Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.




Spenden Sie online!

spenden

Ihre Spende
ermöglicht unser Engagement.

Suche in www.lebenshaus-alb.de
 

Schreiben an Gammertinger Bürgermeister wegen “Bundeswehrpatenschaft” und Unterstützung des Afghanistan-Krieges (I)

Die Stadt Gammertingen (Kreis Sigmaringen) ist - wie rund 700 andere Gemeinden in Deutschland - eine "Patenschaft" mit einer Bundeswehreinheit eingegangen. Dagegen gibt es Proteste, die von Lebenshaus Schwäbische Alb initiiert wurden.

Ausführliche Informationen zu Hintergründen, bisherigem Protest, Reaktionen und Unterstützungsmöglichkeiten sind z.B. folgenden Links zu entnehmen:

Unterstützt wird unsere Aktion auch durch verschiedene Menschen, die sich per Brief, E-Mail oder Telefonat an Bürgermeister Jerg wenden. Sollte dies jemand machen, dann bitten wir darum, uns darüber zu informieren. Wir veröffentlichen hier eine Auswahl dieser Schreiben an Bürgermeister Jerg.

Schreiben an den Bürgermeister von Gammertingen, Herrn Holger Jerg

Thomas Felder: Bürgermeister für den Frieden

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jerg,

mit großer Befremdung erhielt ich Kenntnis von der Gammertinger "Bundeswehrpatenschaft". Die Bundeswehr hat sich mit Auslandseinsätzen von ihrem grundgesetzlichen und ausschließlichen Auftrag der Landesverteidigung verabschiedet und führt Krieg. Spitzfindige Formulierungen wie "Verteidigung der Demokratie am Hindukusch" täuschen nicht über die Tatsache hinweg, dass Kriege um niedrige Wirtschaftsinteressen wieder salonfähig sind und junge Menschen als Kanonenfutter dafür verheizt werden. Propagandaveranstaltungen wie das jüngste Stuttgarter Gelöbnis sollen dem blutigen Geschäft zu gesellschaftlichem Ansehen verhelfen, das Gegenteil ist der Fall. Unter Einsatz tausender Feldjäger- und Polizeikräfte wird ein handverlesener Personenkreis vor der großen Öffentlichkeit "geschützt" und isoliert, denn man weiß ja hinter jedem Demonstranten hunderte Sympathisanten.

Die große Mehrheit unseres Volks lehnt den Krieg ab. Mit Ihrer "Bundeswehrpatenschaft" stehen Sie auf einsamem, anachronistischem Terrain und ziehen einen Landstrich der Schwäbischen Alb in sehr fragwürdiges Licht - besser gesagt: in den finsteren Schatten! Dabei gibt es in Gammertingen einen international renommierten Verein, das "Lebenshaus", in dem seit vielen Jahren eine leuchtend-beispielhafte Friedensarbeit geleistet wird nach dem Vorbild Ihrer weltweit vernetzten Kollegenschaft der "Mayors for Peace" (Bürgermeister für den Frieden).

Die Organisation Mayors for Peace wurde 1982 vom Bürgermeister von Hiroshima, Dr. Tadatoshi Akiba gegründet. Aus der grundsätzlichen Überlegung heraus, dass BürgermeisterInnen für die Sicherheit und das Leben ihrer BürgerInnen verantwortlich sind, mischen sich diese Ihre KollegInnen aktiv in die Politik ein um Kriege zu verhindern oder zu beenden. Sie, sehr geehrter Herr Jerg, machen im Moment gerade das Gegenteil. Mir ist zu Ohren gekommen, dass Sie dem "Lebenshaus" verweigert haben, seine Veranstaltungen in den Vereinsnachrichten des Gammertinger Amtsblattes abzudrucken. Abgesehen von der Rechtswidrigkeit solcher Vorgehensweise fügen Sie dem Ansehen Ihrer Gemeinde damit weiteren Schaden zu.

Bitte nutzen Sie Ihre guten Beziehungen zur Bundeswehr und wandeln Sie die Patenschaft in einen Aufruf zum Rückzug deutscher Waffen aus Afghanistan. Sorgen Sie dafür, dass die jungen Leute in gewaltfreier Friedensarbeit vor Ort beschäftigt werden - zusammen mit jungen Talibansöldnern, die nichts sehnlicher wünschen als ein paar Euro im Monat für einen geordneten Wiederaufbau ihrer zerstörten Heimat. Mit Michael Schmid hätten Sie einen erfahrenen, kompetenten und anerkannten Partner an Ihrer einen Seite vor Ort. Auf der anderen Seite Ihre "Patenkinder" bei der Bundeswehr im Ausland.

Nehmen Sie den angebotenen Dialog an und machen Sie Gammertingen zu einem Zündfunken der Friedensbewegung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Felder

Musik&Wort
Stöffelburgstraße 2
72770 Reutlingen
fon/fax 07072 3120
www.thomas-felder.de

(05.08.2010)

Christian Neumann: Bundeswehrsoldat ruft Herrn Bürgermeister Holger Jerg zum Dialog auf

Sehr geehrter Herr Jerg,

es gibt derzeit ca. 700 "Patenschaften" zwischen Einheiten und Verbänden der Bundeswehr und Städten und Gemeinden. Auch Ihre Gemeinde Gammertingen pflegt eine Bundeswehrpatenschaft gegen die es seit geraumer Zeit Proteste von Teilen der Bevölkerung gibt.

Protestierende geben an, ihr Bürgermeister würde sich verkriechen und in der Hoffnung schweigen, die Stimmen der Gegner wären nach der Sommerpause unhörbar verhallt.

Sehr geehrter Herr Jerg,

mein Name ist Christian Neumann. Ich bin im elften Jahr Soldat der Bundeswehr mit der Erfahrung aus zwei Auslandseinsätzen. Als ich 1999 zur Bundeswehr ging, trug ich die Uniform mit Freude bei meinen Erledigungen in der Stadt. Die Begegnungen in Uniform mit den Menschen der Gemeinde im Alltag, bei Spendensammlungen für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge und anlässlich von Gedenkveranstaltungen brachte mich oft mit aufgeweckten Gesprächspartnern zusammen. Heute fällt es mir aus erklärbaren Gründen leider nicht mehr so leicht, mit Uniform in die Öffentlichkeit zu gehen.

Zwar stellte ich schon vor 8 Jahren fest, die Gesprächspartner waren all zu häufig ältere Herren um die 80 Lebensjahre, welche selbst Kriegserfahrungen hatten, die sie mitteilen wollten oder ganz junge Burschen, die sich für den Dienst in den Streitkräften interessierten. Es war somit vor Jahren schon nicht die ganze Breite der Bevölkerung, die den Dialog suchte, sondern nur kleine Teile von ihnen.

Allmählich, spätestens nach den sieben ermordeten deutschen Soldaten im April 2010, brechen große Teile der Bürgerinnen und Bürger, die bisher nicht mit uns Soldaten gesprochen haben, ihr Schweigen und rufen laut heraus:

"Wir wollen nicht, dass unsere Bundeswehr mit ihrem klaren Verteidigungsauftrag an Interventionskriegen der NATO mitwirkt!
Wir fordern in eindeutiger Mehrheit den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan! Ihr verantwortlichen Politiker, hört des Volkes Wille und holt unsere Soldatinnen und Soldaten zurück nach Hause!…"

Jetzt sind Sie, Herr Jerg, konkret im Sog dieser Rufe. Ich kann Sie nur bitten, hören Sie genau hin! Und öffnen Sie Ihre Tür für diesen legitimen Protest, solange er noch friedlich bleibt.

Noch darf die Bundeswehr im Inneren mit ihren spezifischen Waffen, außer bei schweren Unglücksfällen, nicht gegen die Bevölkerung eingesetzt werden. Doch das Bundesverfassungsgericht befasst sich aktuell (August 2010) mit dieser Frage. Ich will gar nicht darüber nachdenken, was geschehen könnte, wenn sich der zweite Senat gegenüber der Position des ersten Senates in Karlsruhe durchsetzen wird.

