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Nein zum Krieg! Nein zur NATO!
Am 3. und 4. April 2009 will die NATO auf Einladung der deutschen Kanzlerin und des französischen Präsidenten in Kehl, Baden-Baden und Straßburg feierlich den 60. Jahrestag der Gründung des Militärbündnisses begehen. 60 Jahre NATO heißen auch: 60 Jahre Politik des Krieges und der Konfrontation. Zudem will die NATO jetzt offensichtlich ihre neue strategische Linie der Interventionspolitik fortschreiben. Das bedeutet, dass sie sich immer eindeutiger als militärisches Bündnis versteht, um wirtschaftliche und strategische Interessen des Westens abzusichern und durchzusetzen. Dafür werden Interventions- und Besatzungsstrategien entworfen und entsprechende schnelle Eingreiftruppen in NATO und EU aufgeboten. Weiter soll die Strategie des möglichen Ersteinsatzes von Atomwaffen gestärkt werden und durch sogenannte "Mini-Nukes" die Einsatzschwelle für Atomwaffen gesenkt werden.
Ob die NATO diesen Kurs fortsetzen wird und ob es trotz allem unter Präsident Obama neue Initiativen zur Abrüstung gibt, wird auch vom Druck abhängen, den internationale Friedens,- Menschenrechts- und Globalisierungskritische Bewegungen aufbauen wollen. Deshalb rufen wir als Lebenshaus Schwäbische Alb zur Teilnahme an den verschiedenen Aktionen auf, die anlässlich des Gipfeltreffens gegen die aggressive Militär- und Nuklearpolitik der NATO und für unsere Vision einer gerechten Welt ohne Krieg geplant sind.
Der 4. April ist für uns zudem deshalb ein besonders geeigneter Tag für eine Demonstration, weil es der Todestag von Martin Luther King ist (ermordet am 4. April 1968). Angesichts von Gewalt in vielen zwischenmenschlichen und gesellschaftlichen Bereichen, mörderischer Kriege, drohender atomarer Massenvernichtung, weltweit bestehender und innergesellschaftlich wachsender Armut sehen wir in Kings gewaltfreier Haltung eine große Herausforderung.
Am 4. April 1967, also auf den Tag genau ein Jahr vor seiner Ermordung, hielt Martin Luther King in der New Yorker Riverside Church seine berühmt gewordene Rede gegen den Vietnam-Krieg. In dieser Rede, die später unter dem Titel "Beyond Vietnam" - "Jenseits von Vietnam" veröffentlicht wurde, wandte sich King ganz entschieden gegen den US-Krieg in Vietnam und klagte seine Regierung als "die größte Gewaltausüberin in der heutigen Welt" an. Er argumentierte, die innenpolitischen Probleme der USA - einschließlich Armut - könnten nicht gelöst werden, solange Kriege wie dieser weitergingen und so viele Ressourcen in den Militarismus flössen.
Angesichts weltweiter Kriege und steigender Rüstungsausgaben gilt die Kritik Martin Luther Kings heute mehr denn je. Die NATO hat in den letzten Jahren eine beängstigende Kriegsdynamik entwickelt. Zudem sind alleine die NATO-Staaten für 75 Prozent der globalen Militärausgaben verantwortlich und geben jährlich ca. 900 Mrd. Euro für Rüstung aus. Deshalb machen wir am 4. April 2009 in Anknüpfung an Martin Luther Kings Erkenntnis deutlich: Mit Aufrüstung und Krieg lässt sich weder Armut überwinden noch ein gerechter Frieden schaffen!
Die Regierungen in der Bundesrepublik und Frankreich bereiten sich mit einem riesigen Polizeiaufgebot, Militäreinsatz und NO-GO-Zonen auf den Gipfel der KriegsführerInnen vor. Freiheit und Demokratie, die ja angeblich mit den Kriegseinsätzen rund um die Welt verteidigt werden sollen, werden massiv eingeschränkt. Die Grundrechte auf Demonstrationsfreiheit und freie Meinungsäußerung werden an den Stadtrand gedrängt, damit aus der Öffentlichkeit verbannt und quasi abgeschafft.Siehe hierzu auch die Presseerklärung der DFG-VK: "NATO-Gipfel: Polizei und Verwaltung bereiten mit Blockadehaltung Chaos und Gewalt vor!"
