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Deutsche Iranpolitik

Von Afsane Bahar, 28.04.2010

Die Bundeszentrale für politische Bildung, die Deutsche Welle, das Goethe-Institut und das Institut für Auslandsbeziehungen betreiben gemeinsam ein Internetportal mit dem Namen ‘Qantara.de - Dialog mit der islamischen Welt’.Bundeszentrale für politische Bildung (bpb): http://www.bpb.de. Auf der Internetseite dieser durch unsere Steuergelder finanzierten Institution darf selbstverständlich der notorische Scharfmacher Henryk M. Broder zu Wort kommen. Immerhin ist am Ende des Beitrages von Broder wenigstens ein Link für einen Gegenbeitrag von Frau Katajun Amirpur zu finden, der allerdings durch den Hinweis auf einen Artikel von Frau Mariella Ourghi sofort relativiert wird (Die Internetabfrage erfolgte am 27.4.2010). ( http://www.bpb.de/themen/5VQL0D,0,0,Polemik%3A_Israel_muss_weg!.html ) / Deutsche Welle: http://www.dw-world.de / Goethe-Institut: http://www.goethe.de / Institut für Auslandsbeziehungen (ifa): http://www.ifa.de . Der Beitrag von Herrn Professor Volker Perthes über den Iran-Konflikt mit der Überschrift "Deutsche und europäische Iranpolitik. Die Spirale des Misstrauens überwinden" ist auf Qantara.de erschienen.Siehe http://de.qantara.de/webcom/show_article.php/_c-468/_nr-1339/i.html .

Herr Perthes ist seit 2005 Direktor der Stiftung Wissenschaft und PolitikStiftung Wissenschaft und Politik (SWP): http://www.swp-berlin.org und somit "so etwas wie der Chefberater der deutschen Außenpolitik".Siehe http://www.tagesspiegel.de/politik/international/im-atomstreit-mit-dem-iran-hatten-wir-recht/1129044.html .

Der Beitrag enthält neben altem Wein in variierenden Schläuchen auch positive Gedanken bezüglich der Verhandlungen mit dem Iran, konkret im Zusammenhang mit dem Austausch von im Iran angereichertem Uran mit in anderen Ländern bereitgestellten Brennstäben.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf eine aktuelle Analyse amerikanischer Wissenschaftler hinweisen (Federation of the American Scientists, FAS)Federation of the American Scientists (FAS): http://www.fas.org . Die ‘Federation of the American Scientists’ (FAS) stellt sich auf ihrem Internetportal so dar: "The Federation of American Scientists (FAS) was founded in 1945 by scientists who had worked on the Manhattan Project to develop the first atomic bombs. These scientists recognized that science had become central to many key public policy questions. They believed that scientists had a unique responsibility to both warn the public and policy leaders of potential dangers from scientific and technical advances and to show how good policy could increase the benefits of new scientific knowledge.
In this video Nobel Prize winner Hans Bethe, one of the founders of FAS and most influential physicists of the 20th century, reflects on his feeling of devastation on seeing pictures of Hiroshima and explains how and why the Federation of American Scientists was created. With 84 Nobel Laureates on its Board of Sponsors, FAS provides timely, nonpartisan technical analysis on complex global issues that hinge on science and technology. Priding itself on agility and an ability to bring together people from many disciplines and organizations, the organization often addresses critical policy topics that are not well covered by other organizations."
, die eindeutig einen solchen Austausch unter Berücksichtigung der iranischen Forderungen und Bedingungen zur Beendigung der verfahrenen Situation im Iran-Konflikt favorisieren.Ivanka Barzashka, Ivan Oelrich (FAS): Twenty Percent Solution: Breaking the Iranian Stalemate http://www.fas.org/programs/ssp/_docs/Twenty_Percent_Solution_FINAL-1.pdf .

Herr Perthes plädiert für eine stärkere Gewichtung des Themas Menschenrechte im Umgang mit dem Iran. Der Gedanke der Menschenrechte wurde von Anfang an sowohl im Sinne der Freiheit, Gerechtigkeit und Vernunft als auch zur Durchsetzung imperialer Interessen eingesetzt. So wurde dieses Thema beispielsweise einerseits zur Begründung des Kolonialismus und andererseits in antikolonialistischen Befreiungskämpfen benutzt.

