aufnahme der Flüchtlinge verweigert, weil...

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beschenkt den scheidenden Bundesinnenminister: Mit erledigten Asylverfahren

Man weiß offenbar im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, was der scheidende Bundesinnenminister Schily sich am sehnlichsten gewünscht hat: Kaum noch Asylneuantragsteller im Bundesamt durch die Abschottung Europas und die Erledigung der Rückstände. In einem bemerkenswerten Sprachduktus, der zwischen DDR-sozialistischer...

Alle Kinder haben Rechte!

DGB, PRO ASYL, Flüchtlingsrat Berlin und GRIPS Theater fordern die Bundesregierung auf, die Rechte der Flüchtlingskinder vorbehaltlos anzuerkennen....

Der eiserne Vorhang muss weg!

Der neue “Eiserne Vorhang” Europas muss weg, wenn die Europäische Union ihre menschenrechtliche Glaubwürdigkeit nicht völlig verspielen will. Mehr Soldaten, höhere Stacheldrahtzäune, mehr Grenzüberwachungstechnik etc. produzieren weiteres Leid und stellen eine massive Menschenrechtsverletzung dar. Europa ignoriert den täglich größer werdenden...

Hier geblieben! Es gibt keinen Weg zurück

Unter dem Motto “Hier geblieben! Es gibt keinen Weg zurück.” findet am 30. September bundesweit der Tag des Flüchtlings statt. Thematischer Schwerpunkt einer Vielzahl von Veranstaltungen ist die Forderung nach einem Bleiberecht für die langjährig Geduldeten. Das Zuwanderungsgesetz sollte die...

Egal, wer regiert: Der Flüchtlingsschutz muss verbessert werden!

Anlässlich des bundesweiten Tags des Flüchtlings am 30. September haben amnesty international (ai) und Pro Asyl heute in Berlin ihre Erwartungen an die Flüchtlings- und Asylpolitik der künftigen Bundesregierung vorgestellt. Unabhängig von Koalitionen müsse das Zuwanderungsgesetz dringend geändert werden, forderten...

30. August: Jahrestag zum Gedenken an die Todesopfer in Abschiebungshaft

Anlässlich des Jahrestages zum Gedenken an die Todesopfer in Abschiebungshaft verurteilen PRO ASYL und der Interkulturelle Rat die Praxis der Abschiebungshaft in Deutschland. Die Abschiebungshaft stellt einen fundamentalen staatlichen Eingriff in das Recht auf persönliche Freiheit dar. Menschenrechte gelten auch...

Großbritannien beginnt mit Abschiebungen in den Irak

Unbeschreibliche Szenen spielen sich aktuell am Flughafen von Arbil ab. Nach Informationen der deutschen Hilfsorganisation Wadi kommen abgeschobene Flüchtlinge aus England zum Teil in Handschellen gefesselt an, obwohl das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen noch vor wenigen Tagen darauf hingewiesen hat,...

Tschetschenische Flüchtlingsfrau nach Suizidversuch und Psychiatrieaufenthalt in Abschiebungshaft

Das Vorgehen gegenüber Flüchtlingen wird immer brutaler. Im Fall einer schwer traumatisierten Flüchtlingsfrau aus Tschetschenien wird ihr Suizidversuch als Argument missbraucht, sie in Abschiebungshaft zu nehmen. PRO ASYL verurteilt dies als zynisch, unmenschlich und rechtswidrig. Die Menschrechtsorganisation appelliert an NRW-Innenminister...

Kein Bleiberecht für in Deutschland aufgewachsene Kinder und Jugendliche sowie ihre Familien

Als enttäuschend wertet die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL die Ergebnisse der heute zu Ende gegangenen Innenministerkonferenz in Stuttgart. Es gibt kein Bleiberecht für seit langen Jahren hier lebende Kinder und ihre Familien. Die Folge: Es wird weiterhin Abschiebungen...

Unter Rot-Grün hat der Flüchtlingsschutz ein Verfallsdatum

Keine konservative Regierung hätte es effizienter machen können: Gegen Ende der zweiten Amtsperiode der rot-grünen Bundesregierung ist der Flüchtlingsschutz in Deutschland am Ende. Mit den wenigen Asylsuchenden, die Deutschland noch erreichen, wird rabiater umgesprungen als je zuvor. Schilys Flüchtlingsbehörde widerruft...

