Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

Mit dem gestern vom ukrainischen Parlament in 1. Lesung beschlossenen Entwurf zur Änderung des Militärdienstgesetzes wird die Rekrutierungspraxis im Land geändert. Connection e.V. und die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) wenden sich gegen diese Verschärfung und fordern sowohl die ukrainische Regierung wie auch die Europäische Union auf, den Schutz von Kriegsdienstverweiger*innen sicherzustellen.

Friedensfahrradtour der DFG-VK Bayern in Kaufbeuren - aus dem Bericht von Johanna Pfeffer: … In Kaufbeuren konnten wir - dank der Zusammenarbeit mit der Kaufbeuerer Initiative für Frieden, Internationalen Ausgleich und Sicherheit (KIFIAS) eine überdachte Bühne für unseren Auftritt nutzen. Für die KIFIAS sprachen Silvia Strauch und Rudi Krumm u.a. über den Luftwaffenstandort am Fliegerhorst Kaufbeuren. Die Touransprache hielt Andreas Zumach, der von Ingolstadt bis Kaufbeuren mitradelte. Bereits im Rahmen der Vorgespräche für die Tourplanung hatten die Friedensaktivist:innen von KIFIAS ihren Bürgermeister Stefan Bosse (CSU) davon überzeugen können, Mitglied bei den Mayors for Peace zu werden und später erreichte uns in Lindau die Nachricht, dass die neue Mitgliedschaft tatsächlich besteht. Für den Abend hatte KIFIAS den Vortrag von Andreas Zumach zum Thema "Krieg in der Ukraine und kein Ende?" vorab beworben, so dass der Saal mit ca. 120 Zuhörer:innen gut gefüllt war.

Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) protestiert gegen die von Teilen der Regierungsparteien befürwortete Reaktivierung der Wehrpflicht. Die Friedensorganisation kündigte an, im Zweifel juristisch gegen den Zwangsdienst vorzugehen - und auch ihre KDV-Beratung zu reaktiveren.

Nach monatelangen Diskussionen haben sich die Bundesregierung und mehrere NATO-Verbündete nun doch entschlossen "Leopard 2"-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Die "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen" (DFG-VK) erkennt ein dramatisches Eskalationspotential bis hin zum Atomkrieg. Die Friedensorganisation fordert einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen sowie den massiven Ausbau ziviler Hilfen.

Die "Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen" (DFG-VK) kritisiert die geplante Lieferung von Panzern an die Ukraine: "Statt endlich die zivile Hilfe auszuweiten, werden immer mehr und immer größere Waffensysteme in den Krieg geliefert. Damit wird die Eskalationsspirale angeheizt und der Krieg ausgeweitet", kritisiert der DFG-VK-Bundessprecher Jürgen Grässlin, Experte für Waffenexporte: "Deutschland muss mit aller Kraft zivil helfen!"

Direkt vor Weihnachten wurden die aktuellen Rüstungsexportzahlen und Empfängerländer deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter für 2022 bekannt gegeben. Laut Auskunft des Staatssekretärs Sven Giegold im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) beträgt der Anteil der Einzelausfuhrgenehmigungen 2022 unglaublich hohe 8,35 Milliarden Euro. Dies ist der zweithöchste Wert seit Publikation von Rüstungsexportberichten. Schlimmer noch: Mehr als ein Drittel der Kriegswaffen und Rüstungsgüter wurde seitens der Bundesregierung für sogenannte "Drittländer" genehmigt: neben der Ukraine u.a. auch in die Krisenregion Südkorea und an Singapur, trotz der dortigen schweren Menschenrechtsverletzungen.

Der neue, radikale Militärkurs der Bundesregierung wird nicht zu Frieden führen, sondern nur weitere sicherheitspolitische Probleme schaffen, warnt die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). Ohne vorherige gesellschaftliche oder auch nur innerparteiliche Debatte hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag ein 100 Milliarden-Sofort-Aufrüstungsprogramm für die deutsche Armee angekündigt – u.a. sollen neue Trägersysteme für die in Deutschland gelagerten US-Atombomben beschafft werden. Bereits von 2012 auf 2022 ist der Militär-Etat von 31,9 Milliarden Euro auf 50,3 Milliarden Euro gewachsen – ein Plus von 58 Prozent.

Nach der Entsendung russischer Truppen in die Separatistenregionen Luhansk und Donezk und deren Anerkennung als unabhängige Staaten durch Russland am Dienstag, folgte Donnerstagmorgen auf Befehl des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin der völkerrechtswidrige Einmarsch Russlands in weitere Teile der Ukraine. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine und allen, die an den Folgen dieses Krieges leiden werden.

Die DFG-VK, die älteste deutsche Friedensorganisation, verurteilt die Entsendung russischer Truppen in die Ost-Ukraine. Friedensaktivist*innen aus Deutschland, Russland und der Ukraine fordern Diplomatie statt militärischer Eskalation. Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Entsendung von Truppen in die Separatistenregionen Luhansk und Donezk und deren Anerkennung als unabhängige Staaten völkerrechtswidrig angeordnet. Damit setzen sich die an der ukrainischen Grenze befindlichen Truppen Russlands in Bewegung – es droht eine militärische Eskalation. Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) verurteilt diese Entscheidung des russischen Präsidenten.

Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) nimmt den Koalitionsvertrag von SPD, B90/Die Grünen und FDP enttäuscht zur Kenntnis. Die neue Regierung folgt weiterhin einer überholten militärischen Sicherheitslogik. Es gibt ein paar wenige Lichtblicke.

Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai 2021 protestierten etwa 40 Personen auf der Hauptwache in Frankfurt/M. gegen die nach wie vor bestehende Verfolgung der Kriegsdienstverweigerer in der Türkei. "Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht. Auch die Türkei muss dies anerkennen!", so heute Rudi Friedrich von Connection e.V. "Die türkische Regierung verschließt sich hingegen diversen Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und unterwirft Kriegsdienstverweigerer im Land einer lebenslangen Verfolgung. Das ist nicht hinnehmbar! Es ist jedoch ein Beispiel für eine Politik der türkischen Regierung, die auf Kriegseinsätze in den Nachbarländern setzt und über verschiedene Straftatbestände Kritik und Opposition scharf verfolgt. Auch Kriegsdienstverweigerer und ihre Unterstützer:innen sind von solchen Strafverfahren wegen ‚Distanzierung des Volkes vom Militär’ und wegen ‚Propaganda für terroristische Organisationen’ betroffen."

Die Friedensorganisationen IPPNW und DFG-VK fordern die Bundestagsabgeordneten auf, die weitere Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Eurodrohne abzulehnen. Mit Blick auf den Bergkarabach-Krieg hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Ausrüstung der NATO mit Drohnen und Drohnenabwehrsystemen gefordert. Am 24. März 2021 soll der Haushaltsausschuss des Bundestags im Rahmen einer 25-Millionen-Vorlage über die weitere Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Eurodrohne entscheiden, ein gemeinsames Projekt von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien.

Die USA und Russland haben am 26. Januar vereinbart, den atomaren Rüstungskontrollvertrag für weitere fünf Jahre zu verlängern – das signalisiert eine Wende in der nuklearen Abrüstung der letzten Jahre. Mit der heutigen Fotoaktion vor den Botschaften Russlands und der USA begrüßen ICAN Deutschland, IPPNW Deutschland, DFG-VK und die Naturfreunde, dass die USA und Russland beim Thema Atomwaffen wieder aufeinander zugehen. Wir fordern auch weiterhin: "Reden statt Rüsten – denn Abrüsten schafft Sicherheit."

Wie der Spielzeughersteller LEGO® am 21. Juli 2020 mitteilte, wird das für August geplante Set "42113 Bell-Boeing V-22 Osprey" nicht veröffentlicht. Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) hatte dazu am 20. Juli 2020 unter dem Motto "LOVE BRICKS! - HATE WAR!" eine Kampagne mit Aktionen vor mehreren LEGO-Geschäften und einer ausführlichen Studie gestartet. Kritisiert wurde dabei, dass es sich bei dem Modell um ein modernes Militärvehikel handelt, dass derzeit unter anderem in Kriegen in Mali und Jemen eingesetzt wird. LEGO® hätte mit der Veröffentlichung des Sets gegen seine eigenen Grundsätze verstoßen. Kritisiert wurde auch, dass LEGO® für das Set mit dem zweitgrößten Rüstungskonzern der Welt - Boeing® - sowie mit dem Rüstungskonzern Bell® zusammenarbeitete. Nun also der Rückzieher von LEGO®.

Am 1. August will der Spielzeughersteller LEGO® sein erstes Militärset veröffentlichen - eigentlich hat das dänische Unternehmen den Grundsatz, keine modernen Militärvehikel nachzubauen. Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) kritisiert zudem die Zusammenarbeit mit Rüstungskonzernen für das Set - wer es kauft, finanziert auch Waffenhersteller mit.

Die vor wenigen Wochen gewählte Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags Eva Högl (SPD) spricht sich für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. Dazu erklärt die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK): Es ist eine alte Märchenerzählung, dass die Wehrpflicht eine demokratische Sicherung gegen die Ausbreitung des Rechtsextremismus im Militär sei. Diese Behauptung wird auch durch Wiederholung nicht wahr.

Christliche Theologen und Pfarrer waren im 19. und 20. Jahrhundert oft tatkräftige Unterstützer von Militarismus und Nationalismus. Nicht so Otto Umfrid, ein Pazifist aus den Reihen der evangelischen Kirche, überzeugter Europäer und Armenien-Freund. Vor 100 Jahren starb der weitgehend vergessene Stuttgarter Stadtpfarrer. Von Helmut Donat.

Otto Umfrid war zu Beginn des letzten Jahrhunderts ein im In- und Ausland renommierter Pazifist und im Jahr 1914 sogar für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Der 1857 im württembergischen Nürtingen geborene evangelische Pfarrer widersetzte sich dem damaligen geistigen Klima der Aufrüstung vor dem Ersten Weltkrieg. Gedanken zum 100. Todestag am 23. Mai 2020. Von Michael Schmid.

