Einträge aus Lebenshaus Schwäbische Alb, die getaggt sind mit 'Militärausgaben'
Rüstung durch Sozialabbau
Seit vielen Jahren singen rüstungs- und militärnahe Akteure vom selben Blatt: Eine chronische Unterfinanzierung habe zu einer völlig abgewirtschafteten Bundeswehr geführt, so die vermeintliche Binsenweisheit. Nützlich ist diese äußerst fragwürdige Behauptung vor allem deshalb, weil hierüber schon lange steigende Militärausgaben...
"Zeitenwende heißt Sozialabbau!"
Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) hat soeben die Studie "Zeitenwende heißt Sozialabbau!" veröffentlicht. Darin warnt der geschäftsführende Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI), Jürgen Wagner, vor drastischen Kürzungen der Sozialausgaben: "Kürzlich wurden der Haushaltsentwurf für 2024 und die Finanzplanung bis 2027 vorgelegt....
Strategische Manipulation - Psychologische Kriegsführung gegen die eigene Bevölkerung
Die NATO-Lobby leistet ganze Arbeit bei der psychologischen Kriegsführung gegen die Bevölkerung in den Mitgliedsstaaten. Sie hat ihre Lektion aus den Kriegen vor allem in Vietnam, Libyen, Afghanistan, Irak und Jugoslawien und aus den Erfolgen der Friedensbewegung der 1980er Jahre...
Rezension: "Im Rüstungswahn"
"Handschlagqualitäten" versprach sich Rheinmetall-Chef Armin Papperger von dem frisch vereidigten Verteidigungsminister Boris Pistorius. "Wir brauchen uns gegenseitig", so Papperger, das Verhältnis zur Rüstungsindustrie müsse eng sein. "Die 100 Milliarden werden nicht reichen", gab Pistorius bald darauf gegenüber der Süddeutschen Zeitung...
Das US-Militärbudget 2023 wurde um 90 Milliarden Dollar auf 858 Milliarden erhöht. Aber 12 Milliarden zur Bekämpfung der Kinderarmut bleiben blockiert.
Auch in den USA gibt es Journalistinnen und Journalisten und auch etliche Informationsplattformen, die ehrlich für eine bessere Welt kämpfen. Eine davon ist "Common Dreams". Eben hat Jake Johnson auf der Plattform "Common Dreams" darauf aufmerksam gemacht, dass dem neuen,...
Klimapolitik wäscht Zerstörung weiß
Während nicht einmal die vereinbarten 100 Milliarden Dollar zusammenkommen, um benachteiligte Länder beim Klimawandel zu unterstützen, investieren die Regierungen der Welt jährlich offiziell mehr als 2.100 Milliarden Dollar in den Militärsektor. Ein durchgängiges Anzeichen für die Scheinheiligkeit der Ökologiepolitik der...
Pflugscharen zu Schwertern
Plötzlich sind Haubitzen, Panzer, Raketenwerfer, Kampfjets die Dinge, die Frieden schaffen. Groß ist die neue Lust auf schweres Militärgerät und die Begeisterung für Pulverdampf und Stahlgewitter. Wie konnte es bloß so weit kommen? Von Arno Luik....
Kriegskredite und Rüstungslisten
Mit der am 27. Februar 2022 in seiner Regierungserklärung ausgerufenen Zeitenwende kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz zahlreiche tief greifende Maßnahmen an, insbesondere was die künftige finanzielle Ausstattung der Bundeswehr anbelangt. Nach der am 29. Mai 2022 verkündeten Einigung zwischen der Ampel-Regierung...
EKD-Friedensbeauftragter: Deutlicher Vorrang für ziviles Engagement und gewaltfreie Konfliktlösung ist nötig
Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Friedrich Kramer (Magdeburg), kritisiert das vom Deutschen Bundestag beschlossenen Rüstungsprogramms für die Bundeswehr: "Allein auf militärische Ausgaben zu setzen, wird der Komplexität der Sicherheitsprobleme vom Klimawandel über globale Gesundheitsprobleme...
Geld für das Leben statt für den Tod!