"Umgang mit Asylbegehren widerspricht Verfassungs- und Völkerrecht"

Ein breites Bündnis aus Wohlfahrtsorganisationen, Richter- und Anwaltsvereinigungen sowie Menschenrechtsorganisationen hat am 16.06.2005 in Berlin ein gemeinsames “Memorandum zur derzeitigen Situation des deutschen Asylverfahrens” vorgestellt. Kritisiert wird, dass die deutsche Praxis, Asylbegehren zu behandeln, verfassungs- und völkerrechtlichen Vorgaben widerspricht. Das...

Festakt 20 Jahre Schengen: "Kein Grund zu feiern". Die Festungsanlagen werden ausgebaut

Das Schengener Abkommen wurde am 2. Juni 1985 von fünf Ländern der damaligen EWG unterzeichnet. Schengen war nicht die Geburtsstunde eines demokratischen und offenen Europas, sondern der Startschuss zum europaweiten Angriff auf das Asylrecht. Die Freizügigkeit innerhalb Schengenlands ? aktuell...

UNMIK unter dem Druck Deutschlands eingeknickt: Minderheiten sollen ins Kosovo abgeschoben werden

Wie jetzt bekannt geworden ist, haben sich auf einem Treffen in Berlin am 25. und 26. April 2005 Vertreter von UNMIK (United Nations Interim Administration Mission in Kosovo) und eine deutsche Delegation (Bundesinnenministerium und Ländervertreter) darauf geeinigt, dass ab Mai...

Flüchtlingsorganisationen fordern verbesserten Schutz für tschetschenische Flüchtlinge

amnesty international, PRO ASYL und weitere Flüchtlingsorganisationen fordern einen verbesserten Schutz für tschetschenische Flüchtlinge in Deutschland. Obwohl die Menschenrechtslage in Tschetschenien unverändert schlecht ist, erhalten viele Flüchtlinge aus der Region auch mehr als 10 Jahre nach Beginn des Krieges nicht...

Europaparlament verurteilt italienische Abschiebungspraxis

PRO ASYL begrüßt die klare und eindeutige Verurteilung der italienischen Abschiebepraxis durch das Europaparlament vom 14. April 2005. Das Europaparlament hat bei den Menschenrechten Flagge gezeigt - im Gegensatz zu den zeitgleich in Luxemburg tagenden EU-Innenministern. PRO ASYL warnt Schily:...

Deutschland missachtet weiterhin Kinderrechte

In Deutschland leben Zehntausende Kinder und Jugendliche zum Teil seit vielen Jahren ohne ein gesichertes Aufenthaltsrecht in ständiger Angst vor der Abschiebung - Flüchtlingskinder mit ihren Familien oder solche, die allein nach Deutschland gekommen sind. Verschiedene Organisationen haben am Jahrestag...

PRO ASYL fordert ein Ende der Bagatellisierung geschlechtsspezifischer Verfolgung

Mit dem Zuwanderungsgesetz ist die Möglichkeit eines effektiveren Schutzes von Frauen vor nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung geschaffen worden. Anlässlich des internationalen Frauentages fordert PRO ASYL nun das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Verwaltungsgerichtsbarkeit und die Politik auf, die gesetzlichen...

Zuwanderungsgesetz zwei Monate in Kraft: Geduldete Ausländer verlieren ihre Jobs

Zwei Monate nach In-Kraft-Treten des Zuwanderungsgesetzes verlieren Geduldete reihenweise ihre Arbeit, weil die Behörden ihnen die Beschäftigung nicht erlauben. Der repressive Kurs gegenüber Geduldeten wird mittels Arbeitsverboten sogar noch verschärft. Sogar Personen, die jahrelang beim selben Arbeitgeber beschäftigt waren, bekommen...

PRO ASYL: Schilys Politik macht Flüchtlinge zur raren Spezies

2004 wurde bei der Zahl der Asylbewerberzugangszahlen der historische Tiefstand des vorangegangenen Jahres nochmals drastisch unterboten. Die Zahlen stehen in krassem Widerspruch zu dem weltweiten Flüchtlingselend. Dass Flüchtlinge immer seltener in Deutschland Asyl beantragen, ist weniger ein Indikator für ein...

