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Exit-Debatte: Das ist Schreibstuben-Bellizismus

Torsten Wöhlert hat Befürwortern eines Abzugs aus Afghanistan im "Freitag" vorgeworfen, sie würden der Frage nach einer Nachkriegsordnung aus dem Weg gehen. Eine Replik

Von Jürgen Rose

"Es gibt keinen Krieg, den wir in Afghanistan gewinnen müssten oder könnten", schrieb Torsten Wöhlert vor zwei Wochen in seinem Beitrag, in dem er für die Fortsetzung der menschenmordenden NATO-Mission am fernen Hindukusch plädiert. Thorsten Wöhlert: Raus aus Afghanistan! Und dann? , in: der Freitag, 22.05.2010. Als ehemaliger Bundeswehroffizier, der 33 Jahre in den deutschen Streitkräften gedient hat, kann ich seiner Feststellung nur uneingeschränkt zustimmen. Freilich endet an dieser Stelle dann auch schon die Gemeinsamkeit, denn wie jeder professioneller Militär weiß, muss man einen Krieg, der nicht zu gewinnen ist, beenden - und zwar schleunigst. Besser allemal: Erst gar keinen Krieg anfangen. Und erst recht keinen, der wie in Afghanistan jeglicher völkerrechtlichen Legitimation entbehrt.

Bekanntlich existiert keine einzige Resolution des UN-Sicherheitsrates, mit der dieser irgendeinen Staat auf diesem Globus ermächtigt hätte, in jenem zentralasiatischen Land einzufallen, um dort mit Militärgewalt einen "Regime Change" zu erzwingen. Die Invasionspläne lagen nota bene bereits seit April 2001 fertig in den Schubladen des Pentagon - der 11. September 2001 lieferte ergo lediglich den wohlfeilen Anlass, keineswegs die eigentliche Begründung für den Angriff auf die Taliban. Dessen geostrategische und geoökonomische Fundierung lässt sich hingegen eindrücklich bei Zbigniew Brzezinski studieren, der sich bis heute rühmt, die Sowjetunion 1979 "in die afghanische Falle gelockt" zu haben. Und exakt dieser Akt des ehemaligen National Security Advisor’s von Präsident Jimmy Carter und heutigen Obama-Beraters konstituiert den eigentlichen Anlass, warum die NATO 30 Jahre später an der - Originalton Brzezinski - "zentralasiatischen Front des eurasischen Balkans" kämpft.

Für die Galerie

Wichtiger als die Richtigstellung der mit dem so genannten Krieg gegen den Terror kursierenden Zwecklügen scheint die Erörterung der beiden - wie Torsten Wöhlert es nennt - "simplen Fragen" nach den sicherheitspolitischen Interessen und den Zielen des Militäreinsatzes am Hindukusch. Um jedem Ideologieverdacht zu entgehen, empfiehlt es sich, in diesem Kontext anstelle "linker Utopisten" einen knochenkonservativen Realisten wie Lothar Rühl heranzuziehen. Der sicherheitspolitische Analyst und bekennende Transatlantiker identifizierte in einem Beitrag für das Fachjournal Strategie & Technik im Hinblick auf Afghanistan folgende strategische Interessen Deutschlands, der EU sowie des Westens insgesamt: "Nach der Staatsraison der Bundesrepublik seit 1949 werden die nationalen Interessen euro-atlantisch definiert. … Ein Ausbruch aus der militärpolitischen Allianz Nordatlantikpakt bleibt … ausgeschlossen." Ganz prinzipiell seien die "Kohärenz, Glaubwürdigkeit und internationale Wirkung" deutscher Stabilitäts- und Friedenspolitik an einen Erfolg in Afghanistan gebunden. Das deutsche außenpolitische Interesse "an einer hervorgehobenen internationalen Rolle … schließt militärisches Engagement … ein." Um einen reibungslosen "Welthandel, Energieeinfuhrsicherheit und die Sicherheit des Seeverkehrs mit Tankern wie der Überland-Leitungen durch krisengeschütteltes Gebiet zu gewährleisten", bedürfe es "weiträumig mobiler und flexibler militärischer Kapazitäten, die kriseninterventionsfähig und koalitionsfähig sind". Hierfür sind "maritime Kapazitäten und schnell bewegliche Flottenpräsenz im Mittelmeer, in der Arabischen See, im Persischen Golf und im Indischen Ozean [besonders wichtig]. … Die EU-Staaten können diese nicht allein herstellen und dauernd einsatzbereit halten. Maritime Sicherheit setzt die Verbindung zu den USA und den US-Seestreitkräften in der NATO voraus. Die alliierten Seestreitkräfte der NATO sind im deutschen Interesse unersetzlich. Damit sind der Erfolg der NATO in Afghanistan und der Bestand der Allianz ein deutsches strategisches Interesse, denn auch diese maritime Unterstützung muss politisch, ökonomisch und militärisch in Afghanistan honoriert werden …" Die Lage in Afghanistan habe sich "seit etwa 2003" so weit verschlechtert, "dass die NATO nicht einfach einen Schlussstrich ziehen und das Feld räumen kann, ohne eine Katastrophe zu hinterlassen".