Otto Umfrid war Pfarrer an der Martinskirche und der Erlöserkirche in Stuttgart. Am 23. Mai 1920 ist er gestorben. Anlässlich seines 100. Todestages fand ein von Pfarrer i.R. Harald Wagner gestalteter Gedenkgottesdienst in der Erlöserkirche statt. In der Predigt wird Umfrids Friedenstheologie und Friedensarbeit thematisiert und gewürdigt.

Heute demonstrierten Aktive von PRO ASYL, Connection e.V. und der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) in Frankfurt/M. an der Hauptwache, wegen der Corona-Pandemie begrenzt auf 25 Teilnehmende. In einer Performance wurden 49 Kartons aufeinandergetürmt, die zusammen ein Bild mit der Forderung "Kriegsdienstverweigerer und Deserteurebrauchen Asyl!" ergaben.

Das Verteidigungsministerium (BMVg) möchte die Heron TP Drohnen der Bundeswehr bewaffnen. Am 11. Mai 2020 veranstaltet es deshalb eine Podiumsdiskussion zum Thema, die laut des Ministeriums Auftaktveranstaltung einer breiten gesellschaftlichen Debatte sein soll. Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) fordert, diese Debatte und die Entscheidung über die Bewaffnung der Drohnen im Bundestag auf die Zeit nach der Coronakrise zu legen.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am 6. Mai 2020 über eine Klage des Hirschberger Friedensaktivisten Hermann Theisen (Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen/DFG-VK). Hintergrund der Klage ist eine Brief-Petition mit Flugblättern, die sich gegen die in Teilen illegale Exportpraxis des Oberndorfer Waffenherstellers Heckler & Koch gerichtet hat. Im September 2016 wandte sich der Friedensaktivist mit der Brief-Petition an die Kreistagsabgeordneten des Landkreises Rottweil sowie die Mitglieder des Stadtrats Oberndorf und forderte sie im Hinblick auf den in Oberndorf am Neckar ansässigen Waffenproduzenten Heckler & Koch dazu auf, "…hier Ihre kommunalpolitischen Einflussmöglichkeiten geltend zu machen, damit es künftig zu keinen illegalen Waffenexporten mehr kommt." Das Landratsamt Rottweil verweigerte due Aushändigung der Brief-Petition an seine Kreistagsabgeordneten.

Anlässlich des Endes des INF-Vertrages zum Verbot von Mittelstreckensystemen fordern die Friedensorganisationen ICAN Deutschland, IPPNW und DFG-VK einen neuen Rüstungskontrollvertrag sowie die Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrages durch die Bundesregierung. Bundesaußenminister Heiko Maas solle sich innerhalb Europas für einen Vertrag mit den USA und Russland einsetzen, der die Stationierung ballistischer Raketen in Europa verbietet.

Begleitend zu den Wahlen zum Europaparlament führt die Pacemakers Nuclearban Tour vom 23.-26. Mai 2019 durch Deutschland, Frankreich und Luxemburg, mit Start und Ziel in Karlsruhe. Der mit 828 km lange Radmarathon ist die schnellste Friedensdemonstration in Europa. Bereits heute sind 75 Radrennfahrer dafür angemeldet, die täglich im Schnitt 200 km absolvieren. "Wir werden unterwegs auf die aktuellen Gefahren durch Atomwaffen aufmerksam machen und die große Sorge vor einem neuen atomaren Wettrüsten nach Kündigung des INF-Vertrags ausdrücken. Ziel ist die Rettung des INF-Vertrags und die Unterstützung des Verbotsvertrags von Atomwaffen (Nuclearban treaty), der aktuell von 70 Staaten unterzeichnet und von 21 ratifiziert wurde", so Roland Blach, Koordinator der Pacemakers und Geschäftsführer der DFG-VK Baden-Württemberg.

Mit nachgebauten Atomwaffen haben Friedensorganisationen vor der Gefahr eines neuen atomaren Wettrüstens zwischen den USA und Russland gewarnt. Am Samstag führten sie vor den Botschaften der beiden Länder in Berlin ein Straßentheater auf und forderten ein Festhalten am INF-Vertrag zur Kontrolle nuklearer Mittelstreckensysteme. Unter anderem haben als Donald Trump und Wladmir Putin verkleidete Personen über rote Telefone miteinander telefoniert und später Atombomben zersägt.

Das Amtsgericht Oberndorf verhandelt am Mittwoch, 21.03.2018, über eine Strafanzeige des Waffenherstellers Heckler & Koch (Oberndorf) gegen den Friedensaktivisten Hermann Theisen (Hirschberg), der auch Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) ist. Der Friedensaktivist hatte im Mai 2015 auf dem damals noch frei zugänglichen Heckler & Koch-Gelände Flugblätter an die Beschäftigten verteilt und sie darin aufgefordert, die Öffentlichkeit über die Hintergründe von illegalen Waffenexporten zu informieren.

Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, hat die Bedeutung und die Notwendigkeit der Friedensbewegung hervorgehoben. Anlass ist die Gründung der ältesten deutschen Friedensorganisation, der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG), vor 125 Jahren. "Damals fanden sich Menschen zusammen, die sich nicht mit der Militarisierung der Gesellschaft und dem Wettrüsten der Staaten abfinden wollten und pazifistischen Ideen eine wichtige Stimme gaben", betont der EKD-Friedensbeauftragte. Dank Persönlichkeiten wie Bertha von Suttner, Ludwig Quidde, Alfred Hermann Fried und Adolf Richter sei die Friedensbewegung durchaus gehört worden, auch wenn sie den Ausbruch des 1. Weltkrieges letztendlich nicht habe verhindern können, so Brahms.

