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Kommentar zur UN-Agenda 2030 und ihrer nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) verglichen mit den Zielen des Konziliaren Prozesses

Von Werner Gebert

Innerhalb der Ökumenischen Bewegung gibt es unterschiedliche Beurteilungen der SDGs (Sustainable Development Goals).Am 25. September 2015 wurden auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung 2015 am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York die 17 "Ziele nachhaltiger Entwicklung" (Sustainable Development Goals, SDGs) von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet. Die Ziele nachhaltiger Entwicklung sind politische Zielsetzungen der Vereinten Nationen (UN), die der Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung auf ökonomischer, sozialer sowie ökologischer Ebene dienen sollen. Sie traten am 1. Januar 2016 mit einer Laufzeit von 15 Jahren (bis 2030) in Kraft. Der offizielle Titel lautet Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Das 38-Seiten-Papier der Vereinten Nationen kann hier heruntergeladen werden: Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (PDF, 295 KB). Viele ökumenische Basisgruppen freuen sich darüber, dass die Politik ökumenische Erkenntnisse und Forderungen aufgenommen hat. Dagegen neigen kompromisslose Linke, die angeblich das Rad längst erfunden haben, dazu, das 38-Seiten-Papier der Vereinten Nationen als übles Machwerk zur Täuschung Gutwilliger in den Orkus des Vergessens zu werfen. Es gibt gute Gründe für ihr Verhalten.

Die Schwächen der SDGs

1.  Die Agenda strotzt vor utopischen Forderungen. In Punkt 7. heißt es unter der Überschrift "Unsere Vision":  "Wir sehen eine Welt vor uns, die frei von Armut, Hunger Krankheit und Not ist, …eine Welt, …frei von Furcht und Gewalt…".  Oder im Punkt 4.7 (zum Nachhaltigkeitsziel Bildung): Bis 2030 müssen u.a. folgende Bildungsziele für alle Menschen verwirklicht sein: "Bildung für nachhaltige Entwicklung und nachhaltige Lebensweisen, Menschenrechte, Geschlechtergleichstellung, eine Kultur des Friedens und der Gewaltlosigkeit, Weltbürgerschaft und die Wertschätzung kultureller Vielfalt…".

2. Der Zeitrahmen von 15 Jahren für die Umsetzung der 17 Hauptziele ist unrealistisch.

3. Die Agenda 2030 ist voll von vagen Absichtserklärungen: Wir sind entschlossen…, wir verpflichten uns…,  wir werden uns bemühen…,  wir unterstützen…,  sehr vieles soll verstärkt, erhöht, verringert, unterstützt, ausgebaut, verhütet, gewährleistet  und vor allem rasch umgesetzt werden. Sie enthält (noch) keine Indikatoren für erzielte bzw. verfehlte Fortschritte.

4. Kosten- und Finanzierungspläne existieren nicht. Die Umsetzung ist auf den guten Willen von Regierungen und privaten Investoren angewiesen. Die UN setzt auf die Globale Partnerschaft (SDG 17) und auf die 2015 in Addis Abeba von der UN beschlossenen Maßnahmen zur Entwicklungsfinanzierung.

5. Die Agenda 2030 ist völkerrechtlich nicht bindend. Die zahlreichen Programme werden vermutlich nie in Gesetze gegossen. Ihre Umsetzung erfolgt auf Freiwilligkeitsbasis. Keines der edlen Ziele kann eingeklagt werden.

Das sind aber gar nicht die entscheidenden Gründe für die Ablehnung durch stramme Linke.
Bevor ich diese aufführe, möchte ich das Neue und Wegweisende dieser Agenda darlegen.

Die Stärken der SDGs

Die Agenda 2030 nimmt Erkenntnisse auf, die in der Ökumene schon lange gewonnen worden waren und auch häufig Regierungen und internationalen Organisationen gegenüber angemahnt wurden, z.B.

