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Die Notoperation: Atomwaffenfreie Welt oder nukleare Katastrophe - in New York werden Weichen gestellt

Von Wolfgang Kötter

Am UNO-Hauptsitz in Manhattan beginnt heute eine Konferenz, deren sperriger Name kaum erkennen lässt, dass hier die Weichen für das Schicksal der Menschheit gestellt werden. Worum geht es auf der "Überprüfungskonferenz zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen"?

Der Atomwaffensperrvertrag entstand nach dem Schock der Kubakrise, die im Herbst 1962 erst kurz vor einem nuklearen Schlagabtausch zwischen den USA und der Sowjetunion entschärft werden konnte. Er sollte die Überflutung der Erde mit den verheerendsten Vernichtungswaffen der Menschheitsgeschichte verhindern. Das gelang aber nur mit mäßigem Erfolg. Zwar zählt der Vertrag heute 190 Mitglieder, aber seit er am 1. Juli 1968 unterzeichnet wurde, erwarben außer den damals bestehenden Kernwaffenbesitzern USA, Sowjetunion, Großbritannien, Frankreich und China mit Indien, Israel, Nordkorea, Pakistan und Südafrika fünf weitere Staaten atomare Waffen. Der Post-Apartheid-Staat ist allerdings das bisher einzige Land, das später freiwillig auf die bereits produzierten Waffen verzichtete. Auch die Nachfolgestaaten Belorussland, Kasachstan und die Ukraine schlugen das nukleare Erbe der Sowjetunion letztlich aus. Doch könnten heute mindestens 30 bis 40 Staaten militärische Atomtechnologie entwickeln. Argentinien, Brasilien, Deutschland, der Iran, Japan, die Niederlande und Südafrika sind sogar technisch in der Lage, waffenfähiges Spaltmaterial herzustellen.

Vier Wochen lang tagt die Überprüfungskonferenz unter Vorsitz Libran Cabactulans von den Philippinen. Am Ende wird sich zeigen, ob multilaterale, vertragsgestützte Bemühungen um die Abrüstung und Nichtverbreitung von Nuklearwaffen überhaupt noch eine Zukunft haben. Nach Einschätzung der deutschen Friedensforschungsinstitute stehen die Vertragsstaaten vor drei Herausforderungen: Einen neuen Konsens in der Abrüstung zu finden, die Lösung aktueller Nichtverbreitungskrisen voranzutreiben und Nuklearkontrollen zu verschärfen. Vor allem aber sehen sie die Atomwaffenstaaten in der Pflicht, ihre Abrüstungsverpflichtung einzulösen.

Zum 40. Geburtstag des Nichtverbreitungsvertrages am 5. März hat US-Präsident Obama versichert: "Die Vereinigten Staaten bekräftigen ihre Entschlossenheit, das Nichtverbreitungsregime zu stärken, um den Herausforderungen des 21 Jahrhunderts zu begegnen, indem wir unsere ultimative Vision einer Welt ohne Atomwaffen anstreben." Bereits im vergangenen September hatte er das Projekt einer atomwaffenfreien Welt im UNO-Sicherheitsrat vorgestellt. Dieser identifizierte sich einmütig mit dem Ziel und rief alle Staaten dazu auf, daran mitzuwirken. "Die heutige Sitzung des Sicherheitsrates könnte die kritische Masse sein, die das schon lange überfällige Handeln zur Stärkung des angeschlagenen globalen Nichtverbreitungsregimes auslösen könnte", lobte Daryl G. Kimball, Direktor der Organisation Arms Control das bisher einmalige Ereignis. "Wenn Obama den Sperrvertrag bei diesem Treffen nicht rettet, könnte das dessen Ende sein", fürchtet der Vorsitzende des rüstungskritischen Ploughshares Funds in Washington, Joseph Cirincione, für die Überprüfungskonferenz: "Er steht ohnehin schon auf wackligen Füßen." Die Gegenstrategie Obamas bestehe darin, den Vertragsgegnern der Wind aus den Segeln zu nehmen und einschneidende Reduzierungen zunächst bei dem eigenen und dem russischen Potenzial und anschließend auch bei den übrigen Nuklearstaaten vorzunehmen.

