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Deutsche Sicherheitspolitik im europäischen Verbund

Otfried Nassauer kommentiert die Ergebnisse der Münchner Sicherheitskonferenz zu ihrem 50. Jubiläum

Das war ungewöhnlich. Fast zwei Tage lang haben deutsche Politiker die Schlagzeilen der Münchener Sicherheitskonferenz beherrscht. Bundespräsident Joachim Gauck, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Frank Walther Steinmeier betonten gemeinsam: Deutschland werde künftig eine aktivere Außenpolitik betreiben, mehr Verantwortung übernehmen und ein größeres sicherheitspolitisches Engagement zeigen. Deutschlands Gewicht sei gewachsen und dem werde Berlin Rechnung tragen.

Auf der Suche nach griffigen Formeln sprachen Journalisten schnell davon, Deutschland wolle endlich erwachsen werden. Sogar von dem Ende einer selbstgewählten Verantwortungslosigkeit war die Rede. Kommunikation ist meist das, was bei den Zuhörern ankommt. Nicht das, was die Redner gesagt haben. So auch diesmal. Die Reden der deutschen Spitzenpolitiker weckten sehr unterschiedliche Erwartungen, was ein stärkeres Engagement Deutschlands in Zukunft bedeuten könne.

Die einen äußerten die Hoffnung, die neue Bundesregierung werde sich jetzt für die Unterstützung der Opposition in der Ukraine stark machen. Andere hofften auf eine aktivere Rolle im Syrienkonflikt. Wieder andere erwarten mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr. Nichts dergleichen dürften Gauck, von der Leyen und Steinmeier wirklich im Sinn gehabt haben. Ihnen geht es vielmehr darum, Europa durch verstärkte Zusammenarbeit bei Krisen endlich handlungsfähig zu machen - auch, aber nicht nur militärisch. Nach dem Ende des NATO-Großeinsatzes in Afghanistan wollen sie die Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wieder vorantreiben. Damit das gelingt, bedarf es einer stärkeren deutsch-französischer Zusammenarbeit und der richtigen Signale an den französischen Partner.

Derzeit praktiziert vor allem Frankreich eine aktive militärische Außen- und Sicherheitspolitik. Es war bei vielen Interventionen der letzten Jahre die treibende Kraft: In Libyen, an der Elfenbeinküste, in Mali und in der Zentralafrikanischen Republik. Im Alleingang droht Paris die Überdehnung seiner Kräfte. Das größere Engagement Deutschlands wird sich deshalb im militärischen Bereich vor allem auf eine begrenzte Unterstützung Frankreichs in Afrika beziehen. Frankreich soll entlastet werden. Nicht durch den Einsatz Tausender deutscher Kampftruppen in Mali oder Zentralafrika, sondern durch eine gezielte Unterstützung in kostspieligen Einsatzbereichen. Zum Beispiel beim Lufttransport oder beim Sanitätswesen.

Paris bekommt das Signal, dass Berlin bei einer aktiveren europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik mitmachen würde. Auch da, wo sich Deutschland bislang meist zurückhielt: In ehemaligen Kolonialgebieten Frankreichs. Doch das Angebot hat auch Grenzen. Berlin ist zur Unterstützung bereit, wenn Konflikte eingedämmt werden sollen, die zum Beispiel zu Völkermord eskalieren können. Konflikte, bei denen die UNO das Mandat zum Eingreifen erteilt. Heiße postkoloniale Kohlen will Berlin dagegen auch künftig nicht für Paris aus dem Feuer hohlen. Das ist gut so. Man darf aber gespannt sein, ob Berlin diese rote Linie auch beibehält, wenn Frankreich mehr einfordert.

Otfried Nassauer ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit - BITS

Quelle: BITS - 09.02.2014. Wir veröffentlichen diesen Artikel mit freundlicher Genehmigung von Otfried Nassauer. SWR 2 vom 03.02.2014.