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Deutschland: Überfällige Weltmacht
Bundeskanzler Schröder hat den deutschen Anspruch bekräftigt, endlich als vollberechtigte Weltmacht anerkannt zu werden. Berlin fordert zum wiederholten Male die Aufnahme unter die Großmächte im UN-Sicherheitsrat, die mit besonderen Privilegien wie dem Vetorecht ausgestattet sind. Um den deutschen Machtambitionen volle Geltung zu verschaffen, will die Regierung alle gesellschaftlichen Ressourcen für die “noch effizientere” militärische Durchsetzung der weltweiten deutschen Interessen mobilisieren.
Im Weltsicherheitsrat haben derzeit nur die fünf Veto-Mächte USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China einen ständigen Sitz. Zehn Länder sind jeweils für einen Zeitraum von zwei Jahren vertreten, seit Anfang 2003 zählt auch Deutschland dazu. Bereits im September letzten Jahres hatte Schröder vor der 58. UN-Generalversammlung in New York einen ständigen Sitz für Berlin gefordert und die jahrelangen Schutzbehauptungen fallen lassen, man wolle im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen lediglich die EU vertreten sehen. Erst kürzlich forderte der scheidende Heeresinspekteur Gudera die endgültige Aufhebung der UN-“Feindstaatenklauseln”. Sie schränken die Rechte Deutschlands und Japans, der Aggressoren des Zweiten Weltkriegs, ein und gestatten den damaligen Siegermächten bestimmte Maßnahmen (darunter auch militärische) gegen beide Staaten, falls von ihnen erneut eine Bedrohung des Weltfriedens ausgehen sollte.(1)
Weltfrieden?
Die Bundesregierung fordert nun gerade wegen des wiedergewonnenen deutschen Machtpotentials die förmliche Aufnahme in den Kreis der privilegierten Weltmächte: “Staaten, die großen Einfluss auf den Weltfrieden haben, sollten einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat haben. Das trifft auch auf Deutschland zu.” Die Reform des höchsten UN-Entscheidungsgremiums sei “längst überfällig”, erklärte der Kanzler jetzt ultimativ. Das Berliner Verlangen werde von wichtigen Partnerländern wie Frankreich, Russland und Japan unterstützt. Schröder versicherte zugleich, nach den jüngsten Finanz- und Rüstungsvereinbarungen mit den USA würden sich auch “unsere Freunde in Amerika” den Berliner Wünschen nicht verschließen.
Krieg “noch effizienter”!
Um diesen Machtanspruch zu untermauern, sollen das deutsche militärische Potential zielstrebig weiter ausgebaut sowie alle weiteren verfügbaren gesellschaftlichen Ressourcen genutzt werden. Dazu zählt der deutsche Kanzler das gesamte Arsenal diplomatischer, rechtlicher und wirtschaftlicher Maßnahmen, aber auch ökologische, soziale und entwicklungspolitische Ansätze. “Unser Instrumentarium erschöpft sich nicht in militärischen Mitteln”, erklärte Schröder vor hochrangigen Militärs anlässlich der Eröffnung der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Die Institution soll Führungspersonal ausbilden, “das befähigt ist, nationale Interessen im internationalen Bereich wirkungsvoll zu vertreten”.
Schröder kündigte gleichzeitig eine aggressivere Durchsetzung der Berliner Weltmachtambitionen an, die ausdrücklich “vorbeugende” Angriffskriege einschließt. Der “europäische Raum” müsse vor allem durch präventive Maßnahmen geschützt werden, und das schließe “rechtzeitige militärische Intervention” weltweit ein: “Deutschland muss in den Stand kommen, noch effizienter auch mit militärischen Mitteln zur Beilegung oder Verhinderung von Konflikten beitragen zu können. Und zwar überall dort, wo deutsche und gemeinsame Interessen berührt sind.”
(1) siehe auch “Archaische Kämpfer” für die Bundeswehr
Quellen:
Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder anlässlich der Eröffnung der Bundesakademie für Sicherheitspolitik: ,,Grundsätze und Instrumente deutscher Sicherheitspolitik”, am Freitag, 19. März 2004, in Berlin;
www.bundesregierung.de
Schröder fordert neue Strategien in der Sicherheitspolitik; dpa 20.03.2004
Quelle: Informationen zur deutschen Außenpolitik vom 21.03.2004