Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

Elf Länder in der Europäischen Union haben sich beim Treffen der EU-Finanzminister (Ecofin) am heutigen Dienstag in Brüssel geeinigt, die Finanztransaktionssteuer (FTS) im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit einzuführen. Das Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut" sieht in der Einigung einen enormen Erfolg der globalisierungskritischen Bewegung und aller gesellschaftlichen Kräfte, die sich seit langem für eine Eindämmung der Spekulation an den Finanzmärkten einsetzen.

Das Bündnis "Steuer gegen Armut" begrüßt die Entschiedenheit, mit der sich der neue französische Präsident François Hollande für eine europaweite Finanztransaktionssteuer (FTS) einsetzen will.

Das Bündnis "Steuer gegen Armut" begrüßt die Bereitschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel, eine Finanztransaktionssteuer notfalls auch in der Eurozone einzuführen. Die Bundeskanzlerin hatte anlässlich des deutsch-französischen Abstimmungstreffens zur Euro-Krise am vergangenen Montag in Berlin erstmals eine solche Lösung für den Fall in Aussicht gestellt, dass es auf Grund des anhaltenden Widerstands aus Großbritannien zu keiner gesamteuropäischen Steuer komme.

Die Kampagne "Steuer gegen Armut" hat in den zwei Jahren ihres Bestehens über 230.000 Unterschriften für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer zur Bekämpfung von Armut und Hunger in der Welt sowie zum Schutz von Klima und Umwelt gesammelt. Diese Unterschriften wurden am 1. November 2011, kurz vor dem G-20-Gipfel in Cannes, an Finanzminister Wolfgang Schäuble übergeben.

Mit einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt hat das Bündnis "Steuer gegen Armut" der Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer Nachdruck verliehen: Als Robin Hood und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy verkleidete Aktivistinnen und Aktivisten lotsen Bundeskanzlerin Merkel (ebenfalls Aktivistin mit Maske) in einen Zieleinlauf mit der Aufschrift "Armutsbekämpfung & Klimaschutz". Dabei rollt die Bundeskanzlerin eine überdimensionale Euro-Münze mit der Aufschrift FTS, Kürzel für Finanztransaktionssteuer, vor sich her. Anlass ist das bevorstehende Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

Die Kampagne "Steuer gegen Armut" fordert die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Bekämpfung von internationaler und nationaler Armut sowie zum Schutz von Klima und Umwelt. Ihre Arbeit wird aktuell durch zwei parteienübergreifend getragene Entwicklungen Initiativen bestätigt und verstärkt: Aktuell unterstützen 306 von 622 Bundestagsabgeordneten den "Aufruf zu einem fraktionsübergreifenden entwicklungspolitischen Konsens zur Erreichung des 0,7% Ziels". Und der Nürnberger Stadtrat entscheidet über erstes kommunales Votum zur Finanztransaktionssteuer.

Seit einem Jahr setzt sich das Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut" für die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer ein - mit großem Erfolg, wie die Kampagnenträger anlässlich des Jahrestages feststellten.

Als enttäuschend wertet das Bündnis Steuer gegen Armut - ein Netzwerk aus über 60 Organisationen - das Ergebnis des G20 Gipfels in Toronto. Zwar sei es ein Erfolg, dass die Kanzlerin sich für die Finanztransaktionssteuer (FTT) eingesetzt habe, aber die ablehnende Haltung von Kanada, den USA und einigen anderen Ländern zeige, dass es noch ein weiter Weg zu einer wirksamen multilateralen Zusammenarbeit in Finanzfragen sei.

Zivilgesellschaftliche Organisationen aus Frankreich und Deutschland begrüßen die Absicht von Deutschlands Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsidenten Sarkozy, während des G20-Gipfels am 26. Juni gemeinsam eine internationale Finanztransaktionssteuer (FTS) voranzutreiben und sich noch vor dem Treffen mit einem Brief der Unterstützung der kanadischen G20-Präsidentschaft zu vergewissern. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen rufen Merkel und Sarkozy ebenfalls dazu auf, beim EU-Gipfel am 17. Juni eine führende Rolle in Europa zu übernehmen, indem sie eine geschlossene europaweite Einführung der FTS vorantreiben.

