Einträge aus Lebenshaus Schwäbische Alb, die getaggt sind mit 'IMI'
Fake News über Tucholsky
Am 30.9.2021 führte der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Johannes Varwick in der SWR2-Sendung "Forum" u.a. aus. "Der alte Satz von Tucholsky ‚Stell Dir vor es ist Krieg und keiner geht hin' geht ja so weiter, dass es weiter heißt: ‚dann kommt...
Enge Verbindungen zwischen Rüstungs- und Automobilindustrie
Eine neue Studie der Informationsstelle Militarisierung untersucht Zusammenhänge zwischen der Rüstungs- und Automobilindustrie. "Geschichtlich, insbesondere während des Zweiten Weltkriegs, hat die Automobilbranche die industrielle Hauptbasis deutscher Aufrüstung gebildet", stellt die Informationsstelle Militarisierung in der Einleitung fest. Autorin Jule Steinert nahm...
Krieg im Informationsraum
Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" wird vom 17. bis 19. November 2017 der 21. Kongress der Informationsstelle Militarisierung e.V. in Tübingen stattfinden. Im Verlauf des Jahres 2017 hat die Bundeswehr ein "Kommando Cyber- und Informationsraum" und einen entsprechenden Organisationsbereich...
Rüstungsatlas Baden-Württemberg
Die Informationstelle Militarisierung e.V. hat einen Rüstungsatlas Baden-Württemberg erstellt, der über den Stand der Entwicklung der Rüstungsindustrie in Baden-Württemberg informiert. Das Erscheinen des letzten Verzeichnisses dieser Art liegt 5 Jahre zurück und der neue Atlas erfasst die Veränderungen der Branche....
Die "neue" Afrika-Politik der BRD
Verstärkte mediale Aufmerksamkeit erlangte die Bezeichnung "Chancenkontinent Afrika" für den einst vernachlässigten Erdteil mit der Veröffentlichung des neuen Afrika-Konzepts des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im März 2014 und den Afrikapolitischen Leitlinien der Regierungskoalition von Union und SPD im...
Krieg und Kitas: Der Attraktivitäts- folgt die Afrika-Offensive
Seit eh und je ist Ursula von der Leyen eine Politikerin mit einer feinen Nase für öffentlichkeitswirksame Initiativen. Auch in ihrem neuen Amt als Verteidigungsministerin gelang ihr - so die nahezu unisono vertretene Meinung - ein "spektakulärer Start" (Der Spiegel,...
US-AfriCom und KSK seit Jahren in Mali aktiv
Ende Mai veröffentlichten die Süddeutsche Zeitung und das ARD-Magazin Panorama Recherchen, wonach sog. "gezielte Tötungen" durch Kampfdrohnen der USA vom US Africa Command (AfriCom) in Stuttgart-Möhringen aus koordiniert werden. Die Bundesregierung behauptet, davon nichts gewusst zu haben, ansonsten hätte sie...
Rüstung in Baden-Württemberg
Die Überlegungen, die zu diesem Beitrag geführt haben, gehen über den Bereich der simplen Auflistung einschlägiger Rüstungsunternehmen weit hinaus - vielmehr ist es das Ziel, einzelne Verflechtungen und Akteure und deren jeweilige Motivationen ins Gedächtnis zu rufen und Ansatzpunkte für...
Kein Fußbreit dem Verfassungsschutz - auch nicht in Fragen Gemeinnützigkeit
Wenn es nicht wahr wäre, müsste man einen so schlechten Witz erst einmal erfinden. Ausgerechnet der Verfassungsschutz soll künftig darüber entscheiden können, ob einem Verein die Gemeinnützigkeit entzogen wird. So jedenfalls will es der am 23. Mai vom Bundeskabinett verabschiedete...
Konversion: Was kommt nach der Bundeswehr?
