Einträge aus Lebenshaus Schwäbische Alb, die getaggt sind mit 'Komitee für Grundrechte und Demokratie'

Solidarität mit der "Letzten Generation"! Wir fordern die Einstellung aller Verfahren und die Abschaffung von §129!

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie, die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ), die Humanistische Union (HU) und das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung erklären gemeinsam, dass sie als zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich seit Jahrzehnten für die Freiheits-,...

Wolf-Dieter Narr - ein in menschenrechtlicher Absicht radikaler Kritiker bundesdeutscher Verhältnisse ist tot.

Wolf-Dieter Narr, wohl einer der wichtigsten kritischen Intellektuellen des Nachkriegsdeutschlands, geboren am 13. März 1937 in Schwenningen, ist am Samstag, den 12. Oktober 2019, in Berlin nach langer und schwerer Krankheit gestorben. Impulsgebend für sein lebenslanges politisches Engagement war seine...

Weltflüchtlingstag: Petition für Bleiberecht statt Ausgrenzung und Entwürdigung

Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni fordern das Grundrechtekomitee und medico international ein Bleiberecht für alle dauerhaft hier lebenden Illegalisierten und Geduldeten....

Ein politisches Leben in der Bundesrepublik Deutschland: Klaus Vack | 1935 - 2019

Am 18. Mai 2019 ist unser Lebenshaus-Mitglied Klaus Vack verstorben. Wir veröffentlichen hier einen Nachruf des Komitees für Grundrechte und Demokratie, das Klaus Vack und seine Frau Hanne mitbegründet haben und dessen Sekretär bzw. Sekretärin sie viele Jahre waren....

70 Jahre Grundgesetz: Petition fordert allgemeines Bleiberecht für ein Leben in Würde

Anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung des Grundgesetzes (23. Mai 1949) fordern das Grundrechtekomitee und medico international eine Geste des politischen Willens, die es so in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gab. In einer Petition an den Bundestag...

Ausnahmezustand - Polizeistaat - Aufstandsbekämpfungsübung?

Mit insgesamt 43 Demonstrationsbeobachter*innen hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie viele Versammlungen in der Zeit vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg begleitet. Es will den einseitigen Polizeiberichten genaue Darstellungen der Abläufe entgegenstellen. Ausgangspunkt für das Grundrechtekomitee sind...

Uneinigkeit bei Koblenzer Staatsanwälten zulasten eines Atomwaffenkritikers

Die strafrechtliche  Bewertung eines atomwaffenkritischen Flugblattes führt zu Chaos innerhalb der Staatsanwaltschaft Koblenz: Ein Oberstaatsanwalt verneint einen Anfangsverdacht bezüglich eines atomaffenkritischen Flugblattes, zwei Staatsanwälte aber erheben Anklage. Der Heidelberger Atomwaffengegner und Mitglied des Grundrechtekomitees, Hermann Theisen, fordert seit zwei Jahren...

Trauer um Andreas Buro

Prof. Dr. Andreas Buro, Friedensforscher und jahrzehntelanger Vordenker der deutschen Friedensbewegung, ist am Dienstag, dem 19.1.2016, im Alter von 87 Jahren nach kurzer, schwerer Krankheit in seinem Haus in Grävenwiesbach im Taunus im Kreise seiner Familie friedlich eingeschlafen und verstorben....

Justiz Rheinland-Pfalz: Mit Kriminalstrafen gegen Atomwaffengegner

Erneut gehen Amtsgericht und Staatsanwaltschaft Cochem gegen Atomwaffengegner mit einem Strafbefehl vor (Az.: 2010 Js 22894/15). Gegen den Anmelder einer Dauermahnwache im April und Mai 2015 wurde am 6.11.2015 ein Strafbefehl über 80 Tagessätze in Höhe von jeweils 30,- Euro...

Krieg darf nicht die Antwort auf Terror sein!

