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Palästina in der Warteschleife

Das Jahr nach Yassir Arafat: Es sollte für die Autonomiegebiete eine Zeit der Wahlen und des Weges zu einem souveränen Staat werden

Von Margret Johannsen

Die Verdienste des “Vaters der palästinensischen Nation” sind in Nachrufen vielfach beschrieben worden. Am bedeutendsten war wohl, dass er die Zweistaatenlösung in der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) durchgesetzt hat. Seit der Staatsproklamation des palästinensischen Exilparlaments 1988 ist sie der Rahmen des palästinensischen Strebens nach Selbstbestimmung und avancierte in der Staatengemeinschaft zur Formel, um den israelisch-palästinensischen Territorialkonflikt beizulegen. Sie ist es noch immer, obwohl einer Lösung durch den forcierten Mauer- und Siedlungsbau in der Westbank buchstäblich der Boden entzogen wird. Abbas hat alle Mühe zu verhindern, dass die Vision eines souveränen und lebensfähigen Staates Palästina zur Fata Morgana wird.

Natürlich kam in den Nachrufen auch die Kritik nicht zu kurz. Das Ausland, besonders Israel und die USA, nahm vor allem Anstoß an der Ambivalenz, mit der Arafat die Rückkehr zum bewaffneten Befreiungskampf in der al-Aqsa-Intifada handhabte. Manche beklagten, er habe den Schritt vom Guerilla-Führer zum Staatsmann nicht vollzogen. Für schlichtere Gemüter wie für Demagogen war er einfach ein Terrorist und als solcher eine Unperson - die Personifizierung des Mantras, es gebe auf der anderen Seite niemanden, mit dem man verhandeln könne. Palästinenser kritisierten das autoritäre Patronagesystem, das die politische und ökonomische Entwicklung der Autonomiegebiete blockierte.

Arafats Tod wurde vielerorts zur Chance eines Neuanfangs stilisiert. Haben neue Kräfte die Chance erhalten, politische Verantwortung zu übernehmen und die allseits angemahnte Reform des politischen Systems in Angriff zu nehmen? Kann die Autonomiebehörde durch die Kontrolle der Gewaltmittel in den Palästinensergebieten die Sicherheit der eigenen Bevölkerung, aber auch die Israels gewährleisten? Die Bilanz ergibt ein düsteres Bild.

Das Jahr nach Arafat sollte ein Jahr der Wahlen werden. Nur so ließen sich Amtsinhaber, deren Legitimität unter ihrer Ineffizienz gelitten hatte, durch Führungskräfte ersetzen, die ihre Legitimität aus einem neuen Wählerauftrag und der Erwartung beziehen würden, sie agierten im Interesse ihrer Wähler. Überdies waren Wahlen, einschließlich parteiinterner Wahlen der Fatah-Bewegung, erforderlich, um die zunehmend gewaltsamen Machtkämpfe in geordnete Bahnen zu lenken und das politische System von Grund auf zu erneuern. Und nur so wäre die palästinensische Führung in der Lage, eine tragfähige politische Strategie zu formulieren und ein konsensfähiges Abkommen mit Israel auszuhandeln. Aber der Wahlmarathon, der wenige Wochen nach Arafats Tod in der Westbank begann, blieb auf halbem Wege stecken.

In den Präsidentschaftswahlen erzielte der Kandidat der Fatah ein respektables Ergebnis. Dass Mahmoud Abbas der Favorit der US-Administration war, konnte ihm nichts anhaben. Möglicherweise brachte ihm das sogar Stimmen ein. Schließlich wissen die Palästinenser sehr wohl, dass allein die USA ernst zu nehmenden Druck auf Israel ausüben können. Warum also nicht Abbas die Chance geben, dort etwas zu erreichen, wo Arafat gescheitert war? Insgesamt gesehen hat die von vier Jahren Konfrontation und Not erschöpfte Bevölkerung Abbas das befristete Mandat erteilt, die bewaffnete Intifada zu Gunsten von Verhandlungen für die Zweistaatenlösung aufzugeben.

Hamas in einer neuen Rolle

Bei den Kommunalwahlen, deren letzte Runde noch aussteht, wurde der führenden Partei in der palästinensischen Nationalbewegung die Rechnung für Vetternwirtschaft und Missmanagement in den Organen der palästinensischen Autonomiebehörde präsentiert. Die Islamische Widerstandsbewegung Hamas siegte erwartungsgemäß in einem Drittel der Gemeinden - weniger in der Westbank, mehr im Gazastreifen. Hamas hatte den Wahlkampf auf die Bekämpfung der Korruption abgestellt. Der Erfolg ihrer Kandidaten lässt sich mit deren Ruf als untadelige Persönlichkeiten und mit ihrer in Flüchtlingslagern und verarmten Gemeinden nachgewiesenen Kompetenz bei sozialen Dienste erklären.

