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Alternative Strategie für eine friedliche Lösung des Iran-Konflikts

 

Hier kann das nachfolgende Dossier als PDF-Datei heruntergeladen werden  Der Iran-Konflikt .

 

Dossier I: Der Iran-Konflikt April 2006

Von Andreas Buro, "Kooperation für den Frieden"

Dem Iran wird vorgeworfen, er strebe nach eigenen Atomwaffen und wolle zu diesem Zweck die Urananreicherung im eigenen Lande ausbauen und betreiben. Der Versicherung Teherans, man habe es nicht auf Atomwaffen abgesehen, wird insbesondere von den USA, der EU-Troika Deutschland, England, Frankreich und von Israel kein Glauben geschenkt. Sie wollen deshalb den Iran daran hindern, das ihm das laut Atomwaffensperrvertrag zustehende Recht, Uran für die Nutzung in Atomkraftwerken anzureichern, in Anspruch zu nehmen. Iran besteht jedoch auf seinem Anspruch.

Die Befürchtungen, und zwar nicht nur in der deutschen Friedensbewegung, sind groß, es könne ein militärischer Angriff auf den Iran mit oder ohne die Billigung des Sicherheitsrates, wie beim jüngsten Irak-Krieg, stattfinden. Die neue präventive Militärstrategie der USA verstärkt solche Befürchtungen. Ein Krieg würde den Mittleren und Nahen Osten und wahrscheinlich weit darüber hinaus in ein gefährliches Chaos mit unabsehbaren Folgen stürzen.

Das gilt es zu verhindern. Der Konflikt muss mit zivilen Mitteln beigelegt werden. Die Möglichkeiten hierfür werden in diesem Dossier dargelegt. Das Monitoring-Projekt ist ein Vorhaben der Dachorganisation "Kooperation für den Frieden".

1. Bezug Deutschlands und der EU zu dem Konflikt

  • Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen der EU-Troika - Deutschland, England, Frankreich - und Teheran hat sich die Troika eindeutig an die Seite der USA und Israels gestellt. Sollte es zu schwerwiegenden Sanktionen oder Militärschlägen der USA und/oder Israels kommen, würden die Troika-Staaten, wenn nicht sogar die ganze EU als Mittäter in der islamischen Welt wahrgenommen. Damit werden Möglichkeiten der Vertrauensbildung, der zivilen Konfliktbearbeitung und der Kriegsprävention der Boden entzogen.
  • Eine solche Konfliktentwicklung hätte schwere wirtschaftliche Auswirkungen in Bezug auf Handel, Energieversorgung, Ölpreise. Aufschwungshoffnungen dürften in den Wind zu schreiben sein. Auch das bisher meist noch gute Verhältnis Deutschlands zu den meisten mehrheitlich islamischen Staaten würde schweren Schaden nehmen.
  • Die EU-Staaten werden die Folgekosten des Konflikts mitzutragen haben. Nach allen Erfahrungen sind diese weit höher als die Kosten des militärischen Angriffs.
  • Durch eine Eskalation des Konflikts werden die EU und damit auch Deutschland in die Strategie der USA einbezogen, internationale Konflikte militärisch anzugehen. Dies gilt insbesondere angesichts der unübersehbaren Tendenz, die NATO zu einer international agierenden Eingreiftruppe umzugestalten. Bei der großen militärischen Überlegenheit der USA wird die EU dabei in eine Vasallenrolle gedrängt, in der sie ihre potentielle Eigenständigkeit preisgeben muss.
  • Wie schon im Irak-Krieg der USA und Englands gibt es im Falle einer militärischen Intervention keine humanitäre und menschenrechtliche Legitimation. Darüber hinaus ist zu befürchten, ein Militärschlag gegen den Iran würde wiederum die UN-Charta in ihrem zentralen Anliegen, Kriege zu verhindern, verletzen und damit die UN weiter schwächen.