Jeder Tag ist ein Tag des Krieges in verschiedenen Regionen der Erde. Solange die Logik des Krieges sowie Konfrontation und Feindschaft zwischen den Staaten herrschen, werden Kriege das Weltgeschehen bestimmen. Steigende Militärausgaben in Verbindung mit der Produktion und dem Handel...
Die Lüge von den Rüstungs-Milliarden für "Frieden und Demokratie"
Diese Woche entscheidet der Bundestag darüber, die Militärausgaben auf dem von der Nato geforderten Weg der Hochrüstung auf neue Rekordhöhen hochzutreiben. Dies legitimierte Olaf Scholz in seiner ‚Zeitenwende‘-Rede mit dem Bild, die Nato verteidigt das Recht, die Demokratie und den...
Atomwaffenfrei-Kampagne fordert Nein zur 100 Milliarden-Aufrüstung
Die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" ruft die Abgeordneten des Bundestages auf, der geplanten Änderung des Grundgesetzes in Artikel 87a zu widersprechen. Die geplante Aufrüstung der Bundeswehr mit einem "Sondervermögen" von 100 Milliarden Euro widerspricht dem Friedensgebot der Verfassung. Die...
Einigung auf Kriegskredit
Mit der am 27. Februar 2022 in seiner Regierungserklärung ausgerufenen Zeitenwende kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz zahlreiche tief greifende Maßnahmen an, insbesondere was die künftige finanzielle Ausstattung der Bundeswehr anbelangt. Die am 29. Mai 2022 verkündete Einigung zwischen der Ampel-Regierung und...
AGDF: Milliarden für Verteidigung sind "inhaltlich und demokratisch höchst fragwürdig"
Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) hat das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das im Grundgesetz verankert werden soll, wie auch die dauerhafte Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des deutschen Bruttosozialproduktes anzuheben, als "inhaltlich und demokratisch höchst...
Jürgen Grässlin: "Mehr Waffen und mehr Militär verschärfen die Lage in den Kriegsgebieten"
Das zentrale Thema unseres Ostermarsches ist leider ein tief Trauriges. Nach dem Krieg auf dem Balkan mit dem völkerrechtswidrigen Kampfeinsatz der NATO im Jahr 1999 wütet heute wieder ein Krieg in Europa. In der Ukraine werden Abertausende Menschen verstümmelt und...
100 Milliarden weisen in die falsche Richtung
Am 8. April 2022 wird der Bundesrat über eine Änderung des Grundgesetz-Artikels 87a beraten, in dem ein "Sondervermögen Bundeswehr" in Höhe von 100 Milliarden Euro verankert werden soll. In den darauffolgenden Wochen wird der Deutsche Bundestag darüber entscheiden. Bundeskanzler Scholz...
Kampagne gegen neue Atombomber: F-35-Kampfjets und Milliarden-Aufrüstung stoppen!
Kurz nach Beginn des Krieges (24.2.2022) kündigte Kanzler Scholz im Bundestag am 27.2. ein gigantisches Aufrüstungspaket für die Bundeswehr als angeblich notwendige Konsequenz aus dem Ukraine-Krieg an. Es wird schwer, den markigen Worten des Kanzlers mit der neuen Kampagne gegen...
Michael Schmid: "Verantwortung für eine Hochrüstung Deutschlands liegt bei der deutschen Bundesregierung und nicht bei Putin!"
Mit dem Motto "'Die Waffen nieder!' Friedenslogik statt Kriegslogik" fand am 25. März 2022 in Gammertingen eine Mahnwache zum Ukraine-Krieg statt. Neben einem Redebeitrag von Michael Schmid wurden durch Katrin Warnatzsch Auszüge einer Erklärung der "Werkstatt für gewaltfreie Aktion, Baden"...
Geldregen für die Bundeswehr
Von einer "Zeitenwende" sprach Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg am 27. Februar 2022. Und in der Tat übersteigt das, was er darin angekündigte und nun mit den Eckwerten für den Bundeshaushalt bis 2026 vom 16. März umgesetzt...
