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Gedankenfragmente: Vom Recht auf Nichtunterstützung und dem Recht auf Widerstand

Am 29. Januar 2013 fand im Auswärtigen Amt in Berlin unter Schirmherrschaft des deutschen Außenministers ein "Germany - Sudan and South Sudan Business Day" statt. Während kein anderes westliches Land aktuell solche Veranstaltungen mit dem diktatorischen Regime im Sudan durchführt, protestierten sowohl sudanesische als auch internationale Menschenrechtsorganisationen gegen diesen Vorstoß Deutschlands. In der deutschen Öffentlichkeit jedoch blieb die Konferenz weitgehend unkommentiert. Eine Demonstration von 50 bis 60 Personen vor dem Auswärtigen Amt wurde indes von der Polizei mit Gewalt geräumt, es gab mindestens drei Verletzte und drei Verhaftungen. Julia Kramer macht sich in nachfolgendem Artikel Gedanken zu diesem Tag.

Gedankenfragmente: Vom Recht auf Nichtunterstützung und dem Recht auf Widerstand

Von Julia Kramer

"Business Day" im Auswärtigen Amt in Berlin. Ein sudanesischer und ein deutscher Außenminister, Wirtschaftsvertreter Deutschlands, ein paar Südsudanes_innen zur Verzierung des "Peacy"-Anstrichs der Veranstaltung.

Einige lauschige Worte zu Frieden und Menschenrechten, danach überlassen die Minister den hard facts der Wirtschaftswelt den Raum: Welche Sektoren Möglichkeiten für welche Wirtschaftskooperationen bieten. Die Einladung des "Afrikaverein der deutschen Wirtschaft" drängt den Gedanken auf, dass es in erster Linie um deutsche Wirtschaftsinteressen geht.

Business as usual: Transfer afrikanischer Bodenschätze in den Westen, Auftragsgekungel großer Infrastrukturprojekte - für 440 Euro Teilnahmegebühr für den Tag ist man dabei! Deutschland liefert, seitdem nach Ende des sogenannten "Kalten Kriegs" die Jahrzehnte langen direkten Waffenlieferungen in das Kriegsland eingestellt wurden, Kommunikationstechnologie (von der Regierung überwacht), Verkehrsinfrastruktur (ggf. auch für den Krieg gegen die eigene Bevölkerung nutzbar) und Kraftwerke - der Veranstaltungssponsor Lahmeyer int. ist angeklagt, weil durch den von seinen deutschen Ingenieuren mitgebauten Merowe-Staudamm die lokale Bevölkerung durch vorzeitige Überflutung überrascht und vertrieben wurde.

Szenenwechsel: "N. lag am Boden, sie hat die Straße umarmt. Sie hat geweint, Julia. Sie hat geschrien, dass sie sie einfach töten sollen. Ich weiß nicht wo sie jetzt ist…"

Die panische Stimme am anderen Ende der Handyverbindung gehört Mai Shutta, der Ort des Geschehens ist vor dem Auswärtigen Amt in Berlin. "Um uns sind Polizisten, sie behandeln uns nicht wie Menschen, sie haben einen blutig geschlagen. Sie haben versucht meine Memory-Karte aus der Kamera zu nehmen. Das fühlt sich wie eine Wiederholung dessen an, was im Sudan geschehen ist. Ich dachte, ich wäre sicher hier! Ist das, weil wir schwarz sind?"

In meinem Schock über den Schock, den Mai anscheinend erlitten hat, gehen mir verschiedenste Gedankenfragmente und Fragen durch den Kopf.

Ich bin persönlich, emotional getroffen. Dies wurde mir in der Vergangenheit manchmal als "Irrationalitätsfaktor" ausgelegt. Ich denke allerdings, dass Schmerz auch Teil eines Erkenntnisprozesses sein kann, der die eigene Realität und die andere, die Wahrheit der Betroffenen und die offizielle Version des Geschehens wahrnimmt und bewertet. "You can’t be neutral on a moving train" sagt der amerikanische Schriftsteller Howard Zinn. Also schreibe ich meine Gedankenfragmente, das was mir auf der Seele brennt.

