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“Krieg gegen Terror” nicht länger unterstützen - Kampfdrohnen ächten

14 Jahre nach dem 11. September 2001

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert ein Ende von Kampfdrohneneinsätzen und insbesondere ein Ende ihrer Koordinierung und Steuerung in Deutschland. Die AFRICOM-Zentrale (Regionalkommando der US-Streitkräfte für Afrika) in Stuttgart und der US- und NATO-Militärstützpunkt Ramstein sind wichtige Strukturen für die Kriegsführung mit Drohnen. Die Bundesregierung muss sich kritisch mit ihrer Nutzung im Rahmen des Truppenstatus Abkommens (NATO Status of Forces Agreement) auseinandersetzen, mit dem Ziel, die Duldung bzw. Unterstützung der Kampfdrohneneinsätze zu beenden.

Laut Brandon Byrant, einem ehemaligen Drohnenpiloten der US Air Force, wäre "ohne Deutschland der gesamte Drohnenkrieg des US-Militärs nicht möglich." Da die Erdkrümmung eine Direktverbindung aus den USA mit den Drohnen im Einsatzgebiet unmöglich macht, sind die US-Militärs derzeit auf die Satelliten-Relais-Station in Ramstein angewiesen. "Die Praxis der gezielten Tötungen zieht in unerträglichem Maße die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft und ist aus unserer Sicht völkerrechtswidrig. Drohnenangriffe sind zu einem festen Bestandteil des sogenannten "Krieges gegen den Terror" geworden und entziehen sich mangels Kriegserklärung sogar dem Kriegsrecht. Sie finden im Irak, in Syrien, Libyen, Pakistan, Jemen und Somalia tagtäglich ohne Öffentlichkeit, ohne Gerichtsprozess und ohne rechtliche Grundlage statt und kosten Tausenden Leben oder Gesundheit", kritisiert die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst. Und weiter: "Wir fordern ihre völkerrechtliche Ächtung analog zur Ächtung von Landminen oder Chemiewaffen."

Die USA berufen sich auf das Recht zur Selbstverteidigung in einem "asymmetrischen bewaffneten Konflikt". Das Europäische Parlament hat sich jedoch im Februar 2014 mit überwältigender Mehrheit für ein Verbot außergerichtlicher "gezielter Tötungen" sowie für ein Verbot der Entwicklung, der Produktion und des Einsatzes voll autonomer Waffen ausgesprochen. Auch der Europarat verabschiedete im April 2015 eine kritische Entschließung zu "gezielten Tötungen".

Laut Organisationen wie "The Bureau of Investigative Journalism", die Medienberichte und offizielle Statements des US-Militärs auswerten und daraus Schätzungen ableiten, starben von 2002-2015 zwischen 3.600 bis etwa 6.000 Menschen allein in Pakistan, Afghanistan, Jemen und Somalia. Dabei beziehen sich die Zahlen nicht einmal auf den gesamten Zeitraum. Für Afghanistan etwa liegen zum Beispiel nur Schätzungen für das Jahr 2015 vor (425-600 Tote). Die Länder Syrien, Irak und Libyen kommen in dieser Rechnung noch nicht vor. Laut einer Untersuchung der Nicht-Regierungsorganisation Reprieve kommen auf einen gezielt getöteten Kämpfer 28 getötete "unbekannte Personen". Zahlreiche Zeugenberichte dokumentieren zudem, wie die ständig über den Köpfen der Menschen schwebende Bedrohung das Leben für die Bevölkerung Afghanistans, Pakistans, des Jemens oder Somalias unerträglich machen.

Noch weit höher als die Zahlen der Toten durch Drohnenangriffe sind die Gesamtzahlen der Opfer des Krieges gegen den Terror. Der "Body Count-Report", den die IPPNW zusammen mit den US-amerikanischen und kanadischen IPPNW-Schwestersektionen im März 2015 herausgegeben hat und der seit heute auch in deutscher Sprache vorliegt, wertet die neuesten Zählungen und Studien zur Anzahl der Kriegstoten in den Ländern Irak, Afghanistan und Pakistan aus. Die Studie zeigt, dass seit Beginn 2001 zwischen einer und zwei Millionen Menschen getötet wurden. Ohne diese Kriege wäre zudem der Aufstieg des Islamischen Staates (IS) und sein Vormarsch durch Irak und Syrien undenkbar. Hunderttausende irakischer, afghanischer sowie syrischer Flüchtlinge sind mittelbare und unmittelbare Folge von Militärinterventionen mit direkter und indirekter deutscher Beteiligung. Eine wirksame, langfristige Vermeidung von Flucht und Vertreibung muss hier ansetzen.

Quelle:  IPPNW - Pressemitteilung vom 09.09.2015.

Veröffentlicht am

11. September 2015

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