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22. Februar 2024 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Völkerrecht achten! Leid vermeiden! Rüstungsexporte nach Israel aussetzen!

"Wir verurteilen uneingeschränkt die brutalen Terroranschläge der Hamas und islamistischer Gruppen am 7. Oktober gegen Israel und fühlen mit den Opfern, Angehörigen und der Bevölkerung Israels, die unter den Folgen leiden. Wir verurteilen auch die militärischen Gegenmaßnahmen der israelischen Regierung in Gaza, wenn diese gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht verstoßen. Dazu gehören die gezielte Bombardierung von zivilen Zielen, wie Flüchtlingslagern, Schulen, Krankenhäusern und damit die bewusst in Kauf genommene Tötung von Zivilist:innen, darunter vor allem Kinder und Frauen. Wir fühlen mit den Opfern, Angehörigen und der Bevölkerung in Gaza, die unter diesen Handlungen leiden", erklärt Vincenzo Petracca, Sprecher der Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel! und Mitglied der AGDF.

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01. Februar 2024 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Entschiedener deutscher diplomatischer Einsatz für das sofortige Ende aller Kampfhandlungen in und um Gaza

Die Mitglieder der Kooperation für den Frieden (KoopFrieden) verurteilen auf das Schärfste die fortgesetzte Kriegsführung der Hamas und Israels. Die mehr als 50 Initiativen und Organisationen aus der Friedensbewegung fordern von der Bundesregierung, keine weiteren Waffen an Israel zu liefern und sich stattdessen für einen sofortigen Waffenstillstand auf beiden Seiten und eine Freilassung der Geiseln und der Gefangenen einzusetzen. Laut dem "Spiegel" haben sich die beteiligten deutschen Regierungsressorts geeinigt, Panzermunition an Israel zu liefern - trotz der horrenden Opferzahl auf palästinensischer Seite.

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09. Januar 2024 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Keine neuen Eurofighter für Saudi-Arabien!

"Die Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter nach Saudi-Arabien bleibt falsch. Noch im Sommer 2023 verweigerte Bundeskanzler Scholz auf dem NATO-Gipfel in Vilnius öffentlich seine Zustimmung dazu und hielt dem anschließenden monatelangen Druck seitens Großbritannien, dem Rüstungsunternehmen Airbus und dem Bundesverband der Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) stand. Saudi-Arabien würde durch den Abschuss von Drohnen und Marschflugkörpern der Huthis auch Israels Sicherheit verteidigen, heißt die nun vorgetragene Begründung für den Sinneswandel. Deshalb soll Saudi-Arabien nun 48 neue Eurofighter aus europäischer Gemeinschaftsproduktion erhalten können. Das ist unerträglich", kritisiert pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" Christine Hoffmann.

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08. Dezember 2023 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Rüstungsexportkontrollgesetz jetzt!

"Aktion Aufschrei -Stoppt den Waffenhandel!" appelliert am Freitag, den 8.12.2023 an die Delegierten des Bundesparteitags der SPD in Berlin, sich für die zügige Vorlage des geplanten Rüstungsexportkontrollgesetzes einzusetzen und spricht den Sozialdemokrat:innen, die sich dafür einsetzen, ihre Unterstützung aus. Um die potentiell tödlichen Folgen des deutschen Waffenhandels zu illustrieren, stellen sie eine riesige Schachtel auf, die an eine Zigarettenschachtel erinnert, aber Kriegswaffen enthält. Der Warnhinweis lautet: "Rüstungsexporte können tödlich sein".

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02. Dezember 2023 | Internationales, Militär und Krieg
Deutschland liefert Munition für Haubitzen an Israel

Bei ihrer fortgesetzten Bombardierung des Gazastreifens setzen die israelischen Streitkräfte völkerrechtswidrig Artillerie ein, die auf dicht besiedeltes Gebiet abgefeuert wird. Es gibt Hinweise darauf, dass das israelische Militär dabei 155-mm-Haubitzen verwendet. Die Munition für diese Geschütze wird von der amerikanischen Firma General Dynamics und von der deutschen Firma Rheinmetall hergestellt. Wenn Deutschland das israelische Militär mit Waffen beliefert, von denen es weiß, dass sie für Kriegsverbrechen verwendet werden, verstößt es gegen drei internationale Verträge, die es unterzeichnet hat.

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21. August 2023 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Allgemeingenehmigungen für Rüstungsexporte zurückziehen!

"An Zynismus ist kaum zu überbieten, dass das Bundeswirtschaftsministerium mehr Transparenz für die Rüstungsexportkontrolle angekündigt hat, und nun Allgemeingenehmigungen für die Ausfuhr bestimmter sonstiger Rüstungsgüter erlässt. Diese tauchen in keinem Rüstungsexportbericht mehr auf. Auch müssen sie teilweise nicht einmal mehr dem BAFA gemeldet werden. Zu allem Übel werden diese Maßnahme auch noch mit Effizienzsteigerung und den ´Wünschen´ der Rüstungsindustrie nach beschleunigten Verfahren begründet", empört sich Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" und Bundessprecher der DFG-VK.

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29. Juni 2023 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Rüstungsexportgenehmigungen bleiben auf extrem hohem Niveau und zeigen Aufrüstung von EU- und NATO-Staaten

Die Bundesregierung hat laut einer parlamentarischen Anfrage im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis 19. Juni den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in Höhe von rund 4,6 Mrd. Euro genehmigt. Im Vergleichszeitraum 2022 wurden Ausfuhrgenehmigungen im Wert von rund 4,1 Mrd. Euro erteilt. Damit bleiben die Rüstungsexportgenehmigungen auf einem extrem hohem Niveau und zeigen Aufrüstung von EU- und NATO-Staaten. Die beabsichtigte Förderung der Rüstungsindustrie widerspricht der Förderung von Transparenz. Die Belieferung von Jemen-Kriegsparteien muss sofort beendet werden!

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09. Mai 2023 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Rheinmetall entrüsten - erfolgreiche Protestaktion

An der Aktion "Rheinmetall entrüsten" anlässlich der heutigen Hauptversammlung der Aktionär*innen von Rheinmetall nahmen rund 70 Personen teil. Auf einem zentralen Großtransparent der Demonstration war zu lesen: "Rheinmetall - Händler des Todes". Das Netzwerk Friedenskooperative hatte den Demonstrationsort mit Friedensfahnen und Peace-Zeichen geschmückt. Die Redner*innen der Kundgebung, u.a. Monika Schnicke von ethecon und der Theologe Peter Bürger von pax christi, betonten die Forderungen der Aktion an Rheinmetall und an die Bundesregierung. Rheinmetall solle auf zivile Produkte umstellen und vor allem die Waffenexporte in Krisen- und Kriegsgebiete einstellen. Die Bundesregierung müsse ein striktes Rüstungsexportkontrollgesetz verabschieden, dass Schlupflöcher über Tochterfirmen im Ausland schließe.

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08. Mai 2023 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Hauptversammlungen von Rheinmetall und Hensoldt - fragwürdige Geschäftspraktiken im Schatten des aktuellen Rüstungsbooms

Anlässlich der Hauptversammlungen der beiden Rüstungsgrößen Rheinmetall (9. Mai 2023) und Hensoldt (12. Mai 2023) in dieser Woche werfen die Friedensorganisation Ohne Rüstung Leben, das RüstungsInformationsBüro, die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" und der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre den Konzernen Imagepolitur und Doppelmoral vor. Sie fordern ein Ende der Geschäfte mit Ländern, die Menschenrechte verletzen oder in völkerrechtswidrige Kriegshandlungen verstrickt sind.

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04. Mai 2023 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Protest zur Rheinmetall-Hauptversammlung am 9.5.2023

Anlässlich der Hauptversammlung von Rheinmetall am 9.5.2023 ruft ein Bündnis friedenspolitischer Gruppen und Personen zur Protestaktion gegen den Rüstungskonzern auf. Im Rahmen einer Mahnwache und Kundgebung um "5 vor 12" vor der Konzernzentrale in Düsseldorf sollen die Rüstungsproduktion und die Waffenexportpolitik von Rheinmetall kritisiert und eine Umstellung auf zivile Produkte angemahnt werden.

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30. April 2023 | Internationales, Militär und Krieg
Lebenswichtige Infrastruktur auch im Jemen gezielt zerbombt

Zu Recht werden russische Angriffe auf zivile Infrastruktur scharf verurteilt. Deutlich weniger im Jemen, wo Menschen verhungern. Das systematische Zerstören der lebenswichtigen Infrastruktur im Jemen hatte Arte bereits im Jahr 2019 mit dem Bericht "Hunger als Kriegswaffe" dokumentiert. Hilfswerke bestätigten die völkerrechtswidrigen Bombardierungen. Die Uno konstatierte eine der größten Hungerkatastrophen weltweit. Obwohl die Folgen für die schon vorher arme Bevölkerung katastrophal waren und immer noch sind, haben weder die Uno noch die EU oder die Schweiz Sanktionen verhängt. Von Susanne Aigner.

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26. März 2023 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
8 Jahre Jemenkrieg

Vor 8 Jahren, am 26. März 2015, begann die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition die Luftoffensive "Decisive Storm", die den Jemen-Konflikt und das Leid der Zivilgesellschaft auf eine neue Eskalationsstufe hob. Mit dem Jahrestag der Luftoffensive erneuern 32 Organisationen ihre Forderung, staatliche europäische Akteure und europäische Rüstungsunternehmen für ihre Beteiligungen an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Verantwortung zu ziehen.

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08. März 2023 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Rüstungsexporte kontrollieren bevor es zu spät ist

"Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel! hat Strafanzeige gegen Rheinmetall gestellt wegen des Verdachts auf Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Jemen. Der Konzern hatte Waffen an die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert, die mutmaßlich bei der Seeblockade des Jemen eingesetzt wurden. Diese Blockade von See-, Luft- und Landwegen des Landes, in dem seit mittlerweile acht Jahren ein blutiger Bürgerkrieg herrscht, hat laut UN zu der größten humanitären Krise der Gegenwart geführt und Hunger wird als Mittel dieses Krieges benutzt", erklärt der Anwalt der Kampagne, Holger Rothbauer.

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06. Februar 2023 | Internationales, Militär und Krieg
Tamedia überspielt Strack-Zimmermanns Interessenkonflikte

Tages-Anzeiger, Bund etc. portraitierten die FDP-Politikerin, ohne ihre militärpolitischen Engagements beim Namen zu nennen. .Von Urs P. Gasche.

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01. Februar 2023 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Alternativen zu Panzern

Die Lieferung von Kampfpanzern durch mehrere Nato-Staaten sei nur ein weiterer Schritt für eine umfassende Hochrüstung der Ukraine, fürchtet Jürgen Grässlin. Der Rüstungsgegner vermisst in der Politik Antworten auf die Frage, wie ein Ausstiegsszenario aus der Eskalationsspirale aussehen könnte.

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25. Januar 2023 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Ukraine: Zivile Hilfen verstärken - Waffenlieferungen einstellen!

Nach monatelangen Diskussionen haben sich die Bundesregierung und mehrere NATO-Verbündete nun doch entschlossen "Leopard 2"-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Die "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen" (DFG-VK) erkennt ein dramatisches Eskalationspotential bis hin zum Atomkrieg. Die Friedensorganisation fordert einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen sowie den massiven Ausbau ziviler Hilfen.

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13. Januar 2023 | Internationales, Militär und Krieg
Der Leopard-Plan

Monatelang sträubte sich vor allem in der SPD eine kritische Masse, noch mehr Waffen und insbesondere extrem schweres Gerät an die Ukraine zu liefern. Mit dieser Haltung handelte sich die Partei scharfe Kritik der Medien, der Unionsopposition, aber auch von den grünen und gelben "Partnern" in der Regierungskoalition ein. Wer glaubte, mit der am 5. Januar 2023 verkündeten Entscheidung, Marder-Schützenpanzer an die Ukraine abzugeben, sei die Angelegenheit nun vom Tisch, sah sich aber getäuscht - das Gegenteil ist der Fall. Inzwischen hat ein regelrechter Überbietungswettbewerb eingesetzt, wer mit noch waghalsigeren Waffenforderungen noch mehr Aufmerksamkeit erheischen kann. Von Jürgen Wagner.

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11. Januar 2023 | Internationales, Militär und Krieg
Wer stoppt die Wahnsinnigen?

Deutschland wird immer mehr zur Kriegspartei. Jetzt werden 40 "Marder" und eine Flugabwehrbatterie an die Ukraine geliefert. Die Kriegstreiber frohlocken. "Wir lassen nicht locker. Nach dem ,Marder’ kommt der ,Leopard’", jubelt die FDP-Waffenlobbyistin Strack-Zimmermann. Unterstützt wird sie von den Grünen "Militärexperten" Baerbock, Habeck, Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt. Bundeswehr-Professor Carlo Masala will da nicht zurückstehen und fordert Kampfflugzeuge. Von Oskar Lafontaine.

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10. Januar 2023 | Internationales, Militär und Krieg
“Das Gerede von roten Linien”

Nach der Ankündigung der Bundesregierung, der Ukraine Schützenpanzer zu liefern, werden in Berlin weiterreichende Forderungen nach der Lieferung von Kampfpanzern und Kampfflugzeugen laut. Er "wünsche" sich "eine europäische Initiative für die Lieferung von Leopard 2", erklärt der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter. Vizekanzler Robert Habeck schließt Leopard 2-Lieferungen an Kiew nicht aus. Carlo Masala, Professor an der Münchner Bundeswehr-Universität, spricht sich dafür aus, den ukrainischen Streitkräften auch Kampfjets zur Verfügung zu stellen; diese benötige man für "Gegenoffensiven". Masala und andere plädieren dafür, Russlands rote Linien nicht zu beachten.

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06. Januar 2023 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Ja zur Hilfe für die Menschen in der Ukraine! Nein zu Waffenlieferungen!

Die "Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen" (DFG-VK) kritisiert die geplante Lieferung von Panzern an die Ukraine: "Statt endlich die zivile Hilfe auszuweiten, werden immer mehr und immer größere Waffensysteme in den Krieg geliefert. Damit wird die Eskalationsspirale angeheizt und der Krieg ausgeweitet", kritisiert der DFG-VK-Bundessprecher Jürgen Grässlin, Experte für Waffenexporte: "Deutschland muss mit aller Kraft zivil helfen!"

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27. Dezember 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) fordert scharfes Rüstungsexport-Kontrollgesetz statt eines Rüstungsexport-Förderungsgesetzes!

Direkt vor Weihnachten wurden die aktuellen Rüstungsexportzahlen und Empfängerländer deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter für 2022 bekannt gegeben. Laut Auskunft des Staatssekretärs Sven Giegold im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) beträgt der Anteil der Einzelausfuhrgenehmigungen 2022 unglaublich hohe 8,35 Milliarden Euro. Dies ist der zweithöchste Wert seit Publikation von Rüstungsexportberichten. Schlimmer noch: Mehr als ein Drittel der Kriegswaffen und Rüstungsgüter wurde seitens der Bundesregierung für sogenannte "Drittländer" genehmigt: neben der Ukraine u.a. auch in die Krisenregion Südkorea und an Singapur, trotz der dortigen schweren Menschenrechtsverletzungen.

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14. Dezember 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Strenges Rüstungsexportkontrollgesetz gefordert

Ein breites Bündnis von 28 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus der Entwicklungs-, Friedens- und Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfsorganisationen fordert die Mitglieder des Bundessicherheitsrates und die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien in einem Offenen Brief dazu auf, ein strenges Rüstungsexportkontrollgesetz mit einem Verbandsklage­recht zu schaffen.

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21. Oktober 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Schritte zum Rüstungsexportkontrollgesetz begrüßt, gravierendende Defizite und völlig unzureichende Restriktivität beklagt.

Die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" kritisiert das vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) vorgelegte Eckpunktepapier für das kommende Rüstungsexportkontrollgesetz scharf.

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30. September 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Keine Waffen in Kriegsgebiete!

"Wie barbarisch und menschenverachtend, dass die Bundesregierung Rüstungsexporte für die im Jemen kriegführenden Länder Saudi-Arabien, VAE und Ägypten genehmigt hat. Saudi-Arabien erhält Zulieferungen für Ausrüstung und Bewaffnung sowie Munition für seine Eurofighter und Tornado. Und das obwohl bekannt ist, dass mit genau diesen Kampfflugzeugen seit Jahren nachweislich sogar zivile Ziele im Jemen aus der Luft bombardiert werden. Damit kann das Morden auch mit deutschen Waffen und Munition ungehemmt fortgesetzt werden!", beklagt Jürgen Grässlin, Sprecher der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" und Bundessprecher der DFG-VK die gestern bekannt gewordenen weiteren Rüstungsexportgenehmigungen des Bundessicherheitsrats.

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29. Juli 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
IPPNW fordert Waffenstillstand und Verhandlungen

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ist in großer Sorge, dass Deutschland durch die Lieferung von schweren Waffen wie Panzerhaubitzen und Flugabwehrpanzern zu einer weiteren Eskalation des Krieges beitragen könnte. Die Ärzteorganisation sieht die Gefahr eines jahrelangen Zermürbungskrieges mit katastrophalen humanitären Folgen für die Menschen in der Ukraine und weltweit. Sie fordert von der Bundesregierung verstärkte Anstrengungen für einen Waffenstillstand und eine diplomatische Lösung.

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31. Mai 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Aktionsorchester LEBENSLAUTE protestiert vor Ulmer Rüstungsfirmen

Am vergangenen Freitag, 27. Mai 2022, hat die Gruppe LEBENSLAUTE Baden-Württemberg mit einer Konzertblockade den Betrieb der Rüstungsfirmen Airbus, Hensoldt und MBDA gestört. Ihr Anliegen war, damit gegen die Produktion kriegsrelevanter Bauteile für Drohnen zu protestieren. Die zehn Menschen des Aktionsorchesters LEBENSLAUTE begannen ihre Aktion um 6:30 Uhr. Dadurch konnten keine Fahrzeuge durch den Haupteingang fahren. Für Beschäftigte war es dennoch möglich, den Eingang zu Fuß zu passieren. Dabei mussten sie sich aber zwischen musizierenden Menschen, Notenständern und Instrumenten durchschlängeln. In Einklang mit den Grundsätzen von LEBENSLAUTE verlief das Konzert friedlich und gewaltfrei. Passanten blieben stehen und lauschten der Mischung aus klassischer Musik, eigenen Vertonungen und Chansons. Die vom Wachdienst gerufene Polizei ließ die Demonstrierenden gewähren, bis sie gegen 8:30 Uhr freiwillig den Eingang räumten.

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26. Mai 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Keine weiteren Waffen für die Ukraine - Waffenstillstand und Verhandlungen!

Die Sorge vor einer Eskalation des Krieges in der Ukraine im Falle der Lieferung schwerer Waffen sollte nach den Worten der Vorsitzenden des Bundestagsverteidigungsausschusses nicht Richtschnur deutscher Politik sein. "Wir sollten uns nicht hinter Eskalationsszenarien verschanzen", sagte die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann am 19. April der Rheinischen Post. Die Ukraine brauche jetzt sofort schwere Waffen, wie Panzer, um sich verteidigen zu können. Strack-Zimmermann, Habeck, Baerbock, alle Ampelpolitiker*innen starren auf Waffen(lieferungen) und haben keinerlei Phantasie für irgendwelche anderen Lösungen. Von Martin Singe.

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09. Mai 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Rheinmetall entrüsten! - Protestaktion zur Hauptversammlung am 10. Mai in Düsseldorf

Die Friedensbewegung wird auch 2022 die Hauptversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall in Düsseldorf am Dienstag, dem 10. Mai 2022, kritisch begleiten. Die um 5 vor 12 Uhr geplante Mahnwache vor der Konzernzentrale soll den Tätern Gesicht und Opfern Stimme geben, denn die Aktien von Rheinmetall sind mit Blut getränkt! Gefordert wird: "Stoppt das Geschäft mit dem Krieg! Für Konversion und ein effektives Rüstungsexportkontrollgesetz!"

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04. Mai 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Debatte um Waffenlieferungen: Denkbar schlechte Verbündete

Ukraine-Krieg: Linksliberale und Grüne überschlagen sich plötzlich mit Forderungen nach Waffenlieferungen in die Ukraine. Für den Kampf gegen autoritäre Regime ist das aber eine intellektuelle Bankrotterklärung. Von Raul Zelik.

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03. Mai 2022 | Gesellschaft
Offener Brief an Scholz: Der Geist und die Geisterfahrer

Kampagne: Für Prominente wie Alice Schwarzer, Martin Walser, Lars Eidinger und andere besteht derzeit die höchste moralische Verantwortung darin, einen Weltkrieg zu verhindern. Sie haben es verdient, nicht diffamiert zu werden. Von Lutz Herden.

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26. April 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Keine schweren Waffen in die Ukraine - Gefahr eines Atomkrieges bannen!

Die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei jetzt" fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, sich bei der am Donnerstag anstehenden Entscheidung gegen die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine auszusprechen. Zum einen dienen neue Waffen einer Verlängerung des blutigen Krieges und behindern den Weg zu einer notwendigen Verhandlungslösung. Zum anderen können Waffen liefernde Staaten von Russland als kriegsbeteiligt eingestuft werden, so dass schlimmstenfalls eine Ausweitung des Krieges bis hin zu einem Atomkrieg zwischen der NATO und Russland möglich würde. "Wir vermissen diplomatischen Druck aus dem Westen auf alle Kriegsbeteiligten in Richtung eines Waffenstillstandes und einer Verhandlungslösung. Jetzt als westliches Kriegsziel anzugeben, Russland maximal zu schädigen und zu ruinieren, ist brandgefährlich und eskalationsträchtig", so Kampagnensprecher Martin Singe.

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25. April 2022 | Internationales, Militär und Krieg
“Bis zum letzten Ukrainer”

Berlin und die EU bereiten neue Waffenlieferungen an die Ukraine vor. Ex-US-Diplomat urteilt, der Westen favorisiere zwecks Schwächung Russlands einen langen Krieg. Ein einst hochrangiger US-Diplomat kommentiert, die transatlantischen Mächte kämpften gegen Russland "bis zum letzten Ukrainer".

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23. April 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Offener Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine - Deeskalation jetzt!

Angesichts wachsenden Drucks auf Bundeskanzler Olaf Scholz, der Forderung nach Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine nachzukommen, hat sich ein Kreis von Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik, Kultur und anderen Bereichen der Zivilgesellschaft in einem Offenen Brief an den Kanzler gewandt. Darin fordern sie, die Waffenlieferungen an die ukrainischen Truppen einzustellen und die Regierung in Kiew zu ermutigen, den militärischen Widerstand ‒ gegen die Zusicherung von Verhandlungen über einen Waffenstillstand und eine politische Lösung ‒ zu beenden. Die UnterzeichnerInnen kritisieren, dass mit der Lieferung von Waffen sich Deutschland und weitere NATO-Staaten de facto zur Kriegspartei gemacht hätten und warnen vor einer atomaren Eskalation.

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16. April 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Jürgen Grässlin: “Mehr Waffen und mehr Militär verschärfen die Lage in den Kriegsgebieten”

Das zentrale Thema unseres Ostermarsches ist leider ein tief Trauriges. Nach dem Krieg auf dem Balkan mit dem völkerrechtswidrigen Kampfeinsatz der NATO im Jahr 1999 wütet heute wieder ein Krieg in Europa. In der Ukraine werden Abertausende Menschen verstümmelt und verkrüppelt, traumatisiert oder getötet. Millionen Menschen müssen fliehen; viele von ihnen als Binnenflüchtlinge im Land, viele ins benachbarte Ausland, auch nach Deutschland. Rede von Jürgen Grässlin beim Ostermarsch am 14. April 2022 in Freiburg.

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06. April 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Eine Friedensfazilität für den Krieg

Nach langen Verhandlungen beschloss die EU am 22. März 2021 die Regelungen für eine Europäische Friedensfazilität (EFF) - trotz des wohlklingenden Namens warnten schon damals kritische Stimmen vor diesem Etikettenschwindel. Die Europäische Union werde über das neue Instrument Rüstungsexporte anheizen und Konflikte verschärfen - und das auch noch abseits jeglicher ernst zu nehmenden parlamentarischen Kontrolle, wurde kritisiert. Im Februar und März 2022 wurde nun beschlossen, insgesamt 1 Mrd. Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine zu bewilligen. Abseits einer völlig richtigen Kritik daran selbst, wird hierdurch auch so ganz nebenbei noch ein zentraler Pfeiler der bisherigen europäischen Rüstungsexportrichtlinien zum Einsturz gebracht, an deren Einhaltung die Fazilität - eigentlich - gebunden ist. Von Jürgen Wagner.

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26. März 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Michael Schmid: “Verantwortung für eine Hochrüstung Deutschlands liegt bei der deutschen Bundesregierung und nicht bei Putin!”

Mit dem Motto "’Die Waffen nieder!’ Friedenslogik statt Kriegslogik" fand am 25. März 2022 in Gammertingen eine Mahnwache zum Ukraine-Krieg statt. Neben einem Redebeitrag von Michael Schmid wurden durch Katrin Warnatzsch Auszüge einer Erklärung der "Werkstatt für gewaltfreie Aktion, Baden" zum Ukrainekrieg vorgelesen. Mit Schweigeminuten wurde an die Opfer des Krieges in der Ukraine und an alle Opfern von Kriegen gedacht. Bernd Geisler gestalteten den musikalischen Rahmen. Veranstalter waren "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V." und "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gammertingen". Mahnwachen werden vorläufig wöchentlich jeden Freitag in Gammertingen stattfinden.

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25. März 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Kriegsverbrechen im Jemen: Trägt Europas Rüstungsindustrie Mitschuld?

Am 26. März 2022, jährt sich zum siebten Mal der Start der Operation "Decisive Storm", einer massiven Luftoffensive der von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) angeführten Militärkoalition im Jemen. Die Operation war eine direkte Reaktion auf die gewaltsame Einnahme der Stadt Sanaa 2014 durch die Huthis und Militäreinheiten des früheren Präsidenten Ali Abdullah Saleh. Seit Beginn des Konflikts und der Eskalation 2015 dokumentierte die jemenitische Menschenrechtsorganisation Mwatana for Human Rights mindestens 800 Luft- und 700 Bodenangriffe, in deren Folge über 3.000 Zivilisten starben und mindestens 4.000 weitere verletzt wurden. Viele dieser Luftschläge wären ohne europäische Rüstungsgüter nicht möglich gewesen. Europäische Unternehmen müssen für Rüstungsexporte an Kriegsparteien zur Rechenschaft gezogen werden.

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13. März 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Stoppt den Krieg! Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine! Abrüsten statt aufrüsten!

Rede von Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK und der Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel! bei der Kundgebung gegen den Russland-Ukraine-Krieg am 13. März 2022 in Stuttgart.

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13. März 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Deutschlandweit für den Frieden: 35.000 Menschen in Stuttgart demonstrieren

Insgesamt 125.000 Menschen haben am 13.3. in fünf Großstädten für Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und Frieden demonstriert. Am Oberen Schlossgarten in Stuttgart waren es 35.000 Demonstrierende. Aufgerufen hatte das Bündnis "Stoppt den Krieg" aus Friedens-, Menschenrechts-, Umweltschutzorganisationen sowie Gewerkschaften und Kirchen. Die Demonstrierenden forderten in Hamburg, Frankfurt, Leipzig, Stuttgart und Berlin mit einem gemeinsamen Appell, dass Präsident Wladimir Putin sofort alle Angriffe einstellt, sich aus der Ukraine zurückzieht und deren territoriale Integrität wiederherstellt.

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06. März 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Jürgen Grässlin: Für eine allumfassende Kultur des Friedens in Zeiten der Kriege!

Grußwort von Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!", Bundesprecher der DFG-VK und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros zu den Friedenskundgebungen am 4. und 5. März 2022 in Tübingen, Stuttgart und Freiburg anlässlich des Russland-Ukraine-Krieges. Wesentliche Aussagen dabei sind u.a.: "Dieser Krieg muss sofort beendet werden! Die Waffen müssen schweigen, Diplomatie muss Lösungen auf dem Verhandlungsweg herbeiführen!",  "Schande über diese Bundesregierung, die den Krieg in der Ukraine schamlos für eine historisch hohe Aufrüstung und Militarisierung Deutschlands ausnutzt!", "Lasst uns Frieden schaffen ohne Waffen! Lasst uns der ‘Unkultur des Krieges’ eine allumfassende ‘Kultur des Friedens’ entgegensetzen!", "Deshalb meine Forderung: Kein Ausbau der Atomkraftwerke in Europa und weltweit! Zur Kultur des Friedens gehört auch die vollständige Umstellung unserer Energieversorgung auf regenerative Energiequellen!"

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27. Februar 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Jürgen Grässlin: “Schande über alle Profiteure der Kriege – über die Rüstungsmanager und über die Rüstungsaktionäre!”