Die Auseinandersetzung mit dem Atomprogramm Irans hat unter anderem dazu geführt, dass über die Heuchelei und die Doppelstandards der Atomwaffen besitzenden Staaten und des "Westens" im Umgang mit dem Thema Sicherheit und Frieden im Mittleren und Nahen Osten breit diskutiert wird. Indien, Israel und Pakistan besitzen bereits Atomwaffen, sind dem Atomsperrvertrag nicht beigetreten und pflegen gute Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und der EU.

Ayatollah Khamenei hat, als religiöser Führer und Staatsoberhaupt, chemische, biologische und atomare Waffen für "haram" (d.h. im Islam strikt verboten) erklärtAyatollah Khamenei’s message to International Conference on Nuclear Disarmament
http://www.campaigniran.org/casmii/index.php?q=node/9832 / Tehran Times (17.4.2010): Weapons of mass destruction are haram: Leader http://www.tehrantimes.com/Index_view.asp?code=217709 / Thomas Erdbrink (The Washington Post): At Iran nuclear summit, Ahmadinejad calls for U.S. to disarm first. http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2010/04/17/AR2010041702111.html .
und es liegen Vorschläge Irans zur Errichtung einer atomwaffenfreien Zone in der Region vor.Australia.to News: Iran’s disarmament conference: The power of logic. http://australia.to/2010/index.php?option=com_content&view=article&id=2272:irans-disarmament-conference-the-power-of-logic&catid / Tehran Times (15.4.2010): The Tehran conference, a dream of a nuclear weapons-free world. http://www.tehrantimes.com/index_View.asp?code=217534 . Die Beziehungen Irans mit der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (bislang nur mit Beobachter-Status) werden vertieft.Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit: http://de.wikipedia.org/wiki/Shanghaier_Organisation_f%C3%BCr_Zusammenarbeit . Außerdem ist das Atomprogramm im Iran zu einem nationalen Prestigeobjekt geworden.

Diese Gegebenheiten und Entwicklungen schränken die Möglichkeiten ein, einen Regimewechsel im Iran über die Schiene der Atomfrage zu bewirken. Sollen die Menschenrechte im Umgang mit dem Iran vielleicht deshalb mehr berücksichtigt werden?

Menschenrechte werden im Iran nicht erst seit 1979 verletzt. Nach 1979 gab es unterschiedliche Ausprägungen der politischen, gesellschaftlichen und religiösen Repressalien im Iran. Diese wurden von der Bundesrepublik im Zusammenhang mit wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen zeitweise ignoriert und phasenweise betont.

Am Ende des Beitrages verrät Herr Perthes jedoch, wie er tatsächlich denkt:

" … Viertens werden die Vereinigten Staaten und Europa der Frage der Furchtsamen und Skeptiker, die dem ganzen diplomatischen Prozess wenig Vertrauen schenken, eine Antwort geben müssen: Was, wenn Iran eben doch die Schwelle zur militärischen Nutzbarkeit des Atoms überschreitet?

Auch wenn wir trotz der jüngsten Einschätzungen der IAEO noch keineswegs an diesem Punkt sind und dort wohl auch längere Zeit noch nicht sein werden, liegt die Antwort prinzipiell im Konzept erweiterter Abschreckung, in glaubwürdigen Sicherheitsgarantien Washingtons für seine Freunde im Nahen und Mittleren Osten.

Die Stationierung von Raketenabwehrsystemen auf amerikanischen Schiffen im Persischen Golf ist deshalb ein richtiger Hinweis an alle Beteiligten: Sie gibt Israel und den kleinen Golf-Staaten mehr Sicherheit und macht dies auch Teheran gegenüber deutlich - ohne gleichzeitig die Perspektive des Engagements mit Iran aufzugeben." (Hervorhebungen stammen vom Verfasser des Artikels)

Einer persischen Redewendung folgend möchte ich diesbezüglich auf jeglichen Kommentar verzichten: "Das Sichtbare bedarf keiner verbalen Beschreibung."

Dr. Amir Mortasawi (alias Afsane Bahar), 28.04.2010

Fußnoten

Veröffentlicht am

02. Mai 2010

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