Es gibt einige hundert Offiziere und Unteroffiziere in der Bundeswehr, die seit Jahren berechtigte Bedenken äußern. Die Angehörigen der Bundeswehr sind auch Menschen Ihrer Gemeinde, die protestieren. Der gesellschaftliche Querschnitt spiegelt sich im Personal der Bundeswehr wieder. Das sind keine anderen Menschen und schon gar keine, die vom Krieg überzeugter sind als andere.

Bitte trennen Sie Ihr berechtigtes Interesse, die Bundeswehr aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten an Ihrem Standort zu halten, von dem Protest, der sich gegen Militarisierung als solches und die Beteiligung am Krieg, den die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nicht wollen, richtet! Protestierende suchen nach Optionen, sich Gehör zu verschaffen. Die Patenschaften eignen sich dazu scheinbar.

Im Zweifel dürfen Sie gerne mein Schreiben an die militärische Führung weiterleiten und sich über diese "abnormale" Position eines angehenden Offiziers der Bundeswehr beschweren. Ich scheue keinen Dialog.

Ich genehmige Herrn Schmid vom Lebenshaus Schwäbische Alb ausdrücklich, diese Nachricht auf seiner Webseite im Rahmen der demokratisch, friedlichen Protestkampagne zu veröffentlichen.

Mit nachdenklichen Grüßen

Christian Neumann
Bautechniker und Oberfähnrich

www.darmstaedter-signal.de

(05.08.2010)

Christa Senberg: Bundeswehrpatenschaft

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jerg,

mit Bestürzung habe ich erfahren, dass die Stadt Gammertingen eine Bundeswehrpatenschaft übernommen hat. Dass es Patenschaften von Städten mit Bundeswehreinheiten gibt, habe ich bisher nicht gewusst, habe mich aber inzwischen kundig gemacht und festgestellt, dass dies wohl so selten nicht ist.

Wenn ich mich richtig informiert habe, dann sind Sie diese Patenschaft erst vor relativ kurzer Zeit eingegangen, also zu einem Zeitpunkt, an dem schon fast 80 % der Bundesbürger eine Beteiligung der Bundeswehr am Afghanistan-Krieg abgelehnt haben. Trotzdem waren Sie wohl dabei, als Soldaten ihrer Pateneinheit nach Afghanistan verabschiedet wurden.

Warum mir das so unverständlich ist, will ich Ihnen kurz erläutern: Ich bin 1949 eingeschult worden, als es noch hieß: " Die Hand soll verdorren, die jemals wieder ein Gewehr anfasst " (Franz-Josef Strauß) und "Ich bin stolz darauf, nie Soldat gewesen zu sein " (Konrad Adenauer). Ich bin, auch aufgrund unserer deutschen Geschichte, überzeugte Pazifistin, und habe die Entwicklung der Bundeswehr mit Sorge verfolgt.

Und nun muss ich feststellen, dass der "Bürger in Uniform" gesellschaftsfähig gemacht werden soll, und das in einer Zeit,

  • in der darüber intensiv diskutiert wird, ob man die Wehrpflicht abschaffen soll oder nicht
  • in der deutsche Soldaten sich im Krieg befinden und getötet und verletzt werden
  • in der immer neue Enthüllungen über den wahren Charakter des Afghanistan-Krieges in den Medien erscheinen.

Wenn meine Stadt, in der ich lebe, solch eine Bundeswehrpatenschaft übernehmen wollte, dann würde ich ganz massiv protestieren, und ich denke, dass es FÜR Ihre Stadt Gammertingen spricht, dass es dort Menschen gibt, die sich offen gegen die Patenschaft aussprechen.

Und sehr sympathisch fände ich es, wenn Sie Ihre Bundeswehrpatenschaft noch einmal kritisch überdenken würden.

Mit freundlichen Grüßen aus Zossen
Christa Senberg

(05.08.2010)

Eckart Kühne: Patenschaft der Stadt Gammertingen mit einer Bundeswehreinheit

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jerg,

über den Rundbrief des Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. habe ich von der Patenschaft der Stadt mit der Bundeswehr erfahren. Ihre Patenschaft ist keine Ausnahme, sondern sie gibt es ca. 700 Mal in Deutschland. Patenschaften zwischen Städten und der Bundeswehr sind Ausdruck einer zunehmenden Militarisierung unseres Lebens. Sie haben ihre Ursache nicht in wachsender militärischer Bedrohung durch andere Staaten oder kleine Personengruppen, sondern sollen das Ansehen der Bundeswehr und die Androhung und den Einsatz militärischer Gewalt als etwas Normales erscheinen lassen. Dass dies der falsche Weg ist, die zunehmenden Konflikte auf dieser Welt zu lösen, dürfte klar sein. Das lernen schon unsere Kleinen im Kindergarten. Nur durch solidarisches und gleichberechtigtes Umgehen miteinander können unser Leben und unsere Welt gedeihen.

Umso erstaunter bin ich darüber, dass Sie diese Patenschaft eingegangen sind und auf berechtigte Kritik durch das Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. nicht reagieren. Warum kann kein Dialog stattfinden? Ich bitte Sie eindringlich, Ihren Standpunkt zu überdenken und sich den demokratischen Auseinandersetzungen zu stellen. Ein Bürgermeister ist seinen Bürgern verpflichtet, er ist ein gewählter Volksvertreter, der auf Fragen und Kritik genauso zu reagieren hat, wie auf lobende Äußerungen. Ich unterstütze daher den Offenen Brief des Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. ausdrücklich. Auch z. B. die Informationsstelle Militarisierung e. V. Tübingen (und viele andere) können dazu dienen, um sich über die Militarisierung des gesellschaftlichen Lebens und die Auswirkungen zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen,

E. Kühne.

(05.08.2010)

Peter Silbereisen: Stolz, dass große Mehrheit Krieg ablehnt

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jerg,

ich liebe mein Heimatland und seine Bewohner
und bin sehr stolz darauf, dass seine große Mehrheit
über alle Parteigrenzen hinweg den Krieg gegen
das bettelarme Afghanistan rundherum ablehnt.
Und ich bitte auch Sie darum, Ihre Unterstützung für
diesen unmenschlichen Krieg endlich zu beenden!

Danke und alles Schöne!

Peter Silbereisen

www.peter-silbereisen.de

(06.08.2010)

Insa Klingberg: Bundeswehrpatenschaft

Sehr geehrter Herr Jerg,

mit größter Betroffenheit habe ich erfahren, dass Sie als Bürgermeister von Gammertingen eine Patenschaft über die Bundeswehr übernommen haben. Bundeswehr und Krieg bilden eine Einheit. Insbesondere seit sich die Bundeswehr an unsinnigen Auslandseinsätzen beteiligt. Ich hätte Ihre Patenschaft noch verstehen können, wenn Sie damit gegen die Auslandseinsätze protestiert hätten. Es dürfte Ihnen bekannt sein, dass insbesondere der Krieg in Afghanistan durch die Beteiligung der Bundeswehr eine Dimension eingenommen hat, die die Zivilbevölkerung einer verschärften Bedrohung aussetzt. Auch tragen die Aktionen der Bundeswehr - (immer mehr ZivilistInnen sind Opfer von Beschuss geworden, es wird ein korruptes Regime unterstützt ) - nicht dazu bei, Vertrauen in der Bevölkerung für "westliche" Werte zu bilden, eher das Gegenteil ist der Fall und last not least gefährdet die Bundeswehr zivile Konfliktbewältigungs- und Aufbauprojekte, bis hin, dass diese ihre Tätigkeit in dem Land einstellen, weil die eigenen Mitarbeiter einer vermehrten Bedrohung ausgesetzt sind. Hier ist ein Umdenkungsprozess dringend auch auf Ihrer Seite von Nöten.