Flüchtlingsorganisationen fordern Abschiebungsstopp nach Sri Lanka

Obwohl die Medien beinahe täglich über die katastrophalen Folgen des Tsunami auch für Sri Lanka berichten, werden Abschiebungen in das flutzerstörte Land weiterhin durchgeführt. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche und PRO ASYL fordern eine Stornierung anstehender Abschiebungsflüge und einen...

PRO ASYL zieht Bilanz: schlimmes Jahr für Flüchtlinge

Das Jahr 2004 war ein schlimmes Jahr für den Flüchtlingsschutz. Dieses Fazit zieht rückblickend die bundesweite Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL. Deutschland und die europäischen Nachbarstaaten haben ihre Versuche, sich der Flüchtlinge auf Kosten anderer Staaten zu entledigen, fortgesetzt. Die Asylpolitik der...

Weihnachten: Flüchtlinge stehen vor verschlossenen Türen

Maria und Josef haben bei ihrer Suche nach einem sicheren Ort schließlich Zuflucht in einem Stall gefunden. Flüchtlinge, die vor Krieg, Gewalt und Unterdrückung nach Deutschland fliehen, finden immer seltener Sicherheit. Sie stehen vor verschlossenen Türen, wenn sie eigentlich Schutz...

Beitrittsverhandlungen mit der Türkei: Kein Rabatt bei Menschenrechtsverletzungen

PRO ASYL befürwortet faire und ergebnisoffene Verhandlungen mit der Türkei. Die Linie müsse sein: Keine Rabatte bei Menschenrechtsverletzungen, Abbau bestehender Demokratiedefizite und zügige Umsetzung notwendiger Justizreformen, konkrete Schritte zur Lösung der Kurdenfrage im Dialog....

Breites Bündnis fordert Bleiberecht

Ein breites Bündnis aus Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Rechtsanwalts- und Richtervereinigungen, Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsinitiativen erhebt erneut die Forderung nach einem dauerhaften Aufenthaltsrecht für langjährig geduldete Menschen. Beschließen kann dies der Bundestag, der gegenwärtig über ein erstes Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz (Ergänzungsgesetz) berät....

Otto Schily lässt trotzen: Sprecher kritisiert Abu Ghraib-Vergleich im Ageeb-Prozess

Die Urteilsverkündung im Prozess um den Tod des abgeschobenen Sudanesen Aamir Ageeb hat zu einer ersten Reaktion aus dem Bundesinnenministerium geführt - allerdings der falschen. Statt kritischer Befassung mit den Feststellungen des Gerichts, es habe faktisch unkontrollierte Räume im deutschen...

Urteil mit bitterem Beigeschmack im Prozess um den Abschiebungstod von Aamir Ageeb

Das Landgericht Frankfurt am Main hat sein Urteil im Verfahren um den Erstickungstod des sudanesischen Staatsangehörigen Aamir Ageeb bei seiner Abschiebung am 28. Mai 1999 gesprochen. Die drei Bundesgrenzschutzbeamten, unter deren Händen Aamir Ageeb starb, wurden zu neun Monaten Freiheitsstrafe...

Massenabschiebungen nach Libyen: Den Völkerrechtsbruch klar verurteilen

PRO ASYL appelliert an Kanzler Schröder, die italienische Praxis der Massenabschiebungen nach Libyen klar zu verurteilen. Wenige Tage nach dem eklatanten Völkerrechtsbruch durch die italienische Regierung muss das unerträgliche Schweigen in den europäischen Hauptstädten beendet werden....

Tag des Flüchtlings 2004: "Europa macht dicht!"

“Europa macht dicht!” Unter diesem Motto steht der diesjährige Tag des Flüchtlings, der im Rahmen der von den Kirchen veranstalteten Interkulturellen Woche bundesweit (am 1. Oktober 2004) stattfinden wird. PRO ASYL warnt vor der Zerstörung des europäischen Asylrechts und kritisiert,...

