Einträge aus Lebenshaus Schwäbische Alb, die getaggt sind mit 'Martin Singe'
Tornado-Piloten sollen nukleare Teilhabe verweigern
Ein öffentlicher Appell aus der Friedensbewegung ruft die Tornado-Pilotinnen und -Piloten des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 dazu auf, nicht länger an der nuklearen Teilhabe mitzuwirken. Zur Zeit sind die Kampfjets in Nörvenich bei Düren stationiert, sonst in Büchel (Eifel). Büchel wird...
Meinungszensur: Medienhaus Aachen verweigert Abdruck friedenspolitischer Anzeige
Das Medienhaus Aachen hat mit Schreiben vom 13. und 16. November 2023 den Abdruck einer politischen Anzeige ohne Begründung abgelehnt. Die von zwei Mitgliedern der Friedensbewegung eingereichte Anzeige ruft die aktuell in Nörvenich bei Düren stationierten Tornado-Pilot*innen der Bundeswehr auf,...
Verteidigungspolitische Richtlinien 2023: Nach der "Zeitenwende" nun auch eine "Gedankenwende" - zur "Kriegstüchtigkeit"
Nach der federführend vom Auswärtigen Amt bearbeiteten "Nationalen Sicherheitsstrategie" von Juni 2023 kamen nun Ende 2023 - ausgerechnet am 9. November - neue "Verteidigungspolitische Richtlinien" (VPR) heraus, die vom Verteidigungsministerium erlassen werden. Unterzeichnet sind die Richtlinien von Minister Pistorius und...
Rheinmetall entrüsten - erfolgreiche Protestaktion
An der Aktion "Rheinmetall entrüsten" anlässlich der heutigen Hauptversammlung der Aktionär*innen von Rheinmetall nahmen rund 70 Personen teil. Auf einem zentralen Großtransparent der Demonstration war zu lesen: "Rheinmetall - Händler des Todes". Das Netzwerk Friedenskooperative hatte den Demonstrationsort mit Friedensfahnen...
NATO startet Atomkriegsmanöver "Steadfast Noon"
Am heutigen Montag (17.10.) startet die NATO erneut die Atomkriegsübung "Steadfast Noon", die alljährlich Mitte Oktober stattfindet. Diesmal soll sie zwei Wochen lang bis zum 30. Oktober durchgeführt werden. Die USA üben zusammen mit den europäischen nuklearen Teilhabestaaten den Einsatz...
Keine weiteren Waffen für die Ukraine - Waffenstillstand und Verhandlungen!
Die Sorge vor einer Eskalation des Krieges in der Ukraine im Falle der Lieferung schwerer Waffen sollte nach den Worten der Vorsitzenden des Bundestagsverteidigungsausschusses nicht Richtschnur deutscher Politik sein. "Wir sollten uns nicht hinter Eskalationsszenarien verschanzen", sagte die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann...
Kampagne gegen neue Atombomber: F-35-Kampfjets und Milliarden-Aufrüstung stoppen!
Kurz nach Beginn des Krieges (24.2.2022) kündigte Kanzler Scholz im Bundestag am 27.2. ein gigantisches Aufrüstungspaket für die Bundeswehr als angeblich notwendige Konsequenz aus dem Ukraine-Krieg an. Es wird schwer, den markigen Worten des Kanzlers mit der neuen Kampagne gegen...
Ukraine-Konflikt deeskalieren – gemeinsame Sicherheit mit Russland suchen!
Seit Wochen wird in den bundesdeutschen Medien ein Überfall Russlands auf die Ukraine herbei beschworen. Russland hat seinerseits mehrfach betont, dass ein militärischer Einmarsch in die Ukraine nicht bevorstehe. Auch die Regierung der Ukraine beruhigt zumindest in jüngster Zeit die...
FCAS: Friedensbewegung kritisiert neues EU-Atomkampfflugzeug
Die Bundesregierung will mit Frankreich und Spanien noch in diesem Jahr das neue nuklearfähige Mehrfachkampfflugzeug FCAS auf den Weg bringen. Die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" warnt die Bundesregierung vor dieser milliardenschweren Entscheidung, die der Haushaltsausschuss schon am 24. März...
Grünes Grundsatzprogramm: friedenspolitisch katastrophal
Am Wochenende 20.-22. November 2020 haben die Grünen ihr neues Grundsatzprogramm verabschiedet. Im Ergebnis ist dieses Programm hinsichtlich friedenspolitischer (Nicht-)Festlegungen katastrophal. Das "Dafür-braucht-es"-Programm (gefühlt steht diese Formulierung 1000-mal im Programm) zielt vor allem auf eines: "dafür braucht es" die CDU/CSU....
