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Aufruf: “Gegen institutionellen Rassismus!”

Aufruf des Netzwerks rassismuskritische Migrationspädagogik Baden-Württemberg http://www.rassismuskritik-bw.de .

Die Mitglieder des Netzwerkes Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) haben in den Jahren 2000 bis 2006 aus rassistischen Motiven Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kiliç, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik und Halit Yozgat ermordet. In der Kölner Keuppstraße verübten sie ein Nagelbomben-Attentat, in Nürnberg und Köln überlebten bei zwei weiteren NSU-Sprengstoffanschlägen zwei Migrant/innen nur knapp. In Baden-Württemberg wurde 2007 die Polizistin Michèle Kiesewetter vom NSU ermordet.

Schon die bisher aufgedeckten skandalösen sogenannten "Ermittlungspannen" von Polizei und Verfassungsschutz bei der Suche nach dem ab Januar 1998 flüchtig gewesenen mutmaßlichen NSU-Kerntrio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe lassen, so der Bericht des Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtags, den ungeheuren Verdacht "gezielter Sabotage und des bewussten Hintertreibens eines Auffindens der Flüchtigen" zu.

Gegen institutionellen Rassismus! Pädagog/innenund alle Kolleg/innen anderer Professionen, die in Bildungseinrichtungen, Beratungsstellen, Jugend- bzw. Erziehungshilfeeinrichtungen arbeiten oder sich an Hochschulen und Universitäten mit der Thematik befassen.  für eine vollständige Aufklärung des NSU-Komplexes

Als Zeichen eines entschlossenen Entgegentretens gegen den institutionellen Rassismus, der bei den Ermittlungen zur NSU-Mord- und Anschlagsserie sichtbar geworden ist, fordern wir eine offensive Auseinandersetzung mit Rassismus und rechtsextremen Tendenzen in den staatlichen Sicherheitsbehörden. Als konkrete Schritte fordern wir…

• die Einsetzung einer Untersuchungskommission nach dem Vorbild Stephen Lawrence Kommission in Großbritannien mit dem Auftrag der Vorbereitung durchgreifender Reformen bei den Polizei- und Verfassungsschutzbehörden des Landes und des Bundes, die institutionellen Rassismus und insbesondere rassistische Ermittlungspraxen wie die Praxis des Racial Profiling in Zukunft wirksam verhindern
• das Offenlegen der zahlreichen Kontakte des mutmaßlichen NSU-Kerntrios zu in Baden-Württemberg lebenden Neonazis sowie die vollständige Aufklärung der Hintergründe des Mordes an Michèle Kiesewetter, der rassistisch motivierten Ermittlungen gegen Sinti und Roma in Heilbronn, sowie der Verbindungen von Polizeibeamten zum Ku-Klux-Klan im Rahmen des geplanten Untersuchungsausschusses des Landtags Baden Württemberg,
• auch auf Bundesebene eine weitere Aufklärung der offenen Fragen im Kontext von NSU-Ermittlungen im Rahmen eines neuen Untersuchungsausschusses des Bundestages.

In unserer pädagogischen Praxis erleben wir, wie politisch rechts, rassistisch und antisemitisch motivierte Gewalt und der institutionelle Alltagsrassismus der Behörden, der Politik und der Medien sowie die weitgehende gesellschaftliche Gleichgültigkeit zu einem Vertrauensverlust und zur Erfahrung verweigerter Zugehörigkeit führen. Es ist unsere Aufgabe, alles dafür zu tun, Kinder, Jugendliche und Erwachsene, mit denen wir zusammenarbeiten, vor Diskriminierungen und Verletzungen zu schützen und sie parteilich zu begleiten im Umgang mit individuellen wie institutionellen Rassismuserfahrungen. Daher wenden wir uns auch besonders gegen die Praxis des Racial Profiling bei Polizei und Grenzschutz.

Wir treten dafür ein, Rassismus im Alltag zu benennen und öffentlich anzuklagen.

Begründung

Wir schreiben diesen Aufruf als Erziehungswissenschaftler/innen und Pädagog/innen aus allen Feldern der Sozialen Arbeit und Bildung. Wir sehen uns durch unseren professionellen Auftrag in pädagogischen Berufen, durch Sozialgesetzbuch und Ethikrichtlinien dazu verpflichtet, Rassismus in unserem jeweiligen Feld zu erkennen und uns gegen rassistische Gewalt und institutionellen Rassismus einzusetzen.

Rassismuserfahrungen wirken ausgrenzend, sie verletzen und können traumatische Wirkungen haben. Wir sehen es als Aufgabe der Pädagogik, rassistische Alltagserfahrungen in allen Bereichen - Ausbildung, Arbeitsmarkt, Freizeit, Medien, Polizei - wahrzunehmen und im Rahmen unseres professionellen Auftrags zu bearbeiten.