Erneut tritt die Bundesregierung in einen Krieg ein, der keine Friedensperspektive für die betroffene Region aufzeigt. Solidarität mit den Opfern von Paris und den vielen anderen Opfern des IS auch in Irak und Libanon sowie des staatlichen Terrors in Syrien...

Tag der Bundeswehr (13.6.): Verstoß gegen UN-Kinderrechtskonvention

Die Bundeswehr veranstaltet erstmals in ihrer Geschichte am 13. Juni 2015 einen bundesweiten "Tag der Bundeswehr" an 15 Standorten, um im Rahmen der "Attraktivitätsoffensive" in der Öffentlichkeit für Verständnis und bei der Jugend um Nachwuchs zu werben. Gleichzeitig soll der...

Modernisierung der Atomwaffen in Büchel: Wird ein auf Europa begrenzter Atomkrieg wieder denkbar?

Mit völlig modernisierten Atomwaffen in Büchel/Eifel und anderswo in Europa entsteht erstmals seit den 1980er Jahren eine Konstellation, die einen Atomkrieg in Europa möglich erscheinen lässt. Die Bundesregierung beteiligt sich an diesem gefährlichen Projekt. Dagegen protestieren wir und rufen die...

Die Unerwünschten und das Desaster einer europäischen Flüchtlingspolitik

In diesen Apriltagen ertranken erneut über tausend Menschen im Mittelmeer bei ihrem Versuch, nach Europa überzusetzen, um Elend und Gewalt in ihren Herkunftsregionen zu entkommen. Die Katastrophe war leicht vorhersehbar. Denn Grenzsicherung vor "illegaler" Einwanderung, die mit dem Akronym FRONTEX...

1.100 UnterzeichnerInnen fordern die Freilassung des Kriegsdienstverweigerers UDI SEGAL aus dem Militärgefängnis in Israel

Udi Segal ist den InitiatorInnen des Aufrufs für seine Freilassung aus dem Gefängnis persönlich bekannt, weil er im Sommer 2013 mit weiteren 70 Israelis an der Aktion "Ferien vom Krieg" des Komitee für Grundrechte und Demokratie teilnahm und die einmalige...

Bundesverfassungsgericht muss sich erneut mit Kritik an Rüstungsexporten beschäftigen

Der Heidelberger Friedensaktivist Hermann Theisen, hat Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung durch das Oberlandesgericht München eingereicht. Er wurde wegen Aufforderung zum Geheimnisverrat verurteilt, weil er vor den Rüstungskonzernen Rheinmetall (Düsseldorf) und Krauss-Maffei Wegmann (München) Flugblätter verteilte hatte, um gegen eine Lieferung...

Kunduz-Entscheidung des Landgerichts Bonn: Schwere Niederlage für das Völkerrecht

Das Landgericht Bonn hat am 11. Dezember 2013 die Klage von Opfern des Bombenabwurfes bei Kunduz abgewiesen. Oberst Klein hatte am 4. September 2009 befohlen, zwei auf einer Sandbank festgefahrene Tanklaster und die umstehenden Menschen durch Bombenabwürfe zu vernichten. Etwa...

Politische Leitbilder als Ermutigung: Helmut Gollwitzer und Heinrich Albertz

Helmut Gollwitzer und Heinrich Albertz sind beide im Jahr 1993 verstorben. In einem Beitrag im Jahrbuch '93/94 des Komitee für Grundrechte und Demokratie haben Wolf-Dieter Narr und Klaus Vack die beiden Beiratsmitglieder dieser Menschenrechtsorganisation insbesondere ihre Rolle und ihr ansteckendes...

Polizei und Medien provozieren Generalverdacht gegen Flüchtlinge

Am 23.7.2013 wurde in einem Freiburger Flüchtlingswohnheim eine groß angelegte Razzia durchgeführt. Grund hierfür war der Verdacht, "dass sich in dem Wohnheim ein Drogenumschlagplatz etabliert" habe (Polizeiliche Pressemitteilung, 23.7.). Am Einsatz waren ca. 300 Polizisten beteiligt. Es ging dabei offenkundig...