Bundesregierung stellt sich gegen UN-Atomwaffenverbot
"Das ist ein bisschen so, als wenn sich die Mäuse eines Viertels dazu verabreden, etwas gegen die Katzen zu tun", so Katja Leikert (CDU/CSU) in der Debatte des Deutschen Bundestages am 23.3.2017 zu den aktuellen UN-Verhandlungen über ein generelles Atomwaffenverbot....
Angriffskrieger lassen sich straffrei stellen
Mehrfach haben Personen aus der Friedensbewegung und auch aus dem Grundrechtekomitee Strafanzeigen gegen verschiedene Mitglieder von Bundesregierungen wegen des Führens von Angriffskriegen gestellt. Völkerrechtswidrig waren u.a. die Kriege in Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen. Heute sind die Beteiligung am Syrienkrieg,...
Bundeswehreinsätze im Inneren gefährden die Demokratie
Nach den Gewalttaten von München, Ansbach und Würzburg hat Ministerin von der Leyen angekündigt, gemeinsame Antiterror-Übungen von Bundeswehr und Polizei noch in diesem Herbst abhalten zu wollen. Seit langem findet ein politischer Streit um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren...
Justiz Rheinland-Pfalz: Mit Kriminalstrafen gegen Atomwaffengegner
Erneut gehen Amtsgericht und Staatsanwaltschaft Cochem gegen Atomwaffengegner mit einem Strafbefehl vor (Az.: 2010 Js 22894/15). Gegen den Anmelder einer Dauermahnwache im April und Mai 2015 wurde am 6.11.2015 ein Strafbefehl über 80 Tagessätze in Höhe von jeweils 30,- Euro...
Krieg darf nicht die Antwort auf Terror sein!
Erneut tritt die Bundesregierung in einen Krieg ein, der keine Friedensperspektive für die betroffene Region aufzeigt. Solidarität mit den Opfern von Paris und den vielen anderen Opfern des IS auch in Irak und Libanon sowie des staatlichen Terrors in Syrien...
Tag der Bundeswehr (13.6.): Verstoß gegen UN-Kinderrechtskonvention
Die Bundeswehr veranstaltet erstmals in ihrer Geschichte am 13. Juni 2015 einen bundesweiten "Tag der Bundeswehr" an 15 Standorten, um im Rahmen der "Attraktivitätsoffensive" in der Öffentlichkeit für Verständnis und bei der Jugend um Nachwuchs zu werben. Gleichzeitig soll der...
Modernisierung der Atomwaffen in Büchel: Wird ein auf Europa begrenzter Atomkrieg wieder denkbar?
Mit völlig modernisierten Atomwaffen in Büchel/Eifel und anderswo in Europa entsteht erstmals seit den 1980er Jahren eine Konstellation, die einen Atomkrieg in Europa möglich erscheinen lässt. Die Bundesregierung beteiligt sich an diesem gefährlichen Projekt. Dagegen protestieren wir und rufen die...
Kunduz-Entscheidung des Landgerichts Bonn: Schwere Niederlage für das Völkerrecht
Das Landgericht Bonn hat am 11. Dezember 2013 die Klage von Opfern des Bombenabwurfes bei Kunduz abgewiesen. Oberst Klein hatte am 4. September 2009 befohlen, zwei auf einer Sandbank festgefahrene Tanklaster und die umstehenden Menschen durch Bombenabwürfe zu vernichten. Etwa...
Amtsgericht München verurteilt Friedensaktivisten wegen Leopard 2-Protest
Das Amtsgericht München hat heute den Heidelberger Friedensaktivisten Hermann Theisen zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 40,- Euro verurteilt. Die Staatsanwaltschaft München hatte gar 90 Tagessätze à 60,- Euro gefordert. Theisen hatte im Sommer des vergangenen Jahres die Mitarbeiter...
Gerichtsverhandlung wegen Protest gegen Leopard 2-Export
Das Amtsgericht München verhandelt am 14.02.2013 über die Rechtmäßigkeit einer Gewaltfreien Aktion gegen Leopard 2-Lieferungen an Saudi-Arabien. Der Friedensaktivist Hermann Theisen aus Heidelberg hatte im Juli letzten Jahres vor den Werkstoren von Krauss-Maffei Wegmann (München) Flugblätter an die dortigen Mitarbeiter...
In Mali steht EU-Europa am Scheidewege zwischen Kriegs- und Friedenspolitik
In Mali geht es nicht allein um irgendeinen von Rohstoffausbeutung bestimmten Konflikt. Dort wird vielmehr von den EU-Staaten entschieden, ob sie militärische Dominanz in Afrika anstreben oder sich um eine zivile friedenspolitische Lösung von Konflikten und eine Kooperation zugunsten aller...
