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“Wir sind immer noch da!”

Von Michael Schmid (aus: Lebenshaus Schwäbische Alb, Rundbrief Nr. 75 vom Dezember 2012Der gesamte Rundbrief Nr. 75 kann hier heruntergeladen werden: PDF-Datei , 1.224 KB)

Liebe Freundinnen und Freunde,

graue Novembernebel und wolkenverhangener Himmel sind nicht unbedingt dazu angetan, die Stimmung zu heben. Im Gegenteil. Und so könnten in dieser Jahreszeit mehr noch als sonst Fragen hochkommen wie: Hat es Sinn, sich überhaupt für etwas zu engagieren? Kann durch Protest und Engagement eigentlich irgendetwas erreicht werden? Stehen wir gegenüber den Mächtigen und deren Interessen nicht völlig auf verlorenem Posten?

Wer für sich keine positiven Antworten auf solche oder ähnliche Fragen findet, steht in der Gefahr, die Hoffnung zu verlieren, zu resignieren, aufzugeben.

Die Theologin und Schriftstellerin Dorothee Sölle war ein großes und ermutigendes Beispiel für mich hinsichtlich einer Grundhaltung, die weniger in der Gefahr der Resignation steht. "Es gibt Dinge", hat sie einmal gesagt, "die musst Du tun um Deiner eigenen Würde willen, damit Du Dir noch ins Gesicht sehen kannst, nicht nur ein Befehlsempfänger der Regierung, ein gehorsamer Deutscher im schlechtesten Sinne des Wortes bist." Das relativiere die Kategorie Erfolg und wir würden "Dinge tun, weil wir sie für richtig und wahr halten. Auch dann, wenn sie jetzt in unserer Stadt oder vielleicht in meiner Lebenszeit keinen Erfolg haben, werde ich sie trotzdem tun, auch wenn das Leben, das ich habe und zu geben habe für den Frieden, dabei vergeht." Nur dann werde ich auf Dauer handlungsfähig bleiben, wenn ich den Punkt erreiche, "an dem der Frieden für mich eine zentrale Sache meines Lebens wird, so dass ich diese Berechnungen nicht mehr anstellen kann, was es denn nützt, um mich dann zurückzuziehen in die Gleichgültigkeit, in das Mitmachen, in den Konformismus".

Natürlich hoffen wir trotzdem auf Erfolge für die Sache, für die wir uns einsetzen. Deshalb gilt es solche wahrzunehmen, sich darüber zu freuen und Mut daraus schöpfen.

Durchbruch bei Finanztransaktionssteuer

Da ist vor drei Jahren am 17. Oktober 2009, dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Armut, von 32 unterzeichnenden Organisationen das Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut" gegründet worden. Wenige Wochen später schloss sich Lebenshaus Schwäbische Alb dieser Kampagne an. Das Ziel war eine umfassende Besteuerung von Finanztransaktionen mit einem einheitlichen Steuersatz von 0,05 Prozent. Die Einnahmen sollten für internationale und nationale Armutsbekämpfung sowie den Schutz für Klima und Umwelt ausgegeben werden. Anfangs belächelt, hat sich die Kampagne inzwischen zu einer der erfolgreichsten zivilgesellschaftlichen Bewegungen der letzten Jahre entwickelt: So ist die Zahl der Mitglieder auf 95 Organisationen gestiegen; darunter sind Banken, Parteien, kirchliche, entwicklungspolitische, gewerkschaftliche und globalisierungskritische Gruppen. Die Idee wurde in 35 bis 40 Ländern aufgegriffen und weltweit unter dem Namen Robin Hood Tax bekannt. Und dann haben im Oktober elf Länder in der Europäischen Union einen Prozess zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer eingeleitet. Dies ist ein enormer Erfolg der globalisierungskritischen Bewegung und aller gesellschaftlichen Kräfte, die sich seit langem für eine Eindämmung der Spekulation an den Finanzmärkten einsetzen. Unsere jahrelange Arbeit trägt Früchte.