Ich möchte noch einmal deutlich machen:

Ich protestiere gegen die Patenschaft über die Bundeswehr.

Mit freundlichen Grüßen

Insa Klingberg

(05.08.2010)

Siegfried Böhringer: Auch Kommunalpolitik darf nicht für Militärpropaganda missbraucht werden

An Herrn Bürgermeister Holger Jerg, Gammertingen

Sehr geehrter Herr Jerg

Durch das kürzliche Rekrutengelöbnis-Spektakel in Stuttgart angeregt und von Herrn Michael Schmid vom Lebenshaus Schwäbische Alb eingeladen, will auch ich Ihnen darlegen, aus welchen Gründen ich die Aufforderungen des an Sie gerichteten "Offenen Briefes" von ganzem Herzen unterstütze.

Zuerst: Auch für mich ist es nicht verständlich, in welcher Weise Sie nach den mir vorliegenden Berichten durch öffentliche Appelle, durch die Beibehaltung der Patenschaft Ihrer Stadt mit der Bundeswehr und durch Ihre Teilnahme am "Verabschiedungsappell" in Sigmaringen eine Anerkennung der Auslandseinsätze der Bundeswehr propagiert haben. Damit haben Sie ihr Amt als Bürgermeister von Gammertingen kritiklos in den Dienst der von der herrschenden Politik betriebenen Kriegspropaganda gestellt. Die Mehrheit unserer Bevölkerung, die zusammen mit den aktiven Friedensfreunden unseres Landes einen weiteren Afghanistaneinsatz der Bundeswehr ablehnen (auch die friedensorientierten Bürger Gammertingens) haben Sie damit vor den Kopf gestoßen. Daß diese - wie es mit dem Offenen Brief geschehen ist - dagegen protestierten, ist daher gut verständlich und wäre ein zwingender Anlaß zum Überdenken Ihres Verhaltens gewesen. Auch und gerade für jede Stadtpolitik müßte über die Parteigrenzen hinweg die Regel gelten, die im Hochschulbereich zur Zeit als "Zivilklausel" diskutiert wird: Auch Kommunalpolitik darf nicht für Militärpropaganda mißbraucht werden. Sie haben sich an diese Regel nicht gehalten und müssen den damit provozierten Skandal verantworten.

Im Folgenden will ich mit zwei Aussagen meine Kritik an den Kriegseinsätzen der Bundeswehr begründen. (Es sind Sätze, mit denen ich mich im Zusammenhang mit dem Stuttgarter Ereignis kürzlich an eine Reihe aktiver Politiker wandte, und die mit den Argumenten des Offenen Briefes übereistimmen)

(1) die Kritik an den Bundeswehreinsätzen wird vertreten durch gut informierte und überzeugend argumentierende Personen und Gruppen einer breiten Friedensbewegung.

In Stuttgart zum Beispiel wurde der Protest praktiziert oder unterstützt von den Gewerkschaften, den Jusos, von Pax Christi (einer katholischen Initiative der Diözese Rottenburg/Stuttgart), von Rednern des Friedensforschungsinstituts IMI, auch durch eine Sprecherin der Ökumenischen Friedensbewegung aus der württembergischen Landessynode und der EKD-Synode. Im Hintergrund befürwortet von der im ganzen Land präsenten, unauffällig vernetzten ökumenischen Bewegung für "Friede, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung" und besonders auch von der internationalen Ärztebewegung gegen den Atomtod IPPNW, aber auch durch absolut verläßlich recherchierte Radiosendungen wie "monitor". Und: Es waren katholische Christen, welche die für den Gelöbnisgottesdienst verwendete Stuttgarter Eberhardskirche besetzten aus Protest gegen diesen Mißbrauch ihrer Kirche.

(2) Der Protest in Stuttgart, in Gammertingen und an vielen anderen Orten gilt einem sinnlosen und aussichtslosen Krieg.

Was gibt es Unmenschlicheres, Unsozialeres - jedenfalls für die zahllosen und meist wehrlosen Opfer, zu denen auch unsere Soldaten als Täter und Opfer gehören - als einen Krieg. Auch wenn man ihr andere Namen gibt: Unsere Kriegführung irgendwo in weiter Ferne und mit sehr fragwürdiger Zielsetzung ist genauso oder noch viel stärker unsozial als eine unsoziale Innenpolitik, welche den Abgrund zwischen arm und (super)reich immer weiter aufreißt. Die Ablehnung auch der bundesdeutschen Kriegspolitik ist verbunden mit einem Protest gegen die genannten Militärspektakel und mit dem Eintreten für gewaltlose Konfliktlösung wie für rein zivilen Aufbaudienst in Afghanistan und anderswo. In den fast 9 Jahren des Krieges in Afghanistan mit NATO-Truppen ist das Ziel größerer Sicherheit und Befriedung eher ferner als näher gerückt. Und dies, weil nach der Erkenntis der Friedensforschung (und nach den Maßstäben des christlichen Glaubens) Gewalt nur neue Gewalt erzeugen, und es wirkliche Sicherheit nur durch Gerechtigkeit geben kann. - Von den Rekruten wird - ich kann es nicht anders sehen und sagen - in der Eidesformel verlangt die Bereitschaft, irgendwo - am Hindukush oder am Kongo - zu töten und sich töten zu lassen, und es wird ihnen irreführend suggeriert, sie täten dies, um (wie es weiter in der Formel heißt) "das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen". - (Soldaten im Einsatz, die mit dem Leben davon kommen, kommen nicht ohne seelischen Schaden davon, weil - wie die Ärzte von IPPNW versichern - Krieg immer krank macht.) Für all das trägt der Bundestag die Hauptverantwortung, weil er es ist, der - wirklich ohne Not - durch Mehrheitsbeschluß die Soldaten in einen sinnlosen Krieg schickt. Politische Trauer um tote Soldaten oder gar Stolz auf ihren erlittenen Tod, wie ihn der Verteidigungsminister äußerte, muß uns und auch den Angehörigen der Opfer daher als zynisch erscheinen. Es gibt nur einen Weg, dieses Tod bringende Dilemma zu vermeiden: Die Auslandseinsätze der Bundeswehr einzustellen.

Diese Position und harte Kritik an jeder Militarisierung hat sich für mich, einen heute hoch betagten Teilnehmer am zweiten Weltkrieg schon seit vielen Jahren ergeben. In der Solidarität mit den elenden Opfern jedes Krieges und zusammen mit vielen wachen und unabhängig denkenden Menschen von heute (auch gemeinsam mit dem Lebenshaus in Gammertingen) durchschaue und verurteile ich jede Verharmlosung von Kriegen.

Siegfried Böhringer, Nagold

Pfarrer i.R. Nagold, aktiv in der "Ökumenischen Bewegung für Friede, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung"

(07.08.2010)

Wolf Goehring: Patenschaft mit der Bundeswehr

Sehr geehrter Herr Jerg!

Mit großer Abneigung, um nicht zu sagen Abscheu, habe ich davon erfahren, dass Gammertingen eine Patenschaft für eine Einheit der Bundeswehr übernommen hat, die nach Afghanistan abrückte.

Anders als es das völkerrechtlich verbindliche ISAF-Mandat der Vereinten Nationen vorsieht und als es das Grundgesetz erlaubt, wird dort von der Bundeswehr ein Krieg geführt. Die verantwortlichen Offiziere überschreiten bei weitem den ihnen gesteckten Rahmen. Das Massaker von Kunduz, wo ein deutscher Offizier etwa 150 Menschen ermorden ließ (Jawohl: ermorden im strafrechtlichen Sinn. Ich habe entsprechende Strafanzeige gestellt.), ist das offenkundigste Beispiel des befehlswidrigen Verhaltens. Das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr beteiligt sich ebenfalls an der gezielten Ermordung von Menschen in der Islamischen Republik Afghanistan. Die Bundeswehr ist auch daran beteiligt, Menschen auf die Todeslisten der US-Streitkräfte zu bringen.