Mit neokolonialer Attitüde an den Problemen der Flüchtlinge und der Staaten Afrikas vorbei

PRO ASYL kritisiert Schilys Vorstellungen von einem Flüchtlingsschutz irgendwo in Afrika, aber nicht in der EU, als den Ausdruck einer neokolonialen Attitüde unter Ausblendung der Fakten zur Flüchtlingssituation in Afrika. Sein Aufruf zu einer “kohärenten Afrikapolitik” ist die Verbrämung seiner...

Ein Stück aus dem Kuriositätenkabinett der behördlichen Ausländerfeindlichkeit

Der Putativmissbrauch von Asylbewerberleistungen wird jetzt schon mit deren Kürzungen geahndet - jedenfalls beim Landratsamt Döbeln (Sachsen). Ein Stück aus dem Kuriositätenkabinett der behördlichen Ausländerfeindlichkeit....

Cap Anamur: Schily versucht Retter zu Tätern zu machen!

PRO ASYL meint: “Nicht die Schiffscrew, sondern die europäische Asyl- und Migrationspolitik gehören auf die Anklagebank”....

Einigung zum Zuwanderungsgesetz - PRO ASYL: Etikettenschwindel wird Gesetz

Regierung und Opposition behaupten in quasi großkoalitionärer Eintracht, der Kompromiss zum Zuwanderungsgesetz habe eine historische Dimension. Epochale Bedeutung hat nach Auffassung von PRO ASYL lediglich die eitle Selbstfeier der Politiker zum Abschluss des mehrjährigen Polittheaters, an dessen Ende ein Gesetz...

Asyl: Wer nicht auf Politik verzichtet, obwohl er den Tod fürchten muss, ist unglaubwürdig

Offenbar unter hohem Zeitdruck für die Einzelentscheider produziert das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge jetzt nicht nur hastig zusammengeschusterte Ablehnungsbescheide aus Textbausteinen, auch bei der Anhörung von Asylantragstellern selbst scheint die Qualitätskontrolle nicht zu funktionieren. Aus Schlamperei, unfairer Anhörung...

Schwer gefolterter Flüchtling aus dem Iran: Vom Bundesamt anerkannt - der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten erhebt Anfechtungsklage

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten ist angeblich der Vertreter des öffentlichen Interesses in Asylverfahren. Besteht das öffentliche Interesse Deutschlands darin, Folterspuren zu ignorieren und Folteropfer schließlich abzuschieben? Haben wir einen Bundesbeauftragten für organisierte Inhumanität? Diese Fragen stellt PRO ASYL, nachdem der...

Beim Zuwanderungsgesetz haben Zuwanderungsverhinderer gesiegt

In einer ersten Reaktion bewertet PRO ASYL den politischen Kompromiss vom 25.05.2004 zum Zuwanderungsgesetz als enttäuschend. Der Öffentlichkeit werde ein X für ein U vorgemacht. Anstatt Zuwanderung zu ermöglichen und zu gestalten, regiere eine große Koalition der Zuwanderungsverhinderer. CDU/CSU hätten...

PRO ASYL begrüßt Ausstieg von Bündnis 90/Die Grünen bei Zuwanderungsgesetz und fordert Umsetzung von Alternativen

In einer Erklärung vom 03.05.2004 begrüßt PRO ASYL von Bündnis 90/Die Grünen angekündigten Ausstieg aus den Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz. Ein modernes, in die Zukunft gerichtetes Einwanderungsrecht war nicht mehr zu erreichen....

EU-Asylverfahren beschlossen. Handstreichartig demontiert Europäische Union Flüchtlingsschutz

Am 29.04.2004 haben die europäischen Innenminister die sogenannte Asylverfahrensrichtlinie politisch beschlossen. Nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation PRO ASYL hebeln die enthaltenden Drittstaatenregelungen die Fundamente des Flüchtlingsschutzes aus. Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) befürchtet, die erzielte Einigung der EU-Innen- und Justizminister in Luxemburg könne...

Vermittlungsverfahren beenden! Das Zuwanderungsgesetz ist inhaltlich gescheitert - es gibt Alternativen!

PRO ASYL und der Interkulturelle Rat in Deutschland fordern die Regierungskoalition zum Abbruch der Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz auf. Die ursprünglichen Ziele, Einwanderung zu ermöglichen, Integration zu fördern und Flüchtlinge zu schützen, seien nicht erreicht worden. Ein gesellschaftlich notwendiges Reformprojekt sei...

