Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

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24. November 2020 | Ökologie
Mehr als 400.000 Tote durch Luftverschmutzung: EU-Kommission muss entschlossener handeln

Am Montag stellte die Europäische Umweltagentur ihren jährlichen Bericht zur Luftqualität in Europa vor. Obwohl die Luftqualität langsam besser wird, sterben weiterhin mehr als 400.000 Menschen in der EU jährlich vorzeitig durch von Luftverschmutzung verursachte Krankheiten. In Deutschland sind es mehr als 70.000 Todesfälle pro Jahr. Hauptursache ist die hohe Feinstaubbelastung, durch die allein 379.000 Menschen im Jahr sterben. Feinstaub entsteht in vielen industriellen Prozessen, im Straßenverkehr und in der Landwirtschaft, wenn Ammoniak in der Luft mit anderen Schadstoffen zu gefährlichem Feinstaub reagiert. Auch Stickstoffdioxid und Ozon sind verantwortlich für zehntausende vorzeitige Todesfälle jedes Jahr. Stickstoffdioxid wird vor allem im Straßenverkehr ausgestoßen.

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26. Februar 2020 | Gesellschaft
Attac/Gemeinnützigkeit: Gerichtsurteil unterstreicht dringenden Handlungsbedarf der Bundesregierung

Das Finanzgericht in Kassel hat heute die Klage von Attac gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit zurückgewiesen. Dazu erklärt Sven Giegold, Mitgründer von Attac Deutschland und Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: "Das Urteil unterstreicht den dringenden Handlungsbedarf der Bundesregierung. Wir brauchen eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. Die Bundesregierung muss rechtliche Sicherheit für die Zivilgesellschaft schaffen. Bund und Länder müssen die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts nun priorisieren. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen werden von der Bundesregierung in rechtlicher Unsicherheit gelassen."

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24. November 2019 | Gesellschaft
Gemeinnützigkeit: Scholzs Vorschläge machen alles noch schlimmer

Die mir vorliegenden Vorschläge aus dem Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts erschweren politisches Engagement von gemeinnützigen Vereinen noch mehr, als es heute schon der Fall ist. Finanzämter bzw. Gerichte haben dafür gesorgt, dass politisch engagierte Vereine wie Attac, Campact und nun auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) die Gemeinnützigkeit verloren haben. Die Deutsche Umwelthilfe wird von CDU-Politikern regelmäßig damit bedroht. Daraufhin hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz angekündigt, sich diesem Problem anzunehmen. Von Sven Giegold.

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21. Oktober 2019 | Gesellschaft
Campact verliert Gemeinnützigkeit: Bundesregierung muss endlich Rechtssicherheit für Zivilgesellschaft schaffen

Wie heute bekannt wurde, hat das zuständige Berliner Finanzamt dem Verein Campact die Gemeinnützigkeit entzogen. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, früherer Finanzverantwortlicher von Attac Deutschland: "Der Fall Campact zeigt, wie dringend eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts ist. Die Bundesregierung muss rechtliche Sicherheit für die Zivilgesellschaft schaffen. Nach dem Attac-Urteil hat die Bundesregierung die nötigen rechtlichen Änderungen nicht angepackt. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen werden von der Bundesregierung in rechtlicher Unsicherheit gelassen."

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20. September 2019 | Ökologie
“Die Große Koalition hat heute im zentralen Punkt nicht geliefert”

Die Spitzen der Großen Koalition haben sich heute im Klimakabinett auf einen Einstiegspreis für den CO2-Ausstoß in den Bereichen Verkehr und Wärme verständigt. Er soll bei 10 Euro beginnen und schrittweise auf 35 Euro im Jahr 2025 steigen. 2026 wird die Bepreisung in einen nationalen Emissionshandel mit 35 Euro Mindest- und 60 Euro Höchstpreis überführt; wie es danach weitergehen soll, wird erst 2025 festgelegt. Dazu erklärt Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) und des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC): "Das Klimapaket ist ein Dokument der politischen Mutlosigkeit. Mit dieser Entscheidung wird die Bundesregierung die selbstgesteckten Klima-Ziele für 2030 nicht erreichen. … Die Bundesregierung bleibt heute uns und den kommenden Generationen die entscheidende Antwort auf die Frage nach einem ambitionierten Klimaschutz schuldig."