Michael Schmid: "Nicht auszudenken, wenn es eine weitere Eskalation bis hin zu einem alles vernichtenden Atomkrieg geben würde"
Eine kleine Kundgebung am 18. März 2022 in Gammertingen gegen den Ukraine-Krieg stand unter dem Motto "'Die Waffen nieder!' Friedenslogik statt Kriegslogik". Neben einem Redebeitrag von Michael Schmid wurde durch Katrin Warnatzsch eine Erklärung des "Internationalen Versöhnungsbundes, deutscher Zweig" zum...
Die Macht gewaltlosen Widerstands
Unbewaffnete Menschen blockieren Panzer. Straßenschilder werden verändert, sodass "F*ckt euch!" darauf steht oder alle Wege nach Den Haag zum Internationalen Strafgerichtshof zeigen. Es kursieren Videos von Ukrainern, die russischen Soldaten, die ohne Benzin gestrandet sind, anbieten, sie nach Moskau abzuschleppen,...
Bundesregierung kürzt Entwicklungsetat - "Eine völlig unverständliche Entscheidung"
Die durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine weiter verschärfte Preisexplosion bei Weizen hat verdeutlicht, wie krisenanfällig die importabhängigen Ernährungssysteme in vielen Ländern des Globalen Südens sind. Staaten wie Ägypten müssen ihre Stützungsmaßnahmen für den Brotpreis massiv erhöhen. Das Welternährungsprogramm...
Zeitenwandel
Mein Leben lang bin ich davon überzeugt, dass Waffen keine Probleme lösen sondern nur verschärfen können und dass Aufrüstung letztendlich zum Krieg führt. Und diese Einstellung hat sich durch die Kriege der letzten Jahrzehnte nicht geändert, sondern eher gefestigt. Heute...
Militarisierung darf keine Antwort auf Putins Krieg sein
Stellungnahme von Ohne Rüstung Leben zum Angriff auf die Ukraine und zur Reaktion der deutschen Bundesregierung (3. März 2022)....
Friedensgesellschaft warnt vor neuem Militarismus: Aufrüstung und Wehrpflicht bringen keine Lösung
Der neue, radikale Militärkurs der Bundesregierung wird nicht zu Frieden führen, sondern nur weitere sicherheitspolitische Probleme schaffen, warnt die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). Ohne vorherige gesellschaftliche oder auch nur innerparteiliche Debatte hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag...
Zeitenwende beim Rüstungshaushalt
Von einer "Zeitendwende" sprach Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg am 27. Februar 2022. Und in der Tat übersteigt das, was er darin angekündigt hat, alles, was bis kürzlich auch nur ansatzweise für möglich gehalten worden wäre. Der...
Goldesel Ukraine-Krise
Vor allem die die Ukraine-Krise hat sich als Segen für den deutschen Rüstungshaushalt erwiesen. Seit ihrem Ausbruch stieg das Budget von 32,5 Mrd. Euro (2014) auf sage und schreibe 46,9 Mrd. (2021) an - und das sind nur die offiziellen...
Friedenspolitik per Koalitionsvertrag abgeräumt
Gestern veröffentlichte die Ampel-Regierung ihren Koalitionsvertrag, der zwar in Sachen Krieg und Frieden wenig Überraschungen enthält, was es aber leider auch nicht besser macht. In den im Vorfeld noch strittigen Fragen wurden die kritischen Positionen fast durchweg abgeräumt, von der...
Wer vom Afghanistan-Krieg profitierte
20 Jahre nach nach 9/11 sind die USA raus aus Afghanistan. Ob der "Krieg gegen den Terror" dort ein halber Erfolg war oder eine komplette Niederlage, darüber streiten sich Experten. Einig sind sie sich aber in der Regel in einem...
Krieg ist Big Business
Der größte Arbeitgeber der USA ist das Verteidigungsministerium. Laut eigenen Angaben beschäftigt der militärische Apparat derzeit 2,91 Millionen Menschen an 4800 Orten in 160 Ländern. Die Raumfahrt als eng mit militärischer Strategie verflochtene Sparte könnte man wohl dazu rechnen, ebenso zahlreiche PR-Denkfabriken...
