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Israel: Erster Reservist wegen Verweigerung in Gaza inhaftiert

In Israel wurde der erste Reservist, der sich dem Kriegseinsatz im Gazastreifen verweigert, zu 14 Tagen Arreststrafe verurteilt. Das berichtete gestern die Organisation Courage to Refuse (Mut zum Verweigern), die zugleich darauf hinwies, dass der Reservist seinen Namen nicht genannt haben möchte. In Courage to Refuse haben sich Soldaten und Offiziere der israelischen Armee zusammen geschlossen, die sich gegen die Besatzungspolitik der israelischen Regierung wenden.

In Israel weigern sich nicht nur Reservisten, sich für die Besatzungspolitik der israelischen Regierung einsetzen zu lassen. Bekannt geworden sind auch Abiturientinnen und Abiturienten, die sich in der Gruppe der Shministim zusammengeschlossen haben. Sie protestieren mit ihrer Verweigerung "gegen die Politik der Besatzung und gegen die Methoden des Militärapparats, wie sie sich heute darstellen: Rechtsverletzungen, rassistische Diskriminierung und völkerrechtswidriges Handeln". Darüber hinaus gibt es einen hohen Prozentsatz von israelischen Wehrpflichtigen, die sich der Ableistung des Militärdienstes entziehen. Nach offiziellen Angaben des Militärs leiste nicht einmal die Hälfte eines Jahrgangs den Militärdienst ab oder beende ihn regulär, so die feministische, antimilitaristische Organisation New Profile.

"Es ist meine Pflicht, zu sagen: ‘Schluss jetzt!’"

Über 300 hatten am letzten Donnerstag vor dem Verteidigungsministerium in Tel Aviv protestiert, berichtet Courage to Refuse. "Die Demonstranten riefen zur Beendigung des Krieges in Gaza auf und riefen Soldaten der israelischen Armee zur Verweigerung auf". Bekannt geworden sind bislang etwa ein Dutzend Fälle von Verweigerern. Die genaue Zahl sei jedoch schwer festzustellen, so die älteste israelische Verweigererorganisation Yesh Gvul: "Häufig werden Verweigerungen erst bekannt, wenn die Armee mit Disziplinarverfahren gegen die Soldaten vorgeht."

Einer der Reservisten, die sich dem Einsatz in Gaza verweigerten, ist der 25-jährige Yitzchak Ben Mocha. Er war zu seiner Eliteeinheit von Fallschirmspringern einberufen worden, meldete sich dort, verweigerte aber die Ausführung von Befehlen. Darauf hin schickte ihn das Militär wieder nach Hause. Gestern stellte er seine Gründe ausführlich in ABC (Australien) vor: "Ich bin in die Armee eingetreten, weil ich Teil einer Armee sein wollte, die Israel verteidigt. Doch im Laufe meines Dienstes setzte sich die Erkenntnis durch, dass der Staat Israel weder dem Ende der Besatzung, noch dem Leiden eines ganzen Volkes, noch dem Leben der eingesetzten Soldaten auf politischer und sozialer Ebene Priorität einräumt. Vielleicht war es das Leiden der palästinensischen Bevölkerung, welches ich zum ersten Mal direkt erlebte. Vielleicht war es die Einsicht, dass die fortwährende Besatzung die Soldaten blind macht für den Unterschied zwischen dem, was erlaubt, und dem, was verboten ist. Vielleicht war es die Einsicht, dass die Ausübung von Gewalt und Unterdrückung gegenüber einem ganzen Volk zu nichts Gutem führen kann. Vielleicht war es die unverfrorene Ignoranz der israelischen Gesellschaft und ihrer politischen Führung gegenüber der dringenden und sofortigen Notwendigkeit, die Besatzung, die Unterdrückung, das Kämpfen und das Blutvergießen auf beiden Seiten zu beenden. Und vielleicht waren es all diese Faktoren zusammen, die mich begreifen ließen, dass es meine Pflicht ist zu sagen ‘Schluss jetzt!’. ‘Schluss jetzt!’ zum Wohle des palästinensischen Volks, ‘Schluss jetzt!’ zum Wohle der israelischen Gesellschaft und ein weiteres großes ‘Schluss jetzt!’ zu meinem eigenen Wohl."

Quelle:  Connection e.V. und Yanda e.V. - Pressemitteilung vom 13.01.2009.