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Einträge aus Lebenshaus Schwäbische Alb, die getaggt sind mit 'Elke Steven'
Ausnahmezustand - Polizeistaat - Aufstandsbekämpfungsübung?
Mit insgesamt 43 Demonstrationsbeobachter*innen hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie viele Versammlungen in der Zeit vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg begleitet. Es will den einseitigen Polizeiberichten genaue Darstellungen der Abläufe entgegenstellen. Ausgangspunkt für das Grundrechtekomitee sind...
Geschrieben von Michael Schmid am 14.07.17 07:28
Der Staat ist der Verfassungsfeind
Der zwanzigste Grundrechte-Report, der von acht Bürgerrechtsorganisationen herausgegebene "Grundrechte-Report 2016" ist heute der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Die Themen gehen der Redaktion nicht aus, alljährlich ist über Verletzungen von Grund- und Menschenrechten in Deutschland zu berichten. Der Staat ist dabei der...
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Geschrieben von Michael Schmid am 16.06.16 07:23
Meinungsfreiheit auch für die Friedensbewegung!
Über Meinungs- und Kunstfreiheit wird dieser Tage lebhaft diskutiert und öffentlichkeitswirksam für diese Grundrechte gestritten. Die Staatsanwaltschaft Koblenz jedoch verfolgt einen Friedensaktivisten wegen eines Flugblattes in maßlosem Engagement, obwohl ein Oberstaatsanwalt derselben Behörde bereits einmal einen Anfangsverdacht verneint hatte. Es...
Geschrieben von Michael Schmid am 01.05.16 10:06
Uneinigkeit bei Koblenzer Staatsanwälten zulasten eines Atomwaffenkritikers
Die strafrechtliche Bewertung eines atomwaffenkritischen Flugblattes führt zu Chaos innerhalb der Staatsanwaltschaft Koblenz: Ein Oberstaatsanwalt verneint einen Anfangsverdacht bezüglich eines atomaffenkritischen Flugblattes, zwei Staatsanwälte aber erheben Anklage. Der Heidelberger Atomwaffengegner und Mitglied des Grundrechtekomitees, Hermann Theisen, fordert seit zwei Jahren...
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Geschrieben von Michael Schmid am 01.02.16 06:00
Justiz Rheinland-Pfalz: Mit Kriminalstrafen gegen Atomwaffengegner
Erneut gehen Amtsgericht und Staatsanwaltschaft Cochem gegen Atomwaffengegner mit einem Strafbefehl vor (Az.: 2010 Js 22894/15). Gegen den Anmelder einer Dauermahnwache im April und Mai 2015 wurde am 6.11.2015 ein Strafbefehl über 80 Tagessätze in Höhe von jeweils 30,- Euro...
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Geschrieben von Michael Schmid am 15.12.15 04:35
Krieg darf nicht die Antwort auf Terror sein!
Erneut tritt die Bundesregierung in einen Krieg ein, der keine Friedensperspektive für die betroffene Region aufzeigt. Solidarität mit den Opfern von Paris und den vielen anderen Opfern des IS auch in Irak und Libanon sowie des staatlichen Terrors in Syrien...
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Geschrieben von Michael Schmid am 30.11.15 20:55
Dresden will demokratischen Protest verbieten
Inzwischen ist Dresden ja bundesweit bekannt wegen seines "besonderen" Verhältnisses zur Demokratie. Für Samstag, 2. Februar 2013, setzt die Stadt nun mal wieder das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit außer Kraft. Das Bündnis "Nazifrei! - Dresden stellt sich quer" wollte zu einem...
Geschrieben von Michael Schmid am 01.02.13 18:13
Die Polizeidirektion Lüneburg missachtet die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit!
Mit Datum vom 23.Oktober 2010 hat die Polizeidirektion Lüneburg eine Allgemeinverfügung erlassen, mit der sie "Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge" für den "Zeitraum vom 6.11.2010, 00.00 Uhr, bis zum 16.11.2010, 24 Uhr", innerhalb eines für den Castor-Transport bestimmten Korridors...
