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Robin Hood geht mit gutem Beispiel voran: Bundestag muss klaren Beschluss für Finanztransaktionssteuer fassen

Mit spektakulärer Aktion in Berlin fordern Oxfam, Attac und Jusos Bundestagsbeschluss zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer

 

Robin Hood und seine Gefährtinnen und Gefährten machen es der Bundesregierung vor und bitten Banker zur Kasse: Mitten auf dem Pariser Platz in Berlin stoppen viele als "Robin Hood", "Maid Marian" und "Bruder Tuck" Kostümierte eine Pferdekutsche und erleichtern den in ihr reisenden Banker um einen kleinen Teil ihres Vermögens. Die dennoch beachtliche Beute wandert in ein Behältnis mit der Aufschrift "Armut bekämpfen, Entwicklung finanzieren, Klima schützen".

Mit dieser Aktion haben Oxfam, Attac und Jusos im Rahmen der Kampagne "Steuer gegen Armut" den Bundestag aufgefordert, sich in dieser Woche mit einem Beschluss für die EU-weite Einführung einer Finanztransaktionssteuer auszusprechen. Eine solch klare Positionierung Deutschlands wird als entscheidender Impuls für die EU bewertet, eine Steuer auf Finanztransaktionen zu beschließen.

"Ein Bundestagsbeschluss zur Einführung der Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene würde einen echten Durchbruch bedeuten: Nach Deutschland und Österreich, das einen solchen Beschluss bereits gefasst hat, würden weitere EU-Länder nachziehen und damit auch einen starken Impuls in Richtung G20 senden", so Oxfams Kampagnenleiter Jörn Kalinski. Selbst mit einem geringen Steuersatz von 0,05 Prozent auf den spekulativen Handel mit Finanzvermögen könnten jährlich Hunderte Milliarden Euro für Armutsbekämpfung und den weltweiten Klimawandel zusammenkommen.

Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis ergänzte: "Die gestrige Zusage von Bundeskanzlerin Merkel, sich für eine internationale Finanztransaktionssteuer einzusetzen, hören wir gerne. Allerdings hält sie sich das Hintertürchen für die viel weniger wirksame Finanzaktivitätssteuer Steuer offen. Diese Fluchttür muss der Bundestag verschließen. Nur eine Finanztransaktionssteuer macht riskante, kurzfristige Spekulation unrentabel und hilft, das Finanzcasino endlich zu schließen."

"Wir fordern alle Fraktionen des Bundestages auf, morgen eine Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu beschließen. Sollte sich Schwarz-Gelb weiter verweigern, unterstützen wir ausdrücklich eine baldige Europäische Bürgerinitiative. Die Verursacher der Krise müssen endlich an den Kosten beteiligt werden", sagte die Juso-Bundesvorsitzende, Franziska Drohsel.

Quelle: Attac Deutschland , Oxfam Deutschland , Juso-Bundesverband - gemeinsame Pressemitteilung vom 20.05.2010.

 

Weitere Informationen im Internet:

Veröffentlicht am

20. Mai 2010

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