Diesem blutigen und rechtswidrigen Treiben wird nicht durch die Übernahme einer Patenschaft für eine ausrückende Truppe Einhalt geboten, sondern dadurch dass sie zu Hause bleibt und zum Studium der einschlägigen Gesetze "verdonnert" wird und sich auf die Grundsätze der "Inneren Führung" besinnt.

Bleibt noch eine abschließende Frage: Ist Ihnen geläufig, dass Afghanistan eine islamische Republik wie der Iran ist, in deren Verfassung der Dschihad und das Märtyrertum der Freiheitskämpfer gepriesen werden und deren sämtliche Gesetze den Regeln des Koran unterworfen sind und wo nur Muslime Regierungsämter übernehmen dürfen? (Die Verfassung ist im Internet in einer deutschen Übersetzung durch das Max-Planck-Institut für Völkerrecht zu
finden.)

Mit freundlichen Grüßen

Wolf Goehring

(05.08.2010)

Ive Hauswald: Auf Antwort bisher leider vergeblich gewartet

Vorbermerkung: Ive Hauswald hatte sich wie andere UnterstützerInnen unserer Aktion mit einem Schreiben an Bürgermeister Jerg gewandt. Von Bürgermeister Jerg erhielt er wie andere ein Antwortschreiben mit dem Betreff: "Diffamierungsaktion des Lebenshauses Schwäbische Alb e. V. in Gammertingen". Die Antwortschreiben ähnlich sich und sehen aus wie das Beispiel in dieser PDF-Datei (100 KB). Darauf wandte er sich mit folgendem Brief erneut an den Bürgermeister.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jerg,

ich nehme Bezug auf Ihren Brief vom 9.7. Da mich als Religionslehrer Fragen der Konfliktlösungen schon mein Leben lang begleiten, habe ich Ihnen zu den Vorgängen um die öffentliche, feierliche Verabschiedung von Bundeswehrsoldaten zu ihrem Afghanistan-Einsatz bald nach meiner Unterzeichnung des offenen Briefes des Lebenshauses auch einen persönlichen Brief geschrieben. Auf Ihre Antwort habe ich bisher leider vergeblich gewartet. Ich antworte Ihnen darum auf Ihr Schreiben vom 9.7., in dem Sie ungewöhnlich heftig und in sehr scharfen Tönen auf die Unterschriftenaktion des Lebenshauses reagieren. Ich bitte Sie, auf meinen neuerlichen Brief einzugehen, sobald es Ihre Zeit zulässt.

Einleitend einige Nachfragen zu Ihrem Brief, der mir stellenweise unverständlich geblieben ist.

1. Wer hat je behauptet, dass Soldaten "in den Afghanistan-Einsatz gesandt werden, nur weil eine einzelne Kommune eine Patenschaft eingegangen ist"? Wer sollte eine solch aberwitzige Kausalität hergestellt haben?

2. Welche "Aktionen" bezeichnen sie als "perfide"? Gewiss ja nicht die von Ihnen mitveranstaltete Soldatenverabschiedung. Gewiss auch nicht den Afghanistan-Einsatz selbst. Welche Aktion dann?

3. In der patenschaftlichen Aktivität sei es "Nicht um Organisationen oder Einheiten der Bundeswehr (gegangen), sondern… um die Belange der —- Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt und in der Region". Wie ist das denn zu verstehen? Wurden nicht Bundeswehr-Soldaten in öffentlicher Aktion verabschiedet? Inwiefern wurden stattdessen die "Belange der Menschen und damit der Bürgerinnen und Bürger in (Ihrer) Stadt" behandelt?

Nun zum eigentlichen Thema:

Ich habe in meinem ersten Brief bereits betont, dass ich in der von Ihnen (mit?)initiierten Aktion auch das Anliegen erkennen kann, die Soldaten, die einem gefährlichen Auftrag mit ungewissem Ausgang entgegengehen, des menschlichen Mitgefühls zu versichern. Dieser Wunsch ist mir sehr nachvollziehbar.

Ich halte jedoch die von Ihnen gewählte Form der öffentlichen Feier und dann schon gar der völlig unkritischen Darstellung dieser Aktion im Amtsblatt der Gemeinde für äußerst problematisch.

1. Der Afghanistan-Einsatz ist politisch gewollt und parlamentarisch "abgesegnet". Ob er "entsprechend den Vorgaben unseres Grundgesetzes" erfolgt, ist unter Verfassungsrechtlern sehr umstritten.

Ich erlaube mir, Sie an Art. 26 GG, Abs.1, sowie an Art.115a GG zu erinnern:

Art. 26 Verbot des Angriffskrieges: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Art. 115a: Die Feststellung, dass das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall) trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates….

Meines Wissens ist unser Land von Afghanistan nicht angegriffen worden und ein solcher Angriff hat auch nicht unmittelbar bevorgestanden, nicht wahr?

Obwohl die absurde Behauptung des Herrn Struck (Die Bundesrepublik wird am Hindukusch verteidigt.) auch von diesem selbst längst nicht mehr auszusprechen gewagt wird, geht der - nach meiner Auffassung grundgesetzwidrige - Militäreinsatz weiter. Dass die seinerzeit ausgegebenen hehren Ziele nicht die wahren Gründe des Einsatzes der USA und später deren Verbündeten sind, ist dem, der es wissen wollte, seit je klar gewesen, und nun hat es unser voriger Bundespräsident ja auch zugegeben. Dass die ausgegebenen Ziele, u.a. wegen ihrer nur äußerst halbherzigen Verfolgung, fast durchweg verfehlt worden sind, dass inzwischen nicht mehr nur der Afghanistan-Kenner Todenhöfer, sondern auch - um allein bei der CDU zu bleiben, der sie vermutlich auch angehören - andere hochrangige CDU-Politiker den umgehenden Rückzug fordern, wird Ihnen nicht verborgen geblieben sein.

In einer solchen Situation große öffentliche Verabschiedungs-Aktionen wie die in Sigmaringen durchzuführen,

  • blendet die Problematik dieses Militäreinsatzes in unangemessener und - wie ich finde - unverantwortlicher Weise aus und
  • proklamiert - gewollt oder ungewollt - militärische Konfliktlösung als den Königsweg internationaler Konfliktlösungen.

Dies geschieht (zufällig?) in einer Zeit, da die Bundeswehr Nachwuchssorgen hat und - illegitimerweise - auch in die Schulen drängt, um dort durch Erwecken falscher Vorstellungen vom Soldatenberuf Werbung für sich zu betreiben.

Sie hätten, sehr geehrter Herr Jörg, mit den Aktionen in Ihrer Gemeinde wahrscheinlich weniger Widerstand hervorgerufen, wenn Sie mit gleichem Engagement zivile Konfliktlösungswege in Ihrem Gemeinwesen befördern hülfen. Das Lebenshaus Schwäbische Alb würde bei diesem Einsatz sicher selbst hilfreich sein oder Ihnen doch zumindest viele Kontakte zu kompetenten Fachleuten vermitteln können, wenn Sie dies denn ebenfalls zu Ihrer Sache machen würden.

Sehr geehrter Herr Jörg, Sie werfen mir vor, mich nur "einseitig" informiert zu haben. Das stimmt einerseits. Andererseits glaube ich, mir nach Jahrzehnte langer Beschäftigung mit dem Thema gewaltfreier wie gewalttätiger Konfliktlösungswege ein Urteil auch aus der Ferne erlauben zu dürfen.

Ihnen wiederum stünde es - als dem Ersten der Gemeinde - gut an Ihrerseits nicht einseitig Menschen öffentlich in den Mittelpunkt zu stellen, die sich für den einen Weg entschieden haben. Ich ermuntere Sie nun, eine oder auch eine Folge von ähnlich öffentlichkeitswirksamen Aktionen zu planen, die den zukunftsträchtigeren Weg gewaltfreier Konfliktlösungen zum Mittelpunkt hat/haben.