Auf den Punkt gebracht folgt aus dieser Interessenliste: Die Mission am Hindukusch wird zum Prüfstein für das Nordatlantische Bündnis erklärt - Bündnisräson dient als Ersatz für fehlenden sicherheitspolitischen Verstand. Die deutschen Soldaten sterben und töten für das Bündnis mit den USA, für den Erhalt der NATO, für mehr politisches Gewicht Deutschlands auf der Weltbühne und nicht zuletzt für Wirtschaftsinteressen. Nicht aber für die Afghanen, erst recht nicht für die Rechte der Afghaninnen. Eine gewisse Ehrlichkeit diesbezüglich hielt mit Deutschlands neuem Verteidigungsminister zu Guttenberg Einzug, als dieser im Januar am Rande des Weltwirtschaftsgipfels in Davos unverhohlen aussprach, worum es bei dem Bundeswehreinsatz am Hindukusch in Wahrheit geht, nämlich dass man "auch das Thema Afghanistan … im energiepolitischen Kontext sehen (müsse). Die Stabilität dieses Landes habe große Auswirkungen auf die gesamte Region, die für die Gewinnung und die Weiterleitung von Energierohstoffen eine große Rolle spiele." Darüber hinaus bekannte der Freiherr, dass der bei Afghanistan so häufig beschworene Menschenrechtskontext lediglich etwas für die Galerie ist, als er "selbstkritisch" anmerkte: "… haben wir nicht Gründe nachgeschoben, um in schwierigen Momenten auch mal eine Anerkennung unserer Bevölkerung zu bekommen? Natürlich ist es unbestreitbar wichtig, dass man Kindern hilft, dass man Frauen hilft in ihren Rechten und all jenem. … Aber das waren Gründe, die nachgeschoben wurden. Der eigentliche Grund damals war, diesen Rückzugsraum zu verhindern …".

Nie wieder

Noch unverblümter gab der zu Wochenbeginn zurückgetretene Bundespräsident Köhler nach seinem in Mazar-e-Sharif am 21. Mai abgestatteten Truppenbesuch zu verstehen, warum Deutschland den Krieg am Hindukusch in Wahrheit führt, nämlich weil "ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege …"

Wie Torsten Wöhlert im Hinblick auf die politische Zielsetzung der NATO-Mission zu seiner Philantropie-gesättigten Rhetorik von "Verantwortung für Afghanistan" und "Hilfe für das afghanische Volk" kommen kann, bleibt völlig schleierhaft. Blanker Zynismus auch sein Argument vom "militärischen Beistand, der Verständigungsprozesse am Hindukusch begleitet". Die Obama-Administration forciert den Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte in Form der Nationalarmee (ANA) allein deshalb, um dem von der US-Imperialmacht installierten Satrapenregime, das die Rohstoff- und Energieinteressen westlicher Konzerne zu bedienen hat, die staatlichen Repressionsorgane verfügbar zu machen, die es braucht, um Friedhofsruhe im Lande zu garantieren. Und da dem westlichen Wahlvolk hierfür das Blut seiner Soldaten auf die Dauer zu wertvoll ist, muss jenes fürderhin durch afghanisches ersetzt werden. Nicht zuletzt dem unübersehbaren Legitimationsdefizit für das koloniale Abenteuer der Bundeswehr dürfte daher die Erkenntnis des schon zitierten Lothar Rühl geschuldet sein, dass "der strategische Rückzug der internationalen Truppen aus Afghanistan in den nächsten Jahren unvermeidlich ist". Nur muss Truppenrückzug, wie die rhetorischen Taschenspielertricks der Bellizisten gemeinhin suggerieren, keineswegs automatisch das Ende sämtlicher Unterstützung für das afghanische Volk bedeuten. Ganz im Gegenteil könnte das Aus für den gewalttriefenden Militäreinsatz endlich die dringend benötigten und bis dato eben fehlenden Ressourcen für die zivile und gewaltfreie Wiederaufbau- und Entwicklungshilfe im Lande freisetzen. Zwar würde, wie Wöhlert wohl zu Recht annimmt, der Gewaltkonflikt am Hindukusch auch für den Fall andauern, dass Deutschland dem Beispiel der NATO-Verbündeten Kanada und Niederlande folgte und seine Soldaten abzöge. Doch immerhin wären dann keine deutschen Soldaten mehr am Wahnsinn des Tötens und Sterbens dort beteiligt. Was wiederum nicht das Schlechteste wäre für eine Nation, auf deren historischem Schuldenkonto bereits Abermillionen von Gewaltopfern lasten und die sich deshalb vor der Völkergemeinschaft im so genannten "2+4-Vertrag" feierlich verpflichtet hat, dass von ihrem Boden niemals wieder Krieg ausgehen werde.

Jürgen Rose ist Oberstleutnant der Bundeswehr a. D.

Quelle: der FREITAG vom 04.06.2010. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Jürgen Rose und des Verlags.