Abzug der letzten Atomwaffen aus Deutschland gefordert

Friedensgruppen übergeben 1.000 Kraniche und 10.000 Unterschriften im Kanzleramt

Dass der Wunsch für eine Welt ohne Atomwaffen durch alle Schichten und Parteien geht, machte der Vorsitzende der Friedenswerkstatt Mutlangen, Wolfgang Schlupp-Hauck, am vergangenen Mittwoch im Kanzleramt deutlich. Zusammen mit Vertretern verschiedener anderer Friedensgruppen forderte er den Abzug der letzten Atomwaffen aus Deutschland. Anschließend führten die Friedensbewegten ein Hintergrundsgespräch mit den Referenten für Sicherheits- und Abrüstungspolitik der Bundeskanzlerin.

In der Eifel auf dem Fliegerhorst Büchel lagern noch immer 20 US-Atombomben, die im Ernstfall von Bundeswehrpiloten ins Ziel geflogen werden sollen. Diese nukleare Teilhabe kritisieren die Friedensbewegten. Sie soll umgehend - als Schritt in eine atomwaffenfreie Welt - beendet werden.

Gegen Atomwaffen in deutschem Fliegerhorst

Die Friedensbewegten kritisieren, dass im Koalitionsvertrag die Abschaffung der Atomwaffen als Ziel vereinbart wurde, dass aber im Weißbuch der Bundeswehr an der Fortsetzung der nuklearen Teilhabe festgehalten wird. Sie fordern das die Bundesregierung 2010 bei der Überprüfung des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages verkünden kann: "Deutschland ist atomwaffenfrei."

1.000 Kraniche aus Bretten

OB Metzger (CDU) hat als aktives Mitglied von Mayors for Peace zusammen mit den Brettener Friedensgruppen die Initiative "Bretten aktiv für den Frieden" ins Leben gerufen. Im vergangenen Jahr wurden während einer Friedenswoche mit verschiedenen Veranstaltungen Unterschriften für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland gesammelt.

Das Ziel von 1.111 - symbolisch für jede Gemeinde in Baden-Württemberg eine Unterschrift zu erhalten - wurde übertroffen. Frau Hess, Leiterin des Hauptamtes, berichtete, dass 1151 zusammen kamen. Das sind 4% der Brettener Bevölkerung. Sichtbar gemacht wurde die Beteiligung durch gefaltete Papierkraniche, das japanische Friedenssymbol, die aufgereiht eine Girlande von 50 Metern ergaben. OB Metzger erinnerte daran, dass nukleare Abrüstung als Regierungsziel im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, "es geht deshalb nicht, dass diese Massenvernichtungswaffen weiter in Büchel lagern."

Unterstützung aus dem Bundestag

Die Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Karlsruhe-Land unterstützten den Oberbürgermeister und die Brettener Friedensbewegten in ihrem Anliegen. Axel Fischer, CDU, hatte den Termin im Kanzleramt organisiert, weil er den Dialog fördern möchte. In seiner Arbeit in der Kriegsgräberfürsorge würde ihm immer wieder deutlich: "Krieg ist das Schlimmste. Es gilt ihn zu verhindern. Verhandeln ist besser als schießen." Auch von Jörg Tauss, dem forschungspolitischen Sprecher der SPD, kommt Unterstützung: "Eine friedliche Entwicklung unserer Welt ist das wichtigste Zukunftsprojekt. Deshalb haben wir auch massiv die Friedensforschung gestärkt. Alle lokalen Initiativen, die an diesem Ziel mitwirken sind von größter Wichtigkeit."