Kritik an Rüstungsprojekten
Die letzte Woche war eine Woche der traurigen Rekorde. Diese Bundesregierung hat an nur einem Tag 27 neue Rüstungsprojekte durch den Verteidigungs- und Haushaltsausschuss des Bundestages gepeitscht. Diese Rüstungsprojekte haben eine Gesamthöhe von fast 20 Milliarden Euro. Fünf Projekte kosten...
Weltweite Ausgaben für Atomwaffen steigen um 1,4 Milliarden US-Dollar
Trotz weltweiter Pandemie und des Inkrafttretens des Atomwaffenverbotsvertrags haben die neun Atomwaffenstaaten im Jahr 2020 insgesamt 72,6 Milliarden US-Dollar für den Ausbau ihrer Atomwaffenarsenale ausgegeben. Das geht aus der heute von ICAN veröffentlichten Studie "Complicit: 2020 Global Nuclear Weapons Spending"...
Abrüstung ist das Gebot der Stunde – Plädoyer für eine neue Sicherheitspolitik
Trotz der anhaltenden Covid-19 Pandemie, der Klimakatastrophe und der wachsenden Ungleichheit stiegen die Militärausgaben im Vergleich zum Vorjahr um 2,6 Prozent, wie aus der Studie des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (Stockholm International Peace Research Institute – SIPRI) hervorgeht. Demnach erhöhten sich die...
Milliarden fürs Militär - und Millionen Menschen hungern
138.700 Dollar pro Minute werden weltweit für Atomwaffen ausgegeben. Mit 40 Cent pro Tag könnte man ein hungerndes Kind ernähren. Von Heinrich Frei....
Rüstung trotz Pandemie
In den am Mittwoch veröffentlichten Eckwerten des Bundeshaushaltes ist einmal mehr eine saftige Steigerung des Militäretats für 2022 vorgesehen, der dann in den folgenden drei Jahren wieder sinken soll. Die Verteidigungsministerin dürfte damit zufrieden sein. Sie hatte schon im November...
FCAS: Friedensbewegung kritisiert neues EU-Atomkampfflugzeug
Die Bundesregierung will mit Frankreich und Spanien noch in diesem Jahr das neue nuklearfähige Mehrfachkampfflugzeug FCAS auf den Weg bringen. Die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" warnt die Bundesregierung vor dieser milliardenschweren Entscheidung, die der Haushaltsausschuss schon am 24. März...
Münchner Sicherheitskonferenz 2021: Im Westen nichts Neues
Klimakrise und Corona: Auch bei der Sicherheitskonferenz waren sie Thema. Doch was bringt's, wenn Geld, das für die Bewältigung notwendig wäre, weiter ans Militär geht. Kommentar von Andreas Zumach....
Glutkern des Westens
Von den Kommandohöhen der grünennahen Böll-Stiftung wird seit vielen Jahren immer wieder scharf auf die letzten ohnehin recht kümmerlichen friedenspolitischen Reste der Partei geschossen. Die Stiftung spielt damit eine wichtige Rolle, die Grenzen dessen, was als satisfaktionsfähige Positionen innerhalb grüner...
Statt irrsinniger Aufrüstung zivile Konzepte als Alternativen zum Militär weiterentwickeln
Kaum stand der Wahlsieg von Joe Biden fest, schon bot Kanzlerin Angela Merkel den USA ein stärkeres deutsches Engagement in Sicherheitsfragen an. Wir Deutschen und wir Europäer müssten mehr Verantwortung übernehmen, auch in Afrika und Osteuropa. Denn die "USA erwarten...
"Lockdown für Rüstung und Krieg"
Ich finde es unheimlich wichtig, dass wir trotz der Rahmenbedingungen heute hier unseren Protest gegen die seit Jahren durch die Decke schießenden Rüstungsausgaben zum Ausdruck bringen. Denn während das soziale Leben weitgehend eingefroren wurde, geht der Rüstungswahnsinn ungebremst weiter -...