Die Bundeswehr zieht sich aus der Fläche zurück. Seit Ende Oktober ist klar, dass sie insgesamt 64 Standorte auflöst. In vielen Kommunen, die vom Abzug der Bundeswehr betroffen sein werden, herrscht Weltuntergangsstimmung. Gleichzeitig setzen sich in vielen Regionen Bürgerinitiativen zum...
Laudatio zur Verleihung des Aachener Friedenspreises am 1. September 2011 in der Aula Carolina, Aachen
Am 1. September diesen Jahres wurden Jürgen Grässlin sowie die Informationsstelle Militarisierung - kurz IMI - mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet. Wir dokumentieren nachfolgend die Laudatio zur Verleihung des Aachener Friedenspreises von Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt/Publizist, Vizepräsident der Internationalen Liga...
Afghanistans "Zukunft": Bürgerkrieg - Parzellierung - UN-Protektorat?
Der Krieg in Afghanistan eskaliert immer weiter, auch im deutschen Verantwortungsbereich. Die Zahl der bewaffneten Zusammenstöße zwischen dem afghanischen Widerstand und westlichen Truppen ("Sicherheitsvorfälle") stieg laut UN-Angaben von 11.500 (2009) auf knapp 20.000 (2010) an und hat sich im ersten...
Libyen: Nächster Eskalationsschritt - Aufmarsch der Militärberater
Diese Woche kündigte die NATO an, ihre Bombardierungen libyscher Ziele nochmals intensivieren zu wollen, um das - mehr oder minder offen formulierte - Ziel der "Operation Unified Protector", den Sturz Muammar al-Gaddafis, zu erreichen. Doch es ist offensichtlich, dass Gaddafis...
Radikaler Umbau statt Kosmetik - Zum Bericht der Strukturkommission der Bundeswehr
Die von Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) am 12. April 2010 eingesetzte Strukturkommission zur Reform der Bundeswehr hat nun am 26. Oktober 2010 ihren Bericht mit dem Titel "Vom Einsatz her denken - Konzentration, Flexibilität, Effizienz" vorgestellt. "Dieser Bericht zielt auf...
Wo beginnt der Krieg?
Wir befinden uns hochoffiziell in einer Phase der "Transformation der Bundeswehr" zu einer "Armee im Einsatz". Knapp 10.000 Bundeswehrsoldaten sind gegenwärtig in über 15 Ländern der Welt im Einsatz. Viele Aufgabenbereiche sind von der Bundeswehr nicht eigenständig zu bewältigen. Zwei...
Öffentliche Selbstinszenierung: Gelöbnisse der Bundeswehr im öffentlichen Raum
Jedes Jahr geloben rund 70.000 junge Rekruten der Bundeswehr bei hunderten Gelöbnis-Zeremonien "der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen". Jeder Wehrdienstleistende muss im Rahmen seiner Grundausbildung geloben, die Nation...
Die Bundeswehr im Klassenkampf
In Deutschland gibt es zurzeit etwa 94 hauptamtliche und 300 nebenamtliche Jugendoffiziere der Bundeswehr. Die jungen Soldaten werden hauptsächlich an Schulen eingesetzt, um Jugendliche über deutsche Militärpolitik zu informieren und sie nebenbei vom Dienst in der Armee zu überzeugen. Über...
Globalisierung, Armut und Krieg
Jürgen Wagner geht auf die Krise des Neoliberalismus und die militärischen Reaktionen des Westens ein. Das Thema Globalisierung und Krieg ist vielschichtig, es berührt mindestens fünf Bereiche, die hier behandelt werden....
"Einer kam heim aus Afghanistan"
Bei seinem Besuch im Gefechtsübungszentrum (GÜZ) in der Colbitz-Letzlinger Heide hatte sich Horst Köhler im Sommer 2009 in der Theorie über Ausbildung und Ausrüstung kundig gemacht. Dies wollte er dann, mit einem Überraschungsbesuch im Bundeswehrfeldlager in Masar-i-Sharif, sozusagen "bei geeigneter...