Kritik aus den Kirchen

Die nukleare Teilhabe gerät in den Kirchen immer mehr in die Kritik. Reinhard Voss, Generalsekretär von Pax Christi, berichtete, dass die Kommission "Justitia und Pax" hierzu eine neue Studie aufgelegt hat und dazu am Tag nach dem Treffen im Kanzleramt in der Katholischen Akademie eine Tagung durchführt. Pfarrer i.R. Markus Braun, sammelte mit Unterstützung der Tübinger Friedensgruppen an der Stiftskirche über 2.000 Unterschriften für den Abzug der Atomwaffen. Er kritisierte, dass ein sicherheitspolitisches Denken vorherrsche, doch Friedenspolitik zu machen wichtiger sei. Jan Gildemeister, Geschäftsführer Aktionsgemeinschaft Dienste für den Frieden, überbrachte 7.000 Unterschriften, die in der ökumenischen Friedensdekade in verschiedenen Kirchengemeinden gesammelt wurden. Ingesamt wurden also 10.000 Unterschriften übergeben.

Abrüstungsforderungen vom ehemaligen Stationierungsort

Im Mutlanger Friedensmanifest wird an den INF-Vetrag erinnert, der Mutlangen atomwaffenfrei machte. In ihm fordern der Bürgermeister von Mutlangen, der Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd und der Landrat des Ostalbkreises mutige Abrüstungsschritte, allen voran den Abzug der letzen Atomwaffen aus Deutschland. Wolfgang Schlupp-Hauck, Vorsitzender der Friedenswerkstatt Mutlangen, überreichte das Mutlangen-Manifest.

Modellvertrag zur Abschaffung aller Atomwaffen

Der nukleare Nichtverbreitungsvertrag enthält eine Abrüstungsverpflichtung für die Nuklearwaffenstaaten. Doch wurde kein rechtlich verbindlicher Zeitrahmen festgelegt. Diesem Mangel will der Entwurf für eine Nuklearwaffenkonvention abhelfen. Er wurde von namhaften Nichtregierungsorganisationen entwickelt, ist inzwischen als offizielles Arbeitspapier in den Überprüfungsprozess des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages eingebracht.

Xanthe Hall, Abrüstungsexpertin der IPPNW (Internationale Ärzte in sozialer Verantwortung und für die Verhütung eines Atomkrieges), übergab den Entwurf. Nach dem Abzug der Atomwaffen aua Deutschland sollen weitere Abrüstungsschritte folgen und zur Verabschiedung der Nuklearwaffenkonvention führen.

Fortsetzung des Dialogs vereinbart

Die Vertreter des Kanzleramtes versicherten den Friedensbewegten, dass ihr Anliegen sehr ernst genommen würde, dass sie der Kanzlerin über das Gespräch berichten würden und erklärten sich bereit, den Dialog fortzusetzen.

In der Tatsache, dass der Termin im Kanzleramt auf Initiative eines Oberbürgermeisters und Bundestagsabgeordneten der CDU sowie der Friedenswerkstatt Mutlangen zustande kam, sieht Schlupp-Hauck ein Zeichen dafür, dass das Anliegen ernst genommen wird und gute Chancen für den geforderten Abrüstungsschritt bestehen. Hinzu kommt, dass selbst der republikanischen Präsidentschaftskandidaten McCain Schritte der nuklearen Abrüstung angekündigt hat.

Größte Protestaktion am Atomwaffenstandort Büchel angekündigt

Um den Druck zum Handeln zu erhöhen und den Dialog in die Öffentlichkeit zu verlagern, hat die Kampagne "unsere zukunft atomwaffenfrei" die bisher größte Aktion am Atomwaffenstandort Büchel angekündigt. Vom 23.8. bis 1.9. findet dort ein Aktionscamp statt. Es schließt mit einer Umrundung des Fliegerhorstes ab.

Am Samstag den 30.8. soll die 7. Umrundung mit mehreren Hundert Teilnehmern stattfinden. Barbara Rütting, Horst Eberhard Richter und Nina Hagen haben ihre Beteiligung schon zugesagt. Die ersten Busse sind bestellt. Die Kraniche aus Bretten werden dort auch wieder flattern.

Quelle: Pressehütte Mutlangen - Pressemitteilung vom 28.05.2008.

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Veröffentlicht am

02. Juni 2008

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