Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

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Ihre Suche nach "Georg Rammer" ergab 59 Treffer

18. Januar 2024 | Internationales, Militär und Krieg
Erkämpft das Menschenrecht!

Zugegeben, die Überschrift klingt veraltet und sollte nach Meinung maßgeblicher deutscher Politiker/innen nur Demonstrierenden auf dem Roten Platz in Moskau, dem Maidan in Kiew oder dem Tiananmen in Peking zugerufen werden. Denn wir "haben" ja die Menschenrechte, feiern sie auch angemessen würdevoll, etwa zum 75. Jahrestag der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember. Renata Alt (FDP), Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, sieht entsprechend die höchste Priorität darin, die Menschenrechtslage in anderen Staaten zu verbessern - "gemeinsam mit Partnerländern, die unsere Werte teilen". Unsere "wertegeleitete Außenpolitik" müsse sich den "barbarischen Kriegsverbrechen Russlands", der Lage im Iran und dem "grausamen Hamas-Angriff auf Israel" widmen. Von Georg Rammer.

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03. Januar 2024 | Gesellschaft
Formierte Gesellschaft 2023

Die Fälle von Sprachregelung, Zensur und Canceln häufen sich; durch ihre Alltäglichkeit lernt man, was man bei Strafe nicht sagen, nicht einmal denken darf. Auch Prominente kann es treffen, wenn sie von der staatlich sanktionierten Meinung abweichen. Seit Jahren wurde Greta Thunberg zu einer Ikone der Klimabewegung aufgebaut - bis sie kürzlich als solche gestürzt und von Medien und Parteien zur öffentlichen Feindin erklärt wurde. Ihre "Schuld": Sie hatte mit drei Aktivistinnen sofortigen Waffenstillstand, Gerechtigkeit und Freiheit für Palästinenser und alle betroffenen Zivilisten gefordert. Der Spiegel widmete ihr und den "linken Feinden Israels" daraufhin eine Titelgeschichte. Tenor: Sie habe sich als Antisemitin entlarvt. Die Belege dafür sind grotesk. Von Georg Rammer.

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18. November 2023 | Internationales, Militär und Krieg
Deutschlands Verantwortung

Der argentinisch-israelische Dirigent Daniel Barenboim setzt sich seit vielen Jahren für Frieden und Versöhnung zwischen Israelis und Palästinensern ein. Die Sicherheit Israels hat für ihn einen hohen Stellenwert - aber offensichtlich einen anderen als für die deutsche Politik: "Die Israelis werden dann Sicherheit haben, wenn die Palästinenser Hoffnung spüren können, also Gerechtigkeit." Eigentlich eine selbstverständliche Feststellung; angesichts des Agierens deutscher Spitzenpolitiker schwingt allerdings eine herbe Kritik mit. Von Georg Rammer.

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09. November 2023 | Gesellschaft
Geheime Mächte oder reale Verhältnisse?

Angst vor dem Erstarken der Partei AfD treibt die Bundesregierung und die Parteien um. Sie bilden deshalb zusammen mit den Leitmedien eine Einheitsfront, um den drohenden Siegeszug der rechtsextremen Konkurrenz einzudämmen. Bislang ohne Erfolg. Das hat Gründe. Von Georg Rammer.

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24. Oktober 2023 | Gesellschaft
Erschöpfung

In wessen Namen handelt die Politelite? Die Zuversicht, dass Bundesregierung und Parteien drängende, existenzielle Probleme im Interesse der Bevölkerung lösen, strebt einem gefährlichen Minimum zu. Ob Gesundheitsversorgung, bezahlbare Wohnungen, sichere Rente, soziale Gerechtigkeit oder Kriegsgefahr und Klimakatastrophe - bei keinem Thema ist bei den Menschen Optimismus festzustellen. Sozialer Zusammenhalt, Zukunftsperspektive junger Leute? So gut wie keine Zuversicht zu spüren. Was macht der Krieg, die propagandistische Berichterstattung, die Verweigerung und Desavouierung jeder Friedensinitiative mit uns? In Verbindung mit der eigenen politischen Ohnmacht entsteht bei einer breiten Mehrheit nicht nur Angst wegen der zunehmend prekären wirtschaftlichen Lage, sondern auch eine Stimmung, die von Sozialwissenschaften als "Erschöpfung" beschrieben wird. Von Georg Rammer.

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27. März 2023 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Brief an ehemalige Freunde

Wir waren uns nahe. Unsere Freundschaft wuchs aus gemeinsamen Überzeugungen und Zielen in einem politischen Kampf, für den wir vieles zu wagen und zu opfern bereit waren. Jetzt stehen wir uns plötzlich mit Grimm gegenüber, fast wie Feinde. Oder gehen uns aus dem Weg, denn eine Verständigung ist nicht möglich. Über eine politische Meinungsverschiedenheit geht es beim Streit über den Krieg in der Ukraine weit hinaus. Unverständnis mischt sich mit Enttäuschung und dem Gefühl, Freunde verloren zu haben. Von Georg Rammer.

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11. Juli 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Regelbasierte Welt(un)ordnung

Der ukrainische Präsident Selenskyj will die Krim und das von Russland besetzte Territorium zurückerobern. Der Kampf werde als eine der brutalsten Schlachten in die Militärgeschichte Europas eingehen. Selenskyj gab Deutschland noch eine Chance, seine von Außenministerin Baerbock beklagte Kriegsmüdigkeit zu überwinden. Kanzler Scholz muss liefern: 100 Haubitzen, 300 Raketenwerfer, 500 Panzer, 2000 gepanzerte Fahrzeuge und 1000 Drohnen sollen als Wiedergutmachung der Zögerlichkeit gelten. Von Georg Rammer.