Wenn es so weit ist, bitte ich Sie, mich darüber zu informieren. Dann würde ich mich, wenn möglich, gern vor Ort darüber informieren, dass meine Vorwürfe und Bedenken "in keinster Weise zutreffen" und bei dieser Gelegenheit Ihre schöne Region gern auch touristisch kennenlernen.

Mit freundlichen Grüßen und in der Hoffnung, bald von Ihnen zu hören

Ive Hauswald

(06.08.2010)

Hellmut G. Haasis: unterstützung offener brief an den bm von gammertingen

buergermeister@gammertingen.de
Hohenzollernstr. 5, 72501 Gammertingen

hallo herr jerg in GAMMERTINGEN,
hiermit unterzeichne ich den offenen brief an sie als den bürgermeister
von GAMMERTINGEN.

ich bin nicht nur ein gegner aller kriegerischer politik,
sondern auch ein aktiver freund der schwäbischen alb,
ein verehrer und aktiver betreiber der schwäbischen kultur
und autor der beiden einzigen romane in schwäbischer sprache:
"dem chrischdian sei leich"
+ " heisel rein der gscheite narr".

der erste roman wurde vor jahren mit dem thaddäus troll preis
ausgezeichnet. er ist inzwischen zum klassiker unserer sprache geworden.

das merkwürdige zurückschlagen von ihnen als bürgermeister wegen
der kritik an ihrem engagement für die bundeswehr in afghanistan
finde ich sehr befremdlich -

diese haltung passt aber zu vielen peinlichkeiten,
die unsere politischen vertreter sich immer wieder leisten.

einmal mehr liegen die irgendwann gewählten vertreter weit neben ihrem volk.

damit wird ihre legitimität immer BRÖCKELIGER.

unsere medien sprechen aufgeblasen von POLITIKVERDROSSENHEIT.

vielleicht wäre es besser, von einer zunehmenden kluft
zwischen den gewählten und dem wahlvolk zu sprechen.

der demokratie tut diese kluft nicht gut.
denn wenn die bürger immer öfters beobachten,
wie ihre meinung gar keine rolle mehr spielt,
werden sie nicht mehr zu wahl gehen -
und sie denken über andere regierungsformen nach.

dann müssen sich die amtsträger und eine kleine wirtschaftsclique,
die daran gut verdient, halt alleine wählen.

so etwas hat es schon gegeben, leider.

70 % unserer bürger sind gegen diesen kriegseinsatz der bundeswehr,
aber im parlament sind rund 90% der abgeordneten dafür.

woher kommt dieses missverhältnis?
die umkehrung der friedlichen haltung
in einen kriegszug?

wäre es da nicht passender,
diese gewählten und übrigens
vorzüglich ENTLOHNTEN BERUFSDEMOKRATEN
wählten sich ein anderes volk,
irgendwo auswärts?

wenn das eigene volk schon wieder so was falsches denkt.

hier meine unterzeichnung unter den offenen brief an sie.
ein gutes stück politischer volksliteratur.

hellmut g. haasis
tannenstr.17
72770 reutlingen-betzingen

schriftsteller, verleger, märchenclown, erzähler,
romancier, plakatsammler.
kommandör des KARL VALENTIN ehrenbataillons,
gegründet 1983 vor der eberhard-finck-kaserne in großengstingen.
erfolgreiche besiegung der NACHRÜSTUNG damals,
der PERSHING-raketen, die einst von
fast allen politikern heiß begrüßt wurden.

geb. 1942 im württembergischen mühlacker.

mein vater ist im krieg geblieben,
ich hab ihn nie gesehen.

das vergisst sich in meiner familie nicht.

meine mutter blieb mit 3 kleinen kindern zurück:
9, 6 und 2 jahre alt.

sie hat sonst immer alles religiös ertragen,
was ihr widerfuhr.
aber bis zum hohen alter von 93 jahren
blieb sie bei den vorwürfen an ihren gott:

ist das recht, dass gott einer armen wittfrau
mit 3 kleinen kindern dieses schicksal antut?

ihre tapfere antwort:
NEIN DAS IST NICHT RECHT.

dieses NEIN hat mich sehr beeindruckt,
das hätte ich meiner mutter nicht zugetraut.

nur ging ich weiter:
keiner familie nirgends in keinem land
ist dieses furchtbare ende zuzumuten.

solche schicksale wie die meiner eltern und uns geschwistern
möchte ich den nächsten generationen ersparen,
allen, den deutschen wie den afghanischen und anderen.
auch amerikanische männer sollten zuhause
bleiben dürfen.
sie hätten dort gescheiteres tun.

es gibt keinen grund, irgendwo in einem andern
land großmachtpolitik mit verheerenden waffeneinsätzen
durchzudrücken.

es wäre zeit, von der gammertinger schleichwerbung
wie der patenschaft für eine bundeswehreinheit
abzurücken.

wer hier geistig-propagandistische nebelkerzen wirft,
damit die bürger nicht mehr so recht durchblicken,
macht sich MITSCHULDIG am sterben in afghanistan

und zwar in einem steigenden maß.
jeden monat mehr tote.
diese tote verjähren nicht.
und sie vergessen sich auch nicht,
selbst wenn unsere medien
fleißig für den gedächtnisverlust arbeiten werden.

ich möchte nicht von den befürwortern des krieges
später hören,
DAS HABEN WIR JA ALLE NICHT GEWUSST.
warum hat uns niemand gewarnt?

wir haben sie gewarnt.
noch ist es zeit, von ihrer werbeidee abschied zu nehmen.

und wir hätten großen respekt vor ihnen.

ohne jede hochachtung
- vorerst
über eine spätere sprechen wir - später.

hellmut g. haasis, reutlingen
14. juli 2010

www.hellmut-g-haasis.de

Eva König-Werner: Protest gegen die "Bundeswehrpatenschaft"

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jerg,

mit großer Sorge verfolge ich die Meldungen aus Gammertingen, die über Ihre Unterstützung der Bundeswehr in Form einer "Bundeswehrpatenschaft" berichten.

Dagegen protestiere ich

1. aus Erfahrung:

Beide Weltkriege haben in meiner Familie tiefe Spuren durch Verluste und Traumata hinterlassen, die in die jetzige junge Generation reichen.
Deshalb sage ich

2. aus Überzeugung:

  • Selbst gut gemeinte Hilfe kann niemals (!) mit Gewalt geleistet werden. In Afghanistan oder sonstwo in der Welt sind es nicht Bundeswehrsoldaten, die Schulen und friedliche Gemeinwesen schaffen - es sind private, internationale und/oder diplomatische Initiativen, die das auf friedlichem Wege - in Absprachen mit lokalen und regionalen Persönlichkeiten/Clans/Institutionen - bereits erreicht haben bzw. erreichen können.
  • Um Leben und Lebensgemeinschaften zu organisieren, kann und darf nicht allein die westliche Vorstellung der Maßstab jeglicher Struktur sein - damit setzen wir eine Kolonialherrenmanier fort, die unserer Verfassung und ihrer Artikulation von Menschenwürde massiv zuwiderhandelt.
  • Die Bundeswehr wurde in der Bundesrepublik zur Verteidigung dieses unseres Landes geschaffen, so steht es in unserer Verfassung. Deshalb ist es Verfassungsbruch, wenn unsere Soldaten in außereuropäischen Bereichen eingesetzt werden, wo sie mit den heutigen Kampfmitteln das Leben der Zivilbevölkerung dort (zwangsweise) bedrohen und ihr eigenes Leben überdies ebenfalls erheblich gefährden - wissen Sie, wieviele traumatisiert aus Afghanistan zurückgekommen sind? Wieviele Familien dadurch zerbrechen? Warum die Bundeswehr diese Zahlen manipuliert und die Kranken monatelang, ja, jahrelang um Hilfe betteln müssen? Warum, wofür?