Die Bundeswehr im weltweiten Einsatz - (k)eine Erfolgsgeschichte
Seit dem Ende des Kalten Krieges wurden etwa 300.000 Soldaten der Bundeswehr in verschiedenste Kriegseinsätze rund um den Globus geschickt. Aktuell sind über 7.100 im Ausland stationiert: "Darin spiegelt sich die gewachsene Bereitschaft Deutschlands, außenpolitische Verantwortung zu übernehmen", so die...
Westerwelles Werbetruppe: Ein neoliberaler Think-Tank versorgt Schulen mit Unterrichtsmaterialien der Bundeswehr
Unabhängige Informationen über Sicherheitspolitik verspricht eine "Arbeitsgemeinschaft Bildung & Jugend" Lehrern mit ihren Unterrichtsmaterialien. Viele Lehrer greifen zu, doch die ominöse Vereinigung wird nicht nur fachlich einseitig von der Bundeswehr beraten, sie ist zudem personell und strukturell eng mit der...
Eindimensionales Sicherheitsdenken in Haiti oder: Die bejubelte Invasion
Die USA nutzen das Erdbeben im ärmsten Land der westlichen Hemisphäre für eine erneute Invasion. Doch auch die sonstigen Reaktionen der internationalen Gemeinschaft offenbaren mehr koloniale Kontinuitäten, als dass sie der Bevölkerung helfen würden. Von Christoph Marischka....
Die Bundeswehr, Blasmusik und eine Kleinstadt: Balingen reagiert hysterisch auf Proteste gegen BW-Musix
Das vierte BW-Musix, ein "Eventwochenende, prall gefüllt mit Workshops, Konzerten, einer Verlags- und Instrumentenmesse, einer Musikerparty und einem hochkarätigen Wettbewerb für Jugendblasorchester mit wertvollen Geld- und Sachpreisen" fand von 27.-29.11.2009 in Balingen statt. Balingen ist eine Kreisstadt am Rande der...
Permanenter Bürgerkrieg im autoritären Militärstaat: Die westlichen Strategen planen für Afghanistan "Zukunft"
Bereits im März 2009 hatte die frisch gewählte US-Regierung unter Barack Obama eine neue Afghanistan-Strategie angekündigt. Sie setzte im Wesentlichen auf umfangreiche Truppenerhöhungen, eine Ausweitung der Kampfhandlungen auf Pakistan ("AFPAK"), eine größere Beteiligung der Verbündeten und - immer wichtiger -...
Afghanistan: Freibrief für Mord und Totschlag?
Am 4. September wurde in Afghanistan auf Bundeswehr-Befehl ein Blutbad angerichtet. Am 29.10.2009 nun ist ein streng geheimer NATO-Bericht über diesen Vorgang in einer einzigen gedruckten Ausgabe von Kabul nach Berlin geflogen worden. Und sofort trat Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan vor...
Irland: Rote Karte für ein neoliberales und militaristisches Europa
Noch bevor die Auszählungen beim irischen Referendum über den Vertrag von Lissabon abgeschlossen waren, meldeten sich schon die politischen Protagonisten dieser Europäische Union zu Wort und suchten mit zum Teil absurden Vorschlägen einen Ausweg aus dem eingetretenen Debakel. "Dass Irland...
Konservativer Horrorkatalog: Die "Sicherheitsstrategie für Deutschland" der CDU/CSU
Am Dienstag hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine 16-seitige "Sicherheitsstrategie für Deutschland" verabschiedet. Das Dokument wurde unter der Federführung von Volker Kauder von Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff erarbeitet und sowohl mit Kanzlerin Angela Merkel als auch Militärminister Franz-Josef Jung sowie Innenminister Wolfgang Schäuble...
Friedensbewegung und Attac starten Kampagne gegen den EU-Reformvertrag
Wie schon sein Vorgänger, die EU-Verfassung, sei auch der Reformvertrag undemokratisch, neoliberal und militaristisch, heißt es in dem Aufruf, der seit letzen Montag innerhalb friedensbewegter und globalisierungskritischer Gruppen kursiert. Er fordert dazu auf, über die Inhalte des Reformvertrages zu informieren...