Am Wochenende traf sich die "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen" (DFG-VK) in Berlin zu ihrem 21. Bundeskongress. Dabei wurden nicht nur die Weichen für die zukünftige Friedenarbeit gestellt, die Organisation feierte mit Festreden von Margot Käßmann und Semih Sapmaz auch ihr 125-Jähriges Bestehen.

Am 27. September wurden vor dem Verwaltungsgericht Freiburg die Klagen des Friedensaktivisten Hermann Theisen verhandelt. Dabei feierte Theisen einen juristischen Sieg in entscheidenden Punkten.

Das Amtsgericht Oberndorf hat die für morgen terminierte Gerichtsverhandlung gegen den Friedensaktivisten Hermann Theisen (Hirschberg) wegen der Verteilung von Heckler & Koch-Aufrufen zum Whistleblowing aufgehoben und heute dem Angeklagten und seinem Verteidiger per Email mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft Rottweil "die Klage gemäß § 411 Abs. 3 StPO zurück genommen" habe.

125 Jahre Deutsche Friedensgesellschaft! Das Jubiläum zeigt vor allem Eines: Die Arbeit für den Frieden ist in unseren Tagen so notwendig wie eh und je. Auch wenn sich die Schauplätze, die Aktionsfelder und die Aktionsformen geändert haben. Allein die Tatsache, dass die DFG nun schon 125 Jahre lang existiert, zeigt ihre permanente Notwendigkeit auf. Von Wolfram Wette.

Heckler & Koch (H&K) behauptet gegenüber der dpa, nur noch "solide Länder" mit Kriegswaffen beliefern zu wollen. Dessen ungeachtet genehmigte der Bundessicherheitsrat topaktuell Gewehrexporte an Indonesien, Malaysia und Südkorea - auf Antrag von H&K. Jürgen Grässlin fragt: Verbietet die H&K-Geschäftsführung Gewehrexporte an „unsolide Länder“ – oder zählt weiterhin nur der Profit durch skrupellosen Waffenhandel?

Medien meldeten vorab zu dem am Mittwoch erscheinenden Rüstungsexportbericht 2015 eine Verdoppelung des Volumens der Einzelausfuhrgenehmigungen deutscher Rüstungsexporte von 3,97 Mrd. (2014) auf 7,86 Milliarden Euro (2015). Erneut wurden mit Genehmigung des verantwortlichen Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel Kriegswaffen und Rüstungsgüter in zahlreiche menschenrechtsverletzende Empfängerländer geliefert, selbst an Diktaturen. Jüngst verteidigte der Sozialdemokrat Gabriel die neuerlichen massiven Rüstungsexport-Steigerungen und verwies auf vermeintlich umzusetzende Entscheidungen der Vorgängerregierung. DFG-VK-Bundessprecher Jürgen Grässlin bezichtigt Wirtschaftsminister Gabriel der "sachlich falschen und damit schlichtweg verlogenen" Darstellung von Widerrufsmöglichkeiten bei Panzerexporten nach Katar und fordert für den Bundesverband der DFG-VK Gabriels Rücktritt wegen der "Beihilfe zu Mord" durch Rüstungsexportgenehmigungen in Krisen- und Kriegsgebiete.

Beim Bundeskongress der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) in Mannheim wurde die DFG-VK-Ehrenmitgliedschaft an das Ehepaar Sonnhild und Ulli Thiel aus Karlsruhe verliehen. In seiner Laudatio würdigte der DFG-VK-Bundessprecher Jürgen Grässlin aus Freiburg das jahrzehntelange Engagement "der Thiels" für Frieden, Gerechtigkeit und Abrüstung. Beide hätten ihr "Leben den Visionen und dem Weg der Friedensbewegung gewidmet" und seien damit zum Vorbild für viele andere geworden. Die DFG-VK ist die älteste und mit ca. 4.000 Mitgliedern größte deutsche Friedensorganisation; die Deutsche Friedensgesellschaft als eine Vorläuferorganisation war 1892 von der späteren Friedensnobelpreisträgerin Bertha von Suttner gegründet worden.

Anlässlich der morgigen Bundestagsdebatte zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Neue Dynamik für nukleare Abrüstung" starten deutsche Friedensorganisationen eine neue Initiative für die atomare Abrüstung. Die Kampagne "atomwaffenfrei.jetzt", die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) fordern in einem Appell an die Bundesregierung, sich auch weiterhin für ein atomwaffenfreies Deutschland einzusetzen. Aufgrund der Ukraine-Krise haben Atomwaffen in den vergangenen Monaten wieder eine gefährliche Bedeutung erlangt.

