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Deutsche Außenpolitik
Die CDU-Vorsitzende macht Wahlkampf für die gefährliche französische Atomkraft
In diesen kalten Tagen müssen die mit unsinnig viel Stromheizungen sich wärmenden Franzosen viel Strom importieren und zugleich ihre Kraftwerke bis zum Anschlag laufen lassen. 55 Atomkraftwerke sind in Betrieb. Wenn jetzt eine Störung auftritt, ist die Gefahr groß, dass die AKW-Bosse sagen: "Wird schon nicht so schlimm sein -laufen lassen!" Die Atomgefahr ist in Frankreich groß und auch wir Nachbarn werden bedroht. Wenn die CDU-Vorsitzende Dr. Merkel weiter für den Atomfanatiker Sarkozy Wahlkampf macht, wird Frau Merkel mitverantwortlich für zukünftige französische AKW-Störfälle. (mehr...)
06. Februar 2012
Gewalt in Syrien stoppen - Krieg verhindern!
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ist zutiefst besorgt über die immer größere Zahl von Opfern der Gewalt in Syrien. Mit einem Appell "Gewalt in Syrien stoppen - Krieg verhindern!", der online unterzeichnet werden kann, wendet sie sich an die syrische Regierung und die bewaffnete Opposition sowie an die internationalen Unterstützer beider Seiten. (mehr...)
06. Februar 2012
Irans Achillesferse
Nach dem Scheitern des Syrien-Resolutionsentwurfs im UN-Sicherheitsrat dringt Berlin weiter auf den Sturz seines langjährigen Kooperationspartners Baschar al Assad. Der syrische Präsident, dessen Repressionsapparate einst Gefangene per Folter auf Verhöre durch deutsche Beamte vorbereiteten und aktuell für schwerste Massaker verantwortlich sind, habe "keine Zukunft mehr", erklärt der deutsche Außenminister im Einklang mit den übrigen Mächten des Westens. (mehr...)
04. Februar 2012
NATO-Einsatz in Afghanistan: Das Spiel ist aus, wir gehen nach Haus?
US-Verteidigungsminister Leon Panetta hofft, schon Mitte bis Ende 2013 den Kampfeinsatz der US-Armee in Afghanistan beenden zu können, meldete am Donnerstag kurz vor dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel überraschend die "Washington Post". Sein deutscher Amtskollege de Maizière, NATO-Generalsekretär Rasmussen und viele andere waren verwirrt. Wird am Ende die Sicherheitsverantwortung an die Taliban abgegeben? Von Otmar Steinbicker. (mehr...)
03. Februar 2012
Neue Nato-Struktur in Deutschland: Nato-Raketenabwehr in die Pfalz
Die Kommandozentrale des geplanten Raketenabwehrschirms soll auf die US-Airbase in Ramstein. Kritiker glauben, dass das System auch zur Spionage genutzt wird. Von Andreas Zumach. (mehr...)
27. Januar 2012
Kritik der Friedensbewegung: Mandatsverlängerung für Afghanistan bringt keinen Frieden für das Land
Die in der Kooperation für den Frieden zusammengeschlossenen Gruppen kritisieren die Entscheidung des Bundestages, das Mandat der Bundeswehr für den Afghanistaneinsatz bis zum 31. Januar 2013 zu verlängern, da die Weiterführung des Einsatzes nicht zum Frieden führt. (mehr...)
26. Januar 2012
Cyberwar 2.0
Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik bereitet die Kriegführung im virtuellen Raum vor. Der militärpolitische Think Tank lädt für Anfang Mai dieses Jahres zu einer Konferenz, die sich mit den Aufgaben und Kompetenzen des von der Bundesregierung eingerichteten "Nationalen Cyber-Abwehrzentrums" befassen soll. Gefordert wird, das Zentrum in die Lage zu versetzen, nicht nur zu reagieren, sondern auch "selbst zu agieren", also etwa Angriffe mit Computerviren durchzuführen. (mehr...)
25. Januar 2012
In Deutschland ist Krieg wieder zu einer Handlungsoption geworden
Nach zehn Jahren entscheidet der Deutsche Bundestag erneut über die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan. Es ist Zeit, Bilanz zu ziehen und politische Konsequenzen zu benennen. Eine Erklärung von pax-christi-Präsident Bischof Heinz Josef Algermissen zur Verlängerung des Afghanistanmandats. (mehr...)
18. Januar 2012
Kriegsdrohungen gegen Syrien
Parallel zu den Kriegsdrohungen aus der Arabischen Liga gegen Syrien dringt Deutschland weiter auf stärkeren Druck gegen das syrische Regime. Der von Moskau neu präsentierte Entwurf für eine Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrates sei nicht konfrontativ genug und deshalb unzureichend, heißt es allgemein in den Hauptstädten des Westens, auch in Berlin. Am morgigen Donnerstag wird ein Bericht der Syrien-Beobachter der Arabischen Liga erwartet, der als Begründung für ein härteres Vorgehen dienen kann. (mehr...)
04. Januar 2012
Afghanistan: Kultur der Niederlage
Der Westen müsste aus seinem Scheitern lernen, um für Afghanistan eine Perspektive zu entwickeln. Von Thomas Gebauer. (mehr...)