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Abschiebungen nach Afghanistan sofort beenden! Kehrtwende im Umgang mit afghanischen Schutzsuchenden erforderlich!

"Angesichts des ungeheuerlichen Unrechts, das mit diesen Sammelabschiebungen geschieht, sollten wir unsere Stimme der Vernunft solange weiter verbreiten, solange Protest in unserem Umfeld organisieren, sensibilisieren und auch solange den Widerstand weiter organisieren, bis wir einen Abschiebestopp als Zivilgesellschaft durchgesetzt haben. Wir haben die Chance, dieses Unrecht zu stoppen, wir haben auch im Interesse der Erhaltung unserer offenen Gesellschaft und im Interesse der Bewahrung unserer menschlichen Willkommenseinstellung keine andere Wahl. Werde jeder auf seine Weise aktiv."                      (Ernst-Ludwig Iskenius, IPPNW)

Es ist dringend notwendig, öffentlich dafür einzutreten, dass die Bundesregierung ihre unmenschliche Afghanistan-Flüchtlingspolitik im Sinne der Menschenrechte neu ausrichtet. Abschiebungen nach Afghanistan, in ein von Krieg und Konflikten zerrüttetes Land, sind skrupellos und gefährden Menschenleben. Tausende Tote, das gesamte Staatsgebiet von einem bewaffneten Konflikt betroffen und Hunderttausende von Binnenvertriebenen sind in Afghanistan die Realität. Es könne "aufgrund der sich ständig ändernden Sicherheitslage" überhaupt nicht zwischen sicheren und unsicheren Regionen im Bürgerkriegsland unterschieden werden, heißt es in einem aktuellen UNHR-Bericht.

Eine gute Möglichkeit ist die Unterstützung verschiedener Online-Aktionen, die sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan einsetzen. Natürlich stehen diese Petitionen nicht in Konkurrenz zueinander - sie ergänzen sich und sind alle wichtig, um so viel politischen Druck aufzubauen, dass sich unsere Politiker diese Abschiebungen nicht mehr leisten können! Wir sollten alle unterstützen.

Online-Aktionen:

  1. Tübinger Aufruf: KEINE ABSCHIEBUNGEN NACH AFGHANISTAN! GEGEN KRIEG UND TERROR - ÜBERALL! - Online-Petition an die Landesregierung von Baden-Württemberg.
  2. "Bundeskanzlerin Angela Merkel: Keine Abschiebungen nach Afghanistan!" - Ärztinnen und Ärzte des Arbeitskreises Flucht und Asyl der IPPNW haben diese Petition initiiert. Damit soll den bedrohten Geflüchteten ebenso Mut gemacht werden wie denen, die sie unterstützen wollen, und ihnen einen Weg aufzeigen, durch öffentlichen Druck gegen die menschenrechtswidrigen Abschiebungen vorzugehen.
  3. "Keine Abschiebungen nach Afghanistan!" - PRO ASYL wendet sich mit einer Protestmail an Innenminister Thomas de Maizière und fordert diesen auf, von der Idee massenhafter Abschiebungen nach Afghanistan endlich Abstand zu nehmen!
  4. Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan - Petition an Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
  5. Keine Abschiebungen in den Krieg - Schutz für Geflüchtete aus Afghanistan! - Petition an Petitionsausschuss des Bundestags, das Bundesamts für Migration und Flüchtlinge und das Bundesinnenministerium

Weitere Aktionsmöglichkeiten:

Protestveranstaltungen: Derzeit finden bundesweit immer wieder Protestveranstaltungen wie Demos, Kundgebungen, Mahnwachen gegen Abschiebungen nach Afghanistan statt. Hinweise dazu lassen sich z.B. auf den Websites der Landesflüchtlingsräte aktuelle Hinweise finden.

Protestbriefe: Viele in der Flüchtlingssolidarität engagierte Menschen schreiben Briefe an ihre Bundes- und Landtagsabgeordneten, um ihre Meinung über die Abschiebungen nach Afghanistan zu äußern. Gerade im Wahljahr und angesichts der Tatsache, dass flüchtlingsfeindliche Stimmen sich besonders laut im gesellschaftlichen Diskurs bemerkbar machen, ist es wichtig, dass sich auch diejenigen, die sich für eine menschliche Flüchtlingspolitik einsetzen, Gehör verschaffen - auch Sie sind Wähler*innen und auch ihre Interessen und Meinungen sollten von den politisch Verantwortlichen ernst genommen werden. Hier als Beispiele: 

Weitere Hinweise:

 

Georg Restle, WDR, kommentiert die geplanten Abschiebungen nach Afghanistan, tagesthemen 22:15 Uhr, 14.12.2016. 

Veröffentlicht am

17. Januar 2017

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