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26. Februar 2019 | Gesellschaft
Aberkennung von Attacs Gemeinnützigkeit: Schwarzer Tag für die Demokratie

Der Bundesfinanzhof hat heute entschieden, Attac die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament und Mitbegründer von Attac Deutschland, Sven Giegold: "Das ist ein schwarzer Tag für die Demokratie. Das Urteil bedeutet für viele gemeinnützige Vereine Unsicherheit und finanzielle Risiken. Ein Verein, der politische Bildungsarbeit macht, kann sich um seinen Status der Gemeinnützigkeit nicht mehr sicher sein. Das Kräfteverhältnis zwischen finanzstarken Wirtschaftsverbänden und kritischer Zivilgesellschaft wird nun weiter auseinander klaffen. Während Firmen ihre Lobbyarbeit von der Steuer absetzen können, werden Teile der Zivilgesellschaft in finanzielle Unsicherheit getrieben."

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26. Januar 2019 | Gesellschaft
Feinstaubdebatte und die Gemeinnützigkeit der DUH: 60.000 Menschen fordern “Stopp den Angriff auf die Zivilgesellschaft”

Die CDU und ihre Vorsitzende Annegret Kamp-Karrenbauer gehen derzeit massiv gegen die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vor. Der CDU-Parteitag hat im Dezember beschlossen, dass sie eine Streichung der öffentlichen Mittel für die Umwelthilfe erreichen will. Außerdem will die CDU dem Verein die Gemeinnützigkeit und ihr Klagerecht aberkennen. Innerhalb einer Woche, zeichneten schon 60.000 Bürgerinnen und Bürger die Petition change.org/umwelthilfe. Sie fordern: "Stopp den Angriff auf die Zivilgesellschaft".

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12. Juli 2018 | Flucht, Migration und Asyl
Petition zur Flüchtlingspolitik: Kirchen und Regierungen sind gefordert!

Drei Mitglieder des Präsidiums des Deutschen Evangelischen Kirchentags, Beatrice von Weizsäcker, Sven Giegold und Ansgar Gilster, haben eine Petition für eine humanitäre Flüchtlingspolitik gestartet, die sich an die Kirchenleitungen sowie die Regierungen Europas richtet. Im Kern fordert die Petition eine christliche, menschenrechtliche und solidarische Flüchtlingspolitik in Europa und das Eintreten der Kirchen und Regierungen. Die Petition hat in den ersten beiden Tagen bereits mehr als 30.000 Unterschriften gesammelt. Inzwischen hat der Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm auf die Petition reagiert.

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27. November 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Glyphosat-Zulassung: Zustimmung der Bundesregierung ist Schlag ins Gesicht von Verbrauchern und Umwelt

Heute haben die Vertreter der nationalen Regierungen und der EU-Kommission im sogenannten Berufungsausschuss erneut über die Neuzulassung von Glyphosat beraten. Mit der Zustimmung der geschäftsführenden Bundesregierung kam diesmal eine Mehrheit für die Verlängerung der Zulassung um fünf Jahre zustande. Das Europaparlament hatte für ein Auslaufen der Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels bis 2022 gestimmt. Der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold, übt daran heftige Kritik. Die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung sei ein demokratischer Skandal, Gift für das Vertrauen in Europa und Futter für alle antieuropäischen Populisten.

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28. August 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Migrationsgipfel in Paris: Europas Beitrag zu den Fluchtursachen bleibt ein Tabu

Zum Ergebnis des heutigen Migrationsgipfels in Paris sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: "Das Treffen war ein Migrationsabwehrgipfel. Wiedermal wurde hauptsächlich an den Symptomen herumgedoktert: Europa bekämpft mit aller Kraft die Ankunft von Flüchtlingen, nicht aber die Fluchtursachen. Europas Beitrag zu den Fluchtursachen bleibt ein Tabu. Merkel und Macron scheint egal zu sein, wer ihnen die Migranten vom Hals hält. Europa darf bei den Flüchtlingsdeals mit Ländern in Nordafrika nicht die eigenen Werte über Bord werfen."