2. Der Hintergrund des Konfliktes

2.1 Der historische Aspekt

  • Persien, seit 1934 Iran, ist ein sehr altes Kulturland mit Reichsgründungen und viel Einfluss im Mittleren und Nahen Osten. Die Bevölkerung besteht mehrheitlich aus Persern. Araber, Kurden und andere Völker bilden Minderheiten. Die Religion ist mehrheitlich islamisch-schiitisch. Persien/Iran wurde seit dem 19. Jahrhundert von den beiden großen imperialistischen Mächten England und Russland bedrängt, zeitweise partiell besetzt oder in Einflusszonen aufgeteilt (Russisch-englischer Teilungsvertrag von 1907). Im Weltkrieg I und II wurde es von russischen/ sowjetischen und englischen Truppen besetzt. 1919 versuchte England einen Protektoratsvertrag durchzusetzen. Von 1901 an ging es auch um die Verteilung von Ölkonzessionen an ausländische Firmen. Diese gewannen mit der Entdeckung reicher Ölfelder ab den 1920er Jahren an Bedeutung. 1942 wurde im Bündnisvertrag mit England und Frankreich die Souveränität des Iran anerkannt.
  • Seit 60 Jahren betrachtet die USA die Golfregion und dazu den Iran als eine Region ihres strategischen Interesses. Nach 1945 bemühte sich die gewählte Regierung Mossadegh, die Kontrolle über das iranische Öl im Konflikt mit der Anglo-iranischen Ölgesellschaft zurückzugewinnen. Sie wurde daraufhin von der iranischen Armee, unterstützt von der amerikanischen CIA, gestürzt. Der US-amerikanische Einfluss auf das Land unter der Herrschaft des an die Macht zurückkehrenden Schah Reza Pahlevi verstärkte sich sehr. Die zum Teil äußerst repressiv betriebene Modernisierung der Schah-Regierung führte zu einer Verarmung großer Teile der Gesellschaft. Opposition wurde brutal unterdrückt.
  • Iran wurde vor allem durch die USA zu einer Regionalmacht aufgerüstet. Die Schah- Regierung, die bereits dem Sperrvertrag beigetreten war, erwarb 1975 einen 10%igen Anteil an der französischen Urananreicherungsfirma Eurodif, um von ihr angereichertes Uran zu beziehen, das sie vorwiegend für medizinische Zwecke benötigte. Sie zahlte 1 Mrd. $, hat jedoch nie auch nur 1 Gramm Uran erhalten. Auch das eingezahlte Geld erhielt sie nie zurück. Teheran hat also schlechte Erfahrungen mit der Auslagerung der Uran-Anreicherung ins Ausland gemacht.
  • Durch den Sturz des Schah-Regimes 1979 unter Führung des Ayatollahs Khomeini scheiterte das Projekt der USA, Iran als von ihnen unterstützte und gelenkte Regionalmacht in Mittelost aufzubauen. Ein studentisches Revolutionskomitee besetzte im November 1979 die US-Botschaft, nahm 70 Geiseln und forderte die Auslieferung des geflohenen Schahs. Eine militärische Befreiungsaktion der USA scheiterte. Das Verhältnis Iran / USA verschlechterte sich seit der Revolution dramatisch. 1987 verhängten die USA Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen den Iran.
  • Dementsprechend unterstützten die USA und EU-Staaten den außerordentlich blutigen Krieg Iraks unter Führung von Saddam Hussein (1980-88) gegen Iran. Dabei hat Iran schlechte Erfahrungen auch mit der UN gemacht. 64 Giftgasangriffe unternahm Saddam Hussein - damals Freund des Westens -, und keine einzige UN-Resolution hat Irak verwarnt. Während des Krieges konnte der Iran die unter dem Schah begonnenen Atomkraftprojekte nicht weiterführen. Erst nach der Beendigung des Krieges mit dem Irak und einer Konsolidierungsphase wurde das Vorhaben "Nukleartechnologie" wieder aufgegriffen. 1995 und 1997 verschärften die USA ihr Handels- und Finanzembargo mit der Begründung, Iran unterstütze den internationalen Terrorismus. Unter der Regierung von Präsident Bush jr. wurde der Iran auf der "Achse des Bösen" verortet. Der Iran hat also in historischer Hinsicht geradezu traumatische Erfahrungen mit der Intervention imperialer Mächte erlebt, die ihre speziellen Interessen auf Kosten des Landes durchzusetzen versuchten.
  • In Iran findet ein innergesellschaftlicher Konflikt um Liberalisierung und Demokratisierung der Gesellschaft statt. Diesen Bestrebungen wird vom Obersten Wächterrat der schiitischen Geistlichkeit autoritär und repressiv entgegengetreten. Menschenrechte werden gröblich missachtet. Außenpolitische Bedrohungen werden - wie auch in anderen Ländern - innenpolitisch für die Sicherung von Macht instrumentalisiert. Dies trifft anscheinend für die unsäglichen Reden des iranischen Präsidenten zu, wie auch für die hartnäckige Verteidigung des rechtmäßigen Anspruchs, den vollen Nuklearkreislauf in Iran zu installieren.

2.2 Die gegenwärtigen Probleme

Staaten um die USA, die EU-Troika und Israel verdächtigen den Iran, Urananreicherung zum Zwecke des Baus von Atombomben aufbauen und betreiben zu wollen. Damit würde der Iran gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen. Sie können dem Iran jedoch nicht die Existenz eines Atomwaffenprogramms nachweisen. Alle nuklearen Materialien und Anlagen, die bisher im Iran entdeckt wurden, werden von der ‚Internationalen Atomenergieorganisation’ (IAEO) überwacht. Der Verdacht beruht vor allem darauf, dass Teheran seit den 80er Jahren Meldeverpflichtungen aus dem Safeguards-Abkommen von 1974 und dem Zusatzprotokoll von 1998Das sind Vereinbarungen über die Kontrollmaßnahmen zur Einhaltung des Atomwaffensperrvertrages. Sie sind von vielen Staaten bisher nicht ratifiziert worden. für wichtige Nuklearanlagen und -aktivitäten nicht nachgekommen ist. Das haben allerdings auch andere Länder getan, ohne dass davon viel Aufhebens gemacht worden wäre. Gegenüber dem westlichen Verdacht beteuert der Iran, er habe nicht die Absicht, Atomwaffen herzustellen, halte aber an seinem unveräußerlichen Recht aus dem Sperrvertrag fest, zivile Kerntechnik in allen Komponenten installieren und betreiben zu dürfen. Dazu gehöre auch die Anreicherung von Uran. Teheran lehnte deshalb bislang eine Reihe Vorschläge ab, die Anreicherung in einem anderen Land vornehmen zu lassen. Es befürchtet, dass es dadurch von anderen Ländern in seiner geplanten nuklearen Energieerzeugung abhängig würde. Schlechte historische Erfahrungen mit Frankreich (s.o.) bestärken diese Befürchtung.Detailliert hierzu Kalinowski, Martin B.: Das Nuklearprogramm des Iran - zivil oder militärisch? In: Wissenschaft und Frieden 1-2006, Dossier 51, 6-11 Die Beteuerung, keine Atomwaffen anzustreben, verliert durch die aggressiven Reden des iranischen Präsidenten gegenüber Israel an Glaubwürdigkeit.

