Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

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Lebenshaus: Keine Abschiebungen nach Afghanistan. Abkehr von unmenschlicher Politik und Praxis gegen afghanische Schutzsuchende erforderlich!

"Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie" fordert die Bundesregierung auf, umgehend ihre unmenschliche Afghanistan-Flüchtlingspolitik im Sinne der Menschenrechte neu auszurichten. Abschiebungen nach Afghanistan, in ein von Krieg und Konflikten zerrüttetes Land, sind skrupellos und gefährden Menschenleben. Das wird erneut durch einen aktuellen Bericht des Flüchtlingshilfswerks UNHCR bestätigt.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk widerspricht darin der Behauptung der Bundesregierung, Afghanistan sei sicher genug, um dorthin Flüchtlinge abzuschieben. Die UN-Organisation stellt fest, die Lage habe sich seit ihrem Bericht vom April 2016 "insgesamt nochmals deutlich verschlechtert". Das "gesamte Staatsgebiet Afghanistans" sei "von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt" betroffen. "Aufgrund der sich ständig ändernden Sicherheitslage" könne man gar nicht zwischen sicheren und unsicheren Regionen in dem Bürgerkriegsland entscheiden.

Der UNHCR-Bericht bestätigt die Einschätzung, dass Afghanistan für Geflüchtete nicht sicher ist. Faktisch gab es 12 Jahre lang keinen größeren Abschiebeflug nach Afghanistan mehr Aber gerade zum Zeitpunkt einer sich stetig verschlechternden Sicherheitslage beginnen die Bundesregierung und einige Landesregierungen mit Abschiebungen. Am 14. Dezember 2016 wurde der erste Sammelcharter mit 34 afghanischen Staatsangehörigen, darunter einige aus Baden-Württemberg, vom Flughafen Frankfurt am Main mit Ziel Kabul gestartet. Weitere Sammelabschiebungen sind geplant. Sie sollen vor allem eines bewirken: abschrecken. Die Bundesregierung setzt alles daran, sichtbare Zeichen zu setzen, dass afghanische Flüchtlinge in Deutschland nicht bleiben können. Und sich Menschen aus Afghanistan erst gar nicht auf den Weg nach Deutschland begeben sollen.

Dabei trägt Deutschland gerade Menschen aus Afghanistan gegenüber, die bei uns Schutz gesucht haben, eine besondere Verantwortung. Denn die Bundesregierung beteiligte sich 2001 an der US-geführten Militärintervention in Afghanistan, die laut dem "Body Count" von IPPNW allein in den ersten zehn Jahren zu mehr als 220.000 Todesopfern führte. In vielen Teilen des Landes herrscht nach wie vor Krieg und Gewalt. Die Zivilbevölkerung leidet unter Gewaltakten und Terroranschlägen, die laut UN allein im vergangenen Jahr mehr als 11.500 Opfer gefordert haben.

"Lebenshaus Schwäbische Alb" fordert einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan. Wir unterstützen ausdrücklich die Erwägung des schleswig-holsteinischen Innenministers für einen Abschiebestopp . Bundesregierung und Bundesländer müssen jetzt endlich die Fakten zur Kenntnis nehmen und ihre Politik neu ausrichten. Wir appellieren ebenfalls an die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg, von weiteren Abschiebungen nach Afghanistan abzusehen.

Aufgrund unserer persönlichen Kontakte zu Geflüchteten aus Afghanistan wissen wir, dass diese Menschen ständig in Angst leben, ihr Asylantrag könnte als unbegründet abgelehnt und sie in ein Land abgeschoben werden, aus dem sie vor Krieg, Terror, Verfolgung und Armut geflohen sind und in dem es keine Sicherheit gibt. Ein Abschiebestopp würde dazu beitragen, die Panik der Betroffenen zu vermindern.

Zudem muss die Entscheidungspraxis für Afghaninnen und Afghanen dringend geändert werden. Dass trotz desaströser Lage in Afghanistan 2016 rund 40% der afghanischen Asylanträge abgelehnt wurden (rund 25.000), gegenüber 22,3% im Jahr 2015, ist angesichts der tatsächlichen Gefährdungs- und Verfolgungslage in Afghanistan völlig grotesk und unverantwortlich. Schuld daran ist eine durch das Bundesinnenministerium (BMI) initiierte rigide Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), welche die immer dramatischere Sicherheitssituation im Land übergeht.

"Lebenshaus Schwäbische Alb" schließt sich den Forderungen von PRO ASYL zu einer grundlegenden Kehrtwende im Umgang mit afghanischen Flüchtlingen an. Das Bundesinnenministerium, die Landesinnenminister und das BAMF müssen die aktuellen Fakten zur Kenntnis nehmen und entsprechend handeln. Aufgrund der aktuellen Faktenlage müssen alle in der Vergangenheit abgelehnten Asylanträge neu überprüft werden. Schutzsuchenden aus Afghanistan sind faire Asylverfahren zu gewähren, in denen die rapide schlechter werdende Sicherheitslage und das individuelle Fluchtschicksal berücksichtigt werden.

Wir fordern, afghanischen Schutzsuchenden regelmäßig eine sichere Bleibeperspektive zuzusprechen und alle von Anfang an zu Sprach- und Integrationskurse zuzulassen.

Als "Lebenshaus Schwäbische Alb" unterstützen wir Schutzsuchende aus Afghanistan und anderen Ländern auf vielfältige Weise, unter anderem indem wir sie im Asylverfahren über den Rechtsweg beraten und einen Fachanwalt vermitteln, der sie dann im Klageverfahren vertritt. Außerdem versuchen wir, Ausbildungsplätze für afghanische Geflüchtete zu finden.

Aktiv werden!

Menschen, die sich solidarisch mit Geflüchteten aus Afghanistan verhalten möchten, sollten unbedingt aktiv auf die Politik einzuwirken versuchen, damit diese ihre unmenschliche Afghanistan-Flüchtlingspolitik im Sinne der Menschenrechte neu ausrichtet. Gute Möglichkeiten hierfür sind z.B. die Unterstützung von Online-Petitionen, die sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan einsetzen, die Teilnahme an Protestkundgebungen, das Schreiben von Briefen an Landes- und Bundespolitiker. Auf der Website des Lebenshauses finden sich verschiedene konkrete Hinweise dazu, die ständig aktualisiert werden. Siehe hierzu:

Weitere Informationen auf der Lebenshaus-Website:

(Michael Schmid)

Veröffentlicht am

13. Januar 2017

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