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Atomwaffenverbotsvertrag: Weg zu einer Politik der gemeinsamen Sicherheit

UN-Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot

Der nordkoreanische Raketentest im Vorfeld des "G-20 Gipfels" in Hamburg zeigt, wie dringend die Weltgemeinschaft gemeinsame, in den Vereinten Nationen beschlossene Verträge braucht, um die wachsende Kriegsgefahr einzudämmen. Vor dem Hintergrund des nordkoreanischen Raketentests und kurz vor dem G-20 Gipfel in Hamburg fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, ein Verbot von Atomwaffen zu unterstützen.

Der Atomwaffenverbotsvertrag, der aktuell bei den UN in New York verhandelt wird, ist ein Schritt auf dem Weg zu gemeinsamer Sicherheit aller Völker. Während andere Massenvernichtungswaffen durch internationale Verträge geächtet werden, besteht bei Atomwaffen eine völkerrechtliche Lücke. 49 Jahre Atomwaffensperrvertrag haben die Entstehung von neuen Atomwaffenstaaten wie Nordkorea, Indien, Pakistan und Israel nicht verhindern können. Im Gegenteil: Der Vertrag ist immer brüchiger geworden.

Weiterhin bedrohen laut aktuellem Sipri-Bericht ca. 15.000 Atomwaffen das Überleben der Menschheit, 1.800 können innerhalb von wenigen Minuten gezündet werden. Eine einzige Atomwaffe, die über einer großen Stadt detoniert, kann über eine Million Menschen töten oder schwer verletzen. Ein Atomkrieg mit nur einem Bruchteil der globalen Atomwaffenarsenale könnte eine humanitäre Katastrophe auslösen. Aschewolken würden die Sonne verdecken, Ernteausfälle würden weltweite Hungersnöte verursachen.

Angeregt durch die zivilgesellschaftliche Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) hat eine große Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten 2016 beschlossen, Verhandlungen über einen Vertrag zur Ächtung von Atomwaffen zu führen. Die zweite Verhandlungsrunde wird am kommenden Freitag, 7. Juli 2017 abgeschlossen sein. Nach dem Verlauf der bisherigen Verhandlungen steht  der Beschuss eines Atomwaffenverbotsvertrags kurz bevor.

Deutschland hat die Konferenz mit anderen NATO-Mitgliedern boykottiert - obwohl sich die Bundesregierung zu multilateralen Abrüstungsprozessen und zum Ziel einer atomwaffenfreien Welt bekennt. "Frau Merkel, Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert zielt auf gemeinsame Sicherheit aller Staaten dieser Welt. Die herkömmliche Abschreckungspolitik im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO bedeutet nichts anderes als die Androhung von schwersten inhumanen Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung. Setzen Sie nukleare Abrüstung, den Atomwaffenverbotsvertrag und gemeinsame Sicherheit auf die Tagesordnung des G-20 Gipfels", so Dr. Angelika Claußen, Europavorsitzende der IPPNW.

Quelle:  IPPNW - Pressemitteilung vom 05.07.2017.

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Veröffentlicht am

05. Juli 2017

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