Protektionismus: Verträge einfach zerreißen
TTIP, TTP und NAFTA könnten sich erledigt haben, wenn Donald Trump Strafzölle und Einfuhrsperren verhängt
Von Michael Krätke
Donald Trump macht den Trump im Porzellanladen der Weltwirtschaft. Wahlkämpferisch hat er getönt, Millionen von Jobs zurück in die USA zu holen, die Chinesen, Inder, Mexikaner und Europäer den Amerikanern gestohlen hätten. "China vergewaltigt unser Land", mit Billigexport und einer unterbewerteten Währung, so Trump. Damit müsse Schluss sein, Strafzölle von 45 Prozent habe der Ferne Osten zu gewärtigen. Überdies werde US-Firmen die Lust aufs Abwandern und Verlagern von Jobs ins billige Ausland bald vergehen.
In Washington und im Rest der halbwegs zurechnungsfähigen Welt tröstet man sich damit, dass der oberste Wutbürger und künftige Präsident bereits Kreide frisst und seinen steilen Sprüchen nur bedingt Taten folgen lässt. Der US-Kongress und notfalls die Justiz könnten sich widersetzen, gerieten Handelsinteressen in Gefahr. Allerdings hat ein US-Präsident in der Handelspolitik erhebliche Befugnisse. Nicht laut Verfassung, die dem Kongress viel handelspolitische Kompetenz zuweist, sondern dank diverser Notverordnungen und Ausnahmegesetze, mit denen seit 1914 zusehends mehr handelspolitische Ermächtigung an die Exekutive überging. Insofern kann Donald Trump tatsächlich Handelsverträge kündigen und Strafzölle verhängen, ohne Senat und Repräsentantenhaus lange fragen zu müssen. Und das wird geschehen, kommt doch mit der neuen Administration nach einer Ära des Freihandels eine alte protektionistische Tradition zu Ehren. Sie war bis 1945 der dominante Trend für die Vereinigten Staaten, die heute den Weltmarkt längst nicht mehr unangefochten beherrschen.
Rolle rückwärts
Der US-Industrie ist die internationale Konkurrenz schlecht bekommen, Freihandelsabkommen wie NAFTA (seit 1993 im Verbund mit Kanada und Mexiko in Kraft) haben die Abwanderung industrieller Produzenten in weitgehend gewerkschaftsfreie Billiglohn-Regionen Mexikos beschleunigt. Darunter hat der Glaube an den Freihandel gelitten, geblieben sind Industriebrachen im Rust Belt, bankrotte Städte wie Detroit und Chicago, die einstigen Hochburgen der US-Auto- und -Stahlindustrie, eine von Erwerbslosigkeit und prekärer Beschäftigung zermürbte Arbeiterklasse.
Das hat Folgen: TTIP, das Transatlantische Freihandelsabkommen, ist tot. Sigmar Gabriel hat recht behalten. Zumindest liegt der Vertrag nun offiziell in den Schubladen und niemand kann sagen, ob er je wieder hervorgeholt wird. Mit Trump ist der EU zunächst der Verhandlungspartner abhanden gekommen, will der designierte Präsident doch selbst die Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO) aufkündigen, womit das Ende von TTIP zur Fußnote degradiert wäre. Wonach Trump greift, ist nichts weniger als die Freiheit, jederzeit und überall Handelskonflikte mit jedem beliebigen Land austragen zu können. Ob er sich durchsetzt und was diese Kontroversen die Weltökonomie kosten, interessiert ihn nicht weiter. Im Wahlkampf war wiederholt zu hören, den NAFTA-Vertrag werde er kurzerhand zerreißen. Nunmehr heißt es, NAFTA werde neu verhandelt. Was nicht einfach sein dürfte, da die US-Ökonomie zwischenzeitlich mit der kanadischen und mexikanischen vielfältig verflochten ist. Billigstarbeiter aus Mexiko (bzw. Zentralamerika überhaupt) helfen, den American Way of Life zu sichern. Soll NAFTA zu neuen Konditionen auferstehen, wird sich Partner Kanada - u. a. dank CETA - kaum erpressen lassen, vom Widerstand einiger US-Weltkonzerne ganz zu schweigen, die auch ein Donald Trump nicht herumkommandieren kann.