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05. Juni 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Kriegstaumel

Kein führender Politiker, keine Politikerin des Westens kann es sich erlauben, nicht nach Kiew zu pilgern - eine heuchlerische Symbolpolitik. Denn sie hätten sich nicht erlauben können, nach Bagdad oder Tripolis oder Gaza zu fahren, als dort die Bomben fielen. PolitikerInnen, die keine schweren Waffen liefern wollen, vor einer drohenden Eskalation warnen oder gar einen Verhandlungsfrieden anmahnen, werden an den Pranger gestellt: Schwächling, Lumpenpazifist! Die Grundlagen der Entspannungspolitik von Egon Bahr und Willy Brandt, also die gegenseitige Anerkennung von Sicherheitsinteressen und die Überwindung der Konfrontation werden in einer historischen Lüge zu Ursachen der Weltmachtambitionen Russlands uminterpretiert. Von Georg Rammer.

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24. April 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Vom Schachbrett zum Schlachtfeld

Hoffnung kam auf, als der ukrainische Präsident Selenskij Anfang März Friedensverhandlungen vorschlug: Er sei bereit, mit Russland über eine Neutralität des Landes zu verhandeln. Außerdem wolle er mit Moskau einen Kompromiss über den Status der abtrünnigen Gebiete Luhansk und Donezk finden. Aber das waren doch wesentliche Forderungen Moskaus, über die zu verhandeln Anfang des Jahres vom Westen abgelehnt worden war! Auch die Umsetzung der Minsker Verträge wurde schon seit Jahren von der Ukraine verweigert. Im letzten Dezember hatten deutsche Ex-Diplomaten und -Militärs dringend die "Anerkennung der Sicherheitsinteressen beider Seiten" angemahnt, ohne jede Resonanz seitens der Nato-Länder; die Medien erwähnten den Aufruf nicht einmal. Fassungslos fragt man sich: Warum wurden alle diese Initiativen vor dem Krieg boykottiert? Hätte der Krieg durch Verhandlungen verhindert werden können? Von Georg Rammer.

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23. März 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Krieg und Vorkrieg

Wieder ist Krieg. Zu fordern ist der sofortige Stopp des russischen Angriffs auf die Ukraine. Und zu fordern ist eine Friedenslogik gegen die Ursachen des Krieges. "Wann Krieg beginnt, das kann man wissen, aber wann beginnt der Vorkrieg?" (Christa Wolf) Wer sehen wollte, konnte, ja, musste schon lange vorher erkennen: Wir nähern uns dem Point of no Return. Noch im Dezember letzten Jahres veröffentlichten hochrangige deutsche Ex-Diplomaten und -Militärs in "allergrößter Sorge" einen dringenden Appell: "Raus aus der Eskalationsspirale! Für einen Neuanfang im Verhältnis zu Russland". Es sei allerhöchste Zeit, Russland und die Nato aus der Konfrontation herauszuführen. Auf der Grundlage der "Anerkennung der Sicherheitsinteressen beider Seiten" sollte die Nato auf Russland zugehen und durch konkrete Maßnahmen - die Unterzeichner benennen sie - auf Deeskalation hinwirken. Von Georg Rammer.

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02. Februar 2022 | Flucht, Migration und Asyl
Mauern, Zäune, rechtsfreie Räume

Prognosen und ernstzunehmende Warnungen gab es genug. Vor zehn Jahren hatte das Institut für Sicherheitsstudien der EU (EUISS) Beiträge veröffentlicht, wonach sich die Spannungen zwischen der Welt der Reichen und der armen Weltbevölkerung weiter verschärfen würden. Schlussfolgerung: "Da es uns kaum gelingen wird, die Ursachen dieses Problems (…) bis 2020 zu beseitigen, werden wir uns stärker abschotten müssen." Auch das deutsche Militär mahnte in den Verteidigungspolitischen Richtlinien 2011: "Erhebliche Wohlstandsunterschiede, verbunden mit sozialen Disparitäten führen zu weltweiten Migrationsströmen." Und vor fünf Jahren warnte Bundesminister Gerd Müller eindringlich: "Wir haben unseren Wohlstand auf dem Rücken der Entwicklungsländer aufgebaut. Das wird nicht mehr lange gut gehen. Diese Spannungen entladen sich. Dann ist egal, was wir hier festlegen. Die Menschen werden uns nicht fragen, ob sie kommen können." Von Georg Rammer.

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28. Dezember 2021 | Spiritualität
Schicken wir sie endlich weg!

Eigentlich war Jesus ein tougher Typ. Seine spontane Aktion am Tempel von Jerusalem: beachtlich – vielleicht auch nachahmenswert? Er macht aus Stricken eine Peitsche und verjagt die Händler mit ihren Schafen und Rindern aus dem Tempelhof. Er fegt mit ausholender Armbewegung das Geld der Geldleiher und -wechsler auf den Boden, wirft ihre Tische um und brüllt: Hinaus! Hier hat der Markt nichts zu suchen! Würde er heute die Akteure des Heiligen Marktes und die Trader und Broker und Spekulanten vertreiben wollen, hätte er eine Menge zu tun. Und ruckzuck sähe er sich der Staatsgewalt gegenüber, den RoboCops, die ihm mit Pfefferspray, Schlagstock und Tasern zu Leibe rücken würden – alles natürlich im Namen von Sicherheit und Ordnung. Von Georg Rammer.

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10. Dezember 2021 | Gesellschaft
Unglückliches Land

Unglücklich das Land, das Whistleblower nötig hat, könnte man mit Brechts Galilei ausrufen. Besonders Staaten, die als Demokratie der Legitimation durch Wahlen bedürfen, verheimlichen gern Aktionen, die gegen den Mehrheitswillen des Souveräns verstoßen. Und Menschen, die solche Geheimnisse offenbaren, leben gefährlich: Oft werden sie verfolgt, ihrer bürgerlichen Existenz beraubt oder gar mit dem Tode bedroht. Denn sie gefährden die "nationale Sicherheit", zumindest verletzen sie aber das "Staatswohl" oder die "Staatsräson". Sind also womöglich die Interessen eines solchen abgehobenen Staates nicht identisch mit denen des Volkes, von dem doch alle Staatsgewalt ausgehen soll? Von Georg Rammer.