2.3 Der politische, ökonomische und regionale Zusammenhang

  • Seit dem Sturz des Schah-Regimes 1979 hat sich, wie gesagt, das Verhältnis zwischen den USA und dem Iran drastisch verschlechtert. Das islamische Regime in Teheran kontrolliert die Marktzugänge und Rechtsbedingungen. Es ist ein Hindernis für die Durchsetzung von ökonomischer Globalisierung im Interesse der USA und der anderen großen kapitalistischen Industriestaaten.
  • Seit 1979 bis zur Gegenwart hat sich der Verbrauch an Öl und Gas sehr gesteigert. China und Indien treten als Käufer verstärkt im Iran auf. Die Invasion im Irak, wie auch der Aufbau zahlreicher dauerhafter US-Militärbasen dokumentieren den Wunsch der USA, das an Öl und Gas reiche Gebiet des Nahen- und Mittleren Ostens möglichst weitgehend ihrem Einfluss zu unterwerfen.
  • Nach der Irak-Invasion der USA und Großbritanniens 2003 ist die schiitische Mehrheit im Irak zu einem dominierenden Faktor geworden. Aus Sicht der Invasoren besteht die Gefahr, die schiitische Herrschaft im Iran könne starken Einfluss auf die Entwicklung im Irak ausüben.
  • Die israelische Besetzung der Westbank und die damit verbundenen Konflikte mit den Palästinensern, die Invasion der USA und ihrer westlichen Verbündeten in Afghanistan und Irak sowie die Einkreisung Irans durch US-amerikanische Stützpunkte haben die Bedrohung des Irans und den islamischen und arabischen Kampf gegen westliches Vordringen in der Region verstärkt. Dieser Kampf wird angesichts der riesigen militärischen Überlegenheit der USA vorwiegend mit dem Mittel des Attentats-Terrorismus geführt, den Iran z. B. im Libanon und in Palästina unterstützt. Aufgrund dieser Konstellation wird von vielen angenommen, dass Iran erneut, wie unter dem Schah-Regime, eine Regionalmachtstellung anstrebt, die es durch den Besitz von Atomwaffen absichern möchte. Das wollen die USA, Israel und die EU-Staaten, aber vermutlich auch Russland, China und arabisch-islamische Staaten verhindern.
  • Sollte es zu einem Militärschlag gegen den Iran kommen, so wird vor allem die Zivilbevölkerung darunter zu leiden haben. Zu vermuten ist, dass wie im US-Irak-Krieg 1991 nicht nur Nuklearanlagen sondern auch große Teile der zivilen und militärischen Infrastruktur zerstört werden würden, um das Land als potentielle Hegemonialmacht auszuschalten. Im Gegenzug ist mit einer Ausweitung des Attentats-Terrorismus in der ganzen Region zu rechnen. Sollte der Angriff von Israel ausgehen, wird eine weitere Polarisierung zwischen Israel und den arabischislamischen Staaten die Folge sein. Die Risiken des Konfliktes liegen ferner in einem Zusammenbruch des mittelöstlichen Öl- und Gasmarktes, der sich auf die gesamte Weltwirtschaft schwerwiegend auswirken dürfte. Ein Krieg würde auch die iranische Wirtschaft, die in hohem Maße auf die Einnahmen aus den Gas- und Ölexporten angewiesen ist, schwer treffen.