Rede von Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" anlässlich der Kunstaktion "Deutschlands größte Waffenkammer" am 27. Februar 2022 vor dem Deutschen Bundestag.

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27. Februar 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Keine Waffen für völkerrechtsverletzende Staaten! Klares Verbot ins Rüstungsexportkontrollgesetz!

"Die Kampagne `Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!´ fordert die Bundesregierung auf, die Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte zum uneingeschränkten Maßstab auch ihrer Rüstungsexportpolitik zu machen. Milliardenschwere Rüstungsexporte in Länder, die diese verletzen, müssen der Vergangenheit angehören. Ägypten, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate brechen das Waffenembargo gegen Libyen. Die VAE und Saudi-Arabien verstoßen massiv gegen das humanitäre Völkerrecht im Jemen. Die Türkei verletzt unentwegt die territoriale Integrität Syriens und des Irak und trotzdem bekommen alle diese Länder Waffen aus Deutschland. Wie kann das sein? Es gibt keinen anderen Weg, als der Bundesregierung per Gesetz rechtsverbindlich und einklagbar zu verbieten, Rüstungsexporte in diese Staaten zu genehmigen", begründet Jürgen Grässlin, Kampagnensprecher und Bundessprecher der DFG-VK, die Forderung der Kampagne nach einem Rüstungsexportkontrollgesetz, das seinen Namen auch verdient.

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10. Februar 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Ampel-Koalition muss Aktionsplan zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten vorlegen

Anlässlich des 20-jährigen Jahrestages des Red Hand Day am 12. Februar fordern die Kinderrechtsorganisation terre des hommes Deutschland und das GLOBAL NET - STOP THE ARMS TRADE (GN-STAT) konkrete Schritte der Bundesregierung zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten. Schätzungsweise 250.000 Jungen und Mädchen werden derzeit in mindestens 24 Ländern der Welt als Soldat*innen ausgebeutet, jeden Tag werden Kinder als Soldat*innen zwangsrekrutiert, getötet, verstümmelt, als Spion*innen, Träger*innen oder Kämpfer*innen benutzt und sexuell missbraucht.

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27. Januar 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! “Normandieformat” stärken, statt Öl ins Feuer zu gießen

Die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" fordert ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete verbietet.

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15. Januar 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
AGDF: Restriktive Regelungen für deutsche Rüstungsexporte notwendig

Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) hält angesichts der nach wie vor erschreckend hohen Zahl an deutschen Rüstungsexporten restriktivere Regelungen und stärkere Kontrollen für notwendig. "Noch nie wurden innerhalb eines Jahres so viele Rüstungsexporte aus Deutschland genehmigt wie im vergangenen Jahr", kritisiert Jan Gildemeister. Insgesamt lag der Wert der ausgeführten deutschen Rüstungsgüter im vergangenen Jahr bei mehr als neun Millionen Euro. "Es ist bekannt, dass Rüstungsexporte die gewalttätige Austragung von Konflikten verschärfen und befeuern. Der Krieg im Jemen ist ein Beispiel dafür. Rüstungsexporte in Krisenregionen müssen generell verboten, andere an strenge Kriterien gebunden und stärker kontrolliert werden", so der AGDF-Geschäftsführer.

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27. November 2021 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
DFG-VK zum Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien: Wenig Lichtblicke, viele Kritikpunkte in der Außen- und Sicherheitspolitik

Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) nimmt den Koalitionsvertrag von SPD, B90/Die Grünen und FDP enttäuscht zur Kenntnis. Die neue Regierung folgt weiterhin einer überholten militärischen Sicherheitslogik. Es gibt ein paar wenige Lichtblicke.

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26. November 2021 | Internationales, Militär und Krieg
Friedenspolitik per Koalitionsvertrag abgeräumt

Gestern veröffentlichte die Ampel-Regierung ihren Koalitionsvertrag, der zwar in Sachen Krieg und Frieden wenig Überraschungen enthält, was es aber leider auch nicht besser macht. In den im Vorfeld noch strittigen Fragen wurden die kritischen Positionen fast durchweg abgeräumt, von der Bewaffnung von Drohnen über die Nukleare Teilhabe bis hin zur Bereitstellung der Gelder für die Umsetzung der NATO-Planziele. Von Jürgen Wagner.

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24. November 2021 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
“Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!” begrüßt Rüstungsexportkontrollgesetz im Koalitionsvertrag. Zentral ist jedoch der Inhalt.

Die Kampagne "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" begrüßt, dass sich die Koalitionspartner von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in ihrem heute veröffentlichten Koalitionsvertrag darauf geeinigt haben, sich für ein Rüstungsexportkontrollgesetz "einzusetzen".

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17. November 2021 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
40 Organisationen fordern: Keine Rüstungsexporte für gesamte Jemen-Militärkoalition

Ein breites Bündnis von 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die geschäfts-führende Bundesregierung und die Koalitionsverhandlungen führenden Parteien SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP in einem Offenen Brief dazu auf, den Rüstungsexport- und genehmigungsstopp für Saudi-Arabien zu verlängern und auf die gesamte Militärkoalition im Jemen auszuweiten. Die unterzeichnenden Organisationen fordern ein umfassendes und zeitlich nicht befristetes Rüstungsexportverbot für alle Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition, solange diese am bewaffneten Konflikt im Jemen beteiligt sind oder die Gefahr besteht, dass auch deutsche Rüstungsgüter zu Menschen- und Völkerrechtsverletzungen im Jemen beitragen. Zudem fordern sie die Abschaffung von bestehenden Ausnahmen, wie Exporten im Rahmen europäischer Gemeinschaftsprojekte.

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02. Juli 2021 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
SIG Sauer muss wegen illegaler Waffenexporte historische 11 Millionen Euro zahlen

Im Fall illegaler SIG Sauer-Kleinwaffenexporte von Deutschland über die USA nach Kolumbien hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe das Unternehmen zu einer Zahlung von mehr als 11 Millionen Euro verpflichtet und damit das Urteil des Landgerichts Kiel weitestgehend bestätigt. Die Verurteilung zur Zahlung dieser historischen Summe ist ein riesiger Erfolg der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!", die den Prozess mit ihrer Strafanzeige aus dem Jahr 2014 angestoßen hatte. Noch vor der Urteilsverkündung am 1. Juli 2021 hat Jürgen Grässlin auf dem Markplatz in Karlsruhe eine Rede gehalten, die hier ebenfalls dokumentiert wird.

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23. Juni 2021 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Steuerfinanzierter Kriegswaffenexport trotz bekannter Embargoverstöße

Am 23.06.2021 werden in Berlin weitere Schritte in Richtung Frieden für Libyen verhandelt. Gleichzeitig hat die Bundesregierung 2020 die Ausfuhr von16 Schützenpanzern des Typs Marder an Jordanien nicht gestoppt, obwohl zu diesem Zeitpunkt bekannt war, dass Jordanien mehrfach gegen das Waffenembargo gegen Libyen verstoßen hat. Außerdem setzt die Bundesregierung ihre Ertüchtigungsinitiative für Jordanien auch 2021 fort. "Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung sich einerseits als Friedensvermittlerin in Libyen inszeniert und auf der anderen Seite die Ausfuhr von Kriegswaffen an Jordanien nicht stoppt. Jordanien hat massiv gegen das Waffenembargo gegen Libyen verstoßen und so den Konflikt weiter angeheizt", so Christine Hoffmann, Sprecherin der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" und pax christi- Generalsekretärin.

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28. Mai 2021 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Waffenlieferungen schaffen weder Sicherheit noch Frieden

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW kritisiert die Äußerungen des Grünen-Parteivorsitzenden Robert Habeck zu Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet Ukraine. Die Mediziner*innen appellieren an die Partei, sich auf ihre Wurzeln zurück zu besinnen. "Zu den Ursprüngen der Grünen aus der Friedensbewegung gehörte die Entmilitarisierung der Politik, die Auflösung der Militärblöcke in Westen und Osten sowie der Abbau von Feindbildern", erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen. "Um Frieden in der Ost-Ukraine zu schaffen sind keine weiteren Waffen notwendig. Waffenlieferungen schaffen weder Sicherheit noch Frieden", so Claußen.

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12. Mai 2021 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Protest gegen Rheinmetall zur Hauptversammlung in Düsseldorf

Etwa 60 Menschen protestierten aus Anlass der Hauptversammlung von Rheinmetall vor der Konzernzentrale in Düsseldorf gegen Rüstungsexporte und Rüstungsproduktion. Mit der Attrappe einer Rheinmetall-Bombe, wie sie in Jemen zum Einsatz kommen, und einer "Blutaktie" wurde auf die Verantwortung des Konzerns und seiner Aktionäre für die Opfer aktueller Kriege verwiesen. Das Netzwerk Friedenskooperative hatte zusammen mit dem Bündnis "Rheinmetall entrüsten" und der "pax christi"-Gruppe Bonn zu der Protestkundgebung aufgerufen.

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10. Mai 2021 | Internationales, Militär und Krieg
Aufruf an Rheinmetall-Investoren: Keine Profite aus Krieg und Leid im Jemen

Einen Tag vor der Hauptversammlung des größten in Deutschland ansässigen Rüstungsherstellers veröffentlichen Menschenrechtsgruppen heute aktuelle Recherchen über die Rolle des Konzerns in Krisen und Kriegen der Welt. Vertreter der südafrikanischen Menschenrechtsorganisation Open Secrets präsentierten im Rahmen eines Webinars heute neue Belege, die darauf hindeuten, dass Rheinmetall-Munition bei Angriffen auf Zivilisten im Jemen eingesetzt wurde.

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05. Mai 2021 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
SIG Sauer vor dem höchsten deutschen Strafgericht

Am 6. Mai 2021 verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die Revision im Fall illegaler Kleinwaffenexporte von SIG Sauer nach Kolumbien. Damit steht nach Heckler & Koch nun ein weiterer Kleinwaffenhersteller vor dem höchsten deutschen Strafgericht. Die Verhandlung fällt genau auf das 10-jährige Bestehen der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!", die am 6. Mai 2011 startete und mit ihrer Strafanzeige aus dem Jahr 2014 den aktuellen Prozess angestoßen hat.

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05. Mai 2021 | Internationales, Militär und Krieg
Warum Rüstungsexporte immer problematisch sind

Deutschland brüstet sich mit seiner angeblich restriktiven Rüstungsexportkontrolle. Eine Studie zeigt klar: Das ist ein Mythos. Von Jürg Müller-Muralt.

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30. März 2021 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Bankrotterklärung für die deutsche Rüstungsexportkontrolle

Im Fall der illegalen Rüstungsexporte von Heckler & Koch (H&K) nach Mexiko hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe heute die Revision der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten verworfen und damit das Urteil aus vorheriger Instanz bestätigt. Von Heckler & Koch werden mehr als drei Millionen Euro aus dem illegalen Mexiko-Geschäft eingezogen. Endverbleibserklärungen sind nicht Teil von Exportgenehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz. Dies ist ein wegweisendes Urteil mit Sprengkraft für die gesamte deutsche Rüstungsexportkontrolle.

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27. Februar 2021 | Internationales, Militär und Krieg
Der deutsch-israelische Waffenhandel

Die neu eingeführte DIMSE-Datenbank gibt einen Überblick über die israelischen Rüstungsexporte nach Deutschland. Wenn man diese Informationen mit dem kombiniert, was bereits über die U-Boot- und Korvettenverkäufe der deutschen Firma ThyssenKrupp an Israel veröffentlicht wurde, wird ersichtlich, dass die deutsche Regierung zur Korruption innerhalb der israelischen Regierung beigetragen hat. Milliarden von Euro wurden für den Kauf von unnötigen und gefährlichen Waffen und für die Bereicherung von Waffenhändlern in Israel und in Deutschland verschwendet.

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26. Februar 2021 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
“Rüstungsexporte können tödlich sein” - Deutschland braucht endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz!

"Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" protestierte mit der Kunstaktion "Rüstungsexporte können tödlich sein. Deutschland braucht endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz." gegen die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung und für ein Rüstungsexportkontrollgesetz. Dazu wurden drei riesige Schachteln aufgestellt, die an Zigarettenschachteln erinnern. Statt Zigaretten befinden sich darin deutsche Waffen. Die Warnhinweise und "Schockbilder" zeigen die möglichen Folgen des Waffenhandels - Tod und Zerstörung, wie z.B. im Jemenkrieg, in dem nachweislich auch deutsche Waffen gegen Zivilist*innen und zivile Ziele eingesetzt wurden.

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09. Februar 2021 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Heckler & Koch vor dem höchsten deutschen Strafgericht

Am 11. Februar 2021 verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision im Fall der illegalen Rüstungsexporte von Heckler & Koch (H&K) nach Mexiko. Der Prozess wirft einmal mehr ein Schlaglicht auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit deutscher Rüstungshersteller und die gravierenden Schwächen des deutschen Rüstungsexportkontrollsystems.

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20. Dezember 2020 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Revision im Fall Heckler & Koch vor dem Bundesgerichtshof

Der Fall illegaler Waffenexporte nach Mexiko landet vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Am 11. Februar 2021 wird dort in einer mündlichen Verhandlung die Revision von Heckler und Koch (H&K), zweier verurteilter Mitarbeiter und der Staatsanwaltschaft Stuttgart verhandelt. "Dass sich der BGH als höchstes deutsches Strafgericht mit dem Verfahren gegen Heckler & Koch beschäftigt und ein finales Urteil fällt, ist ein weiterer Erfolg der Friedens- und Menschenrechtsbewegung", erklärt der Rüstungskritiker Jürgen Grässlin. "H&K hat mit den illegalen Exporten von rund 4.500 Sturmgewehren in den Jahren 2006 bis 2009 nach Mexiko-Stadt und der von einem H&K-Mitarbeiter im Land koordinierten Weiterleitung der Waffen in Unruheprovinzen schwere Schuld auf sich geladen. Ich erwarte, dass der BGH die Revision des Unternehmens abschmettert und die Rechtsverbindlichkeit von Endverbleibserklärungen bei Rüstungsexporten anerkennt", so Grässlin weiter.

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16. November 2020 | Internationales, Militär und Krieg
Kindersoldat*innen mit deutschen Waffen

Deutschland liefert Waffen und Munition in zahlreiche Konfliktländer, in denen Kinder getötet oder als Soldat*innen rekrutiert werden. Das belegt die neue Studie "Kleinwaffen in kleinen Händen - Deutsche Rüstungsexporte verletzen Kinderrechte", die von den Hilfswerken Brot für die Welt und terre des hommes herausgegeben und heute vorgestellt wurde.

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25. Oktober 2020 | Internationales, Militär und Krieg
Israelische “Suizid-Drohnen” in Berg-Karabach

Aserbaidschan versucht, die armenische Enklave Berg-Karabach mit Waffengewalt zu erobern und stützt sich dabei auf israelische Waffen, insbesondere auf die "Suiziddrohne" Orbiter, die von der Firma Aeronautics hergestellt wird. Trotz innerisraelischer Proteste und der Forderung, den armenischen Völkermord anzuerkennen, verschließt die israelische Regierung die Augen vor den Verbrechen des aserbaidschanischen Militärs, weil sie das Land im Konflikt mit dem Iran als Verbündeten und als Abnehmer israelischer Waffen benötigt.

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01. Oktober 2020 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Rüstungsexportverbot für die Vereinigten Arabischen Emirate wegen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen im Jemen

Am 29. September stellte die Expertengruppe der Vereinten Nationen für den Jemen (GEE Yemen) ihren Bericht über die menschen- und völkerrechtliche Lage im Jemen offiziell im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vor. In diesem Gremium ist auch Deutschland vertreten. Laut dem Expertenbericht besteht hinreichender Verdacht, dass Menschenrechtsverletzungen durch die Regierungen und Kriegsverbrechen durch einzelne Mitglieder der Regierungen von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten begangen wurden. In der Folge fordert die Expertengruppe, die auch von der deutschen Bundesregierung mandatiert wurde, erneut alle Länder dazu auf, ihre Waffenexporte und militärische Unterstützung an die Kriegsparteien einzustellen.

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21. September 2020 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Protest- und Kunstaktion der “Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!”: “Rüstungsexporte können tödlich sein”

Die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" machte mit der Kunstaktion "Rüstungsexporte können tödlich sein" auf die Verantwortung des Wirtschaftsministeriums als federführendes Ministerium bei Waffenexporten aufmerksam. Angesichts von Rüstungstransfers selbst in Kriegs- und Krisengebiete zog sich eine "Blutspur" vom "Mauerbrunnen" bis zum Haupteingang des Wirtschaftsministeriums, gesäumt von Waffenattrappen. Aktivist*innen verteilten Flyer und informierten Passant*innen über die dringende Notwendigkeit eines Rüstungsexportkontrollgesetzes.

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01. September 2020 | Internationales, Militär und Krieg
Eine Altlast mit aktuellen Folgen - Die Türkei belieferte Kenia mit G3-Gewehren

Kenia hat im Jahr 2016 10.700 G3A3 Gewehre aus der Türkei erhalten. Das geht aus der türkischen Jahresmeldung für 2016 an das Waffenregister der Vereinten Nationen (UNROCA) hervor. Ob damit alle Lieferungen an das ostafrikanische Land gemeldet wurden oder nur ein Teil ist nicht bekannt, da Ankara für die Jahre 2014 und 2015 keinen Bericht über seine Rüstungsexporte bei der UNO abgab. Von Otfried Nassauer.

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17. August 2020 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Erfolgreiche Musikblockade bei Rheinmetall - Betrieb der Waffenfabrik gestört

Am Montag, 17.08.2020, wurden ab 5:40 Uhr die Zufahrten der Rheinmetall Landsysteme GmbH von 98 Musiker*innen des Aktionsnetzwerks Lebenslaute blockiert. Kein Fahrzeug konnte das Gelände verlassen oder auf das Gelände fahren. Während der Blockade erklang auf allen Zufahrten klassische und populäre Chor- und Instrumentalmusik. Gegen 7:00 Uhr wurden die Arbeitenden über einen Feldweg durch den Wald zu einem der vielen Nebentore geschleust. Wiederholte, spontane Musikblockaden der Feldwegzufahrt wurden von Polizeikräften geräumt. Um 10:30 Uhr fanden sich alle Musiker*innen in der Nähe des Haupteingangs ein, wo Lebenslaute ab 11:00 Uhr seine diesjährige Protestaktion mit einem zweistündigen Aktionskonzert beendete.

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10. August 2020 | Internationales, Militär und Krieg
Riskante Resteverwertung - Schützenpanzer für Ägypten

Die Bundesregierung hat offenbar einer Lieferung von Schützenpanzern des Typs BMP 1 aus Griechenland nach Ägypten zugestimmt. Das ergibt sich aus der jährlichen Meldung Griechenlands an das UN-Waffenregister. Griechenland teilte mit, es habe im vergangenen Jahre 101 dieser ehemaligen NVA-Panzer an Ägypten verkauft und ausgeführt. Kairo hat über seine Waffenexporte und -importe zuletzt 1992 an die UNO berichtet. Seither verschweigt das Land am Nil seinen Beitrag zum internationalen Waffenhandel. Aus Kairo ist deshalb keine Bestätigung zu erwarten. Von Otfried Nassauer.

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13. Juni 2020 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
“Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!” stellt erneut Strafanzeige gegen SIG Sauer wegen illegaler Waffenexporte

Die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" hat am 30. April 2020 über ihren Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer erneut Strafanzeige gegen das Rüstungsunternehmen SIG Sauer gestellt - dieses Mal wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko und Nicaragua und sowie erneut nach Kolumbien. Es besteht der Verdacht des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie des wiederholten gewerbs- und bandenmäßigen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt.

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04. Juni 2020 | Internationales, Militär und Krieg
Geberkonferenz für den Jemen: Verlogener geht es kaum

Das Koordinationsbüro der UNO für humanitäre Hilfe (OCHA) veranstaltet eine Geberkonferenz zur Finanzierung der Versorgung für die Überlebenden des Jemenkriegs - gemeinsam mit Saudi-Arabien, einem Hauptakteur in diesem Krieg. Das unterstreicht die Ambiguität der vor 70 Jahren gegründeten Weltorganisation auf zynische Weise. "Wir, die Völker der Vereinten Nationen - fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat" - an diesem politischen Kernauftrag, formuliert in ihrer Gründungscharta vom Juni 1945, ist die UNO gescheitert. Kommentar von Andreas Zumach.

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19. Mai 2020 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Norwegischer Pensionsfonds soll sich von Rheinmetall trennen

Eine Gruppe europäischer institutioneller Investoren, NGOs und Bündnisse fordern parallel zur Hauptversammlung von Rheinmetall den Norwegischen Pensionsfonds auf, seine Investitionen in die deutsche Rüstungsfirma zu überdenken und Druck auf deren Waffenexportpraxis auszuüben.

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18. Mai 2020 | Internationales, Militär und Krieg
Nach dem Stop - Bald doch wieder Rüstungsexportgenehmigungen aus Südafrika für Saudi-Arabien und die VAE?a

Vertreter der Rüstungsindustrie in Südafrika haben sich öffentlich beschwert, dass die südafrikanische Regierung ihnen seit Monaten keine Genehmigungen mehr für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in die Jemenkriegsländer Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate ausstellt. Beide Länder gehören für die südafrikanische Rüstungsindustrie zu den wichtigsten Kunden und haben große Aufträge bei den Betrieben am Kap plaziert. Südafrika liefert unter anderem gepanzerte Fahrzeuge sowie viele Produkte der südafrikanischen Munitionsindustrie. Von Otfried Nassauer.

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15. Mai 2020 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Rheinmetall entrüsten - Keine Munitionslieferungen an die Kriegsherren in Syrien, Libyen und dem Jemen

Munition ist der unverzichtbare Bestandteil jedes Krieges. Rheinmetall verdient sehr gut daran, Munition in alle Welt zu verkaufen, auch an aktuell kriegführende Länder. "Keine Munition für die Kriegsherren! Keine Erfolgsprämien für die Manager und keine Dividenden für die Aktionäre! Das Geschäft mit dem Krieg muss beendet werden!" Das fordern wir anlässlich der Rheinmetall-Hauptversammlung in Düsseldorf am Dienstag, den 19.5.2020. Die ab 9.00 Uhr vor der Konzernzentrale geplante Mahnwache gibt den Opfern eine Stimme und den Tätern Name und Gesicht, denn die Gewinne der Aktionäre von Rheinmetall sind mit Blut getränkt!

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10. Mai 2020 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Bundesverwaltungsgericht gibt Klage eines Friedensaktivisten wegen einer waffenkritischen Brief-Petition statt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 6. Mai der Klage des Hirschberger Friedensaktivisten Hermann Theisen (Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen) stattgegeben und das Verhalten des Landratsamts Rottweil als Verstoß gegen das Petitionsrecht aus Art. 17 GG und den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 GG bewertet. Der Friedensaktivist hatte im Mai 2016 am Firmensitz von Heckler & Koch im baden-württembergischen Oberndorf einen "Öffentlichen Aufruf zum Whistleblowing an alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Heckler & Koch GmbH (Oberndorf am Neckar)" verteilt und die Beschäftigten des Waffenherstellers aufgefordert, die Öffentlichkeit über die Hintergründe von illegalen Waffenexporten ihres Arbeitgebers zu informieren.

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29. April 2020 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt über Klage eines Friedensaktivisten

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am 6. Mai 2020 über eine Klage des Hirschberger Friedensaktivisten Hermann Theisen (Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen/DFG-VK). Hintergrund der Klage ist eine Brief-Petition mit Flugblättern, die sich gegen die in Teilen illegale Exportpraxis des Oberndorfer Waffenherstellers Heckler & Koch gerichtet hat. Im September 2016 wandte sich der Friedensaktivist mit der Brief-Petition an die Kreistagsabgeordneten des Landkreises Rottweil sowie die Mitglieder des Stadtrats Oberndorf und forderte sie im Hinblick auf den in Oberndorf am Neckar ansässigen Waffenproduzenten Heckler & Koch dazu auf, "…hier Ihre kommunalpolitischen Einflussmöglichkeiten geltend zu machen, damit es künftig zu keinen illegalen Waffenexporten mehr kommt." Das Landratsamt Rottweil verweigerte due Aushändigung der Brief-Petition an seine Kreistagsabgeordneten.

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26. März 2020 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Digitaler Aktionstag: War in Yemen - Made in Europe

In der Nacht zum 26. März 2015 begann die von Saudi-Arabien angeführte Militäroffensive im Jemen. Seitdem herrscht am Golf von Aden ein blutiger Krieg - mit Folgen, die von den Vereinten Nationen als "schlimmste menschengemachte humanitäre Katastrophe" bezeichnet werden. Fünf Jahre nach Kriegsbeginn ruft ein breites NGO-Bündnis aus zehn europäischen Ländern zu einem digitalen Protesttag auf. Die NGOs kritisieren den europäischen Beitrag zum Leid der Menschen im Jemen. Sie setzen sich für ein EU-weites Verbot von Waffenexporten an alle Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Kriegskoalition ein.

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13. März 2020 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Rund 60 Organisationen und Verbände fordern umfassendes Rüstungsexportverbot für Jemen-Militärkoalition

Zahlreiche Organisationen aus der Entwicklungs-, Friedens- und Menschenrechtspolitik sowie humanitäre Hilfsorganisationen, darunter auch die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF), haben in einem Offenen Brief Bundeskanzlerin Angela Merkel und weitere Mitglieder der Bundesregierung nachdrücklich aufgefordert, das im September vergangenen Jahres gegenüber Saudi-Arabien verlängerte Rüstungsexportmoratorium erneut zu verlängern und gleichzeitig weitere wirksame Schritte zu unternehmen, um den Nachschub an Waffen für den Krieg im Jemen zu unterbinden.

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28. Februar 2020 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Rüstungsexporte - (K)eine Frage der Abwägung!?

Friedensaktivist*innen protestierten am 26.02.2020 vor dem Deutschen Bundestag gegen die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung. Sie fordern, dass die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen "Keine Frage der Abwägung!" zwischen Menschenrechten und außen- und sicherheitspolitischen Interessen mehr sein darf. Stattdessen müsse die Einhaltung der Menschenrechte immer das entscheidungsrelevante Kriterium sein. Staaten, wie die der sog. "Arabischen Koalition", die seit 5 Jahren am Krieg im Jemen beteiligt sind und denen schwere Menschenrechtsverletzungen nachgewiesen wurden, dürfen keine Rüstungsgüter mehr aus Deutschland erhalten. Die Bundesregierung wird aufgefordert ihre Rüstungsexportpolitik am Schutz der Menschenrechte auszurichten.

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18. Februar 2020 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Rüstungsexportstopp für Ägypten, Jordanien, Türkei und VAE wegen Bruch des UN-Waffenembargos gegen Libyen

"Die jüngsten Erkenntnisse des Generalsekretärs António Guterres sowie die Ergebnisse des UN-Berichts über Verstöße gegen das Waffenembargo gegen Libyen müssen auch Auswirkungen auf die Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung haben", fordert die pax christi-Generalsekretärin und Kampagnensprecherin der "Aktion Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel!" Christine Hoffmann. "Ägypten, Jordanien, Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate haben unverhohlen die Konfliktparteien während des libyschen Bürgerkrieges ausgerüstet. Deutschland sollte mit Regierungen, die so Konflikte anheizen und gegen internationales Recht verstoßen, keine Waffengeschäfte machen."

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22. Januar 2020 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Neu, aber nicht restriktiv: Analyse der überarbeiteten Politischen Grundsätze der Bundesregierung zu Rüstungsexporten

Die Bundesregierung hat - wie im Koalitionsvertrag 2018 vereinbart - die Politischen Grundsätze zur Rüstungsexportpolitik überarbeitet. Die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" hat diesen Text analysiert, legt ein Factsheet dazu vor und stellt ernüchtert fest: "Da die Bundesregierung sich eine restriktive Rüstungsexportpolitik auf die Fahnen schreibt und im Koalitionsvertrag vom "schärfen" der Politischen Grundsätze spricht, hatte ich erwartet, dass die Überarbeitung Verschärfungen bringt, die den Export verringern können. Weit gefehlt! Bei der sogenannten "Schärfung" der Politischen Grundsätze handelt es nicht um eine Verschärfung, sondern vor allem um eine Verschriftlichung der schon geübten Genehmigungspraxis, die 2019 mit 7,95 Mrd. Euro höher war, als je zuvor. Das ist eine gefährliche Politik, weil diese Waffen in den aktuellen Konflikten eingesetzt werden und Menschen bedrohen und vertreiben, verletzen und töten", kritisiert die pax christi-Generalsekretärin und Kampagnensprecherin Christine Hoffmann.

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13. Januar 2020 | Internationales, Militär und Krieg
Genehmigung von Rüstungsexporten - immer weniger vorhersehbar?