Strafbefehl über 1.500 Euro wegen Leopard 2-Protest
Der Friedensaktivist Hermann Theisen aus Heidelberg hat ausgerechnet am Menschenrechtstag, dem 10.12.2012, einen Strafbefehl des Münchener Amtsgerichts erhalten, in dem er zur Zahlung einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen à 30,-Euro aufgefordert wird. Der Vorwurf lautet "öffentliche Aufforderung zu Straftaten nach...
Friedenspolitische Solidarität im Israel-Gaza-Konflikt ist vonnöten, keine militärische!
Der neue Krieg zwischen Israel und Gaza in einer hoch explosiven Umgebung ist in jeder Hinsicht unverantwortlich, ja verbrecherisch. Er wird keine Probleme lösen und keinen dauerhaften Frieden für die Menschen in Israel und Palästina bringen, sondern gegenseitigen Hass weiter...
Verhängnisvolle Schatten der Vergangenheit: Bundesverfassungsgericht erlaubt Militär-Einsätze im Inneren
Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.8.2012 eine Plenarentscheidung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren vom 3.7.2012 veröffentlicht (2 PBvU 1/11). Das Urteil stellt einen schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Bruch dar. Es eröffnet Möglichkeiten für bewaffnete Inlandseinsätze, die von den VerfassungsgründerInnen in Erinnerung an...
Erklärung des Grundrechtekomitees: Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung wird immer skandalöser. Widerstand der Friedensbewegung ist gefordert
Nachdem der geheim tagende Bundessicherheitsrat offensichtlich im Juli 2011 bereits dem Export von 270 Leopard II-Panzern nach Saudi-Arabien zugestimmt hat, soll nun auch Katar 200 Leopard-Panzer erhalten. Beide Regime liegen in einer Krisenregion, tragen aktuell mit Waffenlieferungen an die syrischen...
Syrien: Kurs halten auf eine zivile politische Lösung
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie erklärt: Der gewaltfreie Kampf gegen die staatliche Repression in Syrien ist für uns ein Symbol für das Bemühen in vielen Teilen der Welt, Unterdrückung zu überwinden, ohne dabei durch neue Gewalt Verfeindung und Hass zu...
Den Iran-Konflikt zivil austragen!
Zwei Ereignisse haben in jüngster Zeit den Konflikt um mögliche Atomwaffen des Iran angeheizt. Eine Posse in den USA, bei der angeblich der saudi-arabische Botschafter in den USA auf Betreiben des Irans ermordet werden sollte, und der Bericht der IAEO...
Gipfel in Portugal: Kriegsbündnis NATO mit neu-altem strategischen Konzept
Als strenge Geheimsache wurde die neue NATO-Strategie, die beim Gipfel von Lissabon verabschiedet werden soll, von Generalsekretär Rasmussen behandelt. Nur die Regierungen selbst, nicht einmal die Parlamente, waren an der Diskussion des Dokumentes beteiligt. Soviel zum demokratischen Selbstverständnis des Bündnisses,...
Friedensorganisationen zur Bundestags-Abstimmung: Mandat für "Operation Enduring Freedom" ablehnen!
Vor der Abstimmung des Bundestages am Donnerstag über die Verlängerung des "Operation Enduring Freedom" (OEF)-Mandats der Bundeswehr fordern das Komitee für Grundrechte und Demokratie und das Netzwerk Friedenskooperative die Abgeordneten auf, dem Antrag der Bundesregierung die Zustimmung zu verweigern. Eine...
Airbase-Prozesse (Irak-Krieg 2003) gegen Friedensbewegung: Sitzblockade-Prozess wurde vertagt - keine Nötigung!
Am 20. August 2007 hat das Amtsgericht Frankfurt unter dem Vorsitz von Richter Fiebig erneut über den Straftatvorwurf der Nötigung (§ 240 StGB) beraten. Den Angeklagten war vorgeworfen worden, sich während des Beginns des Irak-Krieges am 28.3.2003 an einer gewaltfreien...
Veto der Bundesregierung gegen NATO-Einsatz im Irak gefordert
Organisationen aus der Friedensbewegung haben in einem Appell an die Bundesregierung gefordert, im NATO-Rat Widerspruch gegen einen NATO-Militär-Einsatz im Irak einzulegen. Auf Druck der USA hin soll sich die NATO dort in Kürze militärisch engagieren. Jetzt bestehe noch eine Chance,...
Friedensbewegung: Bundeswehr-Soldaten sollen Befehle verweigern
Bonn, 17.1.2003: In einem Aufruf haben 152 Personen alle Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr aufgefordert, sich dem drohenden Krieg gegen den Irak zu widersetzen und jede Beteiligung an einem Krieg gegen den Irak zu verweigern. Die Unterzeichnerinnen werfen der Bundesregierung...
Belli-Pazifismus? Ohne uns!
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. wendet sich entschieden gegen Volmers Belli-Pazifismus
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