Landgericht München verurteilt Friedensaktivisten wegen einer Flugblattaktion gegen Leopard 2-Lieferungen an Saudi-Arabien

Das Landgericht München hat den Heidelberger Friedensaktivisten Hermann Theisen wegen einer Flugblattaktion zu einer Geldstrafe von 2.600 Euro (65 Tagessätze à 40 Euro) verurteilt. Vor einem Jahr hatte Theisen Flugblätter an die Mitarbeiter von Krauss-Maffei Wegmann in München verteilt, um...

Landgericht München verhandelt über Leopard 2-Protest

Angeklagt ist der Heidelberger Friedensaktivist Hermann Theisen, der im Juli 2012 in München vor den Werkstoren von Krauss-Maffei Wegmann Flugblätter an die dortigen Mitarbeiter verteilt hatte. Damit sollte die noch immer andauernde öffentliche Debatte um die geplante Leopard 2-Lieferung an...

Präsentation des Grundrechte-Reports 2013 - Frankfurter Polizeieinsatz bei Blockupy-Protesten verfassungsrechtlicher Skandal

Die Herausgeber des aktuellen Grundrechte-Reports sehen den Frankfurter Polizeieinsatz bei den Blockupy-Protesten 2013 als verfassungsrechtlichen Skandal. Die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte fordert bei der Präsentation des Grundrechte-Reports eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Der von acht namhaften Bürgerrechtsorganisationen herausgegebene Report...

Stadt Frankfurt missachtet das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit

Schon wieder beginnt die Stadt Frankfurt, Gefahren für die Stadt, ihre Einwohner und Besucher aufgrund der Proteste von Blockupy gegen die autoritäre Krisenpolitik von Bundesregierung und Troika herbei zu imaginieren. Letztes Jahr gründeten die Verbotsverfügungen auf den vom Konjunktiv geprägten...

Dresden will demokratischen Protest verbieten

Inzwischen ist Dresden ja bundesweit bekannt wegen seines "besonderen" Verhältnisses zur Demokratie. Für Samstag, 2. Februar 2013, setzt die Stadt nun mal wieder das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit außer Kraft. Das Bündnis "Nazifrei! - Dresden stellt sich quer" wollte zu einem...

In Mali steht EU-Europa am Scheidewege zwischen Kriegs- und Friedenspolitik

In Mali geht es nicht allein um irgendeinen von Rohstoffausbeutung bestimmten Konflikt. Dort wird vielmehr von den EU-Staaten entschieden, ob sie militärische Dominanz in Afrika anstreben oder sich um eine zivile friedenspolitische Lösung von Konflikten und eine Kooperation zugunsten aller...

Unverhältnismäßig und abschreckend - Dresdner Urteil gegen Demonstrierenden

Das Schöffengericht des Amtsgerichtes Dresden hat am Mittwoch, 16. Januar 2013, einen 36-jährigen Berliner wegen Körperverletzung, besonders schwerem Landfriedensbruch und Beleidigung zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung verurteilt. Er soll bei den Demonstrationen gegen den...

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie zieht sich aus dem Unterstützerbündnis der Kampagne "Adopt a Revolution" zurück

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie sieht sich als pazifistische, an gewaltfreiem Handeln orientierte Organisation nicht länger in der Lage, über die Kampagne "Adopt a Revolution" den gewaltfreien Aufstand in Syrien zu befördern. Die Grenzen zwischen den gewaltfreien Bürgerkomitees und...

Friedenspolitische Solidarität im Israel-Gaza-Konflikt ist vonnöten, keine militärische!

Der neue Krieg zwischen Israel und Gaza in einer hoch explosiven Umgebung ist in jeder Hinsicht unverantwortlich, ja verbrecherisch. Er wird keine Probleme lösen und keinen dauerhaften Frieden für die Menschen in Israel und Palästina bringen, sondern gegenseitigen Hass weiter...