An der Parallele zu TTIP, dem Transpazifischen Freihandelsvertrag (TTP), der seit Februar ausgehandelt vorliegt und der Ratifizierung harrt, hat Trump ebenfalls keinen Bedarf. Er will das Abkommen - zur großen Freude der Chinesen - einem TTIP-ähnlichen Schicksal zuführen. Die Übereinkunft der USA mit elf anderen Pazifik-Anrainern war vorrangig gegen China gerichtet, es sollten Barrieren gegen dessen Ambitionen im pazifischen Raum errichtet werden. Nun spielt Trumps Rolle rückwärts - hin zum Protektionismus - den Chinesen in die Hände. Ist TTP vom Tisch, werden sie auf den baldigen Abschluss eines Übereinkommens zum Freihandel mit den zehn ASEAN-Staaten sowie fünf weiteren Pazifik-Ländern (Indien, Japan, Südkorea, Australien, Neuseeland) drängen, über das seit Ende 2013 verhandelt wird. Diese Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) war als Alternative zu TTP gedacht - und steht jetzt "alternativlos" da. Mitte Oktober wurde die 16. Verhandlungsrunde abgeschlossen. Gut möglich, dass weitere Pazifik-Anrainer, die von Trump brüskiert werden, sich dem RCEP-Club unter chinesischer Führung anschließen.
Trump wirkt wie ein Windmacher, der von Lärm und Effekt lebt, also ruft er zum Showdown mit den Chinesen, deren Regierung freilich nicht geneigt ist, sich von Trump-Sprüchen einschüchtern zu lassen. Ohnehin will man in Peking seit Jahr und Tag die übergroße Exportabhängigkeit der heimischen Industrie zurückfahren. Strafzölle der USA jedenfalls wird China schnell und wirkungsvoll kontern. Dann dürften statt Boeings Flugzeuge bei Airbus in Toulouse geordert, statt amerikanischer japanische oder südkoreanische Werkzeugmaschinen gekauft werden.
Sicher sind die USA für China im Moment noch der wichtigste Handelspartner, aber das lässt sich rasch ändern, zumal die Außenstände der USA bei der chinesischen Zentralbank (in Dollar und in US-Staatsanleihen) extrem hoch bleiben. Damit sitzen die Chinesen am längeren Hebel. Ohnehin könnte es Trump schwerfallen, hinreichende Gründe für Strafzölle gegen chinesische Importe zu finden. Die Karte "Währungsmanipulation", die er gern spielen würde, bekommt er nicht so leicht in die Hand. Selbst das US-Finanzministerium konnte bisher in seinen Jahresreports an den Kongress keine verdeckten Aktionen der chinesischen Zentralbank erkennen.
Einmal mehr ein Argument für Trump, aus der WTO auszusteigen, erst dann ergäbe sich freies Schussfeld für Handelskriege, die er seinen Anhängern womöglich zu schulden glaubt. Für die EU, ganz speziell für die exportabhängigen Deutschen, wird das ziemlich ungemütlich. Der deutsche Ausfuhrüberschuss im Handel mit den USA liegt immerhin bei 55 Milliarden Euro, so viel wie mit keinem anderen Industrieland (den Warenaustausch mit Großbritannien ausgenommen). Wenn Trump seine schon jetzt sprichwörtlichen Zollmauern errichtet und den Europäern die Tür vor der Nase zuknallt, sehen Merkel, Schäuble und all die anderen Exportstrategen ziemlich düpiert aus. Dann wird ihnen vermutlich wieder einfallen, wie wichtig die ökonomischen Beziehungen zu EU-Nachbarn gerade für die Deutschen sind. Doch wird sich ohne Verzicht auf die Austeritätspolitik schwerlich mehr innerer Zusammenhalt in der EU gewinnen lassen.
Quelle:
der FREITAG
vom 18.11.2016. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.