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Kundgebung zum Antikriegstag 2017: Keine Abschiebungen ins Kriegsland Afghanistan

Einladung zur Protestkundgebung

Freitag, 1. September 2017, 18.30 bis 19.30 Uhr,

Trégueux-Platz in Gammertingen

(Achtung: diese Veranstaltung findet wegen Bauarbeiten dieses Mal nicht am Stadtbrunnen in der Sigmaringer Straße statt! Der Tréguex-Platz befindet sich unmittelbar am Ende der Hohenzollernstraße / Beginn der Hechinger Straße)

Mitwirkende: Bernd Geisler, Paul Geisler, Walter Märkle, Michael Schmid, Katrin Warnatzsch

Am 1. September 1939 überfielen deutsche Truppen Polen. Damit wurde vor 78 Jahren der 2. Weltkrieg begonnen, der 60 bis 70 Millionen Menschen den Tod brachte. Seit 1957 wird in der Bundesrepublik der 1. September im Gedenken an den 2. Weltkrieg als Antikriegstag begangen. "Nie wieder Krieg" lautete damals das Motto, das auch heute aktuell ist.

Inzwischen ist Deutschland wieder an Kriegen beteiligt. So in Afghanistan, wo seit Jahrzehnten Krieg herrscht. Seit 2001 führt dort die NATO einen "Krieg gegen den Terror". Und die Bundeswehr ist seitdem direkt als Akteur am Krieg in Afghanistan beteiligt.

Ein Ende des Krieges ist nicht in Sicht. Die Taliban erleben eine Renaissance und beherrschen große Teile des Landes. Deutschland und andere westliche Staaten arbeiten mit einer korrupten und autoritären Regierung zusammen, die sich auf Warlords stützt, abweichende Meinungen bekämpft und Minderheiten drangsaliert.

Die Vereinten Nationen zeichnen in ihrem Bericht für das erste Halbjahr 2017 ein verheerendes Bild. Sie sprechen von einem anhaltenden "extremen Leid" für die Bevölkerung in einem "hässlichen Krieg". Die zivilen Opferzahlen seien auf einem "Rekordniveau". Der Krieg hat die sozialen und wirtschaftlichen Grundlagen der Gesellschaft zerstört. Gewalt, Willkür und Terror bestimmen den Alltag. Millionen Menschen sind auf der Flucht. Zum Teil sind sie auch bis nach Deutschland geflohen.

Trotz dieser katastrophalen Lage hat Deutschland im Dezember 2016 damit begonnen, Menschen, die vor dem Krieg in ihrer Heimat geflohen sind, abzuschieben. Ende Juli hat nun das Auswärtige Amt eine neue "Lagebeurteilung für Afghanistan nach dem Anschlag vom 31. Mai 2017" vorgenommen. Ergebnis: Obwohl es sich um einen der weltweit intensivsten und am längsten anhaltenden Kriege handelt, findet das Auswärtige Amt die Bedrohungslage für einheimische Zivilisten "niedrig". Das gelte "im Vergleich zu Risikogruppen" selbst in von Taliban kontrollierten Gebieten. Als Risikogruppe stufen die Verfasser vor allem sich selbst ein. Vorrangige Ziele der Taliban seien "ausländische Streitkräfte und Regierungsvertreter", dann folgen Angehörige der afghanischen Regierung und Streitkräfte.

Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium haben sich laut Medien darauf geeinigt, die derzeitige Praxis bei Abschiebungen nach Afghanistan beizubehalten: Straftäter, Gefährder sowie solche Asylbewerber, die sich "hartnäckig einer Mitwirkung bei der Identitätsfeststellung verweigern", werden abgeschoben.

Für Oktober ist die nächste turnusgemäße Einschätzung der "asylrelevanten" Lage angekündigt. Damit soll das Thema Abschiebungen nach Afghanistan wohl bis nach den Bundestagswahlen vertagt werden.

Wir halten es aber für zynisch und unverantwortlich, Menschen nach Afghanistan und damit in den Krieg zu deportieren. Es muss endgültig Schluss damit sein, Menschen in eine für sie lebensbedrohliche Situation zu bringen. Wer diese Ansicht teilt, sollte sich in dieser Angelegenheit bis zu einem endgültigen, generellen Abschiebestopp und konkreten Bleibeperspektiven für afghanische Geflüchtete weiter engagieren.

Deshalb laden wir zu unserer Protestkundgebung am 1. September in Gammertingen erneut alle Mitbürgerinnen und Mitbürger ein, die ihre Solidarität mit den von Zwangsrückführungen ins Bürgerkriegsland Afghanistan betroffenen Menschen zeigen wollen. Und die dafür eintreten möchten, dass keine Menschen mehr in ein Land abgeschoben werden, in dem Krieg, Terror und Chaos herrschen. Kriege sind eine wesentliche Fluchtursache - siehe Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen, … Der Antikriegstag ist ein geeigneter Anlass, um für eine gerechte, friedliche Welt zu demonstrieren.

Bitte informiert andere Menschen, kommt selber zur Protestveranstaltung, bringt andere mit, um ein deutliches Zeichen des Protests gegen die verheerenden Abschiebungen an den Hindukusch setzen zu können!

Wer möchte, kann gerne ein passendes Transparent oder Plakat mitbringen.

Veranstalter: Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

"Der 100.000-Tonnen-Flugzeugträger, den der US Präsident in Dienst gestellt hat, dient nicht nur der Abschreckung. Er wird wie die anderen Flugzeugträger und die ca. 700 US-Militärbasen all überall auf der Welt dazu genutzt, Kriege zu führen. In der deutschen öffentlichen Debatte wird die Rolle dieser Kriege und ihre Bedeutung für uns in einem erstaunlichen Maße unter den Teppich gekehrt. Am deutlichsten wird das sichtbar bei der Debatte um die Flüchtlinge, die ihr Heil in Europa und insbesondere in Deutschland suchen. Dass Afghanen hierher flüchten, weil bei ihnen Krieg herrscht und ihre Lebensbasis zerstört hat, wollen wir nicht richtig wahrnehmen. Dass der Irak kaputtgebombt worden ist und deshalb von dort die Menschen fliehen. Dass der Syrien-Krieg maßgeblich vom Westen initiiert worden ist, nicht nur von USA, sondern auch von Frankreich und von Großbritannien und Deutschland sich dort beteiligt, beziehen wir nicht in die Debatte ein, wenn wir über syrische Flüchtlinge reden. Und das gilt noch viel mehr für Libyen. Wir sollten die Fluchtursache "Kriege des Westens" zur Sprache bringen, weil sie häufig ausgeblendet wird, obwohl sie die Hauptursache für die Fluchtbewegungen sind." (Albrecht Müller, NachDenkSeiten )

Einige ausgewählte Weblinks:


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Veröffentlicht am

01. September 2017

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