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06. November 2021 | Gesellschaft
Die Enthemmung

Frau Schmidt blättert, müde von der Arbeit, in der Tageszeitung. Sie stutzt: Gegen die "Zukunftshoffnung für Europas Konservative", den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz, wird wegen Verdacht auf eine ganze Reihe krimineller Machenschaften ermittelt. Die Ergebnisse der staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen erinnern sie an einen Mafiafilm: Korruption und Bestechung, illegale Parteifinanzierung und Veruntreuung öffentlicher Gelder, gekaufte Jubelartikel und Umfragen und anderes mehr. Frau Schmidt denkt: Gibt es keine Regeln, keine Moral mehr in der Politik? Beherrschen die skrupellosen, machtgierigen Typen an der Spitze wie Berlusconi und Sarkozy, Trump und Netanjahu, Rajoy und Merz sowie die ganze ehrenwerte Gesellschaft von Milliardären und Bankern die Welt? Von Georg Rammer.

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03. Oktober 2021 | Gesellschaft
Marktfonforme Pressefreiheit

Deutsche Medien würdigen ausgiebig das lange Wirken der Bundeskanzlerin. Will man Angela Merkel gerecht werden, sollte ihr Anliegen, eine marktkonforme Demokratie zu schaffen, genauso wenig übergangen werden wie ihre Strategie der Durchsetzung politischer Interessen: "Die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft, die Wiederbewaffnung, die Ostverträge, der Nato-Doppelbeschluss, das Festhalten an der Einheit, die Einführung des Euro und auch die zunehmende Übernahme von Verantwortung durch die Bundeswehr in der Welt – fast alle diese Entscheidungen sind gegen die Mehrheit der Deutschen erfolgt." Diese ehrliche Bilanz zog sie nicht für die Öffentlichkeit, sondern anlässlich einer Feier des "Institut für Demoskopie Allensbach – Gesellschaft zum Studium der öffentlichen Meinung mbH" im Jahr 2010. Und sie ergänzte: "Erst im Nachhinein hat sich in vielen Fällen die Haltung der Deutschen verändert." Von Georg Rammer.

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25. August 2021 | Zukunftsfähige Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit
Traurige Kindheit

2,8 Millionen Kinder und Jugendliche bis achtzehn Jahren leben in Deutschland in Armut. Schon die Feststellung, dass in einem der reichsten Länder ein erheblicher Teil der jungen Generation in Armut aufwächst, klagt die Regierungspolitik an, stellt ihre demokratische Legitimität in Frage. Durch die Masse der systematisch in Armut gedrängten Kinder werden ebenfalls die Richter und Richterinnen angeklagt, die eigentlich die Verfassung schützen sollen: Wie groß dürfen Armut und Ungleichheit noch werden? Wieso feiert ihr den "sozialen Rechtsstaat", statt ihn zu verwirklichen? Von Georg Rammer.

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29. Mai 2021 | Internationales, Militär und Krieg
Grüner Militarismus

Beginnen wir mit einem kleinen Quiz. Von wem stammen die folgenden Aussagen und Forderungen zur Außen- und Militärpolitik: von der amtierenden Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) oder der grünen Kandidatin für das Kanzlerinamt, Annalena Baerbock? "Das Wichtigste ist derzeit, den Druck auf Russland zu erhöhen." Es gibt eine "klare russische Bedrohung", der wir aus einer "Position der Stärke" begegnen müssen. "Wir müssen erst über eine strategische Neuaufstellung (der Bundeswehr) sprechen, dann über die Ausgaben." Wir brauchen eine "Erneuerung der Bundeswehr", eine "Modernisierung der Waffensysteme". Von Georg Rammer.

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02. Mai 2021 | Gesellschaft
Der Staat und sein “Wohl”

Der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz (Grüne) hat Erfahrung in der Arbeit von parlamentarischen Kontrollgremien. Er beklagt die Praxis der Bundesregierung, unter Verweis auf das "Staatswohl" Auskünfte zu verweigern: "Die Offenlegung der erfragten Informationen würde das Staatswohl in besonders hohem Maß beeinträchtigen." So verhindern von der Bevölkerung bezahlte Funktionäre der Exekutive die Aufklärung von Staatsaffären. Den Abgeordneten wird so eine wirksame Kontrolle von Regierung und Geheimdiensten unmöglich gemacht. Von Georg Rammer.

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29. März 2021 | Zukunftsfähige Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit
Alles andere als Kinderkram

Die Pandemie hat die Kluft zwischen Arm und Reich massiv vertieft. Ende 2020 besaßen die zehn reichsten Personen in Deutschland ein Vermögen von 242 Milliarden US-Dollar. Offensichtlich konnte Corona ihrem Reichtum nichts anhaben, ganz im Gegenteil. Seit Februar 2019 verzeichneten die zehn Milliardäre ein Vermögenswachstum von 35 Prozent. Die Hilfs- und Entwicklungsorganisation Oxfam weist darauf hin, dass eine Pflegekraft in Deutschland über 156 Jahre arbeiten müsste, um auf das Jahresgehalt eines Dax-Vorstandes zu kommen, nämlich auf durchschnittlich etwa 5,6 Millionen Euro. Die Hauptleidtragenden der Pandemie – genauer gesagt: der Regierungsmaßnahmen und des Wirtschaftssystems – sind arme Familien und hier besonders die Kinder. Von Georg Rammer.

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22. Februar 2021 | Gesellschaft
Unsere “mediale Grundversorgung”

Ein Blick in das Programmangebot der Privatsender und in die Werbeblöcke während der Spielfilmunterbrechungen genügt zur Feststellung: Deren vordringliche Aufgaben sind nicht Information und kulturelle Bereicherung. Es geht ihnen ums Geschäft, unter Ausnutzung primitiver Bedürfnisse, die von ihnen selbst geweckt werden. Ähnlich wie Fastfood wollen sie die Kunden und Kundinnen anfixen, wollen Lust wecken auf Kaufen, Fressen, Protzen. Und genau dafür hatte ja ein Interessenkonsortium aus Wirtschaft und Politik die privaten TV-Sender in den 1980er Jahren geschaffen. Denn neben den Profitinteressen gab es auch noch ein anderes Motiv: "Unsere Politik bezüglich RTL-plus war immer darauf ausgerichtet, eine Anbindung von RTL an das konservative Lager zu sichern beziehungsweise ein Abgleiten nach links zu verhindern", schrieb der CSU-Politiker Edmund Stoiber 1988 an den Bayrischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß (FR, 31.10.1988). Von Georg Rammer.