Eliten, falsche Argumente und überlebende Held_innen

Die Schar der Protestierenden vor dem Auswärtigen Amt ist klein, wenn auch nicht minder verzweifelt. Die meisten von ihnen sind sudanesische Flüchtlinge vor dem Regime, die es durch die engen Ritzen in die u.a. militärisch abgeriegelte "Festung Europa" geschafft haben (eine Opferliste findet sich hier: www.unitedagainstracism.org/pdfs/listofdeaths.pdf). Sie haben sich hier dem "Asylstreik" angeschlossen, einer Bewegung von Asylbewerber_innen, die sich in ihrem und trotz ihres aktuellen ungeklärten Aufenthaltsstatus für Bewegungsfreiheit und Menschenwürde einsetzen und durch das Brechen der "Residenzpflicht" zivilen Ungehorsam leisten.

Wenn ich diese Diskrepanz der Bilder betrachte, spüre ich selbst nicht nur Wut, sondern auch Verzweiflung und Scham. Ich frage mich, was bewegt die Bundesregierung zu einer solchen Veranstaltung?

Deutschland erkennt den Internationalen Strafgerichtshof an und ist Mitglied der wichtigsten Menschenrechtsabkommen, hat selbst eine mehr als grauenvolle Diktaturerfahrung hinter sich und deswegen u.a. sogar das Widerstandsrecht in der Verfassung festgeschrieben.

Eine solche Konferenz wirkt bestenfalls wie Hohn. Im schlechtesten Fall wurde nichts aus der eigenen Geschichte gelernt, wie Sudan-Experte Eric Reeves vorwirft. Neben den Eigeninteressen der Bundesrepublik kommen dafür m.E. zwei Leitmotive in Frage: Zum einen die Annahme, dass wirtschaftliche Entwicklung durch einen "Trickle Down Effect" der breiten Bevölkerung nützt. Zum anderen die laut informierten Kreisen ebenfalls in der deutschen Sudan-Politik herrschende Annahme, dass Bashir’s Regime ein Stabilitätsfaktor in der Region sei - habe er doch den Südsudan relativ friedlich in die Unabhängigkeit gehen lassen und als Islamist durchaus im "Kampf gegen den Terror" kooperiert. Es könne schlimmer kommen als Bashir, heißt es.

Power to the People - Elites // Military // Business…

Das erste Argument ist schon allein durch die hohen Militärausgaben (>70%) des Regimes entkräftet - Großprojekte, die bei einer solchen Wirtschaftskonferenz zustande kommen, dienen vielmehr der Konsolidierung der Macht- und Unterdrückungsverhältnisse im Sudan zwischen politischer und wirtschaftlicher Elite und der großen Masse. Die Argumentation, Bashir’s Regime sei ein Stabilitätsfaktor, wirft bei mir wiederum die Frage auf: Was für eine Stabilität ist denn angesichts der Menschenrechtslage und der gewaltsamen Konflikte im Land und mit Nachbarn wirklich gemeint? Oder andersherum gefragt: Wie schlimm muss es werden, bis diese Situation nicht mehr geduldet wird oder nicht mehr von den Menschen vor Ort geduldet werden muss? Wer entscheidet dies?

Eine solche Konferenz fällt genau den Vielen in den Rücken, die ihre Sicherheit, Gesundheit oder gar ihr Leben verloren haben, weil sie sich mutig und gewaltfrei gegen dieses Unrechtsregime und für die für uns so selbstverständlichen (?!) Werte wie Menschenrechte und Demokratie einsetzten.

Es ist mir unverständlich und ärgerlich, dass selbst nach Beginn des "arabischen Frühling" solche zivilen sozialen Bewegungen von westlichen Regierungen und Think Tanks penetrant als Akteure ignoriert werden. Aber auch die Medien bilden nicht ab, dass z.B. im letzten Sommer ca. 2000 Menschen bei Protesten von Zehntausenden verhaftet und teilweise viele Wochen ohne Anklage festgehalten und oft gefoltert wurden.

Auf diese wohl legitimsten und vielleicht auch effektivsten Akteure der Veränderung im Sudan sollten wir sehr genau hören, wenn wir uns dort schon einmischen wollen!

