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Iran: “Nägel und Steine” behindern friedliche Lösung

Fall Iran vor dem Sicherheitsrat

Die Überweisung des Falles Iran and den UN-Sicherheitsrat wird stündlich wahrscheinlicher. Heute fordert der US-Botschafter bei den UN John Bolton die sofortige Überweisung an den Sicherheitsrat. Bereits am 27. Februar 2006 klang in dem Bericht des IAEO Generaldirektors El-Baradei eine argwöhnischere Bewertung der Frage des iranischen Nuklearprogramms an. Dazu sind weitere Hindernisse für eine friedliche Lösung hinzugekommen.

“Das Nuklearabkommen zwischen den Atomwaffenmächten USA und Indien und die Aussagen des Chefs der Nationalen Atomsicherheitsbehörde der USA, sich von der Atomabrüstung endgültig zu verabschieden, sind zwei weitere Nägel im Sarg des Atomwaffensperrvertrags. Darüber hinaus sind es zwei Steine auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung der Krise um den Iran”, erklärte Xanthe Hall, Abrüstungsexpertin der IPPNW in Berlin. “Die Überweisung des Falls an den UN-Sicherheitsrat wird in diesem Kontext zu einer weiteren Verhärtung der Fronten führen und eine Deeskalation deutlich erschweren. Deswegen erneuert die IPPNW ihre Forderungen für ein umfassendes diplomatisches und politisches Programm zur Lösung dieser dringlichen Krise!”

1. Ablehnung jeglicher militärischen Option durch jede Partei.
2. Ein klares Bekenntnis aller Kernwaffenstaaten, in der jetzigen Situation keine Atomwaffen einzusetzen, und eine eindeutige Bindung an die Doktrin des “Nicht-Erstschlages mit Atomwaffen”.
3. Die Umsetzung der 1995 im Rahmen des Nichtverbreitungs-Vertrags verabschiedeten Resolution über eine kernwaffenfreie Zone im Mittleren Osten und die Umsetzung der jährlichen Resolutionen der Generalversammlung über die ‚Errichtung einer kernwaffenfreie Zone in der Region des Mittleren Ostens’.
4. Ein klares Bekenntnis aller Parteien zu einer globalen Vernichtung von Atomwaffen durch die Bestätigung der Abschlusserklärung der Konferenz zur Nichtverbreitung von Atomwaffen im Jahr 2000 sowie der relevanten Resolutionen der Generalversammlung.
5. Eine diplomatische Lösung für die Beseitigung der Spannungen zwischen den USA, Israel und dem Iran einschließlich eines Kompromisses auf beiden Seiten, die Anerkennung der legitimen Sicherheitsinteressen aller Parteien unter Berücksichtigung Israels und des Iran, Unterlassung von Hetzreden oder der Sondierung militärischer Optionen durch alle Parteien.
6. Die deutsche Regierung fordern wir auf, jeglichen Waffenexport nach Nahost zu unterlassen, was insbesondere die Lieferung atomwaffenfähiger U-Boote an Israel betrifft

Quelle: IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung) - Pressemitteilung vom 08.02.2006.

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