Wirtschaftsminister Peter Altmaier steuert auf einen neuen Rekord zu. Er hat in diesem Jahr mehr Rüstungsexporte genehmigt als je zuvor. Bereits Anfang der zweiten Dezemberhälfte wurde der bisherige Höchstwert aus dem Jahr 2015 überschritten. Am 15. Dezember summierten sich die Genehmigungen auf 7,95 Mrd. Euro. Und das, obwohl Peter Altmaier schon Monate zuvor gebremst hatte, um nicht allzu weit vor dem bisherigen Rekordhalter, Sigmar Gabriel, zu landen. Von Otfried Nassauer.

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17. Dezember 2019 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Egal wer auf dem Thron sitzt: Waffenexporte stoppen!

Wer auch immer in Zukunft Heckler & Koch leiten, kontrollieren oder besitzen wird: Kritische Aktionär*innen Heckler & Koch fordern in einem Gegenantrag Kleinwaffenexporte in kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten zu unterbinden.

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02. Dezember 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Südafrika stellt keine Rüstungsexportgenehmigungen für Saudi-Arabien und die VAE mehr aus

Vertreter der Rüstungsindustrie in Südafrika haben sich öffentlich beschwert, dass die südafrikanische Regierung ihnen seit Monaten keine Genehmigungen mehr für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in die Jemenkriegsländer Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate ausstellt. Beide Länder gehören für die südafrikanische Rüstungsindustrie zu den wichtigsten Kunden und haben große Aufträge bei den Betrieben am Kap plaziert. Südafrika liefert unter anderem gepanzerte Fahrzeuge sowie viele Produkte der südafrikanischen Munitionsindustrie. Von Otfried Nassauer.

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29. November 2019 | Internationales, Militär und Krieg
So deckt der BND Waffenlieferungen in kriegführende Länder

Deutsche Reeder transportieren Waffen aus geheimem Hafen in der Ukraine zu ausländischen Warlords. Unbedingt ansehen! Von Christian Müller.

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20. November 2019 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Engagement zeigt Wirkung: Mehrheit im Bundestag für Rüstungsexportkontrollgesetz!

"Der jahrelange Einsatz der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" für ein Rüstungsexportkontrollgesetz zeigt jetzt Wirkung in der politischen Debatte im Deutschen Bundestag. Das stärkt unsere Motivation, weiter gegen deutsche Waffenausfuhren zu kämpfen, die den nationalen und internationalen Regelungen widersprechen. Eine Mehrheit in der Bevölkerung gegen Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete haben wir schon seit Langem hinter uns", betont die Kampagnensprecherin und pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann.

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06. November 2019 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Wirtschaftsförderung statt Rüstungsexportkontrolle

Kommentar der Koordinatorin der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" Susanne Weipert und der Sprecher*innen der Kampagne Charlotte Kehne, Christine Hoffmann und Jürgen Grässlin zum deutsch-französischen Regierungsabkommen über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich.

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01. November 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Deutschlands Rolle bei der Niederschlagung der Proteste in Chile

In den letzten Tagen versuchen die staatlichen Sicherheitskräfte in Chile die Proteste in den Griff zu bekommen - die Wut, die in der Bevölkerung herrscht, lässt sich jedoch nicht so schnell bremsen, da sich die Menschen in Chile für ihre fundamentalen Rechte und ein Ende des Neoliberalismus einsetzen. Bilder von Panzern in den Straßen Chiles gingen um die Welt und mehr als insgesamt 10.000 Soldat_innen wurden in der Hauptstadt Santiago de Chile, in Valparaíso und Concepción eingesetzt. Mittlerweile wurden mehr als 2.410 Menschen festgenommen - 200 von ihnen sind minderjährig. Mehr als 1.000 Menschen wurden verletzt - 546 von diesen durch Schusswaffen. Es wird von 19 Personen berichtet, die bei den Protesten gestorben sind - fünf von ihnen wurden durch Polizei oder Militär umgebracht. Von Jacqueline Andres.

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16. Oktober 2019 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Sofortiger Stopp aller Rüstungsexporte für Türkei

"Die Türkei agiert weiterhin mit militärischer Gewalt völlig ungestört im Nordosten Syriens, obwohl zahlreiche Staaten die Intervention verurteilt haben. Deutschland und weitere Staaten Europas haben zwar bereits angekündigt, keine neuen Rüstungsexporte an die Türkei zu genehmigen, die bereits erteilten Genehmigungen sind davon jedoch nicht betroffen. Diese Beschlusslage ist eine Farce, die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" nicht akzeptieren wird. Ich fordere die Bundesregierung daher erneut auf, ausnahmslos alle bereits erteilten Rüstungsexportgenehmigungen für die Türkei zu stoppen und keinerlei neue Genehmigungen zu erteilen", so Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!".

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12. Oktober 2019 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Sofortiges Rüstungsexportverbot gegen Türkei: Keine Waffen für völkerrechtswidrigen Militäreinsatz in Syrien

Angesichts des Einmarschs der Türkei im Nordosten Syriens fordern Sprecher der Aktion Aufschrei unter anderem den sofortigen Stopp von Waffenexporten und das Zurückziehen von bereits erteilten Waffenexportgenehmigungen in die Türkei.

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10. Oktober 2019 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Neuer Negativ-Rekord beim Waffenhandel

"Die Bundesregierung genehmigte allein von Januar bis Ende September 2019 Rüstungsexporte in Höhe von 6,35 Mrd. Euro, wie aus einer parlamentarischen Anfrage hervorgeht. Damit wurden bereits jetzt mehr Kriegswaffen und Rüstungsgüter genehmigt als in den beiden Vorjahren (2018: € 4,48Mrd., 2017: € 6,24Mrd.). Dieser Negativ-Rekord offenbart aufs Neue den skandalösen Widerspruch zwischen dem Mantra von der restriktiven Genehmigungspolitik der Bundesregierung und der de facto exportfreundlichen Praxis. Die GroKo nimmt die tödliche Wirkung dieser Exporte billigend in Kauf und exportiert damit Gewalt und Terror Made in Germany - das muss ein Ende haben!", fordert Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!"

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19. September 2019 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Über 56 deutsche und internationale Organisationen fordern: Keine Rüstungsexporte für gesamte Jemen-Militärkoalition

Nach jüngsten Meldungen, dass das Rüstungsexportmoratorium gegenüber Saudi-Arabien um weitere sechs Monate verlängert werden soll, fordert ein breites Bündnis von 56 zivilgesellschaftlichen Organisationen die Bundesregierung mit Nachdruck dazu auf, noch einen Schritt weiterzugehen: Es braucht ein umfassendes und zeitlich nicht befristetes Rüstungsexportverbot für alle Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition, solange diese am bewaffneten Konflikt beteiligt sind oder die Gefahr besteht, dass auch deutsche Rüstungsgüter zu Menschen- und Völkerrechtsverletzungen im Jemen beitragen. Die jüngsten Eskalationen am Golf machen deutlich, dass die Region nicht mehr, sondern weniger Rüstung braucht.

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22. August 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Peter Altmeier auf dem Sprung zu neuen Rekordwerten?

Wirtschaftsminister Peter Altmeier peilt offenbar höhere Ziele an. Sein Haus genehmigte im ersten Halbjahr mit 5,33 Mrd. € bereits mehr Rüstungsexporte als im gesamten Vorjahr (4,8 Mrd. €). Diese Zahl teilte man auf Nachfrage des Grünen Omid Nouripur dem Bundestag mit. Würden im zweiten Halbjahr Exporte vergleichbaren Wertes genehmigt wie im ersten, so würde Peter Altmeier das bisherige Allzeithoch für Rüstungsexportgenehmigungen, das in die Verantwortung seines Vorgängers Sigmar Gabriel fiel (7,98 Mrd. € im Jahr 2015) um rund 2 Mrd. € übertreffen. Schon Genehmigungen im Wert von 2,7 Mrd. € würden ausreichen, um seinen Vorgänger zu überflügeln. Von Otfried Nassauer.

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22. Juli 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Unterstützung heißt Komplizenschaft

Würden die USA heute Abend ihre Unterstützung für die Saudi-Emirate-Koalition einstellen, so eine zutreffende Binsenweisheit im Kontext der mehr als vier Jahre andauernden Bombardierung des Jemen, wäre der Krieg morgen früh beendet. Von Jakob Reimann.

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04. Juli 2019 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Welche restriktive Rüstungsexportpolitik? Kommentar zum Rüstungsexportbericht 2018

"Die Bundesregierung bezeichnet ihre Rüstungsexportpolitik als restriktiv. Doch der Rüstungsexportbericht 2018 beweist das Gegenteil. Denn die Bundesregierung genehmigte trotz entgegenstehender Gesetze und nachgewiesener Kriegsverbrechen im Jemen Rüstungsexporte an die dort Krieg führenden Staaten in Höhe von 500 Mio. Euro", kritisiert Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!".

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10. Juni 2019 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
“Made in Germany” - “Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!” zeigt Folgen deutscher Rüstungsexporte in Kriegsgebiete

Kriegsszenen statt bunter Werbung. Am Bahnsteig des U-Bahnhofes "Französische Straße" in Berlin, unweit des Regierungsviertels werden Kriegsszenen im Großformat plakatiert: Zerstörte Städte, Landstriche und brennende Fahrzeuge in Aden und Saada im Jemen sowie Afrin in Nordsyrien. Städte, in denen der Einsatz deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter nachgewiesen ist. "Mit Rüstungslieferungen in Krisenregionen verändert Deutschland das Gesicht dieser Welt" - so heißt es auf den Plakaten. Daher sind die symbolhaften Szenen in den Landesfarben Schwarz, Rot und Gold gefärbt.

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11. Mai 2019 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Waffenthron in Berlin - Waffenembargo gegen die Kriegskoalition im Jemen gefordert

"Die Kampagne ‘Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!’ fordert die Bundesregierung auf, ausnahmslos alle Rüstungsexporte an die Kriegskoalition im Jemen zu stoppen und sich auf europäischer Ebene für ein gleichlautendes Waffenembargo einzusetzen", begründet die Kampagnen-Sprecherin und pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann die spektakuläre Kunstaktion, die heute im Regierungsviertel in Berlin den Blick auf die tödlichen Folgen der deutschen und europäischen Rüstungsexportpolitik lenkte.

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25. April 2019 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Jürgen Grässlin: Von Europas dichtester Rüstungsregion zur “Friedensregion Bodensee”

Achtzehn große Rüstungsbetriebe und zahlreiche weitere Zulieferbetriebe machen die Raumschaft um den Bodensee zu Europas dichtester Rüstungsregion. Mit Kriegswaffen und Rüstungsgütern aus Deutschland, der Schweiz und Österreich werden Kriege und Bürgerkriege im Nahen und Mittleren Osten sowie in Asien befeuert. Unzählige Menschen haben auf den Schlachtfeldern der Welt ihr Leben verloren durch den Einsatz der Waffen bzw. deren Bestandteilen von ATM, Diehl, Airbus, MTU, General Dynamics (Mowag) u.v.a.m. Diese Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen und zum Morden muss schnellstmöglich ein Ende finden. Die Rüstungsregion Bodensee muss zur Friedensregion verwandelt werden. Rede von Jürgen Grässlin beim Internationalen Bodensee-Friedensweg am Ostermontag, den 22. April 2019, in Konstanz.

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20. April 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Rheinmetall entrüsten!

Es ist gerade viel los beim deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall: Immer neue Skandale, heikle Übernahmepläne, geplatzte Geschäfte, ausstehende Gerichtsverfahren und Proteste - ein Überblick. Von Michael Schulze von Glaßer.

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03. April 2019 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Gewinnabschöpfung positiv - Bewährung zu milde

Die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" begrüßt die hohe Summe, die von der Firma Sig Sauer eingezogen wird. Die durch einen Deal ermöglichten Bewährungsstrafen hinterlassen jedoch einen mehr als bitteren Beigeschmack. Ein generelles Kleinwaffenexportverbot bewertet die Kampagne als überfällig.

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02. April 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Planbare Verhältnisse: BRD liefert Waffen an saudische Kriegsallianz

Heldenhaft oder - je nach Auge des Betrachters - unverantwortlich hat sich die SPD für eine sechsmonatige Verlängerung der Waffenexportstopps nach Saudi-Arabien ins Zeug gelegt. Die Sache hat allerdings gleich mehrere Haken: Erstens erteilte die Bundesregierung 2018 dennoch allein für Saudi-Arabien Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von mehr als 400 Millionen Euro. Und zweitens bezieht sich das "Verbot" ohnehin nur auf Saudi-Arabien und nicht auch auf andere am Jemen-Krieg beteiligte Länder. Insofern ist auch die jüngste Verlängerung des Exportverbots nicht viel mehr als eine Nebelkerze, die es der SPD ermöglicht, ihren generell rüstungsfreundlichen Kurs zu kaschieren. Von Jürgen Wagner.

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26. März 2019 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Rüstungs-Exportstopp an Saudi-Arabien muss bleiben

Angesichts der auslaufenden Frist zur Verlängerung der Aussetzung der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien fordert Christine Hoffmann, die pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!", die Bundesregierung zu einer Verlängerung des Lieferstopps auf.

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15. März 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Verlässlichkeit tötet

Deals mit den Saudis? In dieser EU ist Waffenhandel auch nur ein Geschäft. Von Michael Jäger.

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28. Februar 2019 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Skandalöser Deal mit Waffendealern im Sig-Sauer-Strafprozess am Landgericht Kiel

Trotz Beihilfe zu Massenmord durch Export von 38.000 Pistolen in 99 Fällen ins Bürgerkriegsland Kolumbien sind nur Bewährungsstrafen angekündigt. Dies ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer des Einsatzes von Sig-Sauer-Waffen in Kolumbien. Für zukünftige illegale Waffenhändler hat das keine abschreckende Wirkung. Die Bundesregierung muss ein Rüstungsexportkontrollgesetz verabschieden.

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25. Februar 2019 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Prozessauftakt gegen Sig Sauer wegen illegalen Exports von mehr als 38.000 Pistolen ins Bürgerkriegsland Kolumbien

Die Verurteilung des Kleinwaffenherstellers Heckler & Koch am Landgericht Stuttgart wegen illegaler Gewehrexporte in Unruheprovinzen Mexikos erregte am vergangenen Donnerstag weltweit großes Aufsehen. Ausgangspunkt waren die Strafanzeigen von Jürgen Grässlin und Rechtsanwalt Holger Rothbauer. Nur fünf Tage danach, am 26. Februar 2019, verhandelt die 3. Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Kiel ab 9:00 Uhr einen weiteren skandalösen Fall von Waffenhandel. Den drei vormaligen führenden Topmanagern des schleswig-holsteinischen Kleinwaffenproduzenten Sig Sauer wird in der Anklage der Export von über 38.000 Pistolen des Typs SP 2022 aus Deutschland legal an die USA und illegal ins Bürgerkriegsland Kolumbien zur Last gelegt. Damit sollen sie gegen das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) verstoßen haben.

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25. Februar 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Transparenz nach Gutsherrenart?

Saudi-Arabien und die VAE nutzen in erheblichem Umfang deutsche Rüstungsgüter für ihren umstrittenen Krieg im Jemen. Im Juni 2018 fragte DER SPIEGEL beim Wirtschaftsministerium an, ob und wann die Bundesregierung eine Exportgenehmigung für fernbedienbare Waffenstationen vom Typ FeWas in die Vereinigten Arabischen Emirate erteilt habe. Ein Photo der britischen Fachzeitschrift Jane’s Defence Weekly zeigte ein leichtes gepanzertes Fahrzeug vom Typ Oshkosh M-ATV mit einer solchen Waffenstation nahe der umkämpften Stadt Hodeidah. Das Ministerium antwortete lapidar, es könne "im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen grundsätzlich keine Auskunft zu etwaigen einzelnen Ausfuhranträgen oder -genehmigungen geben." Von Otfried Nassauer.

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21. Februar 2019 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Gericht verurteilt Firma Heckler & Koch und Mitarbeiter wegen illegaler Exporte von G36-Gewehren nach Mexiko

Erstmals in der Firmengeschichte von Heckler & Koch wurde das Unternehmen wegen illegalen Waffenhandels schuldig gesprochen. Zwei ehemalige H&K-Beschäftigte, der Vertriebsleiter I. Sahlmann und die Sachbearbeiterin M. Beuter, wurden zu Haftstrafen zur Bewährung verurteilt. Ihnen wurde bandenmäßiger widerrechtlicher Waffenhandel mit Mexiko nachgewiesen. Die beiden Geschäftsführer P. Beyerle und J. Meurer sowie der Ex-Vertriebsleiter W. Mackrodt wurden freigesprochen. "Ein klarer Fall von Zweiklassenjustiz: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen", sagt Jürgen Grässlin, Vorsitzender des RüstungsInformationsBüro, Bundessprecher der DFG-VK und von Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel.

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08. Februar 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Deutschland und Saudi-Arabien

Seit der Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul Anfang Oktober 2018 bröckelt das Bild des Kronprinzen Mohamed Bin Salman (MBS) als Modernisierer und Reformer des Landes. Der dadurch entstandene öffentliche Druck hat zahlreiche Akteure aus der Politik und Wirtschaft in Zugzwang gebracht. Sogar der US Senat machte im Dezember 2018 MBS für den Mord verantwortlich und forderte die Beendigung der US-amerikanischen Unterstützung für die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition und deren Kriegseinsatz in Jemen. Es ist erstaunlich, dass dieser grausame Mord an einer Einzelperson ausschlaggebend für die weltweite Empörung war und nicht etwa die Rolle Saudi-Arabiens im seit 2015 währenden Krieg in Jemen, der die schlimmste humanitäre Katastrophe weltweit geschaffen hat. Von Jacqueline Andres.

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30. Dezember 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Entwicklung deutscher Rüstungsexporte: Waffen für Krisengebiete

Der Anteil deutscher Lieferungen an Staaten, die aktuell Krieg führen oder schwere Menschenrechtsverletzungen begehen, ist weiterhin hoch. Von Andreas Zumach.

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01. Dezember 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Das Tor der Tränen. Öl als Kriegswaffe, Hungersnot als Faustpfand

9. August 2018, Dahyan, Sa’da-Gouvernement im Nordjemen. Ein Schulbus ist von einem Klassenausflug - traditionell ein Picknick, um das Ende der Sommerferien zu feiern - zurück auf dem Weg in die Schule. Es ist ein warmer Sommertag, der Busfahrer hält an einem gutbesuchten Marktplatz, um Wasser für die Kinder zu holen. Ein Kampfjet der Saudi-Emirate-Koalition kreist über der Szenerie und feuert schließlich eine 500 Pfund laser-guided MK-82-Bombe der US-Rüstungsschmiede Lockheed Martin auf den Schulbus ab. Von Jakob Reimann.

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20. November 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Kommentar Rüstung Saudi-Arabien: Richtiger Schritt aus falschem Anlass

Dass die Bundesregierung die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien stoppt, ist richtig. Nur die Begründung dafür ist falsch. Gastkommentar von Otfried Nassauer.

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16. November 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Jemen / Waffenembargo: Außenministerrat muss Montag Farbe bekennen

Am kommenden Montag wird sich der Außenministerrat der Europäischen Union mit dem Krieg in Jemen befassen. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Die Vereinten Nationen warnen davor, dass 13 Millionen Menschen vom Hungertod bedroht sind, wenn der Krieg nicht schnell beendet wird. UN-Experten sprechen von Kriegsverbrechen insbesondere der saudisch-geführten Koalition, deren Luftangriffe bisher die meisten der dokumentierten zivilen Opfer gefordert haben.

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15. November 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Deutsche Rüstungsexporte - Verkündete Transparenz mehr Schein als Sein?

Sigmar Gabriel war guter Laune, als er im März 2015 im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags erschien, um sich an der Diskussion über eine Petition der "Aktion Aufschrei - Waffenhandel stoppen" für ein weitgehendes Waffenexportverbot zu beteiligen. Der damalige Wirtschaftsminister sah seine Teilnahme als Chance, um sein Eintreten für eine restriktivere Rüstungsexportpolitik öffentlich zu unterstreichen und zu erläutern, was er in seiner bisherigen Amtszeit schon erreicht habe. Besonders wichtig war ihm der Punkt "mehr Transparenz". Von Otfried Nassauer.

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28. Oktober 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Moral? Come on!

Warum die Bundesregierung trotz aller Forderungen nicht auf Rüstungsexporte in Krisengebiete verzichtet. Von Michael Lüders.

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23. Oktober 2018 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien sofort stoppen - Kehrtwende bei Rüstungsexporten gefordert

In Reaktion auf den Fall des im saudischen Konsulat in Istanbul ums Leben gekommenen Journalisten Khashoggi will Bundeskanzlerin Merkel deutsche Waffenexporte nach Saudi-Arabien vorerst stoppen. Trotz des im Koalitionsvertrag verankerten Versprechens, keine Waffen mehr an Staaten zu liefern, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind, ist Saudi-Arabien in diesem Jahr bislang der zweitbeste Kunde deutscher Rüstungsexporte. Bis zum 30. September 2018 wurden Genehmigungen für Ausfuhren von Kriegswaffen und Rüstungsgütern an Saudi-Arabien im Wert von 416 Millionen Euro erteilt - und das, obwohl Riad die Militärkoalition im Jemen-Krieg anführt.

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29. September 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Verkauf von Brandbeschleunigern

Große Koalition Alle meckern über die Zusammenarbeit von CDU, CSU und SPD. Bei Waffengeschäften funktioniert sie allerdings bestens. Von Sabine Kebir.

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18. September 2018 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Kritische Aktionär*innen Heckler & Koch fordern Transparenz, Rüstungsexportstopp in menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten sowie Gründung eines H&K-Opferfonds

Die Firma Heckler & Koch produziert Kleinwaffen, wie das Sturmgewehr G36, und verkauft diese tausendfach weltweit. Sie werden nicht nur an die Armeen von NATO-Partnern geliefert, sondern wurden - mit Genehmigung der Bundesregierung - auch an kriegsführende Staaten, wie Saudi-Arabien und an korrupte Polizeieinheiten in Mexiko exportiert. Aufgrund unserer Strafanzeige findet derzeit vor dem Landgericht in Stuttgart ein Prozess gegen ehemals führende Mitarbeiter der Firma statt, die illegal mexikanische Unruheprovinzen hochgerüstet haben. Weitere Verhandlungstage am Landgericht Stuttgart finden statt am 18.09.2018, 20.09.2018, 24.09.2018 und 26.09.2018. Weltweit sterben täglich Menschen durch den Einsatz von Waffen der Firma Heckler & Koch - auch aufgrund der illegalen G36-Exporte nach Mexiko.

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10. Juli 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Gewähr für Gewehre

Beim Prozess gegen Ex-Mitarbeiter von Heckler & Koch geht es auch um die Rolle von Beamten beim illegalen Waffen-Deal. Von Jan van Aken.

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21. Juni 2018 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Schlichtweg katastrophal!: Dritthöchste Genehmigungswerte und politisch fragwürdige Empfängerländer

"2015, 2016 und 2017 werden als die Jahre neuerlicher Negativrekorde bei Rüstungsexporten in der Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen", betont Jürgen Grässlin, Kampagnensprecher und Bundessprecher der DFG-VK. "Nie zuvor genehmigte eine Bundesregierung so viele Einzelausfuhren in alle Welt, als in diesen drei Jahren. Unter den Empfängerländern befanden sich auch 2017 zahlreiche menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten - allen voran Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und die Türkei! Die Gesamtbilanz der vergangenen großen Koalition von CDU/CSU und SPD unter Führung von Bundeskanzlerin Merkel und den Bundeswirtschaftsministern Gabriel und Zypries ist quantitativ - in Ihrem Volumen - und qualitativ - gemessen an den Empfängerländern in Krisen- und Kriegsgebieten - schlichtweg katastrophal."

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18. Juni 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Note “Ungenügend” für Deutschlands Friedenspolitik

Friedensforscher fordern Abzug von Atomwaffen aus Deutschland. Und sie konstatieren ein widersprüchliches Verhalten der Regierung. Von Jürg Müller-Muralt.

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07. Juni 2018 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Staffelstab an PolitikerInnen übergeben

Am 6. Juni 2018 haben Vertreter*innen des Bündnisses "Frieden geht!" den Staffelstab und eine Resolution mit der Forderung nach einem grundsätzlichen Exportverbot von Kriegswaffen und Rüstungsgütern an Abgeordnete des Wirtschaftsausschusses übergeben. Sie kritisierten, dass Deutschland weltweit der drittgrößte Rüstungsexporteur von Kleinwaffen und der viertgrößte Rüstungsexporteur von Großwaffensystemen ist und deutsche Waffen an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten exportiert werden. Im Koalitionsvertrag haben SPD und CDU/CSU zugesagt, die Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 noch in diesem Jahr zu "schärfen" und damit auf die veränderten Gegebenheiten zu reagieren. Das Bündnis von 18 Trägerorganisationen kündigte an, die Politik*innen an ihren Taten zu messen. Der Protest gegen Rüstungsexporte gehe weiter.

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03. Juni 2018 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Bewegung schafft Frieden

In Berlin ist heute der Staffellauf gegen Rüstungsexporte "Frieden geht!" mit einem Halbmarathon von Potsdam bis Berlin, einem politischen Spaziergang und einer kreativen Abschlussdemonstration mit etwa 1.000 Teilnehmer*innen zu Ende gegangen. An dem Friedenslauf über eine Strecke von mehr als 1.100 Kilometern, die in 13 Tagen quer durch Deutschland von Oberndorf am Neckar bis nach Berlin führte, beteiligten sich insgesamt knapp 2.500 Läufer*innen, Spaziergänger*innen und Radfahrer*innen. Sie reichten den Staffelstab mit den Forderungen von "Frieden geht!" nach einem grundsätzlichen Verbot des Exports von Waffen und Rüstungsgütern von Etappe zu Etappe bis zu den Politiker*innen nach Berlin. Tausende weitere Menschen organisierten Veranstaltungen an den einzelnen Etappen oder kamen zu den Kundgebungen an den Rüstungsstandorten, den Friedensfesten, Podiumsdiskussionen, Gottesdiensten oder Kinoabenden.

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30. Mai 2018 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Mehrheit der Deutschen gegen Rüstungsexporte

Eine deutliche Mehrheit von 64% der Deutschen ist gegen den Verkauf von Waffen und anderen Rüstungsgütern an andere Staaten. Überwältigende 80 % der Bundesbürger*innen lehnen Exporte in Kriegs- und Krisengebiete ab. Nur 9 % befürworten den Verkauf von Waffen dorthin. Besonders stark ist die Ablehnung bei Waffenlieferungen an den NATO-Partner Türkei. 83% sprechen sich dagegen aus, dass Deutschland Waffen und andere Rüstungsgüter in das Land exportiert. Dabei ist die Ablehnung eines Verkaufs von Waffen bei Frauen noch stärker. Zudem sprechen sich Menschen über 55 Jahre tendenziell häufiger gegen Rüstungsexporte aus. Auch bei den Anhänger*innen von Linken und Grünen ist die Ablehnung von Rüstungsexporten noch höher.

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18. Mai 2018 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Starke Proteste gegen tödliche Rüstungsexporte

Die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" gestaltet eine heiße Phase kreativer Protestaktionen mit. Vor der Hauptversammlung der Rheinmetall AG protestierten wir gegen die Munitionsexporte des Düsseldorfer Konzerns. Am vergangenen Dienstag begann vor dem Stuttgarter Landgericht der Prozess gegen Verantwortliche bei "Heckler & Koch" wegen illegaler Exporte von G36-Sturmgewehren nach Mexiko. Aus diesem Anlass gedachte die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" gemeinsam mit der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko den Opfern der skrupellosen Waffenexporte. Unter dem Motto: "Frieden geht!" machen sich ab Pfingstmontag hunderte Bürger*innen auf den Weg und protestieren in Form eines Staffellaufs quer durch die Republik gegen die desaströse deutsche Rüstungsexportpraxis.

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17. Mai 2018 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
“Frieden geht! Staffellauf gegen Rüstungsexporte”: Zeichen setzen für den Frieden

Die Bundesrepublik Deutschland ist weltweit der drittgrößte Rüstungsexporteur von Kleinwaffen und der viertgrößte Rüstungsexporteur von Großwaffensystemen. Deutsche Waffen werden an kriegführende Staaten exportiert. Mit ihnen werden schwere Menschenrechtsverletzungen verübt und Millionen von Menschen in die Flucht getrieben oder getötet. Zivilist*innen - insbesondere Frauen und Kinder - sind die Hauptleidtragenden. Ein breites Bündnis von Menschen aus der Friedensbewegung, den Kirchen, Entwicklungsorganisationen, Kulturschaffenden und Sportler*innen stellt sich dieser laxen Exportpraxis nun entgegen und fordert einen Stopp deutscher Rüstungsexporte. Der Staffellauf gegen Rüstungsexporte "Frieden geht!" führt vom 21. Mai bis 2. Juni 2018 einmal quer durch Deutschland von Oberndorf a. Neckar bis Berlin.

