“Halten Sie Wort, Minister Gabriel!”
Aktion Aufschrei zur Spiegel-Meldung über Rüstungsexporte und Hermes-Bürgschaften für Saudi-Arabien
"Die Lieferung von mehr als hundert Militärbooten aus Deutschland nach Saudi-Arabien und deren beabsichtigte Absicherung mit einer Hermesbürgschaft in Höhe von 1,4 Milliarden Euro widerspricht eklatant der wiederholt geäußerten Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, keine Waffen mehr an Unrechtsregime zu liefern", so Paul Russmann, Sprecher der Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel! und Geschäftsführer der Aktion Ohne Rüstung Leben. Russmann fordert: "Wer weniger Waffenexporte verspricht, wie Minister Gabriel, muss Wort halten und den Export der Militärboote nach Saudi-Arabien und deren Absicherung mit Steuergeldern durch Hermes-Bürgschaften jetzt verweigern. Auch der Export von Kriegsschiffen trägt zur Eskalation der Waffengewalt im Nahen und Mittleren Osten bei."
"Mit Waffenexporten und Hermes-Bürgschaften wird die von Sigmar Gabriel eigens formulierte rote Linie überschritten, keine Kriegswaffen an Unrechtsregime zu liefern", kritisiert Jürgen Grässlin, Sprecher der Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel! und Bundessprecher der DFG-VK, den beabsichtigten Waffendeal an Riad. Grässlin: "Saudi-Arabien war bereits unter Schwarz-Gelb das Hauptempfängerland deutscher Waffen, was Sigmar Gabriel als Oppositionspolitiker in den Vorjahren zu Recht vehement kritisierte." Denn das Königshaus zählt zu den schlimmsten Terrorregimen weltweit, unterdrückt die Demokratiebewegung mit deutschen Waffen und unterstützte die Militärintervention in Bahrain. "Im Fall fortgesetzter Kriegswaffenlieferungen an das menschenrechtsverletzende Herrscherhaus in Riad wird Wirtschaftsminister Gabriel und mit ihm die SPD beim Waffenhandel - dem tödlichsten Bereich der deutschen Außen- und Wirtschaftspolitik - wortbrüchig", so Grässlins Vorwurf.
- Link zur Meldung des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ruestungsexporte-regierung-foerdert-deal-mit-saudi-arabien-a-950648.html
Quelle: "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" - Pressemitteilung vom 02.01.2014.