Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

Am 27. Juli 2009 ist ein 29jähriger irakischer Kurde, der bei einem Einsatz der griechischen Hafenpolizei in Igoumenitsa am 3. April 2009 schwer verletzt worden war, gestorben. Nach massiven Misshandlungen durch die Polizei war er ins Koma gefallen und später operiert worden. Nach Augenzeugenberichten hatten Polizeibeamte in Tarnuniformen Arivan Abdullah Osman, der sich in der gesperrten Hafenzone aufhielt, verhaftet und dabei seinen Kopf mehrfach auf den Betonboden geschlagen. PRO ASYL sieht einen weiteren Höhepunkt der Gewalt gegen Flüchtlinge.

Vor rund anderthalb Jahren versuchte der (griechische) Staat zum ersten Mal, das afghanische Flüchtlingslager in Patras niederzureißen, das von den Flüchtlingen selbst errichtet worden war. Eine große, beeindruckende Solidaritätsbewegung konnte dies damals verhindern. Jetzt schlugen die staatlichen Behörden zurück. In der Morgendämmerung des 12. Juli gelang es ihnen endlich, ihren ursprünglichen Plan auszuführen. Die Aktion am vergangenen Sonntag kann nur als konkreter, umfassender Plan im Sinne von "Null Toleranz" bezeichnet werden.

PRO ASYL fordert anlässlich des fünften Jahrestages des Kriegsbeginns im Irak die EU-Staaten auf, großzügig Flüchtlinge aufzunehmen, sie nicht mehr an den europäischen Außengrenzen zurückzuweisen und das unmenschliche Ping-Pong-Spiel mit irakischen Schutzsuchenden innerhalb Europas zu beenden. Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten verweigert als “Koalition der Unwilligen” die Hilfe für irakische Flüchtlinge. Schutzsuchende werden, falls sie es lebend nach Europa schaffen, immer häufiger inhaftiert und zu Opfern einer regelrechten Schutzlotterie. Von Karl Kopp.