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13. Mai 2018 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Franz Alt: Deutschland ist Kriegsland

Wir leben in Deutschland in Frieden seit 1945. Das feiern wir, darüber freuen wir uns und dafür sind wir dankbar. Aber dennoch ist Deutschland Kriegsland. Denn wir sind einer der größten Waffenexporteure der Welt und damit an fast allen Kriegen beteiligt. Von Franz Alt.

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10. April 2018 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Fritz Keller wird Schirmherr des “Staffellaufs gegen Rüstungsexporte FRIEDEN GEHT!”

Der Präsident des SC Freiburg, Fritz Keller, wird nach Dr. h.c. H.C. Graf Sponeck, UN Assistant Secretary-General a. D., zweiter Schirmherr des Staffellaufs gegen Rüstungsexporte, der am 21. Mai 2018 in Oberndorf am Neckar startet und nach 1.100 Kilometern quer durch Deutschland am 2. Juni 2018 in Berlin ankommen wird. Die Wegstrecke ist in über 80 Etappen aufgeteilt und wird im Gehen und Joggen sowie als Halb- und Marathonläufe zurückgelegt. Einzelne Abschnitte sind zudem für die Teilnahme mit dem Fahrrad freigegeben.

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26. März 2018 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Türkische Friedensaktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen fordern Stopp des Waffenhandels mit der Türkei

Türkische FriedensaktivistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen fordern, dass der Waffenhandel mit der Türkei sofort beendet werden soll. Sie äußerten dies gegenüber der Arbeitsgruppe des internationalen antimilitaristischen gewaltfreien Netzwerkes der War Resisters’ International (WRI), die zwischen dem 19. und 25. März die Türkei besucht hat. "Der Krieg in Afrin und die Unterdrückung in der Türkei, insbesondere in den kurdischen Regionen, wird durch die Waffen ermöglicht, die vor allem aus Deutschland, Spanien, Italien und Russland importiert werden. Solange Länder fortfahren, Waffen zu verkaufen, werden diese für Unterdrückung und die Verletzung der Menschenrechte benutzt werden. Ein wichtiger Schritt, dies zu verhindern, wäre, den Rüstungsexport in die Türkei sofort einzustellen", sagte ein Menschenrechtsverteidiger der Gruppe.

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17. März 2018 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Dürfen Aufrufe zum Whistleblowing auf dem Werksgelände eines Waffenherstellers verteilt werden, der in illegale Waffendeals verstrickt ist?

Das Amtsgericht Oberndorf verhandelt am Mittwoch, 21.03.2018, über eine Strafanzeige des Waffenherstellers Heckler & Koch (Oberndorf) gegen den Friedensaktivisten Hermann Theisen (Hirschberg), der auch Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) ist. Der Friedensaktivist hatte im Mai 2015 auf dem damals noch frei zugänglichen Heckler & Koch-Gelände Flugblätter an die Beschäftigten verteilt und sie darin aufgefordert, die Öffentlichkeit über die Hintergründe von illegalen Waffenexporten zu informieren.

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13. März 2018 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
SIPRI: Deutschland verdoppelt Waffenexporte in den Nahen Osten

"Deutschland gehört weiterhin zu den größten Waffenexporteuren der Welt und befeuert mit seiner Rüstungsexportpolitik Aufrüstungsdynamiken in den Krisenregionen dieser Welt. Im Zeitraum 2013 bis 2017 wurden doppelt so viele deutsche Waffen in den Nahen Osten geliefert als im Fünf-Jahres-Zeitraum davor. Dies zeigt einmal mehr, dass auch deutsche Rüstungsgüter die Krisen und Konflikte in dieser Region nähren", kommentiert Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben, die aktuellen Zahlen des schwedischen Friedensforschungsinstitutes SIPRI. Die Sprecherin der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel" fordert die neue Bundesregierung auf, endlich konsequent zu handeln und einen Schritt über die im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen hinauszugehen.

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28. Februar 2018 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Grundsätzliches Verbot von Rüstungsexporten gefordert

Das größte zivilgesellschaftliche Bündnis gegen Rüstungsexporte, die bundesweite Kampagne ‚Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!’, bestärkt anlässlich des 26. Februars 2018 ihre Forderung nach einem grundsätzlichen Rüstungsexportverbot und kündigt ein heißes Aktionsjahr 2018 gegen Rüstungsexporte an.

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27. Februar 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Versprochen: Restriktiver Rüstungsexport

"Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik", so lautet die Überschrift über einen kleinen Abschnitt des neuen Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD. Das klingt gut, erinnert aber auch sofort an die alte Weisheit: "Gut gemeint heißt nicht immer gut gemacht". Schaut man genauer in den Text, so kommen - je weiter man liest, desto mehr - sogar Zweifel auf, ob diese Passagen überhaupt "gut gemeint" waren oder gar nur ein Versuch "gut gemachter Augenwischerei" sind.

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16. Februar 2018 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Kritische Heckler & Koch-Aktionär*innen fordern ein sofortiges Ende der Expansionspläne von H&K auf dem US-Waffenmarkt

Bei der Aktionärsversammlung der Heckler & Koch AG im August 2017 bestätigte die Geschäftsführung ihre massiven Expansionspläne durch die Errichtung eines neuen Werkes zur Pistolenproduktion der US-Tochter Heckler & Koch Inc. auf dem US-amerikanischen Waffenmarkt. Die Pläne beziehen sich dabei vorgeblich auf den zivilen Markt. Bereits heute sind Pistolen und Gewehre von Heckler & Koch in den USA sehr begehrt. Am 14. Februar 2018 ereignete sich in an der Majority Stoneman Douglas High School in Florida/USA ein weiteres Schulmassaker mit 17 Toten. Verübt wurde es mit einem halbautomatischen Sturmgewehr.

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12. Februar 2018 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Oberndorf - Kassel - Berlin: FRIEDEN GEHT! Staffellauf 2018 gegen Rüstungsexporte

Vom 21. Mai bis 2. Juni 2018 findet "Frieden geht!" statt, ein Staffellauf von Oberndorf bis Berlin gegen Rüstungsexporte und für friedliche Konfliktlösungen. Am heutigen internationalen Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten 2018 startet die Kampagne mit der Veröffentlichung der Bilder einer Foto-Aktionswoche, an der sich in der vergangenen Woche mehrere Gruppen u.a. in Berlin, Kassel und Villingen-Schwenningen beteiligt haben.

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09. Februar 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Koalition gegen den Frieden!

Pflichtschuldig haben SPD und CDU/CSU einen Koalitionsvertrag gegen den Frieden und für Krieg und Aufrüstung auf den Weg gebracht - und genau dies wird von ihnen quasi wörtlich auch noch so formuliert: "Wir stärken unsere Bundeswehr und die europäische Verteidigungsstruktur: Mehr Personal, beste Ausbildung und moderne Ausstattung bei der Bundeswehr durch einen höheren Verteidigungsetat. Ausbau der europäischen Verteidigungsunion mit PESCO, europäischem Verteidigungsfonds und weiteren Schritten auf dem Weg zur ‘Armee der Europäer’." Von Tobias Pflüger und Jürgen Wagner.

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08. Februar 2018 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Massive Kritik am Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD

Rüstungsexporte an alle kriegführenden und menschenrechtsverletzenden Staaten müssen gestoppt werden. Koalitionsvertrag bedeutet ‚Business as usual’ - mit tödlichen Folgen auf den Schlachtfeldern der Welt! Aktion Aufschrei fordert Kurswechsel mit einem Rüstungsexport-Kontrollgesetz!

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26. Januar 2018 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Ein Rüstungsexportkontrollgesetz muss den deutschen Waffenhandel stoppen!

Die neue Rekordhöhe der Ausfuhren ist ebenso skandalös wie der Einsatz deutscher Waffen und Munition im Jemen und in Syrien.

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23. Januar 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Deutsche Panzer in Syrien: Waffenexport konsequent verharmlost

Die Bundesregierung ist mitverantwortlich für Erdogans Krieg und dessen Opfer. Mehr als verlogene Apelle zur Mäßigung hat sie nicht zu bieten. Kommentar von Andreas Zumach.

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16. Januar 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Neue GroKo: Keine Waffen für den Jemen-Krieg - Aber neue Rüstungsexportrichtlinien

Diese Aussage überrascht: "Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind." Der Satz ist in jenem Papier enthalten, mit dem  CDU/CSU und SPD am 12. Januar 2018 ihre Sondierungsgespräche über eine mögliche neue Große Koalition abgeschlossen haben. Zugleich wird in dem Papier angekündigt, die Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 zu "schärfen" und die Kleinwaffengrundsätze durch weitere Regelungen zu ergänzen. Von Otfried Nassauer.

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12. Dezember 2017 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Sipri-Zahlen: Zeit für Abrüstung! Deutschlands Rüstungsindustrie schreitet in die falsche Richtung

Während in Westeuropa insgesamt die Umsätze stabil blieben, haben deutsche Rüstungsunternehmen ihre Verkäufe um 6,6 Prozent gesteigert. Das schwedische Rüstungsforschungsinstitut, das heute Zahlen zu weltweiten Rüstungsverkäufen vorlegte, führt diese Steigerung hauptsächlich auf Verkaufssteigerungen um 12,8 % im Jahr 2016 gegenüber dem Vorjahr bei Krauss-Maffei Wegmann und um 13,3% bei Rheinmetall zurück.

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23. November 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Zwischen Korruption und neuen Fähigkeiten - Israels neue U-Boote

Israel wird drei weitere Dolphin-U-Boote erhalten - vorausgesetzt die in diesem Zusammenhang aufgekommenen Korruptionsvorwürfe in Israel erweisen sich als unzutreffend. Darauf haben sich das Kanzleramt, das Außenministerium und das Verteidigungsministerium in Berlin laut eines Spiegel-Berichts im Oktober verständigt. Am 23. Oktober 2017, kurz vor der Konstituierung des neuen Bundestags hat die aus dem Amt scheidende Bundesregierung die bereits länger ausgehandelte Vereinbarung unterzeichnet. Sie sieht einen bereits in den Bundeshaushalt eingestellten Kostenzuschuss aus deutschen Steuergeldern in Höhe von zunächst bis zu 540 Millionen Euro vor. Von Otfried Nassauer.

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14. November 2017 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
“Fluchtgrund Waffenhandel muss gestoppt werden!”

Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" kritisiert fortgeführte Waffenexporte an Kriegsland Saudi-Arabien massiv. Sie fordert Festschreibung eines "Rüstungsexportkontrollgesetzes" als eine zentrale Voraussetzung für Jamaika-Koalition

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29. September 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Geschäft bereits weitgehend unter Dach und Fach? Weitere deutsche U-Boote für Israel

Wird das noch was oder wird es in dieser Legislaturperiode doch nichts mehr? Diese Frage stellt sich derzeit mit Blick auf die geplante Bestellung von drei weiteren Dolphin-U-Booten für Israel. Es geht um einen Auftrag im Wert von mehr als 1,6 Milliarden Euro. Von Otfried Nassauer.

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27. September 2017 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Sieg der Meinungsfreiheit - klare Niederlage für das Landratsamt Rottweil gegen Hermann Theisen

Am 27. September wurden vor dem Verwaltungsgericht Freiburg die Klagen des Friedensaktivisten Hermann Theisen verhandelt. Dabei feierte Theisen einen juristischen Sieg in entscheidenden Punkten.

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06. August 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Deutsche Panzer für Erdogan

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beschimpft deutsche Politiker gern als Nazis. Deutsche Journalisten und deutsche Menschenrechtler lässt er ohne Beweise ins Gefängnis werfen. Deutsche Rüstungsmanager hingegen scheint er zu mögen. Mit ihnen versteht er sich gut. Behandelt sie wie seine Freunde. Interne Unterlagen beweisen, wie trickreich der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall den Bau von Panzern in der Türkei einfädelte. Von Margherita Bettoni, Frederik Richter und Hans-Martin Tillack.

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14. Juli 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Drei neue Dolphin-U-Boote für Israel

Auf seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl hat der Bundessicherheitsrat grünes Licht für den Export von drei weiteren Dolphin-U-Booten nach Israel gegeben. Das Gremium hat der Ausstellung einer Baugenehmigung für diese Boote zugestimmt, die in der zweiten Hälfte des kommenden Jahrzehnts nach Israel geliefert werden sollen. Von Otfried Nassauer.

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09. Juli 2017 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Morgen Start in Stuttgart und Breisach: Aktionswoche “Grenzen öffnen für Menschen - Grenzen schließen für Waffen”

"Grenzen öffnen für Menschen - Grenzen schließen für Waffen" so lautet das Motto der bundesdeutschen Aktionswoche gegen deutsche Rüstungsexporte, die am Montag, 10. Juli 2017, mit zwei Mahnaktionen vor den Parteizentralen der CDU und SPD in Stuttgart sowie einer Brückenaktion an der Grenze zur Frankreich in Breisach beginnt. Neben Breisach und Stuttgart finden Aktionen bis zum 15. Juli in Bremen, Celle, Heidelberg, Herrenberg, Köln, Konstanz, Lindau, Mössingen, Paderborn, Saarbrücken, Trier und Tübingen und Vegesack bei Bremen statt.

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15. April 2017 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Jürgen Grässlin: “Rüstungsexport ist vielfach Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen und zu Mord!”

Wir treffen uns heute beim Ostermarsch in Berlin in besonders bewegten Zeiten. Die Welt befindet sich in Aufruhr. Im Angesicht von 32 derzeit stattfindenden Kriegen und bewaffneten Konflikten, im Angesicht der schrecklichen Geschehnisse im Nahen und Mittleren Osten sowie im Angesicht atomarer und konventioneller Overkillkapazitäten sind Millionen von Menschen existentiell bedroht. Redebeitrag von Jürgen Grässlin ("Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!") für den Ostermarsch in Berlin am 15. April 2017.

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06. April 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Eine Pipeline in den Krieg

Der Export von Rüstungsgütern in Spannungs- und Kriegsgebiete ist sowohl nach deutschem Recht, als auch durch entsprechende EU-Richtlinien und selbst durch internationales Recht (ATT - Arms Trade Treaty) verboten. Dennoch finden Waffen aus Deutschland und solche aus anderen westlichen Ländern immer wieder ihren Weg in diese Regionen, so auch im Fall von Syrien. Besonders in den ersten Jahren des Bürgerkrieges wurde das Land mit Waffen, die überwiegend aus alten Armeebeständen im Balkan stammten, regelrecht geflutet. Das machte die Eskalation des Bürgerkrieges in diesem verheerenden Ausmaß erst möglich. Auch wenn noch längst nicht alle Fakten der gezielten Destabilisierung bekannt sind, sind zwischenzeitlich doch einige der Mechanismen, über die der Aufstand in Syrien militarisiert und hunderttausende Menschenleben zerstört wurden, nachvollziehbar. Von Claudia Haydt.

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30. Januar 2017 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Chance für Zypries: Rüstungsexporte stoppen

Offener Brief der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" an die Bundeswirtschaftsministerin.

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24. Januar 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Korvetten- und U-Boot-Aufträge - Rettungsprogramm für den deutschen Marineschiffbau?

Die Bundeswehr soll in den nächsten Jahren fünf zusätzliche Korvetten des Typs K130 bekommen. Mehr als 1,5 Milliarden Euro hat der Haushaltsausschuss im vergangenen Monat dafür zusätzlich bereit gestellt. Es sollen Nachbauten sein, damit das für einen Neubau erforderliche, zeitaufwändige Ausschreibungsverfahren vermieden werden kann. Von Otfried Nassauer.

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16. Januar 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Munition für Konfliktgebiete

Bei den deutschen Rüstungsexporten sind offensichtlich alle Dämme gebrochen. Am 30. November 2016 wurde bekannt, dass der Bundessicherheitsrat in seiner letzten Sitzung Rüstungsexporte in Krisengebiete in Milliardenhöhe genehmigt hatte. Allein nach Algerien wurde ein umfangreiches Arsenal genehmigt: eine weitere Fregatte, 4 Bordhubschrauber, 234 Waffenstationen für schon zuvor geliefert Fuchspanzer sowie 474 Militär-LKW. Dazu kommen hunderte von Maschinengewehren an Indonesien, mit im Paket: eine halbe Million Patronen. Es wurde Lieferungen an diverse Golfstaaten genehmigt, dazu gehören 41,644 "Artilleriemultifunktionszünder" die dann in Frankreich zum fertigen "Produkt" zusammengebaut und von dort exportiert werden. Von Claudia Haydt.

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01. Januar 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Franz Alt: Die Lebenslüge der Bundesrepublik

Die meisten Deutschen sind entsetzt und erschüttert über die menschliche, militärische und politische Tragödie in Syrien. Wie viele von uns fragen sich aber, welchen Anteil Deutschland selbst an diesem Leid und Krieg hat? Kriege können nur mit Hilfe von Waffen geführt werden. Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt und zwar schon seit Jahrzehnten. Von Franz Alt.

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01. Dezember 2016 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Württembergische Evangelische Landessynode: Zu Friedensbildung und Friedensarbeit verpflichtet

Die Württembergische Evangelische Landessynode hat auf ihrer diesjährigen Herbsttagung, die vom 21. bis 24. November in Stuttgart stattfand, mit großer Mehrheit eine Erklärung der Evangelischen Landeskirche in Württemberg zu deutschen Rüstungsexporten verabschiedet.

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01. Dezember 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Hat der Heckler & Koch-Manager die Öffentlichkeit massiv getäuscht?

Heckler & Koch (H&K) behauptet gegenüber der dpa, nur noch "solide Länder" mit Kriegswaffen beliefern zu wollen. Dessen ungeachtet genehmigte der Bundessicherheitsrat topaktuell Gewehrexporte an Indonesien, Malaysia und Südkorea - auf Antrag von H&K. Jürgen Grässlin fragt: Verbietet die H&K-Geschäftsführung Gewehrexporte an „unsolide Länder“ – oder zählt weiterhin nur der Profit durch skrupellosen Waffenhandel?

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26. November 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Weitere Dolphin-U-Boote für Israel?

Hinter verschlossen Türen diskutieren deutsche und israelische Regierungsvertreter offenbar über einen Milliardendeal. Israel plant, zwei oder drei weitere U-Boote aus Deutschland zu beschaffen. Es geht um moderne Boote der Dolphin-II-Klasse, die mit einem von der Außenluft unabhängigen Brennstoffzellenantrieb ausgerüstet sind. Eine erste Vereinbarung zwischen beiden Staaten soll angeblich bereits Anfang November unterzeichnet werden. Das berichteten israelische Medien wiederholt in den letzten Tagen. Die Bundesregierung hüllt sich weitgehend in Schweigen, bestätigt aber Gespräche und ein israelisches Interesse an neuen U-Booten, die ab 2027 geliefert werden sollen, also gefühlt in ferner Zukunft. Konkreter will man nicht werden. Was aber ist dran an den Meldungen aus Israel? Was spricht dafür, dass Israel erneut U-Boote in Deutschland kaufen will? Von Otfried Nassauer.

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31. Oktober 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Taurus für Südkorea - Problematischer Selbstläufer

Feierstunde in Schrobenhausen. Am 14.Oktober 2016 wurden Südkorea offiziell die ersten von etwa 170 schweren Marschflugkörper vom Typ Taurus KEPD 350K  übergeben. Der 2015 von der Bundesregierung genehmigte Export hatte sich verzögert, da die notwendige Reexport-Genehmigung der USA für eine Version des militärischen GPS-Ortungssystems auf sich warten ließ. Nun können die bestellten Marschflugkörper wie geplant 2016 und 2017 ausgeliefert werden. Quellen aus dem südkoreanischen Verteidigungsministerium und jüngsten Medienberichten zufolge beabsichtigt Südkorea, in Kürze noch ein zweites Los KEPD 350K zu beschaffen, das weitere 90 Flugkörper umfassen soll. Das Exportgeschäft verdient besondere Beachtung. Von Otfried Nassauer.

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26. Oktober 2016 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Der Export von Kleinwaffen und Munition muss verboten werden!

"Die sich wie ein Mantra wiederholenden Behauptungen von Wirtschaftsminister Gabriel,  besonders zurückhaltend bei der Genehmigung von Rüstungsexporten zu sein,  verkommen angesichts der neuen Rekordzahlen  immer mehr zu reinen Lippenbekenntnissen ", so Paul Russmann, Geschäftsführer von Ohne Rüstung Leben und Sprecher der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!". Russmann: "Auf Platz eins der Empfängerländer deutscher Kriegswaffen steht Algerien, auf Platz drei Saudi-Arabien. Wer sich die Situation in diesen Ländern vor Augen führt, kann nicht mit gutem Gewissen behaupten, deutsche Rüstungsexporte dorthin seien unbedenklich."

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08. August 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Rüstungsexporte: “Gabriel hätte versuchen können, Waffenlieferungen zu stoppen”

Der Direktor des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit, Otfried Nassauer, hat im Deutschlandfunk Sigmar Gabriels Umgang mit Rüstungsexporten kritisiert. Der Bundeswirtschaftsminister habe in den beiden Jahren, in denen er für die Rüstungsexporte verantwortlich gewesen sei, eine Milliarde mehr genehmigt als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung in ihren letzten Jahren.

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07. Juli 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Waffenminister Gabriel

Die Genehmigungen für Rüstungsausfuhren haben sich 2015 nahezu verdoppelt. Sigmar Gabriel schiebt die Schuld auf die Vorgängerregierung, doch das ist verlogen. Von Michael Schulze von Glaßer.

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05. Juli 2016 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
DFG-VK fordert Sigmar Gabriels Rücktritt “wegen Beihilfe zu Mord durch Waffenexport”

Medien meldeten vorab zu dem am Mittwoch erscheinenden Rüstungsexportbericht 2015 eine Verdoppelung des Volumens der Einzelausfuhrgenehmigungen deutscher Rüstungsexporte von 3,97 Mrd. (2014) auf 7,86 Milliarden Euro (2015). Erneut wurden mit Genehmigung des verantwortlichen Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel Kriegswaffen und Rüstungsgüter in zahlreiche menschenrechtsverletzende Empfängerländer geliefert, selbst an Diktaturen. Jüngst verteidigte der Sozialdemokrat Gabriel die neuerlichen massiven Rüstungsexport-Steigerungen und verwies auf vermeintlich umzusetzende Entscheidungen der Vorgängerregierung. DFG-VK-Bundessprecher Jürgen Grässlin bezichtigt Wirtschaftsminister Gabriel der "sachlich falschen und damit schlichtweg verlogenen" Darstellung von Widerrufsmöglichkeiten bei Panzerexporten nach Katar und fordert für den Bundesverband der DFG-VK Gabriels Rücktritt wegen der "Beihilfe zu Mord" durch Rüstungsexportgenehmigungen in Krisen- und Kriegsgebiete.

 

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04. Juli 2016 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Aktion Aufschrei kritisiert Höchststand beim Rüstungsexport: “Armutszeugnis politischer Glaubwürdigkeit für Minister Gabriel”

Als  "erneutes Armutszeugnis politischer Glaubwürdigkeit erweisen sich angesichts der aktuellen Rekordzahlen bei den Rüstungsexportgenehmigungen die  langjährigen vollmundigen Versprechen von  Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine Trendwende beim Waffenhandel einzuleiten", kommentierte Paul Russmann, Sprecher der Kampagne ‘Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!’  in einer ersten Stellungnahme die  Verdoppelung  der genehmigten  Einzelausfuhrgenehmigungen von 3,97 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf 7,86 Milliarden Euro im Jahr 2015.

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24. Mai 2016 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Solidarität mit Jürgen Grässlin: IPPNW fordert Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den bekannten Friedensaktivisten

Die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) hat sich auf ihrem Jahrestreffen in Mönchengladbach am Wochenende mit den AutorInnen des Buches "Netzwerk des Todes" Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich solidarisiert, die illegale Waffenverkäufe nach Mexiko offengelegt haben. Die Ärzteorganisation fordert in der verabschiedeten Erklärung die Ermittlungen einzustellen und stattdessen zu prüfen, ob nicht - angesichts unzureichender Ermittlungen gegen mutmaßlich beteiligte Beamte - der Vorwurf der Strafvereitelung im Amt und der Rechtsbeugung seitens der Staatsanwaltschaft zu erheben wäre.

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20. Mai 2016 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Landgericht Stuttgart hat das Hauptverfahren gegen ehemalige Verantwortliche von Heckler & Koch eröffnet!

In seiner Verzweiflung nahm ein Insider von Heckler & Koch im Frühjahr 2009 mit mir Kontakt auf. Sein Vorwurf lautete: Tausende hochmoderner G36-Sturmgewehre seien in den vergangenen Jahren mit Wissen der H&K-Führungsebene in verbotene Unruheprovinzen Mexikos exportiert worden. Er habe das Unternehmen daraufhin verlassen. Jürgen Grässlin hat daraufhin im April 2010 Anzeige erstattet. Er kommentiert den jetzigen wichtigen Etappenerfolg der Friedens- und Menschenrechtsbewegung im Fall illegaler G36-Gewehrexporte nach Mexiko..

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15. Mai 2016 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Stuttgarter Friedenspreis 2016 geht an den Rüstungsgegner Jürgen Grässlin

Der Rüstungsgegner Jürgen Grässlin erhält den mit 5.000 Euro dotierten Stuttgarter  Friedenspreis 2016 der AnStifter. Dies ist das Ergebnis nach zwei Abstimmungsrunden unter den Mitgliedern der Stuttgarter AnStifter. Auf den weiteren Plätzen folgen: Theodor Bergmann (Zeitzeuge), Seawatch (Geflüchtete in Seenot), Ärzte ohne Grenzen und Leyla Zana (kurdische Menschenrechtsaktivistin). Jürgen Grässlin sieht durch den Stuttgarter Friedenspreis das Engagement gegen die menschenverachtende Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung gestärkt.

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29. März 2016 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
“Fluchtursachen bekämpfen”

Bei der Abschlusskundgebung des Ostermarsches 2016 am 26. März auf dem Stuttgarter Schlossplatz hielt Paul Schobel eine beeindruckende Rede, in der er u.a. die Rüstungsexporte aus Deutschland anprangerte, zum Teilen, zu einer humanen Flüchtlingspolitik und zu einer Revolution der Liebe aufrief.

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07. März 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Rüstungsexport: Wie man einen Rekord beichtet

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel betont immer wieder, dass er gerne eine restriktivere Genehmigungspolitik für Rüstungsexporte will und praktiziert. Doch was macht der Minister, wenn er zugeben muss, dass er im letzten Jahr weit mehr Exporte genehmigt hat, als je irgendeiner seiner Vorgänger? Von Otfried Nassauer.

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26. Februar 2016 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Die sieben Goldenen Nasen des deutschen Rüstungsexports

Das größte zivilgesellschaftliche Bündnis gegen Rüstungsexporte, die bundesweite Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" eröffnete heute um 10.00 Uhr in Berlin die Ein-Tages-Ausstellung "Die sieben Goldenen Nasen des deutschen Rüstungsexports!". Die Ausstellung ist auf der Wiese vor dem Deutschen Bundestag bis 14 Uhr zu sehen.

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21. Februar 2016 | Flucht, Migration und Asyl
Flüchtlingen auf Dauer Perspektiven bieten

Die Mitglieder des Bündnis Entwicklung Hilft forderten in der Bundespressekonferenz zum Thema "Fluchtursachen" Solidarität mit Schwächeren. Sie erörterten die zahlreichen Ursachen, aus denen sich Menschen auf die Flucht begeben. Beim Thema Fluchtursachen geht es nicht darum, warum Flüchtlinge nach Europa kommen. Es geht darum, warum sie ihre Heimat verlassen müssen. Die Mitglieder des Bündnis Entwicklung Hilft setzen sich explizit auch für die Länder ein, die Geflüchtete aus den umliegenden Regionen aufnehmen. Auch hier müssen auf Dauer Perspektiven geboten werden.

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20. Februar 2016 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Aktion Aufschrei kritisiert massive Steigerung der Einzelausfuhrgenehmigungen auf neuen Rekordwert von 7,5 Milliarden Euro

Die Gesamtbilanz dieses zweiten Jahres der christlich-sozialen Regierungskoalition zeige keinesfalls die vor der Bundestagswahl versprochene Trendwende, sagt Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" und der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). Im Gegenteil, die genehmigten Einzelausfuhrgenehmigungen hätten sich von 2014 auf 2015 nahezu verdoppelt. Millionen Menschen befänden sich auf der Flucht. Der Einsatz deutscher Kriegswaffen stabilisiere menschenrechtsverletzende Regime, trage zur Konflikteskalation bei und zwinge unzählige Menschen zur Flucht. "Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten", so Grässlin. "Deshalb fordern wir die Grenzen für Waffen zu schließen!"