Unter Rassismus verstehen wir ein historisch entstandenes gesellschaftliches Ordnungsmuster, in dem Personen aufgrund äußerer Merkmale, nationaler Herkunft oder kultureller Zuschreibungen einer Gruppe zugeordnet und nicht mehr als Individuen anerkannt werden. Diese Gruppen werden abgewertet und zu Fremden und damit Nichtzugehörigen gemacht, so dass ihre Schlechterstellung in der Gesellschaft legitim erscheint.

Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) hat seine Opfer nach rassistischen Kriterien ausgewählt und ermordet. Die Ermordeten entstammen zwar der Mitte unserer Gesellschaft. Da sie aber als "Türken" und "Griechen" und damit als "Fremde" betrachtet werden, war es auch für den NSU naheliegend, sich dieser Kategorisierung zu bedienen.

Institutioneller Rassismus Ausführlicher: http://www.ida-nrw.de/publikationen/ueberblick/ueberblick.html . zeigt sich, wenn Institutionen diese rassistischen Zuordnungen übernehmen und daraus für die so markierten Personen systematische Benachteiligungen folgen. Institutioneller Rassismus bedeutet nicht, dass alle, die in dieser Institution oder Behörde arbeiten, eine persönliche rassistische Absicht verfolgen. Der Rassismus ist vielmehr in den Regelungen und Routinen der Institution so eingewoben, dass diese durch Vorurteile, Gedankenlosigkeit und rassistische Stereotypisierung Diskriminierung erzeugen, ohne dass es den Beteiligten auffällt.

Die Stephen-Lawrence-Kommission, die den rassistischen Mord an dem afrobritischen Teenager Stephen Lawrence und die rassistisch belasteten polizeilichen Ermittlungen in Großbritannien untersuchte, definierte institutionellen Rassismus "als kollektives Versagen einer Behörde bzw. Institution" bei der Bereitstellung adäquater und professioneller Dienstleistungen aufgrund der Einordnung von Hautfarbe, kultureller oder ethnischer Herkunft.

Institutioneller Rassismus wurde im Fall der NSU-Ermittlungen in vielfältiger Weise sichtbar. Landes- und Bundespolizei, Staatsanwaltschaften und Verfassungsschutzbehörden sowie Innenministerien haben so gut wie ausschließlich im Umfeld der neun Opferfamilien mit Migrationsgeschichte recherchiert und andere Spuren in Richtung von Täter/innen ohne Migrationsgeschichte systematisch und in unzulässiger Weise ausgeblendet.

Weil die rassistischen Motive der Täter/innen von Beginn der Mordserie an ausgeschlossen wurden, sind Spuren nicht verfolgt worden und weitere Morde konnten verübt werden. Die Morde geschahen - wie beim Mord an Halit Yozgat in Kassel - auch unter den Augen von Verfassungsschutzbeamten.

Die Verdächtigungen gegenüber den Familienangehörigen der Opfer, die Unterstellungen, an den Morden direkt oder indirekt beteiligt gewesen zu sein, waren demütigend und verletzend Eindrucksvoll nachzulesen u.a. im Buch vom Semiya Şimşek , deren Vater von der NSU ermordet wurde http://www.tagesschau.de/inland/interview-simsek100.html . und haben das Vertrauen in deutsche Behörden und Polizei massiv beschädigt.

Dies betrifft auch die Behörden in Baden-Württemberg. Im Falle des NSU-Mordes an der Polizistin Kiesewetter wurde nicht im Bereich des organisierten Rechtsextremismus, sondern gegen Sinti und Roma ermittelt. Der Eindrucksvoll nachzulesen u.a. im Buch vom Semiya Simsek , deren Vater von der NSU ermordet wurde Zusammenhang zu der Ku-Klux-Klan-Mitgliedschaft eines ehemaligen Vorgesetzten der Polizistin ist ebenso ungeklärt wie die Rolle der verdeckten Ermittler und der Verfassungsschutzbehörden.

Eine eindeutige Positionierung einflussreicher Medien sowie der Politik haben wir lange vermisst. Auch dadurch ist versäumt worden, die Zugehörigkeit der Opfer und ihrer Angehörigen zur deutschen Gesellschaft anzuerkennen. Vor diesem Hintergrund ist die lückenlose Aufklärung der Verbrechensserie von hoher symbolischer und politischer Bedeutung für das von Einwanderung geprägte Bundesland Baden-Württemberg und für die Bundesrepublik insgesamt.