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01. Januar 2021 | Internationales, Militär und Krieg
Militarismus als neue Normalität

Gebannt schauen die Menschen auf die Pandemie: auf Corona-Statistiken, Impfpläne, Vorschriften für Beschränkungen. Die Flut an täglich neuen Informationen und Kommentaren ist überwältigend, weckt manchmal auch Angst. Eine solche Stimmung bietet ein günstiges Zeitfenster für unliebsame politische Entscheidungen. Denn der Widerstand gegen Veränderungen werde in der Krise geringer, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bemerkte; und er riet zu "mehr Verantwortung … in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik" (Neue Westfälische, 20.8.2020). Die Strategen standen schon bereit. Von Georg Rammer.

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03. Dezember 2020 | Gesellschaft
Vom Nutzen der Pressefreiheit

Die Bundespressekonferenz ist eine demokratische Institution. Hier haben nicht die Bundesregierung oder die Parteien die Deutungshoheit. Hier kriegen nicht ausgewählte regierungsnahe JournalistInnen handverlesene Informationen für die Öffentlichkeit gesteckt. Hier sind die Rollen vertauscht: VertreterInnen der Presse laden ein, bestimmen das Verfahren, und die SprecherInnen der Regierung und der einzelnen Ministerien müssen sich den kritischen Fragen stellen. Und das auch noch öffentlich, denn alles wird protokolliert und vom Journalisten Tilo Jung auf dem youtube-Kanal "Bundesregierung für Desinteressierte" regelmäßig ins Netz gestellt - getreu seinem Ansatz zu informieren, wie die Bundesregierung informiert. Von Georg Rammer.

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04. Oktober 2020 | Gesellschaft
Grundrechte, eigentlich

Eigentum soll dem Wohl der Allgemeinheit dienen, eigentlich. Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel könnten vergesellschaftet werden, eigentlich. Sicher wissen alle, dass es sich dabei um garantierte Grundrechte handelt. Wieso werden Personen, die sie in Anbetracht der krassen sozialen Ungleichheit umsetzen wollen, als Staatsfeinde vom Verfassungsschutz beobachtet? Von Georg Rammer.

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14. August 2020 | Zukunftsfähige Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit
Arme Gesellschaft

Vor genau zehn Jahren führte der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales eine öffentliche Anhörung zum Thema Armut im Alter durch. Der Vertreter der Deutschen Rentenversicherung suchte alarmierende Prognosen mit der Feststellung zu beruhigen, Altersarmut sei kein akutes Problem, da weniger als drei Prozent der über 65-Jährigen Grundsicherung im Alter bezögen. Heute erscheint die Lage bedrohlicher - und in naher Zukunft wird sie sich zuspitzen. Von Georg Rammer.

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22. Juli 2020 | Zukunftsfähige Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit
Elite vertraut dem Staat

Die Bundesregierung hat eine große Umfrage in Auftrag gegeben, um die Ursachen für schwindendes Vertrauen zum Staat zu ergründen. Die wichtigsten Fragen: Halten Sie es für demokratisch, wenn Großkonzerne und Finanzinvestoren wie BlackRock, Amazon und Apple mehr Einfluss auf die Politik haben als der Souverän, also das Volk? Tun Bundesregierung und Parteien genug für soziale Gerechtigkeit und gegen Ungleichheit? Sollen Gesundheit, Bildung und Mieten weiterhin dem Gewinnstreben privater Investoren ausgeliefert bleiben? Halt, das sind natürlich Fake News - die Regierung wird sich hüten, eine solche Befragung durchzuführen: Sie kennt das zu erwartende Ergebnis. Von Georg Rammer.

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03. Juli 2020 | Zukunftsfähige Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit
Eine Frau fragt nach

Lena M., 38 Jahre, alleinerziehende Mutter zweier Söhne, Verkäuferin in einem Kaufhauskonzern, der etwa die Hälfte der Filialen schließen und tausende MitarbeiterInnen entlassen will. Der "Strukturwandel" trifft Frau L. persönlich. Von Georg Rammer.

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24. Juni 2020 | Gesellschaft
Kranke Pflege

Wer geht schon gern ins Krankenhaus. Wer hat keine Angst vor Pflegebedürftigkeit. Die Sorgen gelten aber nicht allein der Krankheit und dem körperlich-geistigen Verfall, sondern vor allem auch den Institutionen, denen man dann ausgeliefert ist. Denn nicht erst die Corona-Pandemie hat die unhaltbaren, teilweise menschenunwürdigen Verhältnisse im Gesundheitswesen sichtbar gemacht. Von Georg Rammer.

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15. Mai 2020 | Internationales, Militär und Krieg
Propaganda

"Solidarität" hat derzeit Hochkonjunktur in der EU - das Wort wohlgemerkt, nicht die Praxis. Während Politiker wie der Bundesaußenminister Heiko Maas die "gelebte EU-Solidarität" preisen, erfährt Deutschlands Egoismus in der Corona-Krise wie auch sein Zuchtmeister-Gehabe in der Wirtschaftspolitik Kritik und Ablehnung von Ländern, die zu den Verlierern dieser Politik gehören. Der ehemalige Kommissionspräsident Jacques Delors warnt wegen der mangelnden Solidarität in Zeiten der Pandemie vor dem Zerfall der EU. Von Georg Rammer.

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25. März 2020 | Gesellschaft
Staatsfeinde schaffen

Schön, wenn der Staat unsere Rechte als Verbraucher garantiert. Aber als Rechtsstaat erweist sich ein Land erst, wenn auch die Rechte von KritikerInnen staatlicher Maßnahmen und von DissidentInnen real geschützt sind und wenn die Gewaltenteilung funktioniert. Verdient die Bundesrepublik das Qualitätsprädikat "Rechtsstaat"? Von Georg Rammer.

