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Skipetarische Sturzgeburt
Kosovo: Erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg wird ein Staat ohne Zustimmung der UNO geteilt
von Jürgen Elsässer
Der 17. Februar 2008 wird als schwarzer Tag in die Geschichte Europas und die Annalen des Völkerrechts eingehen: Zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg wurde einem souveränen Staat ohne sein Einverständnis und ohne die Zustimmung der Vereinten Nationen ein Teil seines Territoriums entzogen.
Die Abtrennung der Provinz Kosovo von Serbien erinnert in fataler Weise an die Abtrennung des Sudetenlandes von der Tschechoslowakei vor 60 Jahren. Auch wenn seinerzeit die politischen Umstände völlig anders waren - damals wie heute hat eine Koalition der Willigen Willkür an die Stelle des Rechts gesetzt und einem kleinen Staat seinen Willen aufgezwungen.
Nun werde Ruhe in Europa einkehren, mit diesen oder ähnlichen Worten trösten sich die EU-Regierungen, die auf Druck der USA jetzt das Kosovo anerkennen: Das sei kein Präzedenzfall, sondern eine absolute Ausnahme. Der frischgebackene Staat sei der Schlussstein in der neuen Architektur des Balkans und verleihe dieser die notwendige Stabilität.
Kein Präzedenzfall? Stabilität? Selbst innerhalb der EU wollen viele diese Placebos nicht schlucken. Maximal 17 ihrer 27 Mitglieder wollen die neue Mini-Republik diplomatisch anerkennen. Damit geht ein Riss durch die europäischen Institutionen, der mindestens so tief ist wie beim Irak-Krieg 2003 - wenn nicht gar tiefer. Dem Drängen der pro-sezessionistischen Antreiber Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien widersetzten sich auf der Außenministertagung Anfang der Woche in Brüssel vor allem jene sechs Staaten, die befürchten müssen, dass sie selbst unter den Ansprüchen von Minderheiten zerbrechen könnten, falls das Beispiel Kosovo Schule macht: In Rumänien und der Slowakei gibt es eine kompakt siedelnde ungarische, in Bulgarien eine türkische, im Norden Griechenlands eine albanische Volksgruppe. Zypern muß Sorge haben, dass im Windschatten Kosovos auch die türkische Sezessionsrepublik im Norden der Insel aus ihrer außenpolitischen Isolierung treten und diplomatische Unterstützung finden könnte. Besonders bemerkenswert ist das Nein zum Kosovo-Staat aus Madrid: Spanien gehörte 1999 zu den entschiedensten Befürwortern des NATO-Angriffskrieges gegen Jugoslawien, der angeblich zum Schutz der Menschenrechte auf dem Amselfeld geführt wurde. Der Spanier Javier Solana war damals NATO-Generalsekretär - heute hingegen ist Solana in seinem eigenen Land vollkommen isoliert. Die sozialistische Regierung wird in ihrer Ablehnung der skipetarischen Sturzgeburt nur noch übertroffen von der konservativen Opposition. Im Hintergrund steht die Angst vor einer Sezession des Baskenlandes. Dessen Provinzregierung hat die Abspaltung des Kosovo ganz offiziell begrüßt, die vormals linke Untergrundbewegung ETA beruft sich ungeniert auf die erfolgreiche Politik der kosovarischen Untergrundarmee UCK. Aus Terroristen können Staatschefs werden, das beweist deren frührer Chef Hashim Thaci, der jetzt Premierminister in Pristina ist.
Droht nun Serbien eine weitere Zerstückelung? Autonomiegelüste gibt es im Norden des Staates, in der Vojvodina, wie im Süden, im mehrheitlich muslimischen Bezirk Sandschak. Größere Gefahren drohen allerdings dem benachbarten Mazedonien: In den Albanergebieten im Westen tobte bereits 2001 ein mehrmonatiger Bürgerkrieg gegen den slawisch-dominierten Zentralstaat. Würde man dort ein Referendum veranstalten, würde sich vermutlich, wie im Kosovo, eine klare Mehrheit für die Trennung ergeben. Am Ende könnten sich das Kosovo und Westmazedonien mit dem Mutterland zu einem Großalbanien vereinigen. Die Ökonomie könnte diese Entwicklung, allen Dementis zum Trotz, erzwingen: Die neue Republik im Kosovo ist nicht lebensfähig, hängt am Tropf der EU-Transferzahlungen und am Drogenhandel. Das war bisher ein Argument gegen die Eigenstaatlichkeit und für den Verbleib bei Serbien - künftig könnte es als Argument für den Anschluss an Albanien herhalten.
Quelle: FREITAG. Die Ost-West-Wochenzeitung 08 vom 22.02.2008. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.