Verhängnisvolle Schatten der Vergangenheit: Bundesverfassungsgericht erlaubt Militär-Einsätze im Inneren

Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.8.2012 eine Plenarentscheidung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren vom 3.7.2012 veröffentlicht (2 PBvU 1/11). Das Urteil stellt einen schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Bruch dar. Es eröffnet Möglichkeiten für bewaffnete Inlandseinsätze, die von den VerfassungsgründerInnen in Erinnerung an...

Erklärung des Grundrechtekomitees: Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung wird immer skandalöser. Widerstand der Friedensbewegung ist gefordert

Nachdem der geheim tagende Bundessicherheitsrat offensichtlich im Juli 2011 bereits dem Export von 270 Leopard II-Panzern nach Saudi-Arabien zugestimmt hat, soll nun auch Katar 200 Leopard-Panzer erhalten. Beide Regime liegen in einer Krisenregion, tragen aktuell mit Waffenlieferungen an die syrischen...

Syrien: Kurs halten auf eine zivile politische Lösung

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie erklärt: Der gewaltfreie Kampf gegen die staatliche Repression in Syrien ist für uns ein Symbol für das Bemühen in vielen Teilen der Welt, Unterdrückung zu überwinden, ohne dabei durch neue Gewalt Verfeindung und Hass zu...

Stadt Frankfurt entlarvt sich selbst - Grundgesetz außer Kraft gesetzt

Das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt bestätigt nun selbst die generelle Außerkraftsetzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Die vom Komitee für Grundrechte und Demokratie angemeldete Kundgebung, am Donnerstag, 17. Mai 2012, von 12.00 bis 18.00 Uhr wurde Dienstag, 15. Mai 2012, mittags...

Den Iran-Konflikt zivil austragen!

Zwei Ereignisse haben in jüngster Zeit den Konflikt um mögliche Atomwaffen des Iran angeheizt. Eine Posse in den USA, bei der angeblich der saudi-arabische Botschafter in den USA auf Betreiben des Irans ermordet werden sollte, und der Bericht der IAEO...

Demokratie-Aufstände in arabischen Ländern unterstützen!

Organisationen aus der Friedensbewegung begrüßen die Aufstände in Tunesien und Ägypten. Die Unterdrückten und Benachteiligten stünden auf für mehr Gerechtigkeit, Freiheit, die Respektierung ihrer Menschenrechte und für eine Entwicklungsperspektive für sich und ihre Länder. Sie zeigten bewundernswerten Mut, demokratische Reife...

Castortransport ins Wendland: Grundrechte haben als Grundrechte abgedankt

Schon häufig war die Rede vom Ausnahmezustand, der die Folge des Castortransports ins Wendland ist. Auch in diesen Novembertagen mussten wir erfahren, wie Proteste zwar hoheitlich gewährt werden können, als Grundrechte gegenüber der Staatsgewalt jedoch abgedankt haben. Breite, bunte, konsequente,...

Die Polizeidirektion Lüneburg missachtet die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit!

Mit Datum vom 23.Oktober 2010 hat die Polizeidirektion Lüneburg eine Allgemeinverfügung erlassen, mit der sie "Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge" für den "Zeitraum vom 6.11.2010, 00.00 Uhr, bis zum 16.11.2010, 24 Uhr", innerhalb eines für den Castor-Transport bestimmten Korridors...

"Die Bundeswehr greift in Deutschland an"

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat eine neue friedenspolitische Information für Bürgerinnen und Bürger mit dem Titel "Die Bundeswehr greift in Deutschland an" veröffentlicht. Das 40-seitige A-6-Heftchen schildert die verschiedenen Formen und Wege der Einflussnahme der Bundeswehr insbesondere auf...

Der Streit um eine grundrechtliche, demokratisch und soziale Grundsicherung aller Menschen, die in der Bundesrepublik leben, geht weiter

Komitee für Grundrechte und Demokratie: Erste Erklärung aus bürgerrechtlicher Sicht zum BVerfG vom 9.2.2010 in Sachen Regelleistungen nach dem Hartz IV-Gesetz. Von Peter Grottian / Wolf-Dieter Narr / Dirk Vogelskamp....

