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Globale Fairness: Gedanken zur sogenannten Flüchtlingskrise

Von Prof. Dr. Klaus J. Bade

Dem Migrationsforscher Klaus J. Bade zufolge ist die "Flüchtlingskrise", die Flüchtlinge nach Europa treibt, in Wahrheit eine Weltkrise. Zudem gerate sie immer mehr zu einer Krise der "Festung Europa" selbst. Patentlösungen gebe es nicht, aber Annäherungen. In einem Gastkommentar für den MEDIENDIENST INTEGRATION schlägt der Experte konkrete Strategien vor.

Vor rund 15 Jahren erschien mein Buch "Europa in Bewegung" zur europäischen Migrationsgeschichte. Es endete mit der Aussage: "Solange das Pendant der Abwehr von Flüchtlingen aus der ‘Dritten Welt’, die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Ausgangsräumen, fehlt, bleibt diese Abwehr ein historischer Skandal." Daran hat sich nichts geändert, die Dimensionen sind vielmehr noch grauenhafter geworden. Das Urteil der Zukunft über die Vergangenheit, die heute unsere Gegenwart ist, wird deshalb ein verheerendes sein.

Die Folgen zeichnen sich für Europa seit 2015 immer deutlicher ab: The empire strikes back ("Das Imperium schlägt zurück"), sagen die Briten und glauben die Einwanderer aus ihren früheren Kolonien flüstern zu hören: We are here, because you were there ("Wir sind bei Euch, weil Ihr damals bei uns wart"). Ob mit oder ohne Kolonialgeschichte: Wenn wir uns nicht um die sogenannte Dritte oder Vierte Welt kümmern, dann kommt sie zu uns. Wenn wir das mit Gewalt verhindern wollten, würden wir alle unsere Grundwerte verraten. Wenn wir es aber mit ökonomischer und politischer Vernunft versuchen wollen, bleibt nur das Gebot der globalen Fairness.

Internationale Anschubfinanzierung für die Krisenregionen

Selbst der Multimilliardär, Philosoph und Förderer George Soros fordert jetzt einen Schritt in diese Richtung. Bekannt wurde er unter anderem durch spektakuläre Börsengeschäfte, die ganze Staaten erschütterten, aber auch als Gründer von Stiftungen wie den Open Society Foundations , die sich für eine offene Gesellschaft und Menschenrechte einsetzen. Mit Blick auf die relativ erfolgreiche "Geberkonferenz" für Syrien am 4. Februar 2016 schrieb George Soros in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung:

"Die internationale Gemeinschaft unterschätzt den Bedarf an Unterstützung für die Flüchtlinge nach wie vor enorm, und zwar sowohl innerhalb als auch außerhalb der Grenzen der Europäischen Union (…). Statt Jahr für Jahr unzureichende Geldmittel für die Flüchtlinge zusammenzukratzen, ist es Zeit für eine großzügige Anschubfinanzierung (…). Die Ausgaben vorzuziehen, würde uns in die Lage versetzen, die gefährlichsten Folgen der Krise - die einwandererfeindliche Stimmung in den Aufnahmeländern und das Elend und die Marginalisierung der Flüchtlinge - wirksamer anzusprechen."

Neben einer europäischen Asylrechtsreform und besseren Grenzkontrollen denkt Soros dabei vor allem an eine drastische Erhöhung der Subventionen für die derzeitigen "Frontstaaten" des Fluchtgeschehens (Jordanien, Libanon und die Türkei): "In den Frontstaaten wird Geld benötigt, um den Flüchtlingen reguläre Beschäftigungsverhältnisse, Gesundheitsversorgung und Bildung zur Verfügung zu stellen. Wenn man das Leben für die Flüchtlinge in den Frontstaaten erträglich macht und (…) es ein geordnetes Verfahren für die Einreise nach Europa gibt, werden sie eher abwarten (…) als nach Europa zu hetzen und das System zu überlasten. In ähnlicher Weise wird [die] europäische Öffentlichkeit (…) dann weniger bereit sein, eine einwandererfeindliche Politik zu unterstützen."

Der Multimilliardär fordert eine gewaltige internationale Anschubfinanzierung, ermöglicht zum Beispiel durch europäische Staatsanleihen: "In den kommenden drei bis fünf Jahren müssen mindestens 40 Milliarden Euro jährlich ausgegeben werden. Noch größere Beträge sind gerechtfertigt, wenn es gelingen soll, die Migrationskrise unter Kontrolle zu bringen." Die Migrationskrise stelle eine existenzielle Bedrohung für die EU dar. Tatsächlich zeige die Union Auflösungserscheinungen - Nord stehe gegen Süd und Ost gegen West. Wann also, so fragt Soros, sollte das höchste Kreditrating der EU genutzt werden, wenn nicht jetzt?