Das Wort "Revolution" scheint uns unangenehm zu sein, als hätten wir vergessen, dass Revolutionen auch im Westen ein zentrales Moment waren, um zunächst unerreichbar scheinende Ideale wie "Demokratie" durchzusetzen. Konflikte mit asymmetrischer Machtverteilung können nur gelöst werden, indem die schwächere Partei, in dem Fall die zivile Bewegung, sie eskaliert, und dabei weltweit Gehör findet.

Wir, der Westen, hören aber bei dem bisschen, das trotz der Zensur zu uns dringt, zumeist weg. Sudan ist ohnehin fast ein "schwarzes Loch", was deutsche und internationale Berichterstattung angeht. Und von den wenigen zivilgesellschaftlichen Akteuren, die zum Sudan arbeiten, halten sich die meisten mit klaren Statements zurück, da sie sich nicht ihre Chancen verderben wollen, Visa für den Sudan zu bekommen.

Fremde entfremden

Die sudanesischen Demonstrierenden indes finden sich bei ihrem Einsatz für einen Regimewechsel und Menschenrechte in einem Kreislauf der Marginalisierung wieder: Krieg - Protest - Polizeigewalt - Gefängnis - Flucht - Protest - Polizeigewalt……. Dass die deutsche Polizei hierbei während des Business-Tages die "Vertreter" des sudanesischen Volkes gegen das eigene Volk hier in Deutschland schützt und schützen muss, mag zwar aus diplomatischen Gründen stimmig sein, bildet aber die Absurdität der Geschehnisse ab.

Während wir in Deutschland das "Widerstandsrecht" haben, um uns gegen Bedrohungen unserer Demokratie zu wehren, stellt sich in einer globalisierten Welt die Frage: Welches Recht haben Menschen anderer Herkunft hier, sich gegen Bedrohungen demokratischer und menschenrechtlicher Grundwerte in ihrem Land zu wehren, wenn die Vertreter dieser Bedrohung sich zu Staatsbesuchen hier in Deutschland aufhalten, gar von der Bundesregierung hofiert werden?

Und hat die Polizei in einem demokratischen Staat nicht die Pflicht, dafür zu sorgen, dass ein Mensch, egal welcher Herkunft, der dieses Recht gewaltfrei wahrnimmt, für ihn verständlich vorgewarnt wird, bevor man ihm die Nase einschlägt?

"Ihr habt Argumente, wir haben nichts"

Inwieweit die gewaltsame Eskalation von Seiten der Polizei aus gegenseitigem Missverstehen und psychologischen Auslösern, oder doch auch mit einer Portion Rassismus geschehen ist, inwieweit die Örtlichkeit und der Fakt eine Rolle gespielt haben, dass die Protestierenden teils als Aktivist_innen im Asylstreik bekannt sind, ist für mich schwer abschließend zu beurteilen. Menschen zu verletzen, ist jedenfalls immer hässlich und meistens unnötig.
Mai und andere, die ich schon aus dem Sudan kenne, haben ihr Sicherheitsgefühl in Deutschland, wo sie Zuflucht gesucht haben, verloren.

Für mich als gewaltfreie Aktivistin wurde an diesem Tag nachvollziehbar, wie sich möglicherweise Frustration in Aggression - und manchmal auch Gewalt - umwandeln kann. Auch strukturelle oder indirekte Gewalt kann Gegengewalt erzeugen. Und der Berg der strukturellen Gewalt, den wir global mit uns tragen, bedarf dringend der Umwandlung und Heilung. Sind wir es nicht den zahlreichen Opfern schuldig, uns darum zu bemühen, selbst wenn es uns mit großen und grundlegenden Fragen und vielen schrecklichen und ganz konkreten Einzelschicksalen konfrontiert?

Dieser Artikel ist dem von Julia Kramer zusammengestellten Newsletters "nasS" (nonviolent action solidarity with Sudan) entnommen. In der aktuellen Ausgabe des Newsletters wird der "Germany - Sudan South Sudan Business Day" in Berlin aus sudanesischer, exilsudanesischer und deutscher Perspektive beleuchtet. Der Newsletter kann von der Lebenshaus-Website heruntergeladen ( "nasS" (PDF-Datei, 455 KB) und auch bei Julia Kramer direkt bestellt bzw. kostenlos abonniert werden (jkk@juliakkramer.de). Julia Kramer, Conflict Resolution M.A., arbeitete von 2008-2010 im Sudan.

Veröffentlicht am

20. Februar 2013

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