Deshalb appelliere ich an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sorgen Sie auf andere Weise für die Unterstützung junger Menschen, aber um Himmels willen nicht im Rahmen der Bundeswehr!

Mit freundlichen Grüßen
Eva König-Werner, Bremen

(09.08.2010)

Erika Bosch für "Menschen für den Frieden Düsseldorf": Ihre Unterstützung Des Afghanistan-Kriegs

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

mit Bedauern haben wir zur Kenntnis genommen, dass Sie eine "Bundeswehrpatenschaft" eingegangen sind, über die Sie auch im Namen der Stadt Gammertingen den Krieg in Afghanistan unterstützen. Als Protest dagegen haben wir einen "Offenen Brief" an Sie mit unterzeichnet. Im Laufe der letzten Wochen sind uns weitere Details im Umgang mit unseren pazifistischen FreundInnen in Ihrer Stadt zu Ohren gekommen, die wir missbilligen.

Neben der überparteilichen Repräsentation aller Bürgerinnen und Bürger Ihrer Stadt werden Sie auch zur Kenntnis genommen haben, dass der überwältigende Teil der Menschen gegen diesen Kriegseinsatz ist. Es wäre schön, wenn Sie diese Mehrheit vertreten könnten und nicht nur eine Minderheit, die den Krieg befürwortet.

Sicher haben Sie auch die Nachrichten in den letzten Tagen zur aktuellen Situation, zur katastrophalen Wirklichkeit gelesen. Die entsetzlichen Ereignisse des Kriegsgeschehens in diesem Land sind den meisten Menschen bisher, mangels Aufklärung und Information, verborgen geblieben. Das mag ein anderes Licht auf die momentane Lage werfen und erfordert eventuell ein Neudenken.

Gemeinsam mit der afghanischen Zivilbevölkerung muss ein Verstehensprozess neu entwickelt, eingeleitet und verstärkt werden. Friedensprozesse basieren immer auf paritätischen Beteiligungsprozessen ohne Waffengewalt.

Bitte, sehr geehrter Herr Bürgermeister, setzen auch Sie sich inständig für den Frieden in Afghanistan ein, der nur durch einen Abzug aller Waffen stattfinden kann.

Desweiteren könnten wir uns vorstellen, dass Sie in Ihrer Position gut als Vermittler für den Frieden auch in Gammertingen eintreten könnten und Andersdenkende nicht ausgrenzen.

Freundliche Grüße
Erika Bosch für "Menschen für den Frieden Düsseldorf"
www.antikriegsbuendnis-duesseldorf.de

(11.08.2010)

Sean Nowak: Gemeinde gibt durch Patenschaft politische Erklärung ab, für die sie kein Mandat hat

An die Gemeindevertretung Gammertingen

Zur Kenntnis: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Zur Kenntnis: Bezirksamt Reinickendorf von Berlin
Zur Kenntnis: Lebenshaus Schwäbische Alb e.V.

Ich habe zwar mit Gammertingen nichts zu tun (denn ich wohne in Berlin), aber die Auseinandersetzung über die Bundeswehrpatenschaft halte ich für äußerst wichtig - und zwar weniger auf der Ebene der Gemeinde Gammertingen als auf der allgemeinen Ebene (denn nicht nur in Gammertingen, sondern zum Beispiel auch in Berliner Bezirken gibt es solche Patenschaften) - und darum lege ich Wert darauf, zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Mir geht es nicht darum, jeder Kommune, die eine Patenschaft mit der Bundeswehr begründet oder eine solche aufrecht erhält, Militarismus zu attestieren oder das Bestreben zu unterstellen, Kriegseinsätze zu heroisieren. Mich interessiert eher die Frage, was von der Behauptung von Anerkennung und Rückhalt zu halten ist, die ja mit der Patenschaft verbunden ist, und ob die Aufstellung einer solche Behauptung moralisch gerechtfertigt ist.

Da ich mich bisher noch nicht mit dem Thema beschäftigt habe, stellen sich mir dazu einige Fragen, zum Beispiel:

  • Werden im Rahmen einer solchen Patenschaft Aussteigerprogramme für die Soldaten der jeweiligen Einheiten angeboten? Wohl kaum.
  • Wird im Rahmen einer solchen Patenschaft über Sinn, Legitimität und Legalität der Verteidigung Deutschlands am Hindukusch debattiert? Das wäre vermutlich nicht im Einklang mit dem Sinn und Zeck der Sache.
  • Dient eine solche Patenschaft dazu, eine Diskussion zwischen einzelnen beteiligten Soldaten und einzelnen interessierten Zivilisten anzuregen die darauf abzielt, die stattfindenden militärischen Aktionen und ihre Erfolge differenziert zu betrachten und an sie die Maßstäbe geltender Gesetze und proklamierter Zielsetzungen anzulegen? Nach allem, was es über Bundeswehrpatenschaften zu lesen gibt, scheint mir das nicht die Regel zu sein.

Verschiedenen Quellen (zum Beispiel auch der Bundestagsdrucksache 17/2688 ) lässt sich entnehmen, dass es sich bei einer solchen Patenschaft vielmehr um ein Instrument der Verankerung der Armee in der Gesellschaft handeln soll. So schreibt etwa der Bezirk Reinickendorf von Berlin auf www.berlin.de :

Unsere Patenschaften sind auch Freundschaften - beide Seiten erfüllen mit Engagement diese Patenschaften mit Leben. Es weren nicht nur politische Reden und Verträge ausgetauscht - Soldaten und Bürger erleben Gemeinsames und können durch intensive Gespräche Verständnis füreinander aufbringen. Viele Veranstaltungen des Bezirkes Reinickendorf wären ohne die Unterstützung der Bundeswehr überhaupt nicht leistbar. Die Integration der Bundeswehr in das breite Spektrum des gesellschaftlichen Lebens in unserer Kommune ist das Ziel. Dazu tragen Sie, die Soldatinnen und Soldaten, der verschiedenen Waffengattungen als Staatsbürger in Uniform wesentlich bei.

Der Bezirk Reinickendorf ist übrigens nicht der einzige Berliner Bezirk mit einer solchen Patenschaft, und über die ganze Republik verteilt gibt es sogar Hunderte solcher Patenschaften. Wie man an dem Beispiel der Berliner Bezirke sieht, handelt es sich dabei auch nicht einmal um ein Provinzphänomen. So gesehen ist es sicherlich etwas ungerecht, dass ausgerechnet Gammertingen jetzt solche Aufmerksamkeit erfährt. Aber der Gammertinger Fall gehört doch zu den auffälligeren, bei denen nämlich eine Patenschaft gerade in einer Phase aufgenommen oder intensiviert wurde, in der die militärischen Aktivitäten, an denen die Bundeswehr beteiligt ist, sich in ihrer Wirksamkeit zunehmend als zweifelhaft erweisen und von weiten Teilen der Öffentlichkeit und sogar von Teilen der Truppe immer weniger als überzeugend und im Hinblick auf ihre Legitimation mehr und mehr als fragwürdig wahrgenommen werden. Wenn eine Gemeindevertretung sich in einer solchen Situation für ein Signal dieser Art entscheidet, so hat das - wenn auch sicher ungewollt - etwas Provokatives.

In Gammertingen ist also eine Diskussion aufgekommen, die eigentlich nicht nur Gammertingen betrifft, und die weitere Kreise ziehen dürfte. Warum? Weil es vor dem Hintergrund einer Militärpolitik, die sich offensichtlich nicht bewährt, nicht angeht, dass Kommunen besondere Beziehungen mit der Armee dieses Landes eingehen, die nun einmal dazu verurteilt ist, Ausführende besagter Politik zu sein. Die Gemeinde gibt nämlich durch diese Patenschaft eine politische Erklärung ab und geht damit über das Verwaltungshandeln hinaus, für das die Bürger ihr das Mandat gegeben haben. Mag die Gemeindevertretung auch demokratisch legitimiert sein, sie hat sich doch bei ihrem Handeln im Rahmen ihrer definierten Aufgaben zu bewegen; und es kann nicht ihre Aufgabe sein, im Namen der Bürger Gesinnungsbekundungen abzugeben. Seine Gesinnung zu bekunden muss schon jedem Individuum selbst überlassen bleiben. Wenn einzelne Personen ihrer Verbundenheit mit bestimmten Anschauungen oder Institutionen Ausdruck verleihen wollen, sei ihnen das unbenommen; es steht ihnen frei, das - jede Person für sich oder auch in Vereinen - zu tun (im Rahmen von Meinungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit).