Salamitaktik und Spiel über Bande
Zur Forderung von US-Verteidigungsministers Robert Gates nach deutschen Truppen für den Süden Afghanistans. Von Jürgen Wagner....
Entzug der Gemeinnützigkeit für die Informationsstelle Militarisierung (IMI)
Die Tübinger Informationsstelle Militarisierung versteht sich als Scharnier zwischen Wissenschaft und Friedensbewegung und verfolgt seit Gründung 1996 ihr satzungsgemäßes Ziel, dem Frieden und der Völkerverständigung dienliche Informationen zu veröffentlichen und zu verbreiten. Hierbei nimmt sie eine kritische Haltung zur deutschen...
In der Luft, auf See und zu Land - Militär-Hilfe "auf Teufel komm raus"
Wüstenfüchse, Tornados und ALADIN beim G8 in Heiligendamm: Zusammengenommen widersprechen die Berichte über die tatsächlich während des G8-Gipfels durchgeführten Einsätze der Bundeswehr zu Land, auf See und in der Luft diametral dem, was die Bundesregierung im Vorfeld hat Glauben machen...
Kommando Spezialkräfte (KSK) sofort auflösen!
Der Europaabgeordnete Tobias Pflüger hat in einer Rede beim Ostermarsch in Calw am 7.4.2007 gefordert, dass das Kommando Spezialkräfte (KSK) sofort aufgelöst werden soll. Bereits beim Ostermarsch vor zehn Jahren ebenfalls in Calw sei diese Forderung bereits erhoben worden. Heute...
Iran: Die Kriegstrommeln werden immer lauter
Obwohl die Hardliner in der US-Regierung schon lange auf einen bewaffneten Angriff gegen den Iran hinarbeiten, werden die Kriegstrommeln seit Anfang des Jahres immer unüberhörbarer. Die Anzeichen mehren sich, dass sich Washington tatsächlich auf einen Angriff vorbereitet, wie jüngste Maßnahmen...
"Das wäre ein großartiger Beitrag" - Deutschlands Tornadoseinsatz in Afghanistan
Das Bundeskabinett hat am 7. Februar die Verlegung deutscher Tornado-Aufklärungsflugzeuge für Kampfeinsätze in den schwer umkämpften Süden Afghanistans beschlossen, am 8. oder 9. März soll der Beschluss im Bundestag durchgewunken werden. Das eigentlich problematische dabei ist, dass Deutschland hiermit endgültig...
Rüstungsexporte töten und damit muss Schluss sein!
Die EU-Staaten sind inzwischen weltweit Waffenexporteur Nummer eins vor den USA und vor Russland. Innerhalb der EU führen Frankreich, Deutschland und Großbritannien, aber auch die Niederlande, Schweden und Italien spielen eine zentrale Rolle. Waffenexporte töten, auch Waffenexporte aus der EU....
Deutsche Waffen gegen streikende Lehrer in Mexiko?
Zuletzt am letzten November-Wochenende kam es wieder zu tödlichen Angriffen seitens staatlicher Sicherheitskräfte auf Protestierende im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca. Wie zuvor wurden auch bei den diesmaligen Angriffen Schüsse aus schweren Waffen auf die Demonstrierenden abgefeuert. Woher diese Waffen stammen, beschäftigt...
Der Libanonkrieg und das Schweigen der Komplizen
Am 20. September 2006 stimmte der Bundestag in Berlin mehrheitlich für das was längst schon feststand, die Bundeswehr wird sich an der UN-Truppe im Libanon (UNIFIL) mit bis zu 2.400 Soldatinnen und Soldaten beteiligen. Diese hatten bereits die Koffer gepackt...
