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Präsident Macron plant Finanztransaktionssteuer zu beerdigen

Attac-Aktion zur Eröffnung der Frankfurter Buchmesse durch Merkel und Macron

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat heute vor einer düsteren Friedhofskulisse auf die drohende Beerdigung der Finanztransaktionssteuer hingewiesen. Anlässlich der Eröffnung der Frankfurter Buchmesse durch die Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron machte Attac mit einer symbolischen Aktion auf die Steuerpläne Macrons aufmerksam, die einem Geschenk an die Finanzindustrie gleich kämen.

"Der französische Präsident torpediert mit seinen Vorschlägen den Versuch, auf europäischer Ebene zu einer Finanztransaktionssteuer zu kommen, die diesen Namen verdient. Seine Vorschläge beziehen gerade den Handel mit Derivaten nicht ein, der so oft Auslöser von Finanzkrisen war und den größten Anteil der Finanztransaktionen ausmacht. Dem Finanzmarktcasino wird damit nicht Einhalt geboten", kritisiert Alfred Eibl vom Attac-Koordinierungskreis. Die Finanztransaktionssteuer à la Macron soll nur den Handel mit Aktien erfassen. Die regulierende Wirkung auf die Kapitalmärkte wäre damit weit verfehlt.

Die Aktivisten und Aktivistinnen von Attac stellten einen großen selbstgebastelten Grabstein mit der Aufschrift "R.I.P. Finanztransaktionssteuer" vor der Frankfurter Messehalle auf. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die neu zu bildende deutsche Regierung wurden aufgefordert, die Verhandlungen fortzusetzen, um eine echte Finanztransaktionssteuer einführen zu können. "Denn auch wenn die FDP und viele Unionsabgeordnete davon nichts mehr wissen wollen - CDU/CSU, SPD, Grüne und die FDP hatten im Jahr 2012 im Rahmen der Verhandlungen um den europäischen Fiskalvertrag beschlossen, eine Finanztransaktionssteuer zügig umzusetzen. Dieses Versprechen müssen sie noch einlösen", so Detlev von Larcher, Attac-Steuerexperte und Moderator der Kampagne "Steuer gegen Armut".

Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer stellt eines der wenigen progressiven Projekte innerhalb der Europäischen Union dar. Eine Absage zu mehr Regulierung wäre zehn Jahre nach der Finanzkrise ein Skandal. "Eine echte Finanztransaktionssteuer ist ein entscheidendes Signal: Ein sinnvoll regulierter Finanzmarkt mit mehr Stabilität, weniger Krisenkosten und einer gerechteren Besteuerung", stellt Eibl fest.

Attac fordert alles, was auf den Finanzmärkten gehandelt wird, einer Transaktionssteuer von 0,5 % zu unterwerfen.

Weitere Informationen:

Quelle: Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 11.10.2017.

Veröffentlicht am

12. Oktober 2017

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