Sicherheitskonferenz in München: Obama ist an seiner Afghanistan-Politik zu messen

Die sogenannte Sicherheitskonferenz in München wird sich schwergewichtig mit dem Krieg in Afghanistan befassen. An dem Verhalten der USA in Afghanistan wird erkennbar werden, ob die bisherige Imperialpolitik mit Stoßrichtung auf Zentralasien beibehalten wird, oder ob die Interventionsmächte eine friedliche...

Sind die Begegnungen junger Israeli und Palästinenser im Sommer 2009 gefährdet?

Seit dem Sommer 2002 haben sich im Rahmen der Aktion "Ferien vom Krieg" des Komitee für Grundrechte und Demokratie über 500 junge Menschen aus Israel mit über 500 Gleichaltrigen aus Palästina zu Dialogseminaren in Deutschland getroffen. Es waren schwierige und...

Terror in Gaza - Die Waffen nieder, für Versöhnung arbeiten!

Krieg ist Terror. Von 10 Toten sind 9 Zivilisten. Gerechte oder gar "legitime"(Steinmeier) Kriege gibt es nicht. Die israelische Politik wie auch die der Hamas verstellen durch ihre terroristische Gewalt ihre je eigene Zukunft und verletzen auf das Schwerste die...

Struktureller Mord im Lügengespinst der Polizei

Am 7.1.2005 ist Oury Jalloh aus Sierra Leone im Polizeigewahrsam zu Dessau um die Mittagszeit verbrannt. Oury Jalloh, Anfang zwanzig, hatte in der BRD vergebens Asyl gesucht. Über zwei Jahre nach dem Feuertod in polizeigeschützter Gewahrsamzelle wurden zwei Polizeibeamte staatsanwaltlich...

Friedensorganisationen zur Bundestags-Abstimmung: Mandat für "Operation Enduring Freedom" ablehnen!

Vor der Abstimmung des Bundestages am Donnerstag über die Verlängerung des "Operation Enduring Freedom" (OEF)-Mandats der Bundeswehr fordern das Komitee für Grundrechte und Demokratie und das Netzwerk Friedenskooperative die Abgeordneten auf, dem Antrag der Bundesregierung die Zustimmung zu verweigern. Eine...

Georgien - Alternativen zur Gewalteskalation

In einer Erklärung warnt das Komitee für Grundrechte und Demokratie vor dem Wiederaufleben alter Konfliktkonstellationen zwischen den großen Mächten und erinnert an die Konzeption vom "Gemeinsamen Haus Europas". Der Gewalteskalation beider Seiten könne begegnet werden, wenn im Anschluss an die...

Überwachungsstaat: Klage gegen Polizei-Datei "Straftäter linksmotiviert"

Zwei Mitglieder des Komitees für Grundrechte und Demokratie und der Pax-Christi-Friedensbewegung sind wegen eines Aufrufes von 1999 an die Soldaten der Bundeswehr, den rechtswidrigen Einsatz im Krieg der NATO gegen Jugoslawien zu verweigern, mit dem personenbezogenen Hinweis "Straftäter linksmotiviert" in...

Airbase-Prozesse (Irak-Krieg 2003) gegen Friedensbewegung: Sitzblockade-Prozess wurde vertagt - keine Nötigung!

Am 20. August 2007 hat das Amtsgericht Frankfurt unter dem Vorsitz von Richter Fiebig erneut über den Straftatvorwurf der Nötigung (§ 240 StGB) beraten. Den Angeklagten war vorgeworfen worden, sich während des Beginns des Irak-Krieges am 28.3.2003 an einer gewaltfreien...

Im Namen der US-Regierung: Terrorismusbekämpfung oder Bankraub von Spendengeldern?