Mit der Entscheidung, an den Kommunal- und Parlamentswahlen teilzunehmen, hat Hamas signalisiert, dass sie eine neue Rolle als anerkannter politischer Akteur auf der Bühne der palästinensischen Politik sucht. Dieser Entscheidung liegen Schwächen wie Stärken der Bewegung zugrunde. Die Liquidierung ihrer charismatischen Führer und die Militäreinsätze gegen ihre Aktivisten haben Hamas ohne Zweifel geschwächt, doch bot sich mit den Wahlen die Chance, die Stärke von Hamas in politische Macht umzusetzen.

Doch ist es keineswegs ausgemacht, dass Hamas die Transformation von einer Befreiungsbewegung in eine politische Partei gelingt. Zwar müssen sich ihre Bürgermeister und Stadträte inzwischen im kommunalen Alltag bewähren, in dem weniger Befreiungspathos gefordert ist als Pragmatismus, einschließlich des Willens, mit der Besatzungsmacht zu kooperieren. Aber der entscheidende Schritt, nämlich die Übernahme einer auf dem Wählerwillen beruhenden politischen Rolle in den nationalen Organen, wurde Hamas vorerst verwehrt. Die Parlamentswahlen - ursprünglich für Mitte Juli geplant - wurden verschoben, obwohl sich Hamas als Gegenleistung für die Zusage von Wahlen an der mit Israel vereinbarten Waffenruhe beteiligte. Es war vermutlich ein Mix aus israelischen Drohungen, amerikanischem Druck und palästinensischem Opportunismus, der zur Verschiebung der Abstimmung führte. Es galt zu verhindern, dass Hamas den israelischen Abzug aus dem Gazastreifen als eigenen Sieg reklamieren und in einen Wahlerfolg ummünzen würde.

Sharon interessieren die Wahlen kaum

Die Parlamentswahlen sollen nunmehr am 25. Januar 2006 stattfinden, und die Rechnung könnte aufgehen. Denn nach dem israelischen Abzug haben sich die Prioritäten für die Bevölkerung verschoben. Die Unterstützung für den bewaffneten Kampf sinkt, der wirtschaftliche Wiederaufbau und die Herstellung von Recht und Ordnung gewinnen an Dringlichkeit. Wenn die Autonomiebehörde an diesen Fronten Erfolge erzielt, könnte Hamas den Zenit ihres Einflusses erreicht haben.

Inzwischen werden wiederum Stimmen in der Fatah laut, die für eine erneute Verschiebung des Votums plädieren. Zur Begründung dient die anhaltende Gewalt in den Palästinensergebieten, vor allem im Gazastreifen. Wo Warlords straflos ihr Unwesen treiben, scheint die Vorstellung freier Wahlen absurd. Andererseits ist ein anderer Mechanismus zur Herstellung legitimer politischer Strukturen ebenso schwer vorstellbar. Das Dilemma, aus Afghanistan und Irak bekannt, wiederholt sich möglicherweise im Gazastreifen und in der Westbank.

Vielleicht bleibt der Fatah die Unannehmlichkeit erspart, die Verantwortung für das erneute Scheitern des Neuanfangs übernehmen zu müssen. Die israelische Regierung hat dem Druck aus Washington nachgeben müssen und darf, wie zunächst angedroht, die Teilnahme von Hamas nicht zum Anlass nehmen, den Urnengang zu verhindern. Doch laut Ariel Sharon wird es keinerlei Unterstützung der Wahlen geben. Was das bedeuten kann, wird klar, wenn man sich die Verhältnisse “on the ground” klarmacht. Es ist fraglich, ob Israel die Registratur von Wählern in Ost-Jerusalem zulässt, und es ist ebenso fraglich, ob Hamas-Kandidaten die Bewegungsfreiheit erhalten, die Bedingung eines fairen Wahlkampfs ist. So scheint es nicht ausgeschlossen, dass die demokratische Reform der palästinensischen Autonomiebehörde erneut dem Konflikt mit Israel zum Opfer fällt.

Quelle: FREITAG. Die Ost-West-Wochenzeitung 46 vom 18.11.2005. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Margret Johannsen sowie dem Verlag.

Veröffentlicht am

07. Dezember 2005

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