3. Zusammenhänge zu anderen Konflikten in der Region

  • Die Invasion der USA und Großbritanniens in Irak unter Missachtung des internationalen Rechts und der Charta der Vereinten Nationen stellte für den Iran eine deutliche Steigerung der Bedrohung dar, zumal der US-amerikanische Präsident den Iran in aller Öffentlichkeit auf der Achse des Bösen platziert hatte. Offensichtlich kann internationales Recht nicht mehr vor Angriffen der dominierenden Imperialmacht schützen.
  • Die inneren Kämpfe im heutigen Irak beziehen auch die dortige schiitische Mehrheit mit ein. Für den Iran ist es nicht unerheblich, ob sich dort eine ihm freundlich gesinnte Machtstruktur entwickelt oder eine feindliche, möglicherweise wieder eine von Sunniten dominierte, die in Kooperation mit den USA eine feindselige Politik gegenüber dem Iran betreibt.
  • Israel wird in großen Teilen der Region als feindliche Macht und auch als Brückenkopf US-amerikanischer Politik verstanden. Die seit 1967 anhaltende Besetzung des palästinensischen Westjordanlandes und seine dortige Politik der Enteignung und Repression, die durch die USA und EU-Europa kaum in Frage gestellt wurde, ermöglicht eine Mobilisierung der iranischen und der islamisch-arabischen Bevölkerung. Die straflose Missachtung von UN-Resolutionen durch Israel und der Aufbau einer großen Nuklearmacht, die auch noch von außen - gegenwärtig durch die Lieferung von U-Booten aus Deutschland, die zum Abschuss von Atomraketen umgerüstet werden können - unterstützt wird, fördert den Vorwurf der Doppelzüngigkeit und damit der Unglaubwürdigkeit der "westlichen Mächte".
  • Iran unterstützt seit langem die militante palästinensische Hamas-Bewegung und die vom Libanon aus gegen Israel operierende Hisbollah. Da beide Bewegungen im "Westen" als terroristisch eingestuft sind, wird auch der Iran im Westen als ein Unterstützer des Terrorismus gewertet. Dass dies aus iranischer Sicht unakzeptabel ist, liegt auf der Hand.
  • Schließlich besteht zwischen den ‚islamischen Staaten’ eine nicht unerhebliche Spannung, die einmal durch die sunnitisch-schiitische Spaltung bedingt ist, jedoch tiefergehend sich auch auf die Frage der Führungsrolle innerhalb der islamischen Staaten der Region bezieht. Dies erklärt auch, dass bei der Abstimmung in der IAEO die meisten dieser Staaten für eine Anrufung des UN-Sicherheitsrates gestimmt haben. Sie wünschen keine herausragende Rolle für den Iran, der sich möglicherweise sogar mit Atomwaffen rüsten könnte.

4. Eskalationsentwicklung

Auf die Vorgeschichte bis zur Vertreibung des Schahs 1979 und die damit sich verbindende Konfrontation zwischen USA und Iran wurde schon hingewiesen. 1981 bombardierte Israel ein von französischen Firmen im Bau befindliches Atomkraftwerk im Irak. Das war ein sehr deutliches Signal an alle arabischen und islamischen Staaten, dass Israel keine weitere starke Regionalmacht dulden wolle. Nach wie vor schließen die USA und Israel einen militärischen Angriff auf Iran nicht aus. Dies obwohl Teheran nach dem 11. 9. 2001 die US-Politik in Bezug auf Afghanistan und Irak unterstützte und sich als Bündnispartner angeboten hatte.

Trotzdem setzte der US-Präsident 2002 Iran auf die "Achse des Bösen". Im Frühjahr 2003 machte das iranische Außenministerium mit Hilfe Schweizer Unterhändler in einem detaillierten Plan noch einmal den Versuch zur Normalisierung der Beziehungen mit den USA. "Darin enthalten war die Bereitschaft, die Unterstützung von Hamas und Hisbollah einzustellen. Washington lehnte den Vorschlag brüsk ab." (Michael Lüders, FR 6. 2. 2006). "Im Oktober 2003 gelang es der EU, Teheran zum Aussetzen der Urananreicherung zu bewegen. Ziel war es, politische, strategische und nukleare Fragen in einem Gesamtpaket zu behandeln, das ebenfalls die Normalisierung der Beziehungen zu Washington zum Ziel hatte. Die Regierung von George W. Bush lehnte das ab und ließ die Verhandlungen scheitern."(ebd.) Die USA waren offensichtlich nicht bereit, die Sicherheitsbedürfnisse des Iran zu befriedigen und eine Verpflichtung einzugehen, den Iran nicht anzugreifen.

Die bisherigen Verhandlungen zwischen der EU-Troika und Teheran haben zu keinem Ergebnis geführt. Die wichtigsten Gründe waren die unrealistische Forderung der Troika nach einem vollständigen und dauerhaften Verzicht auf die Urananreicherung und das Fehlen einer Sicherheitsgarantie der USA und Israels.

Als Ausweg bot Moskau an, die Anreicherung des Urans in Russland mit iranischer Beteiligung vorzunehmen. Eine Einigung über diesen Vorschlag ist bisher nicht abzusehen.

Die USA und die Troika erreichten Anfang März 2006, dass der Gouverneursrat der IAEO, mit Zustimmung auch von China und Russland, den Konflikt an den UN-Sicherheitsrat überwies. Dieser soll entscheiden, ob das Verhalten Irans den Weltfrieden gefährdet, und kann entsprechende Sanktionen bis hin zu Militärschlägen beschließen. China und Russland kündeten allerdings schon an, sie würden sich gegen Sanktionen aussprechen. Aus den USA verlautete, sie würden nicht einmal einen Kompromiss akzeptieren, in dem Iran ein kleines und streng überwachtes Forschungsprogramm zur Urananreicherung zugestanden werden würde. Die EU-Troika überlegt, den Druck auf den Iran schrittweise zu erhöhen. Kurz, alles läuft auf Steigerung der Konfrontation hinaus.

Angesichts der Überweisung des Konflikts an den Sicherheitsrat hat Teheran die Arbeiten zur Anreicherung von Uran wieder aufgenommen und gleichzeitig alle zusätzlichen, freiwillig zugestandenen IAEO-Kontrollen aufgekündigt, so dass nur noch die nach dem Sperrvertrag verbindlichen Kontrollen ausgeführt werden dürfen.