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03. Februar 2016 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
83 Prozent der Bevölkerung sagen NEIN zum Waffenexport

Auf die Frage: "Einmal grundsätzlich betrachtet, sollte Deutschland ihrer Meinung nach Waffen und andere Rüstungsgüter in andere Länder verkaufen oder nicht?" antworteten 83 Prozent der Befragten mit ‚Nein’! Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid vom 12./13. Januar 2016. Die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" sieht dadurch Rückenwind für die Forderung nach Klarstellung des Waffenexportverbots im Grundgesetz.

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08. Januar 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Unterstützung für die Rüstungsindustrie? - Bundesregierung will Schlüsselfähigkeiten fördern

Die wehrtechnische Industrie in Deutschland hat ein Problem. Sie ist zu groß und gleichzeitig zu klein: Viel zu groß, um allein von den Aufträgen der Bundeswehr zu leben und deutlich zu klein, um all das herzustellen, was die Bundeswehr braucht. Während die Bundeswehr einen Teil ihrer finanziellen Mittel für Einkäufe im Ausland ausgeben muss, verdient die deutsche Rüstungsindustrie den Löwenanteil ihres Geldes in fremden Landen. Von Otfried Nassauer.

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21. Dezember 2015 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Export von Kleinwaffen und Munition stoppen!

Zu Weihnachten 2015 fordert die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" die Bundesregierung erneut auf, den Export von Kleinwaffen und Munition komplett einzustellen. Die Grenzen müssten für die Menschen geöffnet bleiben, aber für den Export von Waffen endlich geschlossen werden.

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14. Dezember 2015 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Ankündigungsminister Gabriel: Regierung streut Sand in die Augen der Öffentlichkeit!

Die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" kritisiert die skandalöse Steigerung der deutschen Rüstungsexporte um 9,4 Prozent im Jahr 2014. Diese Zahl wurde heute im internationalen Rüstungsranking des Schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI veröffentlicht.

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27. November 2015 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten

In seinem Redebeitrag anlässlich der Verleihung des Helga-und-Werner-Sprenger-Friedenspreises am Sonntag, den 22. November 2015, im Stadtteilzentrum Vauban in Freiburg macht Preisträger Jürgen Grässlin deutlich, warum wir heute - mehr denn je - aktiv für unsere humanistischen Werte eintreten müssen.

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10. November 2015 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Wer Fluchtursachen bekämpfen will, muss Waffenexporte in Krisenregionen stoppen

Die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" kritisiert die Genehmigung zahlreicher Waffenexporte in Krisenregionen durch den Bundessicherheitsrat - unter anderem in den Oman, in die Vereinigten Arabischen Emirate, in den Libanon und nach Jordanien. "Krieg und Terror sind die Hauptursache für die Flucht der Menschen aus der Region. Es hat nichts mit restriktiver Rüstungsexportpolitik zu tun, dass deutsche Rüstungskonzerne jetzt Waffen in die Region liefern dürfen", erklärt Christine Hoffmann, Sprecherin der Kampagne und pax christi-Generalsekretärin.

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10. November 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Rüstungsexporte - Geht ohne Korruption gar nichts?

Rüstungsexporte und Korruption sind oft zwei Seiten einer Medaille. Mehr noch: Sie sind es viel häufiger als man denkt. Diese Erkenntnis ist Joe Roeber zu verdanken, einem verstorbenen Experten von Transparency International, der diesen Zusammenhang vor zehn Jahren erstmals statistisch unterlegte. Von Otfried Nassauer.

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01. Oktober 2015 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Export von Kleinwaffen und Munition stoppen!

Zum Tag der Deutschen Einheit 2015 fordert "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" die Bundesregierung auf, den Export von Kleinwaffen und Munition einzustellen. Gerade jetzt, wo das Leid der Flüchtlinge uns so nahe komme, müssten wir uns der politischen Verantwortung Deutschlands für Fluchtursachen stellen. Denn Deutschland sei weltweit einer der führenden Exporteure von Kleinwaffen und Munition. Kleinwaffen wie Pistolen, Maschinenpistolen und Gewehre seien weltweit für mehr Tote, Verletzte und Flüchtlinge verantwortlich als jede andere Waffenart. Deshalb wird zum Tag der Deutschen Einheit eine Unterschriftenaktion gegen diese falsche Politik gestartet.

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03. September 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Abkommen zum Waffenhandel: Rüstungskontrolle ohne Transparenz

Die Vertragsstaaten konnten sich nicht auf verbindliche Regeln bei Rüstungslieferungen einigen. Das Abkommen soll den Handel einschränken. Von Andreas Zumach.

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31. August 2015 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Rüstungsexporte und ihre machtpolitische Funktion

Für uns als Friedens- und Antikriegsbewegung ist die Sache klar: wir lehnen jede Form von Rüstungsexporten kategorisch ab! Und wir sind damit nicht allein! Umfragen zufolge befürworten 82% der deutschen Bevölkerung ein Verbot oder zumindest eine drastische Einschränkung der Rüstungsexporte! Wir sollten uns allerdings keinen Illusionen hingeben, dass wir in dieser Frage allzu viele Verbündete in der Politik hätten. Und das gilt auch für Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, obwohl ihm fälschlicherweise vorgeworfen wird, er betätige sich als Totengräber der deutschen Rüstungsindustrie. Rede von Jürgen Wagner bei der Kundgebung zum Antikriegstag in Tübingen.

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10. August 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Landminen für Saudi-Arabien

Das Königreich Saudi-Arabien plant den Kauf einer gewaltigen Munitionsmenge in den USA. Das saudische Heer hat nach Angaben der Washingtoner Defense Security Cooperation Agency von Ende Juli um eine Möglichkeit nachgesucht, Munition im Wert von etwa 500 Millionen US-Dollar zu kaufen. Von Otfried Nassauer.

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14. Juli 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Ende gut, alles gut? Neue Endverbleibskontrollen für deutscher Rüstungsexporte

Ist gut gemeint auch gut gemacht? Diese Frage stellt sich des Öfteren, wenn Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel versucht, eine der vielen gravierenden Lücken im deutschen Rüstungsexportkontrollrecht zu schließen. In der ersten Juli-Woche war es wieder so weit. Gabriel kündigte an "ein Instrument zur Durchführung selektiver Post-Shipment-Kontrollen für zukünftige Lieferungen von Kriegswaffen (…) in Drittländer" einzuführen. Worum geht es dabei? Von Otfried Nassauer.

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07. Juli 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Waffen: Made in Germany

Wird Sigmar Gabriel zum gefährlichsten Gegner der Waffenindustrie? Der Wirtschaftsminister hat vor wenigen Tagen seinen Rüstungsexportbericht für das Jahr 2014 vorgestellt - es ist der erste Bericht für einen Zeitraum, in dem ausschließlich die schwarz-rote Bundesregierung Verantwortung trug. Gabriel, der die Rüstungsindustrie immer wieder kritisiert, lässt sich nun in der Öffentlichkeit feiern für seine angeblich restriktive Politik. Leider ist das Unsinn. Von Michael Schulze von Glaßer.

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25. Juni 2015 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Aktion Aufschrei kritisiert Verdoppelung der real erfolgten Kriegswaffenexporte auf 1,8 Milliarden Euro

Neuer Negativrekord: Drei Viertel der Ausfuhrgenehmigungen an rechtlich nur in Ausnahmen belieferbare Drittländer / Dank der Strafanzeigen der Aufschrei-Kampagne gegen H&K, SIG SAUER und Carl Walther Kleinwaffenexporte halbiert / Kampagne fordert Transparenz statt geheime Entscheidungen im verfassungswidrigen "Mauschelgremium" Bundessicherheitsrat

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15. Juni 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Uneingeschränkte Solidarität? 50 Jahre deutsch-israelische Beziehungen

Die Rüstungsbeziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Israel begannen bereits in den fünfziger Jahren. Sie gingen auf geheime Absprachen zwischen dem früheren deutschen Atom- und Verteidigungsminister Franz Josef Strauß und Schimon Peres, dem späteren Präsidenten Israels, zurück. In Deutschland und in Israel wurde die Rüstungskooperation über Jahrzehnte von Regierungen aller Couleur gepflegt und unterstützt. Von Otfried Nassauer.

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08. Juni 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Keine Leopard-Panzer für Saudi-Arabien

Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel hat sich durchgesetzt. Saudi Arabien wird auf absehbare Zeit keine Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 erhalten. Auch Spanien hat dem arabischen Königreich inzwischen eine informelle Absage des Panzergeschäftes zukommen lassen. Man werde sich nicht weiter um das Zustandekommen der Panzerlieferung bemühen, da Deutschland einem Export dieser Panzer aus Spanien nicht zustimme. Von Otfried Nassauer.

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08. Mai 2015 | Internationales, Militär und Krieg
G36-Skandal: Den Schuss nicht gehört

Das Rüstungsunternehmen Heckler & Koch hat ein Problem mit seinen Gewehren - aber nicht nur das. Steht die Firma vor der Pleite? Von Michael Schulze von Glaßer.

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22. April 2015 | Flucht, Migration und Asyl
Wir trauern und schämen uns für die deutsche Flüchtlingspolitik

Der geschäftsführende Bundesvorstand von pax christi appelliert an die Bundesregierung, sich u.a. dafür einzusetzen, dass Schutzsuchenden an Europas Grenzen eine gefahrenfreie Einreise sowohl an der Land- als auch an der Seegrenze ermöglicht wird, dass die Rettung Schiffbrüchiger Flüchtlinge durch das italienische Programm "mare nostrum" fortgesetzt und ab sofort von der EU finanziert wird und dass die Praxis von Grenzschutzbehörden, Flüchtlinge illegal zurückzuweisen, sofort beendet wird. Weiter soll ein sofortiges Verbot des Exports von Kleinwaffen und Munition erlassen werden, weil diese massiv zur Schaffung von Fluchtursachen beitragen.

 

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20. April 2015 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Jürgen Grässlin: Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft muss jetzt Anklage gegen Heckler & Koch erheben!

Am 19. April 2010 erstattete Jürgen Grässlin über seinen Rechtsanwalt Holger Rothbauer Strafanzeige gegen Verantwortliche bei der Heckler & Koch GmbH (H&K) wegen des Verdachts illegaler G36-Gewehrlieferungen an Mexiko. Der Skandal: Auch fünf Jahre nach Erstattung der Strafanzeige gegen Heckler & Koch erfolgt noch immer keine Anklageerhebung! Die Kampagne "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" hatte deshalb für den 19. April 2015 zu einer Protestaktion "Der Tod dankt der Staatsanwaltschaft Stuttgart" vor der Staatsanwaltschaft Stuttgart eingeladen. Jürgen Grässlin hat dort eine Rede gehalten, die wir nachfolgend dokumentieren.

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12. April 2015 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Kriegswaffenexporte in den Nahen Osten beenden

IPPNW und pax christi protestieren gegen die beschlossene Exportgenehmigung eines weiteren U-Boots nach Israel. Nach Medienberichten handelt es sich um das fünfte von insgesamt sechs U-Booten, die Israel versprochen wurden. Sie werden zu einem Drittel mit deutschen Steuergeldern finanziert. Ein solcher Kriegswaffenexport ist kein sicherheitspolitisches Instrument. Er unterstützt einseitig eine israelische Politik, die mit einer jahrzehntelangen Besatzung internationales Recht verletzt.

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06. April 2015 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Der Tod ist ein Meister aus Düsseldorf - und aus Berlin

In seiner Rede beim Ostermarsch Rhein-Ruhr am 4. April 2015 auf dem Marktplatz in Düsseldorf fordert Jürgen Grässlin: Rüstungsexporte stoppen! Rüstungsindustrie auf Zivilproduktion umstellen! Neben seiner massiven Kritik an der Rüstungsexportindustrie und -politik betont er ebenfalls die erfreulichen Erfolge der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!"

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12. Februar 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Verschollen in Mexiko - Deutsche G36-Gewehre und ihr Endverbleib

"Papier ist zu geduldig", sagt der grüne Bundestagsabgeordnete Hans Christian Stroebele und zielt damit auf eine der zentralen Lücken im deutschen Rüstungsexportrecht. Für deutsche Waffenexporte verlangt die Bundesregierung eine Endverbleibserklärung des Empfängerlandes, überprüft aber nie, ob die Waffen auch wirklich da sind und bleiben, wo sie dem Papier nach hingehören. Das kann böse Folgen haben. Von Otfried Nassauer und Wolf Dieter Vogel.

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10. Februar 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Falsche Rüstungsexportberichte - Das Beispiel Mexiko

Die Rüstungsexportberichte der Bundesregierung enthalten möglicherweise gravierende Fehler und Lücken. Gleiches gilt für die Berichte der Bundesregierung über die Exporte von kleinen und leichten Waffen an das Rüstungsexportregister der Vereinten Nationen. Das ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hans Christian Ströbele vom 3. Februar 2015 an einem konkreten Beispiel. Von Otfried Nassauer.

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28. Dezember 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Deutsche Pistolen in Kolumbien - Über ein Loch in der Endverbleibskontrolle

Die Endverbleibsregelungen für deutsche Rüstungs- und Waffenlieferungen sind löchrig wie ein Schweizer Käse. Mehr Loch als Käse. Meist geben sich die deutschen Behörden mit einer schriftlichen Erklärung des Empfängers zufrieden. Überprüft, ob die Lieferungen tatsächlich dort sind und bleiben, wo sie angeblich hingehen, wird in den allermeisten Fällen nicht. Von Otfried Nassauer.

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22. Dezember 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Schwimmende Geschenke für Israel

Das gibt es nicht alle Tage: Kaum hatte der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt für 2015 endgültig verabschiedet, schob die Bundesregierung in dieser Woche noch einen größeren Posten nach. Der Anlass ist ein Geschenk. Die deutsch-israelischen Beziehungen feiern im nächsten Jahr ihren 50.Geburtstag. Deutschlands Geburtstagspräsent besteht aus einer erneuten Finanzhilfe für Israels Marine. Vier neue Kriegsschiffe werden bezuschusst. Von Otfried Nassauer.

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15. Dezember 2014 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Todbringende Entscheidungen - Warum Waffenhandel verboten werden muss

Rede von Jürgen Grässlin anlässlich der Verleihung des Kirchheimbolandener Friedenspreises am 10. Dezember 2014.

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10. Dezember 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember: Waffenexporte in Konfliktländer stoppen und Kinder schützen

Weltweit leiden Kinder und Jugendliche unter Menschenrechtsverletzungen aufgrund von bewaffneten Konflikten. Rund 25 Millionen Kinder sind auf der Flucht vor Krieg und Gewalt, etwa 250.000 werden in mehr als 20 Ländern als Kindersoldaten zwangsrekrutiert und zum Kämpfen gezwungen. Insbesondere Kleinwaffen wie Sturmgewehre, Maschinengewehre und Pistolen landen auch in Kinderhänden. Diesen Waffen fallen weltweit über 90 Prozent aller zivilen Opfer in bewaffneten Konflikten zum Opfer, die meisten davon Kinder und Frauen.

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29. November 2014 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Keine Waffen nach Nahost! Petition zum Waffenhandel gestartet

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat eine restriktivere Rüstungsexportpolitik versprochen. Dennoch genehmigt er weiterhin Waffenexporte in Krisenregionen. Mehrere Friedensorganisationen haben zum Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk eine Online-Petition zum Waffenhandel mit allen Ländern des Nahen Ostens gestartet. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, den Handel mit Waffen, Rüstungsgütern und "Dual-Use"-Produkten mit allen Ländern des Nahen Ostens einzustellen, die am israelisch-palästinensischen Konflikt direkt beteiligt sind. Dies gelte auch für Rüstungslieferungen, die für die Empfänger unentgeltlich sind oder anders kompensiert werden. Ebenso müsse die Zusammenarbeit mit den Streitkräften dieser Staaten beendet werden, etwa zum Zweck der Ausbildung im Häuser- und Tunnel-Kampf.

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28. November 2014 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
AMOS-Preis 2015: Waffenexporte ächten - den Opfern eine Stimme, den Tätern Name und Gesicht

Der Publizist und Pädagoge Jürgen Grässlin / Freiburg, erhält den AMOS-Preis 2015 der Offenen Kirche für Zivilcourage in Kirchen, Religionen und Gesellschaft.

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29. Oktober 2014 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Scharfe Kritik an EKD-Stellungnahme “UN-Mandat für Einsatz gegen IS-Terror”

Die evangelische "Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden" (AGDF) hat die friedensethische Stellungnahme des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) "UN-Mandat für Einsatz gegen IS-Terror: Schutz von Flüchtlingen hat höchste Priorität" scharf kritisiert. In dem Papier, das in einem Schreiben an den EKD-Ratsvorsitzenden Nikolaus Schneider geschickt wurde, bedauert der AGDF-Vorstand, dass die EKD hier eine Chance vergeben habe, in der Friedensfrage wertorientiert Profil zu zeigen. Stattdessen entstehe vielmehr der Eindruck, mit dem EKD-Papier werde das Ziel verfolgt, das Eingreifen der westlichen Staaten durch Waffenlieferungen an kurdische Milizen zu legitimieren.

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21. Oktober 2014 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Waffenhandel: Heftige Ohrfeige aus Karlsruhe für Bundesregierung

Die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel" begrüßt ausdrücklich die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zur Organklage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Frage der Informationsrechte des Bundestages bei Rüstungsexporten. Die bisherige Praxis der Rüstungsexportkontrolle durch den Bundessicherheitsrat ist nicht verfassungskonform.

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16. Oktober 2014 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
“Leere Versprechungen: Rüstungsexportbericht 2014/1 ist ein Offenbarungseid!”

"Der Rüstungsexportbericht der schwarz-roten Bundesregierung für das erste Halbjahr 2014 stellt einen Offenbarungseid ohnegleichen dar", kritisiert Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne ‚Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!’ und der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). "Denn der Anteil der Rüstungsexporte in die besonders bedenklichen ‚Drittländer’ - darunter zahlreiche menschenrechtsverletzende Staaten, vielfach Diktaturen - wurde von 50 auf 63,5 Prozent und damit auf ein erneutes Rekordhoch gesteigert."

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16. Oktober 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Mehr Waffen für mehr Krieg

Im Spätsommer 2014 - kaum hatte ein australischer Historiker die Schuld am ersten Weltkrieg gleichmäßig auf alle europäischen Mächte verteilt, die nämlich in gemeinsamem Tiefschlaf in den Ersten Weltkrieg hineingeraten seien (wer schläft, sündigt bekanntlich nicht) - fühlten sich Politiker der regierenden Parteien in Berlin erquickt und ermutigt, endlich wieder offen und ehrlich Waffen in Spannungsgebiete zu liefern. Bis dahin hatten sie alle Sorgen darüber, dass Deutschland zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt aufgestiegen war, mit der Zusicherung beschwichtigt: Deutschland habe sich verpflichtet, keine Waffen in Spannungsgebiete zu liefern, und dabei bleibe es. Das hatte irgendwie plausibel geklungen. Viele glaubten es, weil sie es glauben wollten. Von Eckart Spoo.

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13. Oktober 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Gabriels Strategie zur Stärkung der Rüstungsindustrie

Unter schweren Beschuss ist Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in den letzten Wochen geraten - angeblich gefährde er mit seiner restriktiven Haltung zu Rüstungsexporten das Überleben der deutschen Waffenindustrie, so der vielfach erhobene Vorwurf. Schon vor einiger Zeit kündigte Gabriel deshalb eine Grundsatzrede zum Thema an, die er am 8. Oktober 2014 bei der "Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik" (DGAP) hielt. Auf den ersten Blick klingt die Rede ganz gut - da werden etwa Einschränkungen der Waffenverkäufe und mehr Transparenz angekündigt; beim zweiten Hinsehen fällt aber schnell auf, dass es mit besagten Einschränkungen lange nicht so weit her ist, wie überall suggeriert wird. Von Jürgen Wagner.

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08. Oktober 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Milanrakete birgt gefährliche Langzeitfolgen

Verteidigungsministerin von der Leyen muss den Export der radioaktiven Panzerabwehrrakete Milan zurücknehmen und die Waffe vollkommen aus dem Verkehr ziehen. Das fordern die ärztliche Friedensorganisation IPPNW und die deutsche Koalition zur Ächtung von Uranwaffen - ICBUW Deutschland. 30 Panzerabwehrwaffen vom Typ Milan mit insgesamt 500 Raketen zum Einsatz gegen den IS werden an die kurdische Regionalregierung geliefert. Die kurdischen Peschmerga üben zurzeit in Hammelburg die Handhabung der Waffe.

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08. Oktober 2014 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Konstantin Wecker: Profite schaffen mit immer mehr Waffen

Konstantin Wecker wundert sich, warum sich Meldungen über eine nicht ausreichend ausgerüstete (also tötungsbereite) Bundeswehr derzeit häufen. Tja, warum wohl?

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07. Oktober 2014 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
“Die IG Metall ist Teil der Friedensbewegung”

Die Delegierten der IG Metall Stuttgart haben auf ihrer Delegiertenversammlung vom 20. September 2014 eine Resolution verabschiedet, in der sie Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte verurteilen.

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06. Oktober 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Deutschland ein zentraler Ort der Waffenproduktion

Nachdem die Bundesregierung entschieden hat, Waffen an die kurdischen Peschmerga zu liefern und dies ausgerechnet am 1. September 2014 im Bundestag debattieren und mit einer Abstimmung unterstützen ließ, sind Rüstungsexporte und Rüstungsproduktion wieder mehr im Fokus der Debatte. Dies wirft die Frage auf, welche Rolle dabei nun die bundesdeutsche Rüstungsindustrie spielt? Von Tobias Pflüger.

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01. Oktober 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Erfolgreiches Gefecht gegen den Waffenhandel

Am UN-Hauptsitz in New York haben Argentinien, die Bahamas, Bosnien-Herzegowina, Portugal, St. Lucia, Senegal, Tschechien und Uruguay am 25.09.2014 ihre Ratifikationsurkunden übergeben. Damit sind die Voraussetzungen zum Inkrafttreten des Weltvertrages zur Begrenzung der internationalen Waffentransfers (Arms Trade Treaty - ATT) erfüllt und das Abkommen wird am 24. Dezember völkerrechtlich bindend. Es schafft eine völkerrechtliche Barriere, lässt aber auch noch Lücken. Von Wolfgang Kötter.

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28. September 2014 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF): Appell an Politik und Kirche

Angesichts der Tatsache, dass die deutsche Politik wieder verstärkt auf nationale Sicherheit, Machtpolitik und militärische Stärke setzt, hat die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) an Politik und Kirche appelliert, die gewaltfreie Konfliktbearbeitung zu stärken, die militärische Gewalt zu überwinden und für einen gerechten Frieden einzutreten. In einer Resolution, die von der Mitgliederversammlung der AGDF in Neuwied verabschiedet wurde, forderte die evangelische Friedensorganisation, der insgesamt 33 Friedensgruppen und -verbände angehören, den vermehrten Einsatz und die stärkere Förderung von Mitteln gewaltfreier Konflikttransformation.

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23. September 2014 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Kein militärisches Engagement im Irak

Hände weg von Syrien! Die US-Administration verwendet seit den Gedenkveranstaltungen zum 11.09.2014 offiziell die Formel eines Kriegs gegen den "IS". pax christi warnt vor jeder Beteiligung an einem solchen "Krieg".

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23. September 2014 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Konstantin Wecker: Ach, wär das schön

Die Rüstungsindustrie droht der Bundesregierung im Streit um Waffenexporte offen mit Abwanderung. "Entweder wir bauen weiter Kapazitäten und damit noch mehr Arbeitsplätze ab - oder wir gehen ins Ausland", sagte der Präsident des Branchenverbandes, Armin Papperger, der "Süddeutschen Zeitung". "Alle großen Rüstungsunternehmen prüfen, ob sie auf Dauer im Lande bleiben können", fügte Papperger hinzu, der zugleich Chef des Rheinmetall-Konzerns ist. Konstantin Weckers aktuellste Notizen zum Thema Rüstungsindustrie.

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17. September 2014 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
“Von den Nachbestellungen profitiert Heckler & Koch”

Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK): Waffenlieferung in den Irak soll aktiv be- oder verhindert werden. Linke zur Organklage aufgerufen. Ein Gespräch mit Jürgen Grässlin.

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01. September 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Andreas Zumach: Feige Ersatzhandlung

Deutsche Waffen für die Kurden helfen den von den IS-Milizen bedrohten Menschen nicht. Über deutsche Soldaten aber will niemand reden. Von Andreas Zumach.

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31. August 2014 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Aufschrei-Appell an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags: “Sagt NEIN zum Waffenexport in den Irak!”

Die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" fordert in einem Appell alle 631 Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, bei der symbolischen Abstimmung des Parlamentes am 1. September 2014 über die geplanten Waffenlieferungen in den Irak mit "NEIN" zu stimmen. Lieferr die Bundesregierung Kriegswaffen an die Peschmerga, so begehe sie definitiv einen Rechtsbruch, denn sie werde zur Kriegspartei. Die Aktion Aufschrei fordert die Bundesregierung nachdrücklich auf, Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter grundsätzlich nicht mehr zu exportieren. Aber wir müssten angesichts des menschlichen Leids im Irak umfassend humanitär helfen. Dazu gehöre, dass wir sofort und unbürokratisch die Grenzen öffneten für Flüchtlinge aus Syrien und Irak.

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31. August 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Die Bekämpfung des sogenannten “Islamischen Staates” liegt allein in der Hand der betroffenen Staaten

In seinem Beitrag stellt Mohssen Massarrat, deutsch-iranischer Experte für internationale Beziehungen und den mittleren Osten, eine andere als allgemein übliche Sicht der Dinge dar. Als Anstoß zum Nachdenken auf jeden Fall lesenswert. Das würde auch für den deutschen Außenminister, die Kanzlerin und den Innenminister gelten.

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28. August 2014 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Keine Kriegswaffen in den Irak liefern - sofort humanitär helfen, politisch umsteuern

Warum der Beschluss zur Lieferung deutscher Kriegswaffen in den Irak fundamental falsch ist und was stattdessen getan werden muss. Eine Argumentationshilfe von Jürgen Grässlin.

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22. August 2014 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Nicht mit Waffenlieferungen, sondern mit einer humanitären Intervention im Nord-Irak helfen!

Akteure aus der Friedensbewegung nehmen Stellung zu den von der Bundesregierung geplanten Waffenlieferungen in den Nordirak. Die Entscheidung der Bundesregierung sei politisch kontraproduktiv. Sie sei scheinbar daran orientiert, die "neue deutsche weltweite Verantwortlichkeit" (Merkel/Gauck) unter Beweis zu stellen. Die Akteure aus der Friedensbewegung fordern eine groß angelegte wirklich humanitäre Intervention für die betroffenen Flüchtlinge sowie politische Alternativen. Es sei absurd, wenn die Bundesregierung Katar und Saudi-Arabien aufrüste, die die hauptsächlichen Geld- und Waffengeber für die ISIS-Milizen seien. Die ISIS-Milizen müssten politisch, finanziell und waffentechnisch isoliert werden.

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21. August 2014 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Keine Kriegswaffenlieferungen in den Irak - Grenzen für Flüchtlinge öffnen

Die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" kritisiert den Beschluss der Bundesregierung, kurdische Kämpfer im Norden des Iraks mit deutschen Kriegswaffen hochzurüsten. Nachdrücklich weisen die Kampagnensprecher Jürgen Grässlin und Paul Russmann "auf die desaströsen Folgen der anstehenden Waffentransfers" hin.

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16. August 2014 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Wer Waffen schickt, gießt Öl ins Feuer

Sollen Kämpfer der irakischen Armee und der kurdischen Peschmerga gegen mordende Terroreinheiten des Islamischen Staates (IS) auch mit deutschen Waffen hochgerüstet werden? Kann man Rüstungsexporte verbieten, selbst wenn Völkermord droht? Oder andersherum gefragt: Wird mit Waffenlieferungen an Schiiten und Kurden im Irak nicht ein todbringender Konflikt weiter angeheizt? Merkel und Gabriel liegen falsch, wenn sie Kurdenkämpfer aufrüsten wollen, meint Jürgen Grässlin in einem Beitrag zur Debatte.

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14. August 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Waffenlieferung an Kurden - Argumente statt Lügen

Es gibt gute Gründe gegen Waffenlieferungen an Kurden im Irak. Aber Militärministerin von der Leyen begründet den bisherigen Verzicht mit der Unwahrheit. Kommentar von Andreas Zumach.

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04. August 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Bomben und Granaten Made in USA und Made in Germany töten in Gaza

Der Israeli Yehuda Shaul, Begründer der Gruppe "Das Schweigen brechen", kritisiert jetzt die Militäraktion gegen Gaza. Vor zehn Jahren begründete Yehuda Shaul kurz vor Ende seiner Militärzeit die Gruppe "Das Schweigen brechen". Sie veröffentlichen damals 54 Zeugenaussagen von israelischen Soldaten, die im Einsatz waren. Hierzulande kaum erwähnt oder kritisiert wird, dass Israel seinen Krieg nur führen kann mit Bomben und Granaten die importiert werden. Von Heinrich Frei.

