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Wann wird die Bundesregierung friedenspolitisch aktiv? Die PKK von der Terroristen-Liste streichen!

Von Prof. Dr. Andreas Buro und Memo Sahin

Wenn das türkische Militär nicht den Abzug der kurdischen PKK- Guerilla wie 1999 durch Angriffe sabotiert, beginnt am 8. Mai der Rückzug der Guerilla nach Irakisch-Kurdistan. Damit wird der jahrzehntelange bewaffnete Kampf auf türkischem Boden beendet, nicht aber das politische Ringen, um die Gleichberechtigung der kurdischen Bevölkerung der Türkei. Ein riesiger Fortschritt, dass nun an die Stelle militärischer Gewalt das Prinzip der zivilen Konfliktbearbeitung treten soll.

Mit dieser Entwicklung wird es endgültig absurd, die kurdische PKK-Guerilla als terroristisch zu brandmarken. Der beginnende Friedensprozess wird dadurch behindert. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat ein erstes friedenspolitisches Signal gesetzt, indem sie in einer Erklärung die PKK nicht mehr als Terroristen, sondern als Aktivisten bezeichnete. Das hat viel Aufsehen erregt, obwohl es noch nicht bedeutet, dass die PKK bereits von der ‚Terroristen-Liste’ der EU gestrichen sei.

Die Bundesregierung, die sich stets als friedensorientiert darstellt, muss nun beweisen, dass sie Türken und Kurden in ihrem aktuellen Bemühen um eine politische Lösung unterstützt, indem sie sich dafür einsetzt,

• dass die PKK von der ‚Terroristen-Liste’ der EU gestrichen wird;
• dass jegliche Verfolgung von PKK-nahen Organisationen in der Bundesrepublik, ihre Verurteilung aus politischen Gründen und Abschiebungen in die Türkei beendet werden;
• dass bereits erfolgte Verurteilungen aus politischen Gründen in Deutschland aufgehoben werden.

Wir fordern alle Parteien des Bundestages auf, in diesem Sinne sich mit Anträgen und Stellungnahmen zu Wort zu melden, damit der so bedeutungsvolle Versuch in der Türkei, endlich eine friedliche Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts zu erreichen, tatsächlich gelingt.

Quelle:  Dialog-Kreis - Pressemitteilung vom 26.04.2013.