Nun benötigt der Prozess der Umsetzung der Finanztransaktionssteuer in der EU kritische Begleitung durch die Kampagne "Steuer gegen Armut". Es muss eine umfassende Steuer erreicht und alle Verwässerungsversuche verhindert werden. Gleichzeitig will die Kampagne dafür sorgen, dass das Steueraufkommen nicht einfach in den Haushaltstöpfen der Staaten verschwindet, sondern in ihrem Sinne verwendet wird.

Anerkennung von Engagement durch Preise

Die deutschen Exporte von Kriegswaffen und Rüstungsgütern haben sich in den letzten Jahren verdoppelt. Mit dem Tod, der Zerstörung und Vernichtung von Lebensgrundlagen wird in Deutschland immer noch mächtig Profit gemacht. Weit mehr als eine Million Menschen sind in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg allein durch deutsche Gewehre und Pistolen gestorben.

Dieser Tage nun wurde der Stuttgarter Friedenspreis der AnStifter an die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" verliehen, die sich mit ihren Aktivitäten für ein Verbot des Rüstungsexports einsetzt. Diese Kampagne umfasst das breiteste zivilgesellschaftliche Bündnis gegen Rüstungsexporte in der deutschen Geschichte, der sich bislang 140 Organisationen angeschlossen haben. Jede Woche tritt im Schnitt eine weitere Organisation diesem Netzwerk bei. Lebenshaus Schwäbische Alb gehört fast von Anfang an dazu.

Die Auszeichnung mit dem Stuttgarter Friedenspreis ist eine Anerkennung des vielfältigen und andauernden Engagements der vielen Einzelpersonen und Organisationen, die sich in dieser Sache engagieren. Dies ist sicherlich Ansporn und Ermutigung für die weitere Arbeit. Denn selbstverständlich ist noch viel zu tun, bis Rüstungsexporte aus Deutschland und auch international verboten werden. Erst recht, bis die Herstellung von Rüstungsgütern überhaupt untersagt wird.

Übrigens wurden im September 2012 mit der Verleihung des "Alternativen Nobelpreises" an die britische Campaign against Arms Trade (CAAT, Kampagne gegen Waffenhandel) ebenfalls Aktionen gegen den weltweiten Waffenhandel ausgezeichnet.

Den "Alternativen Nobelpreis" haben 2012 zudem die afghanische Menschen- und Frauenrechtsaktivistin Sima Samar, der türkische Umweltschützer Hayrettin Karaca und der US-Konfliktforscher Gene Sharp erhalten. Letzterer wird durch die Jury geehrt "für die Entwicklung und Verbreitung der Prinzipien und Strategien des gewaltlosen Widerstandes und seine aktive Unterstützung für deren praktische Umsetzung in Konfliktsituationen weltweit" (siehe hierzu auch Gene Sharp: Verdienstvoller Erforscher des gewaltlosen Widerstands ).

Alle Preisträgerinnen und Preisträger, die mit "Alternativen Nobelpreis" ausgezeichneten wie die der "Aktion Aufschrei", setzen sich für mehr Frieden und Sicherheit auf der Welt ein. Dass dieses Engagement wahrgenommen und gar ausgezeichnet wird, ist ein hoffnungsvolles Zeichen. Gleichzeitig zeigt zum Beispiel der jüngste Krieg in Nahost, dass wir von einer Welt ohne Waffen und Kriege noch sehr weit entfernt sind. Es kommt wohl entscheidend darauf an, das Vertrauen in die Gewalt weiter auszuhöhlen, insbesondere indem das Potential der gewaltfreien Aktion noch mehr als bisher erkannt und angewendet wird.

