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Appell an die Bundesregierung wegen drohendem Krieg gegen den Iran

In einem aktuellen Appell an die Bundesregierung rufen bekannte Persönlichkeiten aus der Friedens- und Konfliktforschung, der Friedensbewegung und anderer sozialer Bewegungen die Bundesregierung auf, nicht länger zu der weiterhin wachsenden Gefahr eines US-Krieges gegen den Iran zu schweigen.

Der Appell wurde im Rahmen des Symposiums “Reale Utopien. Perspektiven für eine friedliche und gerechte Welt” (1. / 2. Nov. 2007) in Osnabrück spontan entwickelt und verabschiedet. Am Symposium beteiligten sich ca. 100 Personen. Der Appell wird u.a. getragen von Uri Avnery, Andreas Buro, Hans-Peter Dürr, Peter Grottian, Peter Hennicke, Heiko Kaufmann, Katja Kipping, Mohssen Massrrat, Otto Meyer, Werner Ruf, Andreas Zumach. Nachfolgend der Appell im Wortlaut.

Appell an die Bundesregierung

Wir Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Symposium “Reale Utopien” in Osnabrück appellieren an die Bundesregierung, nicht länger zum drohenden Krieg der USA gegen den Iran zu schweigen.

Wir sind sehr besorgt, dass die täglichen Kriegsdrohungen aus dem unmittelbaren Umfeld des US-Präsidenten in einen Krieg münden könnten. Die Indizien für unsere Befürchtungen sind erdrückend. Präsident Bush spricht offen davon, einen Dritten Weltkrieg verhindern zu wollen. Die US-Regierung hat die Revolutionsgarden des Iran als eine Terrororganisation eingestuft. Ihre Behauptungen zur Legitimierung dieses einmaligen Vorgangs erinnern an die offensichtlichen Lügen über irakische Massenvernichtungswaffen. Die US-Regierung verhängte - am UN-Sicherheitsrat vorbei - eigene Sanktionen, die den Konflikt weiter zuspitzen. IAEA-Chef El Baradei warnte die Bush-Regierung in seltener Deutlichkeit davor, “Öl ins Feuer zu gießen”.

Wir können uns nicht des Eindrucks erwehren, dass die US-Regierung den Atomkonflikt mit Iran als Vorwand benutzt und nach Afghanistan und Irak nun auch die Regierung im Iran gewaltsam stürzen will. So abenteuerlich, so verhängnisvoll dieses Ansinnen für das Pulverfass Mittlerer und Naher Osten für Europa und den Weltfrieden auch sein wird, wir können einen neuen Krieg, trotz unserer Fassungslosigkeit, nicht mehr ausschließen.

Die Wahrscheinlichkeit dieses Krieges ist umso größer, je länger wir in Europa und auch die Bundesregierung dazu schweigen.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel, sehr geehrter Herr Außenminister Frank-Walter Steinmeier, nehmen Sie unverzüglich Stellung und erklären Sie öffentlich, dass Deutschland einen neuen Krieg der USA mit aller Entschiedenheit ablehnt.

Ca. 100 TeilnehmerInnen am Symposium “Reale Utopien” am 1. und 2. November 2007 in Osnabrück.

Presserechtlich verantwortlich: Mohssen Massarrat, Osnabrück