Mit einer spektakulären Aktion haben Oxfam, Attac und Jusos im Rahmen der Kampagne "Steuer gegen Armut" den Bundestag aufgefordert, sich in dieser Woche mit einem Beschluss für die EU-weite Einführung einer Finanztransaktionssteuer auszusprechen. Eine solch klare Positionierung Deutschlands wird als entscheidender Impuls für die EU bewertet, eine Steuer auf Finanztransaktionen zu beschließen.

Bei der Suche nach der besten Antwort auf die Finanzkrise und die Beteiligung des Finanzsektors an der Kostenbewältigung sagt Bundespräsident Horst Köhler: "Ich würde zunächst für eine internationale Abgabe auf Finanztransaktionen kämpfen", Bundesfinanzminister Schäuble kapituliert und optiert für eine Bankenabgabe, auch wenn er die Finanztransaktionssteuer als geeigneter ansieht. Zu dieser Debatte meint André Presse, Chefökonom der GLS Bank, für die Kampagne "Steuer gegen Armut": Bankenabgabe ist nur scheinbar eine gute Sache und eine Finanztransaktionssteuer macht auch im EU-Kontext Sinn.

Das EU-Parlament hat am Mittwoch eine Resolution verabschiedet, in der es die EU-Kommission auffordert, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu prüfen. Dazu erklärt das globalisierungskritische Netzwerk Attac: "Endlich nimmt sich das EU-Parlament dieses wichtigen Themas an. Jetzt müssen die Parlamentarier Druck machen, dass die Finanztransaktionssteuer umgehend im Euroraum eingeführt wird." Die Europäische Union dürfe die Verantwortung nicht länger auf die internationale Ebene abschieben und sich hinter den USA verstecken.

Ein internationales Netzwerk aus Nichtregierungsorganisationen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Gruppen sowie Attac startet heute eine Unterschriftenkampagne unter einen Offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der G 20-Länder. Darin werden die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, für die Einführung einer Umsatzsteuer auf den Handel mit Finanzvermögen zu sorgen. Ein heute unter www.steuergegenarmut.de lancierter Filmspot mit Heike Makatsch und Jan Josef Liefers wirbt eindrucksvoll für dieses Anliegen.

Nach der Auszählung aller Zeichnungen, die per Fax und Brief beim Petitionsausschuss eingegangen sind, steht fest, dass die Petition für eine Finanztransaktionssteuer von insgesamt 66.192 Bürgerinnen und Bürgern per Unterschrift mitgetragen wird. Damit steht die Petition auf Platz 4 aller bisher eingereichten Online-Petitionen. "Dass die Petition trotz der Probleme, die es am Anfang des Zeichnungsprozesses gab, so viel Unterstützung erhielt, ist ein Zeichen, dass das öffentliche Interesse an diesem Thema beachtlich ist", so Jörg Alt, Hauptpetent und Moderator der Kampagne "Steuer gegen Armut". Aufgrund der hohen Unterzeichnerzahl wird die Petition in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschuss behandelt werden.

Mehr als 50.000 Bürgerinnen und Bürger haben innerhalb von drei Wochen die Online-Petition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer unterzeichnet - online, per Fax oder per Brief. Damit hat die Petition des Bündnisses "Steuer gegen Armut" das erforderliche Quorum für eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages erreicht. Weil diese Steuer gegen den Widerstand neoliberaler Politiker und der Finanzindustrie durchgesetzt werden muss, ist es umso wichtiger, aus der Bevölkerung weiterhin Druck zu machen und bis zum Ende der offiziellen Zeichnungsfrist am 25. Dezember noch viele weitere Unterzeichner der Petition zu gewinnen.

Mehr als 18.500 Unterzeichner hat die Online-Petition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in nur zwei Wochen gefunden, hinzu kommen etwa 5.000 Unterschriften per Brief und Fax. Um eine öffentliche Anhörung im Bundestag für diese Steuer gegen Armut zu erzwingen, müssen bis kommenden Donnerstag, 3. Dezember, insgesamt 50.000 Menschen die Petition unterzeichnet haben. "Jetzt geht es in den Endspurt: Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf: Setzen Sie sich für diese Steuer gegen Armut ein und unterzeichnen Sie die Petition!", so Jörg Alt, Initiator der Kampagne.