Schilys Mission erfüllt: bessere Asylstandards für EU verhindert. PRO ASYL: Europäisches Asylrecht in katastrophalem Zustand

Die Innenminister der 15 “alten” EU-Staaten haben ein gemeinsames Asylrecht mit der umstrittenen Drittstaatenregelung beschlossen. Die Minister einigten sich auf eine Richtlinie, die eine Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze erlaubt, wenn diese aus sicheren Drittstaaten kommen. PRO ASYL hatte...

Rückkehr von Flüchtlingen in den Kosovo unzumutbar

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge soll alle Verfahren sofort beenden, die den Widerruf der Anerkennung von Flüchtlingen (BAFl) aus dem Kosovo zum Ziel haben. Das forderte am Freitag die Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl. Die neuerlichen Gewalteskalationen im Kosovo zeigten,...

8. März: Verfolgte Frauen schützen! Fauler Kompromiss verschlechtert Rechtsstellung verfolgter Frauen

Bei den Verhandlungen um das Zuwanderungsgesetz droht ein Kompromiss zu Lasten schutzsuchender Frauen. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgung als Asylgrund droht durch Formulierungstricks leer zu laufen. Darauf weist PRO ASYL anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März 2004...

Bundesinnenminister präsentiert Asylstatistik - PRO ASYL: Ergebnis von Abschottungspolitik und Erledigungsdruck

Nach Ansicht von PRO ASYL plant Bundesinnenminister Otto Schily offensichtlich eine Zukunft ohne Flüchtlinge. Diese Kritik übte die Flüchtlingsorganisation anlässlich der Vorstellung der Asyljahresstatistik durch den Bundesinnenminister am 16. Januar 2004. Die niedrigen Zugangszahlen von Asylneuantragstellern würden die Tatsache wiederspiegeln,...

Türkisches Mittelmeer: Flüchtlingsboot gesunken. Über 1.000 Tote in den letzten zwei Jahren

Auch in der Weihnachtszeit bleiben die Türen für Schutzsuchende in Europa geschlossen. Asylpolitiker handeln weitestgehend nach dem Motto des Herbergsbetreibers von Bethlehem: ‘Fenster und Türen verriegeln, es ist kein Platz mehr da’ - mit tödlichen Folgen. Am Samstagabend starben 60...

Verletzungen an Leib und Seele - 20 Jahre Lagerunterbringung von Flüchtlingen

Über die Verbesserung der Legehennenhaltung wird in Deutschland intensiver debattiert als über menschenwürdige Wohn- und Lebensumstände für Flüchtlinge. Dieses Fazit zieht die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL anlässlich des Tages der Menschenrechte am 10. Dezember 2003. Vor gut 20...

1. November 2003: Zehn Jahre Asylbewerberleistungsgesetz - Zehn Jahre Ausgrenzung per Gesetz

Am 1.11.2003 ist der zehnte Jahrestag des Inkrafttretens des Asylbewerberleistungsgesetzes. Mit der Einführung des Sondergesetzes hat der Gesetzgeber die Unterversorgung einer ganzen Personengruppe zum Programm erhoben. Das am 1.11.1993 in Kraft getretene Asylbewerberleistungsgesetz steht seitdem für soziale Entrechtung und entwürdigende...

Cemal Kemal Altun - "Zuflucht gesucht - den Tod gefunden"

Anlässlich des 20. Todestages von Cemal K. Altun, der am 30. August 1983 aus einem Fenster im 6. Stock des Berliner Verwaltungsgerichtsgebäudes gesprungen war, hat Heiko Kauffmann, Vorstandsmitglied von PRO ASYL, bei einer Gedenkveranstaltung in Berlin eine kritische Bilanz deutscher...

Hier geblieben! Recht auf Bleiberecht.

Es gibt rund 230.000 Menschen in Deutschland, die zwar registriert sind, aber kein Aufenthaltsrecht haben: Behördlich »geduldet«, sozial ausgegrenzt, von Abschiebung bedroht. Viele von ihnen sind seit Jahren, manche ihr ganzes Leben hier. Doch eine gesicherte Lebensperspektive haben sie nicht....