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03. August 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Franz Alt: Der Tod ist ein Meister aus Deutschland

Vor 100 Jahren begann der Erste Weltkrieg, vor 75 Jahren der Zweite. Was haben wir daraus gelernt? In diesen Wochen muss man den Eindruck haben, dass wir kaum etwas gelernt haben. Deutschland steht an dritter Stelle der Waffenexporteure der Welt - nach den USA und Russland. Das heißt, wir helfen noch immer, dass anderswo gemordet, gelitten und gestorben wird. Wie aber werden Waffenexporte aus Deutschland gerechtfertigt? Von Franz Alt.

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24. Juli 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Rheinmetalls Niebel

Was sich Armin Papperger und seine Kollegen im Vorstand der Rheinmetall AG da wohl gedacht haben? Auf den ersten Blick erscheint die Berufung des ehemaligen Entwicklungshilfeministers Dirk Niebel zum "strategischer Berater" des großen deutschen Rüstungskonzerns wie eine vielversprechende Idealbesetzung - aus Sicht des künftigen Arbeitgebers jedenfalls. Auf den zweiten Blick aber könnte sie auch ein entscheidendes Eigentor sein. Von Otfried Nassauer.

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02. Juli 2014 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Ökumenisches Friedensschiff: “Frieden schaffen statt Waffen - auch am Bodensee”

Genau 100 Jahre nach dem Attentat von Sarajevo trafen sich am Samstag, 28. Juni 2014, 250 Teilnehmer des ökumenischen Friedensschiffs in Friedrichshafen, der Partnerstadt Sarajevos. "Wir wollen mit dem Ökumenischen Friedensschiff ein deutliches Zeichen setzen für einen Stopp der Waffenexporte und dem berühmten Aufruf folgen: ‘Die Waffen nieder!’", erklärte Susanne Hellstern von der Internationalen katholischen Friedensbewegung pax christi. Deutschland sei immer noch der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt. Zu kritisieren sei insbesondere die Lieferung von Rüstungsgütern an Drittstaaten, deren Umsatz innerhalb eines Jahres von 2,6 auf 3,6 Milliarden Euro gestiegen sei.

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11. Juni 2014 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Mehr genehmigt und schneller berichtet - Rüstungsexportbericht 2013 bezeugt expansive Genehmigungspolitik

Einzelausfuhrgenehmigungen auf Allzeithoch / Fast zwei Drittel aller Einzelausfuhrgenehmigungen in Drittländer / Historischer Höchstwert beim Kleinwaffenexport

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03. Juni 2014 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Bundesverfassungsgericht muss sich erneut mit Kritik an Rüstungsexporten beschäftigen

Der Heidelberger Friedensaktivist Hermann Theisen, hat Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung durch das Oberlandesgericht München eingereicht. Er wurde wegen Aufforderung zum Geheimnisverrat verurteilt, weil er vor den Rüstungskonzernen Rheinmetall (Düsseldorf) und Krauss-Maffei Wegmann (München) Flugblätter verteilte hatte, um gegen eine Lieferung von Leopard 2-Panzern an Saudi-Arabien zu protestieren. Daraufhin wurde er zu einer Geldstrafe in Höhe von 2.600 Euro verurteilt.

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24. Mai 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Rüstungsexporte: Machtloser Minister?

Trotz aller anderslautenden Bekundungen erteilt SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel jede Menge Genehmigungen für Rüstungsausfuhren in autokratisch regierte Länder. In den ersten vier Monaten dieses Jahres wurden mehr Waffen in Länder exportiert, die weder EU noch NATO angehören, als im Vorjahreszeitraum. Auch Saudi-Arabien wurde mit Waffen "Made in Germany" beliefert, obwohl das Land wegen mangelnder Achtung der Menschenrechte massiv kritisiert wird. Dabei präsentierte sich SPD-Chef Gabriel zuletzt gern als Kritiker der bisherigen Rüstungsexportpraxis. Alles nur gelogen? Von Michael Schulze von Glaßer.

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25. April 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Siegmar Gabriel und die Leoparden - Versuch einer Sachstandsklärung

Über die ‚Bild am Sonntag’ ließ Wirtschaftsminister Gabriel vor knapp einer Woche durchblicken, dass Saudi-Arabien keine Leopard-Panzer erhalten soll. Weder aus Deutschland, noch aus Spanien, wo diese in Lizenz produziert werden können. Dafür seien deutsche Zulieferungen und deutsche Genehmigungen erforderlich, die es nicht geben werde. Die Nachricht lässt aufhorchen, weil sie ein lange umstrittenes Export-Geschäft betrifft. Was ist dran? An dem Geschäft und an der Genehmigung, die jetzt verweigert werden soll, obwohl der Bundessicherheitsrat dem Geschäft auf eine vorläufige Anfrage doch schon im Juni 2011 sein "grünes Licht" signalisiert haben soll. Dazu gehört ein Blick in die Geschichte. Von Otfried Nassauer.

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20. April 2014 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Clemens Ronnefeldt: “Wir brauchen einen langen Atem, um die Vision einer Welt ohne Kriege voranzutreiben”

Redebeitrag von Clemens Ronnefeldt beim Ostermarsch 2014 in Ellwangen am 19. April", dessen Motto "Ja zur Verantwortung - Nein zur Militarisierung" lautete. Er ging dabei auf die drei Themenfelder Ukraine-Konflikt, den Konflikten im Nahen und Mittleren Osten und der Militarisierung in Deutschland ein.

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14. April 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien: Leopard-Export fällt aus

Seit 2011 sorgt der von Schwarz-Gelb genehmigte Verkauf von Panzern an Saudi-Arabien für Ärger. Jetzt scheint er an der SPD zu scheitern. Von Otfried Nassauer.

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07. März 2014 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
“Sofortiger Rüstungsexportstopp auch in die Ukraine!”

Aufschrei-Kampagne fordert Rüstungsexportstopp für Russland und für die Ukraine // Kritik an besonders verwerflichen Rüstungsexporten in Krisen- und Kriegsgebiete und an verfeindete Konfliktparteien // In einem Russland-Ukraine-Krieg würden beide Seiten mit deutschen Kriegswaffen und Munition aufeinander schießen und deutsche Militärfahrzeuge einsetzen.

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28. Februar 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Das Saudi Arabien-Geschäft des Friedrich Lürssen

Die neue Bundesregierung hält Wort. Sie fördert den deutschen Rüstungsexport. Gleich zu Beginn ihrer Amtszeit hat der "Interministerielle Ausschuss", ein Kabinettsausschuss, der über Außenwirtschaftsbürgschaften entscheidet, ein Milliardengeschäft mit Saudi-Arabien abgesichert. Wenn das autokratisch regierte Königreich bei der deutschen Firma Lürssen 146 Grenzschutzboote bestellt, haftet der deutsche Steuerzahler mit sogenannten Hermes-Bürgschaften im Wert von 1,4 Milliarden Euro. Was schwimmt, geht. Von Otfried Nassauer.

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26. Februar 2014 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Aktion Aufschrei fordert Bundesregierung auf: “Grenzen öffnen für Menschen. Grenzen schließen für Waffen.”

"Grenzen öffnen für Menschen. Grenzen schließen für Waffen.": Mit Panzerattrappen, Chorgesang und Transparenten demonstrierten Repräsentant/innen und Vertreter/innen der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" heute in Berlin vor dem Reichstag für die Forderung nach einem grundsätzliches Verbot von Rüstungsexporten in Artikel 26,2 des Grundgesetzes. 95.000 Unterschriften für eine entsprechende Klarstellung im Grundgesetz wurden bereits am Vortag (25.02.2014) an Bundestagsvizepräsidentin Edelgard Bulmahn übergeben.

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03. Februar 2014 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
“Halten Sie Wort, Minister Gabriel!”

"Die Lieferung von mehr als hundert Militärbooten aus Deutschland nach Saudi-Arabien und deren beabsichtigte Absicherung mit einer Hermesbürgschaft in Höhe von 1,4 Milliarden Euro widerspricht eklatant der wiederholt geäußerten Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, keine Waffen mehr an Unrechtsregime zu liefern", so Paul Russmann, Sprecher der Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel! und Geschäftsführer der Aktion Ohne Rüstung Leben.

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08. Januar 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Neue Deutsche U-Boot-Klasse für Singapur

Thyssen Krupp Marine Systems (TKMS) hat erneut ein Milliardengeschäft mit U-Booten abgeschlossen. Und was für eins. Der Stadtstaat Singapur hat am 29.11.2013 zwei neue U-Boote der TKMS-Tochter HDW bestellt, die ab 2020 ausgeliefert werden sollen. Zwei weitere könnten später folgen. Die Boote und das zugehörige Ausbildungs- und Logistikpaket haben einen Wert von etwa 1,6 Milliarden Euro. Das Ausfuhrgeschäft wird von deutschen Hermesbürgschaften im Gesamtwert von rund 1,7 Milliarden Euro begleitet. Von Otfried Nassauer.

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03. Januar 2014 | Internationales, Militär und Krieg
K. wie Korruption - Deutsche Rüstungsexporte nach Griechenland

Nun ist es passiert: Antonios K., bis 2002 im griechischen Verteidigungsministerium für Rüstung zuständig, hat Ermittlern an seinem Beispiel erzählt, was schon lange vermutet wird, aber doch so schwer zu beweisen ist: Bei Rüstungsgeschäften sind oft jene Firmen am erfolgreichsten, die bestechen. Das gilt auch für deutsche Firmen. Zum Beispiel in Griechenland. Von Otfried Nassauer.

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28. November 2013 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Koalitionsvertrag aus friedenspolitischer Sicht: Alter Wein in alten Schläuchen

Enttäuscht äußerte sich der Bund für Soziale Verteidigung über den am 27.11. bekannt gewordenen Koalitionsvertrag. "Das Nebeneinander von verbalem Bekenntnis zum Primat ziviler Krisenprävention und das tatsächliche Vorantreiben von Maßnahmen, die der Option der weltweiten Kriegsführung dienen, wie sie schon die Politik der alten Bundesregierung auszeichneten, bleiben bestehen", stellte die Geschäftsführerin des Bund für Soziale Verteidigung, Dr. Christine Schweitzer, fest. An einigen Stellen fühle man sich sogar an die Zeit des Kalten Krieges vor 1989 erinnert, etwa wenn eine Abrüstung und Abzug aller Atomwaffen von erfolgreichen Verhandlungen zwischen den USA und Russland abhängig gemacht werden.

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22. November 2013 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Kampagne “Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!” übt scharfe Kritik am Rüstungsexportbericht 2012

Mit äußerst scharfer Kritik kommentiert die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" den Rüstungsexportbericht 2012 der Bundesregierung. Eine Verdoppelung der Kleinwaffenexporte bedeute massive Beihilfe zu Massenmord und Kriegswaffen für Saudi-Arabien seien ein aktiver Beitrag zur Christenverfolgung.

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19. November 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Lieber Sand in die Augen als Sand ins Getriebe - Rüstungsexporte und Koalitionsverhandlungen

Die Fachunterhändler von CDU/CSU und SPD haben sich geeinigt und einen Entwurf zur Rüstungsexportpolitik einer künftigen großen Koalition vorgelegt. "Mehr Transparenz" werde es geben, kündigt die SPD per Pressemeldung an und die Rückkehr zu einer restriktiven Auslegung der Rüstungsexportrichtlinien. Die Beteiligten sprechen von einem "wichtigen Kompromiss" bei dieser "in der Öffentlichkeit kontrovers diskutierten Frage". Richtig ist, dass über die deutsche Rüstungsexportpolitik öffentlich kontrovers diskutiert wird. Viel anderes ist aber Sand, der der Öffentlichkeit in die Augen statt ins Getriebe kontroverser Rüstungsexportvorhaben gestreut wird. Von Otfried Nassauer.

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08. November 2013 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Künftige Koalitionäre finden Rüstungsexporte prima

"Rüstungsexporte sind prima und deshalb bewerben wir sie jetzt schneller in der Öffentlichkeit. Etwas mehr Transparenz schaffen, aber nicht weniger Rüstung exportieren: Das ist der Kern des jetzt bekannt gewordenen Textes zu Rüstungsexporten, auf den sich Steinmeier und de Maizière für den Koalitionsvertrag geeinigt haben", kommentiert Christine Hoffmann, die pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" in Berlin.

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24. Oktober 2013 | Internationales, Militär und Krieg
SPD-Vorschläge zum Rüstungsexport in Koalitionsvereinbarung - “Kosmetische Korrekturen aber noch kein echter Kurswechsel”

"Die zeitnahe Information von Parlament und Öffentlichkeit durch die Bundesregierung über geplante Rüstungsexporte, die die SPD im Koalitionsvertrag verankern will, sind Minischritte in die richtige Richtung, aber sie bleiben lediglich kosmetische Korrekturen, wenn kein echter Kurswechsel der Rüstungsexportpraxis erfolgt", kommentiert Paul Russmann, Sprecher der Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel! und Sprecher der Aktion Ohne Rüstung Leben die Vorschläge des SPD-Verteidigungsexperten Rainer Arnold.

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21. Oktober 2013 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Aktion Aufschrei fordert: Kurswechsel beim Rüstungsexport in die Koalitionsverhandlungen

"Dass 488 der frisch gewählten 630 Bundestagsabgeordneten grundsätzlich keine Waffenlieferungen in Konfliktgebiete genehmigen wollen, ist ein klarer Auftrag an die neue Bundesregierung einen entsprechenden Kurswechsel in der Rüstungsexportpolitik einzuleiten," kommentiert Paul Russmann, Sprecher der Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel! und Sprecher der Aktion Ohne Rüstung Leben, eine aktuelle Umfrage von abgeordnetenwatch.de

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17. September 2013 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
“Noch mehr Tod für die Welt” - CDU will nach Bundestagswahl Rüstungsexporte steigern

Auf scharfe Kritik des Bündnisses "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel" stößt die Absicht der CDU/CSU-Verteidigungspolitiker, die Rüstungsexporte zu steigern: "Die Union scheint zu verkennen, dass der Widerstand gegen deutsche Rüstungsexporte kein ‘medialer’, sondern der Protest von Menschen ist, die friedensethisch fundierte Fragen an die Rüstungsexportpraxis haben. Waffen zu exportieren bedeutet Gewalt anzudrohen. Wer wie die CDU/CSU-Verteidigungspolitiker noch mehr deutsche Waffen liefern will, macht sich noch stärker als bisher am Tod und Leid der Menschen weltweit mitschuldig", so Christine Hoffmann, Sprecherin der Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!.

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05. August 2013 | Gesellschaft
Gegen den Verlust des Politischen

Prominente Christinnen und Christen melden sich in einem Offenen Brief zur Bundestagswahl zu Wort. Sie wollen nicht länger hinnehmen, dass eine Debatte über langfristige gesellschaftliche Ziele nicht nur nicht stattfindet, sondern auch offenbar nicht gewollt ist. Aus bürgerrechtlicher Perspektive kritisieren sie zentrale Punkte deutscher Außen- und Innenpolitik. Almuth Berger, Volkmar Deile, Heino Falcke, Joachim Garstecki, Heiko Lietz, Ruth und Hans Misselwitz, Konrad Raiser, Gerhard Rein und Hans-Jochen Tschiche wollen eine andere Berliner Republik. Ihr Brief im Wortlaut.

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19. Juli 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Zu wenig Kontrolle über deutsche Rüstungsexporte

Für eine stärkere Einbeziehung des Bundestages und verbesserte parlamentarische Kontrollmechanismen bei Rüstungsexporten plädiert eine neue Studie im Auftrag der kirchlichen Hilfswerke MISEREOR und Brot für die Welt. Die Untersuchung "Parlamentarische Kontrolle und Transparenz von Rüstungsexporten" des Internationalen Konversionszentrums Bonn (BICC) vergleicht die Überprüfungsverfahren der Bundesrepublik mit denen anderer europäischer Nachbarländer und der USA. Die Autoren sprechen sich auch für eine breitere öffentliche Debatte aus.

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10. Juli 2013 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Landgericht München verurteilt Friedensaktivisten wegen einer Flugblattaktion gegen Leopard 2-Lieferungen an Saudi-Arabien

Das Landgericht München hat den Heidelberger Friedensaktivisten Hermann Theisen wegen einer Flugblattaktion zu einer Geldstrafe von 2.600 Euro (65 Tagessätze à 40 Euro) verurteilt. Vor einem Jahr hatte Theisen Flugblätter an die Mitarbeiter von Krauss-Maffei Wegmann in München verteilt, um damit gegen die geplante Lieferung von Leopard 2-Panzern an Saudi-Arabien zu protestieren. Die zivilgesellschaftliche Debatte um geplante Rüstungslieferungen in ein Land, in dem es immer wieder zu schweren Menschenrechtsverletzungen kommt, sollte mit der Flugblattaktion in die Rüstungsfirma hineingetragen werden.

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06. Juli 2013 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Landgericht München verhandelt über Leopard 2-Protest

Angeklagt ist der Heidelberger Friedensaktivist Hermann Theisen, der im Juli 2012 in München vor den Werkstoren von Krauss-Maffei Wegmann Flugblätter an die dortigen Mitarbeiter verteilt hatte. Damit sollte die noch immer andauernde öffentliche Debatte um die geplante Leopard 2-Lieferung an Saudi-Arabien unmittelbar in den Rüstungskonzern hineingetragen werden. Das Amtsgericht München verurteilte Theisen daraufhin im Februar d.J. wegen Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) zu einer Geldstrafe. Sowohl Theisen, als auch die Staatsanwaltschaft München, legten Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts ein.

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19. Juni 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Fatales Signal: Durch Waffen Frieden schaffen

Der G8-Gipfel ist mit einem Minimalkompromiss beim Thema Syrien zu Ende gegangen. Nur in einem waren sich die Teilnehmer einig: die Kriegsparteien weiter aufzurüsten. Von Lutz Herden.

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05. Juni 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Normen für globalen Waffenhandel

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat am 3. Juni am New Yorker Hauptsitz der Vereinten Nationen den Weltvertrag zur Begrenzung der internationalen Waffentransfers (Arms Trade Treaty - ATT) für die Unterzeichnung durch die Mitgliedstaaten aufgelegt. Das Abkommen setzt erstmals in der Geschichte globale Normen für den weltweiten Handel mit konventionellen Waffen, dessen jährliches Volumen auf 70 Milliarden Dollar geschätzt wird. Es verbietet Waffenlieferungen, wenn diese zu Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen beitragen. Von Wolfgang Kötter.

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28. Mai 2013 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Syrien braucht ehrliche Makler, nicht noch mehr Waffen

Der Bund für Soziale Verteidigung (BSV) verurteilt die Entscheidung der EU-Außenminister, auf Drängen Frankreichs und Großbritanniens das Ende Mai auslaufende Waffenembargo gegen Syrien aufzuheben. In der Nacht des 27. Mai 2013 haben die Außenminister entschieden, es den Mitgliedsländern der EU zu überlassen, ob sie Waffen und andere militärische Ausrüstung an die Syrian National Coalition liefern wollen, sofern diese "dem Schutz von Zivilisten" dienten.

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27. Mai 2013 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Aufschrei-Waffenhandel-Kampagne fordert völliges Verbot von Kleinwaffen- und Munitionsexporten sowie Lizenzvergaben

In der Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Jan van Aken, MdB Die Linke, wurde bekannt, dass die Bundesregierung den Genehmigungswert für den Export von Kleinwaffen und deren Bestandteile von 37,90 Mio € (2011) auf 76,15 Mio € (2012) innerhalb eines Jahres verdoppelt hat. Im Ergebnis handelt es sich um den höchsten Wert seit Publikation von Kleinwaffenexporten in regierungsamtlichen Rüstungsexportberichten. Die Bundesregierung leistet mit dieser Verdoppelung der Kleinwaffenexport-Genehmigungen verstärkt Beihilfe zum Massenmorden. Heckler & Koch, Europas tödlichstes Unternehmen, profitiert am meisten von der Kleinwaffen-Exportförderung der Bundesregierung.

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27. Mai 2013 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
30 Mediziner aus aller Welt demonstrieren vor der Walther Waffenfabrik in Ulm

Mediziner aus Nigeria, Kenia, Indien, Nepal, den USA, Kanada, Großbritannien, Belgien, Estland und Deutschland forderten vor den Werkstoren von Walther eine Änderung des deutschen Grundgesetzes um Waffenexporte grundsätzlich und ohne Ausnahmen zu verbieten. "Von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen - und auch keine Kriegswaffen in Krisengebiete exportiert werden," so Kinderarzt Dr. Alex Rosen, Vorstandsmitglied der IPPNW. "Firmen wie Walther verdienen sich eine goldene Nase mit dem Leid der Menschen im globalen Süden, wo deutsche Waffen nach wie vor Tag für Tag Leben und Existenzen zerstören. Der Tod ist immer noch ein Meister aus Deutschland."

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13. Mai 2013 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Das Geschäft mit dem Tod

Solange Rüstungskonzerne ihre Blutprofite einfahren, haben Recht und Menschlichkeit keine Chance auf unserem Planeten. Redebeitrag von Peter Bürger beim Friedensprotest vor der Düsseldorfer Zentrale des Rüstungskonzerns Rheinmetall am 13.5.2013.

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09. Mai 2013 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Friedensgruppen rufen zum Protest gegen Rüstungskonzern Rheinmetall

Aus Anlass der Hauptversammlung der Rheinmetall AG am 14.5. in Berlin rufen Gruppen aus der Friedensbewegung zu Protesten auf. Rheinmetall will in Kooperation mit Krauss-Maffei Wegmann mindestens 270 modernste Leopard-2A7+-Panzer in das diktatorische Saudi-Arabien und 62 Panzer nach Katar exportieren. Pünktlich zur Hauptversammlung dürfen sich Konzern und Aktionäre auch noch über den vom Bundessicherheitsrat abgenickten Milliardendeal mit u.a. 104 Kampfpanzern "Leopard 2" für das ebenfalls wegen zahlreicher Menschenrechtsverletzungen bekannte Indonesien freuen.

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09. Mai 2013 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Singen vor den Toren von Heckler & Koch

Etwa 40 Sängerinnen und Sänger aus Mitgliedschören des Chornetzwerks und den Lebenslauten Süd trafen sich am Wochenende in Stuttgart, um sich für ein außergewöhnliches Chorkonzert an ungewöhnlicher Stelle vorzubereiten. Vor dem Werkzaun eines der tödlichsten Unternehmen Europas, der Heckler & Koch GmbH in Oberndorf, werden sie am 1. Juni 2013 einem internationalen Publikum ein Chorkonzert darbieten.

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04. Mai 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Was will das indonesische Militär im Urwald mit 60-Tonnen-Kolossen? Kampagne gegen Rüstungsexport kritisiert Panzer-Export an Indonesien

Das ist der europäische Super-Gau: In den Niederlanden ist der Verkauf gebrauchter Leopard-2-Panzer an Indonesien nach heftigem Protest aus der Bevölkerung durch das Parlament gestoppt worden. Ein wichtiges Argument der Niederlande war die schwierige Menschenrechtslage in Indonesien. Ein Jahr später liefert Deutschland die Panzer nach dem Motto: Wenn die anderen nicht liefern, liefern wir.

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30. April 2013 | Internationales, Militär und Krieg
EU-Rüstungsexporte: Unerwünschte Debatte

Politik und Rüstungsindustrie intensivieren den Waffenexport. Die Diskussion um bessere EU-Ausfuhrkontrollen konnte in Brüssel durch Abwesenheit von Ausschussmitgliedern sowie geschickte Änderungsanträge verhindert werden. Von Jürgen Wagner.

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20. April 2013 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Keine deutschen Kampfpanzer und Panzerhaubitzen für Katar

Die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" kritisiert den Deal der deutschen Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann mit der Regierung in Katar. "Das Arabische Emirat liegt in einer der spannungsreichsten Regionen der Welt, die Menschenrechtslage ist kritisch und es befeuert den Bürgerkrieg in Syrien durch Waffenlieferungen", so die Sprecherin der Kampagne Christine Hoffmann. Das katarische Herrscherhaus steht nach Erkenntnissen der Friedensbewegung hinter radikalen fundamentalistischen Kräften in Tunesien, Libyen und Ägypten und liefert Rebellengruppen in Syrien Kriegsgerät. Derart brisante Waffendeals bedürfen der Genehmigung durch den Bundessicherheitsrat.

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30. März 2013 | Internationales, Militär und Krieg
ATT-Verhandlungen in New York: Keine Kontrolle über Waffenhandel

Die UN-Verhandlungen über das erste globale Waffenhandelsabkommen sind gescheitert. Iran, Syrien und Nordkorea lehnten den Vertrag ab. Von Andreas Zumach.

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30. März 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Die Welt hat einen Sündenbock gefunden: Hilfreiche Schurkenstaaten

Die Verabschiedung eines internationalen Waffenhandelsvertrages (ATT) ist zunächst gescheitert, weil Nordkorea, Iran und Syrien ihre Zustimmung mit der Begründung verweigerten, dass das Abkommen Rüstungslieferungen an aufständische Gruppen nicht verbietet. Bessere Sündenböcke als die drei international verfemten und mit UNO-Sanktionen belegten Schurkenstaaten gibt es nicht. Von Andreas Zumach.

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22. März 2013 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Ostermärsche: Keine EU-Waffen für den Syrienkrieg

Rüstungsexport Hauptthema bei den Ostermärschen - Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien gefordert - Start schon am morgigen Samstag in Potsdam

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18. März 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Feilschen um einen Waffenhandelsvertrag

Am New Yorker Hauptsitz der Vereinten Nationen wird vom 18. bis 28. März über einen Weltvertrag zur Begrenzung der internationalen Waffentransfers verhandelt. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat sich zwar im vergangenen Jahr auch auf den globalen Waffenhandel ausgewirkt. So mussten laut Analysen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI die 100 größten Rüstungskonzerne 2011 einen Umsatzrückgang um fünf Prozent auf immerhin noch 410 Milliarden Dollar hinnehmen. Gerechnet auf die vergangene Dekade aber sind die internationalen Waffenverkäufe sogar um nicht weniger als 51 Prozent angestiegen. Von Wolfgang Kötter.

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26. Februar 2013 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Unsere Waffen töten

Die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" hat heute Morgen in Berlin der Bundesregierung für ihre zweifelhaften Verdienste im Rüstungsexport die Skulptur "Unsere Waffen töten" verliehen. Sie stellt eine entknotete Replik des berühmten Friedenssymbols der verknoteten Pistole dar. 2005 hatte der schwedische Künstler Reuterswärd die "Non-Violence" - Skulptur der Bundesregierung als Anerkennung für ihre Nichtbeteiligung am Irakkrieg geschenkt.

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14. Februar 2013 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Amtsgericht München verurteilt Friedensaktivisten wegen Leopard 2-Protest

Das Amtsgericht München hat heute den Heidelberger Friedensaktivisten Hermann Theisen zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 40,- Euro verurteilt. Die Staatsanwaltschaft München hatte gar 90 Tagessätze à 60,- Euro gefordert. Theisen hatte im Sommer des vergangenen Jahres die Mitarbeiter der Rüstungsfirma Krauss-Maffei Wegmann (München) mit Flugblättern dazu aufgefordert, Informationen zu der bereits seit längerer Zeit in Rede stehenden Leopard 2-Panzer-Lieferung an Saudi-Arabien der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Ein solcher Rüstungsexport verstoße gegen die Politischen Grundsätze der Bundesregierung zu Rüstungsexporten, weshalb die Öffentlichkeit einen Anspruch auf diesbezügliche Informationen habe, so Theisen. Von Martin Singe.

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11. Februar 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Haben die Deutschen nichts gelernt aus zwei Weltkriegen?

Laut dem Stockholm International Peace Research Institute war Deutschland mit seinen Rüstungsexporten in der Periode von 2004 - 2011 der drittgrößte Waffenexporteur dieser Erde, nach den USA und Russland. Wollen die Deutschen mit Kriegsmaterialexporten Frieden schaffen? Soll die Welt mit deutschen Waffen gesunden? Jetzt gerade, vom 17. - 21. Februar 2013, stellen die deutschen Rüstungsfabrikanten ihre Kriegsgeräte an der Waffenmesse in der Golfdiktatur Abu Dhabi aus. - Hat Deutschland nichts gelernt aus zwei Weltkriegen? Von Heinrich Frei.

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06. Februar 2013 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Gerichtsverhandlung wegen Protest gegen Leopard 2-Export

Das Amtsgericht München verhandelt am 14.02.2013 über die Rechtmäßigkeit einer Gewaltfreien Aktion gegen Leopard 2-Lieferungen an Saudi-Arabien. Der Friedensaktivist Hermann Theisen aus Heidelberg hatte im Juli letzten Jahres vor den Werkstoren von Krauss-Maffei Wegmann (München) Flugblätter an die dortigen Mitarbeiter verteilt und diese zu Boykott- und Sabotagehandlungen gegen den geplanten Panzerdeal mit Saudi-Arabien aufgefordert. Die Flugblätter stellten eine gezielte Provokation dar, um den Diskussionsprozess über den illegalen Rüstungsexport voranzubringen. Von Martin Singe.