Kaffeefahrt nach Nahost? Deutschlands robuste Wiederkehr zur Führungsrolle
Die seit den 90er Jahren um sich greifende Gewöhnung der Bevölkerung an militärische Einsätze gipfelte 1999 in der Entscheidung der rot-grünen Bundesregierung, sich am NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien zu beteiligen. Dies war ein offener Bruch des Völkerrechts, bei dem erstmals nach...
"Kapitalismus und Krieg sind zwei Seiten einer Medaille!"
Rede von Tobias Pflüger vom 13.07.2006 in Stralsund anlässlich des Treffens von Bush und Merkel....
Aufrüstung als Reaktion auf Anschläge ist ein absoluter Irrweg
Das Bundesverteidigungsministerium will, auch als Reaktion auf die anhaltenden Gefährdungslagen für die deutschen Soldaten in Auslands-Einsätzen, die Ausrüstung mit geschützten Fahrzeugen deutlich steigern. Dies ist ein absoluter Irrweg. Statt immer tiefer in die afghanischen Sumpf zu geraten, muss jetzt endlich...
Iran: Krieg um die Dollarhegemonie?
Bei der Frage nach den wesentlichen Triebfedern der aggressiven US-Kriegspolitik wird immer häufiger, auch im Hinblick auf die offensichtlichen Kriegsvorbereitungen gegen den Iran, die These vertreten, der "Krieg gegen den Terror" sei im Kern nichts anderes als ein Kreuzzug zum...
Skandal! Immunität des Europaabgeordneten Tobias Pflüger aufgehoben
Am 16.05.2006 beschloss eine breite Koalition aus Konservativen, Liberalen, Sozialdemokraten, Grünen und Rechtsextremen die Aufhebung der Immunität des Europaabgeordneten und Vorstandsmitglieds der Informationsstelle Militarisierung (IMI), Tobias Pflüger. Einzig die Linksfraktion GUE/NGL lehnte diesen Antrag geschlossen ab. Von Jürgen Wagner und...
Neokolonialismus
Der Militäreinsatz im Kongo wird gegen jede Vernunft geplant. Offiziell geht es um Absicherung von Wahlen. 1 500 Soldaten sollen in das drittgrößte afrikanische Land mit dem autoritären Regime unter Joseph Kabila geschickt werden. Militärisch macht dieser Einsatz keinen Sinn....
Die deutsche Beteiligung am Irak-Krieg
Auch rückblickend gesehen war es gut, Schröder und Fischer 2002 ihren neuen “Antikriegskurs” nicht geglaubt zu haben; und es war richtig, auf die deutsche Unterstützung des Irak-Krieges hinzuweisen. Der Friedenskanzler war in Wirklichkeit ein Kriegskanzler. Jetzt steht Deutschland davor, sich...
Effektiver Kolonialismus
Die Sicherheitspolitik der deutschen Regierung stützt sich genauso wie die der Europäischen Union zunehmend auf die Verknüpfung von zivilen und militärischen Fähigkeiten. Dass dies nicht zwangsläufig zu einer “Zivilisierung des Militärischen” führt sondern vielmehr die Gefahr in sich birgt Spielräume...
Atomkrieg gegen den Iran
Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel hat Frankreichs Staatspräsident Chirac mit seiner Forderung französische Atomwaffen auch im Hinblick auf den Iran als “Garantie unserer strategischen Versorgung” einzusetzen, verteidigt. Es gebe gar keinen Grund, Chirac zu kritisieren. Es gehe um Abschreckung, und angesichts...
Münchner Sicherheitskonferenz: Geschlossene NATO-Front gegen den Iran
Die volle Härte internationaler Ordnungspolitik bekam auf der Münchner Sicherheitskonferenz der Iran zu spüren. Merkel gab die Steilvorlage, als sie dem Land in ihrer Eröffnungsrede vorwarf, es habe “mutwillig die roten Linien überschritten” und von der “berechtigten Befürchtung” sprach, dass...
Kennen Sie Usbekistan?