Durch Asylrechtsänderung vor 10 Jahren Flüchtlinge in die Arme von Menschenschmugglern und Schleusern getrieben

Anlässlich des 10. Jahrestages kritisiert die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL, dass die Bundesrepublik mit der damaligen Asylrechtsverschärfung neue Maßstäbe für die Abschottung Europas gesetzt hat....

Abschied von einer seriösen Politik

PRO ASYL erklärt zur Innenministerkonferenz vom 15. Mai 2003, die Innenminister würden sich mit ihren Beschlüssen von einer seriösen Politik verabschieden. Sie nehmen weder die Realität vor Ort noch die internationale Diskussion zur Kenntnis....

Erklärung zu Innenministerkonferenz: Protest gegen radikalisierte Abschiebungspolitik

Das Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. schließt sich der Forderung von PRO ASYL und der Landesflüchtlingsräte nach einem Bleiberecht für Flüchtlinge an, die diese im Hinblick auf die drohende Radikalisierung der Abschiebungspolitik bei der Innenministerkonferenz am 14./15. Mai 2003 in Erfurt...

Bundesbeauftragter für Asylangelegenheiten hält Klage gegen die Anerkennung eines schwer gefolterten Irakers aufrecht

Pro Asyl prangert an, dass ein Flüchtling aus dem Irak, der dort schwer gefoltert wurde, nicht in Deutschland bleiben soll. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge habe ihn bereits als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt, doch der Bundesbeauftragte...

PRO ASYL fordert: Bleiberecht für Roma-Flüchtlinge aus den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien

Anlässlich des Internationalen Tages der Roma fordert PRO ASYL ein Bleiberecht für die langjährig in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Roma-Flüchtlinge aus den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien....

Sicherer Aufenthaltsstatus für irakische Flüchtlinge (Aufenthaltsbefugnis) gefordert

PRO ASYL sieht in der Invasion gegen Irak einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und damit einen eklatanten Bruch des Völkerrechts. Die Flüchtlingsorganisation appelliert an die Regierungschefs der EU, unverzüglich konkrete Maßnahmen zum Schutz der irakischen Flüchtlinge einzuleiten....

Irak: Flüchtlingskatastrophe droht

Engagement der Bundesregierung darf nicht an der deutschen Grenze enden PRO ASYL ruft zu Protestaktionen gegen Krieg auf. Presseerklärung vom 12.03.2003....

Im Falle eines Irakkrieges droht eine humanitäre Katastrophe

Frankfurt/M., 06.02.2003: PRO ASYL fordert die Bundesregierung angesichts der drohenden Kriegsgefahr auf, den beschönigenden Irak-Lagebericht des Auswärtigen Amtes zu korrigieren und den Flüchtlingen aus dem Irak endlich den Schutz zukommen zu lassen, der ihnen zusteht. Im letzten Jahr wurden irakische...

Ob mit oder ohne Zuwanderungsgesetz: Umgang mit Flüchtlingen bleibt strukturell rassistisch

20. April 2002: Anlässlich des Antirassismustages der Vereinten Nationen am 21. März 2002 weist PRO ASYL darauf hin, dass unabhängig vom Schicksal des Zuwanderungsgesetzentwurfes eines sicher ist: Es bleibt auch künftig bei der strukturell rassistischen Ausgrenzung von Asylsuchenden durch das Asylbewerberleistungsgesetz und repressive Bestimmungen des Asylverfahrensgesetzes.

"Wer sich mit Rassismus in der Gesellschaft auseinandersetzt, muss auch nach den staatlichen Anteilen fragen..."

Am 1. September 2001 ist neben dem Hiroshima-Überlebenden Kazuo Soda der Flüchtlingsorganisation PRO ASYL und Heiko Kaufmann der Aachener Friedenspreis verliehen worden. Weil die Reden im Zusammenhang mit den Themen Rassismus - auch dem staatlich institutionalisierten - gegenüber Flüchtlingen und Asylsuchenden stehen, dokumentieren wir im Folgenden Ausschnitte der Laudatio von Lea Rosh und die vollständige Rede von Heiko Kaufmann.

Rassismus der Wohlversorgten

Bernd Mesovic in der taz vom 12.11.2001

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