Anachronistisch und politisch ungesund ist es aber, Bürgern Haltungen und Einstellungen amtlich zu verordnen. Genau das geschieht aber durch die Bundeswehrpatenschaft auf kommunaler Ebene; denn durch sie wird signalisiert, dass das Gemeinwesen - und mithin jeder einzelne darin - sich mit der Bundeswehr, mit ihren Aufgaben und mit ihren Einsätzen identifiziere. Es wäre unlogisch, das abzustreiten; denn wie sollte sonst der Eindruck allgemeinen Rückhalts und moralischer Unterstützung zustande kommen, der ja - nach den in Reden und diversen feierlichen Verlautbarungen gebrauchten Formulierungen zu schließen - gerade den hohen Wert einer solchen Patenschaft ausmacht?

In weniger kontroversen Fällen lässt man es sich als verwaltete Person schon eher gefallen, mehr oder weniger vereinnahmt zu werden. Zum Beispiel würde man gegen eine Städtepartnerschaft in der Regel nicht protestieren, weil es ja dabei nicht um die Bezeugung einer besonderen Loyalität oder um ein spezielles Einverständnis geht. Wenn es aber so weit kommt, dass etwa bei Verabschiedungsappellen breite Unterstützung und Anerkennung der Einsätze der Bundeswehr suggeriert werden und die Soldaten mit dem Gefühl in den Auslandseinsatz gehen, "dass unsere Patengemeinde zu uns und unserem Auftrag steht" (Schreiben von Haupt- und Kompaniefeldwebel Sven Walter an den Bürgermeister Holger Jerg, veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Gammertingen vom 20.05.2010) - dann ist das erträgliche Maß an Vereinnahmung überschritten. Übrigens sind solche Aufführungen auch den Soldaten gegenüber unfair, ja geradezu unehrlich und verantwortungslos: Den Soldaten ein Bild von allgemeiner Zustimmung und Geschlossenheit zu vermitteln, wenn in Wirklichkeit der Krieg die Gesellschaft spaltet und immer massivere Zweifel aufwirft, heißt: den Soldaten etwas vormachen - und das kritische Bewusstsein der Soldaten selbst unredlich beeinflussen.

Dass die demokratisch bestimmten Institutionen Entscheidungen fällen, mit denen nicht jeder einzelne in jedem einzelnen Fall einverstanden ist, ist selbstverständlich und kann im Rahmen der Spielregeln unserer Gesellschaft nicht anders sein; aber die Behörden haben dann nicht im Nachhinein noch ein angebliches Einverständnis aller Bürger oder einer großen Mehrheit der Bürger zu behaupten und feierlich zu inszenieren.

Sicherlich wäre es etwas weit hergeholt, zu vermuten, dass es vom Zustandekommen einer einzelnen Bundeswehrpatenschaft abhängen könnte, ob ein bestimmter Krieg geführt wird oder nicht oder ob Soldaten in bestimmte Einsätze geschickt werden oder nicht. Aber es wäre ebenso naiv zu glauben, dass Militärpolitik unabhängig von den Einschätzungen der Bevölkerung funktionieren könnte. Gerade darum ist es ja für die zuständigen Ressorts so wichtig, sich auf die organisierte moralische Unterstützung verlassen zu können. Daher sollte die Bedeutung jeder einzelnen Bundeswehrpatenschaft nicht heruntergespielt werden. Ist es doch selbstverständlich, dass es für die Politik viel einfacher ist, militärische Wege der Auseinandersetzung zu verfolgen und friedliche Wege zu vernachlässigen, wenn der Eindruck gewahrt bleiben kann, dass ein gesellschaftlicher Konsens oder aber zumindest Gleichgültigkeit bestünde. Was aber an Konsens und Gleichgültigkeit noch besteht, wird in diesen Zeiten mehr und mehr von Zweifeln an der Wirkung und der Legitimität speziell der aktuellen Einsätze - und der militärischen Option überhaupt - verdrängt. Welche Konsequenz es hat, wenn diese Entwicklung sich fortsetzt, ist aus der Geschichte belegt und kann gerade jetzt in den Niederlanden wahrgenommen werden: Die Basis für Teile des militärischen Agierens kann wegbrechen. Je nach politischer Einstellung mag man das bedauern - aber zu den Aufgaben kommunaler Körperschaften gehört es, wie gesagt, nicht, die Zweifel einiger ihrer Bürger zu kaschieren und im Namen der Gesamtheit ihrer Bürger Konsens zu fingieren.

Diese Bedenken sind um so gravierender, je größer die Ahnungslosigkeit ist, die das gesamte militärische Vorgehen begleitet und von der, wie man sieht, in der herrschenden Realität alle Beteiligten in extremer Weise betroffen sind. Um nur ein Detail zu nennen: Die Task Force 373.

Die Rolle dieser US-Einheit in einem Krieg, an dem die Bundeswehr stark beteiligt ist, ist eminent, und sie ist auch von erheblicher Bedeutung für den Einsatz der Bundeswehr selbst. Aber die Ahnungslosigkeit der Öffentlichkeit, was diese Einheit, ihre Rolle und deutsches Zutun zu ihren Aktivitäten betrifft, war bislang umfassend, eigentlich total; ja, die Bundespolitik selbst war, wie sich gezeigt hat, weitgehend ahnungslos. Wenn nun eine (zumindest teilweise) ahnungslose Politik militärische Aktionen veranlasst, dann mögen Teile einer ahnungslosen Öffentlichkeit ahnungslosen Soldaten Unterstützung, Anerkennung und Rückhalt erbieten, wenn sie das für sinnvoll halten. Gerade vor diesem Hintergrund der Ahnungslosigkeit kann es aber wirklich nicht sein, dass zur Erbietung von Unterstützung, Anerkennung und Rückhalt die gesamte Öffentlichkeit in einer Kommune herangezogen wird, indem die jeweilige Kommunalpolitik die betreffende Kommune zur Patengemeinde erklärt. Denn wie soll man eigentlich etwas unterstützen, ohne über ausreichende Informationen zu verfügen - zumal dann, wenn noch nicht einmal die Entscheidungsträger selbst umfassend informiert sind? Und da sollen Bürger es hinnehmen, dass sie per Amtsentscheid zu Unterstützern bestellt werden? Ich kann es verstehen, dass Bürger das als Zumutung empfinden. Meine Kommune, der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, pflegt, soweit ich weiß, keine solche Patenschaft; aber andere Berliner Bezirke tun das, und dem Bezirk Reinickendorf ist das sogar eine ausdrücklich Erwähnung im Internet (www.berlin.de) wert. Diese e-mail geht zur Kenntnis per CC an die beiden genannten Bezirke.

Dem Verein Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. ist ausdrücklich dafür zu danken, auf diese Problematik, die eine allgemeine und nicht eine den Ort Gammertingen allein betreffende ist, aufmerksam gemacht zu haben.

Sean Nowak, Berlin

(15.08.2010)

Oliver Hanselmann: Ökonomische Qualitätssicherung in der Gemeindeverwaltung

Sehr geehrter Herr Jerg,

raten Sie einmal, welches dasjenige Geschäft ist, mit welchem sich der größte Profit überhaupt erwirtschaften lässt. Ist es vielleicht Erdöl? Sind es Computer oder ist es Software? Ist es Gold? Sind es Diamanten?