Lebenshaus: "Sehen - Urteilen - Handeln"

Als Lebenshaus Schwäbische Alb verstehen wir uns als ein zivilgesellschaftliches Projekt, das sich unter anderem für soziale Gerechtigkeit in unserem Land, aber auch weltweit einsetzt. Dabei geht es uns auch um Erkenntnisprozesse, welche Mechanismen es sind, von denen wir betroffen sind. Und es geht um Solidarität und das bedeutet: Zu erkennen, dass es ähnliche Mechanismen und internationale Zusammenhänge sind, die uns Menschen in den westlichen Industriegesellschaften ebenso wie die Menschen in den Ländern des Südens betreffen. Und sich dann selbst aktiv für eine Veränderung dieser Verhältnisse einzusetzen. Dabei ist es wohl die beste Art von Solidarität mit den weltweit für bessere Verhältnisse kämpfenden Menschen, wenn sich alle in ihren jeweils eigenen Gesellschaften dafür engagieren, "eine transnational vernetzte Gegenkraft gegen den Kapitalismus und seine Verheerungen voranzubringen" (Informationsbüro Nicaragua).

Mit dem Lebenshaus sind wir seit fast 20 Jahren unterwegs, um uns in diesem Sinne zu engagieren. Wir versuchen dabei einem Ansatz zu folgen, welcher sich in Anlehnung an die lateinamerikanische Befreiungstheologie benennen lässt als: "Sehen - Urteilen - Handeln". Dazu gehört Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit mittels Website, Rundbriefen und Veranstaltungen sowie die Beteiligung an verschiedenen Kampagnen. Wir unterstützen einzelne Menschen direkt, die sich in einer wie auch immer gearteten schwierigen Lebenssituation befinden - und dies unabhängig von Herkunft, Religion, Rasse, etc. Auch die Vernetzung mit zahlreichen zivilgesellschaftlichen nationalen wie internationalen Organisationen und Initiativen gehört dazu und hat mit unserer dieses Jahr hinzu gekommenen Mitarbeiterin Julia Kramer nochmals ein ganz neues Gesicht erhalten. Letztlich zielt diese Vernetzung darauf, Druck aus der Zivilgesellschaft auf die Politik auszuüben, ja im besten Fall wirkungsvolle Gegenmacht zu entwickeln, um Verhältnisse trotz mächtiger Interessen verändern zu können.

"Wir sind immer noch da!"

Im kommenden Jahr feiern wir das 20-jährige Bestehen von Lebenshaus Schwäbische Alb. So lange ist das schon her, seit wir mit diesem Verein begonnen haben! Dabei haben wir viel erlebt - Schönes, Freudiges, Hoffnungsvolles gab es auf dieser Wegstrecke ebenso wie Enttäuschungen, manchen Ärger und gar schwerwiegende Anfeindungen. Manchen Unkenrufen zum Trotz könnten wir mit dem etwas trotzig klingenden Liedtitel der Musikband PUR ausrufen: "Wir sind immer noch da!"

Dass wir noch da sind und diesen Weg überhaupt so lange beschreiten konnten, das verdanken wir natürlich auch all den vielen tollen Menschen, die uns dabei begleitet und unterstützt haben. Und dafür sage ich an dieser Stelle ausdrücklich: Herzlichen Dank für Ihre und Eure Solidarität!

Die Vorbereitungen für das Jubiläumsjahr 2013 laufen bereits auf Hochtouren. Mit einer Reihe von Veranstaltungen und weiteren Maßnahmen möchten wir unser Projekt möglichst stärken. Soweit möglich, informieren wir in diesem Rundbrief über den bisherigen Stand. Auf jeden Fall hoffen wir, dass wir das Jubiläumsjahr gemeinsam mit vielen Menschen begehen können. Es werden verschiedene Gelegenheiten dazu angeboten werden.

Und weil wir den gemeinsamen Weg fortsetzen wollen, hoffen wir natürlich weiter auf Ihre und Eure Unterstützung.

Ich wünsche Ihnen und Euch friedvolle Weihnachtstage und ein gutes Neues Jahr 2013!

Euer / Ihr

Michael Schmid