Die Drohungen des neu gewählten iranischen Präsidenten gegen Israel und seine Äußerungen zum Holocaust treiben die Polarisierung weiter voran, ebenso wie die Auseinandersetzungen über die Mohammed-Karikaturen. Offensichtlich hat der Atomkonflikt im Iran auch eine innenpolitische Dimension. Präsident Ahmadinedschad kann seine innenpolitischen Wahlversprechungen nicht erfüllen und leitet nun die öffentliche Aufmerksamkeit auf den außenpolitischen Konflikt.

Die Drohung der USA und Israels mit einem Krieg steht im Hintergrund der aktuellen Auseinandersetzung. Offensichtlich schließen auch die EU-Troika Staaten einen Krieg als "letztes Mittel" nicht aus. Die Äußerung des französischen Staatspräsidenten, wenn erforderlich auch französische Atomwaffen in Konflikten einzusetzen, und die erklärte Übereinstimmung der Bundeskanzlerin mit dieser Haltung, dürfte in Teheran als ein Eskalationsschritt von Seiten der Troika wahrgenommen worden sein.

5. Kernpunkte des Konflikts

Der offensichtliche Kernpunkt des Konfliktes ist die Sicherheitsfrage. Sie stellt sich in der Nicht-Weiterverbreitung von Kernwaffen, also in der Verhinderung einer neuen Atommacht Iran. Die Kehrseite dieser Forderung ist die Frage nach der Sicherheit des Iran, der sich sowohl von den USA wie auch von Israel bedroht sieht.

Der weniger offensichtliche zweite Kernpunkt des Konflikts ist das Bestreben der USA, das Herrschaftssystem des Iran so zu verändern, dass der Iran kompatibel wird zu den Globalisierungsinteressen der USA. Dagegen wenden sich die iranischen Herrschaftseliten verständlicherweise und verweisen auf die nationale Souveränität des Landes.

Darüber hinaus kann der Konflikt zum Präzedenzfall werden, wie in Zukunft die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen bei ‚unliebsamen Staaten’ militärisch geregelt werden soll, während die ‚offiziellen Atommächte’ sich ihrer Verpflichtung aus dem Sperrvertrag zur Abrüstung ihrer A-Waffen entziehen.

6. Ängste, Hoffnungen und legitime Interessen der Akteure

6.1 Bedürfnisse der betroffenen Menschen

Direkt betroffen wären die Menschen im Iran. Sie benötigen Rechtssicherheit, Ausbau der sozialen Versorgung, Anhebung des Lebensstandards insbesondere für die armen Bevölkerungsteile, Diversifizierung der Produktion im Lande, um die Abhängigkeit vom Ölund Gasexport zu mindern, Verbesserung der Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten und den Ausbau ihrer Freiheitsrechte. Die Verschärfung des Konfliktes lässt alle diese Ziele, die ohnehin schwierig zu erreichen sind, in weite Ferne rücken.

Eine neue nationalistische Welle zur Verteidigung des Iran würde die bestehenden repressiven Strukturen fördern, Opposition zusätzlich unterdrücken und die Ressourcen der Gesellschaft für militanten Konfliktaustrag vergeuden. Eine Konflikteskalation verstärkt zudem die Ausbildung von Feindbildern in der Gesellschaft, was Realitätswahrnehmung, Vertrauensbildung und mögliche Kooperation erschweren würde.

6.2 Legitime Interessen der staatlichen Akteure

Die legitimen Interessen des Iran liegen vor allem in Sicherheit vor militärischen Angriffen und Bedrohungen. Dies gilt auch für Israel. Dabei ist zu beachten, dass in der militärischen Bedrohung ein völlig asymmetrisches Verhältnis zu Ungunsten des Irans besteht. Sicherheit ist so eng verbunden mit der Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen und deren Abrüstung bei den Atomwaffenbesitzern. Beides sind legitime Interessen.

6.3 Legitime Interessen des internationalen Umfelds

  • Die Deeskalation des Konfliktes, da ein Krieg die anderen Staaten der Region schwer in Mitleidenschaft ziehen würde.
  • Die Vermeidung eines regionalen Wettrüstens, sowie die Nicht-Bedrohung durch Atomwaffen.
  • Die Beendigung jeglicher Unterstützung für Attentats- und Militärterrorismus.
  • Die weitere Versorgung mit fossilen Brennstoffen aus dem Iran.
  • Die Entfaltung wirtschaftlicher Kooperation zur Überwindung von Massenarbeitslosigkeit und Armut.

7. Ziele ziviler Konfliktbearbeitung

+ Eine wichtige Vorbemerkung: Wir treten für die Nichtverbreitung und die Abrüstung von Atomwaffen ein und halten den Aufbau von Kernkraftwerken für falsch. Bei den Überlegungen zur zivilen Bearbeitung dieses Konflikts können wir jedoch nicht einfach von unseren Vorstellungen ausgehen. Ausgangspunkt sind die legitimen Interessen der Konfliktpartner, die oftmals weder Pazifisten noch Atomkraftgegner sind.