Nur wenn die Nichtkernwaffenstaaten auf der Konferenz vom Abrüstungswillen der Nuklearmächte überzeugt werden, könnte der Vertrag vielleicht noch einmal wiederbelebt werden. Doch die bisher erreichten Ergebnisse fallen eher mager aus. Russland und die USA haben sozusagen in letzter Minute und nach mehrmaliger Verzögerung einen Neu-START-Vertrag über die Reduzierung ihrer strategischen Offensivwaffen unterschrieben. Er muss allerdings noch von den Parlamenten ratifiziert werden. Mit einem Appell haben beide Staaten vor der UN-Vollversammlung das Neu-START-Abkommen zum Vorbild erklärt und alle übrigen Mitgliedstaaten aufgerufen, sich für atomare Abrüstung einzusetzen. US-Botschafterin Susan Rice meinte: "Wir können nicht allein abrüsten. Wir fordern alle Staaten auf, den Impuls von heute zu nutzen und wirkliche Fortschritte bei der Abrüstung, der Nichtverbreitung von Atomwaffen und der friedlichen Nutzung der Kernenergie zu machen." Russlands Vertreter Witalij Tschurkin forderte seinerseits ebenfalls alle Staaten dazu auf, sich "ausnahmslos" den Bemühungen Washingtons und Moskaus anzuschließen. Auf einem Gipfel über Nuklearsicherheit in Washington im April bekräftigten die Teilnehmer ihren Willen, Spaltmaterial zu sichern und gemeinsam gegen Nuklearterrorismus vorzugehen. Eine neue US-Nuklearstrategie schränkt das potentielle Einsatzspektrum für Kernwaffen ein und sieht den Abbau von Tausenden Atomsprengköpfen vor. Zwar sichert sie den regeltreuen Vertragsstaaten zu, gegen sie keine Atomwaffen einzusetzen, einem bedingungslosen Verzicht auf die Erstanwendung verweigerten sich allerdings die Falken im Pentagon. Schließlich hat die Regierung einen neuen Anlauf unternommen, damit der Senat den Nuklearen Teststoppvertrag endlich ratifiziert. Aber wird das reichen? Kritik am Verhalten der Atomwaffenmächte kommt vor allem aus der Gruppe der Nichtpaktgebundenen, angeführt von Ägypten, Algerien, Kuwait, Libyen, Iran und Syrien.

Angesichts der wiederbelebten Diskussion um eine atomwaffenfreie Welt und des neuen Kurses Washingtons halten die Experten eine Rettung des Nichtverbreitungsvertrages für schwierig aber nicht unmöglich. Ein Bündnis von mehr als 250 Organisationen führt bereits seit Februar eine globale Kampagne zur atomaren Abrüstung - "disarm now!" (jetzt abrüsten!). 65 Jahre nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki sei die Zeit "reif für mutige Schritte hin zu einer atomwaffenfreien Welt", heißt es in ihrem in New York, Paris, London, Tokio und Berlin veröffentlichten Appell. Getragen wird das Bündnis unter anderem von Friedensorganisationen, Wissenschaftlern, Kirchen und Gewerkschaften. In dem deutschen Aufruf "Für eine Zukunft ohne Atomwaffen" wird die Bundesregierung zu konkreten Abrüstungsschritten aufgefordert. Sie müsse dazu beitragen, dass die Konferenz ein Erfolg wird. Anderenfalls "wäre der Weg offen für ein ungehemmtes Wettrüsten mit immer mehr Atomwaffenstaaten", meint der Geschäftsführer der Organisation "Internationale Juristen gegen den Atomkrieg", Reiner Braun. Konkret fordern die Erstunterzeichner des deutschen Appells von der Bundesregierung den Abzug der verbliebenen US-Atomwaffen aus Deutschland, einen Verzicht auf Nuklearwaffen in der künftigen NATO-Strategie, den Stopp aller Modernisierungspläne für Kernwaffen und Trägermittel sowie den Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen. Zudem werden Sicherheitsgarantien der Nuklearmächte gegenüber allen Nicht-Atomwaffenstaaten gefordert. Eine Abordnung der Abrüstungsaktivisten übergibt den Aufruf für eine Welt ohne Atomwaffen morgen an UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon. Auch die "Middle Powers Initiative", ein Zusammenschluss von acht internationalen Nichtregierungs-Organisationen, ruft die sogenannten "Mittelmacht"-Staaten auf, sich auf der Konferenz für eine Konvention zur Abschaffung der Atomwaffen einzusetzen. "Wir fordern die Bundesregierung auf, einen mutigen Schritt in Richtung atomwaffenfreie Welt zu gehen und die Konvention zu unterstützen", erklärt Xanthe Hall von der Organisation Ärzte gegen den Atomkrieg und Vorstandsmitglied der Initiative.

Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Zusammenfassung der Hauptbestimmungen)

Artikel I

Die Kernwaffenstaaten verpflichtet sich, Kernwaffen an niemanden weiterzugeben und Nichtkernwaffenstaaten weder zu unterstützen noch zu ermutigen, Kernwaffen herzustellen oder zu erwerben.