• Die Zusammengehörigkeit und innere Verschränktheit der Bereiche (soziale) Gerechtigkeit, (gerechter) Friede und (nachhaltige) Schöpfungsbewahrung. Siehe z.B. 3. Abschnitt der Präambel: "Die…17 Ziele für nachhaltige Entwicklung… sind integriert und unteilbar und tragen…den drei Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung Rechnung: der wirtschaftlichen, der sozialen und der ökologischen Dimension." Im Konziliaren Prozess würde allerdings niemand Wirtschaft und Gerechtigkeit gleichsetzen.
• Alle Entwicklung dient der Durchsetzung von Menschenrechten. Siehe z.B. Punkt 35: "Die neue Agenda trägt der Notwendigkeit Rechnung, friedliche, gerechte und inklusive Gesellschaften aufzubauen, die…auf der Achtung der Menschenrechte (einschließlich des Rechts auf Entwicklung), wirksamer Rechtsstaatlichkeit und guter Regierungsführung…gründen."
• Die Ökumenische Bewegung hat sich schon immer für die Marginalisierten, die Ärmsten, die Verwundbarsten, der Ausgeschlossenen, für die Menschen an den Rändern engagiert. Die SDGs betonen mehrfach diese Perspektive, z.B. in der Einleitung (4.): Es ist "unser Wunsch, dass alle Ziele und Zielvorgaben…für alle Teile der Gesellschaft erfüllt werden, und wir werden uns bemühen, diejenigen zuerst zu erreichen, die am weitesten zurückliegen."
• Die Bedrohung der Menschheit durch die Erderwärmung wird ernst genommen. Siehe z.B. Punkt 14: "Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit… Das Überleben vieler Gesellschaften und der biologischen Unterstützungssysteme der Erde ist in Gefahr."
• Der Weltkirchenrat war von Anfang an eine Friedensbewegung. Jetzt endlich wird auch bei Entwicklungsprogrammen der UNO der Frieden zu einem integrierten Entwicklungsziel (SDG 16).
• Erkenntnisse der christlichen Schöpfungstheologie sind in die SDGs eingeflossen. Siehe z.B. Punkt 9 der Einleitung: Da ist die Rede von einer "Welt, in der die Menschen in Harmonie mit der Natur leben und in der wildlebende Tiere und Pflanzen und andere Lebewesen geschützt sind."
• Das Ökumenische Wassernetzwerk protestiert mit seiner Forderung nach dem  Menschenrecht auf Wasser energisch gegen private Wasser-Profite. Die SDGs (s. 6.1) wollen ebenfalls einen allgemeinen Zugang zu  bezahlbarem Trinkwasser bis 2030 erreichen.

Das sind einige Beispiele für die Übernahme von Forderungen, die in der Ökumene schon seit vielen Jahren erhoben werden, durch säkulare Institutionen. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Übereinstimmungen zwischen den Nachhaltigkeitszielen und den durch die Ökumenische Bewegung verfolgten Zielen. Dazu gehören unter vielen anderen folgende bemerkenswerte SDG-Vorhaben:

Die "Abschaffung aller Formen von Agrarexportsubventionen"  (2b),  "Bildung für …eine Kultur der Friedens und der Gewaltlosigkeit…"  (4.7), "Alle Formen von Gewalt gegen alle Frauen und Mädchen…beseitigen" (5.2), "Politiken zur Förderung eines nachhaltigen Tourismus erarbeiten" (8.9), "Regulierung und Überwachung der globalen Finanzmärkte" (10.5), "verstärkte Mitsprache der Entwicklungsländer" (10.6), "Verbindungen zwischen städtischen…und ländlichen Gebieten unterstützen" (11a) "Überfischung…und zerstörerische Fangpraktiken beenden" (14.4), "Missbrauch und Ausbeutung von Kindern, den Kinderhandel, Folter und alle Formen von Gewalt gegen Kinder beenden" (16.2), "Rechtsstaatlichkeit…fördern" (16.3), "illegale Finanz- und Waffenströme deutlich verringern"  (16.4), "eine langfristige Tragfähigkeit der Verschuldung (zu) erreichen"(17.4).

Kurzum: Mit den SDGs wird sehr viel Richtiges und Notwendiges erkannt und gefordert.

Das Grundübel der SDGs

Niemand konnte von den Autoren der SDGs (hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft und eine offene Arbeitsgruppe aus 70 Staaten) erwarten, dass sie das neoliberale Wirtschaftssystem offensiv angreifen oder den Kapitalismus für die schlimmen Zustände dieser Welt, die die SDGs beseitigen wollen, verantwortlich machen würden.