+ Fast alle bisherigen Schritte haben die Spannungen verschärft. Jetzt sollte alles auf eine Ära der Entspannung ausgerichtet werden. Gesten und Taten, die das Vertrauen auf eine friedliche Politik stärken, sind gefordert. Unilaterale Schritte in dieser Richtung, mit langem Atem angesichts des bestehenden Misstrauens, sind in diesem Prozess von großer Bedeutung. Man erinnere sich an die These im Ost-West-Konflikt: "Wandel durch Annäherung". Alle Seiten sollten "ihr Gesicht wahren" können, was gerade auch in islamischen Ländern von überragender Bedeutung ist. Militärische Drohung, von welcher Seite auch immer, ist kontraproduktiv und sei es auch nur unter dem Vorbehalt des "letzten Mittels". Bemühungen zum Abbau von Feindbildern sind auf allen Seiten vonnöten, damit internationale Bemühungen um Entspannung auch von den Gesellschaften getragen werden.

Anzustrebende Schritte

+ Ein Moratorium von etwa 6 Monaten, um neues Nachdenken zu ermöglichen. Während dieser Zeit soll ein kleines internationales Gremium von allgemein geachteten Persönlichkeiten, die nicht mehr "im Amt" sind, unter Vorsitz des UN-Generalsekretärs beraten und Empfehlungen für den zivilen Umgang mit dem Konflikt ausarbeiten. Alle Seiten werden gebeten, keinerlei Drohungen gegeneinander zu äußern, um eine Entspannung auch in der öffentlichen Wahrnehmung des Konflikts zu erreichen. Iran wird gebeten, die Arbeiten zur Anreicherung von Uran während dieses Moratoriums ruhen zu lassen.

+ Die EU, USA, Russland und China erkennen das nach dem Atomwaffensperrvertrag dem Iran zustehende Recht an, Uran für zivile Zwecke unter Kontrolle der IAEO anzureichern. Als Übergang zur Vertrauensbildung wird eine zunächst auf 5 bis 10 Jahre begrenzte Urananreicherung in Russland oder einem anderen Land in Gemeinschaftsproduktion vorgesehen, wodurch Iran von der Weiterentwicklung seiner kerntechnologischen Fähigkeiten nicht abgeschnitten werden würde. Für diesen Zeitraum, in dem also keine Gefahr besteht, dass Teheran sich Atomwaffen zulegt, geben die USA und Israel eine Nichtangriffsgarantie gegenüber dem Iran. Teheran verpflichtet sich, der Hisbollah, Hamas und vergleichbaren Organisationen keine weitere militärische Hilfe zu gewähren.

+ Die EU oder einzelne EU-Staaten - Deutschland wäre dazu sehr geeignet - vereinbaren mit dem Iran eine Kooperation zur Förderung regenerativer Energieerzeugung im Iran.

+ Sie bieten dem Iran ferner eine Kooperation zum Aufbau von Raffineriekapazitäten zur Verarbeitung von Öl im eigenen Lande an.

+ Die EU oder eine Gruppe kleinerer EU-Staaten wie z. B. Finnland, Österreich, die Niederlande und Schweden schlagen den Staaten des Nahen- und Mittleren Ostens vor, Gespräche über die Errichtung einer Dauerkonferenz nach dem Muster der "Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (KSZE) aufzunehmen. Sie bieten ihre ‚Guten Dienste’ für die Ausrichtung der Konferenz an und sind bereit, ihre Erfahrungen aus der Arbeit der KSZE einzubringen. Auf dieser "KSZNMO" sollen die anstehenden Problemfelder in verschiedenen "Körben" verhandelt und je nach Übereinstimmung Vereinbarungen getroffen werden. Dadurch kann Vertrauensbildung zwischen den Staaten der Region gefördert werden. Gleichzeitig werden multilateral abgestimmte Kooperationsprozesse ermöglicht, welche in ihrer Durchführung Vertrauen fördern. In den Körben sollten zumindest die folgenden Themen behandelt werden:

  • Sicherheit in der Region durch Nicht-Angriffspakte, Rüstungskontrolle und Einfrieren der Rüstung. Bildung einer atomwaffenfreien Zone in Nah- und Mittelost
  • Gegenseitige Anerkennung, Klärung von Grenzverläufen und Hoheitszonen, gemeinsame Nutzung des Shatt-al-Arab, Nutzung von grenzüberschreitenden Öl- und Gasvorkommen • Wirtschaftliche, technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit. In diesem Zusammenhang ist auch über die Aufhebung von wirtschaftlichen und finanziellen Restriktionen gegenüber dem Iran zu verhandeln.
  • Bildung eines gemeinsamen Regionalfonds zur Hilfe für schwach entwickelte Gebiete u.a. für Gesundheit und medizinische Versorgung
  • Kulturaustausch, Menschenrechte, Minderheitenrechte, Umgang mit Flüchtlingen
  • Umweltschutz

Eine Zusammenarbeit der einzelnen "Körbe" mit den zuständigen Institutionen der UNO ist anzustreben.

+ In dem Zeitraum, in dem die Urananreicherung außerhalb des Iran betrieben wird, erfährt der Iran alle Unterstützung für die Entwicklung seiner kerntechnischen Energieerzeugung, die ihm als Mitglied des Atomwaffensperrvertrages vertraglich zustehen. Gleichzeitig vereinbart Teheran mit der IAEO alle vertraglich erforderlichen Kontrollen, ratifiziert das Zusatzprotokoll von 1998 und klärt mit der IAEO alle noch offenen Fragen aus der Vergangenheit.