Das Amtsgericht Koblenz verhandelt am 30.04.2014 über die Strafbarkeit eines Aufrufs zur Blockade des Atomwaffenlagers Büchel. Angeklagt ist der Heidelberger Friedensaktivist und Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hermann Theisen, der den Blockadeaufruf im April und Mai 2013 vor dem Atomwaffenlager Büchel und dem Hauptbahnhof in Koblenz verteilt hatte. Damit wollte er für eine im August 2013 geplante 24-stündige Sitzblockade vor dem Atomwaffenlager Büchel mobilisieren. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ließ die Flugblätter beschlagnahmen und klagte Theisen wegen Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten (§111, § 240 StGB) an, da mit den Flugblättern zu Nötigungshandlungen aufgefordert worden sei.

Jürgen Grässlin hielt im Namen der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) am Mittwoch, den 16. April 2014, in der Großen Kapelle des Hauptfriedhofs Karlsruhe, eine Trauerrede für Ulli Thiel. Dabei würdigte er insbesondere dessen jahrzehntelanges Engagement für diese älteste Organisation der deutschen Friedensbewegung, aber auch seine Rolle für das Zustandekommen der Menschenkette von Stuttgart nach Neu-Ulm 1983 und als Erfinder des Mottos "Frieden schaffen ohne Waffen".

Überraschend deutlich hat das Verwaltungsgericht Koblenz der Klage des Heidelberger Atomwaffengegners und Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hermann Theisen stattgegeben. Gegenstand der Klage war ein Flugblatt, mit dem Theisen im vergangenen Frühjahr zu den im Sommer 2013 geplanten Sitzblockaden vor dem Atomwaffenlager Büchel mobilisiert hatte. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ließ die Aufrufe beschlagnahmen und erwirkte einen Strafbefehl, da der Blockadeaufruf strafbar sei. Nachdem sich auch die Stadtverwaltung Koblenz dieser Auffassung anschloss und eine Verteilung der Flugblätter verbot, klagte Theisen vor dem Verwaltungsgericht Koblenz gegen dieses Verbot.

Das Verwaltungsgericht Koblenz verhandelt am Donnerstag, 27.02.2014, über eine Klage des Heidelberger Atomwaffengegners Hermann Theisen. Dieser hatte für Mai 2013 eine Kundgebung vor dem Hauptbahnhof Koblenz angemeldet und dabei angekündigt, einen Blockadeaufruf zu verteilen. Mit dem Aufruf wollte er für die im Sommer 2013 geplanten Sitzblockaden vor dem Atomwaffenlager Büchel mobilisieren und zugleich an die rechtswidrige Verurteilungspraxis von gewaltfreien Sitzblockierern in den 1980er Jahren erinnern.

Mit erneuter polizeilicher Kriminalisierung von Widerstand gegen Krieg und Kriegsvorbereitung sieht sich der Politische Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Monty Schädel konfrontiert. Gleich zweimal erhielt er in den vergangenen Tagen Post von der Polizei, die ihn über gegen ihn laufende Ermittlungen informierte und Auskunft haben wollte.

Aus Protest gegen einen weiteren Werbehöhepunkt der Bundesregierung zur Rechtfertigung der Kriegseinsätze der Bundeswehr, hat die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) unter dem Motto "Keine Kriegspropaganda - Mein Brief bleibt militärfrei!" eine Petition und eine Sammelaktion gestartet. Zeitgleich mit der Veröffentlichung einer Sonderbriefmarke "Bundeswehr: Einsatz für Deutschland" durch das Bundesfinanzministerium Anfang Juni, will die DFG-VK gegen die Verherrlichung von Krieg- und Militär mobilisieren, sie als billige Propaganda entlarven und die Rücknahme der Briefmarke erreichen.

Gestern teilte das Verwaltungsgericht München dem von US-Deserteur André Shepherd beauftragten Rechtsanwalt Reinhard Marx mit, dass die für kommenden Mittwoch angesetzte Verhandlung zum Asylantrag abgesetzt wird. Das Verwaltungsgericht München wird ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg richten und deshalb das Verfahren aussetzen. André Shepherd berief sich mit seinem Ende 2008 gestellten Asylantrag auf die Qualifikationsrichtlinie der Europäischen Union, mit der diejenigen geschützt werden sollen, die sich einem völkerrechtswidrigen Krieg oder völkerrechtswidrigen Handlungen entziehen und mit Verfolgung rechnen müssen.

Die Kampagne "Schulfrei für die Bundeswehr" begrüßt die Entscheidung der grünen Landesdelegiertenkonferenz in Baden-Württemberg und stellt nach der gestrigen Verlautbarung des baden-württembergischen Innenministers Gall zur Kooperation von Bundeswehr und Schulen klar: Die heute genau vor drei Jahren geschlossene Kooperationsvereinbarung hat den Zweck, mit der Präsenz der Bundeswehr in den Schulen eine Akzeptanz für eine militärgestützte Sicherheitspolitik zu erreichen. Diese einseitige Darstellung widerspricht dem Beutelsbacher Konsens von 1976.

Vor genau 30 Jahren luden die Vereinten Nationen PolitikerInnen und VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt zu ihrer Zweiten Sondertagung über Abrüstung in das UNO-Hauptquartier nach New York ein. Die Einladungen und die Materialien (Plakate, Aufkleber etc.), mit denen für diese Veranstaltung geworben wurde, waren mit einer Grafik versehen, die allen PazifistenInnen und KriegsdienstgegnerInnen voll aus dem Herzen sprach: Ein stilisierter Mensch, der schützend vor der Erdkugel steht und ein Gewehr zerbricht. Von Ulli Thiel.