Nicht wenige Pädagog/innen - auch aus unserem Netzwerk - haben verkannt, wie ausgrenzend der Umgang mit den NSU-Verbrechen auf diejenigen gewirkt hat, die eine Migrationsgeschichte mitbringen oder als Migrant/innen betrachtet werden. Die Verdächtigungen haben die Erfahrung der Betroffenen vertieft, nicht als Bürger/innen anerkannt zu werden. Zu schnell wird dieses Thema in die Schublade "Rechtsextremismus" gesteckt und nicht als allgemeines gesellschaftliches Problem wahrgenommen. Umso wichtiger ist eine Thematisierung des verkannten Rassismus in den anstehenden parlamentarischen Untersuchungen.

Trotz des Erschreckens angesichts der Gewalt gegenüber den Mordopfern und ihren Familien wird zu wenig beachtet, welche Bedeutung die rassistische Auswahl der Mordopfer hat. Es hätte viele treffen können, die als nicht zugehörig zur deutschen Gesellschaft eingeordnet werden. Dies erzeugt Ängste und Misstrauen. Für viele ist der NSU-Komplex eine Zäsur ähnlich den Pogromen in Hoyerswerda und Rostock und den Morden von Solingen und Mölln. Die fehlgeleiteten Ermittlungen und die lange Nichtverfolgung der Neonazibewegung, aus der sich die Täter/innen der NSU-Verbrechen rekrutierten, betrachten wir als Einschnitt in der bundesdeutschen Strafverfolgungsgeschichte.

Das lange Schweigen weiter Teile der Öffentlichkeit zu den rassistischen Morden und den rassistischen Ermittlungsformen, auch unser Schweigen als Pädagog/innen, wird von vielen Migrant/innen und von Rassismus Betroffenen als fehlende Solidarität erlebt.

Der sichtbar gewordene institutionelle Rassismus im Kontext der NSU-Ermittlungen steht in einem Zusammenhang mit der langen Geschichte des Rassismus in politischen Strukturen, institutionellen Verfahren und im Alltagshandeln. Er äußert sich heute u.a. in den Methoden des Racial Profiling und den sich daraus ergebenden Kontrollen und Verdächtigungen der Polizei und des Bundesgrenzschutzes gegenüber Personen, die in Bezug auf ihr Äußeres als "nicht-weiß" und "nicht-deutsch" kategorisiert werden. Diese alltäglichen Erfahrungen vieler Bürger/innen verstärken das Gefühl, als bedrohlich, kriminell und fremd betrachtet zu werden.

Großbritannien hat gezeigt, dass es möglich ist, institutionellen Rassismus wirksam zu thematisieren und zu bekämpfen. Der rassistische Mord an dem schwarzen Schüler Stephen Lawrence im Jahr 1993 wurde in ähnlicher Weise von Polizei und Strafverfolgungsbehörden behandelt, wie die NSU-Morde in Deutschland. Auf öffentlichen Druck wurde 1997 eine Untersuchungskommission unter Sir William Macpherson eingerichtet, die 1999 zu dem Schluss kam, dass es sich bei den Ermittlungen der Metropolitan Police um institutionalisierten Rassismus handelte. Die daraus erfolgten Ermittlungsfehler führten dazu, dass die Täter erst nach 18 Jahren überführt werden konnten.

Die Beteiligten erkannten in dem Bericht der Stephen Lawrence Kommission "einen der wichtigsten Momente der modernen Rechtsprechung in Großbritannien". In der Folge gelang es, über eine Reform von polizeilichen Abläufen und durch weitere strukturelle Veränderungen wirksame Gegenmaßnahmen zu etablieren.

Viele Kolleg/innen in pädagogischen Feldern, auch in unserem Netzwerk, fühlen sich durch die rassistischen Praktiken bedroht, nicht oder wenig geschützt und fordern eine offensive Auseinandersetzung mit institutionellem Rassismus.

Die bundesdeutsche Öffentlichkeit ist dringend aufgefordert, zu den rassistischen Morden und Ermittlungspraktiken nicht zu schweigen, sondern sie anzuklagen und so Solidarität mit jenen zu signalisieren, die immer wieder die Erfahrung machen müssen, in dieser Gesellschaft keine Anerkennung und Gleichberechtigung zu erfahren.

November 2014

Redaktion: Andreas Foitzik, Claus Melter, Astrid Messerschmidt, Wiebke Scharathow, unter Mitarbeit von: Hüseyin Ertunç, Annita Kalpaka, Christina Lede Abal, Axel Pohl, Christine Riegel, Albert Scherr und weiteren Kolleg/innen, die aus Sicherheitsgründen anonym bleiben wollen.

• Mehr zum Aufruf unter http://www.rassismuskritik-bw.de
• Der Aufruf kann hier unterschrieben werden

Quelle: Netzwerk rassismuskritische Migrationspädagogik BW .