Wenn man die Idee von Soros in ein umfassenderes Konzept einbringt, könnte sich daraus folgendes Strategiepaket ergeben:

Auf globaler Ebene:

Die Vereinten Nationen ( UN ) berufen eine Weltflüchtlingskonferenz ein, am besten verbunden mit einer Welt-Flüchtlingsdekade. Dabei muss die absehbare millionenstarke Zahl von "Klimaflüchtlingen" bereits mitgedacht werden, für die es bislang weder eine Rechtskategorie noch Umsiedlungsprogramme gibt.

Auf europäischer Ebene:

1.) Eine Reform des europäischen Asylrechts mit Aufnahmequoten oder Kontingenten und einem zumindest in einem Kerneuropa abgestimmtem Lastenausgleich. Eine europäische Asylagentur wäre dabei hilfreich.?

2.) Mehr legale Zuwanderungswege in den Arbeitsmarkt, was viele sogenannte "Wirtschaftsflüchtlinge" veranlassen könnte, von vornherein nicht als Asylbewerber den Zutritt in die EU oder nach Deutschland zu suchen, sondern als Wirtschaftswanderer. Dazu wäre eine europäische Arbeitsagentur hilfreich.

3.) An den Schengengrenzen sollte ein Kontrollsystem eingeführt werden, das Drittstaatsangehörigen, die sich nicht ausweisen können, nur Zutritt gewährt, wenn sie Asyl suchen. Alle anderen würden auf die Möglichkeit verwiesen, ein Arbeitsvisum zu beantragen.?

4.) Die meisten Menschen flüchten aus den Krisenzonen in die Nachbarstaaten. Ein Teil von ihnen flieht von dort nach Europa weiter. Das könnte durch gewaltige Investitionen für die Anrainerstaaten, die den Großteil der Flüchtlinge aufnehmen, begrenzt werden. So könnte die Europäische Union in ihrer eigenen "Flüchtlingskrise" wieder konsens- und handlungsfähig gemacht werden.

Auf nationaler Ebene:

1.) Einrichtung eines Nationalfonds zur Förderung der Integration und Entlastung der Kommunen.

2.) Eine Entlastung des für die Asylverfahren zuständigen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ( BAMF ) durch die befristete Aufnahme von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen aus festgelegten Regionen (wie derzeit Syrien) in Kontingenten ohne asylrechtliche Einzelfallprüfung.

3.) Eine Schwächung des sogenannten Schlepperwesens, indem man über solche Asylanträge bereits in den Krisenregionen entscheidet und die (befristet) akzeptierten Flüchtlinge auf dem Luft- oder Seeweg abholt.

4.) Die befristete Schutzgewährung sollte mit einer generellen Rückkehrpflicht verbunden werden. Gleichzeitig sollten jedoch Bleibeperspektiven eröffnet werden für diejenigen, die gefragte Qualifikationen mitbringen oder während ihres Aufenthalts erworben haben.

So könnte das Grundgerüst einer neuen Asyl- und Migrationspolitik aussehen, die auch gesellschaftlich konsensfähig wäre. Nur mit solchen lösungsorientierten und nachvollziehbaren Konzepten kann die sogenannte Flüchtlingskrise abgemildert werden. Mit einem politischen Zickzackkurs hingegen, der die teilweise aufgebrachte Öffentlichkeit noch mehr irritiert, wird das nicht gelingen. Andernfalls könnte die Europäischen Union zerfallen oder zu einer bloßen Wirtschaftsgemeinschaft zurück schrumpfen. Auch schwere Konflikte, die die parlamentarischen Demokratien in einzelnen Mitgliedstaaten erschüttern, wären dann nicht auszuschließen.

Ein Beitrag zur Bekämpfung der Ursachen unfreiwilliger Wanderungen in den Ausgangsräumen und zu globaler Fairness wäre das alles noch nicht, aber sicher ein erster Schritt dahin.

Quelle:  Mediendienst Integration - 26.02.2016. Eine Vervielfältigung oder Verwendung des Textes in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist unter den Regeln der Creativ Commons Namensnennung möglich.