Auch 2012 gehen die Friedensradler der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Landesverband Bayern, wieder auf Tour. Ziel ist der Bodensee. Auf dem Weg werden sie auf bedeutende deutsche Rüstungsunternehmen aufmerksam machen und auf die schrecklichen Folgen die deren todbringende Produkte in den Kriegsgebieten dieser Welt haben. Im Fokus stehen Hersteller- und Zulieferbetriebe des Leopard-Panzers. Die 40 Frauen und Männer planen gemeinsam mit unterwegs bei den einzelnen Etappenzielen hinzukommenden Menschen den Besuch bei einem Dutzend Rüstungsfirmen.

Zur Erinnerung an den vor 120 Jahren geborenen früheren Präsidenten der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Martin Niemöller, eine der prägendsten Persönlichkeiten Deutschlands im 20. Jahrhundert und Leitfigur der Friedensbewegung. Von Ulli Thiel.

An seinem 90. Geburtstag, am 13. Dezember 2011, wurde der frühere Wehrmachts-Deserteur und Vorsitzende der Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz durch einen Senatsempfang vor 200 geladenen Gästen abends im Bremer Rathaus geehrt. Festredner waren der Präsident des Senats Bürgermeister Jens Böhrnsen, der Militärhistoriker Manfred Messerschmidt von der Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz, Ulli Thiel als Repräsentant des Bundesverbandes der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Ludwig Baumann selber. Nachfolgend die Rede von Ulli Thiel.

Die Obama-Administration hat seit ihrem Amtsantritt 2009 keinen ernsthaften Versuch gemacht, mit Iran ins Gespräch zu kommen mit dem Ziel eines Verzichts auf Atomwaffen. Die Androhung und Durchführung von Sanktionen standen stets im Vordergrund; ein Finanz- und Handelsembargo wurde beschlossen. Auch die EU hat ein totales Öl- und Finanzembargo verhängt. Untergeordnete Persönlichkeiten des Iran haben mit einer Sperrung der Straße von Hormuz gedroht. Die Eskalation der gegenseitigen Drohungen ist beängstigend. Die Situation erinnert fatal an das Szenario vor dem letzten Irak-Krieg und droht, außer Kontrolle zu geraten.

Ludwig Baumann, der am 13. Dezember 90 Jahre wird, ist ein Kämpfer. Er streitet mit Worten und Überzeugungskraft, nicht verletzend, aber zäh. Und ganz schön stur kann er sein. Aber ohne diese Hartnäckigkeit hätte er es nie geschafft, dass er und die anderen Deserteure der deutschen Wehrmacht nicht mehr als vorbestraft gelten. Es war ein langer, schwerer Weg. Anlässlich seines Geburtstages, zu dem wir von der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) ihm herzlich gratulieren, soll der Lebenslauf und der Kampf dieses aufrechten alten Mannes, der nach gerechten Verhältnissen in der Welt strebt und keinen Zwang ertragen kann, gewürdigt werden. Von Sonnhild Thiel.

Bestürzt zeigen sich Connection e.V. und die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hessen über das gestern gegen Maikel Nabil Sanad ausgesprochene Urteil von zwei Jahren Haft. "Es ist unerträglich, wie in Ägypten durch das Militär grundlegende Menschenrechte mit Füßen getreten werden", erklärte Gernot Lennert von der DFG-VK Hessen. "Wir sind sehr besorgt um Maikel Nabil Sanad", ergänzte Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk Connection e.V. "Seit dem 23. August befindet er sich im Hungerstreik, um seiner Forderung auf sofortige Freilassung Nachdruck zu verleihen."

Die Kriegsdienstpflicht wird zum 1. Juli 2011 ausgesetzt. Eingeführt worden war die Wehrpflicht 1956 in der BRD vor allem aus zwei Gründen: Die "Nato als Bollwerk gegen den Kommunismus" sah einen Präsenzumfang des westdeutschen Militärs von knapp 500.000 Soldaten vor. Eine Truppenstärke in dieser gigantischen Größenordnung, die bis 1990 bestehen blieb, war nur über die Zwangsrekrutierung der männlichen Jugend zu realisieren. Der Dienstpflicht-Gedanke gehört – zumal in Deutschland – zum Wesenskern konservativen Staatsverständnisses, die Idee also, dass die Bürger etwas für "ihren Staat" zu leisten hätten. Insofern ist es kein Wunder, dass CDU/CSU, aber auch die strukturkonservativen Teile der SPD bis zum Schluss an der Dienstpflicht-Idee festhielten, selbst als diese im Blick auf die militärische Leistungsfähigkeit schon lange dysfunktional war. Von Stefan Philipp.