Sicherheit durch Sich-Vertragen? Oder: Sicherheit durch Sich-Bewaffnen?
Die Bundesverteidigungsministerin hat am 17. November an der Bundeswehr-Hochschule in Hamburg eine Grundsatzrede gehalten, mit der sie den totalen Bruch mit der erfolgreichen Außen- und Sicherheitspolitik der Regierungen Brandt, Schmidt und Kohl propagiert und dokumentiert: der Mitte der Sechzigerjahre des...
Rüstung in Zeiten der Pandemie
Schon zu Beginn der Pandemie wurden in nahezu allen europäischen Ländern leidenschaftliche Appelle platziert, die Rüstungsausgaben dürften jetzt bloß nicht als Kollateralschäden der Krise enden. Nahezu überall herumgereicht wurde beispielsweise ein in Deutschland in der FAZ unter dem Titel "Europas...
Corona-Rüstungswelle
Die Bundesregierung missbraucht die Corona-Hilfen, um höhere Rüstungsausgaben durchzusetzen. Im Corona-Nachtragshaushalt sind allein rund 700 Millionen Euro für Militärzwecke versteckt. Zum Beispiel 70 Millionen Euro für ein Digitalisierungs- und Technologieforschungszentrum der Bundeswehr, oder 135 Millionen, um alte Liegenschaften der Bundeswehr...
Weltweiter Rüstungsausgaben-Rekord: Zeit für einen Steuerboykott
Aufrüstung ohne Ende: Die Staaten geben 2,2 Prozent des globalen Bruttosozialprodukts für Militär aus. Schluss damit! Kommentar von Andreas Zumach....
Münchner Sicherheitskonferenz 2020: Abrüstung ist das Gebot der Stunde
Bei der so genannten Sicherheitskonferenz steht in diesem Jahr besonders die Aufrüstung der EU und Deutschlands auf der Agenda. Da werden Abstiegsängste geschürt ("Krise des Westens"), um die Aufrüstung der Europäischen Union zur Weltmacht zu fordern. Passend dazu verunglimpft Konferenzleiter...
Krieg und Militär haben eine verheerende Ökobilanz
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz eine Reduktion der Emissionen des Militärs durch Abrüstung. Nicht die Migration aufgrund des Klimawandels darf als Sicherheitsrisiko definiert werden, sondern die militärische Aufrüstung selbst, die auf der einen Seite die...
AKK = Aufrüstung und Krieg²
Gestern hielt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer eine alarmierende sicherheitspolitische Grundsatzrede. Internationale Politik ist für Annegret Kramp-Karrenbauer offenbar nur Großmächte-Politik und Kanonenbootdiplomatie. Kramp-Karrenbauer betätigt sich einmal mehr als Scharfmacherin der deutschen Politik. Nach den ersten Monaten mit der CDU-Vorsitzenden als Verteidigungsministerin kann...
Statt 50 Mrd. Euro für die Rüstung die Mittel für Klimaschutz, zivile Infrastruktur und Sozialausgaben einsetzen
Gemeinsamer Aufruf des Bundesausschuss Friedensratschlag und der Kooperation für den Frieden zu bundesweiten Protesten gegen Bundeswehr-Werbeveranstaltungen am 12. November 2019....
Militärbischof für Aufrüstung und Wehrpflicht
Dr. Sigurd Rink übt als erster evangelischer Militärbischof der Bundesrepublik Deutschland sein Amt hauptamtlich aus. Er hat in diesem Jahr ein Buch "Können Kriege gerecht sein?" vorgelegt. Der Titel setzt ein Fragezeichen hinter den neuen Friedensdiskurs der Ökumene. So hat...
Antikriegstag 2019: Gewerkschaften warnen vor nuklearem Wettrüsten und steigenden Rüstungsausgaben
Am Sonntag, dem 1. September, findet der jährliche Antikriegstag statt. In zahlreichen Veranstaltungen erinnern Friedensgruppen und Gewerkschaften an den deutschen Überfall auf Polen vor 80 Jahren - den Beginn eines verbrecherischen Vernichtungskrieges ohne Beispiel. Deutschlandweit finden dazu über 180 Veranstaltungen...