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03. Januar 2013 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Strafbefehl über 1.500 Euro wegen Leopard 2-Protest

Der Friedensaktivist Hermann Theisen aus Heidelberg hat ausgerechnet am Menschenrechtstag, dem 10.12.2012, einen Strafbefehl des Münchener Amtsgerichts erhalten, in dem er zur Zahlung einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen à 30,-Euro aufgefordert wird. Der Vorwurf lautet "öffentliche Aufforderung zu Straftaten nach § 111 StGB". Theisen hatte im Juli vor den Panzerschmieden Krauss-Maffei Wegmann (KMW) in München und Rheinmetall in Düsseldorf Flugblätter an die Angestellten verteilt, in denen diese zu Boykott- und Sabotagehandlungen gegen den geplanten Panzer-Deal aufgefordert wurden.

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03. Januar 2013 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Zehn Gebote für Pfarrer und Diakone am Bodensee

Waffen vom Bodensee. Ein heikles Thema. Es geht um 7.000 Arbeitsplätze. Und um die Opfer?

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27. Dezember 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Boxer - Exporte durchboxen?

Ende November wurde dem SPIEGEL eine brisante Information zugespielt: Der Bundessicherheitsrat, ein geheim tagender Kabinettsausschuss, hatte sich mit einer heiklen Rüstungsexportanfrage aus der Industrie befasst. Diese wollte wissen, ob der modernste Radpanzer der Bundeswehr, der GTK-Boxer, auch in das autokratisch regierte Saudi-Arabien geliefert werden könne. Die Königliche Garde habe Interesse an diesem Fahrzeug gezeigt. Diese Elitetruppe hat die Größe eines Regiments und besteht aus drei leichten Infanterie-Bataillonen. Dafür werden wohl etwas mehr als 200 Boxer benötigt. Von Otfried Nassauer.

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04. Dezember 2012 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Konstantin Wecker: Ein identifizierbarer Gegner

Wenige Diskussionen auf Facebook haben so hohe Wellen geschlagen wie jene um die deutsche Waffenschmiede Heckler & Koch. Man kann wohl auch nicht verlangen, dass Konstantin Weckers These, es sei unmenschlich, Menschen zu erschießen (oder für die Erschießung geeignete Werkzeuge bereit zu stellen) unwidersprochen bleibt. Das leuchtet natürlich nicht jedem ein. Daher heute ein "Nachschlag" von Konstantin Wecker zur Diskussion.

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24. November 2012 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel! erhält Stuttgarter Friedenpreis 2012 Friedensgala im Theaterhaus in Stuttgart

"Wir sind den AnStiftern außerordentlich dankbar, dass sie mit der Verleihung des Stuutgarter Friedenspreises an die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" nicht einzelne, sondern viele Menschen ausgezeichnet haben. Ausgezeichnet wurden die vielen Gruppen und Organisationen, die in den letzten anderthalb Jahren, den Protest gegen die aktuelle Rüstungsexportpraxis Deutschlands stark gemacht und sich für ein Stopp des Waffenhandels eingesetzt haben", bedankt sich pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann. "Ziel der Kampagne ist es, einen ersten konkreten politischen Schritt auf dem Weg dahin zu erreichen. Deshalb werden wir im Bundestagswahlkampf eine gesetzliche Kontrolle der deutschen Rüstungsexporte als eine der wesentlichen friedensethischen Herausforderungen präsent machen", so Hoffmann weiter.

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21. November 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Rüstungsgüter und Waffen “Made am Bodensee” in neuesten israelisch-palästinensischen Kriegshandlungen im Einsatz?

Die Initiative gegen Waffen vom Bodensee (WvB) verfolgt mit großer Sorge die erneuten kriegerischen Auseinandersetzungen in Israel-Palästina. Wenn in den nächsten Tagen israelische Merkava-4 Kampfpanzer in den Gazastreifen einrücken, Menschen töten, ihre Wohnhäuser und Lebensgrundlagen zerstören, geschieht das mit wesentlicher Unterstützung von Rüstungsfirmen am Bodensee.

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14. November 2012 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
“Blendwerk auf Zeit: Jede exportierte Kriegswaffe bleibt eine zuviel”

"Mit dem neuen Rüstungsexportbericht wird der falsche Eindruck erweckt, das Blatt wende sich zum Besseren. Trotz geringerer Kriegswaffenexporte bleibt jede Kriegswaffe, die geliefert wird, eine zuviel", sagt Jürgen Grässlin, Sprecher der Aufschrei-Kampagne und der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). "Der schöne Schein trügt. Denn der letzte Rüstungsexportbericht vor der Bundestagswahl 2013 ist angesichts stark gestiegener Einzelausfuhrgenehmigungen, exorbitant hoher Kriegswaffenlieferungen an menschenrechtsverletzende Staaten und in Diktaturen sowie neuer milliardenschwerer Vertragsabschlüsse im Jahr 2012 allenfalls ein Blendwerk auf Zeit."

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13. November 2012 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Menschenrechte achten - Waffenhandel ächten!

"Statt die Menschenrechte zu achten und den Waffenhandel zu ächten, erteilte die Bundesregierung nicht nur neue Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen im Jahr 2011, sondern steigerte sie auch noch um 13,9 Prozent auf insgesamt 5,414 Milliarden Euro", kritisiert Paul Russmann, Sprecher der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel" die ersten bekannt gewordenen Zahlen des morgen erscheinenden Rüstungsexportberichts. Die Kampagne gegen Waffenhandel fordert die Rücknahme der Exportgenehmigungen.

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09. November 2012 | Internationales, Militär und Krieg
UNO und Barack Obama: Gut für Rüstungskontrolle

Neue Verhandlungen über die Kontrolle des globalen Waffenhandels ist beschlossen. Im Juli waren die USA noch dagegen. Jetzt stimmten sie mit Ja. Von Andreas Zumach.

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09. Oktober 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Zweiter Anlauf in New York: UNO soll Verhandlungen für Waffenhandelsvertrag wiederbeleben

Im New Yorker UN-Hauptsitz begann am Montag (8. Oktober 2012) der für Abrüstung und internationale Sicherheit zuständige Hauptausschuss seine Arbeit. Bis Anfang November werden die Abgesandten aus den 193 Mitgliedstaaten über das breite Spektrum von Rüstungskontrolle und Abrüstung diskutieren. Am Ende sind dann Entschließungen zu über fünfzig Einzelthemen zu erwarten. Eine besondere Aufmerksamkeit gilt dem Tagesordnungspunkt eines globalen Waffenhandelsvertrages (Arms Trade Treaty - ATT). Das Volumen des weltweiten Handels mit konventionellen Waffen wird auf 60 Milliarden Dollar jährlich geschätzt und bisher gibt es keine rechtsverbindlichen Normen für den massenhaften Transfer dieser Tötungsmittel. Von Wolfgang Kötter.

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04. September 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Waffenlieferungen als Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik?

Seit etwas mehr als einem Jahr machen deutsche Rüstungsexportgeschäfte immer wieder Schlagzeilen. Mal geht es um Hunderte von Leopard-Panzern für Saudi-Arabien, Katar oder Indonesien, mal um Fregatten und eine Fabrik für Fuchs-Panzer, die nach Algerien geliefert werden sollen. Es geht um U-Boote für Israel, die dort möglicherweise zu Atomwaffenträgern umgebaut werden und um Heckler & Koch-Gewehre, die in Saudi-Arabien in Lizenz gebaut werden. Und immer wieder geht es auch darum, ob die Rüstungsexportpolitik Deutschlands bislang zu restriktiv war und sich nun geändert hat. Von Otfried Nassauer.

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03. September 2012 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
“Waffenhandwerk schafft nur Unheil” (G.F. Händel) - Großes Klassik-Konzert gegen Waffenproduktion bei Heckler&Koch

Ein ungewöhnliches Konzert an einem ungewöhnlichen Ort konnten die Angestellten von Heckler&Koch, Polizei und Werkschutz sowie 300 Friedensaktivistinnen und -aktivisten aus Baden-Württemberg am 3. September 2012 um 10:00 Uhr vor dem Haupttor der Kleinwaffenfabrik Heckler&Koch erleben. Die Konzert-Aktion "Waffenhandwerk schafft nur Unheil" war als Kontrapunkt gegen die Normalität der Waffenproduktion und der Waffenexporte konzipiert worden. Und so war es auch im wahrsten Sinne des Wortes: Über den Werkshallen erklangen wohl zum ersten mal klassische Stücke mit friedenspolitischen und antimilitaristischen Texten.

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31. August 2012 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Erfolgreiche Blockade der Waffenlobby-Zentrale von Krauss-Maffei Wegmann in Berlin

Aktivist/innen des Bündnisses "Legt den Leo an die Kette!" im Rahmen von "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" blockierten den Eingang der Waffenlobby-Zentrale des Leo-Produzenten Krauss-Maffei Wegmann am Pariser Platz in Berlin. Sie schmückten den Eingang mit Großplakaten mit einer Karikatur von Bundeskanzlerin Merkel als Panzerkommandantin und mit Slogans wie "Merkel: Den Leo an die Kette" oder "Krauss-Maffei Wegmann aufgrund von Protesten geschlossen". Auftakt für Proteste in Berlin, Kassel, Friedrichshafen und Oberndorf/Neckar vom 31. 8. - 3. 9. 2012.

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29. August 2012 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Antikriegstag/Weltfriedenstag 2012: Gegen Rüstungsexporte, militärische Interventionen und Neonazis

Zum Antikriegstag/Weltfriedenstag erinnern Gewerkschaften und Friedensgruppen an den Beginn des 2. Weltkriegs am 1.9.1939, protestieren gegen deutsche Rüstungsexporte und neonazistische Gewalt und fordern zivile Konfliktbearbeitung statt militärischer Interventionen. Das Netzwerk Friedenskooperative listet mehr als 160 Antikriegsaktionen und Veranstaltungen im Umfeld des 1. September.

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27. August 2012 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Aufschrei-Kampagne spitzt Konflikt um Leopard-Lieferungen und Kleinwaffen-Exporte zu

Die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" rief heute in Berlin in einer Pressekonferenz zur Teilnahme und aktiven Unterstützung der bundesweit mehr als 50 Protestveranstaltungen gegen Waffenhandel auf. Diese finden um den 1. September, dem Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs und Antikriegstag, bis in den Oktober hinein statt.

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10. August 2012 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
pax christi widerspricht Bundesverteidigungsminister de Maizière - Deutsche Waffen wurden in 48 Länder mit bedenklicher Menschenrechtssituation geliefert

Auf einer Kundgebung gegen Panzerexporte in den Nahen Osten am Dienstag, 7. August, um 13.00 Uhr bei Tognum/MTU in Friedrichshafen hat pax christi Vizepräsidentin Wiltrud Rösch-Metzler Bundesverteidigungsminister de Maizière widersprochen. De Maizière hatte die deutsche Rüstungsexport-Politik gerechtfertigt und betont, Menschenrechte seien eines ihrer Kriterien.

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01. August 2012 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Der Bodensee ist mit vielen großen Rüstungsbetriebe und militärischen Dienstleistern ein Rüstungscluster

Auch 2012 gehen die Friedensradler der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Landesverband Bayern, wieder auf Tour. Ziel ist der Bodensee. Auf dem Weg werden sie auf bedeutende deutsche Rüstungsunternehmen aufmerksam machen und auf die schrecklichen Folgen die deren todbringende Produkte in den Kriegsgebieten dieser Welt haben. Im Fokus stehen Hersteller- und Zulieferbetriebe des Leopard-Panzers. Die 40 Frauen und Männer planen gemeinsam mit unterwegs bei den einzelnen Etappenzielen hinzukommenden Menschen den Besuch bei einem Dutzend Rüstungsfirmen.

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01. August 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Erklärung des Grundrechtekomitees: Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung wird immer skandalöser. Widerstand der Friedensbewegung ist gefordert

Nachdem der geheim tagende Bundessicherheitsrat offensichtlich im Juli 2011 bereits dem Export von 270 Leopard II-Panzern nach Saudi-Arabien zugestimmt hat, soll nun auch Katar 200 Leopard-Panzer erhalten. Beide Regime liegen in einer Krisenregion, tragen aktuell mit Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen zur militärischen Eskalation des dortigen Konflikts bei und verletzen in ihrer eigenen Politik vehement die Grund- und Menschenrechte. Saudi-Arabien hat obendrein militärisch geholfen, den Aufstand in Bahrain niederzuschlagen.

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30. Juli 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Der Bedarf hat sich verfünffacht: Emirat Katar will 200 Panzer kaufen

Seit Jahren interessiert sich Katar für Leopard-Panzer. Schon 2009 gab der Bundessicherheitsrat grünes Licht für 36 Stück. Nun scheint das arabische Emirat 200 zu wollen. Von Andreas Zumach.

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29. Juli 2012 | Internationales, Militär und Krieg
UN-Konferenz zum Waffenhandel: Die USA verweigern die Kontrolle

Auch das verwässerte UN-Abkommen zum Waffenhandel ist von den USA und acht anderen Ländern abgelehnt worden. NGOs finden die "Feigheit" der USA verblüffend. Von Andreas Zumach.

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27. Juli 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Rüstungsindustrie wohlauf - Ein Vertrag zur weltmarktwirtschaftlichen Regulierung des Geschäfts mit dem Tod

Es wäre besser gewesen, die Verhandlungen über ein globales Waffenhandelsabkommen (ATT) nicht im Rahmen der UNO-Generalversammlung zu führen, sondern in der Welthandelsorganisation (WTO). Was jetzt in New York als Entwurf vorliegt, ist lediglich ein Vertrag zur weltmarktwirtschaftlichen Regulierung des Geschäfts mit dem Tod. Verbrämt durch unverbindliche humanitäre Rhetorik. Kommentar von Andreas Zumach.

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26. Juli 2012 | Internationales, Militär und Krieg
UN-Konferenz zum Waffenhandel: Löcheriges Abkommen zum Schluss

Die UN-Verhandlungen zur Regulierung und Reduzierung des weltweiten Waffenhandels sind quasi gescheitert. Der Schlussvertrag hat riesige Schlupflöcher. Von Andreas Zumach.

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20. Juli 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Rüstungsexporte: Neues Außenwirtschaftsrecht

Das Wirtschaftsministerium hat im Juni 2012 die Referentenentwürfe für ein neues Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und eine neue Außenwirtschaftsverordnung (AWVo) vorgelegt. Diese Dokumente enthalten schon bisher einen Großteil der rechtlichen Regeln für den Rüstungsexport und sollen novelliert werden. Mitte Juli 2012 will das Wirtschaftsministerium die Debatte über diese Entwürfe mit einer Anhörung im Außenhandel tätiger Verbände eröffnen. Von Otfried Nassauer.

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16. Juli 2012 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Stuttgarter Friedenspreis 2012 für “Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!”

Der 10. Stuttgarter Friedenspreis wird an die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!", der am 22.11.2012 in der Friedens-Gala in Stuttgart verliehen. Der mit 5.000 Euro dotierte Preis wird seit 2003 durch das Stuttgarter Bürgerprojekt Die AnStifter an Personen und Projekte verliehen, die sich "in besonderer Weise für Frieden, Gerechtigkeit und eine solidarische Welt" engagieren. Mit der Verleihung des Stuttgarter Friedenspreises 2012 an die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" wird das breiteste zivilgesellschaftliche Bündnis gegen Rüstungsexporte in der deutschen Geschichte ausgezeichnet und das damit verbundene Engagement der vielen aktiven Menschen gewürdigt.

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02. Juli 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Internationales Waffenhandelsabkommen ist möglich

Im Hauptsitz der Vereinten Nationen am East River in Manhattan wird ab heute bis zum 27. Juli über einen Weltvertrag zur Begrenzung des internationalen Waffentransfers verhandelt. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat zwar im vergangenen Jahr den Anstieg der Weltrüstungsausgaben gebremst, aber dessen ungeachtet boomt der Handel mit konventionellen Waffen weiterhin und überschreitet jährlich deutlich die Marke von 300 Milliarden Euro. Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI ist das Volumen der globalen Waffengeschäfte in den vergangenen fünf Jahren um fast ein Viertel gewachsen. Gegen diesen verhängnisvollen Trend soll nun eine rechtliche Barriere errichtet werden. Von Wolfgang Kötter.

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19. Juni 2012 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Ziviler Ungehorsam ist der Schlüssel: Panzerexport nach Saudi-Arabien kann verhindert werden

Jenseits aller Öffentlichkeit sind die Regierung von Saudi-Arabien und der Rüstungskonzern Krauss-Maffei-Wegmann nicht untätig geblieben, zu einem Vertragsabschluss für Leo-2-Kampfpanzer zu kommen. Trotz noch vorhandener Probleme scheint eine einvernehmliche Lösung nahe. Inzwischen gibt es ein beeindruckendes, noch nie dagewesenes buntes Bündnis von über 120 Gruppen in der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel". Zur Verhinderung des "Leo"-Exports bereiten sie Proteste für September/Oktober vor. Aktionen des zivilen Ungehorsams sind geplant. Das zentral-dezentrale Mobilisierungskonzept zielt auf die politische Unverantwortlichkeit und eine systematische Rufschädigung von Rüstungsunternehmen. Von Peter Grottian.

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12. Juni 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Das zweite Geheimnis der Dolphin-U-Boote

Ein langjähriges Rätsel kann als gelöst gelten: Die Dolphin-U-Boote, mit denen Deutschland die israelische Marine ausstattet, sind mit einem neuartigen Ausstoßsystem für Torpedos und Flugkörper ausgestattet. Es erlaubt den Ausstoß weitreichender Marschflugkörper mit nuklearem Sprengkopf. Von Otfried Nassauer.

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26. April 2012 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Aufruf eines Personenbündnisses: Aufstehen gegen den Export von 270 Panzern nach Saudi-Arabien

Ein Personenbündnis von Bürgerinnen und Bürgern aus der Friedens-, Dritte-Welt- und Menschenrechtsarbeit, aus Wissenschaft und Kulturbereichen, aus sozialen Bewegungen, kirchlichen, gewerkschaftlichen und anderen Gruppen und Verbänden will mit Protest und direkten gewaltfreien Aktionen den Export von 270 Panzern nach Saudi-Arabien verhindern. Die Unterzeichnenden des Aufrufs "Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel nach Saudi-Arabien! Legt den Leo an die Kette!" erklären ihre Bereitschaft, mit Protest und gewaltfreien Aktionen bis hin zum Zivilen Ungehorsam an den Orten, an denen die Panzer hergestellt bzw. die politischen Entscheidungen gefällt werden, aktiv zu werden.

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17. April 2012 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
You Get What You Pay For! - Du KRIEGst wofür Du zahlst!

Anlässlich des zweiten weltweiten Aktionstages zu Militärausgaben am 17. April 2011 fordert die Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF/WILPF) erneut eine Umverteilung der Haushaltsmittel und eine Umsetzung der Aktionsplattform der UN-Weltfrauenkonferenz von 1995 in Peking. In der Aktionsplattform werden die Regierungen aufgefordert, nach neuen Wegen zur Aufbringung weiterer öffentlicher und privater Mittel zu suchen.

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09. April 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Das sechste U-Boot - Ein deutscher Rüstungsexport in der Solidaritätsfalle

Am 21. März 2012 unterschrieben Deutschland und Israel in Berlin den Vertrag über die Lieferung eines sechsten Dolphin-U-Bootes. Das Boot hat einen von der Außenluft unabhängigen Brennstoffzellenantrieb, eine Reichweite, die längere Operationen in der Arabischen See erlaubt und könnte von Israel nach einer Umrüstung als Trägersystem für weitreichende atomare Marschflugkörper genutzt werden. Im Fadenkreuz seines Periskops liegt der Iran. Der Bundeshaushalt wird rund ein Drittel der Baukosten übernehmen, 135 von mehr als 400 Millionen Euro. Eine "Verteidigungshilfe für Israel" wie es offiziell heißt. Von Otfried Nassauer.

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07. April 2012 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Eine Antwort aus der Friedensbewegung an Günter Grass

Die Kooperation für den Frieden, ein Zusammenschluss von deutschen Friedensorganisationen, nimmt zu der Diskussion über das Gedicht von Günter Grass Stellung. Sie antwortet mit den Worten von Andreas Buro, ebenfalls in Form eines Gedichtes, und ergänzt noch weitere Gefahren für den Weltfrieden, die Grass in seinem Gedicht nicht erwähnt habe. Die Friedensorganisationen fordern "keine Politik, die zu einem Krieg im Iran-Konflikt führen kann" und einen " großen Wettbewerb … um eine friedliche Lösung". Gunter Grass habe "dazu beigetragen, diese Aufgabe wieder auf die Tagesordnung zu setzen".

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19. März 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Deutscher Waffenhandel heizt weltweites Wettrüsten an

"Die Bundesregierung heizt an führender Stelle mit ihren Waffenlieferungen erneut auf unverantwortliche Weise das weltweite konventionelle Wettrüsten an", kommentierte Paul Russmann, Sprecher der bundesweiten Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!", die aktuellen Zahlen zum Rüstungsexport des schwedischen Friedensforschungsinstitutes SIPRI.

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14. März 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Das Geschäft mit den Waffen: Wie die Rüstung trotz Krise boomt

Wie groß muss eigentlich die Krise bei den Staatsfinanzen noch werden, bis es in den westlichen Industriestaaten zu Einschnitten bei der Rüstung kommt? Schließlich müsste man - wenn man konsequent wäre - auch an der Rüstung sparen, um die Staatsverschuldung zu bekämpfen. Oder heißt hier die Devise etwa: "Mit massiven Rüstungsinvestitionen raus aus der Krise?" Man könnte es fast glauben. Von Otfried Nassauer.

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20. Februar 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Kontrolle des Waffenhandels: Uno will Arms Trade Treaty aushandeln

Das Waffenhandelsabkommen ist gefährdet: Die USA, Syrien, Iran, Kuba, China und Russland setzen ein Vetorecht gegen die Vertragsregelungen durch. Von Andreas Zumach.

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15. Februar 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Barrieren gegen Todesmakler - Weltvertrag soll internationale Waffentransfers eindämmen

Am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York berät vom 13. bis 17. Februar ein Vorbereitungsausschuss letztmals vor der für den Sommer geplanten Konferenz, die einen weltweiten Vertrag zur Begrenzung des internationalen Waffenhandels ausarbeiten soll. Das ist bitter nötig und längst überfällig. Von Wolfgang Kötter.

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13. Dezember 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Jahrestag der NICHT-Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2010 an den israelischen Kämpfer für atomare Abrüstung Mordechai Vanunu

Die aktuelle Situation macht deutlich, wie berechtigt Vanunus Warnungen vor der atomaren Aufrüstung Israels waren und sind. Nicht zuletzt in der Konfliktregion Mittel- und Nahost sind Atommächte hinzugekommen und werden auch künftig hinzukommen. Die einzige richtige Antwort darauf ist die Durchsetzung der atomaren Abrüstung und nicht wie von Israel angedroht ein Krieg gegen Iran. Ein solcher muss mit allen politischen Mitteln verhindert werden! Die Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR) fordert volle Bewegungsfreiheit für Mordechai Vanunu!

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06. Dezember 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Zivilgesellschaft fordert: Jetzt Test- und Exportstopp für Leopard 2-Kampfpanzer

"Obwohl der Export von Leopard 2-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien und in andere Krisenregionen in der Öffentlichkeit auf heftige Ablehnung stößt, lassen Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall ihre Panzer in Trier bei der Wehrtechnischen Dienststelle 41 testen", kritisiert Markus Pflüger, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier, die sich der bundesweiten Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" angeschlossen hat.

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28. November 2011 | Internationales, Militär und Krieg
“Vorsätzlich Öl ins Feuer bestehender Konflikte”

Die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" kritisiert die bereits bekannt gewordene drastische Steigerung der Kriegswaffenausfuhr aus dem aktuellen Rüstungsexportbericht 2010 der Bundesregierung, der am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll. Sie fordert ein grundsätzliches Verbot der Ausfuhr von Kriegswaffen und Rüstungsgütern.

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15. November 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Fünfzig Jahre Sündenfall

Für eine Außenpolitik, die sich als Friedenspolitik versteht, geschah 1961 ein entscheidender Sündenfall: die Verabschiedung der beiden für den Export von Rüstungsgütern zuständigen Gesetze Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) und Außenwirtschaftsgesetz (AWG). Das AWG funktioniert wie ein Außenwirtschaftsförderungsgesetz. Erlaubt ist alles, was nicht explizit verboten ist. Dies hat insbesondere bei sonstigen Rüstungsgütern zu einem langanhaltenden Exportboom geführt. Beim Rüstungsexport geht es aber um ethisch verantwortbare Politik, nicht um Wirtschaftsförderung.

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01. September 2011 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Rüstungsexportkampagne stellt Strafanzeige gegen Heckler & Koch

Mit scharfer Kritik reagieren die Sprecher der Rüstungsexportkampagne auf die Lieferung von G36-Gewehren nach Libyen und stellten über ihren Rechtsanwalt Holger Rothbauer Strafanzeige gegen die Firma Heckler & Koch wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, gegen das Außenwirtschaftsgesetz sowie wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

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31. August 2011 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Kein Frieden mit Krieg und Gewalt

Das Nein der Bundesregierung zur Teilnahme am Krieg gegen Libyen hat IPPNW begrüßt. Der Krieg der NATO zielte von Anfang an auf den Sturz des libyschen Machthabers Gaddafi. Statt dem "Schutz der Zivilbevölkerung" standen wirtschaftliche und strategische Ziele im Vordergrund. Jahrelang haben Deutschland und andere europäische Staaten mit dem autoritären Regime zusammen gearbeitet und Waffen geliefert. Wie die Stuttgarter Nachrichten heute berichten, wurden in Gaddafis Waffenarsenalen G36-Gewehre aus deutscher Produktion entdeckt. IPPNW fordert die Bundesregierung zu einer Erklärung auf, wie die Heckler & Koch-Waffen nach Libyen gelangt sind.

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03. August 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Deutsche Hilfe für Aufstandsbekämpfung

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sowohl die Genehmigung der Auslieferung von Leopard 2-Panzern als auch die Lizenzvergabe an Heckler & Koch für den Bau einer Waffenfabrik in Saudi-Arabien zurückzunehmen. "Mit den Rüstungsexportlieferungen macht sich Deutschland zum Gehilfen der brutalen Niederschlagung von Demokratiebewegungen auf der arabischen Halbinsel", erklärt der IPPNW-Vorsitzende Matthias Jochheim. Das allgemeine Friedensgebot der Präambel des Grundgesetzes verbiete Waffenexporte als friedensstörende Handlungen grundsätzlich.

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18. Juli 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Deutsche Finanzhilfe für Israels sechstes Dolphin-U-Boot

Die Bundesregierung hat im Haushaltsentwurf 2012 Vorsorge getroffen, um Israel bei der Beschaffung eines sechsten Dolphin-U-Bootes zu helfen. Das erfuhr der SPIEGEL am Rande eines Besuchs von Verteidigungsminister de Maiziére in Israel. Im Kabinettsentwurf für den Einzelplan 60, Allgemeine Finanzverwaltung, sind ab 2012 insgesamt 135 Millionen € aus Steuermitteln eingestellt, mit denen Israel in den nächsten vier Jahren der Kauf von "Verteidigungsgütern" in Deutschland erleichtert werden soll. Gemeint ist vor allem das zusätzliche U-Boot. Von Otfried Nassauer.

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05. Juli 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Keine Waffen für Diktatoren

Der Bundessicherheitsrat hat Medienangaben zufolge dem Export von Waffen nach Saudi-Arabien und Algerien zugestimmt. Dabei handele es sich um Rüstungs- und Sicherheitsprojekte in Algerien in Höhe von zehn Milliarden Euro sowie um zweihundert Leopard II-Panzer, die für Saudi-Arabien gebaut werden sollen. Die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" appelliert an die Bundesregierung, aufgrund der Missachtung grundlegender Menschen- und Bürgerrechte in beide Länder keine Waffen und Rüstungsgüter zu liefern.