"Als Einstieg in den Ausstieg" begrüßte Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.), den Rüstungsexportstopp an Ägypten. "Damit ist die Forderung der Friedensbewegung nach einem sofortigen Rüstungsexportstopp gegenüber Ägypten umgesetzt worden." Dabei müsse die seitens des Bundeswirtschaftsministeriums angekündigte Nichtbearbeitung von Exportanträgen "auch sämtliche Rüstungsgüter, wie beispielsweise gepanzerte Fahrzeuge, umfassen, mit denen die ägyptische Armee in den letzten Jahrzehnten massiv aufgerüstet worden" sei.

"Ägypten ist als Entwicklungsland bedeutendster Empfänger deutscher Waffen" / Grässlin und Russmann fordern "sofortigen Rüstungsexportstopp für Ägypten und alle anderen menschenrechtsverletzenden Staaten"

Anzeigeerstatter Grässlin: "Die Indizienlage ist erdrückend" / Rechtsanwalt Rothbauer: "Spesenabrechnungen sowie ein staatliches Dokument sprechen eine klare Sprache"

"Bronze für Deutschland!" Was gut klingt, "ist Ausdruck einer an Menschenverachtung und Inhumanität nicht zu überbietenden Außen- und Wirtschaftspolitik", kommentierte am Montag Jürgen Grässlin für den Bundesverband der Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und das Rüstungsinformationsbüro (RIB e.V.) Freiburg die jüngsten Veröffentlichungen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI. Nach den Berechnungen von SIPRI hat die Bundesregierung von 2005 bis 2009, also weitgehend in der Ära der schwarz-roten Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD, den Export "legaler" Rüstungsexporte nahezu verdoppelt. Der Weltmarktanteil stieg von sechs auf 11 Prozent.
 

Am 4. Dezember 2009 haben der baden-württembergische Kultusminister Helmut Rau (CDU) und Generalmajor Gert Wessels, Befehlshaber im Wehrbereich IV, in Anwesenheit von Jugendoffizieren eine Kooperationsvereinbarung zwischen Kultusministerium und Bundeswehr unterzeichnet. Damit soll die Kooperation zwischen Schulen und Jugendoffizieren gekräftigt werden. Zusätzlich zur Vereinbarung zwischen Bundeswehr und Kultusminiserium fordern die Friedensorganisationen eine Kooperationsvereinbarung. Klaus Pfisterer, Landessprecher der DFG-VK Baden-Württemberg, erläutert, warum.

Die Oberndorfer Waffenschmiede Heckler & Koch (H&K) hat in Wiesbaden den "tekom-Dokupreis" des Jahres 2009 erhalten. H&K ist Europas größter Hersteller von Pistolen und Gewehren. Bis zum heutigen Tag sind mehr als 1.500.000 Menschen durch Waffen erschossen worden, die von Heckler & Koch entwickelt worden sind. Damit ist H&K Deutschlands tödlichstes Unternehmen! Durchschnittlich alle 14 Minuten stirbt ein weiterer Mensch durch eine Kugel aus dem Lauf einer H&K-Waffe - weitaus mehr werden verstümmelt. Aus diesem Grund protestierten mehrere Friedensorganisationen gegen die Preisverleihung durch die tekom.

Im Ergebnis der Entwicklungen der letzten zehn Tage bei der Vorbereitung der Proteste gegen den Gipfel der NATO in Baden-Baden, Kehl und Strasbourg stellt der Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Monty Schädel eine "augenscheinliche Überforderung mit der Situation" bei der Verwaltung und Polizei in Baden-Württemberg fest. "Die Summe der Vorfälle lassen ein erhebliches Demokratiedefizit erkennen", erklärte Schädel am Dienstag gegenüber den Medien. "Anstelle sich fachkundige Hilfe aus anderen Ländern zu holen, meint man übermütig den Werbespruch des Landes Baden Württemberg ‘Wir können alles - außer hochdeutsch!’ allein umsetzen zu müssen."

Ein Beitrag zur Diskussion um das Soldatensarg-Plakat der Berliner Gruppe BamM. Von Peter Bürger.

Otto Umfrid war zu Beginn des letzten Jahrhunderts ein im In- und Ausland renommierter Pazifist und im Jahr 1914 sogar für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Der 1857 im württembergischen Nürtingen geborene evangelische Pfarrer widersetzte sich dem damaligen geistigen Klima der Aufrüstung vor dem 1. Weltkrieg. Von Michael Schmid.

Dokumentiert: BILD findet Plakat "widerlich" - Politiker haben in der LINKEN den Schuldigen gefunden - Friedensbewegung wendet sich gegen "zynische" Darstellung und gegen den "widerlichen Krieg".

Zwischen 100 und 120 Friedensbewegte beteiligten sich am 12. Juli 2008 an der ersten Pacemakers-Regio-Tour mit Start und Ziel in Kirchheim/Teck, zu der ein breites Aktionsbündnis aus der Region gemeinsam mit den Stadtoberhäuptern verschiedener Orte aufgerufen hatte. Während der Tour traten mehrere Bürgermeister den Mayors for Peace bei. Im Mittelpunkt der politischen Forderungen stand die Abschaffung aller Atomwaffen. Die Kampagne "unsere zukunft - atomwaffenfrei" wurde der Öffentlichkeit vorgestellt, die den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland bis spätestens 2010 fordert. Bis zum Jahr 2020 soll die Welt atomwaffenfrei sein. Die Bundesrepublik Deutschland wird aufgefordert, keine Mitarbeit an der Planung und dem Einsatz von Atomwaffen zu leisten.