Frieden und Ruhe in Afghanistan? Nein, in Afghanistan ist Krieg. Die US-geführten Truppen von Enduring Freedom betreiben einen erbarmungslosen Angriffskrieg, bei dem ständig unbeteiligte Bevölkerung als Kolletaralschaden in Mitleidenschaft gezogen wird. In dieser gefährlichen Situation vermischt die NATO, und damit...
Der Schafspelz wird abgelegt
Wer große Neuerungen im Bereich der Außenpolitik der neuen Berliner Koalition erwartet hat, der wurde enttäuscht. Das wesentliche Element des neuen Koalitionsvertrages ist die Kontinuität zur Politik der Vorgängerregierung. Endgültig vorbei ist allerdings ganz offensichtlich die Zeit in der militärische...
Bundestag segnet weiteren Kampfeinsatz der Bundeswehr bei "Enduring Freedom" ab
Mit großer Mehrheit segnete der Bundestag am 8. November 2005 die Entscheidung des Bundeskabinetts ab, die Beteiligung der Bundeswehr bei der Operation “Enduring Freedom” über den 15. November hinaus für weitere zwölf Monate zu verlängern. Nur die Linkspartei stimmte geschlossen...
Spanien verstößt gegen die Genfer Flüchtlingskonvention
Der Tübinger Tobias Pflüger, parteiloser Abgeordneter der Linksfraktion (GUE/NGL) des Europaparlaments war am Montag, 10. Oktober 2005, mit fünf weiteren Abgeordneten in der spanischen Exklave Melilla. Dort informierte er sich über die Lage der Flüchtlinge aus Afrika, die zu Hunderten...
Die falschen Makler
Im Streit mit Iran ist die EU Hauptakteur auf westlicher Seite, besser gesagt sind es die drei Großen der EU: Frankreich, Großbritannien und Deutschland. Doch wer gegen Atomwaffen glaubwürdig kämpfen will, muss bei sich selbst anfangen; die “EU-Troika” ist nicht...
Die Armee gewaltloser Soldaten: Abdul Ghaffar Khan und seine "Rothemden"
Heute fast vergessen oder zumindest tief im Schatten des indischen Vorkämpfers für Gewaltlosigkeit und Selbstbestimmung Gandhi stehend, sind die Leistungen eines Mannes nicht minder außergewöhnlich: Abdul Ghaffa Khan und seiner Armee der “Rothemden.” In gewalttätig geprägter Umgebung gelang es, eine...
Atomwaffen abschaffen - auch die in der Europäischen Union
Eigentlich würde man glauben, dass es einfach ist, politisch klar gegen Atomwaffen Stellung zu beziehen. Nicht so im Europäischen Parlament. Dort gibt es enorme Rücksichtnahme gegenüber den Staaten innerhalb der EU, die Atomwaffen ihr Eigen nennen. Kritik an den Atomwaffen...
Lampedusa - Ein rechtsfreier Raum für entrechtete Menschen
Weltweit sind ca. 39 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Armut und Verfolgung. Trotz massiver Abschottungsmaßnahmen gelingt es immer noch Menschen, das Territorium der EU zu erreichen. Meist können sie nicht unmittelbar abgeschoben werden. Um zu verhindern, dass die...
EU-Verfassungsvertrag: Die Ablehnungen in Frankreich und den Niederlanden als Chance für eine andere Politik nutzen
Das Scheitern des EU-Verfassungsvertrags eröffnet die Möglichkeit für eine andere Politik. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Militär- und Außenpolitik. Es wird jetzt darum gehen, die aus der Kritik am EU-Verfassungsvertrag gewonnenen Punkte in konkrete Kampagnen gegen die EU-Militarisierung...
10 plus 3 Gründe gegen den EU-Verfassungsvertrag
Am 27.05.2005 wird der Bundesrat voraussichtlich mit überdeutlicher Mehrheit für den EU-Verfassungsvertrag stimmen. Gründe gegen diesen Verfassungsvertrag zu stimmen gibt es zwar mehr als genug. Aber die große Mehrheit der Parteienvertreter in Deutschland hat sich mit diesen Gründen nie ernsthaft...