Sie tun es nicht. Das Gegenteil ist der Fall. Die SDGs setzen auf ein dauerhaftes industrielles Wachstum, das ja, wenn auch als inklusiv und nachhaltig apostrophiert, immer mehr Ressourcen erfordert und die Produktion von Gütern und ihren Verbrauch in die Höhe treibt. Die Wachstumspolitik hat bisher die Armen relativ ärmer gemacht. Unser Planet wird noch stärker übernutzt und ruiniert, wenn auch arme Länder auf ein ähnliches Verbrauchsniveau gehoben werden wie das der reichen Länder. Was die Finanzierung der SDG-Vorhaben betrifft so setzt die Agenda 2030 offen auf einen breitgefächerten Privatsektor (41), was den multinationalen Unternehmen einen großen Einfluss auf die nationale und internationale Politik sichert. Die vorgesehene Ausrottung der extremen Armut wird dadurch ermöglicht, dass der Tagesbedarf der Armen extrem niedrig auf 1,25 US $ (1.1) angesetzt wird - womit die meisten sich nicht einmal ausreichend ernähren können.

Die SDGs erwägen nicht einmal eine strukturelle Änderung des herrschenden Wirtschaftssystems. Begriffe wie degrowth, Nullwachstum, Suffizienz oder Postwachstumsgesellschaft sucht man vergeblich in der Agenda. Weder eine globale noch eine nationale Verteilungsgerechtigkeit, die hohe Abgaben von den Reichen erforderlich machen würde, ist im Blick.

Dass die Autoren dennoch an einen Erfolg der SDGs glauben, liegt auch an ihrem Vertrauen auf technische Lösungen: Propagiert werden vor allem Diversifizierung, technologische Modernisierung und Innovation, Ressourceneffizienz, Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Umweltzerstörung (8,2-4). Man setzt auch auf eine Technologiebank (17.8). Der Anteil der Industrie am Bruttoinlandsprodukt soll erheblich gesteigert werden (9.2). Weil der Handel ein Motor ist für ein breitenwirksames Wirtschaftswachstum ist, wird auch eine Handelsliberalisierung angestrebt (68).

Vorprogrammiertes Scheitern?

Das Scheitern der SDGs ist - ökumenischen Einsichten entsprechend - damit vorprogrammiert. Dauerhaftes wirtschaftliches Wachstum, und sei es noch so grün, plündert den Planeten, verschmutzt ihn und heizt ihn weiter auf. Die vielen richtigen Erkenntnisse werden sich im Rahmen einer kapitalistischen Wachstumssystems nicht umsetzen lassen.

Dennoch sollte überlegt werden, ob die Nachhaltigkeitsziele nicht auch eine systemkritische Wirkung haben können. Man darf nicht übersehen, dass die durchgängige Forderung nach nachhaltiger Entwicklung, Bewirtschaftung, Landwirtschaft, Energieversorgung, nachhaltigem Wirtschaftwachstum, nachhaltigen Konsum- und Produktionsmustern usw. eine heftige Kritik an den kapitalistischen Entwicklungsstrategien, Wirtschaftsformen, Energiekonzernen usw. impliziert. Die Agenda 2030 gibt sich keinen Illusionen über den schlimmen Zustand der Welt hin (s. Punkt 14). Auch wenn sie das kapitalistische System nicht dafür verantwortlich macht, drängt sie mit Macht auf grundsätzliche Veränderungen. Die Nachhaltigkeitsforderung stellt den prinzipiell nicht nachhaltigen Kapitalismus grundsätzlich in Frage. Sie kratzt nicht nur an ihm; sie ist bis zu einem gewissen Grad ein Gegenmodell, das von der Erkenntnis ausgeht, dass man nicht weiterwirtschaften darf wie bisher.

Ob die SDG scheitern oder zu einem gewissen Erfolg führen werden ist eine Machtfrage. Vieles  hängt davon ab, wie viele einzelne Menschen, zivilgesellschaftliche Gruppen, Religionsgemeinschaften, Parteien, Journalisten, Wissenschaftler, Wirtschaftsverbände, Regierungen und internationale Institutionen sich für ihre Umsetzung stark machen. Anlass zur Hoffnung gibt die Tatsache, dass praktisch die ganze Weltgemeinschaft im September 2015 die Agenda 2030 verabschiedet hat. Der Konditionalsatz in der Präambel, den ich zum Schluss zitieren möchte, hat appellativen Charakter: "Wenn wir unsere Ambitionen in allen Bereichen der Agenda verwirklichen können, wird sich das Leben aller Menschen grundlegend verbessern und eine Transformation der Welt zum Besseren stattfinden."