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29. Juni 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Mitschuldig an den Opfern - de Maizière mutiert vom Verteidigungs- zum Kriegsminister

Rüstungsexportkampagne kritisiert Bundesregierung wegen geplanter Waffenlieferungen für Libyen-Krieg / Deutsche Waffen bereits jetzt bei verfeindeten Konfliktparteien im Libyen-Krieg im Einsatz / Krieg auf Verhandlungswege friedlich beilegen

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30. April 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Libyen: Nächster Eskalationsschritt - Aufmarsch der Militärberater

Diese Woche kündigte die NATO an, ihre Bombardierungen libyscher Ziele nochmals intensivieren zu wollen, um das - mehr oder minder offen formulierte - Ziel der "Operation Unified Protector", den Sturz Muammar al-Gaddafis, zu erreichen. Doch es ist offensichtlich, dass Gaddafis Truppen trotz der geplanten Intensivierung der Bombardierungen allein aus der Luft nur schwer zu besiegen sein dürften. Aus diesem Grund sucht man andere Wege, um weiter an der Eskalationsspirale zu drehen: "Luftangriffe, Militärberater, Waffenhilfe - und manche sprechen schon von Bodentruppen: Der Westen legt nach im Kampf gegen Gaddafi", schrieb Spiegel Online (21.04.2011). Von Jürgen Wagner.

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28. Februar 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Handelsschranken für Tötungsinstrumente

Der Handel mit sogenannten konventionellen Waffen boomt. Wissenschaftler belegen diese Entwicklung mit erschreckenden Zahlen. So konstatiert das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI, dass die hundert größten Waffenhersteller der Welt allein im Jahr 2009 Militärausrüstung im Gesamtwert von 401 Milliarden Dollar verkauft haben. Trotz der anhaltenden Rezession stieg der Umsatz binnen eines Jahres um 14,8 Milliarden Dollar oder acht Prozent. Seit 2002 sind die Waffenverkäufe sogar um insgesamt 59 Prozent gestiegen, heißt es in einem aktuellen Bericht. Ein Weltvertrag soll internationale Waffentransfers eindämmen. Von Wolfgang Kötter.

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04. Februar 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Friedensorganisationen begrüßen Umsetzung ihrer Forderung nach einem sofortigen Rüstungsexportstopp für Ägypten

"Als Einstieg in den Ausstieg" begrüßte Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.), den Rüstungsexportstopp an Ägypten. "Damit ist die Forderung der Friedensbewegung nach einem sofortigen Rüstungsexportstopp gegenüber Ägypten umgesetzt worden." Dabei müsse die seitens des Bundeswirtschaftsministeriums angekündigte Nichtbearbeitung von Exportanträgen "auch sämtliche Rüstungsgüter, wie beispielsweise gepanzerte Fahrzeuge, umfassen, mit denen die ägyptische Armee in den letzten Jahrzehnten massiv aufgerüstet worden" sei.

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04. Februar 2011 | Internationales, Militär und Krieg
IPPNW fordert Stopp der deutschen Waffenlieferungen an das Mubarak-Regime

In Anbetracht des brutalen Vorgehens des Mubarak-Regimes gegenüber der Demokratiebewegung fordert die Friedensorganisation IPPNW von der deutschen Bundesregierung einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an Ägypten. "Appelle der Bundeskanzlerin bleiben unglaubwürdig, solange sie nicht von konkreten Maßnahmen für ein Ende des Blutvergießens und der Unterdrückung in dem nordafrikanischen Land begleitet werden", erklärt Matthias Jochheim, stellvertretender Vorsitzender der Ärzteorganisation.

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31. Januar 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Friedensorganisationen kritisieren “aktuelle Verdoppelung der Waffenexporte an das diktatorische Regime in Ägypten”

"Ägypten ist als Entwicklungsland bedeutendster Empfänger deutscher Waffen" / Grässlin und Russmann fordern "sofortigen Rüstungsexportstopp für Ägypten und alle anderen menschenrechtsverletzenden Staaten"

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30. Januar 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Händler mit blutigen Händen

Auch wenn die Bundesregierung gern einen anderen Eindruck erweckt: Deutschland bleibt im internationalen Waffenhandel Spitze. Von Wolfgang Kötter.

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22. Dezember 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Hausdurchsuchung der Staatsanwaltschaft Stuttgart bei Heckler & Koch wegen G36-Gewehrlieferungen nach Mexiko

Anzeigeerstatter Grässlin: "Die Indizienlage ist erdrückend" / Rechtsanwalt Rothbauer: "Spesenabrechnungen sowie ein staatliches Dokument sprechen eine klare Sprache"

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18. Dezember 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Heftige Kritik der Kirchen: Noch immer keine amtlichen Zahlen zu Rüstungsexporten in 2009

Weder die Bundesregierung noch das Generalsekretariat des Europäischen Rates haben die Zahlen und Werte über Rüstungsexportgenehmigungen in 2009 zur Verfügung gestellt. Damit sei ein vorläufiger Höhepunkt an fehlender Information, Transparenz und mangelnder Beteiligung im sensiblen Feld der Rüstungsexportpolitik erreicht, so die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) bei der Vorstellung ihres 14. Rüstungsexportberichts am 13.12.2010 in Berlin.

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12. November 2010 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Andreas Zumach: “Armut, Rüstungsexporte, Killerspiele, Afghanistankrieg - warum die Überwindung der Gewalt so schwer fällt”

Beim Festakt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) zum Reformationsfest am 31.10.2010 in der Lutherkirche in Wiesbaden hielt der Genfer Journalist Andreas Zumach den Festvortrag. Vor dem Hintergrund der Amokläufe junger Menschen kritisierte Zumach die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Besitz von Schusswaffen und Killerspielen auf Computern. Den Afghanistan-Einsatz als Krieg gegen den Terror bezeichnete er als gescheitert. Zudem kritisierte er den ständig wachsenden Rüstungsexport, den Deutschland betreibe.

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05. August 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Israel hat sich in die EU eingeschlichen, und keiner hat’s gemerkt

Der Tod von fünf israelischen Soldaten bei einem Hubschrauberabsturz in Rumänien in dieser Woche war kaum irgendwo eine Schlagzeile wert. Es ist während eines gemeinsamen Manövers von Nato und Israel passiert. Nun, dann ist ja alles in Ordnung. Stellen Sie sich vor, fünf Kämpfer der Hamas wären diese Woche bei einem Hubschrauberabsturz in Rumänien ums Leben gekommen. Wir wären immer noch am Recherchieren - so ein außergewöhnliches Phänomen. Von Robert Fisk.

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12. Juli 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Damm gegen die Waffenflut

Nicht zum ersten Mal wird in New York über einen Vertrag geredet, der den internationalen Waffenhandel einschränken soll. Aber diesmal (12.-23.7.) ist alles anders. Während man in der Vergangenheit eher bei allgemeinen Wünschen und Absichtserklärungen stehen blieb, erhielt das Gremium nun einen konkreten Auftrag. Die UNO-Vollversammlung beschloss im vergangenen Dezember, das bisherige Diskussionsforum in einen Vorbereitungsausschuss umzuwandeln, der für 2012 eine Vertragskonferenz organisiert. Auf dieser soll dann ein völkerrechtlich bindendes internationales Abkommen zur Beschränkung des weltweiten Waffenhandels vereinbart werden. Von Wolfgang Kötter.

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16. März 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Bronze für Deutschland - Friedensorganisationen kritisieren Verdoppelung deutscher Rüstungsexporte

"Bronze für Deutschland!" Was gut klingt, "ist Ausdruck einer an Menschenverachtung und Inhumanität nicht zu überbietenden Außen- und Wirtschaftspolitik", kommentierte am Montag Jürgen Grässlin für den Bundesverband der Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und das Rüstungsinformationsbüro (RIB e.V.) Freiburg die jüngsten Veröffentlichungen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI. Nach den Berechnungen von SIPRI hat die Bundesregierung von 2005 bis 2009, also weitgehend in der Ära der schwarz-roten Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD, den Export "legaler" Rüstungsexporte nahezu verdoppelt. Der Weltmarktanteil stieg von sechs auf 11 Prozent.
 

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25. Januar 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Israel will Geld für deutsche Kriegsschiffe

Benjamin Netanjahu, Israels Regierungschef und sein Verteidigungsminister Ehud Barak wollen in Deutschland ein sechstes Dolphin-U-Boot und möglicherweise auch zwei hochmoderne Raketenabwehrkorvetten bestellen. Ein Milliardengeschäft für die deutsche Marineindustrie. Doch das devisenschwache Land kann die teuren Kriegsschiffe alleine nicht bezahlen. Seit Wochen werden deshalb in Israel Meldungen lanciert, man verhandle bereits über die Finanzierung mit Deutschland. Von Otfried Nassauer.

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29. Oktober 2009 | Internationales, Militär und Krieg
Rüstungsgeschäft mit Israel?

IPPNW und die pax christi Nahostkommission appellieren an Bundeskanzlerin Angela Merkel die israelische Forderung nach zwei deutschen Kriegsschiffen unverzüglich abzulehnen. "Diese Anfrage verträgt sich nicht mit dem im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vereinbarten Eintreten für Frieden, Stabilität und demokratischer Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten", so Matthias Jochheim, stellvertretender Vorsitzender der IPPNW. Die von Schwarz-Gelb befürwortete Konferenz im Nahen Osten nach dem Vorbild des KSZE-Prozesses mit den regional beteiligten Konfliktparteien, den USA, EU, Russland und den Vereinten Nationen werde so direkt konterkariert.

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12. Juli 2009 | Internationales, Militär und Krieg
Waffenhandel: Makler des Todes

Das internationale Waffengeschäft boomt wie selten zuvor. Es einzudämmen, ist bisher kaum gelungen. Die UNO unternimmt die kommenden Tage einen neuen Anlauf. Von Wolfgang Kötter.

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17. Mai 2009 | Internationales, Militär und Krieg
Trotz atomarer Abrüstungsinitiativen hält der Trend zur konventionellen Hochrüstung weltweit an

Im Jahresbericht 2008 / 2009 begrüßen Experten des BICC (Internationales Konversionszentrum Bonn) die neuen Abrüstungsinitiativen im atomaren Bereich. Dennoch belegen die Zahlen der Friedensforscher, dass der Trend zur Hochrüstung im konventionellen Bereich ungebrochen ist. Auch in der Bundesrepublik haben Verteidigungsetat und Rüstungsexporte ein hohes Niveau. Als Besorgnis erregend bezeichnen die BICC-Experten, dass die Schere zwischen Militärausgaben und Aufwendungen für die Entwicklungszusammenarbeit sich dabei immer weiter öffnet.

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16. April 2009 | Internationales, Militär und Krieg
Bundestag lehnt Petition gegen deutsche Waffenexporte nach Nahost ab

Mit einem Offenen Brief an alle Bundestagsabgeordneten reagiert die Kooperation für den Frieden - ein Zusammenschluss von mehr als 50 Friedensorganisationen - auf die Ablehnung eines bereits Ende 2006 gestellten Antrages gegen deutsche Waffenexporte in den Nahen Osten. Keineswegs überzeugt von den vorgetragenen Argumenten, das Anliegen der Petition aus der Friedensbewegung nicht einmal im Parlament zu diskutieren, wird an die Abgeordneten die Frage gerichtet, ob Sie bereit wären, den Appell von Amnesty International (ai) vom 23. Februar 2009, in dem der Stopp von Waffenlieferungen an die Konfliktparteien und von den VN die Einrichtung eines umfassenden Waffenembargos gefordert wird, durch eine Resolution im Bundestag zu unterstützen.

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04. März 2009 | Internationales, Militär und Krieg
Rüstungstransfer im Fokus: Ein Weltvertrag soll globalen Waffenhandel eindämmen

In diesen Tagen (2.-6. März 2009) berät in New York eine UNO-Arbeitsgruppe über ein Abkommen zur Eindämmung der internationalen Rüstungstransfers. Ein weltweiter Vertrag soll vor allem Rüstungstransfers verhindern, die zu schwerwiegenden Verletzungen von Menschenrechten und des humanitären Völkerrechts missbraucht werden oder eine nachhaltige Entwicklung in den Empfängerländern behindern. Von Wolfgang Kötter.

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03. März 2009 | Internationales, Militär und Krieg
Der Trend geht zum Leasing - auch beim Militär

Knappe Budgets zwingen Armeen zu neuen Ideen. Wo das Geld für den Kauf modernster Waffen und Systeme nicht reicht, werden diese eben geleast. Vom großen Interesse an Drohnen profitiert vor allem die israelische Industrie. Von Otfried Nassauer.

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01. Februar 2009 | Internationales, Militär und Krieg
Verwendet(e) Israel illegale Waffen bei seiner Gaza-Offensive?

Die Erde bebte unter unsern Füßen, Wolken von erstickendem Rauch, Explosionen wie bei einem Feuerwerk, Bomben, die in alles verbrennenden Flammen zerbarsten und nicht mit Wasser zu löschen sind, Wolken wie Pilze aus rosa Rauch, Gas, das einem die Luft wegnimmt, scheußliche Verbrennungen auf der Haut, ungewöhnliche verstümmelte lebende und tote Körper. All dies wird von Bomben verursacht, die Israel über den Einwohnern des Gazastreifens abwirft. Seit dem ersten Tag der israelischen Luftangriffe gaben die Leute dort genau dieselben Beschreibungen über Nebenwirkungen der Bombardements und behaupteten, Israel benütze Waffen und Munition, die sie in den vergangenen acht Jahren nicht gesehen haben. Von Amira Hass.

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30. Januar 2009 | Internationales, Militär und Krieg
Der unsichtbare Dritte - Deutsche Rüstungstechnik im Gaza-Einsatz

Deutschland hat mit den tödlichen Waffen im Gaza-Krieg scheinbar wenig zu tun. "Made in Germany" steht auf keiner dieser Waffen. Und doch steckt deutsche Rüstungstechnologie in israelischen Waffen, die in diesen Wochen im Gaza-Krieg zum Einsatz kam. Von Otfried Nassauer.

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28. Dezember 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Rüstungsexport weltmeisterhaft

Monate zu spät legt die Bundesregierung ihren Rüstungsexportbericht 2007 vor. Tendenz: stark steigend. "Made in Germany" steht häufiger im Innenleben der Waffen als auf der Außenhaut. Von Otfried Nassauer.

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26. August 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Mercedes-Lkw für Georgiens Raketenwerfer

Georgiens moderne Raketenwerfer können Streumunition verschießen - eine Gefahr für Zivilisten. Montiert sind sie auf Mercedes-Benz-Lkws. Dies bedeutet ein Glaubwürdigkeitsproblem für Berlin, das Vorreiter beim Verbot von Streumunition sein will. Von Otfried Nassauer.

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11. Juni 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Europa ist nicht so friedliebend

George W. Bush hat das erste Jahrzehnt des neuen Jahrtausends geprägt wie kein anderer - etwa bei den Rüstungsausgaben. Allein 2007 gaben die USA 547 Milliarden Dollar für Rüstung aus. Das sind 45 Prozent der Weltrüstungsausgaben. Doch so friedliebend, wie es zunächst scheint, sind die Europäer nun auch wieder nicht. Das zeigt der Blick der Stockholmer Friedensforscher des Sipri-Instituts auf die Rüstungsexporte. Von Otfried Nassauer.

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17. Mai 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Neues Wettrüsten: Globale Militärausgaben auf 1,179 Billionen US-Dollar gestiegen

Anlässlich der Vorstellung seines Jahresberichtes 2007/2008 stellt das BICC (Internationales Konversionszentrum Bonn) fest, dass der Trend zu weltweiter Aufrüstung weiter anhält. Die globalen Militärausgaben, die zwischen 2001 und 2006 real um etwa 30 Prozent zunahmen, beliefen sich 2006 auf geschätzte 1,179 Billionen US-Dollar. Abrüstungsverhandlungen sind zum Stillstand gekommen und vieles deutet sogar auf ein neues Wettrüsten hin. Trotz dieser besorgniserregenden Entwicklungen beurteilt Abrüstungsexperte Hans Blix im BICC-Jahresbericht die Chancen für nukleare Abrüstung als nicht schlecht und fordert mehr Anstrengungen, die Weiterverbreitung dieser Waffen zu verhindern.

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23. Dezember 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Kirchen kritisieren erneuten Anstieg von Rüstungsexporten

Die beiden großen Kirchen haben die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Der Trend zu einer Steigerung der Waffenexporte dauere ungebrochen an, sagte der katholische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), Prälat Karl Jüsten, bei der Vorstellung des Rüstungsexportbericht 2007 in Berlin. Prälat Karl Jüsten verwies darauf, die Genehmigungen für Einzel- und Sammelausfuhren von Rüstungsgütern seien 2006 gegenüber 2005 um 1,5 Milliarden auf 7,7 Milliarden Euro gestiegen. Der evangelische GKKE-Vorsitzende, Prälat Stefan Reimers, kritisierte zudem die Transparenz bei Rüstungsexporten als mangelhaft.

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26. Juni 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Cocktailparty oder Bombenteppich

In Front: Die Bundesrepublik Deutschland als Global Player bei Rüstungsausgaben und auf dem internationalen Waffenbasar. Von Hans Wallow.

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02. Juni 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Wir sind die Nummer 1: Die Nation der Elitären bewaffnet die Welt

Nicht umsonst nennt man uns den einzigen Superstaat auf Erden. Paul Wolfowitz scheint sich um einen neuen Job kümmern zu müssen. Als er noch stellvertretender Verteidigungsminister war, pflegte er die Allmacht der USA mit dem Wort ‘Hyperpower’ zu beschreiben. Das Wort stimmt bis heute. Kapieren Sie’s, die USA sind die stolze Nation der Ersten. Wir sind beispielsweise Nummer 1 beim Ölverbrauch. Von Frida Berrigan.

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30. April 2007 | Internationales, Militär und Krieg
U-Boote für Pakistan?

"Was schwimmt, geht", sagt ein Diktum über die deutsche Rüstungsexportpolitik, das auf den ehemaligen Bundesaußenminister Hans Dietrich Genscher zurückgehen soll. "Wenn’s schwimmt, braucht die Bundesregierung nicht nachzudenken." So lautet heute scheinbar der Leitsatz für die Praxis des deutschen Rüstungsexports. Deutsche Firmen um die Kieler Werft HDW verhandeln mit Pakistan über die Lieferung von drei U-Booten. Von Otfried Nassauer.

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08. Februar 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Stoppschilder für die Händler des Todes

Eine UNO-Resolution fordert einen neuen Anlauf für ein Abkommen über den internationalen Waffenhandel. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon will sich künftig persönlich stärker in die Abrüstungsbemühungen der Weltorganisation einbringen. Als eine der nächsten Aktionen möchte  er die Staatenmeinungen über ein weltweites Abkommen über Rüstungstransfers einholen. Von Wolfgang Kötter.

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18. Januar 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Rüstungsexporte töten und damit muss Schluss sein!

Die EU-Staaten sind inzwischen weltweit Waffenexporteur Nummer eins vor den USA und vor Russland. Innerhalb der EU führen Frankreich, Deutschland und Großbritannien, aber auch die Niederlande, Schweden und Italien spielen eine zentrale Rolle. Waffenexporte töten, auch Waffenexporte aus der EU. Das ist eine massive Menschenrechtsverletzung, die beendet werden muss. Von Tobias Pflüger.

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15. Dezember 2006 | Internationales, Militär und Krieg
Deutsche Waffen gegen streikende Lehrer in Mexiko?

Zuletzt am letzten November-Wochenende kam es wieder zu tödlichen Angriffen seitens staatlicher Sicherheitskräfte auf Protestierende im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca. Wie zuvor wurden auch bei den diesmaligen Angriffen Schüsse aus schweren Waffen auf die Demonstrierenden abgefeuert. Woher diese Waffen stammen, beschäftigt momentan den Unterausschuss Menschenrechte im Europäischen Parlament. Grüne und Mitglieder der Linksfraktion hatten dort die Frage aufgeworfen, ob die EU nicht künftig ihre Rüstungsexporte nach Mexiko einstellen müsse und berufen sich dabei auf den EU-Verhaltenskodex für Rüstungsexport. Von Johannes Plotzki.

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13. Oktober 2006 | Internationales, Militär und Krieg
Zu Wasser, zu Lande und in der Luft - Die deutsch-israelische Rüstungskooperation

Die israelische Luftwaffe bombardierte Ziele im Libanon. Die israelische Armee rückte in libanesische Ortschaften und Städte ein, die sie für Hisbollah-Hochburgen hielt. Die israelische Marine blockierte das Land zur See. Bei all diesen Operationen kam Militärtechnik “Made in Germany” zu Einsatz. Grund genug für einen genaueren Blick auf eine Wiedergutmachung der besonderen Art. Von Otfried Nassauer.

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18. September 2006 | Internationales, Militär und Krieg
Petition an den Bundestag: Keine deutschen Waffen an Kriegsparteien!

Eine Petition zum Stopp deutscher Waffenlieferungen in die Nahostregion hat die “Kooperation für den Frieden”, ein Bündnis von über 40 deutschen Friedensorganisationen und -initiativen, beschlossen. Die Petition soll öffentlich verbreitet und Ende Oktober dem deutschen Bundestag zugeleitet werden. Die Petition wendet sich konkret gegen die geplanten Lieferungen von deutschen U-Booten und des gepanzerten Mannschaftstransporters “Dingo” an die israelischen Streitkräfte.

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01. September 2006 | Internationales, Militär und Krieg
Die U-Boote für den Krieg

Setzt Israel - wie jüngst im Libanon - Streitkräfte ein, so kommt meist auch deutsche Wehrtechnik zum Einsatz. Neben den USA, die in großem Umfang Militärhilfe bereitstellen und der eigenen, leistungsfähigen Rüstungsindustrie ist Deutschland für Israel ein wichtiger Lieferant. Die deutsch-israelische Rüstungskooperation hat Tradition. Von Otfried Nassauer & Alexander Lurz.

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02. August 2006 | Internationales, Militär und Krieg
Vorsprung mit deutscher Technik

Das LTDS ist ein Prunkstück deutscher Ingenieurskunst und verantwortlich dafür, dass der Kampfpanzer “Leopard 2” besser trifft als alle Konkurrenten. Selbst bei voller Fahrt und im holprigen Gelände sorgt es dafür, dass die Kanone genau auf das angepeilte Ziel gerichtet bleibt. Es stabilisiert den Panzerturm und führt ihn präzise nach. Der “Leopard 2” kann also schießen und treffen, wo manch anderer Panzer nur noch Luftlöcher produziert. Heute finden sich das LTDS und seine Weiterentwicklungen unter dem Namen Geadrive in den “Merkava 3”- und “Merkava 4”-Panzer der israelischen Armee. Diese kommen erneut im Libanon zum Einsatz. Über die deutsch-israelische Rüstungskooperation. Von Otfried Nassauer.

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06. Juli 2006 | Internationales, Militär und Krieg
Raketen als Exportschlager

Nordkoreas Raketenabschuss-Serie wirkt auf die Nachbarstaaten als Provokation. Möglicherweise war er aber zum Teil ein Misserfolg: Die getestete Taepodong-2-Rakete stürzte ab.Von Karl Grobe.

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12. Dezember 2005 | Internationales, Militär und Krieg
Falsches Signal? Deutschland liefert modernste U-Boote an Israel Dieser Tage werden ohne großes Aufsehen Rüstungsexporte gebilligt, die noch zu Beginn der Rot-Grünen Amtszeit höchst strittig gewesen wären. Der deutsche Rüstungsexport boomt und Schwarz-Rot wird es schwer haben, in die großzügigen Fußstapfen zu treten, die Rot-Grün hinterlassen hat. Die deutschen U-Boot-Lieferungen nach Israel sind das wohl beste und aktuellste Beispiel. Am Ende der Regierungszeit von Rot-Grün gibt es in Deutschland so gut wie keine Öffentlichkeit mehr, die Rüstungsexporte kritisch und wirksam unter die Lupe nimmt. Von Otfried Nassauer. (mehr...)
21. November 2005 | Internationales, Militär und Krieg
Rot-Grün fördert zum Abschied Atommacht Israel mit U-Booten Kurz vor ihrem Abtritt hat Rot-Grün Israel zwei neue Dolphin-U-Boote zugesichert. Dabei ist es ein offenes Geheimnis, dass Israel gerne Nuklearwaffen auf U-Booten stationieren würde oder sogar schon stationiert hat. Für Deutschland ruft das ernste Probleme hervor: Wer auch nur den Anschein erweckt, Israel (oder anderen Nuklearmächten) bei der Modernisierung seines nuklearen Potenzials zu helfen, macht keine glaubwürdige Nichtverbreitungspolitik, sondern leistet eher Beihilfe zur Proliferation. Als Vermittler im Streit um das iranische Atomprogramm hat sich Berlin einen Bärendienst erwiesen. Kommentare von Otfried Nassauer und Wolfgang Kuhlmann. (mehr...)
08. März 2005 | Internationales, Militär und Krieg
Kriegswaffenexport vervierfacht: “Öl ins Feuer bestehender Konflikte” “Einen eklatanten Verstoß gegen die eigenen menschenrechtlichen, friedens- und entwicklungspolitischen Entscheidungskriterien” und “eine mangelhafte Transparenz im Dunkel der deutschen Rüstungstransfers” werfen Friedens-, Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen aus dem ganzen Bundesgebiet anlässlich der Bundestagsdebatte zum Rüstungsexportbericht 2003 am 10. März 2005 der Bundesregierung vor. Die Organisationen kritisieren die Vervierfachung der tatsächlichen Ausfuhr von Kriegswaffen im Jahr 2003 in Höhe von 1,3 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr (0,3 Mrd. Euro) und die Steigerung der Einzelgenehmigungen für Rüstungstransfers um 50 Prozent auf 4,9 Mrd. Euro. (mehr...)
28. Dezember 2004 | Internationales, Militär und Krieg
Panikmache: Irgend jemand muss es tun Medien berichten von gesicherten Erkenntnissen von Geheimdiensten über bevorstehende Anschläge von al-Qaida auf europäische Metropolen. Wer hat ein Interesse an solcher Panikmache? Angeblich war doch der von der Allianz gegen den Terror unter Teilnahme der Bundeswehr in Afghanistan geführte Krieg sinnvoll und hat al-Qaida wenn nicht zerschlagen, so doch empfindlich geschwächt. Wieso ist diese Truppe plötzlich gegenwärtiger denn je, selbst in europäischen Hauptstädten? Daniela Dahn misstraut den medialen Verschwörungstheorien und verfolgt Spuren von Lobby-Interessen. (mehr...)
06. Dezember 2004 | Internationales, Militär und Krieg
China: Waffen der Freundschaft In Peking ist die neue Militärdoktrin der Bush-Regierung nicht unbemerkt geblieben, um es vorsichtig zu formulieren. Diese Doktrin sieht vorbeugende Kriege gegen jede Macht vor, die mit den USA rivalisiert oder eines Tages mit ihnen rivalisieren könnte. Man muss sich also wappnen, heißt die simple Antwort. Sollen die Europäer, also auch die Deutschen, da beitreten? Wird der bekundetermaßen friedliche Staat im Herzen Europas nicht nur am Hindukusch, sondern auch am Gelben Fluss verteidigt? Von Karl Grobe. (mehr...)
25. September 2004 | Internationales, Militär und Krieg
“… Produktion aller Waffen einstellen, mit denen Menschen erschossen, zerfetzt, werden” Werner Dierlamm, Pfarrer in Ruhestand und Initiator der Ökumenischen Aktion Ohne Rüstung Leben, wendet sich in einem sehr persönlich gehaltenen offenen Brief an die Unternehmensleitung von Heckler & Koch. Er fordert eine Einstellung der Produktion von Gewehren, die in Oberndorf am Neckar und anderswo hergestellt werden, mit denen Menschen in aller Welt seit Jahren totgeschossen werden. (mehr...)
01. Juni 2004 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
“Massenmorden in Verantwortung von Heckler & Koch-Geschäftsführung und Bundesregierungen!” Unter dem Motto “Schließen statt schießen” hat DFG-VK-Bundessprecher Jürgen Grässlin gemeinsam mit weiteren Friedensaktivisten heute mit Fahrradschlössern das Werkstor des Waffenproduzenten Heckler & Koch in Oberndorf verschlossen. Seit dem 1. Juni 2004 sind sie im Rahmen der DFG-VK-Aktionsradtour “Radeln für Abrüstung” in Süddeutschland unterwegs, um vor Rüstungsbetrieben und Kasernen konkrete “Schritte zur Abrüstung” zu fordern. (mehr...)
22. März 2004 | Ökologie
Mehrheit der Bevölkerung ist gegen den Export der Hanauer Atomanlage Die Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung ist gegen den Export der Hanauer Plutoniumanlage nach China. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges). Danach lehnen 58 Prozent der Bevölkerung den Export ab, 14 Prozent sind unentschieden und 28 Prozent sind für den Verkauf. (mehr...)
01. März 2004 | News
Lebenshaus Schwäbische Alb beteiligt sich an Kauf der Hanauer Atomanlage Das Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. beteiligt sich an der Initiative “Hanau selber kaufen”, die von IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges und in sozialer Verantwortung e.V.) am vergangenen Mittwoch gestartet wurde. Einzelne Mitglieder haben sich bereits verpflichtet, sich am Kaufpreis zu beteiligen, um einen Export der ausgemusterten Hanauer Atomfabrik nach China zu verhindern. Weitere UnterstützerInnen werden gesucht. (mehr...)