Geschrieben von Michael Schmid am 27.10.10 12:27
Polizei ist Protest von Beginn an eskalierend und kriminalisierend begegnet
Vom 2. bis 8. Juni 2007 trafen sich rund um Rostock und Heiligendamm Kritiker und Kritikerinnen der Politik der G-8-Staaten. Engagiert und informiert setzen sich internationale Bewegungen für eine radikal andere, eine demokratische, menschenrechtliche und die Umwelt schützende und...
Geschrieben von Michael Schmid am 10.06.07 09:59
Appell an Innenminister: Bleiberecht nicht an unerfüllbare Bedingungen knüpfen
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat in einem Offenen Brief an die Innenminister der deutschen Bundesländer und an den Bundesinnenminister appelliert, die Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge, über die am 16. und 17. November 2006 auf der Innenministerkonferenz in Nürnberg...
Geschrieben von Michael Schmid am 14.11.06 06:51
An das Gewissen von Soldaten darf appelliert werden!
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hat die Freisprüche von Atomwaffengegnern durch das Landgericht (LG) Koblenz bestätigt. Er verwarf den Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft als unbegründet. Die Musikerin Hanna Jaskolski aus Erftstadt und der Heidelberger Sozialpädagoge Hermann Theisen hatten am...
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Geschrieben von Michael Schmid am 29.09.05 07:52
Das Oberlandesgericht Koblenz muss über die Gewissensfreiheit von Soldaten urteilen.
Gegen die landgerichtlichen Freisprüche des Sozialpädagogen Hermann Theisen (Heidelberg) und der Musikerin Hanna Jaskolski (Erftstadt) vom Vorwurf, Soldaten zu rechtswidrigem Verhalten aufgefordert zu haben, hat die Staatsanwaltschaft Koblenz Revision eingelegt, die nun zur Verhandlung steht. Diese findet am kommenden Mittwoch,...
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Geschrieben von Michael Schmid am 26.09.05 22:06
Präventiv-willkürlich eingehegtes Demonstrationsrecht auf bayrische Art
Überall in der Bundesrepublik wird in den letzten Monaten der Befreiung von Krieg und Faschismus gedacht. In Mittenwald dagegen feiern die Gebirgsjäger ungebrochen ihre Tradition, zu der Kriegsverbrechen in Griechenland, Italien und anderswo gehören. Doch den Zeitzeugen der Todesmärsche, den...
Geschrieben von Michael Schmid am 21.05.05 20:32
Hausdurchsuchung bei Atomwaffengegner trotz Freispruch
Ende März 2005 wurde Hermann Theisen - nach einer Verurteilung durch das Amtsgericht Cochem - vom Landgericht Koblenz freigesprochen. Mit dem Aufruf an Soldaten, sich der nuklearen Teilhabe zu verweigern, hätten er und die anderen Angeklagten eindeutig nicht zu rechtswidrigen...
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Geschrieben von Michael Schmid am 22.04.05 15:31
"Nukleare Teilhabe" Deutschlands könnte rechtswidrig sein
Die vorsitzende Richterin Wild-Völpel am Landgericht Koblenz hob am 29.3.2005 zwei Urteile des Amtsgerichts Cochem auf und sprach die Angeklagten - Johanna Jaskolski (Erftstadt) und Hermann Theisen (Heidelberg) - frei. Der “Aufruf an alle Bundeswehrsoldaten des Jagdbombergeschwaders 33 (Büchel)” (Rheinland-Pfalz)...
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Geschrieben von Michael Schmid am 29.03.05 15:23
Gefährdet Flugblatt die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland?
Wegen der Verteilung eines Aufrufs an alle Bundeswehrsoldaten des Jagdbombergeschwaders 33 (Büchel)” (Rheinland-Pfalz) vor dem Fliegerhorst in Büchel werden sich zwei Atomwaffengegner am 29. März 2005 vor dem Landgericht Koblenz verteidigen. Das Amtsgericht Cochem verurteilte die Musikerin Hanna Jaskolski und...
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Geschrieben von Michael Schmid am 24.03.05 22:45
Harsche Kritik an drohendem Berufsverbot
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie wendet sich in der Angelegenheit eines Realschullehrers in einem offenen Brief an Ministerin Dr. Annette Schavan. Dieser Lehrer soll im Land Baden-Württemberg nicht als Lehrer eingestellt werden. Das Innenministerium hat gegen seine Einstellung interveniert,...
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Geschrieben von Michael Schmid am 17.05.04 17:13
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