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23. Februar 2020 | Zukunftsfähige Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit
Weil der Mensch ein Mensch ist

… erhebt er sich gegen Unterdrückung, Ausbeutung, korrupte Eliten: in Indien, Frankreich, Chile, Irak, Tschechien, Algerien, Libanon. Aber es gibt auch "autoritäre Nationalradikale" (W. Heitmeyer), die nicht für ihre Würde und für Gerechtigkeit kämpfen, sondern ihre Wut abreagieren: durch aggressive Abgrenzung, Hass gegen Feinde und alle, die sie zu solchen erklären. Verrohung nimmt zu, Zusammenhalt schwindet - als Folge einer verrohten Politik? So sehr es Machteliten zu bemänteln suchen: Ziele und Methoden der global vorherrschenden Politik fördern eine desolate gesellschaftliche Stimmung. Das neoliberale Dogma zerstört das soziale Zusammenleben. Von Georg Rammer.

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02. Dezember 2019 | Zukunftsfähige Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit
Gekürzte Menschenwürde

Ein Vater muss sich vor Gericht verantworten, weil er seinen Sohn immer wieder verprügelt hat. Er rechtfertigt die drastische Prügelstrafe damit, dass er seine Erziehungsziele nur auf diesem Weg durchsetzen kann. Der Richter weist in seinem Urteil auf Paragraph 1631 BGB hin, der solche Methoden für unzulässig erklärt. Jedoch erlaubt er dem Mann, sein Kind im Sinne der Erziehungsziele weiterhin zu prügeln, da die Strafe im Prinzip erforderlich und geeignet sei; allerdings dürfe er keinen Stock verwenden und müsse den nackten Hintern aussparen, denn dies würde gegen die grundgesetzlich garantierte Würde des Menschen verstoßen. Von Georg Rammer.

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28. August 2019 | Zukunftsfähige Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit
Die Seele in neoliberalen Zeiten

Verrohung der Weltpolitik: Der Präsident der führenden Weltmacht droht 80 Millionen Menschen die Auslöschung an (Trump gegen Iran). Die EU lässt Tausende Flüchtlinge ertrinken, stellt die Daseinsvorsorge dem Markt anheim und verwertet die Menschen als Humankapital. In Teilen der Gesellschaft steigt der Hasspegel. Was befeuert die geballte Wucht der menschenfeindlichen Impulse und Taten? Vielleicht dies: Die Propagandisten des "homo oeconomicus" haben geflissentlich übersehen, dass der Mensch eine Seele hat. Von Georg Rammer.

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18. Juli 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Bedrohliche Sicherheit

Wir, "der Westen", sind in Gefahr und müssen aufrüsten - oder totrüsten? Der militaristischen Strategie gegenüber Russland liegen lang gehegte Pläne zugrunde. Aber auch im eigenen Land hat der selbstherrliche imperiale Expansionismus fatale Folgen, denn eine Interessenpolitik, die Menschen primär unter dem Aspekt der Verwertbarkeit sieht, zerstört auch da die Menschlichkeit und den viel beschworenen sozialen Zusammenhalt. Deshalb muss nicht nur nach außen, sondern auch im eigenen Land, gegen die eigene Bevölkerung aufgerüstet werden. Tatsächlich beobachten wir einen massiven Ausbau aller "Sicherheits"-Apparate. Von Georg Rammer.

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14. Juli 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Schlafende Schönheit oder Kriegsmacht EU

Mehr Geld für das Militär wollen nur 27 Prozent der Deutschen ausgeben, ermittelte Allensbach 2018. Auch Emnid befragte BürgerInnen: Auf einer Liste von 20 Themen wurde die Bekämpfung der Altersarmut als wichtigste Aufgabe genannt, während "Verteidigungsausgaben aufstocken" auf dem letzten Platz landete. 91 Prozent der Befragten in Deutschland denken, dass von Russland keine Gefahr droht - aber 83 Prozent sind der Meinung, dass Donald Trump zu einem Krieg bereit ist. Alles egal: Die Bundesregierung und die EU-Kommission verfolgen eine Politik, die der weit verbreiteten antimilitaristischen Stimmung in der Bevölkerung diametral entgegengesetzt ist. Von Georg Rammer.

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19. Juni 2019 | Gesellschaft
Sehnsucht wecken ist revolutionär

"Es gibt kein Recht auf Gehorsam" - wohl aber das Recht jedes einzelnen Menschen, möglichst unbeeinflusst von Moden und Zwängen er selbst zu sein. Der Autor berichtet hier über eine außergewöhnliche Künstler-Konferenz unter Mitwirkung Konstantin Weckers. Man kann von "Gegenkultur" reden - dringend nötig in einer Zeit, in der Kultur sich allzu leicht mit dem durch den Kapitalismus vorgegebenen Rahmen abfindet -, noch wichtiger sind aber die Leidenschaft für das Wünschenswerte, sind Sehnsucht und Utopie. Kultur überwindet Grenzen auf spielerische Weise, etwa durch gemeinsames Musizieren; sie macht aber auch Ernst mit der Menschlichkeit, wo Politik, Wirtschaft und selbst Religion oft versagen. Von Georg Rammer.

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24. Mai 2019 | Gesellschaft
Feiern ist gut, Verwirklichen wäre besser

70 Jahre Grundgesetz. Karlsruhe, Sitz des Bundesverfassungsgerichts, ist ganz aus dem Häuschen. Vom 22. bis 25. Mai lädt die Stadt alle Menschen zum großen VerfassungsFEST ein. Für mich eher Anlass zu kritischen Gedanken, die ich dem Präsidenten des höchsten Gerichts nicht vorenthalten wollte. Denn ich meine: Nichts gegen Feiern, aber wichtiger wäre wohl die Verwirklichung der Grundrechte. Mein Brief an Herrn Voßkuhle ist nachfolgend in Auszügen abgedruckt. Von Georg Rammer.

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31. Januar 2019 | Zukunftsfähige Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit
“Warum habt ihr nichts getan?”

"Die Welt ist aus den Fugen", klagen Politiker und Medien. Es drohen Klimakatastrophen, ein Zusammenbruch der Finanzmärkte, noch mehr Armut und Ungleichheit - mit der Folge neuer großer Kriege und eines modernen Faschismus. Weitere -zig Millionen Menschen werden ihre Heimat verlassen müssen, um Elend und Krieg zu entgehen. Wir schreiben das Jahr 2039 und wir müssen uns den kritischen Fragen unserer Kinder und Enkel stellen: Habt ihr nicht bemerkt, wohin die Reise geht? Warum habt ihr nichts getan? Von Georg Rammer.