"Obrigheim abschalten und neue AKW?S in anderen Ländern unterstützen ? Danke Rot-Grün, Danke EU ..."
Viele glauben der rot-grünen Selbstbeweihräucherung, sie glauben der Atomkonsens sei ein Ausstieg, sie glauben Deutschland steige langsam aus der Atomenergie aus. Dass dieser Atomkonsens eine inakzeptable Weiterbetriebsgarantie ist, wurde schon ausführlich erläutert. Ein Aspekt der oft vergessen wird, der jetzt...
Auf in den Sudan!
Am 22.04.2005 haben alle Fraktionen im Bundestag dem Einsatz von 75 deutschen Militärbeobachtern im Sudan zugestimmt. Noch vor der Abstimmung haben Tobias Pflüger und Jürgen Wagner dargelegt, dass Profitinteressen deutscher Konzerne den eigentlichen Grund für die Stationierung der Bundeswehrsoldaten im...
Keine Rede von einer Zivilmacht EU
Unlängst bescheinigte die Grüne Europaparlamentarierin Angelika Beer der Friedensbewegung “absolute Orientierungslosigkeit” hinsichtlich der These einer “Militarisierung der EU”. Tobias Pflüger stellt in einer Entgegnung dagegen die Kernargumente dieser These dar, die sich an drei Dokumenten belegen lässt: EU-Verfassungsvertrag, Europäische Sicherheitsstrategie...
Krieg bringt mehr Profit
Einigkeit im Zwist”, so könnte man die Stimmungslage auf der 41. Münchner Sicherheitskonferenz zusammenfassen. Denn zwei Ziele standen ganz oben auf der Tagesordnung: Erstens die verzweifelten Versuche, das stark beschädigte transatlantische Verhältnis zu kitten. Zweitens die Formulierung eines neues Paradigmas,...
Antiterrorkrieg im Hinterhof
Offizielle Dokumente deuten darauf hin, dass die US-Militärstrategen der Bush-Regierung im “weltweiten Kampf gegen den Terror” einen Paradigmenwechsel für die Durchsetzung ihrer Interessen in Lateinamerika eingeleitet haben. Doch die aktuelle Entwicklung liegt durchaus im Trend der 1990er Jahre. Sie erhielt...
Gegen diesen EU-Verfassungsentwurf
Tobias Pflüger stellt dar, dass es aus friedenspolitischen, globalisierungskritischen und ganz klar auch sozialen Gründen dringend notwendig ist, sich gegen den EU-Verfassungsentwurf zu stellen und alles zu tun, um eine Verabschiedung zu verhindern. Es ist von zentraler Bedeutung, den neuen...
Ökonomie und Strategie globaler Kriegsführung
Jürgen Wagner sieht im “Abzug” von US-Truppen aus Europa keinen Grund zum Feiern. Trotz des Teilabzugs bleibt Deutschland weiterhin Sprungbrett und Drehscheibe amerikanischer Interventionskriege. Es gibt dabei einen Interessenverbund zwischen Europa und den USA, die beide ein Interesse haben sich...
NATO-Gipfel in Istanbul
Längst beschränkt sich die NATO nicht mehr auf ihren eigentlichen Wirkungskreis im Nordatlantik, dessen Gebiet zu verteidigen sie einst angetreten ist. Wenn der NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer bei Gipfelbeginn am 28. Juni in Istanbul davon sprach, dass es gelte,...
"Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode": Sharons Abzugsplan - oder Operation verbrannte Erde
Im April 2004 präsentierte Ariel Sharon der israelischen Öffentlichkeit einen Plan zum Abzug der israelischen Armee und der Auflösung israelischer Siedlungen in Gaza. Wie passt dieser friedlich anmutende Plan zum Blutbad im Rahmen der “Operation Regenbogen” Ende Mai in Rafah?...
