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Türkei-Flüchtlingsdeal: Im Zeichen der verbalen Aufrüstung und Hysterie

PRO ASYL fordert das Ende des menschenverachtenden Großversuchs in der Ägäis

Die autoritäre AKP-Regierung in Ankara droht zum gefühlt tausendsten Mal den Flüchtlingsdeal teilweise oder ganz aufzukündigen. In den Außenstaaten der EU herrscht deshalb Hysterie, Schutzsuchende könnten wieder verstärkt über Land oder See das EU-Territorium erreichen. Beide Seiten eint, dass sie Flüchtlinge nur noch zynisch als Manövriermasse sehen und sie für wechselseitige Erpressungsversuche missbrauchen. Menschenrechte und -würde spielen dabei keine Rolle. Die Bundesregierung und die EU verfolgen mit dem Deal lediglich ein Ziel: Schutzsuchende im wahrsten Sinne des Wortes um jeden Preis abzuwehren.

12 Monate Türkei- Deal bedeuten u.a.:

  • Die griechischen Ägäis-Inseln sind zu einem Freiluftgefängnis geworden. Die EU hat die permanente humanitäre Krise dort geschaffen und konserviert. Circa 14.000 Flüchtlinge vegetieren in den sogenannten EU-Hotspots seit Monaten vor sich hin- unter unmenschlichen Bedingungen und ohne jeglichen Schutz. Die Lebensverhältnisse sind erbärmlich. Und diese wurden bewusst so geschaffen, um weitere Flüchtlinge abzuschrecken. Mehrere Menschen starben bereits in den Lagern.
  • An den Landgrenzen Bulgariens und Griechenlands zur Türkei finden täglich völkerrechtswidrige Push-Backs statt.
  • Das griechische Asylrecht wurde mehrfach auf Order aus Brüssel und Berlin verschärft, um es kompatibel mit dem Deal zu machen: Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der griechischen Asylinstitutionen werden geopfert, denn es geht nur um Vollzug: Abschiebungen in den vermeintlich "sicheren Drittstaat Türkei".

Die Türkei ist kein sicherer Drittstaat für Flüchtlinge. Da diese Annahme den Kern des EU-Türkei-Deals darstellt, aber den juristischen und menschenrechtlichen Beurteilungen nicht standhält, fordert PRO ASYL, den schäbigen Deal endlich zu beenden.

PRO ASYL bezieht entschieden Position gegen die Forderung, in den Hot-Spots Schnellverfahren zur Prüfung der Schutzbedürftigkeit durchzuführen. In menschenunwürdigen Auffanglagern kann es keine rechtsstaatlichen und fairen Asylverfahren geben.

PRO ASYL fordert ein Ende des menschenverachtenden Großversuchs in der Ägäis. Die auf den griechischen Inseln Gestrandeten müssen auf das Festland gebracht werden und ihnen muss zügig eine legale Weiterreise ermöglicht werden. Allein Deutschland hat sich verpflichtet, im Rahmen des Relocation-Programms bis September 2017 noch über 15.000 Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen.

Quelle: PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V. - Pressemitteilung vom 17.03.2017.

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Veröffentlicht am

17. März 2017

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