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20. Januar 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Die EU als Dystopie

Widersprüchliche Signale in der Kommunikation zwischen Menschen lösen Konfusion aus - besonders dann, wenn die Adressaten in einem Abhängigkeitsverhältnis stehen und keine Widerrede wagen. Wenn etwa Eltern ihr Kind ständig hart bestrafen und dabei sagen, dass sie es nur aus Liebe tun und nur sein Bestes wollen, das Kind hingegen sehr genau spürt, dass die Liebe nicht echt ist und das "Beste" ihm nicht guttut, entsteht eine emotionale Zwickmühle; sie kann geradezu verrückt machen. Auch die EU-Oberen pflegen eine pathogene Kommunikation mit den Menschen. Von Georg Rammer.

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08. Dezember 2018 | Zukunftsfähige Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit
Die Mär von der Chancengleichheit

Nachrichten über einen "sozialen Rechtsstaat": In der Rangliste der Bildungsgerechtigkeit belegt dieses reiche Land Platz 23 von 41 untersuchten Staaten (UNICEF). Die soziale Herkunft entscheidet in kaum einem anderen Land so stark über den Bildungsweg (OECD). Jedes fünfte Kind wächst in Armut auf - und seine Benachteiligung bleibt meist lebenslang ein Dauerzustand (Bertelsmann Stiftung). 96 Prozent der Kinder leben in Armut, deren Mutter alleinerziehend und arbeitslos ist (IAB). In den Städten wachsen die Gettos (Wissenschaftszentrum für Sozialforschung). Von Georg Rammer.

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30. September 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Militär - Macht - Krieg

Eine deutsche Dominanz in Europa, 1989 von vielen Ländern gefürchtet, ist Realität. Der Exportweltmeister setzt eine rigorose Austeritätspolitik in der EU durch und sorgt für Förderung von Investoren und Freihandel im eigenen Interesse. Das günstige Umfeld für Investitionen der deutschen Konzerne wie auch der Zugang zu billigen Rohstoffen müssen allerdings militärisch gesichert werden. Bei kritischer Betrachtung kristallisieren sich diese Aktivitäten als Bausteine eines deutschen Imperialismus heraus. Von Georg Rammer.

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05. September 2018 | Gesellschaft
Brutalität als Staatsräson

Für die Migrationsforscherin Naika Foroutan, Professorin an der Berliner Humboldt-Universität, entwickelt sich die deutsche Gesellschaft in eine präfaschistische Richtung: "Wir sind vorbereitet für die moralische Verwahrlosung des Faschismus, der kommen könnte" (Tagesspiegel, 22.7.18). In ihren Äußerungen wird das Entsetzen über eine öffentliche Diskussion spürbar, die die Frage aufwirft, ob man Menschen retten darf, die im Mittelmeer auf der Flucht ertrinken. Wird in der brutalen Haltung und Handlung von Politikern nicht eine Entwertung des Lebens, eine Entmenschlichung erkennbar, wenn sie die Flüchtlinge zu Invasoren und Feinden erklären und deren Sterben als Abschreckung einsetzen? Von Georg Rammer.

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06. Juli 2018 | Flucht, Migration und Asyl
“Nicht in meinen Namen!”

Die europäische Flüchtlingspolitik ist organisierte Empathielosigkeit. Die "christlichen Kulturnationen" konkurrieren miteinander darum, wer am unbarmherzigsten mit Hilfsbedürftigen umspringt. Über Politikerreden und eingebettete Medien sollen emotionale Kälte und Lieblosigkeit auch in die Seelen von uns Bürgern gepflanzt werden. Zeigen wir den Grenzschützern endlich ihre Grenzen auf! Von Georg Rammer.

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05. Juli 2018 | Gesellschaft
Triebhaft und verwahrlost

Sie haben sich gefälligst anzupassen an unsere Wertvorstellungen von Disziplin, Ordnung und Moral. Das muss durchaus auch mit Gewalt durchgesetzt werden; jedes Verständnis ist fehl am Platz und würde nur ausgenutzt. Man muss sie wegsperren, der Strafcharakter ist beabsichtigt, denn er dient der Abschreckung und damit der Gefahrenabwehr. Die Arbeitskraft der Insassen zu nutzten ist aber nur billig und recht. Von Georg Rammer.

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16. Juni 2018 | Zukunftsfähige Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit
Tödlicher Siegeszug

Die Meldung verschwand rasch aus den Nachrichtensendungen: "Demokratie unter Druck. Polarisierung und Repression nehmen weltweit zu." Die Qualität von Demokratie, Marktwirtschaft und Regierungsführung sei weltweit auf den niedrigsten Stand seit zwölf Jahren gefallen. Die Daten für die Studie hat die Bertelsmann Stiftung in 126 Entwicklungs- und Schwellenländern erhoben und im Internet veröffentlicht. Leider blieben in der Studie die wirtschaftlich und politisch dominierenden Länder des Westens außen vor. So fällt die Missachtung der Menschenrechte seitens global agierender Konzerne unter den Tisch. Von Georg Rammer.

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08. Juni 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Sie wollen den Krieg

Die Verfolgung geostrategischer Machtinteressen schafft keinen Frieden, sondern Krieg. Maßgebliche US-Politiker fordern einen Regime Change im Iran: Wäre die Forderung umkehrbar? Wenn sich der Iran von den USA bedroht fühlt, könnten dann die iranischen Machthaber den Vereinigten Staaten einen Regime Change androhen? Naive Frage, die aber zeigt, dass das internationale Regelwerk zur Vermeidung und Ächtung von Kriegen und zur Sicherung der Menschenrechte Makulatur ist. Es gilt das Recht des Stärkeren. Von Georg Rammer.

