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Recht, Justiz
Greenpeace: AKW-Laufzeitverlängerung ist verfassungswidrig
Greenpeace hat gestern gemeinsam mit Anwohnern der sieben ältesten Atomkraftwerke Verfassungsbeschwerde gegen das 11. und 12. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes eingereicht. Die Umweltorganisation sieht in der von Schwarz-Gelb beschlossenen AKW-Laufzeitverlängerung sowie der Abschwächung von Schutzansprüchen der Anwohner von Atomanlagen das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit der Bürger verletzt. (mehr...)
27. Oktober 2010
Die Polizeidirektion Lüneburg missachtet die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit!
Mit Datum vom 23.Oktober 2010 hat die Polizeidirektion Lüneburg eine Allgemeinverfügung erlassen, mit der sie "Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge" für den "Zeitraum vom 6.11.2010, 00.00 Uhr, bis zum 16.11.2010, 24 Uhr", innerhalb eines für den Castor-Transport bestimmten Korridors untersagt. Schon für Samstag, 6.11.2010, sind unangemeldete Versammlungen verboten, ab Sonntag, 7.11.2010, sind alle öffentlichen Versammlungen in diesem Korridor verboten. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie wird die Proteste gegen den Castortransport mit einer Demonstrationsbeobachtung begleiten. (mehr...)
03. Oktober 2009
In der DDR-Gesellschaft auf den Spuren von Martin Luther King
Friedensgebete und Demonstrationen, dann "Runde Tische" und schließlich freie Wahlen - innerhalb von wenigen Monaten zerriss die Friedliche Revolution den "Eisernen Vorhang" und hob damit die Teilung Europas auf. Die Sehnsucht nach Freiheit beendete 40 Jahre DDR ohne Blutvergießen. Schorsch Meusel berichtet in einem Interview über seine Erfahrungen als Pazifist in der DDR, die Rolle von Martin Luther King für die DDR-Opposition, Stasi-Schikanen, die Friedliche Revolution von 1989 und die Zeit danach. (mehr...)
20. Juni 2009
Schrempp-Rücktritt wird vor Bundesgerichtshof öffentlich verhandelt
Dass der Daimler-Konzern und sein früherer Vorstandsvorsitzender Jürgen Schrempp mit öffentlicher Kritik an deren Geschäftspolitik nicht umgehen können, haben ihre juristischen Schritte gegen Jürgen Grässlin, Schrempp-Biograf und Sprecher der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD), in den letzten knapp vier Jahren belegt. Sowohl das Landgericht Hamburg wie das Oberlandesgericht Hamburg verurteilten Grässlin wegen seiner kritischen Aussagen zum Schrempp-Rücktritt. Nachdem das OLG Hamburg keine Revision im Meinungsfreiheitsprozess zugelassen hatte, hob der Bundesgerichtshof nunmehr diese Entscheidung auf. Der Schrempp-Rücktritt wird entgegen Urteilen des LG HH und des OLG HH vor dem BGH also öffentlich verhandelt. Grässlins Rechtsanwalt Rothbauer dazu: "Ein Teilerfolg für die Meinungsfreiheit in Deutschland!" (mehr...)
03. Mai 2009
NS-Kriegsverbrecher: Schuld ohne Sühne
Der frühere KZ-Aufseher John Demjanjuk hat vor Gericht wieder eine Niederlage erlitten. Zur skandalösen Verschleppung seiner Auslieferung ein Kommentar von Rudolf Walther. (mehr...)
19. Februar 2008
Graue Märkte, generöse Rabatte
Meinungsfreiheit gegen Unternehmensrecht: Daimler-Kritiker Jürgen Grässlin verliert vor Gericht gegen Jürgen Schrempp und gewinnt gegen dessen Nachfolger Dieter Zetsche. Von Hermannus Pfeiffer. (mehr...)
02. September 2006
Landgericht Berlin gibt Klage von DaimlerChrysler statt
Grässlin spricht von einem schwerwiegenden Fehlurteil des Gerichts / Rechtsanwalt Rothbauer kündigt Berufung an. (mehr...)