Afrika im Fadenkreuz: Vom vergessenen Kontinent zum Objekt der Begierde
Während der afrikanische Kontinent jahrelang stiefmütterlich behandelt wurde, zeichnet sich seit einiger Zeit ein Strategiewandel ab - insbesondere in der amerikanischen Debatte. Man könne es sich “nicht mehr länger erlauben, dass Afrika am Ende der außenpolitischen To-Do-Liste steht”, schreibt die...
EU: Verfassung gescheitert - Militärstrategie verabschiedet
Die Europäische Union hat bei ihrem Gipfel in Rom eine verbindliche Militärstrategie verabschiedet. Tobias Pflüger stellt die neuen militärischen Planungen, die weltweiten Einsatzpläne und den dominierenden Einfluss Frankreichs und Deutschlands auf die zukünftige EU-Truppe dar....
Jahrestag des Irak-Krieges: alle angeblichen Gründe für den Angriff waren Lügen und Propaganda
Am 20. März 2003 begann eine durch die USA geführte Invasion in den Irak. Zig Millionen von Menschen hatten weltweit protestiert, verbunden mit der Hoffnung, diesen Krieg verhindern zu können. Heute wissen wir: alle angeblichen Gründe für den Angriff auf...
Eine Militärverfassung für die Europäische Union - Oder: auch die EU ist auf Kriegskurs
Der sogenannte EU-Konvent hat in längerer Arbeit einen Entwurf für die zukünftige EU-Verfassung vorgelegt. Tobias Pflüger zeigt in einer Analyse, dass es dieser Entwurf für eine neue EU-Verfassung in sich hat. So wird eine Aufrüstungsverpflichtung in einer Verfassung festgeschrieben, die...
'Sicherheitsmauer' als Sackgasse - Die Mauer legt das Ausmaß eines zukünftigen 'palästinensischen Staates' fest
Die Situation in Israel/Palästina eskaliert. Claudia Haydt von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) hat die Bedeutung der neuen Mauer in der Westbank analysiert. Ihre Analyse beinhaltet eine Reihe interessanter Informationen....
Grenzenlose Militärmacht Deutschland und Nebenkriegsschauplätze
Am 21. Mai 2003 hat Verteidigungsminister Struck die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) für die Bundeswehr vorgelegt. Claudia Haydt und Tobias Pflüger (IMI) kommen in ihrer Analyse zum Ergebnis, daß nun eine verbindliche Grundlage für den grenzenlosen Einsatz der Bundeswehr gegen...
"Dieser Krieg war barbarisch und dieser Krieg hat mit Abrüstung nun wirklich gar nichts zu tun!"
Rede von Tobias Pflüger, Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. beim internationalen Ostermarsch in Konstanz, Bodensee am 19.04.2003...
Festnahme wegen Kritik an aktiver Unterstützung des geplanten Irakkriegs durch Bundesregierung
Eine deutliche “Quittung” bekam Tobias Pflüger (IMI Tübingen) für seine Kritik an der Rolle Deutschlands bezüglich des geplanten Irakkrieges. Weil er darauf hinwies, in welchen Bereichen Deutschland den Irakkrieg aktiv unterstützt und die Bundeswehrsoldaten der AWACS-Einheiten zur Kriegsdienstverweigerung bzw. zur...
Die erste Welle des Vergeltungskriegs
Stellungnahme und Kurzanalyse der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. Am 07.10.2001 ab 18.30 Uhr haben Truppen der USA und Großbritanniens Afghanistan angegriffen. US-Truppen (Luftwaffe, Marine, Kommandotruppen und (Elite-)Truppen des Heeres) in der Größenordnung von 30.000 Soldat/innen waren seit dem 11. September rund um Afghanistan aufmarschiert. Die völkerrechtswidrigen Angriffe wurden von US-Truppen und britischen Truppen durchgeführt.
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