Am 2. August 2008 findet der bereits 4. Pacemakers Radmarathon statt, eine der außergewöhnlichsten Radsportveranstaltungen Deutschlands. 339 km sind an diesem Tag zwischen Bretten, Heilbronn, Mannheim, Ramstein, Neustadt und Bretten zu bewältigen. “Der besondere Reiz des Marathons liegt sowohl an der sportlich anspruchsvollen Leistung als auch an der politischen Zielsetzung für eine friedliche und gerechte Welt ohne Atomwaffen”, betont Roland Blach, Koordinator der Pacemakers und Landesgeschäftsführer der DFG-VK Baden-Württemberg. Der Marathon findet anlässlich der 63. Jahrestage der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki statt.

Der zuletzt abgebrochene Kontakt zum in der Kaserne Viereck (Mecklenburg-Vorpommern) inhaftierten Kriegsdiensttotalverweigerer Matthias Schirmer konnte heute wieder hergestellt werden. Wie die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) mitteilte, bedankte Schirmer sich dabei für die große Solidarität, die er von Kriegsgegnern aus der ganzen Bundesrepublik bisher erfahren hat. Um gegen seine Inhaftierung durch die Bundeswehr zu protestieren und seine Entscheidung gegen die Pflicht zum Dienen zu bekräftigen, war Schirmer am 8. Mai in einen Hungerstreik getreten.

Wie schon sein Vorgänger, die EU-Verfassung, sei auch der Reformvertrag undemokratisch, neoliberal und militaristisch, heißt es in dem Aufruf, der seit letzen Montag innerhalb friedensbewegter und globalisierungskritischer Gruppen kursiert. Er fordert dazu auf, über die Inhalte des Reformvertrages zu informieren und Druck auf die jeweiligen Abgeordneten auszuüben, am 25. April im Bundestag und am 23. Mai im Bundesrat gegen dessen Ratifikation zu stimmen.

Es gab eine Zeit, die noch gar nicht so lange zurückliegt, da sind auf unserer idyllischen Schwäbischen Alb nicht nur Bäume in den Himmel gewachsen, sondern auch Raketen. Und zwar Raketen mit Atomsprengköpfen, die den hunderttausendfachen Massenmord gebracht hätten, wären sie eingesetzt worden damals zu Zeiten des Kalten Krieges. Es war vor genau 25 Jahren, vom 1. bis 3. April 1983, als uns friedensbewegte Menschen ein dreitägiger Ostermarsch zu den beiden Atomwaffenstellungen Inneringen und Großengstingen führte. Von Michael Schmid.

Letztlich mehr als 48.000 Unterschriften unter den Text einer Petition gegen die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes haben Aktive der Friedensbewegung am Mittwochnachmittag an die Vorsitzende des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages Kersten Naumann übergeben.

Am 4. August findet erneut eine der außergewöhnlichsten Radsportveranstaltungen in Deutschland statt: der 3. Pacemakers-Radmarathon für eine friedliche und gerechte Welt ohne Atomwaffen. Der Kurs startet in Heilbronn und führt über Mannheim, Ramstein, Neustadt an der Weinstrasse, Bretten. Zielort am Abend ist nach 346 km Ludwigsburg. Der Pacemakers-Radmarathon ist überdies zentral in den Start der Kampagne “unsere zukunft - atomwaffenfrei” eingebunden. In allen Verpflegungsstationen können sich dabei Radfahrer, Begleiter, Passanten an der Fotoaktion “Hands up” beteiligen.

Der Totale Kriegsdienstverweigerer Jonas Grote wurde am gestrigen Nachmittag erneut für 21 Tage bei der Bundeswehr inhaftiert. Bereits vom 23. Mai bis zum 12. Juni war der 19-Jährige bei der Heeresfliegerstaffel 269 in Roth bei Nürnberg wegen seiner konsequenten Ablehnung der Wehrpflicht und der Verweigerung aller Befehle mit Arrest bestraft worden. KDV-Organisationen fordern Beachtung der Gewissensfreiheit und sofortige Beendigung des Arrestes.

Vorbilder sind wichtig für unser eigenes Engagement. Am 2. Mai jährte sich zum 150. Mal der Geburtstag eines Mannes, der nur wenig bekannt ist: Otto Umfrid. Der 1857 in Nürtingen geborene Otto Umfrid fast vollständig in Vergessenheit geraten, obwohl er viel bewegt hat. Zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts machte er sich im In- und Ausland einen Namen als "hervorragendster Theoretiker das Pazifismus", der sogar für den Friedensnobelpreis 1914 vorgeschlagen wurde. Von Michael Schmid.

Vier Radfahrer, Vier Tage, Alle WM-Städte, 2200 km - Ex-Radprofi Udo Bölts und die parlamentarische Staatssekretärin im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Karin Kortmann haben gestern in Kaiserslautern die Extremradtour "Schrittmacher für eine friedliche und gerechte Welt ohne Atomwaffen" auf den 75-stündigen Weg durch alle WM-Städte gebracht.