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Frieden ohne Gerechtigkeit

Von Robert Fisk - Independent / ZNet 11.02.2005

Endlich beenden die Palästinenser ihre Besatzung Israels. Keine palästinensischen Panzer mehr, die in Haifa und Tel Aviv eindringen, keine palästinensischen F-18-Bomber mehr, die bevölkerungsreiche israelische Zentren bombardieren, und die palästinensischen Apache- Helikopter stellen die “gezielte Tötung” (sprich ‘Mord’) hochrangiger israelischer Militärs ein. Die Palästinenser versprechen, alle “Akte der Gewalt” gegen Israelis einzustellen. Israel verspricht, alle “militärischen Aktivitäten” gegen die Palästinenser einzustellen. Das ist es. So sieht Frieden heute aus.

Wäre gestern ein Marsmensch (sagen wir mal, ein gebildeter) in der Fantasy-Welt von Sharm el-Sheikh gelandet, die Situation hätte sich ihm so dargestellt. Die Palästinenser üben “Gewalt” aus, die Israelis, führen lediglich unschuldige “Operationen” durch. Die palästinensische “Gewalt” - oder besser “Terror und Gewalt” (Letzteres ist der populärere Ausdruck, da er das Stigma des 11. September trägt) - ginge nun zu Ende. Und Mahmoud Abbas macht alles mit. Abbas - der einem engen libanesischen Freund vor kurzem sagte, er gehe in Anzug und Krawatte, um “anders” auszusehen als Jassir Arafat. Welches Volk hält hier eigentlich die Heimat eines anderen besetzt? Das blieb (gestern) rästelhaft.

Der silberhaarige, weise Mahmoud Abbas hat seine Rolle gut gespielt - will er uns doch vergessen machen, dass er es war, der die Osloer Verträge verfasst hat. Auf 1000 Seiten kam darin das Wort “Besatzung” nicht einmal vor. Nie war bei ihm von einem “Rückzug” der Israelis von palästinensischem Gebiet die Rede, immer nur von “Umgruppierung”. Das Wort ‘Besatzung’ fiel gestern nicht ein einziges Mal. Mit dem Wort “Besatzung” verhält es sich übrigens wie mit Sex: wegzensiert aus der historischen Sprache. Und wie üblich - beziehungsweise wie in Oslo - verschob man die eigentlichen Themen auf einen späteren Zeitpunkt: Flüchtlinge, “Rückkehrrecht”, Ost-Jerusalem als mögliche Hauptstadt Palästinas - darüber werden wir später reden.

Nie hätten wir sie nötiger gehabt - die scharfe Zunge des inzwischen verstorbenen Edward Said. Die Siedlungen - jüdische Kolonien, exklusiv nur für Juden und auf arabischem Territorium errichtet -, waren gestern selbstverständlich kein Thema, ebensowenig wie Ost-Jerusalem und das “Rückkehrrecht” der 48ger Flüchtlinge. “Unrealistische Träume” nannten das die Israelis gestern. Über all das wird man “später” diskutieren - siehe Abbas hoffnungsloser Oslo-Vertrag.

Solange man die wahren Ursachen des Kriegs hinten anstellen kann, solange das gelingt, ist alles okay. “Ende der Gewalt” - einer Gewalt, die 4 000 Menschen das Leben kostete -, damit war gestern alles gesagt, minus der wichtigen Tatsache allerdings, dass es sich zu Zweidritteln um palästinensisches Leben handelte, das verloren ging. Frieden, Frieden, Frieden, das klingt wie Terror, Terror, Terror - wie eine Ware, die man sich im Supermarkt kauft, nur…

Letztendlich geht es um folgende Themen: Werden die Israelis ihre massiven Westbank-Siedlungen abbauen, inklusive der Siedlungen um Jerusalem? Darüber gestern kein einziges Wort. Werden sie den Ausbau jüdischer Siedlungen stoppen - Siedlungen, exklusiv nur für Juden, wie sie überall in der Westbank errichtet wurden? Auch dazu kein Wort am gestrigen Tag. Werden sie es dulden, dass die Palästinenser das arabische Ost-Jerusalem zu ihrer Hauptstadt machen? Auch darüber kein Wort gestern. Werden die Palästinenser aufgrund dieser Null-Versprechungen wohl die “Intifada” beenden - inklusive jener mörderischen Selbstmordbomben?

Mit den israelisch-palästinensischen Gesprächen verhält es sich wie mit den Wahlen im Irak - beides fand unter Fremdbesatzung statt, und beides ist historisch, weil es eben “historisch” ist. US-Außenministerin Condoleezza Rice “warnte” die Palästinenser, sie müssten die “Gewalt kontrollieren”. Umgekehrt wurde an die israelische Armee wie üblich nicht die Bitte gerichtet, ihre Gewalt zu “kontrollieren”. Die conditio sine qua non dieser Gleichung: Die Palästinenser sind schuldig. Die Palästinenser sind die “gewalttätige” Partei. Aus diesem Grund ermahnt man sie, der “Gewalt ein Ende” zu setzen. Die Israelis beenden lediglich “Operationen”. So gewinnt man den Eindruck, die Palästinenser sind per se gewalttätig, während sich die Israelis per se gesetzestreu verhalten - schließlich führen sie ja nur “Operationen” durch. Und bei all dem Nonsens macht Mahmoud Abbas mit.

Die Berichterstattung über die Ereignisse vom gestrigen Tag bringt es deutlich zutage. CNN: Es geht um “ein Ende aller Gewalt”. Heißt das, Besatzung und illegale Kolonisation stellen keine Form der Gewalt dar? AAP (American Associated Press) spricht feige von “Städten, die im Moment weiter unter israelischer Sicherheitskontrolle bleiben” - man könnte auch sagen, unter israelischer Besatzung. Aber das wird den Lesern verschwiegen. Mahmoud Abbas wird zum Hamid Karsai Palästinas, Abbas Krawatte zum Äquivalent der grünen Karsai-Robe. Abbas ist “unser” neuer Mann in Palästina, der “Tsunami”, der alles Arafat-Kontaminierte hinwegwäscht.

Condoleezza Rice hat es übrigens geschafft, einen Besuch am Grabe Arafats zu vermeiden. Aber es bleiben Panzerfallen wie: Ost-Jerusalem, die jüdischen Siedlungen und das “Recht auf Rückkehr” der palästinensischen Flüchtlinge von 1948 in die verlorene Heimat. Falls wir also wie die “Friedensstifter” von Sharm el-Sheikh applaudieren, sollten wir uns Folgendes bewusst machen: Ohne eine Lösung - und zwar umgehend - für die großen Unrechtsfragen wird sich die neue “Friedensmission” als ebenso blutig erweisen wie Oslo. Fragen Sie Mahmoud Abbas - den Autor des ersten tödlichen Vertrags.

Quelle: ZNet Deutschland vom 12.02.2005. Übersetzt von: Andrea Noll. Orginalartikel: “Peace Without Justice”

Veröffentlicht am

12. Februar 2005

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