+ Parallel dazu werden zwischen IAEO und Iran Verhandlungen geführt und Vereinbarungen getroffen, unter welchen Bedingungen die Urananreicherung in den Iran zurückverlagert werden kann.

+ Gelingt es, bei den vorgeschlagenen Verhandlungen Fortschritte zu erzielen, so sollten die beteiligten Großmächte mit dem Iran Gespräche über den Abbau bestehender Restriktionen gegenüber Teheran aufnehmen und gemeinsam interessierende Fragen, wie etwa den WTO-Beitritt des Irans, den Bau von Pipelines, Fragen der Nichteinmischung und weiterer Vertrauensbildung behandeln. Diese Gespräche könnten aus der Arbeit der KSZNMO Nutzen ziehen, wie auch dorthin Anregungen geben.

8. Wo sollten Friedensbewegung und Zivilgesellschaft ansetzen?

  • Eine möglichst weitgehend internationale Kampagne gegen einen militärischen und für einen zivilen Konfliktaustrag ist erforderlich. Auch die verschleiernde Formel "Militäreinsatz als letztes Mittel" ist nicht akzeptabel. Die Internationalisierung des Protestes der Friedensbewegung erwies sich bei dem rechtswidrigen Angriff der USA und Großbritanniens 2003 auf Irak als äußerst wirksam. Sie ist auch in diesem Konflikt anzustreben. Eine gemeinsame Strategie und Kooperation insbesondere mit der Kriegsopposition in den USA ist wichtig. In Deutschland sind alle sozialen Bewegungen, die Kirchen, Gewerkschaften und Globalisierungsgegner in die Kampagnen einzubeziehen.
  • In Deutschland und auch anderen EU-Ländern besteht ein erhebliches Misstrauen gegenüber muslimischen Ländern, das durch die jüngsten Konflikte, Attentate und Geiselnahmen noch verstärkt worden ist. Bei vielen Menschen ist ein Feindbild der islamischen Welt entstanden, in dem in der Regel nicht nur das westliche und christliche Verhalten gegenüber Muslimen und ihren Ländern ausgeblendet, sondern auch eine realistische Wahrnehmung der Verhältnisse dort schwer behindert ist. Am Beispiel Iran wurde das oben benannt. Ein solches Feindbild lässt sich nicht durch einen Dialog der Religionsgelehrten ausräumen. Dazu bedarf es Kampagnen der Selbstaufklärung über den westlichen Beitrag zu den Ursachen der Feindseligkeit von Muslimen gegenüber den Trägern der sogenannten Modernisierung und Globalisierung. Das Motto könnte lauten: "Wenn Du auf einen Muslimen als Störenfried weist, zeigen immer drei Finger auf Dich".
  • Ein Drittes ist notwendig, nämlich ein gemeinsames Auftreten und Appellieren von Menschen aus moslemischen und westlichen Ländern, den anstehenden Konflikt ohne militärische Drohung und friedlich durch Dialog zu bewältigen. Auf den Bau von Atomwaffen glaubwürdig zu verzichten und Nichtangriffsgarantien zu geben. Solche gemeinsamen Auftritte erfordern vermutlich langfristige und schwierige Vorbereitungsgespräche. Sie können in der Summe als der Aufbau eines zivilgesellschaftlichen Dialogs der Völker und Kulturen verstanden werden. Anzustreben ist ein mehr und mehr sich vereinheitlichender Aufruf für eine friedliche Lösung des Konflikts, der in vielen Ländern unterzeichnet und publiziert werden könnte.

9. Anforderungen an die EU-Troika

Die Verhandlungen der EU-Troika mit Teheran sind im Kern daran gescheitert, dass sie keine Nichtangriffsgarantie der USA und Israels vorweisen konnten.