An folgenden Aktionen können Sie sich derzeit beteiligen:
- Mit E-Mails an politisch Verantwortlichen wollen wir die für die Einschränkungen Zuständigen an ihre Aufgabe zur Wahrung von Grundrechten erinnern. Mit dem Protest vom 2. bis 4. April auf den Straßen in Baden-Baden, Kehl und Strasbourg werden wir unsere Grundrechte wahrnehmen, um für die Welt Frieden und die Abschaffung der NATO zu fordern! Hier kann mitgemacht werden: Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht sind Grundrechte!
- Es gibt eine Petition der "Americans Against the War" (AAW-FRANCE) gegen den Versuch der französischen Regierung, die internationale Demonstration "No to NATO - No to War" am 4.4.09 von der Straßburger Innenstadt fernzuhalten! Diese Petition kann hier unterzeichnet werden: To: The President of France, Nicolas Sarkozy .
Wir hoffen, dass wir mit vielen Menschen auf dem Weg und auf den Straßen gegen den NATO-Kriegsgipfel dem Anliegen widersprechen können, es seit etwas Gutes, ein Kriegsbündnis zu feiern. Lasst uns also von unserem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen und uns vielfältig und bunt der Kriegspolitik der NATO entgegen treten, Krieg als Verbrechen an der Menschheit geißeln und unsere Vorstellungen für ein friedliches Zusammenleben der Menschen darstellen und formulieren!
Auswahl geplanter Aktionen
- Kundgebung in Baden-Baden (2. April 2009)
- Ziviler Ungehorsam (4. April, frühmorgens)
- Ostermarsch von Kehl nach Straßburg (4. April 2009, 11 Uhr)
- Internationale Friedensdemonstration in Straßburg (4. April 2009, 13 Uhr)
- Internationaler "Gegengipfel" in Straßburg (3. bis 5. April)
- Internationales Camp (1. bis 5. April)
- ANTI-NATO-Protest konkret - Programm für die Veranstaltungen (PDF-Datei, 633 KB)
Ausgewählte Links zu den Anti-NATO-Protesten
- http://www.no-to-nato.org/
-
https://www.dfg-vk.de/thematisches/60_jahre_nato/
- http://www.friedenskooperative.de/nato2009.htm
- http://natogipfel2009.blogsport.de/
- http://www.attac.de/aktuell/nato
- http://www.natozu.de
Textesammlungen auf der Lebenshaus-Website
Aktuelle Materialien zur NATO
- Broschüre von IMI und DFG-VK: "Kein Frieden mit der NATO - Die NATO als Waffe des Westens"
- Broschüre des Komitees für Grundrechte und Demokratie: "60 Jahre NATO - 60 Jahre Friedlosigkeit - Weiter so?"
- Broschüre vom ISW München: "NATO. Rüstung. Krieg, Grafik-Report Nr.12"
- Wissenschaft und Frieden: "60 Jahre NATO"
- Handreichung der pax christi-Kommission Friedenspolitik: Nein zur NATO - Ja zum Frieden!
Aktuelle Anmerkung vom 01.04.2009
Die deutschen und französischen Behörden haben mittlerweile angekündigt, die Europabrücke, über die die Demo führen soll, ab 10:30 Uhr zu öffnen, “[diese] Einigung verhindere, dass Demonstranten in Kehl nicht nach Straßburg reisen können und es dadurch in der Grenzstadt zu größeren Problemen kommt.”
- Hier der Artikel aus der Badischen Zeitung
Busse aus Tübingen
Aufgrund der großen Nachfrage hat das Anti-NATO-Bündnis Tübingen-Reutlingen einen dritten Bus organisiert. Es gibt also wieder Karten im Fairen Kaufladen.
Der dritte Bus zu den Protesten in Kehl und Strasbourg fährt am Samstag, 4.4., um 8:30 Uhr am Tübinger Omnibusbahnhof. In Tübingen gibt es Karten beim Fairen Kaufladen (Marktgasse 15). Die Karten für den dritten Bus sind leider auf Grund höherer Kosten etwas teurer: pro Person 12 Euro, ermäßigt 6 Euro. Wer gar nichts zahlen kann, fährt umsonst mit.
- Mehr Infos unter: http://nonatotuebingen.wordpress.com