Falls Sie es noch nicht erraten haben sollten, verrate ich ihnen nun ein kleines offenes Geheimnis. Es ist natürlich Krieg.

Und jetzt kennen Sie auch den Grund, warum deutsche Soldaten tatsächlich im fernen Afghanistan kämpfen. Und Sie kennen gleichfalls den Grund, warum dieser Krieg nicht in absehbarer Zeit enden wird. Dafür ist er nämlich einfach zu profitabel. Zwar nicht unmittelbar beispielsweise für die deutschen Soldaten. Auch nicht für die unschuldige geschundene afghanische Bevölkerung. Aber er sichert beispielsweise den USA einen praktisch kostenfreien Zugang zu den dortigen natürlichen Ressourcen. Darüber hinaus wird natürlich viel Kriegsgerät verbraucht, das ja gleichfalls hergestellt und irgendwie bezahlt werden muss. Und entsprechende Firmen des infrastrukturellen Sektors können einen Heidenreibach damit machen, ihren Krempel dort an den Mann zu bringen. Was meinen Sie wohl, wie sich hierdurch die Bilanzen der entsprechenden beteiligten Konzerne und damit der Wert ihrer Börsennotierung zum Positiven entwickeln?

Vielleicht mögen Sie sich fragen, woher ich das denn wissen kann. Ich weiß es unter anderem aus dem GeschichtsunterrichtEin Beispiel soll an dieser Stelle reichen, um das zu illustrieren. Noch während sich die USA offiziell im Krieg mit dem Dritten Reich befanden, machten us-amerikanische Unternehmen weiterhin Geschäfte mit den Nazis. So stammten die Maschinen und die Lochkarten u.a. für die Verwaltung der Endlösung exklusiv von IBM .. Ich weiß es aus der Art und Weise, wie die USA uns, die Weltöffentlichkeit, in Bezug auf den Irakkrieg nach den Anschlägen des 11. Septembers 2001 angelogen haben http://www.n-tv.de . und weiter anlügen. Ich weiß es daraus, wie uns der Weltsicherheitsrat mit derselben Begründung in Bezug auf den Krieg in Afghanistan angelogen hat und weiter anlügt Kommentar auf http://www.zeit.de , http://www.youtube.de - Peter Scholl-Latour, April 2009, in einem Interview auf Phoenix:
Kazan Gul, Afghanischer Aufbau: Ich würde dann fragen, die Herren: was hat die Bundesrepublik gezwungen, nach Afghanistan Soldaten zu schicken?
Gerd Weisskirchen, SPD: Ganz einfach. Sie werden sich erinnern, im September 2001, was geschehen ist. Und in Afghanistan, gab es aus Afghanistan ausgehend, in Verknüpfung mit Hamburg und anderen Regionen und Städten dieser Erde, gab es einen Angriff auf das World Trade Center. Das war der Anfangspunkt und seither…
Peter Scholl-Latour, Journalist und Buchautor: Und das ist die große Lüge! Also da will ich jetzt mal hier scharf werden. Es hat bisher keinen einzigen Afghanen gegeben, der ein internationales Attentat gemacht hat. Dieses Attentat war ein saudisches Attentat! Es haben nur Saudis daran teilgenommen! Die Leute sind auch nicht in Afghanistan ausgebildet worden, die Pilotenausbildung, die entscheidende, haben die in Amerka bekommen. Was da..es ist doch alles gelogen, was dort gewesen ist, auch, äh, sagen wir mal, diese..was ist denn Al Qaida? Al Qaida ist doch eine Schöpfung der Amerikaner gewesen, um gegen die Sowjetunion zu kämpfen.
Gerd Weisskirchen, SPD: Aber dann hat ja der ganze Weltsicherheitsrat gelogen?
Peter Scholl-Latour, Journalist und Buchautor:
Ja, tut er doch dauernd!
Gerd Weisskirchen, SPD: Also..
Peter Scholl-Latour, Journalist und Buchautor:
Tut er doch dauernd, wie naiv sind Sie denn?!
Kazan Gul, Afghanischer Aufbau:
Natürlich, das ist doch selbstverständlich. Die Welt ist nicht mehr frei.
. Und - am wichtigsten - ich weiß es aus meiner Beobachtung dessen, wie unser Wirtschafssystem funktioniert, denn es basiert in seinem Kern auf Konkurrenz und damit selbst auf einem latenten kriegsähnlichen Zustand: wir befinden uns in einem permanenten unterschwelligen Kampf aller gegen alle, durch die Globalisierung mittlerweile praktisch in weltweitem Maßstab. Das sind alles keine großartigen intellektuellen Kunststückchen, sondern das kann jeder nachvollziehen, der nicht ohne weiteres bereit ist, einfach alles zu glauben, was einem in den gängigsten offiziellen Medien aufgetischt wird, sondern der sich ein wenig weiter informiert und dann Zwei und Zwei zusammenzählt.

Und ich gehe noch weiter. Ich behaupte nämlich, Sie wissen das auch. Ich erzähle Ihnen hier also genau genommen nichts Neues. Bleibt die Frage zu klären, warum Sie dann weiterhin eine Politik verfolgen, mittels derer Sie in mehr oder minder direkter und manipulativer Weise die Bewohner von Gammertingen für eine Unterstützung eines völkerrechtswidrigen Kriegs mobilisieren - und sich so gemein machen mit Menschen, die über Leichen gehen, bei denen nur noch ein gradueller, aber gerade eben kein prinzipieller Unterschied mehr zu den großen Massenmördern des 20. Jahrhunderts besteht, wie etwa die gegenwärtigen US-Präsidenten, deren Hintermänner oder beispielsweise, so leid es mir tut, auch unsere Bundeskanzlerin, Frau Merkel.

Haben Sie kein Herz? Haben Sie kein Mitgefühl mit diesen Menschen in dem fremden und fernen Land Afghanistan, die Ihnen und uns größtenteils unbekannt sind, aber mit Sicherheit nicht die geringste Bedrohung für uns darstellen, geschweige denn für die USA oder die übrige westliche Welt? Haben Sie kein Mitleid mit den Bundeswehrsoldaten, die sich dort im Namen einer unsäglichen Ideologie letztlich auf übelste Weise missbrauchen lassen?

Ich weiß ja nun nicht, welche Teufel Sie in der Frage des Afghanistankriegs genau reiten, und ich kann nur hoffen, dass es nicht dieselben sind, die unsere sonstigen "Volksvertreter" auf Bundesebene reiten. Aber wenn Sie noch über einen Funken Anstand verfügen und genügend Mut aufbringen, tun Sie zur Abwechslung vielleicht einfach einmal das ethisch Richtige und beenden die Patenschaft Gammertingens mit der Bundeswehr. Ich vermute, dass das auch im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung, die Sie gewählt hat, um ihre Interessen zu wahren, sein wird. Es wird Ihnen dann praktisch mit Sicherheit ein strammer Wind aus Ihrer eigenen Partei entgegenwehen. Auf der anderen Seite werden Sie aber sehr wahrscheinlich deutlich sehen können, was solch ein positives Signal auch über Ihren Wirkkreis in Ihrem Heimatort hinaus bewirken kann.

Es steht zu vermuten, dass Sie ein Schreiben wie dieses eher peripher tangieren wird und Sie von daher kaum zu einem Umdenken veranlassen dürfte. Ich nehme mir die Freiheit, trotzdem ein wenig zu träumen.

Mit freundlichen Grüßen,

Oliver Hanselmann, Köln

(10.08.2010)


Fortsetzung Teil II:  Schreiben an Gammertinger Bürgermeister wegen "Bundeswehrpatenschaft" und Unterstützung des Afghanistan-Krieges (II)

Siehe ebenfalls:

Fußnoten

Veröffentlicht am

11. August 2010

Artikel ausdrucken

Artikel weiterverbreiten

Weitere Artikel auf der Lebenshaus-WebSite zum Thema bzw. von