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22. März 2018 | Zukunftsfähige Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit
Die Vermessung der Ungleichheit

Über Ziele und Interessen vorherrschender Politik sagen die Themen, die etwa bei den Koalitionsverhandlungen gar nicht erst auftauchen, viel aus. So erschien Ungleichheit nicht als Handlungsfeld der Großen Koalition. Ein anderes Ereignis mag Aufschluss geben über Motive und Antriebskräfte der Politik in neoliberalen Zeiten: Nach all der Verunsicherung über die rabiate Kraftmeierei des US-Präsidenten war Trump plötzlich der Star beim Weltwirtschaftsforum von Davos. Die Senkung der Gewinnsteuer von 41 auf 15,5 Prozent in den USA wirkte auf die versammelte wirtschaftlich-politische Elite wie ein Aphrodisiakum mit dem Wirkstoff Standortwettbewerb per Reichensteuersenkung. Von Georg Rammer.

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18. März 2018 | Zukunftsfähige Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit
Ungehaltene Reden

Politiker sind oft Ex-Idealisten, die nach einer rebellischen Jugendphase einen Anpassungsprozess durchlaufen und genau wie diejenigen reden, gegen die sie früher aufbegehrt haben. Sie wirken wie gehirngewaschen, von einem (neoliberalen, bellizistischen) Geist ferngesteuert. Was, wenn dieser Prozess umkehrbar wäre? Wenn Politiker aus ihrem Angepasstsein wie aus einer Trance erwachen und - für alle unerwartet - die Wahrheit sagen würden? Autor Georg Rammer hat dieses Szenario einmal durchgespielt. Er entwarf ungehaltene Reden von Frank Walter Steinmeier und Angela Merkel. Hinterher kehrt man nur ungern in die Realität zurück.

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22. Februar 2018 | Zukunftsfähige Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit
Arme sind auch Menschen

Entwertung, Ohnmacht, Demütigung, Entwürdigung, Verbitterung, Schuld und Scham: Das sind Kategorien der Subjektivität, ohne die Armut und Ungleichheit in ihren Auswirkungen nicht zu verstehen und Gegenstrategien nicht zu entwickeln sind. Von Georg Rammer.

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18. Dezember 2017 | Zukunftsfähige Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit
Menschen vor Profit

"Unser Wohlstand steht auf Leichenbergen", meint der Kabarettist Hagen Rether im Online-Magazin hinter-den-schlagzeilen.de. Aber Sklaverei und Kolonialismus sind doch Geschichte, jetzt sind "wir" doch die Verteidiger der Menschenrechte in aller Welt - oder? Gesundheit und Leben von Menschen zählen wenig, wenn es um Profit geht; das hat sich mit den Katastrophen (oder Verbrechen?) von Bhopal, Seveso oder Rana Plaza ins kollektive Gedächtnis eingebrannt. Ausbeutung, Vertreibung, Zerstörung der Lebensgrundlagen von Millionen Menschen in Afrika oder Asien stehen ständig auf der Tagesordnung, und die Täter sind bekannt: Es sind Konzerne der Chemie-, Agrar-, Energie- oder Ernährungsbranche, skrupellose Investoren und Spekulanten - und es sind Politiker, die die Verbrechen legalisieren und begünstigen. Von Georg Rammer.

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31. Oktober 2017 | Zukunftsfähige Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit
Globaler Süden: Rechte statt Mitleid

Das Recht des Stärkeren setzt sich souverän über das Menschenrecht hinweg. Die von Weltbank und Internationalem Währungsfonds - dominiert von den reichen kapitalistischen Ländern - gegen "Entwicklungsländer" verhängten Strukturanpassungsprogramme sorgen seit vielen Jahren dafür, dass sich die Länder des Südens nicht entwickeln konnten. Neoliberale Zwangsmaßnahmen der Privatisierung und Deregulierung, der Öffnung der Märkte für private Investitionen, der Schaffung von Monokulturen für den Weltmarkt sorgten und sorgen für desolate Strukturen, Verarmung und Abhängigkeit der Länder. Von Georg Rammer.

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18. Oktober 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Kinder spielen keine Rolle

Wie viele Kinder werden in Afghanistan und Libyen, im Irak und Jemen, in Syrien oder der Ukraine getötet, verstümmelt, ausgehungert, von Uranmunition vergiftet, ihrer Familie beraubt, entwurzelt? Diese Kriege wurden von der "westlichen Wertegemeinschaft" initiiert oder gefördert. Wie viele sterben auf der Flucht in der Wüste oder im Mittelmeer? Von den namenlosen Millionen Kinder-Opfern werden nur einzelne Beispiele bekannt: Bei einem Bombenangriff der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa wird "versehentlich" ein Wohnhaus zerstört. Alle fünf Geschwister, die Eltern und ein Onkel von Buthaina Muhammad Mansour sterben - nur das etwa vier Jahre alte Kind überlebt. Von Georg Rammer.

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05. September 2017 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Georg Rammer: Die schlimmste Gewalt geht von den Herrschenden aus

Nach dem G 20-Gipfel in Hamburg veröffentlichte Albrecht von Lucke in den "Blättern für deutsche und internationale Politik" den Artikel "Die neue Linke und die alte Gewaltfrage". Die dort aufgeworfenen Fragen sind brisant: Ist das Gewaltmonopol des Staates in einer Demokratie zu respektieren? Und sollte sich die Linke nach der "Randale" im Schanzenviertel verschärft mit Gewaltneigung in den eigenen Reihen auseinandersetzen? Georg Rammer wirft in seiner Erwiderung an Lucke ein paar unbequeme Fragen auf. Etwa: Wie demokratisch ist eigentlich unsere "Demokratie"? Sein Fazit: Ein idealisiertes Bild von Deutschland hilft ebenso wenig weiter wie eine übermäßige linke Selbstkritik, die die Vorwürfe des politischen Gegners lediglich internalisiert und so sein Spiel mitspielt.