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25. Juli 2017 | Ökologie
Dieselkartell: Testfall für den Rechtsstaat

Zur Zuspitzung des Dieselskandals durch neue Kartellvorwürfe sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: "Die Skandale der deutschen Automobilkonzerne sind ein Testfall für den Rechtsstaat. Wie bei der Bankenkrise drohen Haftung und Verantwortung auseinander zu fallen. Das staatliche Versagen bei der Bankenkrise darf sich im Automobilsektor nicht wiederholen. Die Politik muss das marktwirtschaftliche Haftungsprinzip durchsetzen, statt Verbraucher und Steuerzahler die Zeche zu überlassen. Die Justiz muss die Verantwortlichen ermitteln und verurteilen. Jetzt gilt es, das Primat des Gemeinwohls gegenüber mächtigen Sonderinteressen zu verteidigen."

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01. Dezember 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Junge Union fordert Fremdsprachenverbot auf Demos: So zerstört man die europäische Demokratie

Die Junge Union hat für den kommenden CDU-Parteitag einen Antrag gestellt, der fremdsprachige Reden auf Demonstrationen in Deutschland verbieten möchte. Den Vorstoß der Jungen Union kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: "Der Vorschlag der Jungen Union ist Rechtspopulismus pur. Ein Redeverbot für Fremdsprachen auf Demonstrationen würde die europäische Demokratie beschädigen. Europa beruht auf sprachlicher Vielfalt. Die Junge Union überbietet mit diesem Vorschlag die Europafeindlichkeit der AfD und ist auf den Spuren des Front National."

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23. November 2016 | Internationales, Militär und Krieg
CETA im EU-Parlament: Aus “Stunde der Parlamente” wird Abnicken im Eiltempo

Nach der Unterzeichnung des CETA-Vertrags durch den Europäischen Rat und die kanadische Regierung steht nun die Ratifizierung durch das Europaparlament an. Am Montag blockierte die EVP-Fraktion eine Debatte darüber, ob das EU-Parlament vom Europäischen Gerichtshof eine Beurteilung zur Kompatibilität des CETA-Vertrags mit den EU-Verträgen einholen sollte. Bereits am letzten Donnerstag hat die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament abgelehnt, dass der Umwelt- sowie der Sozialausschuss Stellungnahmen zu CETA abgeben dürfen. Die anstehenden Beratungen zu CETA im Europaparlament kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament.

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24. Oktober 2016 | Internationales, Militär und Krieg
CETA: Nein Belgiens steht für Nein großer Teile Europas

Die Nichtunterzeichnung von CETA durch Belgien bedeutet das vorläufige Aus für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada. Mit Wallonien und Brüssel-Hauptstadt lehnen zwei von drei belgischen Regionen CETA ab; die belgische Zentralregierung wird den Vertrag nicht ratifizieren. Die dadurch notwendig gewordene Absage des EU-Kanada-Gipfels am Donnerstag, auf dem CETA unterzeichnet werden sollte, kommentieren Roland Süß, Handelsexperte des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac und Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament.

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23. Oktober 2016 | Internationales, Militär und Krieg
CETA-Architekten haben das Grab selbst geschaufelt

Das zumindest vorläufige Scheitern der Verhandlungen zwischen der Wallonie, der EU-Kommission und Kanada über den EU-Kanada- Freihandelsvertrag CETA kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament: "Europa steht vor einem handelspolitischen Scherbenhaufen. Selbstverständlich ist es demokratisch absurd, dass eine vergleichsweise kleine Region die Handlungsfähigkeit der EU als ganzes herausfordern kann. Aber: Nicht die Wallonie hat das Grab für CETA geschaufelt, sondern die Architekten des Vertrags selbst. Die EU hat den Bogen überspannt, weil sie mit CETA Bereiche regeln will, die weit über einen Handelsvertrag hinausgehen."

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13. Oktober 2016 | Flucht, Migration und Asyl
Bürgerpreis für SOS Méditerranée, Asche aufs Haupt für uns Abgeordnete

Das Europäische Parlament hat gestern Abend den diesjährigen Europäischen Bürgerpreis an SOS MÉDITERRANÉE verliehen, eine Initiative europäischer Bürgerinnen und Bürger zur Rettung von Menschen, die beim Versuch, über das Mittelmeer in die Europäische Union zu gelangen, in Seenot geraten. Seit Beginn des Einsatzes im Februar 2016 hat SOS MÉDITERRANÉE über 4.600 Flüchtlinge vor dem Ertrinken gerettet. Heute gründet sich im Europaparlament eine Unterstützungsgruppe von Europaabgeordneten für SOS MÉDITERRANÉE, auf Einladung von Arne Lietz (S&D) und Sven Giegold.

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