  • Die erste Anforderung an die EU-Troika ist deshalb, den wichtigsten bisherigen Hinderungsgrund für eine friedliche Lösung des Konflikts, nämlich die Verweigerung einer Nichtangriffsgarantie, öffentlich zu benennen und die USA und Israel aufzufordern, im Rahmen der oben genannten wünschenswerten Schritte eine solche zunächst auf die Zeit der Urananreicherung Irans im Ausland begrenzte Garantie zu geben.Nach der UN-Charta sind Angriffskriege ohnehin verboten. Da die USA im Krieg gegen Jugoslawien und gegen den Irak sich nicht daran gehalten haben, außerdem militärische Schläge von ihr immer wieder nicht ausgeschlossen wurden, ist für Teheran die Sicherheitsfrage höchst brisant. Die öffentliche Aufforderung an die USA und Israel ist deshalb wichtig, um der einseitigen Beschuldigung vorzubeugen, Teheran blockiere alle Lösungen.
  • Die Drohung mit militärischem Eingreifen halten Regierungen von EU-Staaten, wie auch Teile der deutschen Regierung, für erforderlich. Die zweite Anforderung lautet deshalb, dass sie sich eindeutig gegen jegliche militärische Option aussprechen und im Falle eines Krieges jegliche Unterstützung verweigern werden. Dies dürfte eine wesentliche Bedeutung für das Verhalten der USA und Israels haben.
  • Die dritte Anforderung besteht darin, dass sich die EU-Troika sowohl in der IAEO wie auch im UN-Sicherheitsrat gegen Sanktionen gegenüber Teheran und für ein Maßnahmen-Paket, wie es oben skizziert wurde, aussprechen. Es ist davon auszugehen, dass ein solches Verhalten auch von Russland, China, Indien und einer Reihe anderer Staaten, die einen Militärschlag gegen Iran und seine Folgen ablehnen, unterstützt werden würde.
  • Um Vertrauensbildung und damit Deeskalation zu ermöglichen, muss in geeigneter Form eine Diskussion der kritischen Selbstverständigung über den westlichen Anteil an der heutigen Skepsis bis Feindseligkeit der islamischen Welt gegenüber dem Westen begonnen werden. Das war zumindest auf der Regierungsebene weitgehend tabuisiert, wohl nicht zuletzt deshalb, um vorzüglich Teheran die Schuld an dem Konflikt anzulasten. Dies ist um so wichtiger, als in einzelnen Ländern der EU Tendenzen aufkommen, die koloniale Vergangenheit zu glorifizieren. Dies zu fordern heißt jedoch keineswegs, Appeasement zu betreiben gegenüber den unannehmbaren Aussagen des iranischen Präsidenten zum Holocaust und zu Israel.

Anforderungen an die Bundesregierung

  • Deutschland spielt als größte Wirtschaftsmacht in der EU eine bedeutende Rolle. Sein Verhalten und seine Anregungen bleiben nicht unberücksichtigt. Es ist deshalb von der Bundesregierung zu fordern, sich nicht nur gegen einen Militärschlag und eine militärische Drohung einzusetzen, sondern auch Initiativen zur Erreichung der hier skizzierten Ziele zu ergreifen. Dies muss immer wieder an sie heran getragen werden.
  • Die Bundesregierung, eventuell zusammen mit anderen EU-Staaten, sollte die Umrisse für ein Konzept einer langfristig angelegten ‚Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen- und Mittleren Osten’ (KSZNMO) ausarbeiten und ihr gutes Ansehen in vielen Staaten dieser Region für Sondierungen über das Projekt nutzen.
  • Die Bundesregierung sollte als Vertrauen bildende Maßnahme bilaterale Gespräche mit Teheran über die oben genannten Kooperationen führen. Sie sollte diese nicht abhängig machen vom Wohlverhalten Teherans in der Atomfrage. Andere Länder mögen sich im gleichen Sinne anschließen.
  • Schließlich soll die Bundesregierung in allen internationalen Institutionen (z.B. der IAEO) dafür eintreten, dass der Nichtverbreitungsvertrag von allen Unterzeichnerstaaten strikt eingehalten wird. Das schließt die Überwachung und Inspektion von Atomanlagen durch die IAEO ebenso ein wie die Verpflichtung der Atomwaffen besitzenden Staaten zur atomaren Abrüstung.

10. Der Umgang mit dem Dossier

  • Wir bitten, das Dossier abzudrucken, zu verbreiten und zur Grundlage von Diskussionen und Aktivitäten zu machen.
  • Das Dossier kann beim Netzwerk Friedenskooperative, Römerstr. 88, D-53111 Bonn, Tel. 0228/692904, e-mail: friekoop@bonn.comlink.org, kostenlos per e-mail oder zumSelbstkostenpreis in schriftlicher Form angefordert werden. Der Preis beträgt inklusive Porto???
  • Das Dossier findet sich im Internet unter www.koop-frieden.de/irandossier.pdf Für Verbesserungsvorschläge sind wir dankbar. Wir wollen das Dossier von Zeit zu Zeit überarbeiten und werden dabei auf solche Vorschläge zurück greifen. Sie sind zu richten an: andreas.buro@gmx.de
  • Selbstverständlich gibt es mit grundsätzlich ähnlicher Tendenz auch andere zivile Konzepte, um einen Krieg zu vermeiden und zivile Konfliktbearbeitung zu erreichen. Wir verweisen als Beispiel auf den Drei-Phasen-Vorschlag der ‚International Crisis Group’.


Impressum: Herausgeberin: Kooperation für den Frieden c/o Netzwerk Friedenskooperative, Römerstr. 88, 53111 Bonn, Tel.: 0228/ 692904, friekoop@bonn.comlink.org www.koop-frieden.de

Text: Andreas Buro

1. Auflage: 10.000 Expl., Bonn, April 2006

Für Vorschläge und Verbesserungen gebührt Dank: Hanne-Margret Birckenbach, Volker Böge, Ursula Emmerich, Ulrich Gottstein, Susanne Grabenhorst, Karl Grobe, Matthias Jochheim, Gerald Mader, Clemens Ronnefeldt, Christine Schweitzer, Martin Singe, Konrad Tempel, Helga Tempel, Herbert Wulf.


Monitoring-Projekt: Zivile Konfliktbearbeitung, Gewalt- und Kriegsprävention
c /o Prof. Dr. Andreas Buro
Am Sonnenberg 42, D-61279 Grävenwiesbach
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Fußnoten

Veröffentlicht am

31. März 2006

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