Seit fünf Jahren ist die humanitäre Organisation Future Generation Hands Association in Palästina eine der Partnerorganisationen des Projekts "Ferien vom Krieg", von der bisher ca. 200 Jugendliche nach Deutschland gekommen sind, um in einem schwierigen Prozess die Perspektive von Gleichaltrigen...

Polizei ist Protest von Beginn an eskalierend und kriminalisierend begegnet

Vom 2. bis 8. Juni 2007 trafen sich rund um Rostock und Heiligendamm Kritiker und Kritikerinnen der Politik der G-8-Staaten. Engagiert und informiert setzen sich internationale Bewegungen für eine radikal andere, eine demokratische, menschenrechtliche und die Umwelt schützende und...

Kein Krieg gegen Iran! Die britischen Soldaten sofort freilassen!

Die Festnahme von 15 britischen Soldaten erhöht die Gefahr eines Angriffskrieges gegen den Iran - gleichgültig, ob die Festnahme in iranischen oder irakischen Gewässern erfolgte. Der Iran ist von US-amerikanischen Militärbasen zu Land und zur See umzingelt. In Israel werden...

Appell an Innenminister: Bleiberecht nicht an unerfüllbare Bedingungen knüpfen

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat in einem Offenen Brief an die Innenminister der deutschen Bundesländer und an den Bundesinnenminister appelliert, die Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge, über die am 16. und 17. November 2006 auf der Innenministerkonferenz in Nürnberg...

Flotteneinsatz im Libanon ist Friedensverhinderungspolitik

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie würde einen deutschen Militäreinsatz auch dann ablehnen, wenn Deutschland in dem israelisch-libanesischen Konflikt neutral wäre, den Waffenschmuggel für die Hisbollah effektiv unterbinden könnte, wenn nicht die Gefahr bestünde, in einen möglichen Iran-Krieg der USA...

"Vereint die Stimme der Waffen übertönen"

Im dreizehnten Jahr hat das "Komitee für Grundrechte und Demokratie" junge Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten zu Dialogseminaren und gemeinsamen Ferien eingeladen. Ca. 400 Jugendliche aus Bosnien, Kroatien und Serbien fuhren diesen Sommer in vier Gruppen ans Mittelmeer, um gemeinsam...

Nahost-Krieg: Friedens- statt Gewaltpolitik!

Frieden in Nahost ist nur möglich auf der Basis von Friedenspolitik, nicht aber auf der Basis des Bestrebens nach Vernichtung und Demütigung der jeweiligen Gegner. Das oberste Ziel von Friedenspolitik ist es, Vertrauen zwischen den Konfliktparteien herzustellen, das zu Kooperation...

Die Hartz-Reformen - ein politischer GAU

Einige Monate nach Inkrafttreten von Hartz IV, dem Herzstück der als “Jahrhundertreform” hochgejubelten “Agenda 2010”, könnten selbst dezidierte Kritiker dieses Projekts Beißhemmungen entwickeln. Erbarmungslos hat Murphy’s Gesetz zugeschlagen: “Alles was schief gehen kann, geht auch schief”. Und noch ein bisschen...

An das Gewissen von Soldaten darf appelliert werden!

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hat die Freisprüche von Atomwaffengegnern durch das Landgericht (LG) Koblenz bestätigt. Er verwarf den Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft als unbegründet. Die Musikerin Hanna Jaskolski aus Erftstadt und der Heidelberger Sozialpädagoge Hermann Theisen hatten am...

Das Oberlandesgericht Koblenz muss über die Gewissensfreiheit von Soldaten urteilen.

Gegen die landgerichtlichen Freisprüche des Sozialpädagogen Hermann Theisen (Heidelberg) und der Musikerin Hanna Jaskolski (Erftstadt) vom Vorwurf, Soldaten zu rechtswidrigem Verhalten aufgefordert zu haben, hat die Staatsanwaltschaft Koblenz Revision eingelegt, die nun zur Verhandlung steht. Diese findet am kommenden Mittwoch,...