Wie sich die USA zu Tode rüsten
Der Einfluss des "militärisch-industriellen Komplexes" ist enorm. Expertin hofft auf die junge Generation mit andern Prioritäten. Von Roman Berger....
Streit um höheren Verteidigungshaushalt: Hilfsorganisationen fordern mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit
Der Vorstoß der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die Verteidigungsausgaben bis zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu steigern, führt koalitionsintern zu Streit. Die Mitglieder des Bündnis Entwicklung Hilft fordern angesichts der Diskussionen um den Verteidigungshaushalt eine Entkopplung der Militär- von den Entwicklungsausgaben...
Kramp-Karrenbauers Regierungserklärung an die Bundeswehr
Die heutige erste Regierungserklärung der frischgebackenen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer war so übel, wie das angesichts ihrer präministeriellen Aussprüche zu erwarten war. Es war zuallererst eine an die Soldatinnen und Soldaten gerichtete Regierungserklärung, mit der sie sich wohl bewusst deutlich von...
Annegret Kramp-Karrenbauer: Gemisch aus Inkompetenz und Aufrüstungswillen
Dass ausgerechnet die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nun Verteidigungsministerin wird, ist garantiert nicht ihrer Kompetenz im Themenbereich Militärpolitik geschuldet. Das Verteidigungsministerium als Karriere-Sprungbrett zur Kanzlerin zu nutzen ist fatal. Angela Merkel und die CDU zeigen damit, dass sie die Besetzung des...
Schlafende Schönheit oder Kriegsmacht EU
Mehr Geld für das Militär wollen nur 27 Prozent der Deutschen ausgeben, ermittelte Allensbach 2018. Auch Emnid befragte BürgerInnen: Auf einer Liste von 20 Themen wurde die Bekämpfung der Altersarmut als wichtigste Aufgabe genannt, während "Verteidigungsausgaben aufstocken" auf dem letzten...
Geld für Panzer statt für Kitas
Am 25. Juni 2019 veröffentlichte die NATO ihre neuesten Zahlen über die Rüstungsetats ihrer Mitgliedsländer. Ihnen zufolge stiegen die Ausgaben des Bündnisses von 895,5 Milliarden Dollar im Jahr 2015 auf geschätzte 1.036 Milliarden Dollar in diesem Jahr an. Für die...
Warum die USA noch mehr Geld in die NATO-Kriegskasse fordern
Die USA geben zehnmal mehr Geld für die Verteidigung - sprich: fürs Militär - aus als Russland: 643 Milliarden US-Dollar gegenüber 63 Milliarden, in US-Dollar gerechnet, auf Seite Russlands. Die Gesamtausgaben aller 28 NATO-Länder fürs Militär beliefen sich 2018 nach...
Nein zu Krieg und Atomarer Aufrüstung
Rede von Claudia Haydt bei den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2019....
Der Zukunft durch Abrüstung und zivile Friedenspolitik ein menschliches Gesicht geben
Gemeinsame Erklärung des pax christi-Präsidenten Bischof em. Heinz Josef Algermissen und des Friedensbeauftragten des Rates der Evangelischen Kirche Deutschlands Renke Brahms....
Nato-Gipfel: Teure Eskalation
Man hätte es kaum für möglich gehalten, aber der NATO gelang es tatsächlich auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel (11./12.7.2018), das Absurditätslevel, mit dem die beiden dominierenden Themen - die Debatte um die finanzielle Lastenteilung im Bündnis und die Eskalation im...
Rüstungshaushalt: Von der Leyens Wünsch Dir was
Einmal mehr erweist sich Wolfgang Ischinger als Vordenker in Sachen Aufrüstung. Wie bereits in IMI-Standpunkt 2018/007 angesprochen, plädierte der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2018 für einen "Kompromiss" in Sachen Rüstungsausgaben: Nicht wie von den USA gefordert 2 Prozent...
