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Recht, Justiz
"Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer..."
Die Nachrichten dieser Tage haben etwas Gespenstisches und tief Beunruhigendes. Eine Bande brutaler Mörder treibt über viele Jahre ihr verbrecherisches, rassistisch motiviertes Unwesen in Deutschland, und kann sich dabei offenbar auf eine spezifische Blindheit der Staatsorgane stützen, wenn nicht sogar auf Formen einer klandestinen Zusammenarbeit mittels sogenannter V-Männer. Von Matthias Jochheim. (mehr...)
27. November 2011
Polizei hält Tausende Gleisbesetzer rechtswidrig fest
Freiluftgewahrsam: Kalte Luft, kaum Decken, kein Richter / Festgehaltene organisieren Spontandemo im Polizeikessel (mehr...)
30. September 2011
Stuttgart 21: Eine Bilanz der Zerstörung und des Scheiterns
Am 30.9.2010 wurde in kürzester Zeit enorm viel Schaden angerichtet, bei den Verletzten, im Stsuttgarter Schlossgarten, für unsere Demokratie, am Vertrauen der entsetzten Bürger in Saat, Polizei und Justiz. (mehr...)
28. September 2011
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren ein
Im August 2010 war in Gammertingen (Kreis Sigmaringen) ein fingierter "Rathaus-Brief" aufgetaucht, in dem in einer satirischen Zuspitzung auf den brisanten Konflikt hingewiesen wurde, der hinter der "Bundeswehrpatenschaft" der Gemeinde steht: Ja oder Nein zur Unterstützung von Kriegseinsätzen. Der Gammertinger Bürgermeister sah in dem Flugblatt einen Akt, der "an Geschmacklosigkeit und krimineller Absicht nicht zu übertreffen" sei. Er erstattete Strafanzeige und versuchte, den Verein Lebenshaus Schwäbische Alb, der gegen die "Bundeswehrpatenschaft" protestiert hatte, zu kriminalisieren. Nun stellte die Staatsanwaltschaft Hechingen das Ermittlungsverfahren ein. Von Michael Schmid. (mehr...)
07. Juni 2011
Hausdurchsuchung bei Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. nach Protest gegen "Bundeswehrpatenschaft" war rechtswidrig
Die Beschwerde gegen die Durchsuchung des Gebäudes von "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie" im März 2011 war erfolgreich. Die 3. große Strafkammer des Landgerichts Hechingen hat in einem Beschluss vom 20. Mai 2011 festgestellt, dass der richterliche Beschluss zur Hausdurchsuchung rechtswidrig war. Von Michael Schmid. (mehr...)
25. April 2011
Wie geht es weiter bei Stuttgart 21?
Der von Grün-Rot ausgehandelte Kompromiss hat keine Chance, von den Betroffenen angenommen zu werden, weil das Quorum von einem Drittel der Abstimmungsberechtigten bei einer landesweiten Abstimmung über dieses Projekt praktisch nicht erreicht werden kann. Die SPD-Politiker wissen das auch. Man merkt die Absicht und ist verstimmt, ja empört. Wir werden sehen, ob eine grün-rote Landesregierung es wagen wird, das Projekt gegen den Widerstand der betroffenen Bürgerinnen und Bürger mit Polizeigewalt durchzusetzen. Das Scheitern von S 21 ist unabwendbar, sofern die Stuttgarter Bevölkerung bereit ist, den Preis zu bezahlen, den gewaltfreier Widerstand nun mal kostet. Von Wolfgang Sternstein. (mehr...)
05. April 2011
Solidarität nach Hausdurchsuchung bei Lebenshaus Schwäbische Alb e.V.
Nach einer Hausdurchsuchung beim Verein "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie" in Gammertingen (Kreis Sigmaringen) gingen zwischenzeitlich zahlreiche Solidaritätsbekundungen ein. Darüber freuen wir uns sehr. So viel Solidarität und Mitgefühl tut gut! Ebenso die Empörung über den ungeheuerlichen Vorgang der Hausdurchsuchung. (mehr...)
17. März 2011
Hausdurchsuchung bei Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. nach Protest gegen "Bundeswehrpatenschaft"
Am frühen Morgen des 10. März 2011 wurde Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. durch eine Durchsuchung des vereinseigenen Gebäudes in Gammertingen und die Beschlagnahme von PCs und Schriftstücken überrascht. Gesucht wurden Beweismittel, die im Zusammenhang mit einem fingierten "Rathaus-Brief" vom August 2010 standen. Offensichtlich wird Lebenshaus Schwäbische Alb wegen seines Protests gegen eine "Bundeswehrpatenschaft" der Stadt Gammertingen verdächtigt, auch hinter diesem fingierten Schreiben zu stecken. Beim Lebenshaus Schwäbische Alb wird in diesem massiven Vorgehen der Staatsmacht der Versuch gesehen, seinen Protest gegen "Bundeswehrpatenschaft" und Afghanistan-Krieg zu kriminalisieren. (mehr...)
06. März 2011
An den Grenzen des Rechtsstaats
Berliner Regierungsberater fordern eine öffentliche Debatte über die fortwährenden Rechtsbrüche im Rahmen des sogenannten Anti-Terror-Krieges. Es bestehe kein Zweifel, dass die Verschleppung von Gefangenen, die Erstellung von Todeslisten sowie weitere heute noch praktizierte Maßnahmen westlicher Geheimdienste und Streitkräfte internationales Recht brächen, heißt es in einer jüngst publizierten Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die EU manövriere mit ihrer Beteiligung "an den Grenzen der Rechtsstaatlichkeit". Ein solches Vorgehen sei auf längere Sicht "nicht durchzuhalten, ohne dass der Rechtsstaat selbst Schaden nimmt". (mehr...)
04. Februar 2011
Greenpeace: AKW-Laufzeitverlängerung ist verfassungswidrig
Greenpeace hat gestern gemeinsam mit Anwohnern der sieben ältesten Atomkraftwerke Verfassungsbeschwerde gegen das 11. und 12. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes eingereicht. Die Umweltorganisation sieht in der von Schwarz-Gelb beschlossenen AKW-Laufzeitverlängerung sowie der Abschwächung von Schutzansprüchen der Anwohner von Atomanlagen das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit der Bürger verletzt. (mehr...)