Ein Europäisches Pluriversum! Aufruf zu einem Verfassungsprozess. Hin zu einem Europa der Besonderheiten!

Das sind drei Aufforderungen, die das Komitee für Grundrechte und Demokratie anlässlich einer Tagung in Arnoldshain vom 16.-18. September 2005 in einem länger begründeten Aufruf formuliert. Das Thema der Tagung: “Statt EU von oben - Für ein demokratisch-menschenrechtliches Europa von...

Präventiv-willkürlich eingehegtes Demonstrationsrecht auf bayrische Art

Überall in der Bundesrepublik wird in den letzten Monaten der Befreiung von Krieg und Faschismus gedacht. In Mittenwald dagegen feiern die Gebirgsjäger ungebrochen ihre Tradition, zu der Kriegsverbrechen in Griechenland, Italien und anderswo gehören. Doch den Zeitzeugen der Todesmärsche, den...

Die Lehre "Nie wieder Auschwitz, nie wieder Krieg!" ist eine Einheit

Erklärung des Komitees für Grundrechte und Demokratie zum 8. Mai, dem Tag des Endes des nationalsozialistisch angeführten Weltkrieges: Das Erinnern an die nationalsozialistischen Verbrechen für Aufrüstung und die Einschränkung von Freiheitsrechten zu instrumentalisieren, treibt uns die Schamröte ins Gesicht. Von...

Hausdurchsuchung bei Atomwaffengegner trotz Freispruch

Ende März 2005 wurde Hermann Theisen - nach einer Verurteilung durch das Amtsgericht Cochem - vom Landgericht Koblenz freigesprochen. Mit dem Aufruf an Soldaten, sich der nuklearen Teilhabe zu verweigern, hätten er und die anderen Angeklagten eindeutig nicht zu rechtswidrigen...

"Nukleare Teilhabe" Deutschlands könnte rechtswidrig sein

Die vorsitzende Richterin Wild-Völpel am Landgericht Koblenz hob am 29.3.2005 zwei Urteile des Amtsgerichts Cochem auf und sprach die Angeklagten - Johanna Jaskolski (Erftstadt) und Hermann Theisen (Heidelberg) - frei. Der “Aufruf an alle Bundeswehrsoldaten des Jagdbombergeschwaders 33 (Büchel)” (Rheinland-Pfalz)...

"Nicht in meinem Namen - wir werden uns widersetzen"

Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2004 veröffentlicht das Komitee für Grundrechte und Demokratie einen Appell zur deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik. Der anlässlich einer inhumanen Abschiebung im November diesen Jahres initiierte Appell kritisiert, dass in der alltäglichen Abschiebepraxis ständig...

Zwei Monate Strafhaft für die Verteilung eines Flugblatts

Das Amtsgericht Cochem verurteilte am 23.11.2004 vier gewaltfreie Atomwaffengegner. Sie hatten lediglich vor dem Fliegerhorst Büchel Flugblätter verteilt, in denen sie gemeinsam mit anderen UnterzeichnerInnen die Soldaten aufrufen, rechtswidrige Befehle zu verweigern. Ein borniertes Gericht, das schon die Anklageschrift nicht...

Debatte über Rettungsaktion der Cap Anamur lenkt vom tausendfachen Tod durch europäische Migrationspolitik ab

Nicht die Rettungsaktion der “Cap Anamur” steht zur Debatte, sondern das europäische Migrationsregime, das für tausendfachen Tod verantwortlich ist. Eine Erklärung des Komitee für Grundrechte und Demokratie....

Kongo-Intervention soll EU-Aufrüstung 'humanitär' legitimieren

Das 'Komitee für Grundrechte und Demokratie' lehnt den EU-Einsatz im Kongo ab. Das überwiegende Motiv für die Intervention ist offensichtlich der von der Koalition der Aufrüstungswilligen beschlossene Aufbau einer EU-Interventionsarmee....

Belli-Pazifismus? Ohne uns!

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. wendet sich entschieden gegen Volmers Belli-Pazifismus

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