Kaputtgesparte Bundeswehr? Nochmal zum Mitrechnen!
Bereits 2014 wurde in den deutschen Medien eine "Schrotthaufen-Debatte" losgetreten, in der ein Artikel nach dem anderen die angeblich mangelnde Ausrüstung der Bundeswehr mit Verweisen auf eine unzureichende finanzielle Ausstattung verknüpfte. Schon damals hieß es u.a., die Bundeswehr sei "stahlgewordener...
Aufrüstung als Armutsbekämpfung
Die Bundesrepublik hat 2016 eine "Ertüchtigungsinitiative" ausgerufen. Sie sei, heißt es in einem "Arbeitspapier" einer Bundesakademie, anders als geunkt werde, kein Versuch, "Rüstungsexporte in Krisengebiete zu rechtfertigen", sondern "ein vielschichtiges Instrument vorbeugender Sicherheitspolitik". Dahinter stehe die Idee, "regionale Akteure in...
Frau von der Leyen ist aus dem Häuschen: Aufrüstung mit Anti-Trump-Argumenten
Die deutsche Verteidigungsministerin, Frau von der Leyen, ist in letzter Zeit regelrecht aus dem Häuschen. In jedem Interview verkündet sie mit fröhlicher Mine, "es ist jetzt ganz klar, wir müssen die Verteidigungsausgaben erhöhen." Tatsächlich kann sie jetzt mit machtvollen Argumenten...
Aufrüstung in Deutschland: Bundeswehr wird Putin nicht stoppen
Ministerin von der Leyen scheint zu glauben, sie könne Moskau in seiner Ukraine-Politik mit ein wenig Aufrüstung beeindrucken. Das ist naiv und falsch. Kommentar von Andreas Zumach....
Abrüstung statt Aufrüstung - NATO ist ein Unsicherheitsbündnis
Der verbalen Aufrüstung der NATO gegenüber Russland wird mit diesem NATO-Gipfel eine konkrete Aufrüstung folgen. Das Vorhaben der NATO, weitere Militärbasen mit Soldaten in Osteuropa zu stationieren, wird jedoch ganz bestimmt nicht zur dringend notwendigen Deeskalation mit Russland führen. Statt...
SIPRI-Rüstungsbericht: Trotz Krise Stagnation auf hohem Niveau
Während europaweit unter Verweis auf die Wirtschafts- und Finanzkrise die Axt an den Sozialbudgets angesetzt wird, spricht sich eine Mehrheit der Menschen in den EU-Ländern dafür aus, stattdessen die Rüstungshaushalte radikal zusammenzustreichen. Der gerade veröffentlichte Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI)...
You Get What You Pay For! - Du KRIEGst wofür Du zahlst!
Anlässlich des zweiten weltweiten Aktionstages zu Militärausgaben am 17. April 2011 fordert die Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF/WILPF) erneut eine Umverteilung der Haushaltsmittel und eine Umsetzung der Aktionsplattform der UN-Weltfrauenkonferenz von 1995 in Peking. In der Aktionsplattform werden...
Kampagne fordert Friedensinvestitionen
Am morgigen Dienstag protestieren weltweit Gruppen gegen die exorbitant hohen Militärausgaben und weisen auf Alternativen hin. In Deutschland erneuern Friedensorganisationen an diesem Tag ihre Forderung, den Zivilen Friedensdienst als ein wichtiges Programm nachhaltiger Friedensförderung auszubauen. Mit der Kampagne "20 Millionen...
Trotz atomarer Abrüstungsinitiativen hält der Trend zur konventionellen Hochrüstung weltweit an
Im Jahresbericht 2008 / 2009 begrüßen Experten des BICC (Internationales Konversionszentrum Bonn) die neuen Abrüstungsinitiativen im atomaren Bereich. Dennoch belegen die Zahlen der Friedensforscher, dass der Trend zur Hochrüstung im konventionellen Bereich ungebrochen ist. Auch in der Bundesrepublik haben Verteidigungsetat...
