Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.




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Unterstützung für Anti-Nato-Proteste und Ostermarsch in Baden-Baden, Kehl und Straßburg

Gammertingen, 01.04.2009: "Wir rufen zur Teilnahme an den Anti-Nato-Protesten vom 3. bis 5. April in Baden-Baden, Kehl und Straßburg einschließlich des baden-württembergischen Ostermarsches auf", erklärt der Verein Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie anlässlich der Feierlichkeiten zum 60-jährigen Bestehen der Nato am kommenden Wochenende.

Aus Sicht des Lebenshauses gibt es an der Existenz der NATO nichts zu feiern, sondern gegen 60 Jahre Militarisierung, atomare und konventionelle Aufrüstung sowie Kriegspolitik zu protestieren. Auf ihrem Gipfel will die NATO jetzt offensichtlich ihre neue strategische Linie der Interventionspolitik fortschreiben. Das bedeutet, dass sie sich immer eindeutiger als militärisches Bündnis versteht, um wirtschaftliche und strategische Interessen des Westens abzusichern und durchzusetzen. Dafür werden Interventions- und Besatzungsstrategien entworfen und entsprechende schnelle Eingreiftruppen in NATO und EU aufgeboten. Weiter soll die Strategie des möglichen Ersteinsatzes von Atomwaffen gestärkt werden und durch sogenannte "Mini-Nukes" die Einsatzschwelle für Atomwaffen gesenkt werden.

Ob die NATO diesen Kurs fortsetzen wird und ob es trotz allem unter Präsident Obama neue Initiativen zur Abrüstung gibt, wird auch vom Druck abhängen, den internationale Friedens,- Menschenrechts- und Globalisierungskritische Bewegungen aufbauen können. Deshalb rufen wir als Lebenshaus Schwäbische Alb zur Teilnahme an den verschiedenen Aktionen auf, die anlässlich des Gipfeltreffens gegen die aggressive Militär- und Nuklearpolitik der NATO und für unsere Vision einer gerechten Welt ohne Krieg geplant sind.

Ebenfalls protestiert Lebenshaus Schwäbische Alb dagegen, dass bereits jetzt im Vorfeld der demokratische Protest gegen die Militär- und Kriegspolitik als Aktivitäten von Chaoten und Gewalttätern diffamiert wird. Es soll eingeschüchtert und Protest durch entsprechende Verbote und Auflagen unmöglich gemacht werden. NO-GO-Zonen, die Schließung der Grenzen und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen sollen Demonstranten mit ihrer Meinungsäußerung gegen die NATO-Kriegspolitik von den Adressaten fern halten. In Straßburg werden durch die Polizei Friedensfahnen aus Fenstern und von Balkonen entfernt. Mehrere 10.000 Polizisten und Soldaten sollen den Gipfel sichern. Bei der Anreise und zu Demonstrationsbeginn wird mit umfangreichen Kontrollen zu rechnen sein. Der baden-württembergische Polizeichef Erwin Hetger spricht gar im Hinblick auf in seinen Augen gewaltbereit erscheinende Teilnehmerinnen und Teilnehmer in erschreckend geschichtsblinder Wortwahl von "Selektion" und "Abarbeitung" auf der deutschen Rheinseite.

Vor diesem Hintergrund ist unser Protest gegen die Kriegspolitik der NATO-Staaten und unsere Demonstration für unsere friedenspolitischen Alternativen gleichzeitig eine Verteidigung der Meinungsfreiheit und des Demonstrationsrechts gegen obrigkeitsstaatliche Willkür. Wir werden dem übertriebenen Polizeiaufgebot mit heiterer Gelassenheit und dem Beharren auf unseren Rechten begegnen. Und das hoffentlich mit sehr vielen Menschen!

Der 4. April ist im Übrigen auch ein besonders geeigneter Tag für eine Demonstration, weil es der Todestag von Martin Luther King ist (ermordet am 4. April 1968). Zudem hielt King am 4. April 1967, also auf den Tag genau ein Jahr vor seiner Ermordung, in der New Yorker Riverside Church seine berühmt gewordene Rede gegen den Vietnam-Krieg. In dieser Rede wandte er sich ganz entschieden gegen den US-Krieg in Vietnam und klagte seine Regierung als "die größte Gewaltausüberin in der heutigen Welt" an. Angesichts der Kriegspolitik der USA, weltweiter Kriege und steigender Rüstungsausgaben - alleine die NATO-Staaten sind für 75 Prozent der globalen Militärausgaben verantwortlich und geben jährlich ca. 900 Mrd. Euro für Rüstung aus - gilt die Kritik Martin Luther Kings heute mehr denn je. Deshalb machen wir am 4. April 2009 in Anknüpfung an Kings Erkenntnis deutlich: Mit Aufrüstung und Krieg lässt sich weder Armut überwinden noch ein gerechter Frieden schaffen!

Wir unterstützen die Proteste, die phantasievoll und gewaltig, friedlich und kreativ sein werden. Insbesondere rufen wir für den 4. April zur Teilnahme am baden-württembergischen Ostermarsch und an der großen Internationalen Protestdemonstration in Straßburg auf. Der Ostermarsch wird nach einer Auftaktkundgebung um 11 Uhr in Kehl über den Rhein direkt zur Internationalen Demonstration gegen die NATO führen, die um 13 Uhr beginnt, so dass an beiden Demonstrationen teilgenommen werden kann.

Auf der Lebenshaus-Website finden sich weitere ausführliche Informationen zum Anti-Nato-Protest und zum Ostermarsch 2009: 

Veröffentlicht am

01. April 2009

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