Artikel II

Die Nichtkernwaffenstaat verpflichtet sich, Kernwaffen nicht herzustellen oder zu erwerben.

Artikel III

Kontrolle durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) auf der Grundlage individueller Abkommen.

Artikel IV

Recht auf Erforschung, Erzeugung und Verwendung der Kernenergie für friedliche Zwecke. Verpflichtung zum Austausch von Ausrüstungen, Material und wissenschaftlichen und technologischen Informationen zur friedlichen Nutzung der Kernenergie.

Artikel V

Recht auf überirdische friedliche Kernexplosionen (obsolet, da aus Umweltgründen keine mehr durchgeführt werden).

Artikel VI

Verpflichtung zu Verhandlungen über Beendigung des nuklearen Wettrüstens, nukleare Abrüstung sowie allgemeine und vollständige Abrüstung unter internationaler Kontrolle.

Artikel VII

Recht zur Bildung kernwaffenfreier Zonen.

Artikel VIII

Bestimmungen für Vertragsänderungen.

Artikel IX

Unterzeichnungs- und Ratifikationsbestimmungen.

Artikel X

Bei Gefährdung der höchsten Landesinteressen Recht auf Rücktritt nach dreimonatiger Kündigungsfrist.

Sicherungsmaßnahmen (Safeguards) der IAEA

Das Überprüfungssystem zum NVV basiert auf nationalen Deklarationen und internationaler Verifikation der nuklearen Brennstoffkreisläufe. Die Regierungen schließen mit der IAEA Abkommen ab, in denen sie sich zur Offenlegung ihrer kerntechnischen Materialien und Tätigkeiten verpflichten. Die IAEA setzt dann analytische Methoden, Umgebungsüberwachung, Satellitenbilder und Inspektionen vor Ort ein, um zu überprüfen, ob die Deklarationen korrekt und vollständig sind. Die periodisch erfolgten Inspektionen in Kernkraftwerken, nuklearen Forschungsanlagen und medizinischen Einrichtungen sollen die Übereinstimmung der gemeldeten mit den tatsächlich vorhandenen Mengen radioaktiven Materials attestieren und damit einer illegalen Abzweigung für den Bau von Atomwaffen vorbeugen. Die Kontrollen dienen zur Vertrauensbildung in das vertragskonforme Verhalten der Mitgliedstaaten bzw. als Frühwarnanlage bei entdeckten Unregelmäßigkeiten.

Das IAEA-Sicherungssystem wird seit 1997 durch ein freiwilliges Zusatzprotokoll verstärkt. Das Protokoll verpflichtet die Staaten, der IAEA umfassendere Informationen zu allen Bereichen ihrer Tätigkeiten in Bezug auf den nuklearen Brennstoffkreislauf zu liefern. Den internationalen Inspektoren werden weitgehende Zugangsrechte und die Nutzungsmöglichkeiten modernster Kontrolltechnologien einschließlich stationärer Kameras, Strahlungsdetektoren und der Entnahme von Umweltproben gewährt. Sie sind berechtigt, unverzüglich und unangemeldet jeden Ort und jede Anlage möglicher Nuklearaktivität oder Lagerstätten von Kernmaterial wie auch alle Elemente des nuklearen Brennstoffkreislaufs zu untersuchen. Bisher wurden Sicherungsabkommen mit über 160 Staaten abgeschlossen, das Zusatzprotokoll haben 129 Staaten unterzeichnet, aber erst für 96 ist es in Kraft.

Appell "Für eine Zukunft ohne Atomwaffen"

In Deutschland zählen zu den Initiatoren des Appells unter anderem die deutsche Sektion der katholischen Friedensbewegung Pax Christi, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und die Gruppe "Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung". Zu den Erstunterzeichnern gehören mehrere Nobelpreisträger, der katholische Bischof Heinz Josef Algermissen, der evangelische Bischof Hans-Jürgen Abromeit, der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland, Renke Brahms, und die Vizepräsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Karin Kortmann. Weiter finden sich unter den Unterzeichnern mehrere Gewerkschaftschefs, darunter Frank Bsirske von verdi, Annelie Buntenbach vom DGB und GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne. Ebenfalls unterzeichneten Kulturschaffende wie Günter Grass, Sebastian Krumbiegel, Nina Hagen und Konstantin Wecker.

Quelle: Deutscher Koordinationskreis NPT 2010 .

Veröffentlicht am

03. Mai 2010

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