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Innenminister besiegeln Rückkehr von Minderheiten nach Kosovo

Von Michael Schmid, aus: Rundbrief des Lebenshaus vom Juni 2002

Die Innenministerkonferenz (IMK) der 16 Bundesländer hat am 6. Juni 2002 beschlossen, dass Roma, Ashkali und andere Minderheiten aus Kosovo in Deutschland kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht bekommen. Vorrang soll eine freiwillige Rückkehr haben. Duldungen sollen nur so lange verlängert werden, bis im Einzelfall die Rückführung möglich ist. Die Ländervertreter gehen laut Beschluss davon aus, dass die Voraussetzungen für eine zwangsweise Rückführung noch in diesem Jahr gegeben sein werden. “Bürgerkriegsflüchtlinge können nur auf Zeit hier bleiben, wenn man die Bereitschaft der Bevölkerung erhalten will, in Notsituationen zu helfen”, erklärte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zynisch, “Integration ist nicht Sinn der Sache.”

Dabei sind Roma, Serben, Ashkali und Angehörige anderer Minderheiten zahlreichen Übergriffen durch die albanische Bevölkerung ausgesetzt. Die KFOR und die UN-Verwaltung UNMIK sind nach wie vor nicht in der Lage, für einen effektiven Schutz dieser Minderheiten zu sorgen. Diese befinden sich weiterhin in großer Gefahr für Leib und Leben. Nach Darstellung der Schweizerischen Flüchtlingshilfe werden Personen mit dunkler Hautfarbe als Roma, Ashkali oder Ägypter identifiziert. Ihre möglichen Assimilationsbestrebungen oder auch Albanischkenntnisse schützen sie daher nicht vor Belästigung, Einschüchterung und Ausgrenzung.

Nach Angaben des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) sind Personen besonders betroffen, die im Exil waren und folglich nicht mit der Realität in den verschiedenen Gemeinden, in denen Roma, Ashkali und Ägypter leben, vertraut sind. Trotz einer umfassenden Planung der Rückkehr kommt es immer wieder zu Zwischenfällen.

Der Generalsekretär der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) Tilman Zülch, erklärt zu der geplanten Rückführung der ethnischen Minderheiten: “Angesichts der andauernden gnadenlosen rassischen Verfolgung dieser Volksgruppe unter den Augen der KFOR-Truppen kommt das einer Deportation gleich. Diese Antiziganistische Aktion ist angesichts des Holocaust an den Zigeunern im Dritten Reich eine beispiellose Untat in der deutschen Nachkriegsgeschichte”.

Die damals etwa 150.000 Roma/Aschkali/”Ägypter” wurden nach dem NATO-Einmarsch im Kosovo und der Befreiung der albanischen Mehrheitsbevölkerung von dieser durch schwerste Menschenrechtsverletzungen (Raub, Brandschatzung, Misshandlungen, Folter, Totschlag, Mord, Entführung, Verschwindenlassen) zu 80 % aus dem Lande gejagt und von der NATO kaum geschützt. 14.000 von 19.000 Häusern und 75 Siedlungen der Minderheit wurden zerstört. Die meisten ihrer Grundstücke wurden von albanischen Nationalisten konfisziert, die Nichtgeflohenen in Ghettos zusammen gedrängt, ihre Bewegungsfreiheit eingeschränkt, ihr Schulbesuch und ihre medizinische Versorgung in der Regel verhindert.

Unter dem Terminus “freiwillige Rückkehr” versteht die deutsche Innenministerkonferenz die Beauftragung der Ausländerbehörden mit Abschiebeandrohung an die Angehörigen der Minderheit, falls diese nicht “freiwillig” ausreisen. Die Innenministerkonferenz wird jetzt eine verängstigte, traumatisierte Menschengruppe massiv unter Druck setzen. Auch wenn das Prinzip eines Rechts auf freiwillige Rückkehr grundsätzlich zu unterstützen ist, so ist eine gewaltsame Abschiebung dieser Menschen gegen ihren Willen in Lebensumstände, die mit großer Wahrscheinlichkeit Verfolgung bedeuten, nicht zu akzeptieren und ethisch nicht zu veranworten. Die Folgen für die Betroffenen sind noch gar nicht auszumalen. Übrigens: In Deutschland leben nach Schätzungen gerade etwa 30 000 Angehörige von Minderheiten aus Kosovo. Wirklich zu viele, um diejenigen hier zu integrieren, die das wünschen?