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15. Juni 2017 | Zukunftsfähige Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit
Armut in Deutschland: Der Aufschrei bleibt aus

"Diese Politik nimmt das materielle und seelische Elend einer großen Bevölkerungsgruppe billigend in Kauf; sie zeichnet sich durch Kälte und Gleichgültigkeit gegenüber den Menschen aus. Europaweit ist bei Führungspolitikern wie Juncker, Schulz, Macron, Merkel et cetera zu beobachten: Die Zutrittsvoraussetzung zur herrschenden Elite ist ein elitäres Klassenbewusstsein, das heißt die konsequente Vertretung der Interessen der Reichen und wirtschaftlich-politisch Mächtigen; taktische verbale Zugeständnisse dienen dazu, in der Bevölkerung die Illusion demokratischer Verhältnisse aufrechtzuerhalten." Von Georg Rammer.

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07. Mai 2017 | Zukunftsfähige Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit
Globale Anomie oder Menschlichkeit

Ein Computerspiel? Die Welt gleicht einer Megacity, in der skrupellose Geschäftemacher und Oligarchen aus Wirtschaft und Politik herrschen und ein brutaler Kampf ums Überleben tobt; mit einigen reichen gated communities, die von Mauern und derben Security-Kräften vor den Habenichtsen geschützt werden; mit unüberschaubaren Slums der Elenden und einem gnadenlosen Krieg von Gangs, die um Ausdehnung illegaler Märkte und Symbole von Stärke und Identität kämpfen. Nein, das ist kein Spiel. In der Welt, wie wir sie kennen, dominieren Korruption und Gewalt, Ansprüche auf Weltherrschaft und Wirtschaftshegemonie, Ausbeutung, gestützt auf Gewalt und Kontrolle sowie Putsche gegen die Demokratie. Von Georg Rammer.

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05. April 2017 | Gesellschaft
Der große Diktator reloaded

"Die Gier hat die Seelen der Menschen vergiftet", sagte der Redner. Und: "In dieser Welt gibt es Raum für alle, und die gute Erde ist reich und vermag einem jeden von uns das Notwendige zu geben." Diese Worte könnten sich gut und gern auf die heutige Situation beziehen. Sie stammen aber aus einem Spielfilm von 1940: "Der große Diktator" von Charlie Chaplin. Ein einfacher Friseur, der zufällig dem "Führer" ähnelt, schlüpft durch eine Reihe von Zufällen in dessen Rolle und nutzt die Gelegenheit, um eine flammende Rede für mehr Menschlichkeit zu halten - ein ergreifender Höhepunkt der Filmgeschichte. Würden doch auch unsere Politiker einmal "ausgewechselt" durch derart kluge und mitfühlende Doppelgänger! Unser Autor Georg Rammer bringt die Rede Chaplins geschickt mit Fakten aus der aktuellen Politik in Verbindung.

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20. September 2016 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Die Produktion von Hass

"Warum hassen sie uns?" Die provozierend naive Frage von George W. Bush nach 9/11 findet auch heute, nach den Anschlägen von Terroristen und Amokläufern, nur selten eine differenzierte Antwort. Für die öffentliche Sicherheit wird militärisch aufgerüstet, der gesetzgeberische Aktionismus lässt eine Suche nach sozialpsychologischen oder gar politischen Ursachen der Taten gar nicht erst zu. "Wir" befinden uns im "totalen Krieg" (Sarkozy), was einen dauerhaften Ausnahmezustand rechtfertigt (Frankreich) und den grundgesetzwidrigen, aber von Konservativen schon lang geforderten Einsatz der Bundeswehr im Inland (Deutschland). Stellen wir also die naive Rückfrage: Haben "sie" keine Gründe? Von Georg Rammer.

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13. Mai 2016 | Gesellschaft
Der gewöhnliche Rassismus

Rechtsradikale jubeln. Überall sind sie auf dem Vormarsch, in Deutschland wie in ganz Europa. Sie profitieren von einem grassierenden Rassismus, den sie ebenso nutzen wie schüren. Rassismus ist nicht angeboren. Aber man gewinnt den Eindruck, dass er ansteckend ist. Ältere Herren im Steh-Café, Wartende an der Supermarktkasse und durchaus auch prominente Intellektuelle äußern sich frei rassistisch, als wäre endlich ein Verbot gefallen: Das wird man doch noch sagen dürfen. Radikale Hetze verbreitet sich besonders in den sozialen Medien. Von Georg Rammer.

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22. März 2016 | Flucht, Migration und Asyl
Verrohung

Flüchtlinge sind in Deutschland und in ganz Europa willkommen - als Sündenböcke. In der Gesellschaft hat ein Klimawandel stattgefunden. Nicht nur ökonomisch ist die neue Hegemonialmacht der EU tief gespalten, sondern auch in der Beurteilung der "Flüchtlingskrise", in ihrer sozio-emotionalen Tiefenstruktur. Während Mitmenschlichkeit und Hilfsbereitschaft eines Teils der Deutschen Flüchtlingen das Gefühl geben können, willkommen zu sein, herrscht bei anderen eine entgegengesetzte Haltung: Ressentiments gegen alle, die nicht "zu uns" gehören (sollen), Rassismus und eine Menschenfeindlichkeit, die sich zunehmend gewalttätig entlädt. Die beängstigende Zunahme von Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und anderer Gewalttaten zeigt: Die Täter meinen, die Lizenz zum Lynchen bekommen zu haben. Von Georg Rammer.

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07. Oktober 2015 | Flucht, Migration und Asyl
Fluchtgrund kannibalische Weltordnung

Wir, also die westliche Wertegemeinschaft, sind natürlich wieder die Guten in einer chaotischen Welt. Kein Wunder, dass die Hungerleider der ganzen Erde in unseren verdienten Wohlstand strömen. Gern sind wir bereit, einigen wirklich Bedürftigen zu helfen, aber wir können doch nicht das Sozialamt der ganzen Welt sein! Soweit die Legenden, die uns Politiker und Mainstream-Medien unermüdlich erzählen. In ihrer Geschichte kommen keine imperialen Kriege und keine neokoloniale Ausbeutung vor und schon gar nicht die "kannibalische Weltordnung" (Jean Ziegler) oder gar der "Western Terrorism" (Noam Chomsky). Sicher wird in hundert Jahren ein neuer Christopher Clark über die "Schlafwandler" fabulieren, nämlich die westlichen Eliten von 2015, die in ein unabwendbares Unglück hineingestolpert seien. Von Georg Rammer.

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