Neues Wettrüsten: Globale Militärausgaben auf 1,179 Billionen US-Dollar gestiegen
Anlässlich der Vorstellung seines Jahresberichtes 2007/2008 stellt das BICC (Internationales Konversionszentrum Bonn) fest, dass der Trend zu weltweiter Aufrüstung weiter anhält. Die globalen Militärausgaben, die zwischen 2001 und 2006 real um etwa 30 Prozent zunahmen, beliefen sich 2006 auf geschätzte...
Kriegskosten: 6.000.000.000.000 US-Dollar
Selbst hohe US-Militärs räumen längst ein, dass die Koalitionstruppen auf den beiden wichtigsten Schauplätzen des Weltkriegs gegen den Terror - im Irak und in Afghanistan - ein Desaster erleben. Sie haben zwei Regime mit Gewalt vertrieben und dafür einen Krieg...
Jahresdiagnose 2007: Abrüstung in der Agonie!
Das zu Ende gehende Jahr könnte in die Geschichtsbücher als folgenschwerer Scheideweg eingehen, an dem die Welt die Weichen für ein neues, existenzbedrohendes Wettrüsten stellte. "Der Staat, der das Abschreckungsgleichgewicht umstößt und das Drohmonopol an sich bringt, könnte fortan seinen...
Cocktailparty oder Bombenteppich
In Front: Die Bundesrepublik Deutschland als Global Player bei Rüstungsausgaben und auf dem internationalen Waffenbasar. Von Hans Wallow....
Schallgrenze erreicht: Globale Rüstungsausgaben überstiegen eine Billion US-Dollar
Anlässlich der Vorstellung seines Jahresberichtes 2006/2007 veröffentlicht das Internationales Konversionszentrum Bonn (BICC) alarmierende Zahlen zur weltweiten Aufrüstung. Mit 1.030 Milliarden US-Dollar im Jahr 2005 sei die Schallgrenze von einer Billion US-Dollar deutlich überschritten worden. Eine anhaltende Militarisierung spiegele sich aber...
Abrüstung als UNO-Auslaufmodell?
Der neue UN-Generalsekretär ist erst seit knapp einem Monat im Amt und sorgt schon für Fragezeichen. Seine geplante Umstrukturierung des Sekretariats löst nicht nur unter den Mitarbeitern im gläsernen 39-Geschosser am New Yorker East River Irritationen aus. Ban Ki Moon...
Weltweite Kosten für Militär- und Friedenseinsätze - ein Vergleich
Die weltweiten Militärausgaben lagen 2005 nach Schätzungen des Internationalen Friedensforschungsinstitut Stockholm bei 1.100 Milliarden US-Dollar. Das entspricht 2,5 Prozent des Bruttosozialprodukts der Welt oder durchschnittlich 173 US-Dollar pro Kopf. Die Beiträge der Vereinten Nationen zu wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Programmen...
Europa will mit dem "großen Hund" mithalten
In einem vom “Wall Street Journal” Anfang 2005 öffentlich gemachten geheimen Bericht des Pentagons wurde eine militärische Schlüsselstrategie der USA aufgedeckt, die den Entwicklungsprozess fortgeschrittener Waffentechnologie “so teuer” machen würde, dass keine andere Nation in der Lage wäre, ohne Beeinträchtigung...
1.000 Milliarden US-Dollar für die Rüstung - fehlende Mittel zur Bekämpfung von Armut
2004 wurden 25 Kriege und 17 bewaffnete Konflikte ausgetragen. Bei fast einem Drittel, nämlich 13 von 42, der bewaffneten Konflikte im Jahr 2004 spielte der Faktor Rohstoffe eine wichtige Rolle - d.h. der Konflikt wurde durch die Ausbeutung von Rohstoffen...
Goldene Zeiten für Rüstungslieferanten
Seit die Bush-Administration im Januar 2001 ihr Amt übernahm, sind die jährlichen Militärausgaben von etwa 310 Mrd. $ pro Jahr auf über 420 Mrd. $ pro Haushaltsjahr angestiegen. Zusätzlich haben die USA zwei Regierungen gestürzt und zwei Nationen besetzt, was...
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