Kosovo

06. November 2012

Die Logik des Krieges

Schwere Vorwürfe gegen die deutsch-europäische Besatzungspolitik im Kosovo erhebt der Europäische Rechnungshof. Wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Institution hervorgeht, ist von einem "Rechtsstaat", den die EU schon seit Jahren in der völkerrechtswidrig von Serbien abgespaltenen Region aufzubauen vorgibt, nicht viel zu sehen. Stattdessen befinden sich nicht nur allgemein die Korruption, sondern insbesondere auch die Organisierte Kriminalität weiterhin auf einem "hohen Niveau"; dieses habe sich seit dem Beginn der Besatzung im Sommer 1999 "nicht bedeutend geändert", schreibt die EU-Behörde. Im Sommer 1999 war die NATO in die südserbische Provinz einmarschiert; unter ihrer Kontrolle und unter tatkräftiger Mitwirkung Berlins wurde die Mafia-Bande UÇK des derzeitigen kosovarischen Ministerpräsidenten Hashim Thaçi zur stärksten einheimischen Macht. (mehr...)

13. März 2009

Jahrestag: Der Finger am Abzug

Die aggressive Strategie der NATO ist falsch und veraltet. Probelauf war der Kosovo-Krieg. Schon damals gab es bessere Lösungen. Von Reinhard Mutz. (mehr...)

05. März 2009

Kosovo-Krieg: So viele Bomben wie möglich

Vor zehn Jahren schickte die rot-grüne Regierung erstmals seit 1945 wieder deutsche Soldaten in den Kampfeinsatz. Es durfte keine Feuerpause geben. Von Eric Chauvistré. (mehr...)

04. April 2008

Keiner hatte genug Brandgeruch in der Nase

Der NATO-Krieg gegen Jugoslawien zwischen März und Juni 1999 war eine Weichenstellung. Seither ist das Völkerrecht nie wieder in die ihm gebührende Rolle beim so oft beschworenen Erhalt einer internationalen Sicherheitsarchitektur zurückgekehrt. Der Westen hat seinen eigenen Wertekanon verleugnet und fährt darin bis heute mit selbst zerstörerischer Konsequenz fort. Von Hans Wallow. (mehr...)

26. Februar 2008

Die Anerkennung Kosovos verpflichtet die EU zur Hilfe beim Staatsaufbau und zur regionalen Friedenspolitik

Die Friedensorganisation pax christi stellt angesichts der Unabhängigkeitserklärung Kosovos fest, dass das politische Dilemma bestehen bleibt: Einerseits bewegen sich Unabhängigkeitserklärung und Anerkennung Kosovos in einer völkerrechtlichen Grauzone, andererseits gibt es spätestens seit der Aberkennung der Autonomie der Teilprovinzen Serbiens durch dessen Präsidenten Milosevic (1990) einen legitimen Prozess zur Verwirklichung der Selbstbestimmung der albanischen Mehrheitsbevölkerung im Kosovo. Die Erklärung der Unabhängigkeit birgt die Gefahr eines weiteren Krieges auf dem Balkan in sich. (mehr...)

24. Februar 2008

Ein dreifaches Hoch auf Kosova!

So sehr die Serben sich auch von den Israelis unterscheiden, so haben wir anscheinend vieles gemeinsam. Beide Völker glauben, "die ganze Welt sei gegen sie". Beide sind vollkommen davon überzeugt, dass sie absolut recht haben, auch wenn andere das Gegenteil behaupten. Wie die Israelis so sind auch die Serben stets mit ihrer Vergangenheit beschäftigt. Für sie wie für uns ist die Geschichte wichtiger als die Gegenwart. Die Zukunft ist eine Geisel der Vergangenheit. Von Uri Avnery.
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26. November 2007

Die Kosovo-Falle

Jahrelang haben jene, die vor und nach dem Krieg gegen Jugoslawien 1999 das Völkerrecht beiseite schoben, jeden Präzedenzfallcharakter einer einseitigen Lösung der Kosovo-Frage bestritten. Das war konsequent, hatte man doch alle international akzeptierten Regeln für die Lösung derartiger Streitfälle verletzt und wusste um die Risiken. Heute lässt man sich treiben von Leuten wie Henry Kissinger und Bill Clinton, die vor dem Krieg gegen Jugoslawien lauthals davon gesprochen haben, dass ein seit dem Ende der Dreißigjährigen Krieges 1648 gereiftes Völkerrecht überwunden werden müsse, um die "neue angelsächsische Weltordnung" aus der Taufe zu heben. Von Willy Wimmer. (mehr...)

14. Mai 2007

Ein Lackmustest steht bevor

Kosovo: Die USA wollen die Abspaltung der Provinz noch vor dem G 8-Gipfel durchsetzen. Deutschland hofft auf ein moderateres Tempo. Von Jürgen Elsässer. (mehr...)

06. April 2007

Koalition der Unwilligen

Kurz vor Ostern 2007 zeigen sich zum ersten Mal seit 16 Jahren offene Widersprüche in der Balkanpolitik der Westmächte. Auf der EU-Außenministertagung in Bremen haben die Vertreter von mindestens sechs Mitgliedsstaaten den Mut, der mit dem Ahtisaari-Plan anvisierten Abspaltung des Kosovo von Serbien ihr Plazet zu versagen. Dabei sollte das umstrittene Gebiet künftig eine Art Protektorat der EU werden, das erste seiner Art: Der nur formell selbstständige Staat würde von einem Gouverneur geführt, der die einheimische Regierung jederzeit nach Gusto kontrollieren könnte. Von Jürgen Elsässer. (mehr...)

27. September 2006

Kaffeefahrt nach Nahost? Deutschlands robuste Wiederkehr zur Führungsrolle

Die seit den 90er Jahren um sich greifende Gewöhnung der Bevölkerung an militärische Einsätze gipfelte 1999 in der Entscheidung der rot-grünen Bundesregierung, sich am NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien zu beteiligen. Dies war ein offener Bruch des Völkerrechts, bei dem erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg durch Angriffsaktionen einer deutschen Armee Menschen getötet wurden. Heute stehen über 7700 Bundeswehrsoldaten in elf Militäreinsätzen in aller Welt. Ab Oktober kommt nun noch der Militäreinsatz im Nahen Osten hinzu. Von Tobias Pflüger und Johannes Plotzki. (mehr...)